Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren Leitsatz 1. Ein strikter Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1

(

2004) liegt nur dann vor, wenn die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1

(

2004) erfüllt und dieses nicht ausnahmsweise nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

(

2004) i.V.m. § 39 AufenthV entbehrlich ist. (Rn.16) 2. Auch aus der im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Möglichkeit, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2

(

2004) vom Visumserfordernis abzusehen, ergibt sich – selbst im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null – kein strikter Rechtsanspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 Aufenth (

2004)G. (Rn.20)

1. Aus der vorübergehenden Trennung zweier Ehegatten zwecks Nachholung des Visumverfahrens im Herkunftsland ergibt sich grundsätzlich kein Abschiebungshinderns wegen rechtlicher Unmöglichkeit, auch wenn sich insoweit Verzögerungen aufgrund der Notwendigkeit der Klärung des Sorgerechts für das ebenfalls ausreisepflichtige Kind der Ausländerin ergeben können. (Rn.27)
2. Die Einverständniserklärung des anderen Elternteils im Sinne des § 32 Abs. 3

(

2004) muss sich spezifisch auf die Aufenthaltsverlegung in die Bundesrepublik Deutschland beziehen; nicht ausreichend ist, wenn sie lediglich in allgemeiner Form einen Umzug ins Ausland oder die Aufenthaltsbestimmung durch den anderen Elternteil beinhaltet. (Rn.38) Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,

1. März 2020, 7 B 10190/20 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vollziehung der Ausreisepflicht vorläufig auszusetzen und ihnen Duldungen zu erteilen, hat keinen Erfolg. Randnummer 2 Der Eilrechtsschutzantrag nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 3 Gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte Handlung zusteht (Anordnungsanspruch) und die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Anordnungsgrund). Randnummer 4 Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor. Darunter ist die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung zu verstehen. Den Antragstellern muss es unzumutbar sein, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
2. Aufl. 2018, § 123 Rn. 80). Es bedarf der Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung (Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO,
3. EL Februar 2019, § 123 Rn. 77 f.). Davon ist vorliegend auszugehen. Die Antragsteller sind vollziehbar ausreisepflichtig. Mit Bescheid vom
4. November 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF – die Anträge der Antragsteller auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab und drohte die Abschiebung in die Russische Föderation an. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Aufenthaltsgesetz,

– wurde in dem Bescheid auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Der Bescheid wurde am

1. November 2016 bestandskräftig. Es drohen auch Abschiebemaßnahmen durch den Antragsgegner, der im Verwaltungsverfahren mehrfach die Absicht geäußert hat, die Ausreisepflicht der Antragsteller zu vollziehen. Randnummer 5 Die Antragsteller haben jedoch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage haben die Antragstellerin zu
2. (1.) und der Antragsteller zu
3. (2.) mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Randnummer 6
4. Die Antragstellerin zu
5. hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein – durch eine Duldung zu sichernder – Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht (a.), ihre Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1

unmöglich ist (b.) oder die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3

vorliegen (c.). Randnummer 7 a. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dessen Durchsetzung verfahrensrechtlich durch eine Duldung zu sichern wäre. Randnummer 8 Ihr steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

zum Zwecke des Familiennachzuges zu einem Deutschen zu. Randnummer 9 Der Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis steht die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1

entgegen. Danach darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hat (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 3

). Die im Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes normierte Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, hier der Familiennachzug zu Deutschen nach § 28

, darf vorliegend nicht erteilt werden. Randnummer 10 Der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3

ist eröffnet, da der Asylantrag der Antragstellerin zu

1. mit Bescheid des BAMF vom
2. November 2016 abgelehnt wurde, der mittlerweile bestandskräftig geworden ist. Auch ein Asylfolgeantrag wurde mit Bescheid vom
3. November 2017 als unzulässig abgelehnt. Randnummer 11 Die Anwendung der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1

ist auch nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1

ausgeschlossen. Randnummer 12 Dies ist nur dann der Fall, wenn dem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zusteht. Unter einem Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1

ist nur ein sogenannter „strikter Rechtsanspruch“ zu verstehen, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und bei dem alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

