Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer 2 TaBV 28/18 Beschluss Gemeinschaftsbetrieb - einheitlicher Leitungsapparat - unternehmerische Zusammen

Gemeinschaftsbetrieb - einheitlicher Leitungsapparat - unternehmerische Zusammenarbeit Orientierungssatz

1. Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 18 Abs 2 BetrVG ist klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann. Die Vorschrift findet auch Anwendung, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden. (Rn.38)
2. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Die einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden. Das verlangt nach einem arbeitgeberübergreifenden Betriebsmittel- wie Personaleinsatz, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist. (Rn.41)
3. Eine gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln allein begründet nach § 1 Abs 2 Nr 1 BetrVG keine Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebes, wenn es jedenfalls an einem arbeitgeberübergreifenden Personaleinsatz fehlt, der charakteristisch für den gewöhnlichen Betriebsablauf ist. (Rn.48)
4. Beschränkungen der betrieblichen Entscheidungsbefugnis eines Arbeitgebers aufgrund wirtschaftlicher oder rechtlicher Tatbestände führen nicht zur Annahme einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung über eine gemeinsame Betriebsführung. Das Vorliegen einer Führungsvereinbarung ist insbesondere nicht schon deshalb zu bejahen, weil die Arbeitgeber bei der Durchführung ihrer Unternehmenstätigkeiten aufeinander angewiesen sind und diese aufeinander bezogen ausüben oder weil sich die unternehmerische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Organverträgen oder Beherrschungsverträgen vollzieht, selbst wenn konzernrechtliche Weisungen erteilt werden. Absprachen zwischen Unternehmen oder Einflussnahmen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene begründen danach keinen einheitlichen betrieblichen Leitungsapparat. (Rn.53) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
5. November 2018, 4 BV 76/16, Beschluss Tenor
6. Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.11.2018 - 4 BV 76/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unbegründet zurückgewiesen wird.
7. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu
8. und
9. beteiligten Arbeitgeberinnen einerseits mit der zu
10. beteiligten Arbeitgeberin andererseits einen gemeinsamen Betrieb bilden, für den der zu
11. beteiligte Betriebsrat (Antragsteller) zuständig ist. Randnummer 2 Die im Jahr 1999 gegründete Beteiligte zu
12. erbringt schwerpunktmäßig Dienstleistungen im Bereich rechtssicherer Organisation von Elektro- und Medizintechnik und bietet neben Soft- und Hardware auch Schulungen und Beratungen an. Am
13. April 2013 wurde bei der Beteiligten zu
14. erstmals ein Betriebsrat gewählt, der aus drei Personen besteht. Randnummer 3 Die Beteiligte zu
15. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom
16. Juli 2014 gegründet. Als Gegenstand des Unternehmens ist im Handelsregister der Vertrieb von LED-Systemen aller Art sowie der Vertrieb der Produkte der Beteiligten zu
17. im Bereich Hard- und Software eingetragen. Randnummer 4 Auf Antrag des Betriebsrates stellte das Arbeitsgericht Koblenz mit Beschluss vom
18. April 2015 - 10 BV 64/14 - fest, dass die Beteiligten zu
19. und
20. einen gemeinsamen Betrieb bilden, für den der Betriebsrat zuständig ist. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu
21. und
22. wurde vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit - rechtskräftigem - Beschluss vom
23. Januar 2016 - 6 TaBV 18/15 - zurückgewiesen. Randnummer 5 Am
24. Juli 2016 wurde die neu gegründete Beteiligte zu
25. im Handelsregister eingetragen, die ihren Sitz am G-Platz 0 in K-Stadt hat und deren Geschäftsführer Herr Dr. T. N. ist. Gegenstand dieser Gesellschaft ist ausweislich der Eintragung im Handelsregister das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen der G-Gruppe sowie die Übernahme von Holding-Funktionen für und Koordinierung aller Unternehmen der G-Gruppe. Gegenstand ist auch die Neugründung und der Kauf von weiteren Unternehmen. Darüber hinaus ist Gegenstand auch die Erbringung von Service-Leistungen für die Unternehmen der G-Gruppe im Bereich Einkauf, Finanzen, Personal, Controlling, Sicherheit, Öffentlichkeitsarbeit. Randnummer 6 Sowohl die Beteiligte zu
