Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat 1 A 10172/19 Urteil Grünschnitt auf Privatgrundstücken durch Straßenbaubehörde § 1004 Abs 1 S 1 BGB, §

Grünschnitt auf Privatgrundstücken durch Straßenbaubehörde Leitsatz Keine Verpflichtung der Straßenbaubehörde zur Vornahme von Grünschnittarbeiten auf in privatem Eigentum Dritter stehenden Anliegergrundstücken an öffentlichen Straßen. (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend VG Trier,

1. August 2018, 9 K 1247/18.TR, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom
2. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Vornahme von Grünschnittarbeiten entlang der Landesstraße L
3. Randnummer 2 Die im Eigentum des Beklagten stehende L 158 verläuft durch das Gemeindegebiet der Klägerin und grenzt dort auf freier Strecke an einen ca. 1,67 km langen, der Klägerin gehörenden Grünstreifen, auf dem Laubgehölze wachsen. Randnummer 3 Nachdem der Beklagte bis zum Beginn des Jahres 2015 den Beischnitt der in das Lichtraumprofil der Straße hineinwachsenden Gehölze vorgenommen hatte, forderte er die Klägerin mit Schreiben vom
4. Januar 2015 auf der Grundlage der §§ 1004 und 906 BGB dazu auf, die von ihren Grundstücken in das Lichtraumprofil der L 158 hineinragenden Bäume und Hecken künftig selbst zurückzuschneiden. Randnummer 4 Die Klägerin führte daraufhin die entsprechenden Arbeiten unter Verwahrung gegen eine diesbezügliche Rechtspflicht durch, erhob jedoch, nachdem sie eine Einigung mit dem Beklagten in der Sache bis dahin nicht erreicht hatte, am
5. Februar 2018 beim Verwaltungsgericht Trier eine auf die Feststellung gerichtete Klage, dass der Beklagte aufgrund von § 27 Landesstraßengesetz (LStrG) zur Durchführung des Grünschnitts auf dem Grünstreifen verpflichtet sei. Randnummer 5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
6. August 2018 – 9 K 1247/18.TR – abgewiesen. Randnummer 6 Soweit diese das Eigentum des Beklagten nicht unmittelbar betreffende Grünschnittarbeiten – im Speziellen das Fällen morscher, sich zur Straße hinneigender Bäume – zum Gegenstand habe, fehle bereits das erforderliche berechtigte Interesse an einer Feststellung. Es handele sich insoweit vielmehr um eine abstrakte Rechtsfrage ohne konkreten Fallbezug. Der Beklagte habe die Klägerin lediglich aufgefordert, die Bepflanzung dergestalt zurückzuschneiden, dass die Äste nicht mehr in seinen Eigentumsbereich bzw. das Lichtraumprofil der Straße ragten. Die Frage, ob der Beklagte möglicherweise gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 LStrG verpflichtet sei, die sich zur Straße hinneigenden Bäume auf dem Grünstreifen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu beseitigen, sei hingegen bislang zwischen den Beteiligten nicht streitig. Randnummer 7 Im Übrigen sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Den Beklagten treffe keine Verpflichtung, die überhängenden Zweige und Äste sowie das angefallene Totholz nach Maßgabe des § 27 LStrG zu beseitigen. § 27 Abs. 2 Satz 2 LStrG betreffe ausschließlich Maßnahmen auf dem der Straße benachbarten Grundstück selbst, nicht hingegen in den öffentlichen Straßenraum hineinragende Pflanzenteile. Randnummer 8 Mit ihrer gegen das Urteil vom
7. August 2018 gerichteten Berufung macht die Klägerin geltend, dass das eigentlich wesentliche Klagebegehren die Arbeiten auf dem ihr gehörenden Grünstreifen seien. Hierauf habe sie entgegen den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil nicht erstmals in der mündlichen Verhandlung abgestellt, sondern schon mit Schriftsätzen vom
8. und
9. August
10. Dass die Verantwortlichkeit für die Arbeiten auf dem Grünstreifen zwischen den Beteiligten streitig sei, ergebe sich bereits aus dem Schreiben der Klägerin vom
11. Februar 2015, mit dem sie Kritik an dem „Rückzug“ des diese Arbeiten bis dahin in eigener Regie wahrnehmenden Beklagten geäußert habe, sowie der sich anschließenden Korrespondenz, insbesondere auch den ergebnislosen Aufforderungen gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom
12. September 2017 und
