Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer 7 Sa 319/18 Urteil Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung - Frage nach anrechen

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung - Frage nach anrechenbaren anderweitigen Verdienst Orientierungssatz

1. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde und zwar unter Fortsetzung des Verfahrens in der Instanz, in der der Vergleich geschlossen wurde. Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist. (Rn.94)
2. Zur wirksamen Beendigung eines Rechtsstreits durch Prozessvergleich (hier: unwirksame Anfechtung des Vergleichs). (Rn.95)
3. Fragen nach anzurechnendem anderweitigen Verdienst müssen nicht zwangsläufig dahin verstanden werden, Einkünfte (zum Beispiel Taschengeld) offenzulegen, die für die Berechnung eines etwaigen Annahmeverzugsvergütungsanspruchs nicht relevant sein konnten. (Rn.97)
4. Eine Teilanfechtung setzt voraus, dass die Parteien den Vergleich auch ohne die angefochtene Erklärung abgeschlossen hätten. (Rn.104)
5. Eine Umdeutung der Teilanfechtung nach § 140 BGB ist nicht möglich, wenn die rechtlichen Wirkungen des Ersatzgeschäfts weiter reichen würden als die des unwirksamen Rechtsgeschäfts. (Rn.105) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz,
6. August 2018, 1 Ca 1349/17, Urteil Tenor
7. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom
8. März 2019 beendet worden ist.
9. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
10. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien stritten über Vergütungs- bzw. Entgeltfortzahlungsansprüche der Klägerin für die Zeit von Februar 2016 bis einschließlich Februar
11. Randnummer 2 Die verheiratete Klägerin war jedenfalls seit dem
12. Februar 2016 bei der Beklagten als Masseurin beschäftigt. Die Beklagte betrieb ein Thai-Massagestudio. Randnummer 3 Unter dem
13. Juli 2017 (Bl. 138 d. A.) schrieb die Beklagte an die Klägerin unter dem Betreff " Ihre Fristlose Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses vom
14. Juli 2017 " auszugsweise: Randnummer 4 " hiermit nehme ich Ihre außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung zum 08.07.2017, des mit Ihnen seit dem 01.02.2016 bestehenden Arbeitsverhältnisses, an. Randnummer 5 Ihre Arbeitspapiere lasse ich Ihnen an die mir bekannte Anschrift zukommen. Randnummer 6 Weiterhin bestätige ich Ihnen die Rückgabe und den Erhalt des Ihnen überlassenen Schlüssels meiner Geschäftsräume." Randnummer 7 Im Schreiben an die Klägerin vom
15. Juli 2017 (Bl. 139 d. A.) führte sie unter dem Betreff " Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 10.07.2017 " aus: Randnummer 8 " anliegend reiche ich Ihnen zu meiner Entlastung Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 10.07.2017 zurück. Randnummer 9 Da Sie seit dem 09.07.2017 nicht mehr in meinem Unternehmen beschäftigt sind, ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei mir nicht mehr von Nöten. " Randnummer 10 Die Klägerin antwortete mit Schreiben vom
16. Juli 2017 (Bl. 13 f. d. A. 1 Ca 107/18) auszugsweise wie folgt: Randnummer 11 " Ihre 'Kündigungsbestätigung' ist nicht nachvollziehbar. Offenbar unterliegen Sie dahingehend einem erheblichen Irrtum. Ich habe am Samstag, den 8.7.2017 meine Arbeit beendet, weil ihr Rechtsanwalt mit "Gefängnis" gedroht hat. Randnummer 12 Ich widerspreche hiermit ausdrücklich dieser Kündigungsbestätigung und fordere Sie gleichzeitig auf, den gesetzlichen Lohn sowohl für Juli anzuweisen als auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durchzuführen, nebst Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuer.'" Randnummer 13 Die Beklagte erteilte der Klägerin und deren Ehemann mit Schreiben vom
17. August 2017 " mit sofortiger Wirkung ein Haus- und Gebäudeverbot ". Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
18. November 2017 an die damalige Vertreterin der Klägerin (Bl. 451 d. A.) wies die Beklagte Randnummer 14 " nochmals darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Ihrer Auftraggeberin außerordentlich gekündigt wurde und dass die Kündigung zwischenzeitlich seit Anfang an wirksam ist. Meine Mandantin weist das Anbieten der Arbeitskraft Ihrer Auftraggeberin als verspätet zurück. Anscheinend hat Ihre Mandantin Sie auch nicht vollumfänglich darüber informiert, dass sie selbst die außerordentliche Kündigung schriftlich bestätigt hat. " Randnummer 15 Die Klägerin hat vorgetragen, Randnummer 16 maßgeblich sei der auf den