26. als auch die Beteiligte zu
27. haben jeweils mit der Beteiligten zu
28. als herrschendem Unternehmen am
29. November 2016 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Randnummer 7 Am
30. August 2016 wurde dem Betriebsrat ein Mitarbeiteranschreiben der Beteiligten zu
31. (Bl. 13 - 18 d.A.) zur Kenntnis ausgehändigt, in dem einzelne Mitarbeiter über einen (bevorstehenden) Teilbetriebsübergang von der Beteiligten zu
32. auf die Beteiligte zu
33. unterrichtet worden waren. Randnummer 8 Vorgerichtlich vertrat der Betriebsrat die Auffassung, dass die zu
34. bis
35. beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb bilden und er für alle Mitarbeiter dieses Betriebes zuständig sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom
36. September 2016 (Bl. 22, 23 d.A.) wurde dem Betriebsrat von Arbeitgeberseite mitgeteilt, dass keine Zuständigkeit des Betriebsrates für die Beteiligte zu
37. über § 1 BetrVG (gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen) bestehe. Abschließend heißt es: "Sollten Sie dennoch ein gerichtliches Verfahren bzgl. dieser angesprochenen Fragen einleiten wollen - was diesseits weder für sinnvoll noch für angebracht erachtet wird - sind wir zustellungsbevollmächtigt". Randnummer 9 Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom
38. Oktober 2016 (Bl. 99 - 101 d.A.) fassten alle drei anwesenden Mitglieder des Betriebsrates unter dem Tagesordnungspunkt 2 "G: Beschluss zur Feststellung der Zuständigkeit" einstimmig folgenden Beschluss: Randnummer 10 "Es wurde einstimmig beschlossen, zur Klärung der Zuständigkeit des Betriebsrates als Gemeinschaftsbetriebsrat der G GmbH, G Vertriebs GmbH und G Holding GmbH Rechtsanwalt S. W. zu beauftragen (siehe Beschluss_2016_00_00_H.docx). Randnummer 11 Die Beauftragung erfolgt nach Ablauf der Frist für das Angebot der außergerichtlichen Einigung am 19.10.2016 bzw. im Falle der Ablehnung des Angebots (Siehe Protokoll vom Monatsgespräch vom 11.10.2016)." Randnummer 12 Mit Schreiben vom
39. Oktober 2016 (Bl. 24 d.A.) dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates am
40. November 2016 zugegangen, teilte der Vorsitzende des Betriebsrates dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates Folgendes mit: Randnummer 13 " Beschlussfassung zur Klärung der Zuständigkeit des Betriebsrates für die G Holding GmbH Randnummer 14 Sehr geehrter Herr W., der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom 13.10.2016 einstimmig beschlossen, zur Klärung der Zuständigkeit des Betriebsrates als Gemeinschaftsbetriebsrat der G. GmbH, G. Vertriebs GmbH und G. Holding GmbH einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Randnummer 15 Hiermit beauftrage ich Sie, feststellen zu lassen, ob die G. Holding GmbH im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ein eigenständiger Betrieb ist und somit der Betriebsrat der G. GmbH und der G. Vertriebs GmbH nicht für die G. Holding GmbH zuständig ist." Randnummer 16 Mit seinem am
41. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Antrag begehrt der zu
42. beteiligte Betriebsrat die Feststellung, dass die zu
43. bis
44. beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb bilden, für den er zuständig ist. Randnummer 17 Im Jahr 2017 verlegten die Beteiligten zu
45. und
46. ihren Sitz von K-Stadt (Z.-Straße 0) nach A-Stadt (A-Straße). Randnummer 18 Im Jahr 2018 fand die turnusmäßige Betriebsratswahl statt, nach der für den Betrieb der zu
47. und
48. beteiligten Arbeitgeberinnen der dreiköpfige Betriebsrat neu gewählt worden ist. Randnummer 19 Mit Beschluss vom
49. November 2018 - 4 BV 76/16 - hat das Arbeitsgericht Koblenz den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei bereits unzulässig, weil ihm keine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates hinsichtlich der Einleitung des Beschlussverfahrens sowie der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten zugrunde liege. Entgegen der Auffassung des Betriebsrates habe dieser am