13. Februar 2018, den Grünschnitt wieder vorzunehmen. Auch handele es sich nicht um eine rein abstrakte Rechtfrage ohne konkreten Fallbezug. Randnummer 9 In der Sache selbst folge die Rechtspflicht des Beklagten zur Vornahme des Grünschnitts aus § 27 i. V. m. § 48 LStrG , wonach der Beklagte die Unterhaltung der Straßen zu gewährleisten und die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen habe. Randnummer 10 Bei den Anpflanzungen handele es sich um Schutzeinrichtungen nach § 27 Abs. 1 LStrG , jedenfalls aber um Anpflanzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 LStrG . Den Grundstückseigentümer träfen nach § 27 Abs. 1 und 2 LStrG grundsätzlich nur Duldungspflichten, wohingegen die aktive Durchführungspflicht in § 27 Abs. 3 LStrG der Straßenbaubehörde auferlegt werde. Der Eigentümer selbst dürfe nach § 27 Abs. 3 Satz 2 LStrG ohne die Zustimmung der Straßenbaubehörde gar nicht tätig werden und habe nach § 27 Abs. 4 LStrG selbst im Falle der Zustimmung einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten. Randnummer 11 Damit erfolge per spezialgesetzlicher Anordnung eine Modifikation der eigentumsbezogenen Verantwortlichkeiten. Zur Gewährleistung einer effektiven Gefahrenabwehr werde eine klare Kompetenzzuweisung und -abgrenzung vorgenommen. Insoweit unterscheide sich die Rechtslage von der in anderen Bundesländern, wo parallele Durchführungspflichten vorgesehen seien. Nur im hier nicht einschlägigen Falle des § 27 Abs. 5 LStrG sei ausnahmsweise eine aktive Handlungspflicht für die Eigentümer von Straßenrandgrundstücken mit korrespondierender Kostenlast konstituiert worden. Randnummer 12 Die hier streitgegenständlichen Grünschnittarbeiten auf dem Grünstreifen unterfielen auch allesamt dem Regelungsregime des § 27 Abs. 2 LStrG . Bei den Bäumen handele es sich – jedenfalls auch mit Blick auf deren enge Reihung und Ausrichtung entlang der L 158 – um Schutzeinrichtungen für die Straße. Von daher sei jede von den Bäumen ausgehende Gefährdung zugleich auch eine Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit im Sinne des § 27 Abs. 2 LStrG . Insbesondere sei teilweise eine Sichtbehinderung für den Verkehr bereits vor Übertritt der Anpflanzung in das Lichtraumprofil der Straße gegeben. Zudem führe jedenfalls das ungehinderte Weiterwachsen der Pflanzen zu deren Übertritt in das Lichtraumprofil. Eine Gefahr im Sinne des § 27 LStrG sei damit bereits vor dem Übertritt gegeben, da bei ungehindertem Verlauf in absehbarer Zeit eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu erwarten sei. Überdies sei eine konkrete Gefahr z. B. bei morschen und kranken Bäumen auf den Anliegergrundstücken zu bejahen, da die Möglichkeit eines unkontrollierten Niedergehens auf die Straße bestehe. Randnummer 13 Die materiell-rechtlichen Aussagen des Verwaltungsgerichts zu den bereits auf das Straßengrundstück überragenden Pflanzen beruhten auf der Annahme, dass die den Beklagten gemäß § 27 LStrG treffenden Handlungspflichten nicht auch solche Maßnahmen umfassten, die auf bzw. über dem Straßenkörper durchzuführen seien. Der Beklagte sei jedoch verpflichtet, bereits vor der Verdichtung der Gefahr durch ein Überragen der Anpflanzung auf die Straße auf dem Grünstreifen selbst den gebotenen Beischnitt vorzunehmen. Abgesehen davon sei selbst bei insoweit gegenteiliger Auffassung bzw. für den Fall, dass ein Grünschnitt auf dem Straßengrundstück selbst erfolgen müsste, der Beklagte auch hierfür zuständig, da eine effektive Gefahrenabwehr eine klar abgrenzbare und eindeutige Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung verlange, soweit nicht das Gesetz wie in § 27 Abs. 5 LStrG eine ausdrückliche Regelung enthalte. Insoweit handele es sich bei § 27 LStrG um eine spezielle öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage, welche die zivilrechtlichen Vorschriften verdränge. Dafür spreche auch § 27 Abs. 5 LStrG ; die Gesetzesbegründung gehe davon aus, dass das Landesstraßengesetz ansonsten keine Regelung enthalte, die den Eigentümer eines Straßenrandgrundstücks zur