Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer 7 Sa 88/19 Urteil Missb

Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Gesamtbefristungsdauer von 5 Jahren bei 11 Vertragsverlängerungen Orientierungssatz

Allein die große Anzahl der mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer der "Befristungskette” führen nicht dazu, dass an den Sachgrund der Vertretung "strengere Anforderungen” zu stellen sind. (Rn.47)
Der Befristungsdauer kommt nur im Ausnahmefall bei der Befristungskontrolle eine eigenständige Bedeutung zu. Sie dient lediglich zur Kontrolle, ob der geltend gemachte Sachgrund vorgeschoben ist oder nicht. Hingegen bedarf es nicht zusätzlich einer gesonderten Prüfung der gewählten Befristungsdauer auf ihre sachliche Rechtfertigung. (Rn.47)
Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 5 Jahren bei 11 Vertragsverlängerungen ist ein Rechtsmissbrauch nicht indiziert. (Rn.56) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
Januar 2019, 8 Ca 2367/18, Urteil Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 2367/18 - vom
Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen aufgrund einer vereinbarten Befristung zum
Oktober
Randnummer 2 Die am
August 1964 geborene Klägerin war seit dem
November 2013 als Verkäuferin in der Filiale der Beklagten in Koblenz, zuletzt in der Abteilung Damenoberbekleidung mit 80 Stunden pro Monat beschäftigt. Die Parteien schlossen folgende Verträge: Randnummer 3 Anstellungsvertrag vom
Oktober 2013 (Bl. 15 ff. und 37 d. A.), befristet für die Zeit vom
November 2013 bis zum
April 2014; Zusatzvereinbarung vom
April 2014 (Bl. 52 d. A.) für die Zeit bis zum
Oktober 2014; Zusatzvereinbarung vom
Oktober 2014 (Bl. 36 d. A.) für die Zeit bis zum
April 2015; Zusatzvereinbarung vom
April 2015 (Bl. 22 d. A.) betreffend die Verlängerung bis zum
Oktober 2015; Anstellungsvertrag vom
Juli 2015 (Bl. 23 ff. d. A.) für die Zeit vom
November 2015 bis
Januar 2016; Zusatzvereinbarung vom
Dezember 2015 (Bl. 31 d. A.) betreffend die Verlängerung bis zum
Juli 2016; Zusatzvereinbarung vom
Juli 2016 (Bl. 32 d. A.) betreffend die Verlängerung bis zum
Januar 2017; Zusatzvereinbarung vom
Januar 2017 (Bl. 33 d. A.) betreffend die Verlängerung bis zum
Juli 2017; Zusatzvereinbarung vom
Juli 2017 (Bl. 38 d. A.) für die Zeit bis zum
Januar 2018; Zusatzvereinbarung vom
Januar 2018 (Bl. 69 d. A.) für die Zeit bis zum
Juli 2018 und Zusatzvereinbarung vom
Juni 2018 (Bl. 34 d. A.) betreffend die Verlängerung bis zum
Oktober
Randnummer 4 Eine weitere Verlängerung des Arbeitsverhältnisses hat die Beklagte abgelehnt. Randnummer 5 Die Kollegin der Klägerin K. befand sich Mutterschutzes ab dem
Oktober 2015 bis zum
Januar 2016 in Mutterschutz (Bescheinigung der Dr. med. - R.-M., Koblenz vom
April 2015, Bl. 209 d. A.). Frau K. arbeitete damals 120 Stunden/Monat und war ebenfalls in der Abteilung Damenoberbekleidung im Verkaufshaus in Koblenz angestellt. In der Folge beantragte Frau K. mit Schreiben vom
November 2015 Elternzeit bis zum
November
Randnummer 6 Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt der Klägerin betrug zunächst 1.260,00 €, sodann ab dem
November 2016 1.320,00 € (Mitteilung der Beklagten vom
Februar 2017, Bl. 35 d. A.). Randnummer 7 Mit ihrer am
August 2018 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am
September 2019 zugestellten Klage wendet sich die Klägerin gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum
Oktober
Randnummer 8 Die Klägerin war der Ansicht, die (letzte) Befristung des Arbeitsverhältnisses zum
Oktober 2018 sei rechtsunwirksam. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - sei von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Dieser werde noch dadurch verstärkt indiziert, dass die Beklagte ohnehin einen Großteil der Beschäftigten nur mit befristeten Teilzeitverträgen ausgestattet habe. Dies belege, dass die Beklagte die Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes exzessiv nutze, um den Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge zu vermeiden. Sie werde nach Fristablauf auch nicht durch die Mitarbeiterin K., sondern durch zusätzliche andere befristete Teilzeitkräfte ersetzt. Randnummer 9 Sie gehe darüber hinaus davon aus, dass ihre Nichtweiterbeschäftigung allein eine Schikane aus persönlichen