Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 329/17 Urteil Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesa

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung Orientierungssatz

1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Anpassung einer betrieblichen Gesamtversorgung entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Altersversicherung. (Rn.40)
2. Sagt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage zu, will er diese - für die Arbeitnehmer erkennbar - nach einheitlichen Regeln und damit nach einem einheitlichen System erbringen. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine individuell ausgehandelte Leistung, sondern um ein für die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer gleichermaßen geltendes System. Ein - wie vorliegend - zugesagtes Gesamtversorgungssystem zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern nicht eine bestimmte Versorgungsleistung, sondern ein bestimmtes, typischerweise von der Dauer der Dienstzeit und dem versorgungsfähigen Einkommen abhängiges Versorgungsniveau zusagt. Wird den Arbeitnehmern zudem eine Gesamtrentenfortschreibung und damit eine Anhebung ihrer Gesamtversorgungsbezüge versprochen, kann der verständige Arbeitnehmer ohne ausdrückliche gegenteilige Anhaltspunkte nicht annehmen, der Arbeitgeber behalte sich vor, nicht lediglich die Gesamtversorgungsbezüge in geringerem Umfang als vorgesehen anzuheben, sondern die - bei jedem Arbeitnehmer unterschiedlich hohe - Pensionsergänzung zu steigern. (Rn.62) Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,
3. März 2017, 2 Ca 1184/16, Urteil Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
4. März 2017 - 2 Ca 1184/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem
6. Juli 2020 über einen Betrag von jedenfalls 1.294,18 Euro brutto hinaus jeweils zum
7. eines Monats einen Betrag in Höhe von 73,11 Euro brutto zu zahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 2.851,29 Euro brutto zu zahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 657,99 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 73,11 Euro brutto seit dem
10. Juli 2016, dem
11. August 2016, dem
12. September 2016, dem
13. Oktober 2016, dem
14. November 2016, dem
15. Dezember 2016, dem
16. Januar 2017, dem
17. Februar 2017, sowie dem
18. März 2017 zu zahlen.
19. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 287,16 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 23,39 Euro brutto seit dem
20. Juli 2015, dem
21. August 2015, dem
22. September 2015, dem
23. Oktober 2015, dem
24. November 2015, dem
25. Dezember 2015, dem
26. Januar 2016, dem
27. Februar 2016, dem
28. März 2016, dem
29. April 2016, dem
30. Mai 2016, sowie dem
31. Juni 2016 zu zahlen.
32. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung. Randnummer 2 Der Kläger war vom
33. April 1972 bis zum
34. Juni 2012 bei der Z. X. Lebensversicherung AG und deren Rechtsnachfolgerin, der Z. AG Vertriebsgesellschaft für Vorsorge und Finanzprodukte (VFS), beschäftigt. Die Beklagte - ein in den deutschen C.-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - ist die Rechtsnachfolgerin der Z. AG Vertriebsgesellschaft für Vorsorge und Finanzprodukte (VFS). Der Kläger bezieht seit dem
35. Juli 2013 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW). Diese lauten auszugsweise: Randnummer 3 „ Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes Randnummer 4 § 1 Zweck des Pensionsergänzungsfonds Der Zweck des Pensionsergänzungsfonds ist, den anspruchsberechtigten Betriebsangehörigen bzw. ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine Pensionsergänzung zu gewähren, sofern und solange die in den Ausführungsbestimmungen näher bezeichneten Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer gesetzlicher Versorgungen und die Leistungen der Versorgungskasse zusammen die Gesamtversorgungsbezüge gemäß § 4 der Ausführungsbestimmungen nicht erreichen. Die als gezahlt geltenden Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer Leistungsträger bestimmt der § 5 Ausführungsbestimmungen. Randnummer 5 § 2 Berechtigter Personenkreis
36. Die Pensionsergänzung wird solchen Betriebsangehörigen gewährt, die beim Eintritt des Versorgungsfalls mindestens 10 Jahre in einem festen Anstellungsverhältnis zur Z. Unternehmensgruppe stehen und einen Anspruch auf Rentenleistungen aus der Versorgungskasse besitzen. ... ... § 4 Ergänzungen, Änderungen der Bestimmungen
37. Die Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes können auf Antrag des Vorstandes der Z. nach Zustimmung des Gesamtbetriebsrates/Betriebsrates ergänzt oder geändert werden ... Der gemeinsame Beschluß ersetzt die bisherige Grundbestimmung. ...
