Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 Sa 51/19 Urteil Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung - Benachteiligung eines fre

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung - Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds Orientierungssatz

1. Mit dem in Art 33 Abs 2 GG verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch ist ein individueller Anspruch auf zügige Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens generell nicht verbunden. Ausgenommen ist, dass der öffentliche Arbeitgeber ein Besetzungsverfahren dazu missbraucht, dass Auswahlentscheidungen gezielt und manipulativ zugunsten oder zulasten bestimmter Bewerber/-innen gelenkt werden. (Rn.49)
2. Allein aus einer zeitlichen Verzögerung folgt nicht zwangsläufig eine gezielte Manipulation zulasten des Bewerbers. (Rn.53)
3. Schadensersatz wegen einer verspäteten Beförderung kommt lediglich in Betracht, wenn die die Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt besetzt werden sollte und die Verzögerung auf einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung fußt. (Rn.57)
4. Die "zweigleisige" Ausgestaltung von Stellenbesetzungsverfahren mit Bestgeeigneten in der Personalratsfreistellung belastet diese nicht illegitim. Beim sachangemessenen Ausgleich von öffentlichem Stellenbesetzungsinteresse und subjektivem Interesse an gleicher Laufbahnentwicklung kommt letzterem kein genereller Vorrang zu. (Rn.67)
5. Wird das freigestellte Personalratsmitglied, wie auch die tatsächlich eintretende Kraft, erst nach einer Erprobungszeit höhergruppiert, so entspricht dies dem Verbot der Besserstellung im Hinblick auf die Personalratstätigkeit. (Rn.71) (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZN 157/20) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
6. Januar 2019, 2 Ca 1803/19, Urteil nachgehend BAG,
7. April 2020, 8 AZN 157/20, sonstige Erledigung: Rücknahme Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
8. Januar 2019 - Az: 2 Ca 1803/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über Nachzahlungsansprüche des Klägers wegen verspäteter Höhergruppierung. Randnummer 2 Der Kläger ist Zivilangestellter mit langjähriger Betriebszugehörigkeit. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD (Bund) Anwendung. Der Kläger ist seit 2012 freigestelltes (Bezirks-) Personalratsmitglied. Randnummer 3 Die Beklagte schrieb am
9. Juli 2014 einen Dienstposten der Entgeltgruppe 9a Teil I TVEntgO (Bund) aus ("Kfz-/GeräteBearb, ID 30471905"; Anl. zur Klageschrift, Bl. 5 ff.). Der bis dahin nach der Entgeltgruppe 6 eingruppierte Kläger bewarb sich (Anl. zur Klageschrift, Bl. 8 f.). Er war im Auswahlverfahren Bestgeeigneter. Mit Verfügung vom
10. Juni 2015 nahm die Beklagte die Ausschreibung zurück. Randnummer 4 Am
11. Juni 2015 schrieb die Beklagte den Dienstposten erneut aus (Anl. zur Klageschrift, Bl. 10 f.). Der Kläger bewarb sich wieder (Anl. zur Klageschrift, Bl. 12 f.). Er stand im September 2015 als Bestgeeigneter dieses zweiten Auswahlverfahrens fest. Mit Schreiben vom
12. April 2016 berichtete das Bundeswehrdienstleistungszentrum M. (BwDLZ M.) dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) den Auswahlvorgang (Anl. B2, Bl. 64). Das BAPersBw billigte mit Schreiben vom
13. Juni 2016 die Höhergruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 9a im Wege der Nachzeichnung und bat um unverzügliche Umsetzung der Maßnahme (Anl. B3, Bl. 65 dA.). Randnummer 5 Zur tatsächlichen Dienstpostenbesetzung leitete die örtliche Personaldienststelle sodann das Beteiligungsverfahren für die zweitbeste Bewerberin ein (Frau H.). Hier trug die Gleichstellungsbeauftragte mit Schreiben vom
