ständigkeit - individuelles Arbeitsverhältnis - Co-Pilot Orientierungssatz
erbringende Diensthandlungen münden und mit diesen derartig im Sinnzusammenhang stehen, dass bei wertender Betrachtung diese Dienste als mit dem Ausgangsort verbunden erscheinen. Bei wertender Betrachtung kann die ein Flugzeug führende Tätigkeit eines Flugkapitäns dem Ort des der Flugplanung und -vorbereitung dienenden Büros
gerechnet werden. (Rn.53) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz, 7. Februar 2019, 5 Ca 96/18, Zwischenurteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten
1) bis 3) gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07. Februar 2019 - 5 Ca 96/18 - wird
rückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten
1) bis 3)
gleichen Teilen. III. Die Revision wird nicht
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten vorab über die internationale
ständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit, insbesondere des angerufenen Arbeitsgerichts für vom Kläger aus einem behaupteten Arbeitsverhältnis geltend gemachte restliche Vergütungsansprüche. Randnummer 2 Die Beklagte
1), eine nach irischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Y-Stadt / Irland, die
r Z. Gruppe gehört, führt internationale Flüge unter irischer Fluglizenz durch und bedient sich dabei sowohl eigener, bei ihr angestellter Piloten, als auch externer Dienstleister. Die Beklagte
2), die nicht operativ tätige Muttergesellschaft der Beklagten
1), ist eine nach irischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Y-Stadt/Irland. Die Beklagte
3) ist ein in England ansässiges Unternehmen, welches Pilotendienstleistungen an das Luftfahrtunternehmen Z. vermittelt. Die Beklagten
1) bis 3) verfügen in Deutschland weder über eigene Betriebsstätten noch Niederlassungen. Die Beklagte
3) besitzt keine eigenen Flugzeuge und erstellt auch keine Flugpläne. Randnummer 3 Der Kläger bewarb sich bei der Z. Gruppe um eine von der Beklagten
2) ausgeschriebene Stelle als Pilot und wurde
einem Assessment der Beklagten
2) am 10. März 2015 eingeladen. In der Folge wurde der Kläger von der Beklagten
3) mit E-Mail vom 13. Mai 2015 dazu aufgefordert, eine eigene Irish Limited Company
gründen (vgl. Bl. 162 ff. in englischer Fassung bzw. 315 ff. d. A. in deutscher Übersetzung), weshalb er in die irische Gesellschaft X. Ltd. als „Director“ eintrat. Er unterzeichnete unter dem
3), der X. Ltd. als „Service Company“ (Servicegesellschaft) und dem Kläger selbst als „Company Representative“ (Firmenvertreter). Der Vertrag vom 10./20. Juli 2015 (vgl. Bl. 149 bis 152 d. A. in englischer Fassung, Bl. 298 bis 304 in deutscher Übersetzung; im Folgenden DienstV) definiert den als Firmenvertreter benannten Kläger
gleich als durch die Servicegesellschaft engagierten Piloten, damit diese den Vertrag erfüllen kann. Die Beklagte
2) wird als „Hirer“ (einstellendes Unternehmen) bezeichnet. Der Vertrag wird ergänzt durch einen Anhang 1 über die Bereitstellung der Dienste des Klägers, abgeschlossen zwischen der Beklagten
3), der X. Ltd. und der Beklagten
2) (Bl. 152 R d. A. in englischer Fassung, Bl. 305 d. A. in deutscher Übersetzung; im Folgenden: Anhang 1). Wegen der Bestimmungen des DienstV und des Anhang 1 im Einzelnen wird auf den Akteninhalt verwiesen. Randnummer 4 Im weiteren Verlauf koordinierte die Beklagte
3) die Musterschulung des Klägers, der bereits eine Grundausbildung
m Piloten absolviert hatte, auf den Flugzeugtypen Boing 737 - 800 (sog. Type-Rating). Das Type-Rating fand vom
2) in
sammenarbeit mit dem W. Training Centre. Der Vertrag
r Absolvierung des Type-Ratings wurde geschlossen zwischen dem W. Training Centre und der X. Ltd.. Randnummer 5 Nachdem der Kläger beginnend ab 24. August 2015
nächst sog. Hospitationsflüge durchgeführt hatte, absolvierte er sog. Line Trainings in V.-Stadt, Spanien. Ab dem 01. Juni 2016 hatte der Kläger seine Heimatbasis (Homebase) am Flughafen U.-Stadt, wo vier bis sechs Flugzeuge der Beklagten
1) in einem rotierenden System stationiert sind. Dabei werden die Flugzeuge zwischen verschiedenen Flughäfen bewegt, so dass an einem Flughafen nicht permanent dieselben Flugzeuge bzw. dieselbe Anzahl an Flugzeugen der Beklagten stationiert sind.Im Rahmen seiner Flüge auf Flugzeugen der Beklagten
1) ist der Kläger an insgesamt 22 Arbeitstagen nicht von seiner Heimatbasis (Homebase) gestartet. Im Übrigen begann er seine Arbeitstage in U.-Stadt und beendete sie auch hier. Hierbei sahen die Einsatzpläne des Klägers stets unterschiedliche Flugrouten vor, teilweise flog er vom Flughafen U.-Stadt
einem anderen (internationalen) Flughafen und von dort wieder
rück, teilweise flog er von dort
nächst noch
einem anderen oder mehreren anderen (internationalen) Flughäfen, bevor er wieder
rück
m Flughafen U.-Stadt flog. Randnummer 6 Am Flughafen U.-Stadt befinden sich sowohl ein Hangar als auch ein Terminal der Beklagten
1) und 2). Des Weiteren existiert dort ein sogenannter Crew-Raum (Crew-Room), bei dem es sich um einen nicht öffentlich
gänglichen Raum mit
gangsbeschränkung handelt, wo die Vor- und Nachbereitung der Flüge und vor Antritt der Flüge die Briefings
mindest teilweise durchgeführt werden; auch das sog. Debriefing findet im Crew-Raum (Crew-Room) statt. Im Crew-Raum (Crew-Room) befindet sich ein Computer, über den sich der Kläger
m Dienst
melden hat (Check-In). Der Crew-Raum (Crew-Room) ist für sämtliche Crews die Meldestelle
m Dienst, deren Mitglieder - so auch der Kläger - ihre Wohnung so wählen müssen, dass sie innerhalb von 60 Minuten den Crew-Raum (Crew-Room) erreichen können. Randnummer 7 Während seiner Einsätze auf Z.-Maschinen der Beklagten
1) von der Heimatbasis (Homebase) U.-Stadt aus trug der Kläger gemäß Ziff. 3 (b) Satz 2 DienstV eine von ihm angeschaffte Z.-Uniform. Erforderliche Identifikationsausweise hat ebenfalls der Kläger finanziert. Dem Kläger wurde für seine Dienste als Co-Pilot ein Tablet von der Beklagten
1)
r Verfügung gestellt, über das ihm vier Wochen im Voraus die Einsatzpläne mit den vorgeschriebenen Flugzeiten und -routen durch die Beklagte
1) mitgeteilt wurden, welche die Einsatzplanung, sowie die Erstellung der Flight-Pläne in Y-Stadt vornahm. Die Pläne konnten im sogenannten Crew-Raum (Crew-Room) am Flughafen U.-Stadt ausgedruckt werden. Im Falle von Änderungen der Pläne in der aktiven Flugwoche waren diese am Computer im Crew-Raum (Crew-Room) im sogenannten Netline-System der Beklagten
1) einsehbar, wobei dies nicht nur am Flughafen U.-Stadt, sondern auch an anderen Flughäfen möglich ist. Auf der Heimatbasis (Homebase) ist ein Kapitän der Basis (Base Captain) eingesetzt. Welche Befugnisse diesem
kommen, ist zwischen den Parteien streitig. Ausweislich eines Organigramms ist der Kapitän der Basis (Base Captain) den übrigen Besatzungsmitgliedern übergeordnet (vgl. Bl. 422 d. A.). Randnummer 8 Während seiner
m 15. September 2017 beendeten Tätigkeit verpflichtete die Beklagte
1) den Kläger, der
vor bis
m sog. Safety-Pilot-Release am 18. Januar 2016 an sog. Safety-Pilot-Flights teilnehmen musste,
r Teilnahme an jährlich stattfindenden Safety Kursen und regelmäßigen gesetzlich vorgeschriebenen Reccurent Trainings. Die Beklagte
1) hat als Luftfahrunternehmer bei einem Piloteneinsatz nach der EU OPS der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 sicherzustellen, dass die Gesamtblockzeit der Flüge, auf denen das Besatzungsmitglied als diensttuendes Besatzungsmitglied eingeteilt ist, 900 Blockstunden im Kalenderjahr und 100 Blockstunden innerhalb von jeweils 28 aufeinanderfolgenden Tagen nicht überschreitet. Randnummer 9 Im
ge der
weisung der Heimatbasis (Homebase) U.-Stadt wurde der Kläger auf Betreiben der Beklagten
3) „Director“ der V. Ltd.;
gleich wurde er angehalten, ein in Irland ansässiges Buchhaltungsbüro, die U. Ltd.,
m Zwecke der Abrechnung seiner Flugleistungen als Co-Pilot bei der Beklagten
1)
beauftragen. Die Abrechnung wurde dergestalt abgewickelt, dass die Beklagte
1) der Beklagten
3) die vom Kläger geleisteten Flugstunden mitteilte, welche die Daten sodann an die U. Ltd. übermittelte, die eine Rechnung über die geleisteten Flugstunden ausstellte und als Rechnungsempfänger die Beklagte
3) aufführte. Die Beklagte
3) erhielt monatlich von der Z.-Gruppe Zahlungen im Umfang der vom Kläger erbrachten Pilotendienste. Diese Zahlungen leitete sie nach Abzug einer (geringen) Verwaltungsgebühr an die U. Ltd. weiter. Der Kläger selbst musste im Abrechnungsverfahren keine Aufzeichnungen, Belege oder Berechnungen vorlegen. Auf die Abrechnungen für den Zeitraum Februar bis August 2018 wird Bezug genommen (vgl. Bl. 153 bis 161 d. A.). Randnummer 10 Der Kläger hat mit Klageschrift vom gleichen Tag am 06. Februar 2018 Klage beim Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - gegen die Beklagten