38. Die Ausführungsbestimmungen zu den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes können vom Vorstand der Z. nach Zustimmung des Gesamtbetriebsrates/Betriebsrates ergänzt oder geändert werden. ... ... § 6 Inkrafttreten
39. Die Grund-, Ausführungs- und Übergangsbestimmungen sind am 01.01.61 in Kraft getreten. ... ... Randnummer 6 Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes ... § 4 Höhe der Gesamtversorgungsbezüge Die für die Bemessung der Pensionsergänzung maßgebenden Gesamtversorgungsbezüge werden wie folgt festgesetzt:
40. Gesamt-Ruhebezüge und Gesamt-Invaliditätsbezüge Die für den Fall des Bezuges einer Alters- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente der Versorgungskasse zu gewährenden monatlichen Gesamt-Ruhebezüge bzw. Gesamt-Invaliditätsbezüge betragen 40 % plus soviel Prozent, wie Dienstjahre bis zum Eintritt des Versorgungsfalles verflossen sind, höchstens jedoch 70 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen. ... § 5 Zusammensetzung der Gesamtversorgungsbezüge Erreichen die nachstehenden Leistungen zusammen in der Höhe nicht die erworbenen Gesamtversorgungsansprüche, wird eine Pensionsergänzungszahlung fällig. Randnummer 7
41. Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Z. geleistet wurde; ... 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen Versorgungsleistungen; ...
42. Einschränkungen bei der Gewährung der Pensionsergänzung ... 2.2 Der Pensionsergänzungsfonds soll keine nach dem
43. Lebensjahr liegenden Lücken in der Gesamtversorgung der Betriebsangehörigen oder deren Hinterbliebenen ausgleichen, die darauf zurückzuführen sind, daß die Leistungen des Sozialversicherungsträgers oder der Versorgungskasse aus Gründen beeinträchtigt sind, die in der Person des Betriebsangehörigen selbst oder seiner Hinterbliebenen liegen. ... ... Randnummer 8 § 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse
44. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefaßt worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).
45. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.
46. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluß ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer
48. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten. Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren.“ Randnummer 9 Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum
49. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung in Höhe von 601,86 Euro brutto und eine Rente der Versorgungskasse in Höhe von 682,81 Euro. Randnummer 10 Zum
50. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,0972 % erhöht. Randnummer 11 Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom
51. Oktober 2015 (Bl. 59 f. d. A. = Bl. 174 f. d. A.) mit, dass die Vorstände und Aufsichtsräte der C.-Versicherungen beschlossen hätten, „die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks normierten Regelung zum
52. Juli 2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“. Randnummer 12 In der praktischen Umsetzung einer von der Beklagten behaupteten und vom Kläger mit Nichtwissen bestrittenen Beschlussfassung des Vorstands vom
53. August 2015 und des Aufsichtsrates vom
54. Oktober 2015, die zum
55. Juli 2015 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge nur in Höhe von 0,5 % zu gewähren, sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abzogen oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 % erhöht werden. Die Beklagte erhöhte dem entsprechend ab
56. Juli 2015 lediglich die Pensionsergänzung des Klägers um 0,5 % auf 604,87 Euro brutto monatlich. Daneben wurde dem Kläger weiterhin eine Rente der Versorgungskasse in Höhe von 682,81 Euro gewährt. Randnummer 13 Zum
57. Juli 2016 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 %. Nach von der Beklagten behauptetem und vom Kläger mit Nichtwissen bestrittenen Beschluss des Vorstands der Beklagten vom
58. Juni 2016 und des Aufsichtsrats vom
59. Juni 2016 sollten die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum
60. Juli 2016 um 0,5 % erhöht werden; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 % für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Ab dem
61. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung in Höhe von 607,89 Euro brutto. Die von der Versorgungskasse ab
62. Juli 2019 gezahlte Rente des Klägers betrug 686,29 Euro brutto. Randnummer 14 Der Kläger hat am
