den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten (§ 26 BeamtStG). (Rn.37) Orientierungssatz 1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu
besetzen sind. (Rn.37)
tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern der Kläger nicht
vor Sicherheitsleistung in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Randnummer 2 Er wurde am ... Oktober 1978 als Polizeiwachtmeister auf Widerruf in den Polizeidienst des Bundesgrenzschutzes eingestellt und am ... August 1988 als Polizeihauptwachtmeister
m Land Rheinland-Pfalz versetzt. Seit dem ... April 2001 ist der Kläger dem Polizeipräsidium ... unterstellt. Im Jahr 2011 wurde er
m Polizeioberkommissar (A 10) ernannt. Ab dem ... August 2004 wurde er als Sachbearbeiter im Bereich Technik und Versorgung eingesetzt;
m Mai 2017 erfolgte seine Umsetzung innerhalb der Kriminaldirektion ...
r Zentralen Kriminalinspektion in das Sachgebiet Datenverarbeitung. Vom 15. August 2017 wurde der Kläger bis Ende Oktober 2017 im Rahmen einer Hospitation von der Kriminaldirektion
r Polizeidirektion ... umgesetzt und war dort in der Sachbearbeitung tätig. Randnummer 3 Vom 26. Mai bis
m
r Feststellung seiner Dienstfähigkeit einer polizeiärztlichen Untersuchung beim Ärztlichen Dienst der Direktion der Bereitschaftspolizei – PÄD –
unterziehen. Der PÄD kam in seinem Gutachten vom 24. März 2016
dem Ergebnis, dass der Kläger nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig sei. Nach Absprache mit dem PÄD wurde dem Kläger am 20. April 2017
r Klärung der Frage, ob ihm aus gesundheitlichen Gründen überhaupt der
gang
Dienstwaffen erlaubt werden könne, aufgegeben, sich einer fachpsychiatrischen Untersuchung
unterziehen. In der nachfolgend erstellten gutachterlichen Stellungnahme des Herrn Dipl. med. S., Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom
rechnen sei, teilte der Beklagte dem Kläger unter dem 24. Januar 2018 mit, er beabsichtige seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
diesem Zweck sei eine (nochmalige) Untersuchung des Klägers bei der Zentralen Medizinischen Untersuchungsstelle – ZMU – nötig. Randnummer 5 In seiner Stellungnahme vom
stand nach schwerer, weitgehend kompensierter depressiver Episode ohne psychotische Symptome. Weiter wurden unter anderem eine leichtgradige Agoraphobie, eine somatoforme Störung mit einer Verstärkung der körperlichen Grundsymptomatik, ein zeitweise auftretender Tremor, ein degeneratives Lendenwirbelsäulensyndrom bei segmentaler Instabilität der Lendenwirbelsäule mit Blockierung, ein Refluxösophagus bei Cardiainsuffizienz, ein teilkompensierter Tinnitus, labiler Bluthochdruck sowie Testosteronmangel diagnostiziert. Im psychiatrischen Fachbereich hätten sich Symptome einer phasenweise deprimierten Stimmungslage und Mobbingerfahrungen im Bereich des Dienstherrn mit hieraus resultierenden psychosomatischen Reaktionen gezeigt. Weiter wurde festgestellt, dass beim Kläger zwar auch langfristig keine uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit bestehe. Allerdings könne mit Blick auf bestimmte Dienstposten eine eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit bejaht werden, wenn hierbei die Einschränkungen
r Einsetzbarkeit des Klägers berücksichtigt würden. Als positives Leistungsbild seien leichte körperliche Tätigkeiten, mit einem Wechsel im Sitzen, Stehen und Gehen ausführbar. Der Einsatz des Klägers könne ausschließlich im Tagdienst und vorwiegend im Innendienst erfolgen. Nicht möglich seien Tätigkeiten, die Bücken, Heben, Tragen oder Zwangshaltungen beinhalteten. Auch seien Tätigkeiten mit vermehrten psychischen Belastungen nicht möglich. Randnummer 6 Mit Datum vom 21. Juni 2018 richtete der Beklagte an die Polizeipräsidien K., M., R., W. und Einsatz, Logistik und Technik sowie an die Hochschule der Polizei und an das Landeskriminalamt Anfragen
einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Klägers im jeweiligen Dienstbereich. Einleitend heißt es in dem Schreiben: Randnummer 7 „Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sind gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in den Ruhestand
versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen
stands oder aus gesundheitlichen Gründen
r Erfüllung der Dienstpflichten dauerhaft unfähig (dienstunfähig) sind. Von der Versetzung in den Ruhestand soll jedoch abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist (§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG). Randnummer 8 In diesem
sammenhang sucht das Polizeipräsidium ... nach einer geeigneten Verwendungsmöglichkeit für einen Polizeibeamten, der nach Feststellung der Zentralen Medizinischen Untersuchungsstelle nur noch eingeschränkt polizeidienstfähig ist. Unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Einschränkungen hinsichtlich Einsetzbarkeit könne der Beamte nach polizeiärztlicher Einschätzung nur auf bestimmten Dienstposten eingesetzt werden, beispielsweise im Rahmen einer Verwaltungstätigkeit.“ Randnummer 9 Hieran anknüpfend teilte der Beklagte Alter, Geschlecht, Amtsbezeichnung und fachliche Qualifikation des Klägers mit und beschrieb seine bisherige dienstliche Verwendung sowie dessen gesundheitsbedingte Leistungseinschränkungen und die hieraus resultierenden Verwendungsmöglichkeiten. Randnummer 10 In der Folgezeit gingen von allen angeschriebenen Stellen beim Beklagten Fehlanzeigen ein. Das Präsidium Einsatz, Logistik und Technik teilte in seinem Antwortschreiben mit, es sei „auch in absehbarer Zeit“ keine passende Stelle verfügbar. Sodann richtete der Beklagte über das Ministerium des Innern und für Sport unter dem 19. Juli 2018 inhaltlich identische Anfragen an die Staatskanzlei, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Innern und für Sport, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, das Ministerium für Bildung, das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, den Landesrechnungshof und den Landtag. Auch auf diese Anfragen gingen in der Folgezeit von allen angeschriebenen Stellen ausschließlich Fehlanzeigen bei dem Beklagten ein. Randnummer 11 Im Rahmen der Anhörung
r beabsichtigten Ruhestandsversetzung machte der Kläger im Wesentlichen nicht auflösbare Widersprüche in der Stellungnahme der ZMU, die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung und seinen gegenüber dem Begutachtungszeitpunkt verbesserten Gesundheitszustand geltend. Randnummer 12 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2018 versetzte der Beklagte den Kläger in den Ruhestand.
r Begründung führte er aus, das Gutachten vom 19. März 2018 stelle eine taugliche und widerspruchsfreie medizinische Tatsachengrundlage dar. Auch sei die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Klägers im gesamten Bereich des Dienstherrn ordnungsgemäß geprüft worden. Insbesondere seien sämtliche Versuche, eine leidensgerechte Verwendungsmöglichkeit für ihn
finden, gescheitert. Randnummer 13 Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16. Januar 2019 Widerspruch ein und begründete diesen im Wesentlichen unter Bezugnahme auf seine Einwendungen im Anhörungsverfahren. Nicht geprüft worden sei, ob ein geeigneter Dienstposten entweder für ihn freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden könne.
dem sei das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. In keiner Weise sei geprüft worden, ob eine zeitreduzierte Tätigkeit oder eine anderweitige Beschäftigung, auch geringwertigerer Art, möglich sei. Dass die Suche bei anderen Behörden ernsthaft und mit dem Willen, eine anderweitige Verwendung auch tatsächlich
finden, durchgeführt worden sei, sei ebenfalls nicht erkennbar. Die Suchanfrage schildere den Kläger wenig attraktiv und sei lediglich routinemäßig erfolgt. Randnummer 14 Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2019 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung
rück, der Kläger sei nach übereinstimmender Einschätzung des PÄD und der ZMU polizeidienstunfähig. Unter Berücksichtigung der gesundheitsbedingten Leistungseinschränkungen seien freie Dienstposten im Polizeidienst nicht vorhanden.