14. Juli 2016 Bedenken vor (Anl. B4, Bl. 66). Dies meldete das BwDLZ M. am
15. August 2016 dem BAPersBw und bat zugleich um Mitteilung, ob der Kläger eine Erprobungszeit ableisten müsse (Bl. 67). Das BAPersBw bat am
16. August 2016 um erneute Durchführung des Beteiligungsverfahrens, Überarbeitung der Vordrucke und Mitteilung des Votums der zuständigen zivilen Gleichstellungsbeauftragten des BWDLZ M.. Zu der Erprobungszeit wies es auf das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom
17. März 2002 - D I 3 - 212 152/12 Abschnitt I Nr. 3 hin, wonach bei Beförderung in das Spitzenamt einer Laufbahn mit gleichzeitiger Funktionsänderung und bei vergleichbaren Höhergruppierungen eine Unterbrechung der Freistellung für die Erprobungszeit erforderlich sei, zugleich jedoch auf eine nicht unangemessene Beeinträchtigung der Kontinuität der Personalratsarbeit zu achten sei und wies auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fiktiven Bewährungsfeststellung hin (Anl. B6, Bl. 67 dA.). Der Umfang der eventuell erforderlichen Erprobungszeit sei individuell festzulegen und die Entscheidung nebst Begründung vorab zur Billigung vorzulegen. Die nochmals einbezogene Gleichstellungsbeauftragte blieb bei ihren Bedenken. Nach abermaliger Rücksprache mit dem Bundesamt (Anl. B7, Bl. 69 f.) wurde im September 2016 der Kläger zur Erforderlichkeit der Arbeitserprobung angehört und die Schlussabstimmung mit der beschäftigenden Einheit gesucht. Mit Schreiben vom
18. Oktober 2016 legte das BwDLZ M. dem BAPersBw die Entscheidung, den Kläger zur Arbeitserprobung für drei Monate zur WTD 41 in T. abzuordnen, mit entsprechender Begründung zur Billigung vor (Anl. B9, Bl. 71 dA.). Unter dem
19. Oktober 2016 gab das BAPersBw sein abschließendes Einverständnis. Randnummer 6 Nachdem der Kläger im ersten Quartal 2017 eine dreimonatige Arbeitserprobung absolviert hatte, wurden sowohl er als auch Frau H. zum
20. April 2017 in die Entgeltgruppe 9a Teil I TVEntgO (Bund) höhergruppiert. Randnummer 7 Der Kläger machte mit Bevollmächtigungsschreiben vom
21. Mai 2017 Vergütungsdifferenzen zwischen der gewährten Entgeltgruppe 6 (Stufe 6) und der begehrten Entgeltgruppe 9a (Stufe 6) vom
22. Dezember 2014 bis zum
23. März 2017 geltend (Anl. zur Klageschrift, Bl. 16 f. dA.). Mit der am
24. Juni 2018 eingegangenen, am
25. Juli 2018 zugestellten Klage verfolgte er diesen Anspruch zuzüglich neun Verzugspauschalen im erstinstanzlichen Verfahren weiter. Randnummer 8 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, das Besetzungsverfahren sei nicht in der gebotenen Zügigkeit von statten gegangen. Die Höhergruppierung habe erfolgen können, sobald er als Ausschreibungssieger festgestanden habe. Dienstposten müssten bei der Beklagten binnen vier Wochen nach einer Auswahlentscheidung besetzt sein. Das Erfordernis der Nachzeichnung benachteilige ihn wegen seiner Personalratstätigkeit. Hätte er seine Freistellung aufgegeben, wäre ihm der Dienstposten gleichermaßen unmittelbar übertragen worden. Randnummer 9 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 10
26. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 1.559,28 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von jeweils 519,76 EUR seit dem 01.01.2015, 01.02.2015 und 01.03.2015 zu zahlen, Randnummer 11
27. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.386,88 EUR brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von jeweils 532,84 EUR seit dem 01.04.2015, 01.05.2015, 01.06.2015, 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016 und 01.03.2016 zu zahlen, Randnummer 12
28. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.995,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von jeweils 545,01 EUR brutto seit dem 01.04.2016, 01.05.2016, 01.06.2016, 01.07.2016, 01.08.2016, 01.09.2016, 01.10.2016, 01.11.2016, 01.12.2016, 01.01.2017 und 01.02.2017 zu zahlen, Randnummer 13
29. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.115,64 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den Betrag in Höhe von jeweils 557,82 EUR seit dem 01.03.2017 und 01.04.2017 zu zahlen, Randnummer 14
30. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 360,00 EUR als Verzugspauschale zu zahlen. Randnummer 15 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Höhergruppierung habe nicht eher geschehen können, da allein vom Ausschreibungsende bis zur Besetzung mindestens zwei bis drei Monate unvermeidlich seien. Im vorliegenden Fall sei dann noch die Arbeitserprobung hinzugekommen. Randnummer 18 Zur Darstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Randnummer 19 Mit Urteil vom
31. Januar 2019 - 2 Ca 1803/18 - (Bl. 96 - 107 dA.) hat das Arbeitsgericht Koblenz die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils (Seite 5 - 10 des Urteils, Bl. 100 - 105 dA.), verwiesen. Randnummer 20 Gegen das ihm am
32. Januar 2019 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
33. Januar 2019 hat der Kläger am
34. Februar 2019 Berufung bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
35. Mai 2019 - mit Schriftsatz vom
36. Mai 2019, der am selben Tag bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einging, begründet. Randnummer 21 Der Kläger hat die Berufung beschränkt auf Nachzahlungsansprüche ab Oktober 2015 bezogen auf die aus seiner Sicht verspätete Höhergruppierung, nachdem er in dem zweiten Auswahlverfahren als Bestgeeigneter feststand. Randnummer 22 Er erklärt, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts stehe ihm ein individueller Anspruch auf zügige Durchführung des Besetzungsverfahrens zu. Er verweist auf die zentrale Dienstvorschrift für die Ausschreibung von Dienstposten für ziviles Personal A-1330/44 (vgl. Anl. K 1 zur Berufungsbegründung vom
37. Mai 2019, Bl. 188 - 201 dA.) unter Ziffer 524, aus der sich ergebe, dass ein Dienstposten grundsätzlich nach Ablauf von vier Wochen nach der Auswahlentscheidung zu besetzen sei. Der Zeitraum von September 2015 bis zu der Höhergruppierung am
38. April 2017 sei nicht angemessen. Entgegen der Argumentation des Arbeitsgerichts lägen gerade keine minutiösen Ausführungen der Beklagten zu den einzelnen Abstimmungsstufen vor; insbesondere sei unerklärlich, weshalb erst mit Schreiben vom
39. April 2016 die Bitte um Entscheidung über die Nachzeichnung (Anl. B 2, Bl. 64 dA.) verfasst worden sei, da keine sachlichen Gründe hierfür vorgetragen seien. Daher habe ihm der Dienstposten spätestens zum
40. Oktober 2015 übertragen werden müssen. Randnummer 23 Der Kläger verweist auf das Schreiben vom
41. Juni 2016 (Anl. B 3, Bl. 65 dA.), das die Billigung der Höhergruppierung im Wege der Nachzeichnung beinhalte sowie die Bitte um unverzügliche Umsetzung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Herr C. erst mit Schreiben vom
42. Juni 2016 der wehrtechnischen Dienststelle 41 in T. mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, die Höhergruppierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt (voraussichtlich
43. August 2016) im Wege der Nachzeichnung durchzuführen (Anl. K 2, Bl. 202 dA.). Zudem sei unklar, weshalb erst mit Schreiben vom
44. Juni 2017 das Votum der Gleichstellungsbeauftragten erbeten worden sei und diese erst mit Schreiben vom