63. Juni 2016 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein gegen die Beklagte Klage auf Anpassung seiner monatlichen Gesamtversorgung in Höhe von 2,0972 % beginnend ab Juli 2015 erhoben. Mit Schriftsatz vom
64. Oktober 2016 hat der Kläger die Klage auf Anpassung seiner monatlichen Gesamtversorgung um 4,25 % ab
65. Juli 2016 erweitert. Eine Erweiterung der Klage gerichtet auf die Anpassung der Gesamtversorgung entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten in den Folgejahren hat der Kläger nicht vorgenommen. Randnummer 15 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, ihm stehe ein Anpassungsanspruch gemäß § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen zu den BVW (im Folgenden: AB BVW) entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rentenanpassung zu. § 6 Ziff. 3 AB BVW sei unbestimmt und daher wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB teilunwirksam. Zudem sei die Klausel auch nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Auch verstoße § 6 Ziff. 3 AB BVW gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da unzulässiger Weise auf Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats verzichtet werde. Schließlich lägen die Voraussetzungen von § 6 Ziff. 3 AB BVW nicht vor. Die von der Beklagten behauptete Beschlussfassung läge für 2015 nach dem Anpassungsstichtag und könne bereits deshalb nicht zu einer von der Regelanpassung abweichenden Anpassung führen. Die unsubstantiiert behauptete Anhörung der örtlichen Betriebsräte werde für 2015 und 2016 mit Nichtwissen bestritten. Entsprechendes gelte zum Anpassungsstichtag
66. Juli
67. Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung als solche werde gerügt. Es liege im Übrigen kein kürzungstauglicher Sachverhalt vor, da seit Jahren und Jahrzehnten unstreitig gewesen sei, dass von der Ausnahmevorschrift des § 6 Ziff. 3 AB BVW nur Gebrauch gemacht werden könne, wenn eine wirtschaftliche Notlage oder gravierende Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensdaten eingetreten seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Gehe man von einer Wirksamkeit von § 6 Ziff. 3 AB BVW aus, liege die Entscheidung der Beklagten jedenfalls nicht im Rahmen ihres billigen Ermessens nach § 315 BGB. Es sei angesichts der Bindung an die Versorgungsordnung bereits unzulässig, sich auf ein - bestrittenes - überdurchschnittlich hohes Versorgungsniveau der Rentner zu berufen. Gesamtwirtschaftliche Umstände bzw. solche der Versicherungsbranche könnten bereits angesichts des positiven Jahresabschlusses der Beklagten und das extrem gute Ergebnis der C. in den Jahren 2015 und 2016 nicht zur Rechtfertigung der Kürzung herangezogen werden. Die von der Beklagten herangezogenen Punkte (Kapitalmarktkrise und Niedrigzinsphase, „Strategische Ausrichtung“, „Regulatorische Herausforderungen“, „SSY-Konzept“) könnten aus im Einzelnen genannten Gründen die Kürzung nicht rechtfertigen. Schließlich stehe ihm ein Anpassungsanspruch auch aus betrieblicher Übung zu. Zinsen könne er - sich auf § 6 Ziff. 1 AB BVW berufend - nicht erst ab Rechtskraft des Urteils fordern. Randnummer 16 Der Kläger hat zuletzt beantragt, Randnummer 17
68. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem
69. April 2017 über den Betrag von 1.294,18 Euro brutto hinaus jeweils zum
70. eines Monats einen Betrag in Höhe von 73,17 Euro brutto zu zahlen, Randnummer 18
71. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 658,53 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 73,17 Euro brutto seit dem
72. Juli 2016, dem
73. August 2016, dem
74. September 2016, dem
75. Oktober 2016, dem
76. November 2016, dem
77. Dezember 2016, dem
78. Januar 2017, sowie dem
79. März 2017 zu zahlen, Randnummer 19
80. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 287,16 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 23,39 Euro brutto seit dem
81. Juli 2015, dem
82. August 2015, dem
83. September 2015, dem
84. Oktober 2015, dem
85. November 2015, dem
86. Dezember 2015, dem
87. Januar 2016, dem
88. Februar 2016, dem
89. März 2016, dem
90. April 2016, dem
91. Mai 2016, sowie dem