19. März 2016 datierte, tatsächlich erst am
20. März 2017 geschlossene Arbeitsvertrag (Bl. 4 ff. d. A.) mit der Vereinbarung eines Stundenlohns von 8,50 € brutto und einer Arbeitszeit von " z. Zt. ca. 14 Stunden wöchentlich ". Eine Ausschlussfrist sehe dieser nicht vor. Sie habe wesentlich mehr Stunden als vertraglich vereinbart geleistet, für die die Beklagte den Mindestlohn zu zahlen habe. Sie sei vom
21. Juli 2017 bis
22. Juli 2017 arbeitsunfähig und dann wegen einer anderen Erkrankung vom
23. Juli 2017 bis
24. September 2017 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt im Entgeltfortzahlungszeitraum gewesen. Seit dem
25. September 2017 beziehe sie Krankengeld. Das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam gekündigt. Randnummer 17 Sie habe folgende offenen Ansprüche gegen die Beklagte: Randnummer 18 für Februar 2016 1.593,75 € (187,5 Arbeitsstunden) abzüglich 150,00 € Minijobvergütung abzüglich insgesamt 400,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für März 2016 1.593,75 € (187,5 Arbeitsstunden) abzüglich 150,00 € Minijobvergütung abzüglich insgesamt 400,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für April 2016 1.657,50 € (195 Arbeitsstunden) abzüglich 150,00 € Minijobvergütung abzüglich insgesamt 400,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Mai 2016 1.462,00 € (172 Arbeitsstunden) abzüglich 150,00 € Minijobvergütung abzüglich insgesamt 400,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Juni 2016 1.666,00 € (196 Arbeitsstunden) abzüglich 150,00 € Minijobvergütung abzüglich insgesamt 400,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Juli 2016 1.666,00 € (196 Arbeitsstunden) abzüglich 150,00 € Minijobvergütung abzüglich insgesamt 400,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für August 2016 1.746,75 € (205,05 Arbeitsstunden) abzüglich 150,00 € Minijobvergütung abzüglich insgesamt 400,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für September 2016 1.708,50 € (201 Arbeitsstunden) abzüglich 459,00 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Oktober 2016 1.610,75 € (189,50 Arbeitsstunden) abzüglich 459,00 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für November 2016 1.602,25 € (188,50 Arbeitsstunden) abzüglich 459,00 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Dezember 2016 1.729,75 € (203,50 Arbeitsstunden) abzüglich 459,00 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Januar 2017 1.750,32 € (198 Arbeitsstunden) abzüglich 459,00 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Februar 2017 1.617,72 € (183 Arbeitsstunden) abzüglich 459,00 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für März 2017 1.436,50 € (162,50 Arbeitsstunden) abzüglich 477,36 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,- täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für April 2017 1.206,66 € (136,50 Arbeitsstunden) abzüglich 530,40 € aus geringfügiger Beschäftigung abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Mai 2017 1.303,90 € (147,50 Arbeitsstunden) abzüglich 618,80 € abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Juni 2017 1.330,42 € (150,50 Arbeitsstunden) abzüglich insgesamt 300,00 € täglich ausgezahlter Schwarzgeldbetrag, für Juli 2017 353,60 € (40 Arbeitsstunden), Entgeltfortzahlung für Juli 2017 in Höhe von 926,73 €, Entgeltfortzahlung für August 2017 in Höhe von 1.280,33 €, Entgeltfortzahlung für September 2017 in Höhe von 1.280,33 €, nicht gewährter und vorenthaltener Jahresurlaub 2016 in Höhe von 495,72 €, nicht gewährter und vorenthaltener Jahresurlaub 2017 in Höhe von 1.115,43 €, für November 2017 1.115,43 €, für Dezember 2017 1.115,43 €, für Januar 2018 1.115,43 € und für Februar 2018 1.115,43 €. Randnummer 19 Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, Randnummer 20
26. die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.805,13 € (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit jeweiliger Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 21
27. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.487,39 € (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 22
28. die Beklagte zu verurteilen, an sie 495,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit jeweiliger Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 23
29. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.115,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit jeweiliger Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 24
