Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz VGH B 15/19 Beschluss VerfGH Koblenz: Unstatthafte Erinnerung gegen Entscheidung über Auferlegung einer Missbra

VerfGH Koblenz: Unstatthafte Erinnerung gegen Entscheidung über Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Leitsatz Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht statthaft. Orientierungssatz

1. Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht statthaft. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche ist unanfechtbar (vgl VerfGH Koblenz, 27.06.2017, B 5/17; BVerfG, 27.10.2017, 1 BvR 160/15 <Rn 2>). (Rn.5)
2. Hier: Zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr siehe Beschluss des VerfGH vom 18.07.2019, B 15/
3. Verfahrensgang vorgehend OLG Koblenz,
4. Mai 2019, 1 W 176/19, Beschluss vorgehend LG Koblenz,
5. März 2019, 6 S 209/18, Beschluss vorgehend Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz,
6. Juli 2019, VGH B 15/19, Beschluss Tenor
7. Die Ablehnungsgesuche gegen die Präsidentin des Oberlandesgerichts D. und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Dr. B. werden als unzulässig verworfen.
8. Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom
9. Juli 2019 – VGH B 15/19 –, soweit ihm mit diesem eine Missbrauchsgebühr auferlegt wurde, wird zurückgewiesen. Gründe Randnummer 1
10. Die Ablehnungsgesuche gegen die Präsidentin des Oberlandesgerichts D. und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Dr. B. sind offensichtlich unzulässig. Randnummer 2 Da die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom
11. Juli 2019 bereits ergangen ist, kann der Beschwerdeführer allenfalls die Befangenheit der Richter im Verfahren der Erinnerung gegen die auferlegte Missbrauchsgebühr geltend machen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom
12. Juli 2013 – VGH B 15/13 –, n.v.). Abgesehen davon, dass die Erinnerung bereits nicht statthaft ist (dazu sogleich unter 2.) ist hierfür bereits im Ansatz nichts dargetan. Soweit der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom
13. August 2019 insoweit allein und pauschal ausführt, Frau Präsidentin des Oberlandesgerichts D. „sei auch in diesem Verfahren wegen abweisender Handlungen i.R. der Dienstaufsicht befangen“, genügt dies wegen unzureichender Substantiierung (vgl. dazu entspr. Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf [Hrsg.], BVerfGG, 2015, § 19 Rn. 33 m.w.N.) bereits nicht dem Begründungserfordernis des § 13a Abs. 2 VerfGHG und lässt auch sonst keinen Anhaltspunkt für eine Befangenheitsbesorgnis erkennen. Gleiches gilt für den bei verständiger Würdigung ebenfalls als Befangenheitsantrag auszulegenden Hinweis des Beschwerdeführers in seinem Schriftsatz vom
14. August 2019, es dürfe „ohnehin i.S. einer Befangenheit problematisch sein, dass neben der vorbefassten OLG-Präsidentin der Präsident des Verwaltungsgerichts als ehemaliger Landtagsdirektor, wo ich i.d.Z. zuvor erfolglos Petitionen eingereicht hatte, dem Verfassungsgericht vorsteht“. Dieser Vortrag ist ebenfalls völlig unsubstantiiert und lässt auch in der Sache keinerlei Ansatzpunkt für eine Befangenheitsbesorgnis erkennen (vgl. allg. zur vormaligen Tätigkeit als Landtagsdirektor VerfGH RP, Beschluss vom
15. Juni 2014 – VGH N 29/14 u.a. –, AS 42, 432 [436]. Randnummer 3 Über ein rechtsmissbräuchlich gestelltes oder aus einem anderen Grund offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch können die abgelehnten Richter entscheiden, ohne dass es deren dienstlicher Äußerung bedarf (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom
16. Juli 2013 – VGH B 15/13 –, n.v.; BVerfGE 11, 1 [3]; 131, 377 [405]; 133, 377 [405 Rn. 69]). Randnummer 4
17. Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom
18. Juli 2019 – VGH B 5/19 –, soweit ihm mit diesem eine Missbrauchsgebühr auferlegt wurde, wird entsprechend § 15a Abs. 1 Satz 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – zurückgewiesen. Randnummer 5 Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher entgegen der offensichtlich fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung der Landesjustizkasse in der Kostenrechnung vom
19. Juli 2019, nicht statthaft. Die Missbrauchsgebühr nach § 21 Abs. 2 VerfGHG gehört zwar zu den „Gerichtskosten“ (vgl. entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom
20. Juni 2017 – 1 BvR 2324/16 –, juris Rn. 3). Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche ist aber – wie der Beschluss vom
21. Juli 2019 insgesamt, worauf in diesem auch ausdrücklich hingewiesen wurde – unanfechtbar (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom
22. Juni 2017 – VGH B 5/17 –, n.v.; vgl. auch entspr. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom
23. Juni 2017 – 1 BvR 2324/16 –, juris Rn. 4 und vom
24. Oktober 2017 – 1 BvR 160/15 –, juris Rn. 2). Randnummer 6
25. Das Verfahren ist entsprechend § 21 Abs. 1 VerfGHG gerichtskostenfrei. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt ( § 21a Abs. 1 Satz 1 VerfGHG ). Randnummer 7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.