Gründen der von der Beklagten benannten Zeugin L. sei. Sie, die Klägerin, habe mit der vorbezeichneten Zeugin eine außerhalb des Arbeitsverhältnisses begründete Auseinandersetzung gehabt. Sie, die Klägerin, habe einige Zeit vor Ablauf der letzten Vertragsverlängerung auf der Begleichung einer privaten Verbindlichkeit ihr gegenüber bestanden. Seit dieser Zeit fühle sie sich von der Zeugin ungleich und ungerecht behandelt. Allein die Mitarbeiterin L. habe einer weiteren Beschäftigung ihrer Person widersprochen. Demgegenüber befürworteten sämtliche anderen Mitarbeiter der Beklagten ihre Weiterbeschäftigung. Die Mitarbeiterin L. habe die ihr zustehende vertragliche Machtstellung in der Hierarchie der Beklagten zu ihren, der Klägerin, Lasten ausgenutzt. Randnummer 10 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 11 festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der vereinbarten Befristung nicht zum
Oktober 2018 endet. Randnummer 12 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Sie hat vorgetragen, dem Anstellungsvertrag vom
November 2015 bis zum
Januar 2016 habe der Sachgrund der Vertretung der Kollegin K. während ihres Mutterschutzes zugrunde gelegen. Dieser sei nicht in den Vertragstext aufgenommen worden, sei den Parteien aber bekannt gewesen. Nach dem Eingang des Antrags der Frau K. auf Elternzeit hätten die Parteien das Arbeitsverhältnis mit Vereinbarung vom
Dezember 2016, nun gestützt auf eine Vertretung während der Elternzeit von Frau K. verlängert. Dieser Sachgrund sei der Klägerin bekannt gewesen. Nach dem Ablauf der Elternzeit plane Frau K. ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz im Umfang von nun 80 Stunden/Monat. Eine Weiterbeschäftigung mit einem neuen unbefristeten Vertrag oder einer erneuten (Sachgrund-)Befristung sei mangels Kapazität bzw. mangels eines Sachgrundes derzeit nicht möglich. Randnummer 15 Sie war der Ansicht, eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung sei nicht gegeben. Die Zeugin L. sei die General Sales Managerin des Verkaufshauses in Koblenz. Als solche habe sie die Personalverantwortung hinsichtlich der dort angestellten Mitarbeiter. Es obliege ihr über Einstellung, Fortsetzung oder Beendigung der Arbeitsverhältnisse in diesem Haus zu entscheiden. In diesem Punkt sei die Meinung anderer Mitarbeiter gänzlich unerheblich. Randnummer 16 Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom
Januar 2019 abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund der mit Sachgrund erfolgten Befristung am
Oktober 2018 geendet. Unstreitig habe es für die letzte - maßgebliche - Befristungsabrede einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG gegeben. Die vorzunehmende abschließende Missbrauchskontrolle lasse nicht den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zu. Die zeitliche Grenze von zwei Jahren sei nicht um ein Mehrfaches überschritten. Die Klägerin sei auch nicht mehr als fünf Jahre insgesamt bei der Beklagten tätig, sondern genau fünf Jahre. Sie habe auch keine weiteren besonderen Umstände dargelegt, die für einen solchen Missbrauch sprächen. Soweit die Klägerin sich darauf stütze, ein Disput mit Frau L. sei maßgeblich für die nicht weitere Verlängerung ihrer Befristung, sei ihr Vortrag völlig unsubstantiiert. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 122 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 17 Das genannte Urteil ist der Klägerin am
Februar 2019 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am Freitag,
März 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom
März 2019 Berufung eingelegt. Auf den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin vom
März 2019, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am
April 2019, hat das Landesarbeitsgericht der Klägerin durch Beschluss vom
Mai 2019 (Bl. 178 ff. d. A.) hinsichtlich der Frist zur Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Klägerin hat die Berufung innerhalb der durch Beschluss vom
April 2019 bis einschließlich
Mai 2019 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit am
Mai 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag begründet. Randnummer 18 Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des Schriftsatzes vom