50. Oktober 2016 nicht hinreichend deutlich die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens beschlossen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschluss auch (oder allein) die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Frage des Betriebsbegriffs umfasse. Jeder andere Weg zur "Feststellung der Zuständigkeit" wäre ebenfalls vom Beschluss umfasst. Der Beschluss leide deshalb an dem unheilbaren Mangel der fehlenden Bestimmtheit über den Weg, auf dem das Ziel erreicht werden solle. Im Übrigen wäre der Antrag auch unbegründet gewesen. Vorliegend würden die stärkeren Indizien dagegen sprechen, dass die Beteiligten zu
51. und
52. einerseits mit der Beteiligten zu
53. andererseits einen gemeinsamen Betrieb unterhielten. Der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG seien die Beteiligten zu
54. bis
55. durch ausführliche Darlegung der neuen Organisationsstruktur (Spaltung der Gesellschaften und jeweils eigenständige Leitungsbefugnisse) nachvollziehbar entgegen getreten. Auch die räumliche Trennung zwischen der Betriebsstätte der Beteiligten zu
56. und
57. einerseits und der Beteiligten zu
58. andererseits spreche insoweit - mit Blick auf die Beteiligte zu
59. - für eine wesentliche Änderung der Organisationsstruktur. Die zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erkennbaren Indizien würden ebenfalls nicht ausreichen. Gegen die Annahme eines gemeinsamen Betriebes spreche zunächst, dass die Beteiligte zu
60. nicht mehr in denselben Betriebsräumen tätig werde wie die Beteiligten zu
61. und 3.. Damit sei die gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln weitgehend ausgeschlossen. Es verbleibe die gemeinsame Nutzung des E-Mail-Servers, die allerdings lediglich eine der Kommunikation dienende Funktion habe und ebenso wie eine gemeinsam genutzte Telefonanlage oder ein einheitlicher Internet-Auftritt eine Führungsvereinbarung in der Regel nicht indiziere. Gegen die Annahme eines gemeinsamen Betriebs spreche zudem, dass offenbar die meisten Arbeitnehmer der Beteiligten zu
62. nicht unternehmensübergreifend eingesetzt würden. Lediglich die Personalreferentin R. und die Buchhalterin H. würden für die Beteiligte zu
63. und für andere Unternehmen tätig. Diese beiden würden aber nicht die Kernaufgaben der beteiligten Unternehmen übernehmen, sondern nur unterstützende Verwaltungsarbeiten, wenn auch solche von nicht ganz ungeordneter Bedeutung (Bewerberverwaltung, Mahnwesen). Dabei erbringe Frau R. lediglich Unterstützungsleistungen zur Vorbereitung der eigenständigen Personalentscheidungen der Geschäftsführer der Beteiligten zu
64. bis 4.. Es handele sich nicht um eine gemeinsame Personalabteilung mit eigener Entscheidungsbefugnis. Auch Frau H. werde nicht im eigentlichen Geschäftsfeld der Beteiligten zu
65. bis
66. eingesetzt, sondern übernehme vielmehr allgemeine, unspezifische Verwaltungsaufgaben, die nicht charakteristisch für die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke der Beteiligten zu
67. bis
68. seien und die deshalb auch als bloße konzernrechtliche Dienstleistungen angesehen werden könnten. Schließlich bestehe auch ein gemeinsamer Fuhrpark in dem Sinne, dass die Fahrzeuge allen oder mehreren beteiligten Unternehmen zur Verfolgung ihrer jeweiligen arbeitstechnischen Zwecken zugeordnet seien, nicht. Soweit der Betriebsrat eingewandt habe, die Beteiligte zu
69. greife auf das Kundenverwaltungssystem der Beteiligten zu
70. zu, lasse dies noch nicht erkennen, dass damit Betriebsmittel gemeinsam genutzt würden. Unklar bleibe, was die Holding mit dem Zugriff bezwecke. Es werde aber nicht verkannt, dass der unternehmensübergreifende Zugriff auf solche sensiblen Daten eher für als gegen einen Gemeinschaftsbetrieb sprechen dürfte. Die Frage solle aber angesichts der fehlenden Zulässigkeit des Antrags hier offen bleiben. Auch der Umstand, dass Herr K. von der Holding per E-Mail die Konzernstrategie gegenüber den Beteiligten zu
71. und