1. Februar 2012 – 1 B 22/11 –, juris Rn. 4 und vom
2. Dezember 2014 – 1 C 15/14 –, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom
3. Dezember 2008 – 1 C 37/07 –, BVerwGE 132, 382 und juris Rn. 21 ff.; OVG RP, Beschluss vom
4. August 2010 – 7 B 10804/10.OVG –, ESOVG). Ein Anspruch auf Grund einer Ermessensvorschrift genügt dagegen auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall „auf Null“ reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom
5. Dezember 2008 a.a.O., juris Rn. 21; OVG RP, Beschluss vom
6. August 2010 a.a.O.). Ebenso wenig ist bei einer Ausnahme von einer regelhaft zu erfüllenden Tatbestandsvoraussetzung ein strikter Rechtsanspruch gegeben (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom
7. März 2015 – 1 Bf 231/13 –, juris Rn. 28; BVerwG, Beschluss vom
8. Dezember 2014 – 1 C 15/14 –, juris Rn. 19 ff. zu § 5 Abs. 2 Satz 1

). Randnummer 13 Ein derart strikter Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht der Antragstellerin zu 1. nicht zu. Randnummer 14 Zwar vermittelt § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3

. Die Antragstellerin zu

1. erfüllt auch die besonderen Erteilungsvoraussetzungen. Insbesondere haben beide Ehegatten das
2. Lebensjahr vollendet und die Antragstellerin hat durch Vorlage eines Zertifikates der Kreisvolkshochschule M. – B. über die mit „sehr gut“ abgeschlossene „Deutsch 1/Europaratsstufe A 1“-Sprachprüfung nachgewiesen, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2

). Randnummer 15 Allerdings erfüllt die Antragstellerin zu 1. die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des Visumerfordernisses gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1

nicht. Dieses zählt zu den Erteilungsvoraussetzungen, die für einen strikten Rechtsanspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3

zwingend erfüllt sein müssen und die nicht von einer behördlichen Ermessensausübung abhängen dürfen. Daran fehlt es hier, weil die Antragstellerin zu 1. nicht mit dem erforderlichen Visum nach Deutschland eingereist ist. Randnummer 16 Ein strikter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1

liegt nur dann vor, wenn auch das Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1

erfüllt ist (so auch OVG RP, Beschluss vom

1. August 2010 – 7 B 10804/10.OVG –, ESOVG; BayVGH, Beschlüsse vom
2. Februar 2019 – 10 ZB 18.2188 –, Rn. 7 f. und vom
3. September 2016 – 10 C 16.818 –, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
4. Oktober 2014 – OVG 11 S 59.14 –, juris Rn. 4; Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand:
5. August 2019,

§ 10Rn.

6, 13). Dies ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Regelungen des § 10 Abs. 3

und des § 5 Abs. 2

. So wird dem Visumverfahren eine elementare Bedeutung als Steuerungsinstrument für die Zuwanderung in das Bundesgebiet beigemessen (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 70; BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 – 1 C 17/09 –, BVerwGE 138, 122 und juris Rn. 19). Gleichzeitig soll § 10 Abs. 3

die Möglichkeiten eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers bzw. eines Asylbewerbers, der seinen Antrag auf Asylanerkennung zurückgenommen hat, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beschränken (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 73; Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. August 2019,

§ 10Rn.

13). Dem liefe es zuwider, wenn über § 10 Abs. 3

ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber oder ein Asylbewerber, der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, gegenüber anderen Ausländern, die ebenfalls ohne Visum aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach Deutschland eingereist sind, durch eine Befreiung vom Visumerfordernis privilegiert würde und so Anreize für einen Missbrauch des Asylverfahrens zur Einreise in das Bundesgebiet ohne Visum geschaffen würden (siehe auch OVG NRW, Beschluss vom

1. April 2010 – 18 B 180/10 –, juris Rn. 15 ff.). Wegen seiner Bedeutung als Steuerungsinstrument für die Zuwanderung stellt die (nachträgliche) Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug auch keine bloße Förmlichkeit dar (vgl. BayVGH, Beschluss vom
2. September 2016 – 10 C 16.818 –, juris Rn. 11). Schließlich erfordert auch das Grundrecht auf Asyl nicht die Befreiung eines Ausländers, der als Asylbewerber ohne Visum eingereist ist, dessen Asylantrag aber erfolglos geblieben ist, von dem Visumerfordernis als Voraussetzung für die Erteilung einer – asylunabhängigen – Aufenthaltsgenehmigung, wenn er nicht aus anderen Gründen davon befreit ist oder die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom
3. Juni 1997 – 1 C 1/97 –, BVerwGE 105, 28 und juris Rn. 25 f.). Randnummer 17 Die Antragstellerin zu
4. erfüllt die demnach für einen gebundenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3

erforderliche Voraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1

nicht, da sie nicht mit dem nach §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1

erforderlichen Visum eingereist ist. Randnummer 18 Die Durchführung eines Visumverfahrens war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Die Antragstellerin zu 1. ist nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

i.V.m. § 39 der Aufenthaltsverordnung – AufenthV – berechtigt, einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen. Randnummer 19 Die Antragstellerin zu 1. kann sich nicht auf den hier einzig in Betracht kommenden § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV berufen. Danach kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach § 60a

ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Die Voraussetzungen des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV sind aber bereits deswegen nicht erfüllt, da die Abschiebung der Antragstellerin zu 1. nicht nach § 60a

ausgesetzt ist. Eine Duldung war ihr zuletzt bis zur Eheschließung am

1. November 2018 erteilt worden. Damit lag eine Duldung nicht vor, unabhängig davon, ob man als maßgeblichen Zeitpunkt insofern auf den Zeitpunkt der Antragstellung – hier am
2. November 2018 – oder den Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung abstellt (vgl. hierzu Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,
3. Aufl. 2018,

§ 5Rn. 130). Daneben setzt § 39 Satz 1 Nr. 5 Aufenth

V die tatsächliche Aussetzung der Abschiebung nach § 60a

voraus, ein lediglich darauf gerichteter Duldungsanspruch genügt insofern nicht (SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 – 3 A 94/08 –, juris Rn. 30). Randnummer 20 Schließlich kommt es nicht darauf an, ob die Behörde im Fall der Antragstellerin vom Erfordernis der Einreise mit einem Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 2

hätte absehen können. Denn diese Möglichkeit steht im Ermessen der Behörde. Ein gebundener Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wie ihn § 10 Abs. 3 Satz 3

voraussetzt, ergibt sich hieraus – selbst im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null – gerade nicht (vgl. OVG RP, Beschluss vom

1. August 2010 – 7 B 10804/10.OVG –, ESOVG; BayVGH, Beschlüsse vom
2. Februar 2019 – 10 ZB 18.2188 –, juris Rn. 8 und vom
3. September 2016 – 10 C 16.818 –, juris Rn. 10). Randnummer 21 Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

. Randnummer 22 Zwar steht die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3

der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenhtG nicht entgegen, da diese in Abschnitt 5 des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes geregelt ist (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1

). Ein Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis kommt aber bereits deswegen nicht in Betracht, da auf den Auffangtatbestand des § 25 Abs. 5

nicht zurückgegriffen werden kann, wenn – wie hier – der Sache nach eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt wird, die in den spezielleren Vorschriften des §§ 27 ff.

abschließend geregelt ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17.8.2010 – 7 B 10804/10.OVG –, ESOVG). Randnummer 23 Darüber hinaus liegen aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1

nicht vor. Hiernach kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Randnummer 24 Der Antragstellerin zu