1) bis 3) erhoben, mit der er offene Vergütungsansprüche für im August 2017 erbrachte Blockstunden, Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für 21 Tage aus den Jahren 2016 und 2017, Urlaubsvergütung, Vergütung für aufgewendete Zeit
r Anreise auf externen Basen, Annahmeverzugslohn für April 2017, Vergütung für von ihm absolvierte sog. Safety-Pilotflüge und Safety-Kurse, Hospitationsflüge, Meetings und absolviertes Recurrent-Training verlangt, sowie die Vergütung der Vorbereitungszeit vor Abflug an der Heimatbasis (Homebase) und die Erstattung von Uniformkosten geltend macht. Randnummer 11 Der Kläger hat erstinstanzlich - soweit vorliegend von Belang - im Wesentlichen geltend gemacht, das Arbeitsgericht sei örtlich und international
ständig. Gemäß Art. 21 Abs. 1
1) erteile monatliche Dienstpläne, die er im von der Beklagten
1)
r Verfügung gestellten Tablet abrufen müsse, ebenso wie die von der Beklagten
1) erteilten Änderungen der Einsatzpläne. Ausschließlich die Beklagte
1) sei für die Erstellung der Einsatzpläne
ständig, ohne die Einsatzplanung der Beklagten
1) könne er nicht arbeiten. Er könne nicht seine Arbeitskraft frei am Markt anbieten, sondern stelle diese ausschließlich der Beklagten
1)
r Verfügung, von der er wirtschaftlich abhängig sei und die sich seiner angebotenen Arbeitsleistung bediene, indem sie ihn in ihre Dienstpläne aufnehme und allein bestimme, an welchem Tag er mit welcher Maschine ein Ziel anfliege. Er verfüge nicht über eigene Betriebsmittel und sei nach Schulung auf die betrieblichen Abläufe in „Vollzeit“ ausschließlich auf den von der Beklagten
1)
r Verfügung gestellten Z.-Maschinen der Beklagten
1) und 2) eingesetzt worden, im Monat seien ihm nur wenige Stunden bis
r Erreichung der Maximalgrenze nach EU OPS der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 geblieben. Er habe im Jahr nur einen Monat frei gehabt. Auch sei er in die Betriebsorganisation der Beklagten
1) eingebunden, trage die Uniform der Beklagten
1) und habe dem ihm
gewiesenen Kapitän der Basis (Base Captain) als disziplinarischem Vorgesetzten Bericht
erstatten, von dem er auf der Heimatbasis (Homebase) Weisungen erhalten habe. Soweit er nach der Behauptung der Beklagten nicht
höchstpersönlicher Arbeit verpflichtet sei, geschehe ein Personaltausch in der Praxis eben nicht; er sei Teil der Crew der Beklagten und kein externer Dienstleister. Dass keine unmittelbare Vergütungszahlung von den Beklagten an ihn erfolgt sei, komme diesen nicht
gute, da die Vergütung nur über den Umweg einer Buchungsgesellschaft und der Beklagten
3) von der Beklagten
1) und 2) abgeführt werde. Er gehe nicht von einer Arbeitnehmerüberlassung aus, da dies voraussetzen würde, dass die Beklagten
1) und 2) Entleiher wären. Tatsächlich würden sie aber der Beklagten
3) das Vorgehen
r Einstellung sowie die Verträge zwischen der Beklagten
3) und den Piloten vorgeben, was eine Entleihereigenschaft ausschließe. Die Beklagten
1) und 2) hätten eine tragende und richtungsweisende Rolle beim Vertragsschluss zwischen ihm und der Beklagten
3) gespielt. Da sie regelmäßig unter "Z." aufträten, sei eine Differenzierung oder
ordnung danach, ob die Beklagte
1) oder 2) beteiligt seien, nicht möglich, da es sich um ein
sammenspiel aller Beklagten handele. Alle Voraussetzungen für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses im Sinne einer weisungsgebundenen Arbeit, die Einbindung in die betriebliche Organisation und eine für erbrachte Leistung gezahlte Vergütung lägen vor. Der Vertragsabschluss in englischer Sprache sei unschädlich, da Verträge mit internationalen Luftfahrtunternehmen regelmäßig in englischer Sprache abgefasst würden. Ebenso wenig spreche die Einschaltung einer Limited gegen eine Arbeitnehmereigenschaft, da diese ausschließlich
seiner Vermittlung über eine Dienstleistungsfirma - die von den Beklagten
1) und 2) gesuchte Beklagte
3) - gegründet worden sei, wobei die Beklagte
3) für die Gründung Ansprechpartner gewesen sei. Der Flughafen U.-Stadt sei als Arbeitsort im Sinne des Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF
qualifizieren. Er habe seine Arbeitstage in U.-Stadt begonnen und nach einem Umlauf (wenn auch unter Einschluss von Flügen mit Starts und Landungen an anderen Flughäfen) dort beendet, andere Flughäfen seien eine seltene Ausnahme gewesen. Dort habe er sich nach der internationalen europäischen Verordnung der T. über den im Crew-Raum (Crew-Room) befindlichen Computer
m Dienst melden müssen und die Organisation und Anweisungen seien von U.-Stadt aus erfolgt. Er sei dem Kapitän der Basis (Base Captain) unterstellt gewesen, der den Flugzeugführer befragt habe, der
besonderen Vorkommnissen auf Flügen sogenannte "reports" schreiben müsse. Er erteile auch Anweisungen hinsichtlich bestimmter Updates der Papiere an Bord, welche schriftlich ihm gegenüber
bestätigen gewesen seien, des Weiteren seien ihm Verspätungen mitzuteilen. Der Kapitän der Basis (Base Captain) habe an seinem wöchentlich Bürotag am Flughafen U.-Stadt die Flugunterlagen aller Cockpitmitarbeiter der Beklagten
1) und 2) kontrolliert, welche diese im Laufe eines Flugumlaufes anzufertigen hätten und die Informationen
Spritverbrauch, Betankung, Ab- und Anflugzeit sowie Verspätungen enthalten. Auch die wichtigsten Arbeitsmittel der Beklagten hätten sich in U.-Stadt befunden, darunter die Flugzeuge, Drucker und Hardware-
behör, insbesondere der Computer, von dem aus Dienstplanänderungswünsche übermittelt worden seien.Es gebe keinen Ort, insbesondere nicht in England und Irland, der eine engere Verknüpfung mit seinen Klageanträgen habe. Vor dem Hintergrund der Schutzwirkung der Vorschriften
gunsten des Arbeitnehmers in der EuGVVO nF spiele die Registrierung der Flugzeuge keine Rolle. Die Gerichtsstandklausel im Vertrag aus Juli 2015 sei daher unwirksam. Randnummer 12 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 13 1. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 5.876,50 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit dem 16 . September 2017
zahlen; Randnummer 14 2. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 4.512,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 139,95 EUR seit dem
zahlen; Randnummer 15 3. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 9.331,33 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2017
zahlen; Randnummer 16 4. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.139,65 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 279,90 EUR seit dem
zahlen; Randnummer 17 5. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 4.252,81 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. März 2017 und seit dem 16. Mai 2017
zahlen; Randnummer 18 6. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 3.431,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 550,00 EUR seit dem 16. Januar 2016, sowie aus 2.881,25 EUR seit dem 16. Februar 2016
zahlen; Randnummer 19 7. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 3.979,96 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 94,50 EUR seit dem
zahlen; Randnummer 20 8. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.125,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 495,00 EUR seit dem 16. September 2016, sowie aus 630,00 EUR seit dem 16. September 2017
zahlen; Randnummer 21 9. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.199,92 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Januar 2016
zahlen; Randnummer 22 10. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 27,50 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Dezember 2016
zahlen; Randnummer 23 11. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 10.158,75 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 165,00 EUR seit dem
zahlen; Randnummer 24 12. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 326,34 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zahlen; Randnummer 25 13. die Beklagten
1), 2) und 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Verzugspauschale in Höhe von insgesamt 400,00 EUR
zahlen. Randnummer 26 Die Beklagten
1), 2) und 3) haben beantragt, Randnummer 27 die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Die Beklagten
1) und 2) haben erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die internationale
ständigkeit liege bei der irischen bzw. englischen Gerichtsbarkeit. Der Kläger sei als Gesellschafter (Director) der irischen V. Limited (bzw.