45. Juli 2016 mitgeteilt habe, dass gegen die geplante Maßnahme keine Bedenken bestünden (vgl. Anl. K 3, Bl. 203 dA.). Randnummer 24 Herr P. C. habe gegenüber dem Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats erklärt, dass er die Bewerbung gerne abschließen wolle, ihm aber die Hände gebunden seien. Randnummer 25 Der Kläger erklärt, die Einwände der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Höhergruppierung der zweitplatzierten Frau H. hätten seiner Höhergruppierung im Wege der Nachzeichnung nicht entgegengestanden, da die Gleichstellungsbeauftragte hiergegen keine Bedenken vorgetragen hätte. Die Beklagte habe nicht aus Gründen der Gleichbehandlung das Verfahren betreffend der Zweitplatzierten abwarten dürfen, das nur deshalb durchgeführt worden sei, weil der Kläger freigestelltes Personalratsmitglied gewesen sei. Randnummer 26 Der Kläger ist der Auffassung, dass er direkt höhergruppiert und entsprechend vergütet worden wäre, wenn er kein freigestelltes Personalratsmitglied gewesen wäre. Randnummer 27 Er meint, die durchgeführte Erprobung sei nicht notwendig gewesen und sei unüblich. Randnummer 28 Der Kläger ist der Ansicht, die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verstoße gegen Treu und Glauben ( BAG
46. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 43, juris ). Die verspätete Höhergruppierung sei allein der Sphäre der Beklagten zuzuordnen und es sei absolut nachvollziehbar, dass er bis zu der tatsächlichen Höhergruppierung abgewartet habe im Hinblick auf den bereits zuvor einmal erfolgten Abbruch des ersten Ausschreibungsverfahrens. Darüber hinaus sei die Forderung für ihn erst nach der tatsächlichen Höhergruppierung feststellbar und damit fällig gewesen. Randnummer 29 Der Kläger beantragt, Randnummer 30
47. auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
48. Januar 2019, 2 Ca 1803/18, abgeändert. Randnummer 31
49. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.664,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von jeweils 532,84 EUR seit dem
50. November 2015,
51. Dezember 2015,
52. Januar 2016,
53. Februar 2016 und
54. März 2016 zu zahlen. Randnummer 32
55. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.995,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von jeweils 545,01 EUR seit dem
56. April 2016,
57. Mai 2016,
58. Juni 2016,
59. Juli 2016,
60. August 2016,
61. September 2016,
62. Oktober 2016,
63. November 2016,
64. Dezember 2016,
65. Januar 2017 und
66. Februar 2017 zu zahlen. Randnummer 33
67. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.151,64 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag in Höhe von jeweils 557,82 EUR seit dem
68. März 2017 und
69. April 2017 zu zahlen. Randnummer 34 Die Beklagte beantragt, Randnummer 35 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 36 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht sich dessen Begründung zu eigen. Randnummer 37 Sie erklärt, es gebe keinen Anspruch auf zügige Höhergruppierung, da sie allein entscheiden dürfe, wann die ausgeschriebene Stelle tatsächlich besetzt werde, wobei ausschließlich das an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben orientierte Interesse maßgeblich sei. Bei der zentralen Dienstvorschrift A-1330/44 handele es sich um eine verwaltungsinterne Dienstvorschrift, die keinerlei Außenwirkung habe und Ansprüche Dritter gegen sie nicht begründe. Darüber hinaus sehe die Dienstvorschrift in Ziffer 524 selbst vor, dass sachliche Gründe zu einer Verzögerung der Stellenbesetzung führen könnten. Solche Gründe lägen hier vor im Hinblick auf die von dem Bundesamt für Personalmanagement zu genehmigende Nachzeichnung sowie das durchzuführende Auswahlverfahren nebst personalvertretungs- und gleichstellungsrechtlichem Beteiligungsverfahren für die tatsächliche Besetzung der Stelle mit der Zweitplatzierten und die erforderliche Arbeitserprobung. Randnummer 38 Die Beklagte erklärt, selbst wenn der Kläger kein Personalratsmitglied gewesen wäre, wäre er nicht zum