72. kommuniziere, lasse noch nicht erkennen, ob und welche Arbeitnehmer hierbei von den Beteiligten zu
73. bis
74. gemeinsam eingesetzt würden. Herr K. werde allein für die Beteiligte zu
75. tätig. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Beschlusses verwiesen. Randnummer 20 Gegen den ihm am
76. Dezember 2018 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der zu
77. beteiligte Betriebsrat mit Schriftsatz vom
78. Dezember 2018, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
79. Februar 2019, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am
80. Februar 2019 eingegangen, begründet. Randnummer 21 Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ist ein Umzug der Beteiligten zu
81. von A-Stadt nach K-Stadt (E-Straße) erfolgt, deren Sitz sich nunmehr in dem Gebäude in K-Stadt befindet, in dem auch die Beteiligte zu
82. (G-Straße) untergebracht ist. Randnummer 22 Der Betriebsrat trägt vor, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei der Gegenstand des Verfahrens in dem gefassten Beschluss unmissverständlich bezeichnet. In Anbetracht des von ihm dargestellten vorangegangenen Sachverhalts habe auch niemand Zweifel daran haben können, was er mit diesem Beschluss habe bezwecken wollen, d.h. was sein "wirklicher Wille" gewesen sei. Im Rahmen seiner "kursorischen Ausführungen" zur Frage der Begründetheit habe das Arbeitsgericht sich dann spätestens bei der Tatsache, dass die Beteiligte zu
83. auf das Kundenverwaltungssystem der Beteiligten zu
84. selbstverständlich zugreife und in jeder Hinsicht die Entscheidungen fälle, veranlasst gesehen, anzuerkennen, dass der unternehmensübergreifende Zugriff auf solch sensible Daten eher für als gegen einen Gemeinschaftsbetrieb sprechen dürfte. In Anbetracht der unvollständigen Auseinandersetzung des Arbeitsgerichts mit der Frage der Begründetheit des Antrags nehme er zunächst umfassend auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug. Er habe ausführlich und unter Vorlage arbeitgeberseitig erstellter Organigramme dargelegt, dass die neu gegründete Beteiligte zu
85. nichts anderes darstelle, als ein zuvor bereits bestehender Teil der Beteiligten zu 2.. Letztlich habe die Gründung diverser Gesellschaften keinerlei Einfluss auf die Organisation des Betriebes, der sich organisatorisch letztlich genauso darstelle wie zu Zeiten der allein bestehenden Beteiligten zu 2.. Die neue Beteiligte zu
86. bedeute nichts anderes, als dass die zuvor unter der Überschrift "Kaufmännische Steuerung und Marketing" zu findenden Abteilungen und Personen nunmehr der Beteiligten zu
87. zugeordnet worden seien. Die Gesellschaften seien aufeinander angewiesen, würden gemeinsam die gleichen Produkte bewerben und könnten nur so gemeinsam existieren. In dem aktuellen "G. Konzernauftragsverarbeitungsvertrag" heiße es, dass die Unternehmen auf ihrem Gebiet eng zusammen arbeiten und gegenüber dem Kunden einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen würden, der einen Austausch unter anderem von personenbezogenen Daten erfordere, und die Unternehmen eine Unternehmensgruppe im Sinne des Art. 4 Nr. 19 DSGVO darstellten, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen bestehe. Seiner Auffassung nach hätte man das Bestehen eines einheitlichen Betriebs nicht treffender darstellen können. Die Beteiligte zu
88. habe ihre Führungsposition mit den abgeschlossenen Gewinnabführungsverträgen mit den Beteiligten zu
89. und
90. fixiert und hinsichtlich der Führungshierarchie faktisch den gleichen Zustand wie vor der Abspaltung der Beteiligten zu
91. wiederhergestellt. Die handelnden Personen hätten die gleichen Funktionen inne behalten und es gebe gemeinsame IT-Systeme. Den beispielhaft vorgelegten Mail-Schreiben des Mitarbeiters der Beteiligten zu 4., Herrn K., sei zu entnehmen, dass alle wichtigen Betriebsunternehmungen gemeinsam erörtert und abgesprochen würden und es hierbei keinerlei Differenzierung zwischen den einzelnen Gesellschaften gebe. In dem ebenfalls beispielhaft vorgelegten Mail-Schreiben des Mitarbeiters der Beteiligten zu 4., Herrn L., vom