Beseitigung des in den Straßenraum hineinragenden Bewuchses verpflichte. Im Übrigen verlangten auch die §§ 1004 und 910 BGB keine gegenteilige Bewertung. Während diese Vorschriften grundsätzlich das Vorliegen einer bereits eingetretenen Eigentumsstörung und damit einen Überwuchs voraussetzten, sei der Beklagte vorliegend nach § 27 LStrG verpflichtet, dieses Überwachsen und damit die Situation, in der ein Anspruch nach §§ 1004, 910 BGB überhaupt erst entstehen könne, bereits vorab zu verhindern. Soweit nach § 1004 BGB auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch in Betracht komme, sei § 27 LStrG mit den sich hieraus ergebenden straßenverkehrsbezogenen Gefahrenverhütungsvorschriften die speziellere Norm, und es sei treuwidrig, wenn der Beklagte seinen eigenen gesetzlich zugewiesenen Handlungspflichten nicht nachkomme, um sich dann später der Klägerin gegenüber auf Unterlassungsansprüche wegen Eigentumsbeeinträchtigung zu berufen. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom
14. August 2018 – 9 K 1247/18.TR – festzustellen, dass der Beklagte aufgrund des § 27 Landesstraßengesetz den Grünschnitt auf dem in der Anlage K 1 markierten Grünstreifen zwischen dem Schellhof an der Ortslage von Monzelfeld und der Gemarkungsgrenze zur Ortsgemeinde Longkamp durchzuführen und hierfür die Kosten zu tragen hat. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Er tritt dem Vorbringen der Klägerin mit Sach- und Rechtsausführungen entgegen. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Randnummer 19 Das Verwaltungsgericht ist zwar zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klage nur teilweise zulässig ist, hat diese aber jedenfalls im Ergebnis zu Recht in vollem Umfang abgewiesen. Randnummer 20 Gegenstand der Feststellungsklage wie auch der Berufung ist ausschließlich die Verpflichtung des Beklagten, auf der rechtlichen Grundlage des § 27 Landesstraßengesetz – LStrG – den Grünschnitt auf den von der Klägerin näher bezeichneten, in ihrem Eigentum stehenden Anliegergrundstücken der L 158 durchzuführen und die Kosten hierfür zu tragen. Randnummer 21 I. Für dieses Begehren ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts das nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Feststellungsinteresse auch hinsichtlich der das Eigentum der Beklagten nicht unmittelbar betreffenden Grünschnittarbeiten auf den der Klägerin gehörenden Anliegergrundstücken – insbesondere hinsichtlich des Fällens sich zur Straße hinneigender morscher Bäume – gegeben. Randnummer 22 Das festzustellende Rechtsverhältnis ist bereits hinreichend konkretisiert, d. h. es ist ein hinreichend bestimmter, bereits überschaubarer, nicht nur gedachter oder als möglich vorgestellter Sachverhalt gegeben, in Bezug auf den die Feststellung begehrt wird (vgl. dazu näher Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rn. 17 m. w. N.). Der Beklagte hat auf einem von seiner Fläche her klar umrissenen, im Eigentum der Klägerin stehenden Grünstreifen entlang der Landesstraße L 158 unstreitig jahrzehntelang die zur Abwendung von Beeinträchtigungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 LStrG erforderlichen Grünschnittarbeiten auf eigene Kosten durchgeführt. Diese Verwaltungspraxis hat er zu Beginn des Jahres 2015 aus Kostengründen geändert, verbunden mit der Aufforderung an die Klägerin, die von ihren Grundstücken in das Lichtraumprofil der L 158 hineinragenden Bäume und Hecken selbst zurückzuschneiden sowie das dort angefallene Totholz zu beseitigen. Derartige Arbeiten fallen regelmäßig an. Die Klägerin hat diesbezüglich mehrfach dem Beklagten gegenüber schriftlich geltend gemacht, dass er aus ihrer Sicht (weiterhin) zu den entsprechenden Grünschnittarbeiten verpflichtet sei. Randnummer 23 Hinsichtlich einer entsprechenden Verpflichtung des Beklagten ist die Rechtslage, wie der vorliegende Streit belegt, unklar und die Beteiligten vertreten gegensätzliche Rechtsaufassungen zur Verantwortlichkeit für den nach § 27 Abs. 2 LStrG erforderlichen Grünschnitt. Randnummer 24 Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an einer diesbezüglichen feststellenden Gerichtsentscheidung zum öffentlich-rechtlichen Pflichtenkreis der Straßenbaubehörde bei der Abwendung drohender Beeinträchtigungen im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 LStrG . Hieran kann sie sich nämlich sodann bei der Erfüllung der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflichten orientieren. Angesichts drohender Schäden für bedeutende Sachwerte und unter Umständen sogar für das Leben und die Gesundheit von Menschen kann der Klägerin nicht zugemutet werden, sie insoweit auf ein Abwarten und einen Haftungsprozess im Falle einer Schädigung zu verweisen. Randnummer 25 II. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da eine rechtliche Verpflichtung des Beklagten, aufgrund von § 27 LStrG auf dem der Klägerin gehörenden Grünstreifen entlang der L 158 den Grünschnitt durchzuführen und die Kosten hierfür zu tragen, nicht besteht. Randnummer 26
15. § 27 LStrG selbst enthält in Bezug auf Anpflanzungen, welche den Verkehr behindern oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch Sichtbehinderung oder in anderer Weise beeinträchtigen können, das Verbot, solche anzulegen (Abs. 2 Satz 1), sowie für den Fall, dass derartige Anpflanzungen bereits vorhanden sind, die Verpflichtung des Grundstückseigentümers und -besitzers, deren Beseitigung zu dulden (Satz 2). Randnummer 27 Eine Rechtspflicht zur (aktiven) Beseitigung sieht § 27 LStrG hingegen nicht vor, und zwar – von dem hier nicht gegebenen Sonderfall eines Überwuchses innerhalb von geschlossenen Ortslagen ( § 27 Abs. 5 LStrG ) einmal abgesehen – weder in Bezug auf den Eigentümer bzw. Besitzer des Straßenanliegergrundstücks noch auf die Straßenbaubehörde. Randnummer 28
16. Eine straßenrechtliche Verpflichtung des Beklagten zu den streitgegenständlichen Grünschnittarbeiten ergibt sich auch nicht dann, wenn man – strenggenommen bereits über den Wortlaut des Klageantrags hinausgehend – weitere straßenrechtliche Vorschriften mit in die Betrachtung einbezieht. Randnummer 29 Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LStrG obliegt der Straßenbaubehörde u. a. die Unterhaltung der öffentlichen Straßen; nach Satz 2 der Vorschrift hat sie die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Randnummer 30 Danach ist die Straßenbaubehörde aufgrund der §§ 27 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 i. V. m. § 48 LStrG zwar jedenfalls befugt , Anpflanzungen an öffentlichen Straßen zu beseitigen, soweit sie den Verkehr behindern oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in anderer Weise beeinträchtigen können, mithin also auch dazu, diese Anpflanzungen beizuschneiden. Randnummer 31 Demgegenüber besteht jedoch zumindest vom Grundsatz her keine straßenrechtliche Verpflichtung des Beklagten, den entsprechenden Grünschnitt durchzuführen und die Kosten hierfür zu tragen. Randnummer 32 a) Dabei kann offenbleiben, ob eine – straßen rechtlich wie bereits dargelegt grundsätzlich nicht bestehende – Verpflichtung des Eigentümers bzw. Besitzers, die Anpflanzungen auf dem Grundstück so beizuschneiden, dass es nicht zu Beeinträchtigungen im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 LStrG kommt, aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften hergeleitet werden kann (in diesem Sinne etwa OVG Münster, Beschluss vom
17. Juli 2009 – 11 A 701/07 – Rn. 20 ff., wonach es sich bei dem Überwuchs um eine unerlaubte Sondernutzung handeln soll, deren Beendigung die Straßenbaubehörde anordnen kann, und VG Koblenz, Urteil vom