vor der X. Limited) im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit über ein nach englischem Recht
beurteilenden Vertragsverhältnis mit der Beklagten
3) auf Basis eines nach irischem Recht bestehenden Dienstleistungsverhältnisses zwischen der Beklagten
3) und der Beklagten
1) bei der Beklagten
1) eingesetzt worden, während mit den Beklagten
1) und 2)
keiner Zeit ein Vertragsverhältnis bestanden habe. Diese Vertragskonstellation mit der Einschaltung einer Limited sei nach irischem Recht von irischen Behörden anerkannt. Mangels Arbeitsverhältnisses
r Beklagten
1) und 2) sei demnach für die Klage gegenüber den Beklagten
1) und 2) nicht die deutsche Gerichtsbarkeit, sondern gemäß Art. 4 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO nF das Gericht des satzungsmäßigen Sitzes der Beklagten
1) und 2), also Y-Stadt,
ständig. Der Vertrag zwischen der Beklagten
3) und der X. Management Service Limited sei auf Englisch verfasst und sehe die Geltung englischen Rechts und die
ständigkeit englischer Gerichte vor. Weder bei der Beklagten
3) noch bei den Beklagten
1) und 2) gebe es Vorgesetzte des Klägers in Deutschland. Weisungsbefugte Personen der Beklagten
3) gebe es nach ihrer Kenntnis ausschließlich in England, wo auch Disziplinarmaßnahmen stattfänden. Personen, die bei der Beklagten
1) gegenüber den dort fest angestellten Piloten Weisungsbefugnisse hätten, säßen ausschließlich in Y-Stadt. Die sogenannten Kapitäne der Basis (Base Captains) hätten keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber den anderen Piloten, sondern seien "normale Piloten". In Deutschland seien dem Kläger
keinem Zeitpunkt Weisungen erteilt worden. Disziplinarmaßnahmen der Beklagten
3) würden nach ihrer Kenntnis ausschließlich in England vorgenommen. Die Einsatzplanung werde durch die Beklagte
1) in Y-Stadt erstellt. Die Einsatzpläne könnten von überall online eingesehen werden und würden dem Kläger über ein Tablet
r Verfügung gestellt, ebenso wie der Flight-Plan. Die wesentliche und entscheidende Tätigkeit eines Piloten, d. h. Sicherheitschecks und das Fliegen, werde ausschließlich an Bord von in Irland registrierten Flugzeugen und damit rechtlich auf irischem Territorium ausgeübt. Die Sicherheitschecks an Bord und das Fliegen inklusive Start und Landung machten zeitlich über 90 % der Tätigkeit eines Piloten aus, mithin spiele sich die maßgebliche Tätigkeit nicht in U.-Stadt ab. Es werde auch davon ausgegangen, dass die Einkünfte des Klägers irischem Steuerrecht unterliegen würden. Aus den Einsatzplänen ergebe sich keine Weisungsgebundenheit, da es bei einem Verkehrspiloten in der Natur der Sache liege, dass Einsätze
bestimmten festgelegten Zeiten an bestimmten Orten erfolgen. Auch eine vertraglich vorgesehene Weisungsgebundenheit des nicht
einer höchst persönlichen Dienstleistung verpflichteten Klägers, für den die X. Ltd. einen entsprechend qualifizierten Piloten als Ersatz habe stellen können, habe mangels eines Vertrages nicht im Verhältnis
den Beklagten
1) und 2) bestanden. Aus dem vorgelegten Vertrag ergebe sich, dass es ausschließlich der X. Limited oblegen habe, die Einhaltung der bei der Beklagten
1) geltenden Richtlinien sowie geltende Gesetze und Vorschriften während der Tätigkeit des Klägers sicherzustellen. Es werde davon ausgegangen, dass die vertraglichen Regelungen zwischen der X. Limited und der Beklagten
3) auch entsprechend nach dem Wechsel des Klägers
r V. Limited gegolten hätten. Dem Kläger sei es nicht verboten gewesen, parallel
r Tätigkeit der Beklagten
1) bei Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung und Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Maximalzeit auch für andere Fluggesellschaften als Pilot tätig
werden. Im Zeitraum von 2015 bis 2018 habe die Beklagte
1) den Kläger lediglich
durchschnittlich 60 Flugstunden pro Monat eingesetzt, so dass er andere Tätigkeiten habe ausüben können. Insgesamt starteten und endeten die Hälfte der Einsätze des Klägers nicht in U.-Stadt, da der Kläger von dort auch über andere internationale Flughäfen
anderen internationalen Flughäfen geflogen sei, bevor er wieder nach U.-Stadt geflogen sei. Im Crew-Raum (Crew-Room) müsse sich die Crew lediglich für ein 20-minütiges Briefing einfinden, danach finde ein 20-minütiger Sicherheitscheck an Bord des Flugzeugs statt. Der Kläger könne, wenn er tatsächlich Arbeitnehmer sein sollte, allenfalls Arbeitnehmer bei der Beklagten
3) sein. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Beklagte
1) dem Kläger Weisungen erteilt habe und der Kläger in die Arbeitsabläufe der Beklagten
1) eingegliedert worden sei, bestehe kein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten
1), sondern er sei ausschließlich im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der Beklagten
1) tätig geworden. Es werde auch kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten
1) nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert, da diese Vorschrift keine Anwendung finde, da es an dem erforderlichen Inlandsbezug fehle. Von einem Arbeitsort im Sinne des Art. 21 Abs. 1
3) als Vertragspartnerin der X. Limited bzw. der V. Limited ihren Sitz in England habe und in Deutschland keinen Betrieb und keine Niederlassung betreibe, ebenso wenig wie die Beklagten
1) und 2), dass der Kläger der Director der X. Limited bzw. der V. Limited gewesen sei, die nach irischem Recht gegründet worden sei und ihren Sitz in Y-Stadt hätten. Die Verträge sähen ausschließlich die Geltung irischen bzw. britischen Rechts vor und die Beklagten
2) und 3) unterhielten keine weisungsbefugten Personen in England. Die wesentliche und entscheidende Tätigkeit habe 90 % an Bord des in Irland registrierten Flugzeugs stattgefunden. Randnummer 29 Die Beklagte
3) hat erstinstanzlich vorgetragen, der Kläger sei als „Director“ einer irischen Limited kein Arbeitnehmer, sondern Gesellschafter und im Übrigen seiner Stellung nach allenfalls noch in etwa einem Geschäftsführer in einer deutschen GmbH vergleichbar. Die Limited hätten sich aufgrund bestehender Dienstleistungsvereinbarung bereiterklärt, durch den Kläger als selbstständigen Piloten gegenüber der Z.-Gruppe Pilotendienstleistungen
erbringen, wobei ihre Aufgabe allein die Vermittlung der Dienstleistung gewesen sei, die englischem Recht unterliege.