92. März 2018 erfolgten ganz selbstverständlich Arbeitsanweisungen an die Mitarbeiter der anderen Gesellschaften im Hinblick auf einen bevorstehenden Messetermin. Weiterhin habe er beispielhaft eine entsprechende Arbeitsanweisung zum Thema Reisekostenabrechnung vorgelegt, die von der Abteilung "G." erstellt und ebenfalls von Herrn L. weitergeleitet worden sei. Soweit die Arbeitgeberseite argumentiert habe, dass es sich bei sämtlichen betriebsübergreifenden Einsätzen um bloße Vollzugshilfe handele, die auch per Dienstleistungsvertrag von einem externen Dritten hätten wahrgenommen werden können, würden allein die vorgelegten Arbeitsanweisungen und insbesondere der Konzernauftragsverarbeitungsvertrag belegen, dass diese Argumentation nicht greifen könne. In Anbetracht eines gemeinsam genutzten E-Mail-Servers sowie eines gemeinsamen Kundenverwaltungssystems und einer gemeinsamen Personalverwaltung sei die Argumentation der Arbeitgeberseite abwegig. Letztlich komme man zu dem Ergebnis, dass unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten das Unternehmenskonstrukt eindeutig als ein Betrieb anzusehen sei. Randnummer 23 Der zu
93. beteiligte Betriebsrat beantragt , Randnummer 24 den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom
94. November 2018 - 4 BV 76/16 - abzuändern und festzustellen, dass die Beteiligten zu
95. und
96. einerseits mit der Beteiligten zu
97. andererseits einen gemeinsamen Betrieb bilden, für den er (Antragsteller) zuständig ist. Randnummer 25 Die zu
98. bis
99. beteiligten Arbeitgeberinnen beantragen , Randnummer 26 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 27 Sie erwidern, das Arbeitsgericht habe zutreffend festgestellt, dass dem erstinstanzlichen Antrag bereits keine ordnungsgemäße Beschlussfassung über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zugrunde gelegen habe und dieser Mangel auch nicht geheilt worden sei. Bei der Formulierung des "Beauftragungsbeschlusses" sei völlig unklar, ob die Beauftragung die gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts habe erfassen sollen. Entgegen dem unzutreffenden Vortrag des Betriebsrats sei ihnen jedenfalls ein angeblich "wirklicher Wille" des Antragstellers im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Verfahren unbekannt. Auch der Hinweis auf die erst nach Ablauf einer zum
100. Oktober 2016 gesetzten Frist beabsichtigte Beauftragung des anwaltlichen Bevollmächtigten spreche für ihre Rechtsauffassung. Die außergerichtliche Befassung müsse bekanntlich nicht mit der Ablehnung eines Angebots erledigt sein. Im Übrigen sei ein vorangegangenes Verfahren zwischen dem Antragsteller und ihnen für den vorliegenden Streitgegenstand irrelevant. Allein der Umstand, dass der Antragsteller bereits einmal unter teilweise abweichenden Beteiligten ein gerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung eines gemeinsamen Betriebs initiiert habe, lasse keinen Rückschluss darauf zu, dass auch diesmal unmittelbar nach Beschlussfassung durch den Betriebsrat ein gerichtliches Verfahren habe eingeleitet werden sollen. Die Möglichkeit außergerichtlicher Beauftragung im vorliegenden Verhältnis sei dadurch nicht ausgeschlossen. Aus dem Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom
101. September 2016 folge lediglich, dass dieser für die Entgegennahme einer gerichtlichen Aufforderung grundsätzlich bevollmächtigt gewesen sei. Hieraus folge nicht, dass eine solche Einleitung auch durch den Antragsteller beschlossen worden sei oder die ordnungsgemäße Beschlussfassung hierüber entbehrlich wäre. In Bezug auf das Schreiben des Antragstellers vom
102. Oktober 2016 trage dieser selbst vor, das Schreiben enthalte Informationen zu Einigungsversuchen des Betriebsrates unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. Bereits hiernach liege eine vorangegangene Beschlussfassung ausschließlich zu außergerichtlichen Maßnahmen näher als die Beschlussfassung zur gerichtlichen Durchsetzung. Ferner sei das Schreiben des Vorsitzenden des Antragstellers vom