1. ist ihre Ausreise jedoch nicht unmöglich. Eine Unmöglichkeit folgt hier nicht aus der Ehe mit einem deutschen Ehegatten. Randnummer 25 Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit kann sich zwar aus Art. 6 des Grundgesetzes – GG – bzw. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK – ergeben. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben schützt, gewährt zwar keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch, verpflichtet die Ausländerbehörden jedoch, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen. Entscheidend ist die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, eine bloß formal-rechtliche familiäre Beziehung reicht hingegen nicht aus. Ein betroffener Ausländer braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung seiner familiären Bindungen daran gehindert zu werden, bei seinen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in die aus Art. 6 GG folgende Freiheit des Ausländers sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind. Es kommt hierbei darauf an, ob die familiäre Lebensgemeinschaft in dem Herkunftsland aufrechtzuerhalten ist und ob es demjenigen Familienmitglied, dessen Herkunftsland nicht das Land ist, in welches abgeschoben werden soll, zuzumuten ist, die Familie dorthin zu begleiten. Nur wenn die familiäre Lebensgemeinschaft faktisch oder zumutbar allein in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Hingegen ist nicht von einer Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG auszugehen, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch außerhalb des Bundesgebietes geführt werden kann. Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist oder ob der Nachzug das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
2. Juni 2013 – 2 BvR 586/13 –, juris Rn. 12 ff., vom
3. Mai 2011 – 2 BvR 2625/10 –, juris Rn. 13 und vom
4. Mai 2008 – 2 BvR 588/08 –, juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom
5. April 2009 – 1 C 3/08 –, juris Rn. 18 jeweils m.w.N.). Randnummer 26 Jedoch kann letztlich dahinstehen, ob es dem deutschen Ehegatten zuzumuten wäre, seine Ehefrau in deren Herkunftsland, die Russische Föderation, zu begleiten. Denn es ist mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie vereinbar, einen Ausländer auf die Einholung des erforderlichen Visums zur Familienzusammenführung zu verweisen und der Antragstellerin zu
6. und ihrem Ehemann insoweit zumindest eine vorübergehende Trennung zur Nachholung des Visumverfahrens zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom
7. Januar 2011 – 1 C 23/09 –, BVerwGE 138, 353 und juris Rn. 34; OVG RP, Beschluss vom
8. August 2010 – 7 B 10804/10.OVG –, ESOVG). Randnummer 27 Die voraussichtliche Dauer des durchzuführenden Visumverfahrens führt hier nicht zu einer unangemessen langen Trennung der Eheleute. Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass Verzögerungen hinsichtlich des für den Antragsteller zu
9. durchzuführenden Visumverfahrens nicht auszuschließen sind, die sich wiederum – wegen der zu vermeidenden Trennung von Mutter und Kind – auf die Verfahrensdauer für die Antragstellerin zu
10. auswirken könnten. Denn in diesem Rahmen ist das Sorgerecht für den Antragsteller zu
11. zu klären bzw. eine – taugliche – Einverständniserklärung des Kindesvaters einzuholen (vgl. hierzu unten). Ob gegen die Antragstellerin zu
12. seitens der russischen Behörden oder des Kindesvaters ein Verfahren wegen einer etwaigen Kindesentziehung angestrengt werden wird, vermag die Kammer derzeit nicht zu prognostizieren. Jedenfalls erscheint die Möglichkeit einer unrechtmäßigen Kindesentziehung der Antragstellerin zu
13. allein anhand ihrer eigenen Einlassungen im Asylverfahren nicht als gänzlich fernliegend. Andererseits spricht gegen eine Einleitung eines solchen Verfahrens durch den Kindesvater, dass dieser zumindest aktuell grundsätzlich mit einem Aufenthalt des Antragstellers zu
14. bei seiner Mutter einverstanden zu sein scheint. Denn in seiner Erklärung vom
15. Dezember 2019 hat er seine Einwilligung laut der beigefügten Übersetzung zumindest „für mehrfache Besuche“ seines Sohnes mit der Mutter unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Trotz dieser etwaigen Verzögerungen ist die Trennung den Eheleuten nicht unzumutbar. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass den Eheleuten bei Eingehung der Ehe bekannt sein musste, dass die Antragstellerin zu
16. unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist ist, und es hierdurch zu einer zeitlich begrenzten Trennung kommen könnte (siehe dazu OVG Hamburg, Beschluss vom
17. Januar 2013 – 3 Bs 38/13 –, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom
18. Dezember 2014 – 1 C 15/14 –, juris Rn. 17). Daneben muss dem Ehegatten der Antragstellerin zu
19. auch die Problematik des Sorgerechtes hinsichtlich des Antragstellers zu
20. und die Umstände der Ausreise bekannt sein, denn er führte die Korrespondenz mit dem russischen Rechtsanwalt, der die notariell beglaubigte Einverständniserklärung des Kindesvaters übersandte. Die nur für einen zeitlich beschränkten Zeitraum bestehende Trennung wird im Übrigen dadurch gemildert, dass während dieser Zeit die Möglichkeit der Kommunikation zwischen den Eheleuten sowie von Besuchen besteht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom
21. Dezember 2015 – 4 Bf 137/13 –, juris Rn. 37 m.w.N.). Randnummer 28 Eine Trennung der Antragstellerin zu
22. von ihrem Sohn, dem Antragsteller zu 2., ist durch die beabsichtigte Abschiebung nicht zu befürchten. Denn dieser ist ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtig. Der Antragsgegner beabsichtigt auch die gemeinsame Abschiebung der beiden Antragsteller. Randnummer 29 b. Die Antragstellerin zu
23. hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1

glaubhaft machen können. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Daran fehlt es hier. Ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit liegt, wie dargelegt, gerade nicht vor. Randnummer 30 c. Vor diesem Hintergrund ist schließlich kein Raum für die Annahme eines infolge Ermessensreduzierung auf Null bestehenden Abschiebungshindernisses gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3

, wonach einem Ausländer eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Randnummer 31