keinem Zeitpunkt habe sie den Kläger unmittelbar vergütet oder Vergütungszahlungen an ihn veranlasst, sondern für die Limited Gesellschaften sei die von diesen beauftragte und ebenfalls irischem Recht unterliegende U. Limited tätig geworden. Sie sei nicht Arbeitgeberin des Klägers, da sie ihm
keiner Zeit Weisungen, gleich welcher Art, erteilt oder sich durch einen ihrer Vertreter in irgendeiner Weise als Vorgesetzter des Klägers geriert oder ihn in ihren Geschäftsbetrieb eingebunden habe. Sie befasse sich mit der Vermittlung von Pilotendienstleistungen, indem sie selbstständige Piloten an Fluggesellschaften vermittele und für diese Fluggesellschaften bestimmte weitere Dienste übernehme, wie die Entgegennahme von Abrechnungen der Fluggesellschaften und die Weiterleitung von Zahlungen. Sie selbst erstelle keine Flug- oder Einsatzpläne und habe die Piloten bzw. Limited Gesellschaften nicht
Dienstleistungen eingeteilt, auch den Kläger nicht. Sie sei auch nicht bezüglich des Klägers
ständig für Erteilung von Urlaub oder Krankmeldungen oder sonstige typische Personalangelegenheiten. Sie habe auch
keiner Zeit eine Art von unmittelbarer Disziplinargewalt gegenüber dem Kläger ausgeübt. Eine Verbindung
Deutschland allenfalls über die Heimatbasis (Homebase) reiche nicht aus, um die internationale
ständigkeit eines deutschen Gerichts
begründen. Randnummer 30 Das Arbeitsgericht hat sich mit Zwischenurteil vom 07. Februar 2019 für den Rechtsstreit für international
ständig erklärt. Es hat
r Begründung im Wesentlichen ausgeführt, seine internationale
ständigkeit sei gemäß Art. 21 Abs. 1
ständigkeit werde überwiegend davon ausgegangen, dass Tatsache, die gleichsam für
ständigkeit und Begründetheit relevant seien, vom Kläger lediglich schlüssig behauptet und erst in der Begründetheitsprüfung näher untersucht werden müssen (Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen), wobei es dem angerufenen Gericht freistehe, seine internationale
ständigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen
prüfen, ohne ein umfassendes Beweisverfahren durchführen
müssen. Nach diesem Auslegungsmaßstab könne eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers bei den Beklagten
1) bzw. der Beklagten
2) nicht ausgeschlossen werden, soweit eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung iSd. § 9 Nr. 1 AÜG von der Beklagten
3) an diese anzunehmen sei, mit der Folge eines fingierten Arbeitsverhältnisses nach § 10 AÜG, der gemäß Art. 9 ROM IVO als international zwingende Norm anwendbar sei. Nach dem - obgleich mit einer Ltd. Geschlossenen - DienstV im
sammenhang mit dem Anhang 1
m DienstV müsse sich aus im Einzelnen genannten Gründen letztlich der Kläger als sog. „Firmenvertreter“,
dessen Bereitstellung die Beklagte
3) sich gegenüber den Beklagten
1) und 2) verpflichtet habe, über den Umweg der Servicegesellschaft (der Beklagten
3))
r Verfügung stellen, damit diese Pilotendienstleistungen an die Beklagte
2) oder 1) erbringen könne, weshalb eine Weisungsgebundenheit des Klägers gegenüber der Beklagten
3) nicht auszuschließen sei. Diese sei dann auch so
verstehen, dass sich der Kläger hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit, bezogen auf die Pilotendienstleistungen in die Weisungsabhängigkeit des einstellenden Unternehmens begebe, so dass ein wesentliches Merkmal der Arbeitnehmerstellung gegeben sei. Da nicht auszuschließen sei, dass sich im Rahmen der Sachprüfung ergebe, dass der Vertrag zwischen dem Kläger bzw. der Servicegesellschaft und der Beklagten rechtlich als Arbeitsverhältnis einzuordnen sei, könne mangels Erlaubnis
r Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung des Klägers an die Beklagten
1) und 2) vorliegen und es sei nicht auszuschließen, dass bei Unwirksamkeit des Vertrages zwischen der verleihenden Beklagten
3) und dem Kläger als Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher (Beklagte
2) oder in Ermangelung deren operativen Geschäfts Beklagte
1)) und dem Leiharbeitnehmer (Kläger) nach § 10 Abs. 1 AÜG als
stande gekommen gelte. Das angerufene Arbeitsgericht sei auch in örtlicher Hinsicht international
ständig, da der in seinem Gerichtsbezirk liegende Flughafen U.-Stadt iSv. Art. 21 Abs. 1
lässig. Auch sei die internationale
ständigkeit nach § 15 AentG begründet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 506 ff. d. A. Bezug genommen. Randnummer 31 Die Beklagten
1) und 2) haben gegen das ihnen am 27. Februar 2019
gestellte Urteil mit am 25. März 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt. Die Beklagte
3) hat gegen das ihr am 27. Februar 2019
gestellte Urteil mit am 27. März 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt. Die Beklagten
1) und 2) und die Beklagte
3) haben ihre Berufung jeweils mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz von Montag, den 29. April 2019, begründet. Randnummer 32 Die Beklagten
1) und 2) machen
r Begründung ihrer Berufung nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 29. April 2019, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 554 ff. d. A.), zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend, Randnummer 33 das Arbeitsgericht habe
Unrecht seine internationale
ständigkeit bejaht. Die
ständigkeit für die Klage ihnen gegenüber liege gemäß Art. 4 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuGVVO nF beim Gericht des satzungsmäßigen Sitzes der Beklagten
1) und 2) in Y-Stadt. Der Kläger sei gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO nF im Rahmen eines mit der Beklagten
3) bestehenden Dienstverhältnis nach englischem Recht als Gesellschafter einer britischen Ltd. Im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit bei der Beklagten
1) auf der Basis eines zwischen ihr und der Beklagten
3) nach irischem Recht bestehenden Dienstleistungsverhältnis als Pilot eingesetzt worden. Es liege kein Arbeitsverhältnis vor, jedenfalls nicht
r Beklagten
1) oder 2), auch wenn das Verhältnis des Klägers
r Beklagten
3) wider Erwarten ein solches sein solle. Jedenfalls sei das Arbeitsgericht Mainz nicht international
ständig, da U.-Stadt nicht der Ort sei, „an dem oder von dem aus“ der Kläger seine Arbeit gewöhnlich verrichtet habe. Abgesehen davon, dass der Kläger dort seinen Einsatztag begonnen und beendet habe, wiesen alle andere Aspekte des Einsatzes eine engere Bindung
Irland bzw. England auf: die Beklagten
1) bis 3) unterhielten in Deutschland keinen Betrieb oder Niederlassung, ihr eigener Sitz und ihre Verwaltung befänden sich - wie der der V. Ltd. des Klägers - in Y-Stadt, Irland. Der Vertrag zwischen der Beklagten
3) und der X. Ltd. sei in englischer Sprache verfasst und sehe die Geltung englischen Rechts und die
ständigkeit englischer Gerichte vor. Es gebe weder bei der Beklagten
3), noch bei den Beklagten
1) und 2) einen weisungsbefugten Vorgesetzten in Deutschland. Das Arbeitsgericht habe fehlerhafte und unvollständige Feststellungen hinsichtlich des angeblichen Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und den Beklagten getroffen. Es habe unzutreffend hinsichtlich der behaupteten Arbeitnehmereigenschaft nicht zwischen den Beklagten differenziert, sondern im Ergebnis offen gelassen, ob die angeblich vorliegende Arbeitnehmerüberlassung durch die Beklagte