Juli 2019, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 182 f., 210 d. A.), zusammengefasst geltend, das Berufen der Beklagten auf den Ablauf der Befristung sei rechtsmissbräuchlich, weil die Beklagte die Möglichkeiten des TzBfG rechtsmissbräuchlich ausnutze. Die Beklagte habe sie zunächst über einen Zeitraum von zwei Jahren ohne Sachgrund entsprechend den zulässigen gesetzlichen Grenzen beschäftigt. Sie habe aber nicht einen Vertrag über zwei Jahre abgeschlossen, sondern den Vertrag jeweils nur auf sechs Monate befristet und ihn dann mehrfach bis letztlich zum
Oktober 2015 verlängert. Danach sei sie als Vertretung für die Mitarbeiterin K. wiederum befristet beschäftigt worden. Obwohl Frau K. angekündigt habe, für insgesamt 36 Monate abwesend zu sein, habe die Beklagte mit ihr keinen Vertrag für diesen Zeitraum abgeschlossen, sondern den zunächst bestehenden Vertrag insgesamt sechsmal jeweils fünf Monate verlängert. In einem Zeitraum von nur fünf Jahren sei der zunächst mit ihr abgeschlossene Vertrag zehnmal verlängert worden. Allein dieses Verhalten belege, dass die Beklagte die Möglichkeiten des TzBfG rechtsmissbräuchlich ausnutze. Sie teile die Verträge in kleine zeitliche Abschnitte auf, die es ihr ermöglichten, die Mitarbeiter zu disziplinieren und unter Druck zu setzen. Nach den Grundsetzen des grundlegenden BAG-Urteils vom
Juli 2012 (7 AZR 443/09) dürften sich die Gerichte bei einer Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht nur auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes der Vertretung beschränken, sondern seien vielmehr verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber auf befristete Arbeitsverträge zurückgriffen. Randnummer 19 Das Arbeitsgericht habe sich auch überhaupt nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt, dass die Mitarbeiterin L. ihre Entlassung befürwortet habe, weil sie mit dieser eine persönliche Auseinandersetzung gehabt habe. Sie habe für die Zeugin bei einem Einkauf Geld vorgelegt und dessen Zahlung verlangt. Randnummer 20 Das Arbeitsverhältnis sei vom Gericht aufzulösen, da sie in dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis fortbestehe, mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen müsse, die darauf gestützt werde, dass die Beklagte keine Fachverkäuferinnen mehr beschäftigen würde. Nach ihrer Kenntnis würden von der Beklagten zwischenzeitlich nur noch Aushilfen oder Mitarbeiterinnen beschäftigt, die kurz vor dem Renteneintritt stünden. Randnummer 21 Die Klägerin beantragt, Randnummer 22 das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz abzuändern und festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auf Grund der vereinbarten Befristung nicht zum
Oktober 2018 geendet hat, Randnummer 23 "hilfsweise", das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung gem. §§ 9, 10 KSchG aufzulösen. Randnummer 24 Die Beklagte beantragt, Randnummer 25
die Berufung der Klägerin gegen das am
Januar 2019 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 8 Ca 2367/18 - als unzulässig zu verwerfen, Randnummer 26
hilfsweise: Randnummer 27 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
Januar 2019 - 8 Ca 2367/18 - als unbegründet zurückzuweisen, Randnummer 28
den Hilfsantrag zurückzuweisen. Randnummer 29 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom
Juni 2019, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 195 ff. d. A.), als rechtlich zutreffend. Die Berufung der Klägerin sei bereits unzulässig, weil sie schon keine hinreichende Darstellung der Gründe enthalte, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben solle. Der Sachgrund der Vertretung der in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin K. liege vor. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie auf Grundlage dieses Sachgrundes und seiner Dauer mehrere zeitliche Befristungszeiträume mit der Klägerin vereinbart habe. Die Befristungsdauer müsse nicht der Dauer des Ausfalls des Stammarbeitnehmers entsprechen. Die befristete Beschäftigung müsse aber stets innerhalb des Zeitraums der Verhinderung des Stammarbeitnehmers liegen. In diesem Rahmen könne der Arbeitgeber die Stelle aber auch kürzer vertreten lassen als der Stammarbeitnehmer ausfalle. Denn es stehe in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, ob er den Arbeitsausfall überhaupt überbrücken wolle oder nicht. Sie habe folgerichtig im Vorfeld einer jeden neuen Befristungsvereinbarung von ihrer unternehmerischen Freiheit (Art. 14 GG) Gebrauch gemacht und regelmäßig für sich hinterfragt, ob Vertretungsbedarf tatsächlich weiterhin bestehe oder nicht, und ob sie einen solchen Bedarf abdecken möchte. Sie habe sich folgerichtig zulässiger Weise vorbehalten, ihre Entscheidung über die Vertretung in Zukunft zu hinterfragen. Sie habe deshalb auch zu keinem Zeltpunkt im Vorfeld jeder Verlängerung etwa schon die Entscheidung getroffen, die Klägerin dauerhaft bis zum Ende der Elternzeit der Mitarbeiterin K. zu beschäftigen. Randnummer 30 In Rechtsprechung und Literatur sei - zu Recht - anerkannt, dass Sachgrundbefristungen, die eine Gesamtdauer von bis zu fünf Jahren nicht überschritten, für sich genommen keinen Anlass zu einer weitergehenden Missbrauchskontrolle gäben. Dies sei auch richtig, wenn man nicht nur die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, sondern auch die in § 14 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 3 TzBfG berücksichtige. Randnummer 31 Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom
September 2019 (Bl. 212 ff. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 32 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und - wegen der vom Landesarbeitsgericht gewährten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fristgerecht eingelegt worden. Sie ist auch nicht deshalb unzulässig, weil sie von der Klägerin nicht ausreichend begründet worden wäre. Randnummer 33 Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt werden (BAG
Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 14). Die Berufungsbegründung muss daher die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben (BAG
November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 21 mwN.;
Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18). Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt werden (BAG
Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 14). Die Berufungsbegründung muss jedoch auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG
November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 2;
Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18;
Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 14, jeweils mwN.). Randnummer 34 Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin gerade noch. Sie macht - in Kürze - deutlich, dass das Arbeitsgericht aus ihrer Sicht keine ausreichende Rechtsmissbrauchskontrolle, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der zwischen den Parteien abgeschlossenen befristeten Verträge vorgenommen habe. Da das Arbeitsgericht zu diesem konkreten Gesichtspunkt keine Ausführungen gemacht hat, ist die Berufungsbegründung der Klägerin (noch) als ausreichend anzusehen. Randnummer 35 Die Berufung erweist sich auch sonst als zulässig. B. Randnummer 36 In der Sache hatte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Befristungskontrollklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. I. Randnummer 37 Die Klage ist nach § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhoben worden, so dass die Befristung nicht bereits nach §§ 17 S. 2 TzBfG iVm. § 7 Hs. 1 KSchG als wirksam gilt. Die Klage kann schon vor Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135715 - Rn. 12). II. Randnummer 38 Gegenstand der vorliegenden Befristungskontrollklage ist ausschließlich die letzte zwischen den Parteien am
Juni 2018 zum
Oktober 2018 getroffene Befristungsabrede. Die Beschränkung der Kontrolle auf die zuletzt geschlossene Befristungsabrede schließt es jedoch nicht aus, dass bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit der Befristung, insbesondere bei der unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmenden Missbrauchskontrolle, auch die vorangegangenen befristeten Verträge zu berücksichtigen sind. III. Randnummer 39 Für die in der letzten Zusatzvereinbarung vom
Juni 2018 für die Zeit bis zum
Oktober 2018 vereinbarte Befristung gab es einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG. Der Sachgrund muss nicht im Vertrag angegeben sein (BAG
Juli 2006 - 7 AZR 515/05 - Rn. 10). Diese Befristung hält auch der darüber hinaus gebotenen Missbrauchskontrolle (§ 242 BGB) stand.