1. Auch der Antragsteller zu
2. hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein – durch eine Duldung zu sichernder – Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht (a.), seine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1

unmöglich ist (b.) oder die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3

vorliegen (c.). Randnummer 32 a. Der Antragsteller zu 2. hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3

zum Zwecke des Kindernachzuges. Randnummer 33 Denn auch der Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis steht die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1

entgegen. Die im Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes normierte Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, hier der Kindernachzug nach § 32

, darf vorliegend nicht erteilt werden. Randnummer 34 Der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3

ist eröffnet, da der Asylantrag des Antragstellers zu 2., ebenso wie der seiner Mutter, mit Bescheid des BAMF vom 7. November 2016 abgelehnt wurde, der mittlerweile bestandskräftig geworden ist. Randnummer 35 Die Anwendung der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1

ist auch nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1

ausgeschlossen. Denn ein dafür erforderlicher strikter Rechtsanspruch steht dem Antragsteller zu 2. nicht zu. Randnummer 36 Es fehlt bereits am Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 3

. Danach ist einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28, 30, 31, 36 oder 36a

besitzt. Denn wie gezeigt besitzen weder die Mutter, die Antragstellerin zu 1., noch der sich in Russland aufhaltende Kindesvater einen Aufenthaltstitel in diesem Sinne. Selbst wenn man es ausreichen ließe, dass die Erteilung dieses Aufenthaltstitels dem Elternteil in Aussicht steht (so Tewocht, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. November 2019,

§ 32Rn.

7a, allerdings unter der weiteren – hier nicht gegebenen – Voraussetzung, dass dieser im Besitz eines nationalen Visums ist), wäre dies hier nicht der Fall. Randnummer 37 Darüber hinaus ist unklar, wie das Personensorgerecht hinsichtlich des Antragstellers zu

1. ausgestaltet ist. Randnummer 38 Geht man von einem gemeinsamen Sorgerecht der Antragstellerin zu
2. und des Kindesvaters aus, käme wegen des beabsichtigten Nachzuges zu der Antragstellerin zu
3. als nur einem sorgeberechtigten Elternteil die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 3

in Betracht. Danach soll bei gemeinsamem Sorgerecht eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt. In Betracht kommt vorliegend allein eine Einverständniserklärung des anderen Elternteils. Die Einverständniserklärung muss sich spezifisch auf die Aufenthaltsverlegung in Deutschland beziehen. Sie ist nicht ausreichend, wenn sie lediglich in allgemeiner Form einen Umzug ins Ausland oder die Aufenthaltsbestimmung durch den anderen Elternteil beinhaltet. Aus dem Wortlaut der Erklärung muss sich die Absicht der Aufenthaltnahme des Kindes zusammen mit dem gemeinsamen sorgeberechtigten Elternteil im Bundesgebiet ergeben (Hailbronner, Ausländerrecht,