30. die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.461,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.115,43 € seit dem
31. Dezember 2017, dem
32. Januar 2018, dem
33. Februar 2018 und
34. März 2018 zu zahlen. Randnummer 25 Die Beklagte hat zuletzt beantragt, Randnummer 26 die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 27 Widerklagend hat die Beklagte beantragt, Randnummer 28
35. festzustellen, dass die Klägerin die Regelung des § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG bewusst missbraucht, um ihr konkreten Schaden zuzufügen und den Rechtsstreit allein in der Absicht führt, ihr die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten aufzubürden. Randnummer 29
36. festzustellen, dass die Begrenzungsnorm des § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG im vorliegenden Rechtsstreit entfällt. Randnummer 30 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 31 die Widerklage abzuweisen. Randnummer 32 Die Beklagte hat vorgetragen, Randnummer 33 die Klageerhebung erfolge einzig aus dem Grund, sie (die Beklagte) durch die unberechtigte Forderung mit den außergerichtlichen Anwaltskosten zu schädigen. Randnummer 34 Maßgeblich sei der auf den
37. Januar 2016 datierte Arbeitsvertrag (Bl. 94 ff. d. A.). Nach § 3 dieses Arbeitsvertrags habe die regelmäßige Arbeitszeit mindestens acht Wochenstunden betragen und nach dessen § 4 Abs. 1 habe die Klägerin eine Vergütung von 8,50 € (brutto) pro geleistete Arbeitsstunde, maximal 450,00 € (brutto) im Monat erhalten sollen. Ansprüche vor Juni 2017 seien gemäß § 12 dieses Arbeitsvertrages verfallen. Der von der Klägerin vorgelegte Arbeitsvertrag sei durch diesen Arbeitsvertrag abgelöst worden. Er sei auf Bitte der Klägerin am Anfang Februar 2017 neu gefertigt und auf den
38. Januar 2016 rückdatiert worden. Randnummer 35 Die von der Klägerin tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ausweislich der von dieser regelmäßig als richtig unterzeichneten Arbeitszeitnachweise für Februar 2016 bis Juni 2107 (Bl. 99 ff. d. A.) seien allesamt ordnungsgemäß abgerechnet (Abrechnungen der Brutto/Netto-Bezüge für Februar 2016 bis Mai 2016 und Juli 2016, Bl. 116 ff. d. A.) und ausgezahlt worden. Randnummer 36 Das Arbeitsverhältnis sei außerordentlich durch die Klägerin am
39. Juli 2017 mündlich und durch sie (die Beklagte) mit Einwurfeinschreiben vom
40. Juli 2017 schriftlich gekündigt worden. Mit Schreiben vom
41. Juli 2017 sei die Klägerin nochmals auf die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses hingewiesen worden. Dass die Klägerin ihre mündliche Kündigung ernst gemeint habe und diese auch nicht mehr bei ihr habe arbeiten wollen, ergebe sich auch aus der E-Mail des Ehemanns der Klägerin vom
42. Juli 2017 (Bl. 339 d. A.). Randnummer 37 Im Juni, Juli und August 2017 habe die Klägerin bereits Lohnvorschüsse in bar und in Höhe des zu erwartenden Gehalts erhalten gehabt, um Kredite zu befriedigen. Die Lohnvorschüsse seien ordnungsgemäß mit dem der Klägerin zustehenden Gehalt in diesen Monaten verrechnet worden. Randnummer 38 Das Arbeitsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom
43. August 2018 verurteilt, an die Klägerin 1.952,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
44. September 2017 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage sowie die Widerklage abgewiesen . Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei weder durch die von der Beklagten behauptete mündliche Kündigung der Klägerin noch durch die Schreiben der Beklagten vom
45. Juli 2017 und
46. Juli 2017 beendet worden. Es sei in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass jedenfalls bis zum
47. März 2017 der Vertrag vom
48. Januar 2016 Anwendung finde, da dieser keinen bestehenden Vertrag abgeändert, sondern von Anfang an gegolten habe, aber gegebenenfalls erst später unterzeichnet worden sei. Soweit die Beklagte ihrerseits bestreite, dass der vom
49. März 2016 datierte Arbeitsvertrag erst am
50. März 2017 abgeschlossen worden sei, überzeuge dies die Kammer gemäß § 286 ZPO nicht. Das bedeute für die Ansprüche der Klägerin, dass grundsätzlich alle Lohnansprüche der Klägerin bis einschließlich März 2017 innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist von drei Monaten ab Fälligkeit in Textform geltend zu machen gewesen seien (§ 12 des Arbeitsvertrags). Da die erstmalige Geltendmachung mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom
51. Juli 2017 erfolgt sei, seien Lohnansprüche der Klägerin bis einschließlich März 2017 verfallen. Für die Monate ab April 2017 habe die Arbeitszeit nach den ab März 2017 geltenden Regelungen "ca." 14 Wochenstunden bei einer Stundenvergütung von 8,50 € (brutto) betragen. Dies ergebe 14 Stunden x 4,33 Wochen x 8,50 € bzw. richtigerweise ab 2017 einem Mindestlohn von 8,84 € eine monatliche Vergütung von 535,88 €. Die Klägerin als darlegungs- und beweispflichtige Partei habe nach Überzeugung der Kammer im Ergebnis nicht ausreichend substantiiert und insbesondere nicht widerspruchsfrei dargetan, an welchen Tagen sie konkret, von wann bis wann wie viele Stunden vergütungspflichtige Arbeitsleistung erbracht habe. Damit schulde die Beklagte der Klägerin für April 2017 noch 5,48 € brutto, für Mai 2017 ergebe sich keine Differenz, für Juni 2017 (selbst bestätigte) 85 Stunden x 8,84 € = 751,40 € und für Juli 2017 (bis einschließlich
52. Juli 2017) 14 Stunden x 8,84 €. Für die Monate vorher bestünde allenfalls ein Differenzlohnanspruch der Klägerin wegen Nichtzahlung des Mindestlohns auf der Basis der in diesem Zeitraum vereinbarten vertraglichen Arbeitszeit. Diese Beträge habe die Klägerin unter Berücksichtigung der von ihr eingeräumten Schwarzgeldzahlungen indes erhalten. Wegen der Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses durch die behauptete Eigenkündigung der Klägerin und der Schreiben der Beklagten vom
53. Juli und
54. Juli 2017 habe die Klägerin grundsätzlich auch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Abzuweisen sei die Klage, soweit die Klägerin nach der Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs geltend mache. Die Klägerin habe lediglich unsubstantiiert und damit prozessual unbeachtlich behauptet, ihre Arbeitsleistung gemäß §§ 293 ff., 615 BGB im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls mündlich in rechter Art und Weise angeboten zu haben. Die Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung seien bereits deswegen unbegründet, weil das Arbeitsverhältnis fortbestehe. Die Widerklage sei unbegründet. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 381 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 39 Das genannte Urteil ist der Klägerin am
55. September 2018 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am
56. September 2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese innerhalb der durch Beschluss vom
57. November 2018 bis einschließlich
58. Dezember 2018 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit am
59. Dezember 2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
60. Dezember 2018 begründet. Randnummer 40 Der Beklagten ist das genannte Urteil am
61. Oktober 2018 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am
62. Oktober 2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
63. November 2018, eingegangen beim Landesarbeitsgericht am gleichen Tag, begründet. Randnummer 41 Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom
64. Dezember 2018, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 446 ff. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zusammengefasst geltend, Randnummer 42 die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass ab dem
65. März 2016 die Vertragsbedingungen gelten sollten, wie sie in dem Vertrag, der das Datum
66. März 2016 trage, vereinbart worden seien. Sie sei mithin nicht durch eine Verfallsklausel an der Geltendmachung von Lohn- und Gehaltsansprüchen, die vor dem Monat April 2017 lägen, ausgeschlossen. Doch selbst dann, wenn der von der Beklagtenseite mitgeteilte Vertrag, datierend vom
67. Januar 2016 ab der tatsächlichen Unterzeichnung im Jahr 2017 wirksam sein sollte, würde dies nicht auf die davon liegenden Monate seit Beginn des Arbeitsverhältnisses anzuwenden sein, sondern erst ab der tatsächlich getroffenen Vereinbarung, so dass betroffen wären lediglich die Monate Februar und März