3) als Verleiher gegen über der Beklagten
1) oder 2) erfolgt sei. Schlüssiger Vortrag des Klägers
beiden Beklagten liege nicht vor; er habe in erster Instanz an keiner Stelle zwischen diesen differenziert. Ein Arbeitsverhältnis
r nicht operativ tätigen Holdingsgesellschaft der Beklagten
2) komme ohnehin unter keinem Gesichtspunkt in Betracht. Auch sei das Arbeitsgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Kläger direkt aus dem Vertrag mit der Beklagten
3) verpflichtet worden sei, obwohl er nur „Company Representative“ der X. Management Services Ltd. sei. Der Kläger sei entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht arbeitsrechtlich weisungsgebunden. Das Arbeitsgericht habe fälschlich angenommen, das vertragliche Recht, einen Ersatzpiloten für den Kläger bereitzustellen, sei praktisch nicht umsetzbar. Es bestehe auch keine Einbindung des Klägers in die Betriebsorganisation der Beklagten
1) und 2), nachdem diese in Deutschland keine Betriebe besäßen. Eine Entbindung von der Leistungsverpflichtung durch den Chefpiloten sei nur möglich in belastenden und die Flugsicherheit betreffenden Situationen wie dem Tod von nahen Angehörigen. Das vorgelegte Organigramm betreffe nur die funktionale Stellung der Mitarbeiter. Im Termin
r mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom 08. Oktober 2019 haben die Beklagten
1) und 2) geltend gemacht, soweit in in Ziff. 2 f Anhang I DienstV geregelt sei, dass der Firmenvertreter der direkten Aufsicht des Kapitäns der Basis (Homebase) unterstehe, betreffe diese - nicht zwischen dem Kläger und den Beklagten
1) und 2) vereinbarte Regelung - ausschließlich im
sammenhang mit Sicherheitsbestimmungen. Hinsichtlich der Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes habe das Arbeitsgericht falsch festgestellt, dass der Flughafen U.-Stadt der Ort sei, von dem aus der Kläger seine Arbeitsleistung aus erbracht habe. Auch organisiere der Kläger dort nicht seine Arbeit und erhalte dort auch keine Weisungen; er werde ausschließlich von Y-Stadt aus koordiniert; lediglich der Flight Plan mit aktuellen Informationen werde unmittelbar im Crew-Raum (Crew-Room) heruntergeladen. Die vor Ort vom Kläger durchzuführende „Organisation“ sei verschwindend gering, die wesentliche Arbeit eines Piloten finde mit 90 % an Bord statt. Der Kläger habe von
Hause oder überall her über sein Tablet seine Einsätze planen können. Der Kapitän der Basis (Base Captain) habe keine Vorgesetztenrolle innerhalb von Weisungs- und Berichtsstrukturen, er sei lediglich „zentraler“ Ansprechpartner für die Beklagte
1) vor Ort. Das Arbeitsgericht habe Beweis erheben müssen. Die Flugzeuge seien keine Arbeitsmittel, sondern Arbeitsort. Im Crew-Raum (Crew-Room) gebe es keine Aufbewahrungsmöglichkeiten für Arbeitsmittel. Das Arbeitsgericht habe fehlerhaft den Kläger als Arbeitnehmer iSd. Art. 20 ff. Brüssel I a -VO betrachtet. Insbesondere bei Tätigkeiten im Passagiertransportbereich ergebe sich zwangsläufig, dass Einsätze
bestimmten Zeiten an bestimmten Orten erfolgen und ergebe sich aus der Natur der Sache. Bei freien Dienstleistern bestehe auch keine Verpflichtung
r Erbringung der Arbeitsleistung. Das Arbeitsgericht habe sich auch fehlerhaft nicht ausreichend mit den im Einzelnen dargelegten Indizien, die für einen gewöhnlichen Arbeitsort des Klägers außerhalb von Deutschland sprechen, auseinandergesetzt und daher fehlerhaft angenommen, dass der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers iSd. Art. 21 Abs. 1 b) I) EuGVVO nF in Deutschland liege. Randnummer 34 Die Beklagte
3) trägt
r Begründung ihrer Berufung zweitinstanzlich nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründung vom 29. April 2019 (Bl. 580 ff. d. A), wegen deren weiterer Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, im Wesentlichen vor, Randnummer 35 ein Arbeitsverhältnis des Klägers
r Beklagten
3), welches der Kläger schon nicht schlüssig vorgetragen habe, habe nicht bestanden. Jedenfalls bezüglich der Beklagten
3) sei die Klage schon als unzulässig abzuweisen, da es an der internationalen
ständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit fehle, weil die Vorschriften der Art. 20 ff. EuGVVO nF und Art. 15 AEntG nicht anwendbar seien. Der Kläger sei nicht Arbeitnehmer, sondern (Mit-) Geschäftsführer einer irischen Gesellschaft, die Pilotendienstleistungen angeboten habe. Der Beklagten
3) sei stets nur eine Vermittlerrolle als „Koordinator“ oder „reine Zahlungsstelle“
gekommen. Die Beklagte
3) habe auch keine unmittelbaren Disziplinarmaßnahmen ergriffen oder Vergütung an den Kläger überwiesen, was das Arbeitsgericht verkannt habe. Inwieweit der englischem Recht unterliegende freie Dienstvertrag (oder Werkvertrag) mit der X. Ltd. auf einen Arbeitnehmerstatus des Klägers nach deutschem Recht hindeuten solle, sei nicht nachvollziehbar. Die irländische Ltd. sei im Vertrag als freier Dienstleister vorgesehen und habe statt des Klägers auch einen anderen Piloten einsetzen können. Eine tatsächliche Durchführung des Vertrags, die auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses hindeute, könne nicht festgestellt werden. Auch die Anlage 1
m DienstV zwischen ihr und er Beklagten
2) unterstehe nicht deutschem Recht. Jedenfalls sei das Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - international nicht
ständig, da der Kläger nicht von U.-Stadt aus seine Arbeit „gewöhnlich verrichtet“ habe. Die Heimatbasis (Homebase) in Deutschland trete hinter Anknüpfungspunkten in Y-Stadt, Irland,
rück: Weisungsbefugte Personen der Beklagten
1) und 2), die in Deutschland keine Niederlassung oder Betriebe hätten, säßen ausschließlich in Y-Stadt, wo auch die Einsatzplanung erstellt werde; die maßgebliche Tätigkeit als Pilot erfolge an Bord der in Irland registrierten Flugzeuge; Krankmeldungen seien vom Kläger in Y-Stadt einzureichen gewesen. Randnummer 36 Die Beklagten
1) und 2) beantragen, Randnummer 37 die Klage gegen die Beklagten
1) und 2) unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 07. Februar 2019 - 5 Ca 96/11 - abzuweisen. Randnummer 38 Die Beklagte
3) beantragt
letzt, Randnummer 39 das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 96/18 - vom 07. Februar 2019 in Bezug auf die Beklagte
3) aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 40 Der Kläger beantragt, Randnummer 41 die Berufung gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07. Februar 2019 - 5 Ca 96/18 - wird
rückgewiesen. Randnummer 42 Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 31. Mai 2019 (Bl. 619 ff. d. A.), wegen deren weiterer Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags und trägt zweitinstanzlich im Wesentlichen vor, Randnummer 43 die Beklagte
1) beschäftige eigene, festangestellte Piloten und „überlassene“ Piloten, welche die gleichen Uniformen trügen, auf dieselben Inhalte im Intranet (sog. Crewdock) von Z.