70. Oktober 2015 höhergruppiert worden im Hinblick auf die regelmäßige Bearbeitungsdauer von zwei bis drei Monaten nach Ausschreibungsende auch ohne Nachzeichnung und Arbeitserprobung aufgrund der Gremienbeteiligung, ärztlicher Untersuchungen etc. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er aufgrund seiner Freistellung als Personalratsmitglied in seinem beruflichen Werdegang behindert worden sei. Randnummer 39 Die Beklagte erklärt, darüber hinaus seien sämtliche Ansprüche des Klägers bis einschließlich Dezember 2016 gemäß § 37 TVöD verfallen, da der Kläger seine angeblichen Ansprüche frühestens am
71. Juli 2017 geltend gemacht habe. Da das auf den "
72. Mai 2017" datierte Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Bl.16 dA.) auf ein Schreiben der Beklagten vom
73. Juli 2017 Bezug nehme, könne es frühestens am
74. Juli 2017 verfasst und an sie übergeben worden sein. Randnummer 40 Da der Kläger sich darauf berufe, dass sie ihn zum
75. Oktober 2015 hätte höhergruppieren müssen, sei ihm bereits im Oktober 2015 bewusst gewesen, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe, dessen Höhe er ohne Weiteres habe ermitteln können, da er sowohl das an ihn gezahlte Entgelt als auch das an ihn nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 6 zu zahlende Entgelt kannte bzw. ohne Schwierigkeiten habe ermitteln können. Der Schadensersatzanspruch wäre daher mit Ablauf jedes Monats für den abgelaufenen Monat fällig geworden. Darüber hinaus habe die einmalige Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe der Differenz zwischen dem derzeitigen Entgelt und dem Entgelt der Entgeltgruppe 9a Stufe 6 ohne Bezifferung für die ordnungsgemäße Geltendmachung genügt. Randnummer 41 Die Beklagte trägt vor, die für den Zeitraum Januar bis März 2017 geltend gemachten Ansprüche in Höhe von 557,82 EUR pro Monat seien schon deshalb in Höhe von 403,44 EUR brutto unbegründet, da der Kläger im Zeitraum der Arbeitserprobung eine persönliche Zulage gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 3 TVöD in dieser Höhe erhalten habe wie in dem Schreiben vom
76. November 2017 (Anlage B 10, Bl. 72 dA.) angekündigt. Randnummer 42 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schrift-sätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 43 Die Berufung des Klägers ist zurückzuweisen. I. Randnummer 44 Die nach § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch im Übrigen als zulässig. II. Randnummer 45 In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Vergütungsdifferenzen wegen verspäteter Höhergruppierung nicht besteht. Randnummer 46 Die in der Berufungsinstanz weiterverfolgten Klageanträge zu 2 bis 4 sind zulässig. Es handelt sich um bezifferte Zahlungsanträge. Randnummer 47 Die Klageanträge sind jedoch unbegründet. Dem Kläger steht weder unter dem Gesichtspunkt der verzögerten Durchführung des öffentlich-rechtlichen Stellenbesetzungsverfahrens noch im Hinblick auf eine Benachteiligung aufgrund seiner Eigenschaft als freigestelltes Personalratsmitglied ein Anspruch auf Zahlung einer Vergütungsdifferenz zu. Randnummer 48
77. Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass ein Anspruch nach § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG hier nicht gegeben ist. Im Einzelnen hat es unter Ziffer A. II.
