Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 Sa 430/19 Urteil Außerordentliche Kündigung - Krankheitsandrohung § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, §

Außerordentliche Kündigung - Krankheitsandrohung Leitsatz Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war, denn die kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung besteht in der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitnehmers. (Rn.111) Orientierungssatz (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZN 750/20) Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,

1. September 2019, 1 Ca 728/19, Urteil nachgehend BAG,
2. September 2020, 2 AZN 750/20, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert) Tenor
3. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom
4. September 2019 - 1 Ca 728/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen.
5. Die Kosten des zweitinstanzlichen Rechtsstreits trägt der Kläger.
6. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und um Zahlung von Arbeitsvergütung. Randnummer 2 Der Kläger (geboren 1979, ledig) war bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom
7. Juni 2018 seit dem
8. August 2018 als SAP Support Consultant in D. bei einer Bruttomonatsvergütung von 3.800,00 Euro beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war eine sechsmonatige Probezeit und unter § 2.3 desselben Vertrags eine beiderseitige Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende vereinbart (vgl. Bl. 13 d.A). Zudem heißt es in dem Arbeitsvertrag unter § 4 Vergütung Ziffer 4.4 (Bl. 15 d.A): Randnummer 3 „4.4 Zusätzlich erhält der Mitarbeiter nach Abschluss der Probezeit ab dem danach nächsten turnusmäßigen Termin (01.04.) Eine Direktversicherung mit einem Jahresbeitrag von EUR 1.752.--, deren Beiträge das Unternehmen trägt.“ Randnummer 4 Die Beklagte beschäftigte ständig mehr als zehn Arbeitnehmer. Für den Monat Februar 2019 erteilte sie dem Kläger eine Lohnabrechnung (Bl. 55 d.A) über lediglich 3.700,00 Euro brutto. Randnummer 5 Die Beklagte stellte Überlegungen an, ihr D. Büro innerhalb der Region zu verlagern und suchte hierfür nach einer geeigneten Immobilie (Bl. 63 d.A). Randnummer 6 Der Kläger wandte sich deshalb mit E-Mail vom
9. April 2019 an den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn T. M., und teilte diesem mit, dass ein verlängerter Arbeitsweg - mangels Auto - ihn „nicht glücklich“ mache (Bl. 34 d.A). Randnummer 7 Am
10. Mai 2019 erfuhr der Kläger in diesem Zusammenhang von „der interessanten Immobilie in A-Stadt“ (Bl. 48 d.A). Noch am selben Tag rief der Kläger bei der Immobilienfirma an und fragte nach, ob eine Besichtigung der Immobilie möglich sei (Bl. 49 d.A). Ein Besichtigungstermin wurde vereinbart für den
11. Mai 2019, den der Kläger ausweislich seiner Arbeitszeitaufzeichnungen in A-Stadt für einen Zeitraum von 1 Stunde und 30 Minuten wahrnahm (Bl. 41 d.A). Randnummer 8 Mit E-Mail vom
12. Mai 2019 teilte der Kläger dem Geschäftsführer M. sodann mit (Bl. 35 d.A): Randnummer 9 „Ich war so frei, und habe mir die Location in A-Stadt angeschaut! [...] In meinem anderen Leben renoviere ich alle Häuser in Polen und Deutschland meiner Familie, bevor du dir für diese oder andere Location da Gedanken machst, frag lieber mich! [...] Mein Eindruck: Von Innen muss man renovieren, aber dies ist eigentlich kein Ding .... [...]“ Randnummer 10 Ferner teilte der Kläger in der E-Mail vom
13. Mai 2019 mit, dass er bei der Firma Kabel Deutschland angefragt und sich wegen der Qualität der Internetverbindung auch mit der Vermieterin in Verbindung gesetzt habe (Bl. 36 d.A). Randnummer 11 Zudem übersandte der Kläger ein Exposé der Maklerfirma per E-Mail am
14. Mai 2019 an seine Kollegen am Standort D. und an den Geschäftsführer der Beklagten (Bl. 37 f. d.A). Randnummer 12 Der Kläger erhielt „unter dem
15. Mai 2019“ eine E-Mail des Geschäftsführers M. (Bl. 34 f. d.A: „E-Mail vom
16. April 2019“; Bl. 64 d.A: „E-Mail vom
17. April 2019“ - ein Ausdruck der E-Mail wurde nicht zur Akte gereicht, der Datumswiderspruch wurde nicht aufgeklärt), in der es auszugsweise heißt: Randnummer 13 „ich nehme deine persönlichen Bedenken zur Kenntnis. Bitte dich aber um Verständnis, dass wir für die L. einen unserer Meinung nach geeigneten Standort suchen. Ob sich der Anfahrtsweg für den einen verbessert oder den anderen verschlechtert, nehmen wir dabei wissend in Kauf, denn es wird immer so sein. Bitte beschäftige dich nicht mehr mit der Suche nach Büroräumen. Wie ich sehe, belastet dich alleine die Möglichkeit einer Räumlichkeit zu sehr. Überlasse das bitte mir. Falls wir uns entscheiden und wann wir umziehen wirst du es erfahren.“ Randnummer 14 Vor diesem Hintergrund kam es am Freitag den