68. Mithin sei zwischen den Parteien keine Verfallklausel vereinbart, so dass die von ihr geltend gemachten rückständigen Lohn- und Gehaltsansprüche zu befriedigen wären, soweit solche bisher nicht erfüllt seien. Ihre Darlegung der von ihr erbrachten Arbeitsstunden sei substantiiert genug. Es seien nicht täglich innerhalb der genannten Zeiten vollumfänglich Massagen ausgeführt worden. Allerdings sei sie jeweils vor Ort gewesen und habe mit Wissen und Kenntnis der Beklagten auf Kunden gewartet, soweit keine Termine vereinbart gewesen seien. Auch bei diesen Wartezeiten handele es sich um Arbeitszeit. Randnummer 43 Sie habe tatsächlich im Februar 2016 187,50 Stunden, im März 2016 187,50 Stunden, im April 2016 185,0 Stunden, im Mai 2016 172,50 Stunden, im Juni 2016 196,0 Stunden, im Juli 2016 195,0 Stunden, im August 2016 205,50 Stunden, im September 2016 201,0 Stunden, im Oktober 2016 189,50 Stunden, im November 2016 188,50 Stunden, im Dezember 2016 203,50 Stunden, im Januar 2017 198,0 Stunden, im Februar 2017 183,0 Stunden, im März 2017 162,50 Stunden, im April 2016 136,50 Stunden, im Mai 2017 147,50 Stunden, im Juni 2017 150,50 Stunden und im Juli 2017 40 Stunden gearbeitet. Weiter stehe ihr Entgeltfortzahlung zu. Schließlich stehe ihr auch ein Anspruch auf Zahlung eines Gehaltes für die Monate November 2017 bis einschließlich Februar 2018 zu. Sie habe ihre Arbeitskraft angeboten, zuletzt mit Schreiben der Rechtsanwälte B. & B. Anfang November
69. Das Angebot habe die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom
70. November 2017 zurückgewiesen. Bereits vorher habe die Beklagte ihr gegenüber ein Zutrittsverbot zur Arbeitsstelle erteilt. Randnummer 44 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 45 die Beklagte unter Ergänzung des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom
71. August 2018, Az. 1 Ca 1349/17, verbunden mit 1 Ca 107/17 zu verurteilen, an sie weitere 23.412,99 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit der jeweiligen Rechtshängigkeit zu zahlen, Randnummer 46 hilfsweise den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Randnummer 47 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 48
72. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen; Randnummer 49
73. das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az. 1 Ca 1349/17 verbunden mit 1 Ca 107/18 teilweise abzuändern und Randnummer 50 die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.952,40 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Randnummer 51 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 52 die Berufung abzuweisen. Randnummer 53 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom
74. Januar 2019, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 464 ff. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, soweit die Klage abgewiesen wurde, als rechtlich zutreffend. Sie macht zur Begründung ihrer Berufung nach Maßgabe ihres Berufungsbegründungsschriftsatzes vom
75. November 2018, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 411 ff. d. A.), zusammengefasst geltend, Randnummer 54 mit der E-Mail ihres Ehemanns vom
76. Juli 2017 habe die Klägerin nochmals ihre fristlose Kündigung vom
77. Juli 2017 in Textform bestätigt. Ihre schriftliche Bestätigung der Annahme der Kündigung vom
78. Juli 2017 sei ebenfalls als fristlose Kündigung zu werten. Da die Klägerin gegen diese keine Kündigungsschutzklage erhoben habe, sei das Arbeitsverhältnis bei der Beklagten mit Datum vom
79. Juli 2017 beendet. Der Ehemann der Klägerin sei schon immer als deren Bevollmächtigter aufgetreten. Randnummer 55 Die Stundenaufstellungen der Klägerin seien rein fiktiv. Die Gehaltsabrechnungen seien entsprechend der von der Klägerin unterschriebenen Stundennachweise erfolgt. Sie (die Beklagte) bestreite zudem, dass sie die Klägerin "schwarz" entlohnt haben solle. Wahr sei, dass die Klägerin sie wöchentlich um Darlehen regelrecht angebettelt habe, um ihre Schulden bei anderen Gläubigern bezahlen zu können. Sie habe der Klägerin auch anfänglich die von dieser gewünschten Darlehen aus ihrem privaten Vermögen gewährt, bis die Klägerin ihr wahres Gesicht offenbart und die Darlehen nicht zurückgezahlt habe. Randnummer 56 Allein gültig sei der Arbeitsvertrag von Anfang Februar 2017, in dem eine Verfallklausel vereinbart sei. Randnummer 57 Die Klägerin habe auch nicht nach ihrer angeblichen Erkrankung ihre Arbeitskraft angeboten. Sie bestreite zudem, dass die Klägerin im Zeitraum vom
80. Juli 2017 bis zum
81. September 2017 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Anders seien die Postings auf Facebook nicht zu erklären, auf denen die Klägerin im Zeitraum ihrer angeblichen Erkrankung im Freibad, auf Partys, im Fitnessstudio oder beim Shoppen zu sehen sei. Randnummer 58 Im zweitinstanzlichen Kammertermin schlossen die Parteien einen Vergleich folgenden Inhalts: Randnummer 59 "
82. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen mit Ablauf des