griffen und aufgrund ihrer eigenen Einsatzpläne einseitig ausschließlich für Z.-Flüge gemeinsam mit obligatorischen freien Tage, Dienstzeiten, Ruhezeiten und Urlaub eingeplant würden, wobei der Urlaub für die „Contractors“ in einer unbezahlten Freistellung bestehe. Die Beklagte
3) fungiere als Koordinator zwischen der Hälfte der „Contractors“ und der Beklagten
1) und sei reine Zahlstelle gewesen ohne eigenständige Funktion; Einstellung und Einteilung der Piloten werde allein von der Beklagten
1) wahrgenommen. Um die Scheinselbstständigkeit
verschleiern, sei den Piloten die Gründung bzw. der Beitritt
einer Ltd. vorgegeben worden, für die der Kläger niemals tätig gewesen sei, noch habe er Mitgesellschafter der X. Ltd. gekannt; Informationen seien ihm aus vermeintlich datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt worden; er habe nur unterzeichnet, um für die Beklagte
2) weiter arbeiten
können. Die Kommunikation mit „Z.“ erfolge über das sog. Crewdock als Anlaufstelle des fliegenden Personals, über welches die Beklagten
1) und 2) den Kläger in ihre Flugpläne integriert hätten. Sämtliche arbeitgeberseitigen Weisungen seien hierüber erfolgt und umgekehrt verkehrten die Mitarbeiter der Z. mit der Arbeitgeberin über das Nachrichtensystem „Query“ oder durch Kontaktaufnahme
r für den operativen Tagesbetrieb
ständigen „Crewcontrol“ in Bezug auf Krankmeldungen, Umstationierungen und Urlaubspläne ebenfalls über dieses System. Über die im Crew-Raum (Crew-Room) befindlichen Computer habe er Anweisungen und Informationen
den anstehenden Flügen erhalten (Wetter, Flugrouten, Crewmember, Besonderheiten des Flugzeugs, Betankung etc.), ohne die er die
gewiesenen Flüge nicht habe antreten können. Nach dem Vertrag zwischen der Beklagten
3) und den Beklagten
1) und 2) sei er auch verpflichtet, sich an die Regelungen der Beklagten
1) und 2) im Interesse eines sicheren Flugbetriebs
halten. Der Kapitän der Basis (Base-Captain) sei disziplinarischer, als auch fachlicher Vorgesetzter und stehe nicht auf derselben Ebene wie andere Piloten, was sich bereits aus einem Organigramm der der Beklagten ergebe (Bl. 422 d. A.). Er erteile Anweisungen hinsichtlich bestimmter Updates von Papieren an Bord, ihm seien Verspätungen mitzuteilen gewesen und bei besonderen Vorkommnissen müsse er sog. reports schreiben, auch befrage er die Kapitäne regelmäßig. Das Arbeitsgericht sei
Recht von seiner internationalen
ständigkeit ausgegangen. Der Vortrag der Beklagten
1) und 2)
einer hypothetischen Möglichkeit, auch bei anderen Fluggesellschaften
fliegen, sei dahingehend richtig
stellen, dass laut dem OM-A eine vorherige Genehmigung durch die Beklagten
1) und 2) nötig sei, die nicht möglich gewesen sei, da der 11 Monate für die Beklagten 1) und 2) tätige Kläger ansonsten sein Stundenlimit durch Überschreitung der Höchstdienstzeiten überschritten hätte. Eine Differenzierung zwischen den Beklagten sei nicht erforderlich, da der Kläger bereits erstinstanzlich schlüssig ein Arbeitsverhältnis
r allen drei Beklagten behauptet habe, was
r Begründung der internationalen
ständigkeit ausreiche. Im Termin
r mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom 08. Oktober 2019 hat der Kläger klargestellt, dass er davon ausgehe, dass jedenfalls ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten
1), gegebenenfalls gemeinschaftlich mit der Beklagten
2), ersatzweise mit der Beklagten
2), wenn dies nicht der Fall sein solle, jedenfalls mit der Beklagten
3) bestehe, wobei er alle drei Beklagten unbedingt in Anspruch nehme. Im Übrigen sei
beachten, dass die Beklagten
1) und 2) vorzugsweise nur als „Z.“ aufträten; diese beabsichtigte Intransparenz dürfe nicht dazu führen, dass sein Vortrag unschlüssig werde. Das Arbeitsgericht habe auch richtigerweise U.-Stadt als Arbeitsort iSd. Art. 21 Abs. 1 b) i) Brüssel Ia VO bestimmt. Die Beklagten
1) und 2) seien nicht imstande, den klägerischen Vortrag substantiiert
bestreiten. Insoweit sei auch die Behauptung, 90 % der Arbeit eines Piloten machten die Sicherheitschecks und das Fliegen aus, schlicht unzutreffend. Bei kurzen Flügen finde sogar ein Großteil der Arbeit am Boden statt (Flugplanung, Tank-Entscheidung, Briefings). Die Beklagten hätten sehr wohl Betriebe in Deutschland, unter anderem den Flughafen U.-Stadt, wo sich in eigenes Terminal samt verfügbarer Arbeitsmittel und stationiertem Personal befinde. Arbeitsmittel in U.-Stadt habe das Arbeitsgericht richtigerweise bejaht und sei auch
treffend davon ausgegangen, dass nach der 6-Punkte-Methode (Ort der Stationierung der Flugzeuge, Ort, von wo aus die Erbringung der Verkehrsdienste erfolgt, Ort der Rückkehr, Ort des Erhalts von Anweisungen, Ort der Organisation der Arbeit, Ort der Arbeitsmittel) keine engere Verknüpfung
einem anderen Ort als der Heimatbasis (Homebase) vorhanden sei. Im Hangar der Beklagten
1) und 2) in U.-Stadt, wo diese ein eigenes Abfertigungsterminal ausschließlich für ihre Passagiere betrieben, kümmerten sich eigens von den Beklagten eingestellte Techniker um die Z.-Maschinen. Die Beklagten
1) und 2) hätten den Kläger dazu gebracht, der irischen Ltd. beizutreten, für die er nie gearbeitet habe. Verträge mit internationalen Luftfahrtunternehmen würden regelmäßig in Englisch abgefasst. Randnummer 44 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 08. Oktober 2019 Bezug genommen. Entscheidungsgründe A Randnummer 45 Die
lässigen Berufungen der Beklagten
1) bis 3) sind in der Sache nicht erfolgreich. Randnummer 46 I. Die Berufungen der Beklagten
1) bis 3) sind
lässig. Sie sind jeweils statthaft, insbesondere ist das Zwischenurteil vom
1), 2) und 3) nach
stellung des erstinstanzlichen Urteils am
Recht davon ausgegangen, dass es
r Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 21 Abs. 1
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (im Folgenden: EuGVVO nF) international
ständig ist. Randnummer 49 1.1. Gemäß Art. 21 Abs. 1
r Anwendung kommenden EuGVVO nF kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder
letzt gewöhnlich verrichtet hat. Randnummer 50
bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen (BAG
erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (BAG
r Arbeitsleistung verpflichteten Person handelt es sich um ein Unterordnungsverhältnis ( BAG
r EWGRL 85/92: EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 40 f., zitiert nach juris). Maßgeblich ist, ob nach Maßgabe aller Gesichtspunkte und Umstände ein Unterordnungsverhältnis vorliegt (
GH
ermitteln (BAG
erbringende Diensthandlungen münden und mit diesen derartig im Sinnzusammenhang stehen, dass bei wertender Betrachtung diese Dienste als mit dem Ausgangsort verbunden erscheinen (Boecken Düwell Diller Hanau - Ulrici Gesamtes ArbR 2016 Bd. 2 Art. 21 Brüssel Ia-VO Rn. 8). Bei wertender Betrachtung kann die ein Flugzeug führende Tätigkeit eines Flugkapitäns dem Ort des der Flugplanung und -vorbereitung dienenden Büros
gerechnet werden (vgl. BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 24 ff., zitiert nach juris). Randnummer 54
r
ständigkeitsbegründung, soweit strittige Tatsachen doppelt relevant sind, dass der Kläger seine
ständigkeit schlüssig dargelegt hat. Es bedarf in diesem Fall keiner Beweisaufnahme, wenn die Beklagte Partei
ständigkeitsbegründende Tatsachen leugnet oder verdrängende Tatsachen behauptet. Gründe des materiellen Rechts sollen nicht auf die