92. Juni 2016 zu zahlen. Randnummer 20 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 21 die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Klage sei unbegründet, da ihre Entscheidung zur Rentenanpassung von § 6 Ziff. 3 AB BVW gedeckt sei. Die Vorschrift sei nicht zu unbestimmt und - näher dargelegt - dahingehend auszulegen, dass Abweichungen von § 6 Ziff. 1 AB BVW - als Bestandteil einer Betriebsvereinbarung - nach jährlicher Entscheidung des Vorstandes an den von der Rechtsprechung des BAG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufgestellten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu messen seien. Der gemeinsame Beschluss durch Vorstand und Aufsichtsrat sei rechtzeitig erfolgt und habe nicht bis zum Anpassungsstichtag für die gesetzliche Rente am
93. Juli 2015 vorliegen müssen, da die (gegebenenfalls auch zeitlich später beschlossene) Anpassung lediglich „mit Wirkung“ zu diesem Datum zu erfolgen habe. Sowohl Gesamtbetriebsrat, als auch örtliche Betriebsräte seien ausweislich vorgelegter E-Mails am
94. Juni 2015 angehört und damit ordnungsgemäß beteiligt worden. Die streitgegenständliche Anpassung sei auch materiell-rechtlich gerechtfertigt, da die materiellen Voraussetzungen gemäß § 6 Ziff. 3 AB BVW für eine (teilweise) Aussetzung der Anpassungsentscheidung der Gesamtversorgungsbezüge erfüllt seien. Es liege ein sachlicher Grund für die Anpassungsentscheidung vor. Das Unternehmen habe sich aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsen, eines abschwächenden Wachstums im Versicherungsmarkt sowie wegen veränderten Kundenverhaltens in einem schwierigen ökonomischen Marktumfeld befunden. Zudem seien durch Solvency II die Kapitalisierungsanforderungen und aufgrund des Lebensversicherungsreformgesetzes die Komplexität der Lebensversicherung und damit der finanzielle Aufwand für Lebensversicherungsprodukte erhöht worden. Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie - dem näher dargelegten („Simpler, Smarter, For You“) SSY-Konzept - veranlasst, durch dessen Umsetzung ua. Personalkosten eingespart würden und aufgrund dessen die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten. Im sich auf die Beklagte erstreckenden Programm SSY des C. Konzerns wolle dieser seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft sichern, wobei die aktuelle wirtschaftliche Lage ausdrücklich nicht Grundlage des Konzepts sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die wirtschaftliche Lage irrelevant. Demgegenüber sei das Versorgungsniveau im Betrieblichen Versorgungswerk überdurchschnittlich hoch und den Interessen des Klägers am Ausgleich des tatsächlichen entstandenen Kaufkraftverlustes sei dadurch Rechnung getragen worden, dass die vertragliche Anpassung nicht komplett ausgesetzt, sondern lediglich reduziert und der Kaufkraftverlust ausgeglichen worden sei. Auf ein schutzwürdiges Vertrauen könne sich der Kläger angesichts der von vorneherein bestehenden Regelung des § 6 Ziff. 3 AB BVW nicht berufen. Entgegen dessen Ansicht unterliege die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung aus näher dargelegten Gründen auch keinem Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte. Eine betriebliche Übung sei angesichts des Vorbehalts in § 6 Ziff. 3 AB BVW nicht entstanden. Jedenfalls könne der Kläger selbst im Falle des Obsiegens Zinsen erst nach Rechtskraft des Gestaltungsurteils iSd. § 315 Abs. 3 BGB verlangen. Den 2016 betreffenden Beschluss habe der Vorstand der Beklagten nach Anhörung der Betriebsräte im Konzern per vorgelegter E-Mail vom
95. Mai 2016 am
96. Juni 2016 getroffen. Vorstand und Aufsichtsrat hätten dann in einem zweiten Schritt gemeinsam die Reduzierung auf 0,5 % (statt der Anpassung entsprechend den gesetzlichen Renten um rechnerisch richtig 4,2451% (nicht 4,25 %)) beschlossen. Der inhaltliche Beitrag des Aufsichtsrats sei am
97. Juni 2016 erfolgt. Grundlage der Entscheidung seien die weiterhin unverändert widrigen Rahmenbedingungen am Markt, da die zukunftsfähige Neuaufstellung des C. Konzerns nach dem dargestellten Konzept noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die Ausführungen zur Rentenanpassung 2015 gölten entsprechend. Randnummer 23 Das Arbeitsgericht hat der Klage nach den zuletzt zur Entscheidung gestellten Anträgen mit Urteil vom