r Freimachung eines Dienstpostens bestehe keine Verpflichtung. Mehrere Arbeitsversuche auf für den Kläger körperlich geeigneten Dienstposten hätten gezeigt, dass dadurch eine Verstärkung seiner Symptome ausgelöst werde und er nicht mehr in der Lage sei, einfachste administrative Tätigkeiten auszuüben. Aufgrund seiner psychischen Konstitution sei auch der erfolgreiche Abschluss einer Qualifizierungsmaßnahme nicht
erwarten. Auch die Übertragung einer geringwertigeren Tätigkeit scheide aus. Ein Einsatz im Pfortendienst oder der Amtsmeisterei scheide aus, da dort das Tragen und Heben schwerer Gegenstände erforderlich sei und eine Pfortentätigkeit mit einer erheblichen Zwangshaltung einhergehe. Für die übrigen Verwaltungstätigkeiten seien Kenntnisse des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts erforderlich, über die der Kläger nicht verfüge und die
erwerben er nicht in der Lage sei. Die anderweitige Verwendungssuche im gesamten Bereich des Dienstherrn sei ordnungsgemäß erfolgt, insbesondere sei das durch die ZMU festgestellte positive Restleistungsvermögen mitgeteilt worden, sodass die angefragten Behörden eine etwaige Einsatzmöglichkeit konkret hätten prüfen können. Randnummer 15 Am 10. April 2019 hat der Kläger Klage erhoben und
deren Begründung in Ergänzung seines Vorbringens im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ausgeführt, dass sämtliche Untersuchungsergebnisse unverwertbar seien. Das Fachgutachten des Herrn Dipl. med. S. sei erstellt worden, um ihn – den Kläger – von seinem jahrelang ohne Beanstandung ausgeübten Dienstposten als Sachbearbeiter im Bereich Technik und Versorgung umsetzen
können und dem Beklagten das Betreiben des
rruhesetzungsverfahrens
ermöglichen. Auch für das Gutachten der ZMU sei dem untersuchenden Arzt die Auffassung des Beklagten und die
treffende Beurteilung vorgegeben worden. Er – der Kläger – sei jahrelang Opfer von Mobbing gewesen. Im Übrigen habe sich sein Gesundheitszustand erheblich verbessert, was durch die fachärztlichen Bescheinigungen vom
r Begründung hat er unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid ergänzend ausgeführt, insbesondere der Untersuchungsauftrag an die ZMU vom 24. Januar 2018 enthalte eindeutige Angaben
m Zweck der Untersuchung.
dem werde ausdrücklich auf die Gutachten des PÄD sowie auf das fachpsychiatrische Gutachten Bezug genommen und Art und Umfang der Untersuchung nicht in das Belieben des Arztes gestellt. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung sei ordnungsgemäß erfolgt. Diese setze selbstverständlich voraus, dass die Einschränkungen des betroffenen Beamten dargelegt würden. Nur so würden die angefragten Behörden in die Lage versetzt, einen geeigneten Dienstposten
benennen. Auch unter Berücksichtigung der notwendigen Einarbeitung sei der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen, einfachste administrative Tätigkeiten auszuüben. Die Behauptung, die gesundheitliche Situation des Klägers habe sich verbessert, sei unsubstantiiert und nicht geeignet, die Feststellungen des Gutachtens der ZMU in Frage
stellen. Randnummer 21 Mit Urteil vom 27. August 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die angegriffene Verfügung sei in formeller Hinsicht nicht
beanstanden und stelle sich darüber hinaus auch als materiell rechtmäßig dar. Der Beklagte habe im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung rechtsfehlerfrei die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers festgestellt. Insbesondere habe er die medizinischen Untersuchungsergebnisse des PÄD, der ZMU und des Herrn S.