83. März 2019 seine Beendigung finden wird. Randnummer 60
84. Die Beklagte zahlt an die Klägerin arbeitsvertragliche Vergütung in Höhe von jeweils 459,00 € pro Monat für die Monate Juni 2017 bis einschließlich Februar 2019 sowie für den Monat März 2019 361,00 €. Randnummer 61
85. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte den Gesamtbetrag in Höhe von 10.000,00 € in monatlichen Raten á 400,00 € zahlbar jeweils zum
86. eines Monats, beginnend mit dem
87. April 2019 zahlen darf. Randnummer 62
88. Die Parteien sind sich darüber einig, dass, sollte die Beklagte mit der Zahlung von mehr als einer Rate in Verzug kommen, der Restbetrag sofort zur Zahlung fällig wird und mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. Randnummer 63
89. Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle gegenseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt. Erledigt sind auch etwaige Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin. Randnummer 64
90. Hinsichtlich der Kosten I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom
91. August 2018 - 1 Ca 1349/17 -, die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben. " Randnummer 65 Die Beklagte hat den Vergleich vom
92. März 2019 zunächst mit am
93. April 2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem, der Klägerin am
94. Mai 2020 zugestellten Schriftsatz vom
95. April 2020 wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB in Bezug auf die Punkte 2, 3, 4, 5 und 6 angefochten und beantragt, Randnummer 66
96. das Verfahren wiederaufzunehmen, Randnummer 67
97. unter Abänderung des Vergleichs in den Punkten 2, 3, 4, 5 und 6, festzustellen, dass durch den Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom
98. März 2019 das Verfahren 7 Sa 319/18 nicht beendet worden ist, Randnummer 68
99. den Vergleich in Bezug auf die Punkte 2, 3, 4, 5 und 6 für nichtig zu erklären, Randnummer 69 hilfsweise Randnummer 70
100. den Vergleich vom
101. März 2019 in Bezug auf die Punkte 2, 3, 4, 5 und 6 für unwirksam zu erklären, Randnummer 71 sowie ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Randnummer 72 Nach Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags der Beklagten durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom
102. Juni 2020 hat die Beklagte mit am
103. Juli 2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom
104. Juli 2020, der Klägerin zugestellt am
105. Juli 2020 " die Anfechtung des Vergleichs vom
106. März 2019 auch auf den Punkt 1 " " ergänzt ", somit den "Vergleich insgesamt angefochten “. Randnummer 73 Die Beklagte trägt nach Maßgabe der Schriftsätze vom
107. April 2020,
108. Mai 2020,
109. Mai 2020,
110. Juli 2020,
111. August 2020,
112. November 2020, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 567 ff., 574 f., 580 f., 610 ff., 622 f., 647 f. d. A.) zusammengefasst vor, Randnummer 74 im Rahmen einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund sei festgestellt worden, dass die Klägerin im Zeitraum vom
113. Juli 2017 bis zum
114. März 2019 noch bei anderen Arbeitgebern in einem nicht geringen Umfang beschäftigt gewesen sei. Der Bescheid über diese Prüfung vom
115. April 2020 sei ihr am
116. April 2020 bekannt geworden. Aus der Verwaltungsakte über die Betriebsprüfung lasse sich ersehen, dass die Klägerin in einem anderen Betrieb seit Januar 2015 bis heute beschäftigt sei. Die Einkünfte der Klägerin hätten geschätzt über 850,00 € gelegen. Sie habe im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht davon ausgehen können, dass die Klägerin einer anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. So sei ihr auch immer wieder aus dem Bekanntenkreis zugetragen worden, dass die Klägerin auf der Suche nach Arbeit sei und sich bei verschiedenen Thai Massagebetrieben beworben und vorgestellt habe, jedoch niemand sie habe einstellen wollen. Sie sei daher aufgrund ihres damaligen Wissensstandes davon ausgegangen, dass die Kläger die Wahrheit gesagt habe und keiner Arbeit nachgegangen sei. So habe die Klägerin sie im Jahr 2017 kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehrfach darum gebeten, mehr Stunden bei ihr zu arbeiten, weil sei ihre geringfügige Beschäftigung habe aufgeben wollen. Randnummer 75 Auch habe die Klägerin mindestens im Zeitraum vom
117. August 2017 bis zum
118. September 2017 Krankengeld von der Krankenkasse bezogen. Außerdem erhalte die Klägerin von ihrem Ehemann seit mindestens