ständigkeit durchschlagen, der Beklagte soll nicht durch bloße Gegenbehauptungen den vom Kläger bezeichneten Gerichtsstand nehmen können (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 42, zitiert nach juris). Das nationale Gericht muss in der Lage sein, anhand der Normen des Übereinkommens ohne Schwierigkeiten über seine eigene
ständigkeit
entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten
müssen (EuGH
ständigkeit
r Entscheidung des Rechtsstreits, mit dem der Kläger - wie im Termin
r mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer ausdrücklich erklärt - ausschließlich Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfolgen will, gemäß Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF
treffend bejaht. Randnummer 56
allen Beklagten behauptet, welche bei Klageerhebung ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hatten. Hierbei hat er
letzt vor der Berufungskammer klargestellt, dass er die Beklagten
1) bis 3) jeweils unbedingt in Anspruch nimmt, weil er davon ausgeht, dass jedenfalls ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten
1), gegebenenfalls gemeinschaftlich mit der Beklagten
2), wenn dies nicht der Fall sein sollte,
mindest ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten
3) besteht. Randnummer 57
1) und 2) schließen. Soweit einzelne Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, hat das Arbeitsgericht
Recht angenommen, dass angesichts ihrer Doppelrelevanz für
lässigkeit und Begründetheit eine Beweisaufnahme im Rahmen der Prüfung der internationalen
ständigkeit nicht erforderlich ist. Randnummer 58
1) im Einsatz und als solcher ausweislich seines im Rahmen der Prüfung der internationalen
ständigkeit als
treffend
unterstellenden Vortrages weisungsgebunden eingegliedert in deren vom Flughafen U.-Stadt aus ausgeübten Flugbetrieb. Randnummer 59 (1.1.) Die Berufungskammer vermochte
nächst im Tatsächlichen keine Unterschiede zwischen der Tätigkeit des Klägers und der seiner festangestellten Crew-Kollegen
erkennen. Der Kläger war - wie diese auch - verpflichtet, sich im Crew-Raum (Crew-Room)
r Arbeitsaufnahme
melden, dort das erforderliche Briefing und nach Rückkehr das Debriefing durchzuführen und hatte jedenfalls kurzfristige Änderungen im ihm
vor aus Y-Stadt mitgeteilten Flightplan und auch die aktuelle Wettersituation und sonstige für den anstehenden Flug relevanten Informationen im Computer digital abzurufen. Er hat nach seinen Behauptungen unterschiedslos
seinen im Arbeitsverhältnis
r Beklagten
1) befindlichen Kollegen der Cockpitcrew Zeiten seiner Abwesenheit wegen Urlaubs oder Krankheit über das Computersystem (Crewdock) der Beklagten
1) nach Y-Stadt anzeigen und verwalten müssen. Randnummer 60 (1.2.) Der Kläger hat seine Arbeit für die Beklagte
1) nach seinem Vortrag auch weisungsabhängig erbracht. Dies ergibt sich bereits aus den Regelungen im DienstV und dessen Anlage 1, die sich in ihrer tatsächlichen Umsetzung mittelbar auf die Tätigkeit des Klägers ausgewirkt haben. Gemäß Ziff. 1 n DienstV war die Beteiligte
3) verpflichtet, sicherzustellen, dass der Kläger sich bei seinen Einsätzen an die einschlägigen Z.-Betriebshandbücher und Richtlinien hält. Gleiches folgt aus dem Anhang I, nach dem der Kläger als Firmenvertreter die Aufgaben als Pilot so wahrnimmt, wie dies das Einstellende Unternehmen nach Maßgabe seiner -
gegebener Zeit abänderbarerer - Handbücher und seines Sicherheitsmanagementsystems verlangt. Nach Ziff. 3 a DienstV richteten sich auch die Einsatzbasen und die Dienste nach den Anweisungen des Einstellenden Unternehmens. Der Kläger hatte seine Arbeitsleistung nach von der Beklagten
1) vorgegebenen Flugplänen
erbringen und wurde hierbei so eingesetzt, dass eine Überschreitung der maximal
lässigen Flugzeiten ausgeschlossen war. Im Tausch von Diensten war der Kläger nicht frei (vgl. Anlage K 12, Bl. 192 R. d. A. = 369 d. A.) Er war gemäß Ziff. 2 f des Anhangs 1 der direkten Aufsicht des Kapitäns der Basis (Base Captains) seiner Heimatbasis (Homebase) unterstellt, wobei sich dieser ebenfalls auf die Tätigkeit des Klägers auswirkenden Bestimmung keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass sich die Unterstellung - wie von den Beklagten
1) und 2) behauptet - ausschließlich auf Sicherheitsbestimmungen bezieht. Ausweislich eines Z.-Organigramms ist der Kapitän der Basis (Base Captain) den übrigen Besatzungsmitgliedern übergeordnet (vgl. Bl. 422 d. A.). Darüber hinaus hat der Kläger, dessen Vortrag insoweit als
treffend unterstellen ist, vorgetragen, dem Kapitän der Basis (Base Captain) auch disziplinarisch unterstellt gewesen
sein, da er Anweisungen hinsichtlich bestimmter Updates der Papiere an Bord erteilt habe, ihm Verspätungen mitzuteilen gewesen seien und er wöchentlich an einem Bürotag am Flughafen U.-Stadt die Flugunterlagen aller Cockpitmitarbeiter
Spritverbrauch, Betankung, Ab- und Anflugzeiten und Verspätungen kontrolliert habe. Randnummer 61 (1.3.) Soweit die Beklagten geltend machen, ein individuelles Arbeitsverhältnis sei ausgeschlossen, da der Kläger
r Arbeitsleistung nicht in Person verpflichtet gewesen sei, sondern gemäß Ziff. 1 b DienstV ein Ersatzpilot habe gestellt werden können, hat das Arbeitsgericht dies
Recht als unbeachtlich betrachtet. Der Kläger hat beginnend ab Ende August 2015 über mehrere Monate ein sog. Type Rating, Hospitationsflüge und sog. Line Trainings absolvieren müssen, bevor er
m 01. Juni 2016 im Flughafen U.-Stadt eingesetzt werden konnte. Angesichts dieser umfangreichen Ausbildungsschritte, die ein Ersatzpilot absolvieren müsste, erschließt sich auch der Berufungskammer nicht, wie ein solcher unproblematisch
r Verfügung
stellen gewesen sein soll,
mal Piloten, die eine Z.-spezifische Ausbildung durchlaufen haben, dies im Zweifelsfall vor dem Hintergrund einer eigenen vertraglichen Verpflichtung getan haben, die einen
sätzlichen Einsatz für die Z.-Gruppe bereits zeitlich ausschließt. Da der Kläger tatsächlich nicht durch einen Ersatzpiloten ersetzt wurde und Ziff. 1 b DienstV ausdrücklich vorsieht, dass er die Arbeitsleistung
erbringen hat, wenn ein geeigneter Ersatzpilot nicht bereitgestellt werden kann, spricht vielmehr alles dafür, dass die Bereitstellung eines Ersatzpiloten faktisch ausgeschlossen war. Aus welchen konkreten Gründen dies anders sein sollte, haben die Beklagten nicht dargelegt. Ihr Einwand, ein individuelles Arbeitsverhältnis scheitere daran, dass der Kläger neben seinem Einsatz für die Beklagten
1) und 2) auch für andere Fluggesellschaften als Pilot habe tätig werden können, blieb ohne Erfolg, nachdem der Kläger nach seinem hinsichtlich der internationalen
ständigkeit allein maßgeblichen Vortrag lediglich einen freien Monat im Jahr und wenige freie Stunden im Monat hatte und damit angesichts der einzuhaltenden Maximalflugzeiten ein anderweitiger Einsatz des Klägers faktisch ausgeschlossen war. Randnummer 62 (1.4.) Die Tatsache, dass eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen dem Kläger und der Beklagten
1) nicht bestanden hat, sondern der Kläger seine Tätigkeit auf der Grundlage einer Vertragskonstruktion des zwischen der X. Ltd. und der Beklagten
3) geschlossenen DienstV iVm. dem
gehörigen Anhang 1 zwischen der Beklagten
3), der X.. und der Beklagten
2) erbracht hat, steht der Annahme eines individuellen Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, da nach den dargelegten Grundsätzen im Rahmen von Art. Art. 21 Abs. 1
1) ist es auch unerheblich, dass der Kläger, um den Vertrag abschließen
dürfen, angehalten worden ist, Direktor der ihm vorgebebenen X. Ltd.