98. März 2017 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Pensionsergänzungszahlung nach § 6 Ziff. 1 AB BVW, da die Entscheidung des Vorstandes und des Aufsichtsrats nach § 6 Ziff. 3 AB BVW unwirksam sei. Der Änderungsvorbehalt in § 6 Ziff. 3 AB BVW sei grundsätzlich wirksam und weder wegen unklarer Formulierung, noch wegen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unwirksam. Der gemeinsame Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates sei jedoch unwirksam, da die Beklagte nicht dargelegt habe, dass er ermessensgerecht nach § 315 BGB sei. Die Beklagte habe nicht ausreichend vorgetragen, dass die beiderseitigen Interessen ausreichend berücksichtigt worden seien. Es verbleibe daher bei der Regelanpassung nach § 6 Ziff. 1 AB BVW. Der Zinsanspruch ergebe sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 BGB. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 513 ff. d. A. verwiesen. Randnummer 24 Die Beklagte hat gegen das am
99. Juni 2017 zugestellte Urteil mit am
100. Juli 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
101. September 2017 begründet. Randnummer 25 Die Beklagte macht zur Begründung ihrer Berufung nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom
102. September 2017 (Bl. 550 ff. d. A.) und ihrer Schriftsätze vom
103. November 2017 (Bl. 950 ff. d. A.), vom
104. Oktober 2019 (Bl. 1015 ff. d. A.) und vom
105. Juni 2020 (Bl. 1181 ff. d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird, unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages zweitinstanzlich geltend, Randnummer 26 sie habe entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts im ihr durch den mitbestimmungsfrei formell wirksamen § 6 Ziff. 3 AB BVW eröffneten Rahmen ermessensfehlerfrei und rechtmäßig entschieden, die Gesamtversorgungsbezüge in den Jahren 2015 und 2016 um 0,5 % anzuheben. Auch die Zinsentscheidung sei unzutreffend und das Arbeitsgericht habe seinen Berechnungen fehlerhaft ungenaue Beträge zugrunde gelegt. Die streitigen Anpassungsentscheidungen hätten keinem Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte unterlegen und selbst wenn, habe mangels Berührung der Verteilungsgrundsätze kein Mitbestimmungstatbestand vorgelegen. § 6 Ziff. 3 AB BVW sei auch sonst wirksam, infolge Auslegungsfähigkeit nicht zu unbestimmt und unterliege als Betriebsvereinbarung keiner Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die formalen Voraussetzungen (Betriebsratsanhörung, Beschlussfassung) seien - aus im Einzelnen dargelegten Gründen - jeweils erfüllt. Auch die materiellen Voraussetzungen nach § 6 Ziff. 3 AB BVW für eine (teilweise) Aussetzung der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge seien erfüllt. Sogar bei Erfüllung der Voraussetzungen bei Eingriffen in laufende Rentenleistungen hätten die Entscheidungen billigem Ermessen entsprochen, ein sachlicher Grund für die Anpassungsentscheidung 2015 habe vorgelegen, der unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Beklagten und der klagenden Partei die Entscheidung zur Rentenanpassung rechtfertig (wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Darlegungen wird auf Bl. 601 bis 615 d. A. verwiesen). Die Ausführungen gölten für die Rentenanpassung im Jahr 2016 entsprechend, insbesondere finde sich das SSY-Konzept noch immer in Umsetzung. Sie sei auch zur (Teil-) Anpassung lediglich des Betrags an Pensionsergänzung berechtigt gewesen, nachdem der Vorstand nach dem Wortlaut von § 6 Ziff. 3 AB BVW vorschlagen könne, „was nach seiner Auffassung geschehen solle“. Dass im Wortlaut der Beschlussfassung von den „Gesamtversorgungsbezügen“ die Rede sei, sei allein dem Wortlaut von § 6 Ziff. 1 AB BVW geschuldet, während es bei der Anpassung tatsächlich immer nur um die Pensionsergänzung als Direktzusage gehe. Eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % hätte nach dem Gesamtversorgungssystem des BVW zu einem Absinken oder Stagnieren der Pensionsergänzung geführt, was jedoch nicht gewollt gewesen sei. Klarstellend erwähne § 6 Ziff. 4 AB BVW die Erhöhung der Pensionsergänzung als Regelfall. Zinsansprüche könne die klagende Partei allenfalls ab dem Tag der Rechtskraft des Urteils verlangen, da es sich um eine Leistung nach billigem Ermessen handele. Schließlich seien die Berechnungen der klagenden Partei unzutreffend von gerundeten Prozentsätzen für das Jahr 2016 ausgegangen; die Beträge seien entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts keinesfalls unstreitig gewesen. In Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