grunde legen dürfen. Da sich der Kläger den Untersuchungen unterzogen habe, komme es auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nicht mehr an. Die eingeholte Stellungnahme der ZMU vermittle im Übrigen ein schlüssiges Bild des Gesundheitszustandes des Klägers. Vermeintliche Widersprüche habe der untersuchende Amtsarzt überzeugend mit seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. November 2018 ausgeräumt. Auch die vom Kläger vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen führten
keiner anderen Beurteilung. Randnummer 22 Darüber hinaus habe der Beklagte ordnungsgemäß nach einer anderweitigen Verwendung für den Kläger gesucht. Eine Verwendung innerhalb des Polizeipräsidiums ... scheide aus; der Beklagte habe vielmehr dargelegt, dass und warum eine Weiterverwendung dort nicht länger möglich bzw.
mutbar sei. Darüber hinaus habe der Beklagte auch ordnungsgemäß nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers innerhalb seines gesamten Dienstbereichs gesucht. Die Suchanfrage entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Zwar habe der Beklagte nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in die Suche auch in absehbarer Zeit neu
besetzende Dienstposten einzubeziehen seien. Allerdings habe er durch seine Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften davon ausgehen dürfen, dass die angefragten Stellen das Verfahren
r Prüfung einer anderweitigen Verwendung eingehalten hätten. Dies folge aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG –, wonach die Verwaltung nur im Einklang mit dem geltenden Recht handeln dürfe. Es sei daher mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die angefragten Stellen bei der durchzuführenden Suche das Prüfprogramm des § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 sowie Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG – unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beachtet hätten. Randnummer 23 Mit seiner vom Senat
gelassenen Berufung ergänzt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Randnummer 24 Der Kläger beantragt, Randnummer 25 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier, ergangen aufgrund mündlicher Verhandlung vom
rückzuweisen. Randnummer 28 Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für
treffend hält. Für den Kläger habe weder im polizeilichen Bereich noch im Bereich der Polizeiverwaltung eine Verwendungsmöglichkeit bestanden. Dabei seien auch geringwertigere Dienstposten ordnungsgemäß geprüft worden. Darüber hinaus sei auch die landesweite Suche nach einer anderweitigen Verwendung korrekt durchgeführt worden. Dies habe bereits das Verwaltungsgericht
treffend festgestellt. Randnummer 29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungs- und Personalakten (5 Hefte nebst Anlage, 1 Ordner) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 30 Die Berufung hat Erfolg. Randnummer 31 Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen. Der Bescheid des Beklagten vom
r Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom
letzt geändert durch Gesetz vom
versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen
stands oder aus gesundheitlichen Gründen
r Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Da es sich bei dem Kläger um einen Polizeibeamten handelt, sind an seine Dienstfähigkeit nicht nur die für jeden Beamten geltenden Anforderungen
stellen, sondern
sätzlich die für diese Beamtengruppe gemäß § 112 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes – LBG – erforderlichen besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen
erfüllen (Polizeidienstfähigkeit; vgl. BVerwG, Beschluss vom
r Überprüfung seiner (Polizei-)Dienstfähigkeit geltend gemachten Einwendungen durchgreifen. Denn der Beklagte hat jedenfalls nicht dargelegt, seiner Suchpflicht gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 BeamtStG in ausreichendem Maße nachgekommen
sein. Randnummer 35
stimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit
mutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 73.08 –, juris Rn. 19 [
3 des Bundesbeamtengesetzes a.F.]; Bay. VGH, Beschluss vom
mutbaren Verwendung (einschließlich der Verwendung nach § 26 Abs. 3 BeamtStG) von Amts wegen ernsthaft und gründlich
suchen. Nur dieses Verständnis entspricht dem Ziel der Vorschrift, dienstunfähige Beamte nach Möglichkeit im aktiven Dienst
halten. Ohne die so verstandene gesetzliche Suchpflicht könnte der Dienstherr über die Geltung des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung“ nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien er sich um eine anderweitige Verwendung bemüht. Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 73.08 –, juris Rn. 25; Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 37.13 –, juris Rn. 15,
BG –; ferner Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 – 3 ZB 12.1740 –, juris Rn. 36). Das übereinstimmende Interesse aller Dienstherren an der vollen Nutzung der knappen personellen Ressourcen des öffentlichen Dienstes und an der Realisierung der von den Beamtinnen und Beamten eingegangenen Verpflichtung
r vollen Dienstleistung bis
m Erreichen der Altersgrenze rechtfertigt diese Regelung. Die
ständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio
nächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (BR-Drucks. 780/06, S. 57 f.