werden und als solcher den DienstV unterzeichnet hat. Wenn die Beklagten darauf verweisen, dass der Kläger nicht direkt, sondern über das von ihm auf Weisung eingeschaltete Buchhaltungsbüro U. Ltd. vergütet worden ist, hindert dies die Annahme eines individuellen Arbeitsverhältnisses nicht, da für die Einordnung des Rechtsverhältnisses die dargestellten Umstände der Dienstleistung, nicht aber die Modalitäten der Entgeltzahlung maßgeblich sind (vgl. BAG 20. Oktober 2015 – 9 AZR 525/14 - Rn. 29, mwN, zitiert nach juris). Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Beschäftigung des Klägers im Unterordnungsverhältnis ist ebenfalls unerheblich, dass in Ziff. 1 d DienstV hiervon abweichend festgehalten ist, dass der Kläger nicht als Mitarbeiter des Einstellenden Unternehmens gilt. Randnummer 63
1) und 2) iSd. Art. 21 Abs. 1
3) (Service Company bzw. Servicegesellschaft) und der Beklagten
2) als Hirer/Einstellendes Unternehmen (Bl. 37 bzw. 305 d. A.), die tatsächlich eine Vermittlung des Klägers an die Beklagte
1)
m Ergebnis hatte, erfolgte auf eine Stellenausschreibung der Beklagten
2), welche den Kläger auch
m
ghörigen Assessment am 10. März 2015 eingeladen hatte und das sog. Type-Rating in den Niederlanden
sammen mit dem W. Trainingscenter ausgerichtet hat. Der Kläger, der geltend gemacht hat, dass die Beklagten
1) und 2) im Rechtsverkehr ununterscheidbar gemeinsam auftreten, ist nach von der Beklagten
1) erstellten Flugplänen auf deren Flugzeugen tätig geworden, wobei sich seine Heimatbasis (Homebase) am Flughafen U.-Stadt befand, wo die Beklagten
1) und 2) sowohl einen Hangar als auch ein Terminal betreiben. Vor dem Hintergrund der Verflechtungen der Beklagten
1) und 2) bei der Anbahnung des Vertragsverhältnisses, beim Vertragsschluss und dessen tatsächlicher Durchführung hat der Kläger - trotz der Tatsache, dass es sich bei der Beklagten
2) lediglich um die nicht operativ tätige Muttergesellschaft der Beklagten
1) handelt - nach Auffassung der Berufungskammer ausreichende Tatsachen dargetan, die darauf schließen lassen, dass die Beklagten
1) und 2) rechtlich eine gemeinschaftliche Arbeitgeberstellung im Sinne der streitgegenständlichen
ständigkeitsnorm haben. Randnummer 64 bb) Sollte ein individuelles Arbeitsverhältnis des Klägers mit den Beklagten
1) und 2) mangels tatsächlichen Unterordnungsverhältnisses aufgrund willentlicher Übereinstimmung
r Beklagten
1) nicht bestanden haben, hat der Kläger
Recht geltend gemacht, dass er
r Beklagten
3) in einem solchen Verhältnis stehen könnte. Nimmt man - mit den Beklagten
1) und 2) - an, dass der Kläger im Rahmen der faktischen Umsetzung der Vertragskonstruktion von DienstV und Anhang 1 gegenüber der Beklagten
1) nicht direkt weisungsgebunden war, war ausschließlich die Beklagte
3) nach dem DienstV berechtigt und verpflichtet, die Arbeitsleistungen des Klägers nach den dort geregelten Bestimmungen
verlangen und den Kläger als Firmenvertreter anzuweisen, für das Einstellende Unternehmen tätig
werden. Wie in einem Leiharbeitsverhältnis war der Kläger in diesem Fall gegenüber der Beklagten
3) verpflichtet, aus den bereits unter A II 2.1. a) dargestellten Gründen weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit
leisten, wobei die Beklagte
3) in diesem Fall die korrespondierende Dienstberechtigung auf die Beklagte
1) übertragen bzw. dieser
r Ausübung überlassen hätte. Wie dieses Rechtsverhältnis nach nationalem Recht
qualifizieren wäre, ist für die Einordnung nach europäischem Recht als individuelles Arbeitsverhältnis nicht entscheidend. Die Zwischenschaltung der X. Ltd. auf Betreiben der Beklagten
3) stünde der Annahme eines individuellen Arbeitsverhältnisses des Klägers
r Beklagten
3) aus den bereits
den Beklagten
1) und 2) dargestellten Gründen weisungsabhängiger Tätigkeit nicht entgegen. Randnummer 65 b) Das Arbeitsgericht hat
treffend angenommen, dass der Ort von dem aus der Kläger seine Arbeitsleistung im Sinne des Art. 21 Abs. 1
r Vermeidung von Wiederholungen die richtigen und sorgfältig begründeten Ausführungen des Arbeitsgerichts unter I 2 der Entscheidungsgründe (S. 31 ff. des Urteils = 519 ff. d. A.)
eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Angriffe der Berufungen rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht. Randnummer 66 aa) Bei der Bestimmung des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt, hat das nationale Gericht auf eine Reihe von Indizien abzustellen. Mit dieser indiziengestützte Methode kann nicht nur der Realität der Rechtsbeziehungen besser Rechnung getragen werden, da alle die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnenden Aspekte
berücksichtigen sind, sondern es kann auch verhindert werden, dass ein Begriff wie der des „Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“,
r Verwirklichung von Umgehungsstrategien missbraucht wird oder dazu beiträgt (vgl.
2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: EuGH 14. September 2017 - C-168/16 und C-169/16 - [Noguera ua.] Rn. 59, 61, 62, zitiert nach juris). Wenn es um das bei einer Fluggesellschaft beschäftigte oder ihr
r Verfügung gestellte Flugpersonal geht, kann der Begriff des „Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet“ nicht mit dem der „Heimatbasis“ im Sinne von Anhang III der Verordnung Nr. 3922/91 gleichgesetzt werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass letzterer Begriff bei der Bestimmung des Ortes, von dem aus ein Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, irrelevant wäre, der Begriff der „Heimatbasis“ stellt einen Aspekt dar, der bei der Ermittlung der Indizien eine wichtige Rolle spielen kann (vgl.
2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: EuGH 14. September 2017 - C-168/16 und C-169/16 - [Noguera ua.] Rn. 66, 7, 69, aaO). Der Begriff der „Heimatbasis“, als der Ort, an dem das Flugpersonal systematisch seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie seine tägliche Arbeit organisiert und in dessen Nähe es für die Dauer des Vertragsverhältnisses seinen tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und dem Luftfahrtunternehmer
r Verfügung steht (vgl. OPS 1.1095 des Anhangs III der Verordnung Nr. 3922/91), verliert nur dann seine Relevanz für die Bestimmung des „Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“, wenn unter Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen Umstände des jeweiligen Falles eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als der „Heimatbasis“ besteht. Randnummer 67 bb) In Anwendung dieser Grundsätze war die Heimatbasis (Homebase) am Flughafen U.-Stadt der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers, da er von dort aus den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen als Co-Pilot tatsächlich erfüllt hat. Randnummer 68
den Aufgaben des Klägers, der seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat, gehörten neben dem Fliegen auch die Vor- und Nachbereitung der von ihm durchgeführten Flüge. Seit seiner Versetzung an den Flughafen U.-Stadt hat er während der überwiegenden Zeit der Dauer seines individuellen Arbeitsverhältnisses seine Arbeit dort aufgenommen und beendet. Er war vor diesem Hintergrund auch angehalten, seinen Wohnort so einzurichten, dass er binnen 60 Minuten die Heimatbasis (Homebase) erreichen konnte. Nach seinem als
treffend
unterstellenden Vortrag hat der Kläger nahezu ausschließlich Flüge von dort aus durchgeführt und hat diese - nach Beendigung eines sog. Umlaufs - auch dort beendet. Auch war er verpflichtet, vor Flugantritt den aktuellen Flight Plan mit den für den Flug relevanten Informationen unmittelbar im Crew-Raum (Crew-Room) herunterzuladen und hatte sich dort
m Briefing einzufinden, wie auch das Debriefing nach dem Flug dort stattfand. Ob der Anteil dieser Tätigkeiten - wie die Beklagten
1) und 2) meinen - im Vergleich
r Flugleistung als solcher gering war, spielt keine Rolle, nachdem die Heimatbasis (Homebase) dessen ungeachtet der Ort war, von dem der Kläger seine Arbeit durch Verrichtung der für die Ausübung der Aufgabe eines Co-Piloten unverzichtbaren Aktivitäten angetreten hat. Dass die Einteilung des Klägers durch den regulär vier Wochen vor dem Flug mitgeteilten Flightplan von Y-Stadt aus erfolgte, ist für die Bestimmung seines gewöhnlichen Arbeitsorts ohne Bedeutung (vgl. BAG
1) und 2) darauf verweisen, dass sie in Deutschland über keine Betriebe oder Niederlassungen verfügen, ist dies angesichts der Tatsache, dass die Z.-Gruppe unstreitig Flugbetrieb von der Heimatbasis (Homebase) des Klägers am Flughafen U.-Stadt unterhält, ebenfalls nicht ausschlaggebend. Randnummer 69
begründen als dessen regelmäßige Arbeitsaufnahme und Rückkehr
seiner Heimatbasis (Homebase). Gleiches gilt für die Vereinbarung der Geltung englischen bzw. irischen Rechts und die Vergütung des Klägers in unterstellter Anwendung irischen Steuerrechts auf ein englisches Konto. Soweit die Beklagten behaupten, es existiere keine gegenüber dem Kläger weisungsbefugte oder
Disziplinarmaßnahmen berechtigte Person in Deutschland, steht dem der im Rahmen der
ständigkeitsprüfung als
treffend
unterstellende Vortrag des Klägers in Bezug auf den Kapitän der Basis (Base Captain) entgegen. Randnummer 70 2. Die Vereinbarung der ausschließlichen Unterwerfung unter die englische Gerichtsbarkeit gemäß Ziff. 1 p DienstV kann die nach Art. 21 Abs. 1 b) i) EuGVVO nF. gegebene internationale
ständigkeit der deutschen Gerichte nicht ausschließen. Da sie den Vorschriften in Art. 23 EuGVVO
widerläuft, hat sie gemäß Art. 25 Abs. 4 EuGVVO nF. keine rechtliche Wirkung. B Randnummer 71 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Randnummer 72 Gründe die eine
lassung der Revision iSd § 72 Abs. 2 ArbGG veranlasst hätten, bestehen nicht.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.