Randnummer 40 Die streitbefangene Befristung war an sich durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Nach den vom Bundesarbeitsgericht zum Sachgrund der Vertretung entwickelten Grundsätzen (vgl. nur BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 15) ist ausschließlich entscheidend, ob zum Zeitpunkt der streitbefangenen Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. Darauf, ob ein ständiger Vertretungsbedarf bestand, den der Arbeitgeber ebenso durch eine Personalreserve von unbefristet eingestellten Arbeitnehmern abdecken könnte, kommt es für die Beurteilung des Vorliegens des Sachgrunds der Vertretung nicht an. Auch sind weder an den sachlichen Grund mit zunehmender Anzahl der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge „gesteigerte Anforderungen” zu stellen noch ändert sich der Prüfungsmaßstab bei der vom Arbeitgeber in Fällen der Vertretungsbefristung anzustellenden Prognose (BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 15). Randnummer 41 Ein nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zur Befristung eines Arbeitsvertrags erforderlicher sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Neben dieser allgemeinen Regelung bestimmt § 21 Abs. 1 BEEG, dass ein die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigender sachlicher Grund gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird. Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung (vgl. nur BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 16 mwN.). Randnummer 42 Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in Fällen der Vertretung darin, dass für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen Rückkehr rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. nur BAG
Februar 2018 - 7 AZR 765/16 - Rn. 13). Randnummer 43 Der Sachgrund liegt zum einen vor, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr bislang ausgeübten Tätigkeiten erledigt, zum anderen wenn die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers zwar mit anderen Aufgaben, aber wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht (BAG
Februar 2018 - 7 AZR 696/16 - Rn. 15;
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 17, jeweils mwN.). Randnummer 44 Teil des Sachgrunds ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil der Ausfall der Stammkraft - z. B. durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird. Die Stammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des Verhinderungsgrunds die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Der Arbeitgeber muss daher davon ausgehen, dass der Vertretene diesen Anspruch nach Beendigung der Krankheit, Beurlaubung oder Freistellung geltend machen wird. In einem solchen Fall sind besondere Ausführungen des Arbeitgebers dazu, dass mit der Rückkehr des Vertretenen zu rechnen ist, regelmäßig nicht veranlasst (BAG
Februar 2018 - 7 AZR 696/16 - Rn. 14 mwN.). Nur wenn der Arbeitgeber aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass der zu vertretende Arbeitnehmer überhaupt wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist. Dann kann die Befristung unwirksam sein. Dies setzt in der Regel voraus, dass der zu vertretende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Vertreter verbindlich erklärt hat, er werde die Arbeit nicht wieder aufnehmen (st. Rspr., vgl. nur BAG
Februar 2018 - 7 AZR 765/16 - Rn. 14;
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 19 mwN.). Randnummer 45 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 27) steht selbst ein ständiger Vertretungsbedarf dem Vorliegen eines Sachgrunds im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. Im Falle einer sogenannten „Dauervertretung” kann allerdings die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Vertreter unwirksam sein. Hierfür genügt es nicht, wenn bereits im Zeitpunkt des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrags zu erwarten ist, dass über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus ein weiterer, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglichender Vertretungsbedarf vorhanden sein wird. Es liegt in der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ob er bei einem weiteren Vertretungsbedarf erneut den bisherigen Vertreter oder einen anderen Arbeitnehmer mit der Vertretung betraut oder ob er sich in sonstiger Weise behilft. Eine zur Unwirksamkeit der Befristung führende „Dauervertretung” liegt aber vor, wenn der Arbeitnehmer von vornherein nicht lediglich zur Vertretung eines bestimmten, vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, sondern bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt ist, ihn für eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbare Vielzahl von Vertretungsfällen auf Dauer zu beschäftigen. In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (vgl. nur BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 18 mwN.). Randnummer 46 Allein die große Anzahl der mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer der „Befristungskette” führen nach der Rechtsprechung des
Senats des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nicht dazu, dass an den Sachgrund der Vertretung „strengere Anforderungen” zu stellen sind (BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 19 mwN.). Auch der Europäische Gerichtshof (vgl.
Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54, 56) verlangt vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht, einen ständigen Vertretungsbedarf durch eine Personalreserve aus unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern auszugleichen. Dies gelte umso mehr, wenn mit der nationalen Regelung zur Vertretungsbefristung - wie § 21 Abs. 1 BEEG - Ziele verfolgt würden, die als legitime sozialpolitische Ziele anerkannt seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 23) zwingt diese Vorabentscheidung des EuGH auch nicht dazu, die Sachgrundprüfung bei Vertretungsbefristungen mit zunehmender Anzahl und Dauer der befristeten Verträge zu intensivieren oder an die Rückkehrprognose erhöhte Anforderungen zu stellen. Ob bei Abschluss des regelmäßig der gerichtlichen Prüfung unterfallenden letzten befristeten Vertrags ein Vertretungsfall vorlag, ist grundsätzlich nicht von der Anzahl und Dauer der vorangegangenen befristeten Verträge abhängig. Randnummer 47 Der Befristungsdauer kommt nur im Ausnahmefall bei der Befristungskontrolle eine eigenständige Bedeutung zu. Sie dient lediglich zur Kontrolle, ob der geltend gemachte Sachgrund vorgeschoben ist oder nicht. Hingegen bedarf es nicht zusätzlich einer gesonderten Prüfung der gewählten Befristungsdauer auf ihre sachliche Rechtfertigung. Dem Vorliegen des Sachgrundes nach §14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG steht nicht entgegen, dass der durch die vorübergehende Abwesenheit eines Mitarbeiters entstandene Vertretungsbedarf nicht in vollem Umfang durch die Vertretungskraft abgedeckt wurde. Dem Arbeitgeber ist es unbenommen, zu entscheiden, ob er den vorübergehenden Ausfall eines Arbeitnehmers überhaupt durch Einstellung einer Vertretungskraft überbrückt. Er kann sich daher auch darauf beschränken, nur Teile des Vertretungsbedarfs abzudecken (BAG
Februar 2018 - 7 AZR 696/16 - Rn. 18 mwN.). Der Arbeitgeber muss die Vertretungskraft auch nicht für den gesamten Zeitraum der prognostizierten Abwesenheit der Stammkraft einstellen, sondern kann die Vertretung auch nur für einen kürzeren Zeitraum regeln (BAG
Februar 2018 - 7 AZR 696/16 - Rn. 19 mwN.). Randnummer 48 Im vorliegenden Streitfall läuft die (letzte, angegriffene) Befristung bis zum Ende der Elternzeit der Mitarbeiterin K.. Die befristet eingestellte Klägerin hat diese unmittelbar vertreten und von dieser bislang ausgeübte Tätigkeiten in der Abteilung Damenoberbekleidung erledigt. Ein unmittelbarer Vertretungszusammenhang liegt vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bei Vereinbarung der letzten Befristung Informationen vorliegen hatte, aufgrund derer sie erhebliche Zweifel daran haben musste, dass die Mitarbeiterin K. nach Ende der Elternzeit wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückkehrt, liegen nicht vor. Ebenso wenig hat die Klägerin Umstände vorgetragen, aus denen sich entnehmen lassen würde, dass bereits bei Vertragsabschluss beabsichtigt gewesen wäre, sie für eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht absehbare Vielzahl von Vertretungsfällen auf Dauer zu beschäftigen. Hiergegen spricht auch, dass die Klägerin nach der sachgrundlosen Befristung ausschließlich zur Vertretung der Mitarbeiterin K. während deren Mutterschutz bzw. deren Elternzeit beschäftigt wurde. Randnummer 49 Danach liegt für die streitbefangene Befristung ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG vor.