18. Mai 2019 zu einer Besprechung zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer M. in L.. Hierbei sprach der Geschäftsführer dem Kläger das Misstrauen aus und stellte ihn für Montag und Dienstag, den
19. und
20. Mai 2019 von der Arbeit frei (Bl. 49 d.A). Randnummer 15 Noch am
21. Mai 2019 wurde der Zugang des Klägers zum BCS Account (betrieblicher Kalender) gesperrt, um Manipulationen in Bezug auf die Stundenerfassung zu verhindern (Bl. 66 d.A). Randnummer 16 Mit E-Mail vom
22. Mai 2019 um 10:47 Uhr forderte der Kläger Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Randnummer 17 Kurz darauf kam es zwischen 10:47 Uhr und 11:23 Uhr (Bl. 38 d.A) zu einem Telefonat zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer M., in welchem der Kläger aufgefordert wurde, am
23. Mai 2019 „an einem Arbeitsplatz“ (Bl. 38 d.A) zu erscheinen, was der Kläger ablehnte. In dem Gespräch sprach der Geschäftsführer M. „einen möglichen Aufhebungsvertrag“ an. Der Kläger forderte in diesem Zusammenhang eine Abfindung von zwölf Monatsgehältern und erklärte, seine Familie sei in 14 bis 15 Anwaltskanzleien vertreten. Der Geschäftsführer M. lehnte die Zahlung einer Abfindung ab. Der Kläger beharrte darauf, das Doppelte der 6-monatigen Kündigungsfrist zu fordern. Abschließend erfolgte bei diesem Gespräch am
24. Mai 2019 die Aufforderung, dass der Kläger am Folgetag „an seinem Arbeitsplatz erscheinen“ solle (Bl. 40 d.A) und zwar „zu einem Abstimmungsgespräch“ (Bl. 67 d.A), worauf der Kläger erwiderte, „er könne ja noch krank werden“ (Bl. 40 d.A). Randnummer 18 Der Geschäftsführer bekräftigte seine Aufforderung mit E-Mail vom
25. Mai 2019 um 11:23 Uhr und erklärte (Bl. 38 d.A): Randnummer 19 „ich erwarte dich morgen, Dienstag, den 13.05.2019 um 11:00 Uhr im Büro in D. zum Gespräch.“ Randnummer 20 Der Kläger antwortete hierauf mit E-Mail vom
26. Mai 2019 um 17:16 Uhr (Bl. 39 d.A): Randnummer 21 „ich kann mich leider nicht zu deiner vorgegebenen Terminierung erscheinen, da ich nicht gewährleisten kann mit meiner Vertretung zum Termin zu erscheinen.“ Randnummer 22 Der Geschäftsführer antwortete mit E-Mail vom
27. Mai 2019 um 17:40 Uhr (Bl. 39 d.A): Randnummer 23 „Ich fordere dich auf, im Rahmen deines Arbeitsvertrages morgen an deinem Arbeitsplatz zu einem Abstimmungsgespräch mit mir zu erscheinen. Solltest du dem nicht nachkommen und nicht da bis werte ich das Arbeitsverweigerung. Was du mit ‚meiner Vertretung‘ meinst, ist mir zunächst nicht ersichtlich. Solltest du damit, einen deiner vielen, von dir heute Morgen in Telefonat erwähnten und mir angedrohten 14 - 15 Rechtsbeistände aus deiner Familie meinen, muss ich dir für diesen Fall mitteilen, dass ich nicht gewillt bin, mich mit dir und einem deiner Anwälte zu treffen. Hiermit und vorsorglich erhält dieser auch kein Zutrittsrecht zu unseren Räumlichkeiten.“ Randnummer 24 Der Kläger beharrte darauf, „eine Vertretung“ mitzubringen und erklärte hierzu in seiner E-Mail vom
28. Mai 2019 um 18:38 Uhr (Bl. 39 d.A): Randnummer 25 „Aus diesem Grund möchte ich mindestens meinen Onkel (GF) als Beistand bei diesem Gespräch dabei haben.“ Randnummer 26 In Bezug auf eine vom Kläger in dieser E-Mail angespielte Freistellung antwortete der Geschäftsführer M. mit E-Mail vom
29. Mai 2019 (Bl. 39 f d.A): Randnummer 27 „Du hast vollkommen recht, allerdings nicht unwiderruflich. Somit liegt es in Sphäre dies zu ändern. Die Freistellung für den morgigen Tag habe ich bereits mit dem Email von heute Morgen widerrufen. Dies zur Klarstellung. Ich erwarte dich also weiterhin morgen um 11:00 Uhr an deinem Arbeitsplatz.“ Randnummer 28 Mit Schreiben vom
30. Mai 2019 (Bl. 21 d.A) erklärte die Beklagte die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und hilfsweise die „fristgerechte“ Kündigung zum
31. November 2019, höchst hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Randnummer 29 Handschriftlich ist auf der vom Kläger vorgelegten Kopie des Kündigungsschreibens etwa auf der Höhe der Betreffzeile vermerkt (Bl. 21 d.A): Randnummer 30 „zugestellt per Boten persönlich Randnummer 31 13.05.19 15:45 [unleserliche Unterschrift]“ Randnummer 32 In dem Kündigungsschreiben vom