103. Oktober 2016 unbeachtlich, weil der Vorsitzende hier vor Ablauf der Frist außerhalb seiner betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse agiert habe. Jedenfalls sei der Antrag unbegründet. Gemäß den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts bestehe im vorliegenden Fall kein gemeinsamer Betrieb, für den der Antragsteller zuständig wäre. Ein gemeinsamer Betrieb liege vor, wenn die beteiligten Unternehmen die bei ihnen angestellten Vertragsarbeitnehmer sowie ihre materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen Betriebszweck oder mehrere nebeneinander bestehende Betriebszwecke zusammengefasst, gezielt und geordnet einsetzten und dieser Einsatz von einem einheitlichen, vereinbarten Leitungsapparat gesteuert werde. Diese einheitliche Leitung müsse sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstrecken, sie müsse institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genüge nicht. Prägend, aber nicht allein entscheidend zur Beantwortung der Frage sei, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert werde und dieser charakteristisch für den üblichen Ablauf in diesem (gemeinsamen) Betrieb stehe. Vor diesem Hintergrund liege ein gemeinsamer Betrieb der Beteiligten zu
104. und
105. unter Einbeziehung der Beteiligten zu
106. jedenfalls nicht vor. Eine auch die Beteiligte zu
107. erfassende, einheitliche Führungsinstitution bestehe nicht. Die einzig gemeinsam genutzte Einrichtung sei der E-Mail-Server. Allein aus solch gemeinsamer Nutzung einer kommunikationstechnischen Anlage folge jedoch weder das Vorliegen einer Führungsvereinbarung noch die erforderliche institutionell einheitliche Zusammenarbeit in personellen und sozialen Angelegenheiten. Das Betriebsmittel wirke sich nicht spezifisch auf den Betriebszweck aus, sondern stelle lediglich allgemeine Infrastruktur dar. Es handele sich auch hierbei lediglich um die Nutzung einer Anlage, die auch von einem externen Dritten zur Verfügung gestellt werden könne, ohne dass dies den Schluss auf eine gemeinsame Zusammenarbeit hätte nahelegen können. In gleicher Weise gestalte sich auch der Personaleinsatz, den sie jeweils eigenständig und unabhängig voneinander verantworteten. Die einzige Mitarbeiterin, die überhaupt mit mehreren der bestehenden Einzelbetriebe in Berührung komme, sei die Mitarbeiterin der Beteiligten zu 4., Frau R., im Rahmen einer bloßen Vollzugshilfe im Bewerbungsmanagement bzw. der Personalaktenverwahrung und ohne Entscheidungsgewalt für die einzelnen Betriebe. Ein umfassendes Zugriffsrecht der Beteiligten zu 4., wie es der Antragsteller unter Verweisung auf den vorgelegten Entwurf eine Konzernauftragsverarbeitungsvertrages unzutreffend behaupte, gebe es nicht. Nicht mehr als der Charakterisierung als Zusammenarbeit lediglich auf unternehmerischer Basis im Sinne bloßer (nachträglicher) Informationsgewinnung komme auch dem - eingeschränkten - Zugriff der Beteiligten zu
108. auf das Kundenverwaltungssystem zu. Es bestehe gerade nicht ein uneingeschränktes Zugriffsrecht oder eine uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit der Beteiligten zu
109. auf sensible (Kunden-)Daten der jeweils anderen Beteiligten. Die Zugriffe der Mitarbeiter seien schon aus Datenschutzgründen jeweils auf das eigene Unternehmen beschränkt und nur mit solchen Rechten versehen, während ein Datenaustausch nicht vorgesehen sei. Es handele sich nicht um ein gemeinsames Kundenverwaltungssystem. Vielmehr werde lediglich im Zuge bloßer Vollzugshilfe auf unternehmerischer Ebene der Beteiligten zu
110. im Rahmen der vorbereitenden Finanzbuchhaltung Zugriff auf Rechnungen gewährt. Der Abschluss von Gewinnabführungsverträgen begründe keinen gemeinsamen Betrieb, sondern diene lediglich der unternehmerischen Zusammenarbeit im Umgang mit Gewinnen und Verlusten. Dass Herr K. als Mitarbeiter der Beteiligten zu
111. per E-Mail die Konzernstrategie gegenüber den Beteiligten zu
112. und
113. kommuniziere, sei kein Indiz für die erforderliche Zusammenarbeit in arbeitstechnischen Angelegenheiten sowie für den erforderlichen Bestand zentraler, einheitlicher Führung in arbeitgeberseitigen Belangen. Hieraus folge kein Rückschluss auf einen gemeinsamen, unternehmensübergreifenden Einsatz von Mitarbeitern, der nicht vorliege. Auch das vorgelegte E-Mail-Schreiben von Herrn L. als Mitarbeiter der Beteiligten zu