Randnummer 50 Eine aus Gründen des Unionsrechts gebotene, nach deutschem Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende umfassende Missbrauchskontrolle ergibt nicht, dass die Beklagte die an sich eröffnete Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat. Randnummer 51 Nach der Konzeption des Europäischen Gerichtshofs ist die Befristungskontrolle mit der Feststellung des Vorliegens des Sachgrunds nicht in jedem Fall abgeschlossen. Vielmehr ist es seiner Auffassung nach „notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge oder -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll” (
Januar. 2012 – C-586/10 – [Kücük] Rn. 43, vgl. auch Rn. 51). Diese je nach den Umständen trotz des Vorliegens eines Sachgrunds gebotene umfassende Missbrauchskontrolle ist erforderlichenfalls nach deutschem Recht in einem zweiten Schritt entsprechend den Maßstäben eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) durchzuführen. Randnummer 52 Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind. Beim institutionellen Missbrauch ergibt sich der Vorwurf bereits aus Sinn und Zweck des Rechtsinstituts, beim individuellen Rechtsmissbrauch dagegen folgt er erst aus dem Verhalten. Die institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle verlangt daher weder ein subjektives Element noch eine Umgehungsabsicht (BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 mwN.). Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40 mwN.). Randnummer 53 Kriterien, die bei einer Gesamtwürdigung auf einen Gestaltungsmissbrauch hindeuten können, müssen dem Schutzkonzept des § 14 TzBfG iVm. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70/EG Rechnung tragen. Erlaubt das Konzept des TzBfG die Befristung von Arbeitsverträgen bei Vorliegen eines Sachgrunds, ergibt sich zwingend, dass die Schwelle zur missbräuchlichen Fortsetzung aneinandergereihter Verträge deutlich über derjenigen liegen muss, die für die Befristungskontrolle nach § §14 Abs. 1 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG maßgeblich ist. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs selbst ein dauerhafter Vertretungsbedarf dem Abschluss von Vertretungsbefristungen nicht grundsätzlich entgegensteht (
Januar 2012 – C-586/10 – [Kücük] Rn. 50, 54). Der Arbeitgeber muss einem ständigen Vertretungsbedarf nicht durch eine Personalreserve begegnen, die von vornherein den Raum für eine unternehmerische Personalplanung einengt. Auf der anderen Seite darf die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung, die das Gesetz dem Arbeitgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall der Arbeitskraft zubilligt, nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden. Anderenfalls wäre für Arbeitnehmer, die dauerhaft einer tatsächlichen Personalreserve aus befristet Beschäftigten angehören, das befristete und nicht mehr das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall; für sie wäre eine Befristung nicht nur „vorübergehend” legitimiert. Dieses Ergebnis stünde nicht mit dem Leitbild des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70/EG im Einklang, nach dem das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme des unbefristeten Arbeitsverhältnisses darstellt (BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 41). Randnummer 54 Von besonderer Bedeutung für die Beurteilung eines möglichen Rechtsmissbrauchs sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen (BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44 mwN.). Von Bedeutung kann bei der Beurteilung ferner sein, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wird oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt (BAG
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45). Zu berücksichtigen ist ferner die Laufzeit der einzelnen befristeten Verträge sowie die Frage, ob und in welchem Maße die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich hinter dem zu erwartenden Vertretungsbedarf zurückbleibt. Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt, ohne dass dafür ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers erkennbar ist (BAG
Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 27;
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24;
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 46 mwN.). Anhaltspunkte für und gegen einen Rechtsmissbrauch können sich auch aus der Art der Vertretung ergeben; regelmäßig erweist sich etwa eine Befristung zur unmittelbaren Vertretung gegenüber einer mittelbaren Vertretung oder einer Vertretung nach dem Modell der so genannten gedanklichen Zuordnung als weniger missbrauchsanfällig (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24). Bei der Gesamtwürdigung können daneben zahlreiche weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Zu denken ist dabei insbesondere an branchenspezifische Besonderheiten etwa bei Saisonbetrieben. Auch können bei der Gesamtbeurteilung grundrechtlich gewährleistete Freiheiten von beträchtlicher Bedeutung sein (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24;
Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47 mwN.). Zu denken ist weiter insbesondere auch die Dauer etwaiger Unterbrechungen zwischen den mit dem Arbeitnehmer wiederholt geschlossenen befristeten Arbeitsverträgen. Randnummer 55 Genaue quantitative Vorgaben hinsichtlich Gesamtdauer und/oder Anzahl der befristeten Verträge, nach denen ein Missbrauch anzunehmen ist, würden dem Gebot, im Einzelfall alle Umstände in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen, nicht gerecht. Nach Auffassung des