119. Juli 2017 ein monatliches Taschengeld in Höhe von 1.000,00 €, auch dieses müsse sie sich anrechnen lassen. Bei Kenntnis der Beschäftigung der Klägerin wäre sie den Vergleich nicht eingegangen. Die Klägerin habe das Gericht und sie (die Beklagte) vorsätzlich getäuscht. Sie habe bewusst und mit Vorsatz ihre Einkommensverhältnisse im Zeitraum vom
120. Juli 2017 bis zum
121. März 2019 verschwiegen. Randnummer 76 Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung am
122. März 2019 mindestens dreimal die Klägerin aufgefordert, ihr erzieltes Zeitraum im obigen Zeitraum zu benennen. Sie habe dem Gericht mehrfach bekundet die Fragen des Gerichts bezüglich ihres Einkommens verstanden zu haben. Die Klägerin habe sich somit den im Vergleich vereinbarten Betrag widerrechtlich erschlichen. Die Höhe der im Vergleich festgelegten Summe sei allein durch den Eingehungsbetrug der Klägerin zustande gekommen. Die Klägerin müsse sich nach § 615 S. 2 BGB im Zeitraum vom
123. Juli 2017 bis
124. März 2019 jeden von ihr erzielten Verdienst anrechnen lassen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Krankengeld, Arbeitseinkommen, Unterhalt und Taschengeld). Durch ihre Falschaussage habe die Klägerin einen nicht unerheblichen Vermögensschaden im Sinn des § 263 StGB (Vermögensminderung infolge der Täuschung, also Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung) verursacht. Auch der Vortrag der Klägerin, sie habe bei der Beklagten im Zeitraum von Februar 2016 bis zum
125. Juli 2017 von montags bis samstags täglich acht Stunden gearbeitet, werde ad absurdum geführt. Auch dieser Vortrag sei somit nachweislich wissentlich unwahr. Randnummer 77 Die Beklagte beantragt, Randnummer 78
126. unter Abänderung des Vergleichs in den Punkten 1, 2, 3, 4, 5 und 6, festzustellen, dass durch den Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom
127. März 2019 das Verfahren 7 Sa 319/18 nicht beendet wurde, Randnummer 79
128. den Vergleich in Bezug auf die Punkte 1, 2, 3, 4, 5 und 6 für nichtig zu erklären, Randnummer 80 hilfsweise Randnummer 81
129. den Vergleich vom
130. März 2019 in Bezug auf die Punkte 1, 2, 3, 4, 5 und 6 für unwirksam zu erklären, Randnummer 82
131. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen; Randnummer 83
132. das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az. 1 Ca 1349/17 verbunden mit 1 Ca 107/18 teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.952,40 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Randnummer 84 Die Klägerin beantragt, Randnummer 85
133. festzustellen, dass das vorbezeichnete Verfahren mit Prozessvergleich vom
134. März 2019 wirksam beendet ist, Randnummer 86
135. die Beklagte unter Ergänzung des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom
136. August 2018, Az. 1 Ca 1349/17, verbunden mit 1 Ca 107/17 zu verurteilen, an sie weitere 23.412,99 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit der jeweiligen Rechtshängigkeit zu zahlen, Randnummer 87
137. hilfsweise den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, Randnummer 88
138. die Berufung der Beklagten abzuweisen. Randnummer 89 Die Klägerin ist nach Maßgabe der Schriftsätze vom
139. Juni 2020 und
140. August 2020, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 592 ff., 616 ff. d. A.), der Ansicht, Randnummer 90 die Beklagte unterstelle ihr unredliches Verhalten, dabei könne der Beklagten unterstellt werden, dass sie zu keinem Zeitpunkt bei Abschluss des Vergleichs die Absicht gehabt habe, ihre Forderung tatsächlich zu zahlen. Der Beklagte sei bekannt gewesen, dass sie (die Klägerin) neben der Tätigkeit bei der Beklagten einer weiteren Beschäftigung nachgegangen sei. So habe die Beklagte bereits im Rahmen der Klageerwiderung (Schriftsatz vom
141. November 2017) auf Seite 5 vorgetragen, dass sie (die Klägerin) bereits einen Minijob ausgeübt habe, als sie bei der Beklagten ihr Beschäftigungsverhältnis begonnen habe. Auch sei bei der Berechnung der Einkommensteuer Steuerklasse 6 von der Beklagten in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen zugrunde gelegt worden. Für das Jahr 2017 seien Nach- bzw. Neuberechnungen vorgenommen worden. Anderes Einkommen müsse sie sich beim Einkommen, das sie bei der Beklagten erzielt habe, nicht anrechnen lassen. Da sie eine weitere Tätigkeit bereits während ihrer Beschäftigung bei der Beklagten ausgeübt habe, hätten Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht mit dem Einkommen verrechnet werden können, welches sie bei der Beklagten erzielt habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht sei lediglich über ihren Arbeitseinsatz bei der Beklagten gesprochen worden. Das Landesarbeitsgericht sei davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen noch bis zum