18. August 2008 – 4 K 1831/07 – Rn. 20 ff., das von einer Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel ausgeht). Randnummer 33 b) Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte und danach mangels Heranziehbarkeit des Eigentümers bzw. Besitzers zur Beseitigung der störenden Anpflanzungen möglicherweise eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Beklagten als für die Straßenunterhaltung zuständige Körperschaft aus den §§ 27 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 48 LStrG in Betracht käme, würde das gleichwohl nicht die von der Klägerin begehrte Feststellung rechtfertigen. Randnummer 34 Ausreichende Anknüpfungspunkte für die Annahme einer generellen Verpflichtung des Beklagten, auf der Grundlage des § 48 LStrG Grünschnittarbeiten im Sinne des § 27 Abs. 2 LStrG durchzuführen und die Kosten hierfür zu tragen, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Randnummer 35 aa) Eine Beseitigung von Anpflanzungen nach § 27 Abs. 2 Satz 1 LStrG setzt bereits tatbestandlich voraus, dass diese im konkreten Einzelfall bereits den Verkehr behindern oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch Sichtbehinderung oder in anderer Weise beeinträchtigen können. Randnummer 36 Schon von daher entzieht sich eine mögliche objektiv-rechtliche Verpflichtung des Beklagten auf der Grundlage der §§ 48 und 27 Abs. 2 LStrG der mit dem hiesigen Klageantrag verfolgten generalisierenden Feststellung. Randnummer 37 Dem kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass bei einer Anpflanzung ein Zustand im Sinne des § 27 Abs. 2 LStrG bereits vor dem Übertritt der Pflanzen in das Lichtraumprofil der Straße gegeben sei, weil bei ungehindertem Weiterwachsen in absehbarer Zeit eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu erwarten sei. Der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 2 LStrG ist nämlich erst dann eröffnet, wenn die Anpflanzung die in Satz 1 der Vorschrift verbotene Wirkung im Einzelfall auch tatsächlich erreicht hat. Randnummer 38 Der Begriff des „Anlegens“ von Anpflanzungen umfasst bereits nach dem Wortsinn, der auch eine mögliche Entwicklung und Entfaltung beinhaltet, nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom
19. April 1995 – 3 ObOWi 30/95 –, juris, Rn. 5 m. w. N.). In Verbindung mit der Verwendung der Formulierung „soweit“ in § 27 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStrG deutet dies darauf hin, dass sich das „Anlegen“ mit dem Wachstum der Pflanze sukzessive fortsetzt und sodann irgendwann ein konkretes Ausmaß erreicht, aufgrund dessen der Verkehr in der in § 27 Abs. 2 Satz 1 LStrG umschriebenen Weise beeinträchtigt werden kann. Wollte man demgegenüber – wie es die Klägerin tut – den Begriff des „Anlegens“ eng im Sinne von ausschließlichem (erstmaligem) Anpflanzen auslegen, so ergäbe die vom Gesetzgeber zweifach verwendete Formulierung „soweit“ letztlich keinen Sinn, sondern es müsste folgerichtig „wenn“ heißen: wenn eine Pflanze so stark wachsen kann, dass es später möglicherweise zu einer Verkehrsbeeinträchtigung kommt, dürfte diese erst gar nicht (erstmals) anlegt werden. Randnummer 39 Abgesehen davon würde eine Auslegung des § 27 Abs. 2 LStrG im Sinne eines solchen strikten Verbots schon des (erstmaligen) Anpflanzens aber auch in unverhältnismäßiger Weise in das Eigentum eingreifen, da es zum Schutz der Belange der Straße ausreicht, die Gehölze jeweils so beischneiden zu müssen, dass die in der Vorschrift genannten Probleme für den Verkehr nicht entstehen. In diesem Fall kann dann der Eigentümer bzw. Besitzer selbst entscheiden, ob er auf dem Grundstück eine Pflanzung wegen des damit verbundenen Pflegeaufwands von vorneherein erst gar nicht anlegt oder aber sich für eine solche Bepflanzung entscheidet, diese jedoch sodann später fortlaufend in einem Zustand halten muss, bei dem keine Beeinträchtigungen des Verkehrs im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 LStrG zu befürchten sind. Randnummer 40 bb) Zudem würde die beantragte Feststellung auf der Rechtsfolgenseite voraussetzen, dass sich im Falle einer Beeinträchtigung der Straße durch unzulässige Anpflanzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 2 LStrG die Durchführung des Grünschnitts durch den Beklagten und auf dessen Kosten als die einzige in Betracht kommende „notwendige Maßnahme“ ( § 48 Abs. 1 Satz 2 LStrG ) darstellen würde und rechtmäßige Alternativen hierzu nicht in Betracht kämen. Randnummer 41 Dies ist indessen in mehrfacher Hinsicht nicht der Fall: Randnummer 42