StG a.F.) und damit dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ in effektiver Weise
r Umsetzung verhelfen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom
besetzen sind (BVerwG, Urteil vom
r Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wie erwähnt
prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne
stimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 – 2 A 5.10 – juris Rn. 4,
G, Beschluss vom
übernehmen. Vielmehr sind konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig
verwenden.
r Suchpflicht gehört des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom
lasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG, Urteil vom
nächst mit E-Mail vom
beanstanden. Wie das Verwaltungsgericht insoweit
treffend ausgeführt hat, bestehen Sinn und Zweck der Suchanfrage darin, die angefragten Behörden in die Lage
versetzen, sich angesichts der gesundheitsbedingten Einschränkungen des Betroffenen ein Bild seiner Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Dienstposten
machen, was Angaben
tatsächlichen gesundheitsbedingten und die Leistungsfähigkeit einschränkenden Merkmalen ebenso wie
dem noch vorhandenen Leistungsvermögen erfordert. Die konkreten Leistungsbeeinträchtigungen des Klägers werden in den Suchanfragen vom
stellenden rechtlichen Anforderungen. Randnummer 42 b) Allerdings schließt die Suchanfrage des Polizeipräsidiums ... in ihrem einleitenden Teil weder absehbar freiwerdende Dienstposten noch geringerwertige Tätigkeiten mit ein. Sie beschränkt sich vielmehr auf eine auszugsweise Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des seinerzeit geltenden § 26 BeamtStG. Soweit Normbestandteile benannt und aufgegriffen werden (konkret: § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG), lässt sich hieraus nicht entnehmen, dass die Suchanfrage des – insoweit darlegungspflichtigen – Dienstherrn auch die vorgenannten Aspekte (absehbar neu
besetzende Dienstposten bzw. geringerwertige Tätigkeiten) umfassen sollte. Mit § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ist der Grundsatz angesprochen, dass von der Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand abzusehen ist, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. § 26 Abs. 2 BeamtStG enthält (neben Absatz 3) nähere Regelungen
der von Absatz 1 Satz 3 genannten anderweitigen Verwendung, konkret
der Übertragung eines anderen Amtes und der Pflicht des Beamten
r Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen. Randnummer 43 Regelungsgegenstand des § 26 Abs. 3 BeamtStG ist zwar die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit
r Vermeidung einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand. Auf diesen Absatz wird in der Suchanfrage allerdings gerade nicht Bezug genommen. Was schließlich die Erstreckung der Suche auf solche Dienstposten anbelangt, die in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu
besetzen sind, lassen sich § 26 BeamtStG hierzu keine Aussagen entnehmen. Diese Vorgabe ist vielmehr von der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung in Ausgestaltung des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung“ entwickelt worden. Mit der Bezugnahme in der Suchanfrage auf § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG war daher nicht sichergestellt, dass die angefragten Stellen die ihnen obliegende Überprüfung der Einsatzmöglichkeiten des Klägers auch auf geringerwertige Tätigkeiten und absehbar freiwerdende Dienstposten erstrecken. Randnummer 44 c) Eine Nachholung der Suche unter Einbeziehung der vorstehenden Aspekte ist auch nicht im Widerspruchsverfahren erfolgt. Vielmehr heißt es im Widerspruchsbescheid vom 14. März 2019 insoweit, die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit „in der Polizeiverwaltung oder im übrigen Bereich des Dienstherrn nach § 26 Abs. 3 BeamtStG“ scheide aus. Da der