1. Aktualisierung September 2018, § 32 Rn. 26). Dabei obliegt es dem Antragsteller, den Nachweis zu erbringen. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Echtheit und der Rechtsverbindlichkeit einer Zustimmungserklärung, ist eine gründliche Prüfung erforderlich, da die aufenthaltsrechtliche Entscheidung insbesondere nicht dazu führen darf, dass ein Kind ohne Einverständnis des gemeinsam personensorgeberechtigten Elternteils dessen Einflussbereich entzogen wird (BT-Drs. 17/13022, S. 21 f.). Randnummer 39 Die notariell beglaubigte Erklärung des Kindesvaters vom
2. Dezember 2019 genügt diesen Anforderungen nicht. Denn unabhängig von den durch den Antragsgegner aufgeworfenen Zweifeln an dieser Erklärung (Errichtung der Urkunde in S., während als Meldeadresse des Kindesvaters das ca. 2.000 km entfernte G. angegeben wurde, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßen soll, wobei unklar ist, ob und ggf. wo diese angetreten worden sein soll; Angabe des früheren Namens der Antragstellerin zu
3. – S. statt Sch. –; Angabe der identischen Wohnadresse bei der Antragstellerin zu
4. und dem Kindesvater in G.) erteilt der Kindesvater darin laut der vorgelegten Übersetzung lediglich seine Einwilligung „für mehrfache Besuche“ seines Sohnes zusammen mit seiner Mutter „aus der Russischen Föderation in die Länder des Schengener Übereinkommens, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland“ – daneben wird eine Vielzahl weiterer Staaten genannt –, und zwar „in der Zeitperiode vom
5. Dezember 2019 bis zum
6. Dezember 2022“. Abgesehen davon, dass diese Einwilligung damit bereits nicht den davor liegenden Zeitraum seit der Ausreise aus Russland und der Einreise in die Bundesrepublik im Jahr 2015 erfasst, also insofern nicht als nachträgliche Zustimmung gewertet werden kann, stellt sie sich als viel zu pauschal dar. Sie bezieht sich gerade nicht – wie vorausgesetzt – spezifisch auf eine Aufenthaltsverlegung nach Deutschland, sondern allgemein auf „Besuche“ in verschiedensten Staaten. Die geplante Aufnahme eines (dauerhaften) Aufenthalts gerade in der Bundesrepublik wird daraus nicht deutlich. Randnummer 40 Dass sie der allein personensorgeberechtigte Elternteil ist, vermochte die Antragstellerin zu
7. nicht glaubhaft zu machen. Dagegen spricht, dass in der vorgelegten Ehescheidungsurkunde keine Regelung hinsichtlich des Sorgerechtes getroffen wurde, so dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die elterlichen Rechte beiden Elternteilen gleichberechtigt zustehen, wie in Art. 61, 64 des Familiengesetzbuches für die Russische Föderation vom
8. Dezember 1995 – FGB – angeordnet. Nach Art. 65 Nr. 3 FGB wird der Wohnsitz des Kindes bei getrennt lebenden Eltern durch eine Vereinbarung der Eltern bestimmt. Eine solche Vereinbarung über den Wohnsitz wurde nicht dargelegt. Sie ergibt sich auch nicht aus der notariell beglaubigten Erklärung des Kindesvaters vom
9. Dezember 2019, die sich in ihrem Wortlaut lediglich auf „Besuche“, nicht aber eine Wohnsitznahme im Ausland bezieht. Ebenso kann aus der Erklärung des Kindesvaters nicht auf eine Übertragung des Sorgerechtes auf die Mutter geschlossen werden. Zwar erklärt er darin sein Einverständnis, dass die Antragstellerin zu
10. die Verantwortung für das Leben und die Gesundheit seines minderjährigen Kindes übernimmt und alle notwendigen Entscheidungen zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen des Kindes trifft, bei Bedarf auch in Bezug auf die Frage der medizinischen Intervention. Allerdings erfolgte auch diese Erklärung im Kontext der „Besuche“ des Antragstellers zu
11. zusammen mit seiner Mutter im Ausland. Die Notarin belehrte den Kindesvater über den Inhalt der Art. 20 bis 23 des Bundesgesetzes der Russischen Föderation „Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation“, die die Ein- und Ausreise von Minderjährigen aus der bzw. in die Russische Föderation regeln. Bei einer Übertragung des Sorgerechtes – wobei hier bereits fraglich ist, ob eine solche durch eine einseitige Erklärung, ohne Beteiligung von Behörden bzw. eines Gerichtes wirksam erfolgen kann – hätte es zumindest nahegelegen, den Kindesvater auch über die Bedeutung einer solchen Erklärung und deren rechtlichen Grundlagen (die Vorschriften der Art. 61 ff. FGB) zu belehren. Inwiefern sich aus der vorgetragenen strafrechtlichen Verurteilung des Kindesvaters der Verlust seines Sorgerechtes ergeben soll, vermochten die Antragsteller ebenfalls nicht darzutun. Der Entzug der elterlichen Rechte erfolgt nach Art. 69, 70 FGB vielmehr durch ein eigenes gerichtliches Verfahren. Auch die tatsächlichen Umstände sprechen gegen ein alleiniges Sorgerecht der Mutter. Denn nach ihren eigenen Angaben im Asylverfahren verblieb der Antragsteller zu
12. nach der Scheidung beim Kindesvater. Randnummer 41 Daneben fehlt es für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch hier wiederum an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Durchführung des Visumverfahrens nach § 5 Abs. 2 Satz 1

(vgl. hierzu die obigen Ausführungen). Randnummer 42 b. Der Antragsteller zu 2. hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1

. Die Abschiebung ist weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich. Insbesondere ergibt sich kein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Denn eine Trennung des Antragstellers zu 2. von seiner Mutter, der Antragstellerin zu 1., ist nicht zu befürchten. Denn auch diese ist wie gezeigt vollziehbar ausreisepflichtig. Der Antragsgegner beabsichtigt die gemeinsame Abschiebung der beiden Antragsteller nach Russland. Randnummer 43 c. Ihm steht auch kein Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3

zu. Randnummer 44 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 45 Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – i.V.m. Ziffer 8.3 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57).