32. Mai 2019 heißt es zur Begründung der Kündigung, soweit hier von Bedeutung: Randnummer 33 „
33. Sie haben nicht betrieblich veranlasste Tätigkeiten außerhalb des Büros als Arbeitszeit erfasst. [...]
34. Sie haben sich gegenüber der Fa. E. & V. D./B. Commercial - E. D. Immobilien GmbH als berechtigter Vertreter der C. ausgegeben und eine Immobilie besichtigt ohne Legitimation. Dies führt zu einem Verpflichtungsverhältnis (Maklervertrag). [...]
35. Vorsätzliches verbreiten von Unwahrheiten [...]
36. Sie wurden gestern per email und telefonisch von mir T. M., G, aufgefordert heute an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen, was sie mehrfach verweigert haben. Dabei haben Sie mehrere Gründe aufgezählt und Forderungen gestellt sowie erwähnt, dass sie ja auch krank werden könnten. Sie haben damit versucht ihre Wünsche durchzusetzen. Heute morgen erreichte mich die Nachricht das sie sich tatsächlich heute morgen um 09.03 per email krankgemeldet haben.“ Randnummer 34 Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit der am
37. Mai 2019 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingereichten Kündigungsschutzklage. Randnummer 35 Der Kläger hat vorgetragen: Randnummer 36 Das Kündigungsschreiben vom
38. Mai 2019 sei ihm bereits am selben Tag um 15:45 Uhr per Bote zugestellt worden (Bl. 50 d.A). Nach dem Erhalt der Kündigung sei er gestresst gewesen und habe deshalb einen Arzt aufgesucht, der ihm - insoweit unstreitig - am
39. Mai 2019 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Bl. 50 d.A) für den Zeitraum vom
40. bis zum
41. Mai 2019 erteilt habe. Randnummer 37 Wenn die Beklagte ihm vorhalte, er habe sich eigenmächtig für einen neuen Standort der Beklagten Informationen besorgt, so bleibe dabei unerwähnt, dass er der Geschäftsführung damit einen hilfreichen Dienst habe erweisen wollen und aus seinem Handeln auch kein Schaden entstanden sei. Er sei gegenüber dem Immobilienmakler E. & V. nicht namens der Beklagten aufgetreten (Bl. 45 d.A). Auch habe er sich nicht mit der „Suche“ einer Immobilie befasst, sondern sei von Herrn T. über die „interessante Immobilie in A-Stadt“ informiert worden (Bl. 48 d.A). Dann habe er die Immobilie im Internet „gefunden“ (Bl. 49 d.A). Randnummer 38 Mangels Abmahnung sei die Kündigung unwirksam (Bl. 51 d.A). Randnummer 39 Nachdem die Beklagte für den Monat Februar 2019 lediglich 3.700,- Euro brutto geleistet habe, stünden ihm hier noch restliche 100,- Euro brutto zu (Bl. 52 d.A). Randnummer 40 Für den Monat Mai 2019 stehe ihm nach erfolgter Zahlung von 1.652,17 Euro brutto ein Restlohn von - rechnerisch unstreitig - 2.347,38 Euro brutto zu (Bl. 52 d.A). Randnummer 41 Für die Monate Juni bis einschließlich August 2019 schulde die Beklagte ihm Annahmeverzugslohn von monatlich 3.800,- Euro brutto. Randnummer 42 Für die offenen Forderungen schulde die Beklagte auch eine Verzugspauschale von jeweils 40,- Euro. Randnummer 43 Schließlich müsse die Beklagte ihn entsprechend § 4 Ziffer 4.4 des Arbeitsvertrags so stellen, als habe sie zu seinen Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen. Mit der Zahlungsklage fordere er deshalb die Versicherungsbeiträge zur Auszahlung an sich selbst (vgl. Bl. 53 d.A). Randnummer 44 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt: Randnummer 45
42. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom
43. Mai 2019, zugestellt persönlich per Boten am
44. Mai 2019, beendet worden ist, sondern zu den bisherigen Arbeitsbedingungen fortbesteht. Randnummer 46
45. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.547,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 2.347,83 Euro seit dem
46. Juni 2019, aus weiteren 3.800,00 Euro seit dem
47. Juli 2019, aus weiteren 3.800,00 Euro seit dem
48. August 2019, aus weiteren 3.800,00 Euro seit dem
49. September 2019 und aus weiteren 3.800,00 Euro ab dem
50. Oktober 2019 zu zahlen. Randnummer 47
51. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August jeweils weitere 146,00 Euro brutto für netto (insgesamt 1.022,00 Euro) zu zahlen. Randnummer 48
52. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Februar 2019 weitere 100,00 Euro brutto zu zahlen. Randnummer 49
53. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 200,00 Euro Auslagenpauschale nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 40,00 Euro seit dem
54. März 2019, aus weiteren 40,00 Euro seit dem