Kläger selbst mit einfachen Kopiertätigkeiten nicht betraut werden könne, sei auch in der Polizeiverwaltung kein Dienstposten für ihn denkbar. Ob diese auf die Suche innerhalb der Polizeiverwaltung bezogene Argumentation verfängt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist kein Grund ersichtlich, warum der Beklagte im Rahmen der landesweiten Suche nach einer anderweitigen Verwendung geringerwertige Tätigkeiten und absehbar freiwerdende Dienstposten unerwähnt gelassen hat. Soweit es hierzu im Widerspruchsbescheid heißt, es sei nicht ausschließlich nach einer statusamtsangemessenen Verwendung gesucht, sondern das durch die Zentrale Medizinische Untersuchungsstelle – ZMU – festgestellte positive Leistungsvermögen dargestellt worden, ergibt sich hieraus ebenfalls nicht, wie durch eine Darstellung des Leistungsvermögens des Beamten
gleich geringerwertige Tätigkeiten bzw. absehbar freiwerdende Dienstposten
m Gegenstand der Suchanfrage gemacht worden sein sollten. Randnummer 45 d) Schließlich können die höchstrichterlich aufgestellten Anforderungen an die Darlegungsobliegenheiten des Beklagten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom
treffend ist freilich der Hinweis, dass Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG – die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht bindet. Ob innerhalb der angefragten Stellen eine an der höchstrichterlichen Rechtsprechung
StG orientierte Suche erfolgt ist, lässt sich den Verwaltungsakten des Beklagten und den hierin enthaltenen Antwortmitteilungen aber nicht entnehmen. Lediglich das Präsidium für Einsatz, Logistik und Technik hat in seiner Rückantwort vom 19. Juli 2018 mitgeteilt, dass eine Stelle auch in absehbarer Zeit nicht verfügbar sei. Alle anderen angefragten Stellen haben weder auf geringerwertige Tätigkeiten noch auf in absehbarer Zeit freiwerdende Stellen Bezug genommen. Lässt sich aber nicht aufklären, ob die Suche den rechtlichen Anforderungen entsprochen hat, geht eine solche Unklarheit
lasten des Dienstherrn und kann nicht mit dem Hinweis auf das rechtliche Sollen (Art. 20 Abs. 3 GG) aufgelöst werden. Randnummer 46 Der Senat weist darauf hin, dass bei
künftigen Suchanfragen im Bereich des Beklagten die angefragten Stellen sich auch weiterhin – rechtlich unbedenklich – darauf beschränken können, die an sie herangetragene Suchanfrage mit der Meldung einer (knapp gehaltenen) Fehlanzeige
beantworten. Dies setzt allerdings voraus, dass bereits die Anfrage mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass sich die Suche auch auf in absehbarer Zeit (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate ab dem
gang der Anfrage) freiwerdende Dienstposten und auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstreckt. Randnummer 47 3. Die Verpflichtung des Beklagten
r Suche einer anderweitigen Verwendung für den Kläger war vorliegend auch nicht entfallen. Der Dienstherr ist von der Suchpflicht nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten
r Dienstleistung imstande ist; deren Zweck kann in diesem Fall von vornherein nicht mehr erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom
sammenfassenden Beurteilung
dem Ergebnis, dass mit Blick auf bestimmte Dienstposten und unter Berücksichtigung von im Gutachten näher umschriebener Vorgaben eine „eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit“
bejahen sei. Auf der Grundlage dieser medizinischen Beurteilung ist auch der Beklagte
treffend von dem Bestehen einer Suchpflicht ausgegangen – wie seine E-Mail-Anfragen vom
r vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 der Zivilprozessordnung. Randnummer 51 Die Revision ist nicht
zulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bzw. § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bezeichneten Art nicht vorliegen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.