106. September 2018 im Parallelverfahren 3 AZR 333/17 trägt die Beklagte ergänzend vor, soweit das Bundesarbeitsgericht bemängele, dass die Pensionsergänzung bei der Handhabung der Anpassungsentscheidungen der Beklagten (tatsächlich in 2015, von vorneherein in 2016) nicht mehr als „Lückenfüller“ wirke, sondern für sich genommen um 0,5 % erhöht worden sei, zeige diese Herangehensweise und die Erstellung jedweder Vergleichsberechnung durch die Beklagte, dass sie sich nicht nur Gedanken darüber gemacht habe, ob sie die Entscheidung treffen dürfe, sondern auch in jedem Einzelfall wie. Der Vorstand habe sich an der Inflationsrate orientiert. Soweit das Bundesarbeitsgericht davon ausgehe, dass sie nach § 6 Ziff. 3 AB BVW nicht berechtigt sei, lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung anzuheben, lege es aus im Einzelnen dargelegten Gründen bereits § 6 AB BVW fehlerhaft aus. Wenn das Bundesarbeitsgericht annehme, dass die vorgenommene Anpassung der Pensionsergänzung zu einer Verschiebung der Verhältnisse der Betriebsrenten der einzelnen Betriebsrentner untereinander geführt habe und deshalb nicht von § 6 Ziff. 3 AB BVW gedeckt sei, handele es sich um ein rein formales Argument, dass die Einschätzungsprärogative der Beklagten nicht genügend berücksichtige. Weder aus Wortlaut, noch aus Sinne und Zweck der Ausnahmevorschrift ergebe sich zwingend, dass eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgen müsse. Die beschlossene Anpassung in den Jahren 2015 und 2016 sei vom Inhalt her zu betrachten. Im Übrigen ergebe die im Einzelnen dargelegte Auslegung der - leicht differierenden - Anpassungsbeschlüsse aus den Jahren 2015 und 2016, dass sie nicht ausschließlich beschlossen habe, lediglich die Pensionsergänzungen anzupassen. Die einzelnen, von der Beklagten getroffenen Entscheidungen seien auch nicht derart miteinander verknüpft, dass sie nicht in einzelne Teile zerlegt werden könnten. Zum weiteren wesentlichen Streitpunkt der Frage nach den geltenden Prüfungsmaßstäben vertrete das Bundesarbeitsgericht in den Parallelverfahren, in denen eine Anpassung der Versorgungsansprüche aus der tariflichen VO 85 streitbefangen gewesen seien, die Auffassung der Beklagten hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen und habe klare Vorgaben zur Ermessensausübung gemacht, wobei auch insoweit keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast zu wirtschaftlichen und finanziellen Gründen und konkret bezifferbarer Auswirkungen in das Wort „Vertretbar“ in § 6 Ziff. 3 AB BVW hineininterpretiert werden dürften. Die Beklagte sei diesen Anforderungen - im Einzelnen dargelegt - gerecht geworden. Randnummer 27 Die Beklagte beantragt, Randnummer 28 auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
107. März 2017 - 2 Ca 1184/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Randnummer 29 Der Kläger beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 31 Der Kläger verteidigt das von der Beklagten angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom
108. Oktober 2017 (Bl. 774 ff. d. A.), seines Schriftsatzes vom
109. April 2020 (Bl. 1106 ff. d. A.) und seines Schriftsatzes vom
110. Juni 2020 (Bl. 1186 f. d. A.), wegen deren weiterer Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, und trägt zweitinstanzlich im Wesentlichen vor, Randnummer 32 das Arbeitsgericht habe der Klage zu Recht im Hinblick auf die geltend gemachte Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge zum
111. Juli 2015, sowie zum
112. Juli 2016 stattgegeben. Auch die Anpassung ab
113. Juli 2017 sei bereits deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte sie auf der Grundlage der Anpassungen von 2015 und 2016 vorgenommen habe. Er führe jedoch keine Anschlussberufung wegen späterer Anpassungsstichtage durch, da er davon ausgehe, dass die Beklagte bei einer rechtskräftigen Entscheidung zu ihren Lasten sämtliche Anpassungen korrekt vornehmen und die geschuldeten Differenzbeträge nebst Zinsen auszahlen werde. Jedenfalls stehe ihm aber auch nach dem
114. Juli 2017 ein Anspruch in Höhe der vorliegend zuletzt geltend gemachten Differenz von 73,17 Euro brutto zu. Im Hinblick auf die vom Kläger mit Schriftsatz vom