Senats des Bundesarbeitsgericht können für die gebotene Rechtsmissbrauchskontrolle aber in quantitativer Hinsicht grobe Orientierungshilfen gegeben werden. Danach kann zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Sachgrundbefristungen zum einen an die gesetzlichen Wertungen in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG angeknüpft werden. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von dem Erfordernis der Sachgrundbefristung und erleichtert damit den Abschluss von befristeten Verträgen bis zu der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers unter allen Umständen unproblematischen Bereich (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26). Ist ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gegeben, lässt erst das erhebliche Überschreiten dieser Grenzwerte den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zu. Zumindest regelmäßig besteht hiernach bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs 2 S. 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten sind (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26). Davon ist auszugehen, wenn nicht mindestens das Vierfache eines der in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG bestimmten Werte oder das Dreifache beider Werte überschritten ist. Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart werden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26). Werden die Grenzen des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn einer der Werte des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG mehr als das Vierfache beträgt oder beide Werte das Dreifache überschreiten. Überschreitet also die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre oder wurden mehr als zwölf Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart, hängt es von den weiteren, zunächst von der Klägerin vorzutragenden Umständen ab, ob ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27). Werden die in § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein. Von einem indizierten Rechtsmissbrauch ist in der Regel auszugehen, wenn durch die befristeten Verträge einer der Werte des § 14 Abs. 2 2 S. 1 TzBfG um mehr als das Fünffache überschritten wird oder beide Werte mehr als das jeweils Vierfache betragen. Das bedeutet, dass ein Rechtsmissbrauch indiziert ist, wenn die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zehn Jahre überschreitet oder mehr als 15 Vertragsverlängerungen vereinbart wurden oder wenn mehr als zwölf Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren vorliegen. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG
Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 Rn. 28). Randnummer 56 Im vorliegenden Fall liegt eine Gesamtbefristungsdauer von 5 Jahren bei 11 Vertragsverlängerungen vor. Die Verträge in den ersten beiden Jahren waren entsprechend § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG sachgrundlos befristet, wobei der erste befristete Vertrag vom
Oktober 2013 - wie in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ermöglicht - durch die drei Verträge vom
April 2014,
Oktober 2014 und
April 2015 verlängert wurden. Dem schloss sich eine Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. § 21 Abs. 1 BEEG vom
Juli 2015 wegen des Mutterschutzes der Mitarbeiterin K. an, die mit dem Ende des Mutterschutzes dieser Mitarbeiterin am
Januar 2016 endete. Die folgenden sechs Verlängerungen vom
Dezember 2015,
Juli 2016,
Januar 2017,
Juli 2017,
Januar 2018 und
Juni 2018 erfolgten aufgrund § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. § 21 Abs. 1 BEEG wegen der Elternzeit der Mitarbeiterin K. und umfassten insgesamt den Zeitraum der von dieser genommenen Elternzeit. Die Grenzen des § 14 Abs. 2 S. 1 werden damit nicht alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten. Die Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse beträgt fünf Jahre und damit nicht mehr als acht Jahre. Es wurden auch nicht mehr als zwölf Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart, sondern zehn. Damit liegen zwar mehr als neun Verlängerungen vor, die Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse überschreitet aber nicht sechs Jahre. Randnummer 57 Es besteht daher wegen des Vorliegens eines Sachgrundes kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle. Ein Rechtsmissbrauch ist bereits nicht indiziert.
Randnummer 58 Für einen Gestaltungsmissbrauch sprechende sonstige Umstände hat die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Die Umstände einer persönlichen Auseinandersetzung mit Frau L. hat die Klägerin nicht im Einzelnen dargelegt, sondern lediglich behauptet, die Mitarbeiterin L. habe ihre Entlassung befürwortet, weil sie mit dieser eine persönliche Auseinandersetzung gehabt habe. Sie habe für die Mitarbeiterin L. bei einem Einkauf Geld vorgelegt und dessen Zahlung verlangt. Soweit die Klägerin erstinstanzlich vorgetragen hat, sie habe einige Zeit vor Ablauf der letzten Vertragsverlängerung auf der Begleichung der privaten Verbindlichkeit bestanden, kann aus diesem zeitlich nach der letzten, zu prüfenden Befristungsabrede liegenden Vorfall außerdem kein Gestaltungsmissbrauch bereits bei der vorherigen Vereinbarung der letzten Befristung abgeleitet werden. IV. Randnummer 59 Der von der Klägerin als "Hilfsantrag" bezeichnete Auflösungsantrag ist, da das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung geendet hat, nicht zur Entscheidung angefallen. C. Randnummer 60 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer 7 Sa 88/19 Urteil Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Gesamtbefristungsdauer von 5 Jahren