114. betreffe lediglich das "Briefing" im Rahmen eines Messetermins. Erneut seien lediglich Fragen eines gemeinsamen "Werbeauftritts" der Betriebe nach außen betroffen. Arbeitsrechtliche Weisungsbefugnisse habe Herr L. nicht inne. Wie bereits mehrfach dargelegt, sei eine solche organisatorische, unternehmerische Zusammenarbeit mit Blick auf ein einheitliches Erscheinungsbild von der "internen" Frage eines gemeinsamen Betriebs im hier interessierenden betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zu trennen. Randnummer 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. II. Randnummer 29 Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates hat keinen Erfolg. Randnummer 30 Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Antrag allerdings nicht bereits unzulässig, sondern unbegründet. Ein gemeinsamer Betrieb zwischen den Beteiligten zu
115. und
116. einerseits und der Beteiligten zu
117. andererseits liegt nicht vor. Randnummer 31
118. Der Antrag des Betriebsrates ist zulässig. Randnummer 32 a) Der Betriebsrat ist beteiligtenfähig i.S.v. § 10 ArbGG. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrates, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein ( BAG
119. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 19, NZA 2019, 940; BAG
120. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 16, NZA-RR 2013, 521 ). Randnummer 33 b) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und der Beteiligten zu
121. bis
122. liegt ein wirksamer Beschluss des Betriebsrates zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und zur Beauftragung seines Verfahrensbevollmächtigten vor. Randnummer 34 Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom
123. Oktober 2016 hat der vollständig versammelte Betriebsrat in der Betriebsratssitzung vom
124. Oktober 2016 zu TOP 2 "G. Holding: Beschluss zur Feststellung der Zuständigkeit" einstimmig beschlossen, zur Klärung seiner Zuständigkeit als Gemeinschaftsbetriebsrat der Beteiligten zu 2.,
125. und
126. Herrn Rechtsanwalt W. zu beauftragen. Sodann heißt es, dass die Beauftragung nach Ablauf der Frist für das Angebot der außergerichtlichen Einigung am
127. Oktober 2016 bzw. im Falle der Ablehnung des Angebots erfolgt. Randnummer 35 Im Hinblick darauf, dass die Zuständigkeit des Betriebsrates für den seiner Ansicht nach bestehenden Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu
128. und
129. einerseits mit der Beteiligten zu
130. andererseits nur durch ein darauf gerichtetes Beschlussverfahren mit einer entsprechenden Bindungswirkung festgestellt werden kann, ist von dem Beschluss des Betriebsrates ohne weiteres die Einleitung eines entsprechenden Beschlussverfahrens nach § 18 Abs. 2 BetrVG durch den zu beauftragenden Rechtsanwalt umfasst. Nichts spricht dafür, dass der bezeichnete Rechtsanwalt etwa mit der Erstellung eines bloßen Gutachtens beauftragt werden sollte, zumal hierdurch die angestrebte Feststellung der Zuständigkeit nicht erreicht werden kann. Im Beschluss des Betriebsrates ist festgelegt, dass die beschlossene Beauftragung des Rechtsanwaltes nach Ablauf der Frist für das Angebot der außergerichtlichen Einigung am
131. Oktober 2016 bzw. im Falle der Ablehnung des Angebots erfolgt. Danach sollte die Beauftragung des Rechtsanwaltes gerade nicht (nur) für eine außergerichtliche Tätigkeit zur Erzielung einer Einigung, sondern vielmehr nach deren Scheitern zur gerichtlichen Klärung der Zuständigkeit erfolgen. Der Wille des Betriebsrates ist eindeutig erkennbar darauf gerichtet, bei Scheitern der angebotenen außergerichtlichen Einigung nach Ablauf der gesetzten Frist den bezeichneten Rechtsanwalt damit zu beauftragen, zur Feststellung der Zuständigkeit, die sich nach Auffassung des Betriebsrates neben den Beteiligten zu
132. und
133. auch auf die neu gegründete Beteiligte zu