55. Juni 2019, aus weiteren 40,00 Euro seit dem
56. Juli 2019, aus weiteren 40,00 Euro seit dem
57. August 2019 und aus weiteren 40,00 Euro seit dem
58. September 2019 zu zahlen. Randnummer 50 Die Beklagte hat beantragt: Randnummer 51 Die Klage wird abgewiesen. Randnummer 52 Die Beklagte hat vorgetragen: Randnummer 53 Der Kläger habe ein Telefonat zwischen dem Geschäftsführer M. und Herrn T. unbefugt mitgehört und so von der Immobilie in A-Stadt erfahren (Bl. 63 d.A). Der Kläger habe unbefugt mit dem Maklerbüro E. & V. zulasten der Beklagten einen Maklervertrag geschlossen und in diesem Zusammenhang am
59. Mai 2019 einen Besichtigungstermin für eine Immobilie in A-Stadt vereinbart und wahrgenommen. Es sei eine Maklerprovision in Höhe von 2,38 Monatsmieten vereinbart worden (Bl. 38 d.A). Durch die Versendung des Immobilienexposés an die Mitarbeiter der Beklagten sei es zu Irritationen und Unruhe innerhalb der Belegschaft gekommen. Dies stelle eine inakzeptable Beeinträchtigung des Betriebsfriedens dar. Zudem habe der Kläger gegen den erklärten Willen der Beklagten den Maklervertrag geschlossen in dem Wissen, hierfür keine Vertretungsmacht zu besitzen. Hierdurch habe er letztlich auch indirekt Druck gegen die Geschäftsführung der Beklagten aufbauen und sie vor vollendete Tatsachen stellen wollen (Bl. 37 d.A). In dem Bericht über die Immobilienbesichtigung gegenüber der Geschäftsführung und den Mitarbeitern habe der Kläger - insoweit unstreitig - mitgeteilt, dass die Vermieterin „es sofort umsetzen werde mit dem Kabel“. Folglich habe der Kläger gegenüber der Vermieterin erklärt, dass die Beklagte Interesse an der Immobilie habe (Bl. 65 d.A). Randnummer 54 In seiner Rundmail vom
60. Mai 2019 an den Geschäftsführer sowie die Mitarbeiter des Dienstsitzes D. (T., T., K.-Y.) habe der Kläger Unwahrheiten und Spekulationen verbreitet. So habe er den Eindruck vermittelt, die Geschäftsführung stelle ernsthafte Überlegungen an, das Büro D. nach A-Stadt zu verlegen. Nach diesem Vorgehen des Klägers hätten dessen Kollegen davon ausgehen müssen, dass derartige Überlegungen der Geschäftsleitung bereits weitgehend vorangetrieben worden seien und der Kläger zu Nachforschungen und Bewertung des neuen Bürostandorts ermächtigt sei (Bl. 38 d.A). Randnummer 55 Ausweislich der E-Mail vom
61. Mai 2019 habe der Kläger seinen Arbeitsplatz nicht ohne eine „Vertretung“ aufsuchen wollen. Es verwundere daher nicht, dass der Kläger bereits die am
62. Mai 2019 während des Telefonats - als solche unstreitige - „angedeutete Drohung“ wahrgemacht habe, zu erkranken (Bl. 40 d.A). Auch sei die „Erkrankung nach Ankündigung in gesunder Zeit“ geeignet, das Vertrauensverhältnis so gravierend zu erschüttern, dass eine weitere Beschäftigung nicht mehr möglich sei (Bl. 42, 69 d.A). Randnummer 56 Zu Unrecht habe der Kläger bei seinen Arbeitszeitaufzeichnungen als Arbeitszeit gebucht (Bl. 41, 67 d.A): Randnummer 57 - die eigenmächtige Besichtigung der Immobilie in A-Stadt am
63. Mai 2019 mit 1 Stunde und 30 Minuten, Randnummer 58 - für Montag den
64. Mai 2019 eine „Abstimmung mit S. und P., Büro D.“ mit 1 Stunde und Randnummer 59 - für den
65. April 2019 eine „interne Abstimmung Büro D.“ mit 1 Stunde. Randnummer 60 Wenn der Kläger hier einwende, es handele sich lediglich um bis zum jeweiligen Monatsende unverbindliche Eintragungen, so widerspreche das der Anweisung der Beklagten zur Tätigkeits- und Anwesenheitserfassung, wonach die Tätigkeiten spätestens zum Ende der Woche zu erfassen und freizugeben seien (Bl. 66 d.A). Randnummer 61 Das Kündigungsschreiben vom
66. Mai 2019 sei am späten Abend desselben Tages verfasst worden, als festgestanden habe, dass der Kläger keinem Aufhebungsvertrag zustimmen möchte (Bl. 68 d.A). Es sei sodann am
67. Mai 2019 vormittags nochmals inhaltlich überarbeitet und dem Kläger schließlich erst am
68. Mai 2019 um 15:47 Uhr per Bote zugestellt worden (Bl. 68 d.A) bzw. um 15:45 Uhr; die Datumsangabe auf dem Umschlag sei versehentlich falsch (Bl. 68 d.A). Deshalb sei bei den Kündigungsgründen als relevante Nebenpflichtverletzung noch zu beachten, dass der Kläger mit E-Mail vom
69. Mai 2019 um 12:14 Uhr dem Geschäftsführer M. mitgeteilt habe, dass er den vom Geschäftsführer ausgesprochenen Aufhebungsvertrag nicht akzeptieren werde und diese E-Mail zugleich an weitere Personen (Sekretärin M., Arbeitskollegen T., K. und H.) übermittelt habe (Bl. 41 d.A). Randnummer 62 Dementsprechend sei die Vergütung des Klägers - rechnerisch unstreitig - bis zum