78. der Entscheidungsgründe (S. 6 - 7 des Urteils, Bl. 101 - 102 dA.) Folgendes ausgeführt: Randnummer 49 a. Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst müssen Art. 33 Abs. 2 GG und dem darin verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen; sie dürfen die Inanspruchnahme dieses Rechts weder vereiteln noch unangemessen erschweren. Randnummer 50 Ein individueller Anspruch auf zügige Durchführung des Besetzungsverfahrens ist damit generell aber nicht zu verbinden. Die Schaffung und Besetzung von Dienstposten liegt grundsätzlich allein im öffentlichen Interesse. Ausgenommen, dass öffentliche Arbeitgeber Besetzungsverfahren dazu missbrauchen, dass Auswahlentscheidungen gezielt und manipulativ zu Gunsten oder zulasten bestimmter Bewerberinnen und/ oder Bewerber gelenkt werden, sind Sekundäransprüche nicht gegeben (BAG
79. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 28 ff.). Randnummer 51 Um einen gezielt missbräuchlichen und/ oder manipulativen Besetzungsvorgang geht es hier nicht. Der Kläger war aus dem Ausschreibungsgeschehen in überschaubarer Zeit als bestgeeignete Bewerberperson hervorgegangen und in das Besetzungsgeschehen übergeleitet worden. Welche einzelnen Abstimmungsstufen mit der Fachaufsichtsbehörde sodann stattfanden hat die Beklagte minutiös ausgeführt. Allein der Einwand des Klägers, das hätte im einen oder anderen Schritt durch Fristsetzungen oder Befassungen von Stellvertretern im Amt auch schneller gehen können, legt noch keinen Missbrauch nah. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass hier - zentralerlassgemäß - mehrere Abstimmungen mit der Fachaufsicht stattzufinden bzw. "parallele" Durchführungen von Laufbahnnachzeichnung, tatsächlicher Dienstpostenbesetzung und Erprobungstätigkeiten auszuführen waren. Die für das Besetzungsgeschehen insgesamt angefallene Zeit erscheint auch in einer Gesamtschau nicht unerklärlich, "sondern stattdessen" (gemeint wohl "erst recht nicht") manipulativ in die Länge gezogen. Randnummer 52 b. Diesen zutreffenden Ausführungen schließt die Berufungskammer sich voll inhaltlich an und stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Randnummer 53 Auch das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Beklagte nicht erklärt, weshalb das Bundeswehrdienstleistungszentrum M. erst mit Schreiben vom
80. April 2016 (Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom
81. August 2018, Bl. 39 f dA.) an das Bundesamt für Personalmanagement um Entscheidung über die Nachzeichnung des Klägers als freigestellten Personalratsmitglieds betreffend die Stellenausschreibung vom
82. August 2015 bat, obwohl der Kläger unstreitig bereits im September 2015 als Bestgeeigneter des zweiten Auswahlverfahrens feststand. Allerdings folgt allein aus der zeitlichen Verzögerung nicht, dass diese gezielt und manipulativ zu Lasten des Klägers erfolgt wäre. Dies wäre jedoch erforderlich, um einen Sekundäranspruch des Klägers im Hinblick auf den Zeitablauf zu begründen. Randnummer 54 Darüber hinaus ergibt sich aus der zentralen Dienstvorschrift A-1330/44 kein Anspruch auf Beförderung binnen vier Wochen nach der Auswahlentscheidung. Unter Ziffer 524 dieser Dienstvorschrift heißt es: Randnummer 55 Die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit der Ausschreibungsgewinnerin bzw. dem Ausschreibungsgewinner darf durch die bisherige Beschäftigungsstelle nicht unsachgemäß verzögert werden. Ziel ist es daher bei einer vorgesehenen sofortigen Besetzung, den Dienstposten spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe der Auswahlentscheidung mit der Ausschreibungsgewinnerin bzw. dem Ausschreibungsgewinner zu besetzen. In dieser Zeit hat die bisherige Beschäftigungsdienststelle die Aufgabenübertragung sicher zu stellen. Eine fehlende Nachbesetzung des Dienstpostens im bisherigen Aufgabenbereich kann die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens grundsätzlich nicht verzögern. Randnummer 56 Ziffer 524 der internen