142. März 2019 Bestand gehabt habe, da Beendigungsgründe nicht vorgelegen hätten, wobei ausdrücklich hiernach gefragt worden sei. Das Landesarbeitsgericht sei ferner davon ausgegangen, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sich als Minijob dargestellt habe, wobei auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen worden sei und die Frage, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zugrunde zu legen gewesen seien. Letztendlich habe das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass sie (die Klägerin) beweisbelastet sei für die Behauptung, ein Mehr an Arbeit geleistet zu haben als vertraglich vereinbart. Vor dem Hintergrund dieser Erörterung habe sich ergeben, dass die Beklagte zumindest für 24 Monate einen Betrag in Höhe von 459,00 € brutto geschuldet habe, ein Gesamtbetrag in Höhe von 11.016,00 € bis zur Sitzung des Landesarbeitsgerichts. Tatsächlich gehe sie nach wie vor davon aus, dass die Forderung aufgrund der tatsächlich geleisteten Stunden sogar höher gewesen sei. Randnummer 91 Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsprotokolle vom
143. März 2019 und
144. November 2020 (Bl. 480 ff., 652 ff. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 92 Der Rechtsstreit zwischen den Parteien ist durch den vor dem Landesarbeitsgericht am
145. März 2019 geschlossenen Vergleich wirksam beendet worden. Dieser Vergleich ist von der Beklagten nicht wirksam angefochten worden. A. Randnummer 93 Mit dem Antrag, festzustellen, dass durch den Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom
146. März 2019 das Verfahren mit dem Az. 7 Sa 319/18 nicht beendet wurde, und den Vergleich in Bezug auf die Punkte 1, 2, 3, 4, 5 und 6 für nichtig zu erklären, hilfsweise für unwirksam zu erklären, begehrt die Beklagte insoweit keine eigenständige Feststellung. Ihr Ziel ist vielmehr die sachliche Bescheidung ihrer im Kammertermin vom
147. März 2019 gestellten Anträge. Dafür ist als Vorfrage zu klären, ob der Rechtsstreit durch den Vergleich vom
148. März 2019 beendet ist. Einer gesonderten Feststellung bzw. der Erklärung des Vergleichs "für nichtig" oder "unwirksam" bedarf es nicht. Randnummer 94 Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde und zwar unter Fortsetzung des Verfahrens in der Instanz, in der der Vergleich geschlossen wurde (vgl. BAG
149. Mai 1997 - 2 AZR 43/96 - Rn. 14, zitiert nach juris ). Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (BAG
150. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14;
151. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 15). Randnummer 95 B. I. Die auf Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits und eine Sachentscheidung gerichteten Anträge sind unbegründet. Der Prozessvergleich vom
152. März 2019 hat den Rechtsstreit wirksam beendet. Über die Sachanträge ist nicht mehr zu entscheiden.
153. Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiell-rechtlichen Folgen im Sinn von § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung. Er wird zur Beilegung und damit Erledigung des Rechtsstreits geschlossen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erledigung tritt grundsätzlich mit dem Abschluss des Vergleichs ein.
154. Der Vergleich vom
155. März 2019 ist wirksam. a) Er ist nicht aus formellen Gründen unwirksam. Die Beklagte macht solche Mängel weder geltend noch sind sie sonst ersichtlich. Der Vergleich ist ausweislich der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom
156. März 2019 ordnungsgemäß protokolliert worden. b) Der Vergleich ist nicht gem. § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. aa) Die Beklagte hat ihn mit am
157. Juli 2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und der Klägerin am
158. Juli 2020 zugestellten Schriftsatz vom
159. Juli 2020 zwar formgerecht gemäß § 143 Abs. 1 und 2 BGB angefochten. Ein Anfechtungsgrund liegt aber nicht vor. Die Beklagte ist nicht durch arglistige Täuschung im Sinn von § 123 Abs. 1 BGB zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden. Auch einen Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB) hat die Beklagte nicht dargelegt.