70. Mai 2019 abgerechnet worden. Zugleich zeige der Zugang am
71. Mai 2019 um 15:45 Uhr, dass der Kläger sich am
72. Mai 2019 nicht etwa wegen des Erhalts einer Kündigung zum Arzt begeben habe, denn die „Krankmeldung“ sei bereits am Morgen des
73. Mai 2019 bei der Beklagten eingegangen (Bl. 68 f. d.A). Randnummer 63 Abmahnungen seien entbehrlich gewesen, denn der Kläger sei bereits mit der E-Mail vom „
74. April 2019“ aufgefordert worden, sich nicht mit der Immobiliensuche zu befassen. Dennoch habe er dies getan. Es sei deshalb nicht zu erwarten gewesen, dass der Kläger aufgrund einer Abmahnung sein künftiges Verhalten geändert hätte. Der Kläger habe die Anweisung vorsätzlich ignoriert (Bl. 70 d.A). Randnummer 64 Eine Verzugspauschale sei im Arbeitsrecht nicht geschuldet. Randnummer 65 Mit Urteil vom
75. September 2019 - 1 Ca 728/19 - (Bl. 96 ff. d.A) hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen die Beklagte zur Zahlung von 100,00 Euro brutto verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Randnummer 66 Zur Begründung hat es - zusammengefasst - ausgeführt: Randnummer 67 Unzulässig sei die Klage, soweit der Kläger die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses begehre. Begründet sei die Restlohnforderung für Februar 2019 in Höhe von 100,- Euro brutto. Der Kündigungsschutzantrag sei unbegründet. Es sei mit dem Vortrag des Klägers vom Zugang am
76. Mai 2019 um 15:45 Uhr auszugehen. Das nachfolgende Geschehen sei daher irrelevant. Kündigungsgrund sei, dass der Kläger sich bewusst über die Weisung in der E-Mail des Geschäftsführers vom „
77. April 2019“ hinweggesetzt habe. Zudem habe er auch mit der Vermieterin der Immobilie wegen der Internetverbindung gesprochen und sich so ein weiteres Mal als Vertreter der Beklagten ausgegeben und auch gegenüber den Mitarbeitern den Eindruck erweckt, er sei von der Geschäftsführung beauftragt worden. Eine Abmahnung sei entbehrlich gewesen, weil der Kläger offenbar nicht gewillt gewesen sei, sich der Weisung des Geschäftsführers entsprechend vertragsgerecht zu verhalten. Der Kläger sei erkennbar nicht gewillt gewesen, sein Verhalten zu ändern. Im Rahmen der Interessenabwägung sei der Beklagten die Einhaltung der vertraglich vereinbarten sechsmonatigen Kündigungsfrist nicht zuzumuten. Zugunsten des Klägers sei hier lediglich zu berücksichtigen, dass er nicht abgemahnt worden sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am
78. Mai 2019 bestehe kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Die Zahlung der Beiträge zu einer Direktversicherung könne der Kläger nicht an sich selbst verlangen. Randnummer 68 Wegen der Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils Bezug genommen (Bl. 96 ff. d.A). Randnummer 69 Gegen das ihm am
79. November 2019 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom
80. November 2019, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangen am
81. Dezember 2019, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
82. Dezember 2019, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangen am
83. Dezember 2019, begründet. Randnummer 70 Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger im wesentlichen vor: Randnummer 71 Das Arbeitsgericht habe streitigen Sachverhalt zugunsten der darlegungspflichtigen Beklagten unterstellt und auch nicht berücksichtigt, dass der Kläger der Geschäftsführung einen Gefallen habe tun wollen. Ohne vorherige Abmahnung sei die Kündigung nicht gerechtfertigt. Randnummer 72 Wenn das Arbeitsgericht die Kündigung auf eine Missachtung der Weisung der Beklagten vom „
84. April 2019“ stütze, so bleibe damit außer Acht, dass der Kläger niemals nach einer Immobilie gesucht habe, sondern sein Handeln der Information des Geschäftsführers M. gefolgt sei, welcher dem Teamleiter T. am