134. erstreckt, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Auch wenn der Betriebsratsvorsitzende das Schreiben zur Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates unter Bezugnahme auf den Beschluss des Betriebsrates vom
135. Oktober 2016 bereits unter dem
136. Oktober 2016 unterzeichnet hat, ist dieses Schreiben ausweislich des Eingangsstempels nach Ablauf der gesetzten Frist am
137. November 2016 beim Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates eingegangen. Unabhängig davon war jedenfalls bei Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens am
138. Dezember 2016 die Frist für das Angebot der - gescheiterten - außergerichtlichen Einigung abgelaufen. Die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat und die Beauftragung seines Verfahrensbevollmächtigten waren mithin vom Beschluss des Betriebsrates vom
139. Oktober 2016 gedeckt. Randnummer 36 Der Beschluss ist auch wirksam zustande gekommen. Die für einen Beschluss des Betriebsrates erforderlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen, nämlich ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung (§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG), Beschlussfähigkeit des Betriebsrates (§ 33 Abs. 2 BetrVG) und die notwendige Stimmenmehrheit (§ 33 Abs. 1 BetrVG) lagen hier gemäß der insoweit zutreffenden Feststellung des Arbeitsgerichts vor. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind zudem etwaige Mängel der Ladung jedenfalls durch die einstimmige Beschlussfassung des vollständig versammelten Betriebsrats zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt 2 geheilt ( vgl. BAG
140. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 28 ff., NZA 2014, 551 ). Randnummer 37 c) Der Antrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Randnummer 38 Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, u.a. jeder beteiligte Betriebsrat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Mit diesem Verfahren eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, gerichtlich mit Bindungswirkung unabhängig von einer konkreten Betriebsratswahl klären zu lassen, ob eine Organisationseinheit betriebsratsfähig ist. Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung ist klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann ( BAG
141. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 17 u. 18, NZA-RR 2013, 133 ). Die Vorschrift findet auch Anwendung, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden ( BAG
142. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 16, NZA-RR 2009, 255 ). Randnummer 39
143. Der Antrag des Betriebsrates ist jedoch unbegründet. Randnummer 40 Entgegen der Ansicht des Betriebsrates bilden die Beteiligten zu
144. und
145. einerseits mit der Beteiligten zu
146. andererseits keinen gemeinsamen Betrieb. Randnummer 41 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Die einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden. Das verlangt nach einem arbeitgeberübergreifenden Betriebsmittel- wie Personaleinsatz, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist ( BAG
147. Februar 2018 - 1 ABR 53/16 - Rn. 11, NZA 2018, 954; BAG
148. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 28 ff., NZA-RR 2013, 521 ). Randnummer 42 b) Diese Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu
149. und
150. einerseits mit der Beteiligten zu
151. andererseits liegen nicht vor. Randnummer 43 aa) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in der seit dem
152. Juli 2001 geltenden Fassung wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen nicht eigenständig definiert, sondern unter Zugrundlegung des von der Rechtsprechung entwickelten Begriffs geregelt, dass unter den genannten Voraussetzungen ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet wird. Die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen ( BAG
153. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 20, NZA-RR 2009, 255 ). Randnummer 44 Der Vermutungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist hier nicht erfüllt. Es fehlt an einem arbeitgeberübergreifenden Betriebsmittel- wie Personaleinsatz, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist. Randnummer 45