115. Oktober 2017 wegen zwischenzeitlich eingetretener Fälligkeit der geltend gemachten Zahlungen auf künftige Leistung angepassten Anträge zu 1) und 2) wird auf Bl. 781 d. A. (= Bl. 828 d. A.) Bezug genommen. Die Anhörung sämtlicher bei der Beklagten gebildeten Betriebsräte vor der Entscheidung werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten, aus den von der Beklagten vorgelegten Anlagen ergebe sich diese jedenfalls nicht. Richtig sei hingegen, dass sämtliche Stellungnahmen die Teilanpassung abgelehnt hätten, da die Anwendung des Ausnahmefalls des § 6 Ziff. 3 AB BVW - auch wenn diesbezügliche Unterlagen nicht mehr auffindbar seien - nur dann zulässig sei, wenn das Unternehmen nicht über eine wirtschaftliche Fähigkeit verfüge, die vertragsgemäßen höheren Anpassungen vorzunehmen, was nicht der Fall gewesen sei. Auch eine ordnungsgemäße Beschlussfassung in 2015 und 2016 werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Die Beklagte habe weder in erster, noch in zweiter Instanz einen Sachverhalt vorgetragen, der sie nach den Bestimmungen der BVW berechtigen würde, von der grundsätzlichen Verpflichtung der Rentenanpassung entsprechend der gesetzlichen Rente anzupassen. Dem C.-Konzern sei es auch in den vergangenen Jahren sehr gut gegangen, beispielhaft sei unter dem
116. März 2017 mitgeteilt worden, man habe ein Rekordergebnis von 847 Millionen durch eine strategische Neuausrichtung erzielen können. Die klagende Partei bestreite den gesamten Sachvortrag der Beklagten zum Thema Umstrukturierungsmaßnahmen, der sich in Teilen in Allgemeinplätzen erschöpfe und nicht einlassungsfähig sei. Das Versorgungsniveau der Betriebsrentner könne als Argument nicht dienen, da es vereinbart sei; angesichts der guten wirtschaftlichen Lage des Konzerns könne die gesamtwirtschaftliche Lage und die Lage der Versicherungsbranche nicht zur Begründung der Teilanpassung herangezogen werden; die unsubstantiierten Darlegungen der Beklagten zur strategischen Neuausrichtung würden mit Nichtwissen bestritten, bei den angeführten regulatorischen Herausforderungen handele es sich - soweit nachvollziehbar - um übliche Herausforderungen für jedes Unternehmen am Markt; soweit die Beklagte das SSY-Konzept - dessen Einzelheiten bestritten würden - anführe, versuche sie schlicht unzulässigerweise, die Neuausrichtung durch Einsparungen bei den Betriebsrentnern zu finanzieren. Hinsichtlich der betrieblichen Übung werde auf den Sachvortrag erster Instanz verwiesen. Das Arbeitsgericht habe aus im Einzelnen dargelegten Gründen zu Recht angenommen, dass die Nichtanpassungen der Beklagten gegen billiges Ermessen verstießen. Es habe außer Acht gelassen, dass - der zudem angesichts des Gebots der Normenklarheit nicht hinreichend bestimmte - § 6 Ziff. 3 AB BVW infolge vollständigen Verzichts auf Mitbestimmung gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoße. Die Beklagte habe die Vorschrift falsch angewendet, zumal ihre Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
117. September 2018 im Parallelverfahren - 3 AZR 333/17 - sei entscheidend, dass die Beklagte unzulässig vom System der Gesamtversorgungsbezüge abgewichen sei. Das Bundesarbeitsgericht habe deutlich gemacht, dass es in der vorliegenden Konstellation seine Rechtsauffassung nicht ändern werde. Randnummer 33 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 34 Die Parteien haben das Verfahren im Zeitraum vom
118. Mai 2018 bis
119. Oktober 2019 im Hinblick auf beim Bundesarbeitsgericht anhängige Parallelverfahren nicht betrieben. Randnummer 35 Die Berufungskammer hat nach Einverständniserklärung der Beklagten vom
120. April 2020 und des Klägers vom
121. April 2020 mit Beschluss vom
122. Mai 2020 unter Einräumung eines Schlusstermins für die Einreichung von Schriftsätzen bis
123. Juni 2020 eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet. Entscheidungsgründe A Randnummer 36 Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache weit überwiegend nicht erfolgreich. I. Randnummer 37 Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft, wurde von der Beklagten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
124. Juni 2017 mit am
125. Juli 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
126. September 2017 rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). II. Randnummer 38 Die Berufung der Beklagten ist - bis auf eine geringfügige Rundungsdifferenz zu ihren Gunsten - unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Randnummer 39
127. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den auf die Zahlung künftiger Leistungen gerichteten Klageantrag zu 1) für den Zeitraum ab
128. Juli
129. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG
130. April 2019 - 3 AZR 92/18 - Rn. 14;
131. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 11,
132. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN, jeweils zitiert nach juris). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht ist der der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (BAG
133. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, mwN, zitiert nach juris). Dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht im schriftlichen Verfahren der vom Gericht mit dem Verkündungstermin zu bestimmenden Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze noch eingereicht werden dürfen (Zöller - Greger
134. Aufl. § 128 Rn. 14). Am demnach vorliegend maßgeblichen Schlusstermin vom
135. Juni 2020 war die Klage für den Zeitraum von April 2017 bis Juni 2020 nicht mehr auf eine zukünftige Leistung gerichtet. Die geltend gemachten Versorgungsansprüche des Klägers bis Juni 2020 waren fällig. Die Berufungskammer konnte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte (vgl. BAG
136. November 2019 - 3 AZR 613/17 - Rn. 22;
137. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, mwN, aaO). Der Bestimmtheit des Klageantrags steht nicht entgegen, dass der Kläger für den Zeitraum ab
138. Juli 2017 ausdrücklich davon abgesehen hat, weitere Anpassungen seiner Gesamtversorgungsleistungen entsprechend den Steigerungen der gesetzlichen Rente geltend zu machen. Streitgegenstand des klägerischen Leistungsantrags, soweit er Ansprüche für die Zeit nach dem
139. Juli 2017 betrifft, ist ausschließlich und klar ersichtlich der sich zuletzt aus der Anpassung zum Stichtag
140. Juli 2016 ergebenden Differenzbetrag an Gesamtversorgungsleistungen, nicht jedoch etwaig darüberhinausgehende Nachzahlungsbeträge aus späteren Rentenanpassungen. Bei der Klage handelt es sich insoweit um eine - zulässige - Teilklage. Randnummer 40
141. Die Klage ist in der Sache nahezu vollständig erfolgreich. Der Kläger kann verlangen, dass die ihm zustehenden Leistungen der betrieblichen Gesamtversorgung gemäß § 6 Ziff. 1 AB BVW zum Stichtag
142. Juli 2015 und
143. Juli 2016 entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Altersversicherung angepasst werden, da die Beklagte sich nicht auf eine wirksame abweichende Entscheidung nach § 6 Ziff. 3 AB BVW berufen kann. Demgemäß schuldet die Beklagte dem Kläger ab dem
144. Juli 2015 eine um 23,39 Euro monatlich höhere Pensionsergänzung und für die Zeit ab dem
145. Juli 2016 eine um 73,11 Euro monatlich höhere Pensionsergänzung. Nachdem der Kläger seine Forderung für den Zeitraum ab
146. Juli 2016 rechnerisch auf zwei Kommastellen gerundet hat, statt sich an der vier Kommastellen umfassenden gesetzlichen Rentenanpassung zu orientieren, unterlagen die von ihm geltend gemachten Beträge ab diesem Zeitpunkt der geringfügigen Reduzierung und das erstinstanzliche Urteil war insoweit teilweise abzuändern. Randnummer 41 2.
147. Für die von der Beklagten vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum
148. Juli 2015 und zum
149. Juli 2016 in Höhe von 0,5 % fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Da § 6 Ziff. 3 Satz 1 AB BVW diese Entscheidung nicht trägt, verbleibt es bei der in § 6 Ziff. 1 AB BVW vorgesehenen Anpassung. Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Ungeachtet der je nach Rechtscharakter zugrunde zu legenden Auslegungsmethode berechtigt § 6 Ziff. 3 AB BVW die Beklagte nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben. Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom
150. September 2018 - 3 AZR 333/17 - (vgl. BAG
151. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 15 ff., zitiert nach juris) ausgegangen. Danach gilt Folgendes: Randnummer 42 2.1.
152. Handelte es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung, wäre diese wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und damit wie Gesetze auszulegen (vgl. zum Folgenden insgesamt: BAG
153. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 16 ff., aaO). Randnummer 43 a) Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (statt vieler BAG
154. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22;
155. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21, zitiert nach juris). Randnummer 44 b) Danach erlaubt § 6 Ziff. 3 AB BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. Randnummer 45 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. Randnummer 46