85. Mai 2019 telefonisch von der Immobilie in A-Stadt berichtet habe (Bl. 142 d.A). Randnummer 73 Allein der Verstoß gegen eine arbeitgeberseitige Weisung begründe noch keinen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Wenn das Gericht die Wirksamkeit der Kündigung damit begründe, dass der Kläger gegenüber den Mitarbeitern der Beklagten den falschen Eindruck erweckt habe, er sei von der Geschäftsführung zur Suche neuer Räumlichkeiten beauftragt worden, so habe das Gericht hierauf vorher hinweisen müssen, denn die Substanz dieses Gesichtspunkts sei dem Kläger nicht gewärtig gewesen (Bl. 143 d.A). Randnummer 74 Das Gericht habe sein Urteil darauf gestützt, der Kläger habe das Exposé angefordert. Dieser Vortrag sei streitig gewesen, ohne dass das Gericht hierzu den nötigen Beweis erhoben habe. Das Exposé habe er von der Immobilienfirma auch nicht etwa angefordert; es sei ihm unaufgefordert übersandt worden (Bl. 144 d.A). Randnummer 75 In die betriebliche Arbeitszeiterfassung seien zunächst alle Zeiten der Arbeit für die Beklagte einzugeben. Erst am Monatsende werde über die Verbindlichkeit der Eingabe entschieden. Diese Bestätigung sei hier aber nicht erfolgt (Bl. 144 d.A). Randnummer 76 Wenn das Arbeitsgericht in den Gründen davon ausgehe, der Kläger habe hinsichtlich der Immobilie aus Eigeninteresse gehandelt, so habe das Gericht dem Kläger hierzu vorher rechtliches Gehör gewähren müssen (Bl. 145 d.A). Randnummer 77 Er habe auch vertraglichen Anspruch auf die Direktversicherung, die die Beklagte abzuschließen und zu bezahlen habe. Randnummer 78 Das Urteil des Arbeitsgerichts werde „in vollem Umfang der Klageabweisung“ angegriffen (Bl. 141 d.A). Randnummer 79 Zur Begründung seiner zweitinstanzlichen Klageerweiterung trägt der Kläger vor: Randnummer 80 Als Annahmeverzugslohn schulde die Beklagte auch die Vergütung für die Monate Oktober und November 2019 mit jeweils 3.800,00 Euro brutto. Randnummer 81 Den Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers vom
86. November 2019 (Bl. 115 d.A) hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom
87. März 2020 (Bl. 198 ff. d.A) zurückgewiesen. Randnummer 82 Der Kläger beantragt: Randnummer 83
88. Das Urteil des ArbG Ludwigshafen 1 Ca 728/19 vom
89. September 2019 wird abgeändert. Randnummer 84
90. Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom
91. Mai 2019 beendet worden ist. Randnummer 85
92. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.547,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 2.347,83 Euro seit dem
93. Juni 2019, aus weiteren 3.800,00 Euro seit dem
94. Juli 2019, aus weiteren 3.800,00 Euro seit dem
95. August 2019, aus weiteren 3.800,00 Euro seit dem
96. September 2019 und aus weiteren 3.800,00 Euro seit dem
97. Oktober 2019 zu zahlen. Randnummer 86
98. Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger rückwirkend zum
99. April 2019 eine Direktversicherung mit einem Jahresbetrag von 1.752,00 Euro abzuschließen und die Prämienbeiträge zu zahlen. Randnummer 87 Klageerweiternd: Randnummer 88
100. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger weitere 7.600,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 3.800,00 Euro seit
101. November 2019 und aus weiteren 3.800,00 Euro seit
102. Dezember 2019 zu zahlen. Randnummer 89 Die Beklagte beantragt: Randnummer 90 Die Berufung wird zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. Randnummer 91 Zur Verteidigung gegen die Berufung des Klägers wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt im übrigen die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Randnummer 92 Es könne dahinstehen, ob der Kläger in den insgesamt 3,5 Stunden am
103. Mai 2019 und am
104. Mai 2019 wertschöpfende Arbeitskraft in die Firma der Beklagten habe investieren können. Er habe die Zeit jedenfalls als Arbeitszeit erfasst, obwohl er gewusst habe, dass ihm die Befassung mit der Gewerbeimmobilie untersagt gewesen sei (Bl. 171 d.A). Randnummer 93 Eine Abmahnung sei entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer eine Verhaltensweise an den Tag gelegt habe, welche ihm zuvor untersagt worden sei (Bl. 173 d.A). Ein Maklervertrag der Beklagten mit der Firma E. & V. sei durch das Verhalten des Klägers mit Ansicht der Immobilie zustande gekommen (Bl. 174 d.A). Randnummer 94 Schließlich werde die Kündigung auch weiterhin mit den anderen Verfehlungen des Klägers begründet. Hier sei auch die - an sich unstreitige - behauptete Erkrankung, die zu gesunden Zeiten vorausgesagt worden sei, zu erwähnen (Bl. 178 d.A). Randnummer 95 Nachdem das Berufungsgericht im Termin vom
105. Mai 2020 darauf hingewiesen hatte, dass als Kündigungsgrund auch die unstreitige Androhung der Krankmeldung zur Vermeidung des Erscheinens am Arbeitsplatz am