Verwaltungsvorschrift richtet sich demzufolge an die bisherige Beschäftigungsdienststelle des ausgewählten Bewerbers, welche die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens durch den Bewerber nicht im Hinblick auf eine fehlende Nachbesetzung des bisherigen Dienstpostens unsachgemäß verzögern soll. Hingegen schreibt die Regelung dem Dienstherrn nicht vor, wann er das Amt zu besetzen hat und begründet keinen Anspruch des ausgewählten Bewerbers auf Übertragung des Dienstpostens binnen vier Wochen nach Bekanntgabe der Auswahlentscheidung. Randnummer 57 Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung kommt demgegenüber lediglich in Betracht, wenn der Dienstherr sich entschieden hat, die Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt zu besetzen, eine zunächst getroffene rechtswidrige Auswahlentscheidung jedoch im Vergleich zu einer von vornherein rechtmäßigen Entscheidung zu einer Verzögerung führt ( vgl. dazu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
83. September 2014 - 6 A 31/13 - Rn. 16, juris ). Randnummer 58 Im vorliegenden Fall beruht die Verzögerung nicht auf einer falschen Auswahlentscheidung. Sie ist stattdessen im Wesentlichen verursacht durch das erforderliche Verfahren der Nachzeichnung, da es sich bei dem Kläger um ein freigestelltes Personalratsmitglied handelt. Randnummer 59 Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
84. Dezember 2017 ( 9 AZR 152/17, Rn. 28 - 30, juris ) auf den vorliegenden Fall anwendbar, obwohl es hier - jedenfalls im Berufungsverfahren - nicht um den rechtswidrigen Abbruch eines Bewerbungsverfahrens geht. Denn die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts beschäftigt sich auch mit der Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, eine Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt zu besetzen. Ein Schadensersatzanspruch kommt nach dieser Entscheidung gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG dann in Betracht, wenn dem Kläger statt dem Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen ( BAG
85. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 25, juris ) oder wenn das Auswahlverfahren gezielt und manipulativ verzögert wird ( Rn. 30 f.). Randnummer 60 Für beide Alternativen liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Randnummer 61
86. Dem Kläger stehen auch aus §§ 8, 46 BPersVG keine Ansprüche auf Nachzahlung von Vergütung zu. Randnummer 62 Denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Beklagte ihn in seiner Laufbahnentwicklung wegen der Personalratsmitgliedschaft und/oder der Freistellung benachteiligt hat. Randnummer 63 Aus §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG folgt über das Benachteiligungsverbot hinaus das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukommen zulassen, die er ohne die Amtstätigkeit genommen hätte. Das Personalratsmitglied kann den Arbeitgeber daher grundsätzlich unabhängig von dessen Verschulden auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn es ohne die Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, die die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe rechtfertigen (BAG
87. Mai 2019 - 7 AZR 255/17 - Rn. 23, juris). Randnummer 64 a. Das Arbeitsgericht hat hierzu unter Ziffer A. II.
88. b) (S. 9 - 10 des Urteils, Bl. 104 - 105 dA.) zutreffend ausgeführt: Randnummer 65 aa. Nach § 8 und § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG müssen - und dürfen auch nur - öffentliche Arbeitgeber, Amtsträgern in der Personalvertretung die berufliche Entwicklung zukommen lassen, die sie ohne Amtstätigkeit - Personalratsamt und/oder Freistellung - genommen hätten. Sache hierauf klagender Personalratsangehöriger ist es darzutun, dass und inwiefern ihre berufliche Entwicklung gerade wegen der Personalratstätigkeit und/oder Freistellung weniger günstig verlief (BAG
89. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 19 f.). Randnummer 66 bb. Hier ist das nicht geschehen. Randnummer 67