106. Mai 2019 in Betracht kommen könnte, wurde dem Kläger antragsgemäß Schriftsatznachlass gewährt. Randnummer 96 Der Kläger trägt innerhalb nachgelassener Frist nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor: Randnummer 97 Er sei zum Erscheinen am Arbeitsplatz am
107. Mai 2019 nicht verpflichtet gewesen, weil die Beklagte ihn lediglich angewiesen habe, zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das sei aber vom Weisungsrecht der Beklagten nicht gedeckt und damit sei eine vermeintliche Drohung mit Krankschreibung keine rechtswidrige Drohung (Bl. 237 d.A). Randnummer 98 Die Beklagte habe im späteren Verlauf des Rechtsstreits nur von einer „angedeuteten Drohung“ gesprochen. Sie habe aber nicht die konkrete Aussage im Wortlaut wiedergegeben. Es sei nicht vorgetragen worden, wie der Kläger die Krankheit angedeutet habe. Daraus ergebe sich nun unstreitig, dass es selbst die Drohung nicht gebe, sondern eben nur eine nicht dargelegte „angedeutete Drohung“. Dieser Vortrag sei aber nicht erwiderungsfähig gewesen (Bl. 238 d.A). Randnummer 99 Wegen des Sach- und Streitstands im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 100 Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 101 A. Die Berufung des Klägers ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft. Sie ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 1 und 3 ZPO iVm. § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und ebenso begründet worden. Randnummer 102 B. Die Berufung ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die - auszulegenden - Klageanträge in dem erfolgten Umfang zu Recht abgewiesen. Randnummer 103 I. Zur Entscheidung des Berufungsgerichts angefallen ist auch der mit den Berufungsanträgen nicht ausdrücklich gestellte Klageantrag zu
108. (Verzugspauschale). Das ergibt die Auslegung der Berufungsanträge, denn ausweislich der Berufungsbegründung vom
109. Dezember 2019 wird das Urteil des Arbeitsgerichts ausdrücklich „in vollem Umfang der Klageabweisung zur Überprüfung des Landesarbeitsgerichts gestellt“ (Bl. 141 d.A). Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass der Berufungskläger diesen Klageantrag nicht (wiederholend) ausdrücklich gestellt hatte (vgl. Heßler in: Zöller
110. Aufl. ZPO § 520 Rn. 28 mwN; Natter/Gross
111. Aufl. ArbGG § 66 Rn. 19). Randnummer 104 II. Die dem Berufungsgericht angefallenen Klageanträge sind in vollem Umfang zulässig. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hatte der Kläger allerdings mit der Wendung „sondern zu den bisherigen Arbeitsbedingungen fortbesteht“ keinen allgemeinen Feststellungsantrag gestellt. Ob es sich bei diesem letzten Halbsatz des Kündigungsschutzantrags zu
112. um einen selbständigen Klageantrag oder lediglich einen unselbständigen, eigentlich überflüssigen Zusatz handelt, ist entsprechend §§ 133, 157 BGB im Wege der Antragsauslegung zu ermitteln (vgl. hierzu BAG
113. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - zu III 2 a der Gründe mwN). Ein selbständiger sog. Schleppnetzantrag kann in dem Antragsannex „sondern fortbesteht“ dann liegen, wenn der Kläger in der Klagebegründung verdeutlicht, dass er sich mit dem Annex gegen weitere künftige Beendigungstatbestände vorsorglich zur Wehr setzen wolle. Fehlt eine derartige Begründung - wie hier - bei Klageerhebung iSd. §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, so darf das Gericht wegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Kläger hinsichtlich des letzten Halbsatzes des Kündigungsschutzantrags einen solchen Antragswillen nicht ungefragt (§ 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unterstellen. Ein selbständiger allgemeiner Feststellungsantrag liegt dann nicht vor. Die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Antrags stellt sich deshalb vorliegend nicht. Randnummer 105 III. Die Klage ist aber unbegründet, soweit sie vom Arbeitsgericht zurückgewiesen wurde. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom
114. Mai 2019 fristlos mit deren Zugang aufgelöst wurde (näher unten zu 1.). Dementsprechend kann der Kläger auch nicht mit Erfolg Zahlung von Annahmeverzugslohn und Verzugspauschalen fordern (unten zu 2). Auch der im Berufungsverfahren zulässigerweise geänderte Klageantrag zu
115. (Berufungsantrag zu 4.) erweist sich als unbegründet, weil nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein rückwirkender Anspruch auf Abschluss einer nur verfallbaren und damit sogleich widerruflichen betrieblichen Altersversorgung besteht (unten zu 3.). Randnummer 106
116. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom
117. Mai 2019 mit deren Zugang spätestens am
118. Mai 2019 aufgelöst. Randnummer 107 a) Der Kläger ist nicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 iVm §§ 4, 7 KSchG mit seinen Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit der Kündigung vom
119. Mai 2019 ausgeschlossen, denn die hiergegen gerichtete Klage ging innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (frühestens
120. Mai 2019) beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am
121. Mai 2019 vollständig ein und konnte so umgehend zugestellt werden (vgl. §§ 253 Abs. 1, 167 ZPO). Randnummer 108 b) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Randnummer 109 Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig: Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., vgl. BAG
122. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 17; BAG
123. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 17 mwN). Ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich (arg.: § 314 BGB, vgl. ErfKo/Niemann
124. Auflage BGB § 626 Rn. 40; BAG
125. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - zu II 4 der Gründe), fehlendes Verschulden kann jedoch im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers von Bedeutung sein. Randnummer 110 Die Beklagte als Kündigende ist darlegungs- und beweispflichtig für die Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast aber auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten substantiiert behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG
126. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 29 mwN). Randnummer 111 aa) Ein wichtiger Grund an sich - eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten - liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitnehmer seine Interessen im Arbeitsverhältnis durch die rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen versucht. Dabei ist nicht entscheidend, ob er damit zugleich den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) oder der Erpressung (§ 253 StGB) erfüllt. Auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist ein derartiges Vorgehen mit den wechselseitigen Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) unvereinbar (vgl. APS/Vossen
127. Aufl. BGB § 626 Rn. 194 mwN). Randnummer 112 So ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise anerkannt, dass bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Äußerung noch nicht bestehenden Erkrankung für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers (z.B. auf Urlaubsgewährung) nicht entsprechen sollte, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellt. Dies gilt ohne Rücksicht auf eine später möglicherweise tatsächlich auftretende Krankheit. Die Drohung mit der Krankmeldung muss nicht plump vorgebracht werden. Es genügt eine für einen verständigen Beobachter wahrnehmbare Verknüpfung. Der Arbeitnehmer droht damit an, seine Interessen notfalls auch ohne Rücksicht darauf durchsetzen zu wollen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Deshalb kann beim Arbeitgeber der berechtigte Verdacht aufkommen, der Arbeitnehmer sei bereit, sich einen ihm nicht zustehenden Vorteil auf Kosten des Arbeitgebers zu verschaffen. Der Arbeitnehmer verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, die es verbietet, den Arbeitgeber auf diese Art und Weise unter Druck zu setzen. War der Arbeitnehmer bei der Ankündigung künftiger Arbeitsunfähigkeitszeiten bereits arbeitsunfähig, so wiegt die Drohung mit weiterer Krankschreibung allerdings weniger schwer und rechtfertigt in der Regel keine außerordentliche Kündigung (BAG
128. März 2009 - 2 AZR 251/07 - Rn. 23; BAG
129. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - zu II 1 a der Gründe; ErfKo/Niemann
130. Auflage BGB § 626 Rn. 157). Randnummer 113 bb) Gemessen an diesen Grundsätzen war im Fall des Klägers eine erhebliche Pflichtverletzung zu bejahen, denn der Kläger hat gegenüber dem Geschäftsführer M. im Telefonat vom
131. Mai 2019 sinngemäß damit gedroht, sich krankschreiben zu lassen, sollte der Geschäftsführer auf dem Widerruf der Freistellung bestehen und den Kläger zum Erscheinen am Arbeitsplatz am
132. Mai 2019 anweisen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte im weiteren Verlauf des Rechtsstreits von einer „angedeuteten Drohung“ sprach. Randnummer 114