Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 317/19 Urteil Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - Altmasse

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - Altmasseverbindlichkeiten - Zwischenzeugnis Orientierungssatz

1. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs 1 S 1 ZPO). Hierbei setzt die Entscheidungsreife voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw. zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen darf; das bedeutet, dass es für den Erlass eines Teilurteils nicht auf solche Urteils- oder Begründungselemente ankommen darf, die auch bei der weiteren Entscheidung über den noch nicht entscheidungsreifen Teil maßgebend sein können. (Rn.54)
2. Zwar findet ein unzulässiges Teilurteil im Prozessrecht keine Grundlage und ist daher grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben, weil nur hierdurch im Allgemeinen sichergestellt wird, dass das weitere Verfahren nicht auf einer als unrichtig erkannten Grundlage aufbaut, im weiteren Verfahren der erkannte Verfahrensfehler nicht vertieft wird und das Urteil nicht dazu führt, dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen aufrecht erhalten bleibt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch geboten, wenn bei Aufrechterhaltung des Teilurteils weder die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht noch der Verfahrensfehler weiter vertieft wird. Ein unzulässiges Teilurteil muss nicht aufgehoben werden, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Erkenntnissen kommen kann. (Rn.58)
3. Gemäß § 1 Abs 2 S 1 KSchG muss die Kündigung bedingt sein durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung, etwa der zur Stilllegung des gesamten Betriebs, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt. Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb stillzulegen. (Rn.62)
4. Die geplanten Maßnahmen müssen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt. An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht. Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebs(teil)veräußerung darstellt. (Rn.63) 5.Entschließt sich ein Unternehmer zu organisatorischen Maßnahmen, deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb dauerhaft entfallen lässt, ist eine solche unternehmerische Entscheidung gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Maßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. (Rn.67) 6.Als Neumasseverbindlichkeiten gelten nach § 209 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 2 InsO auch die Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte. Aus dieser gesetzlichen Formulierung folgt, dass der Insolvenzverwalter zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten Dauerschuldverhältnisse, die er für die weitere Verwertung und Verwaltung der Masse nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr benötigt, frühestmöglich beenden muss. Zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten genügt es darum nicht, dass eine Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erklärt wird. Die Kündigung muss auch wirksam sein. Das Arbeitsverhältnis muss spätestens zu dem von § 209 Abs 2 Nr 2 InsO festgelegten Termin tatsächlich beendet sein. (Rn.77)
5. Nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. nach Ende der Laufzeit eines befristeten Vertrags kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur ein (Abschluss-)Zeugnis beanspruchen. Streiten die Parteien aber gerichtlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses; der Anspruch hierauf entfällt erst mit rechtskräftigem Abschluss des Beendigungsrechtsstreits. (Rn.78) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
6. Juni 2019, 4 Ca 3550/18, Teilurteil Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
7. Juni 2019 - 4 Ca 3550/18 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage auch im Hinblick auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses abgewiesen hat. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer, sowie Führung und Leistung während des Arbeitsverhältnisses erstreckt. II. Auf die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
8. Juni 2019 - 4 Ca 3550/18 - wird weiter festgestellt, dass die Entscheidung über die Anträge aus dem Schriftsatz vom
9. April 2019 gegenstandslos ist. III. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. IV. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 91 % und die Beklagte zu 9 %. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Bauunternehmung Z. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) ausgesprochen hat, über Vergütungsansprüche des Klägers und über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Randnummer 2 Der 1991 geborene Kläger war seit
10. August 2007 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt, zuletzt zu einem monatlichen Bruttogehalt von 4.365,61 Euro. Randnummer 3 Die Insolvenzschuldnerin, ein Unternehmen mit dem Geschäftsbereich Hoch- und Tiefbau, Sanierung von Gebäuden, Anlegen von Außenanlagen, sowie kleinerer Fliesen-, Estrich-, Maler- und Trockenbauarbeiten, beschäftigte zuletzt 17 Arbeitnehmer mit Ausnahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin unterfiel dem betrieblichen Anwendungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe, zuletzt idF vom
11. Juni 2016 (im Folgenden: BRTV). Randnummer 4 Die Insolvenzschuldnerin hat am
12. April 2018 Insolvenzantrag beim Amtsgericht K.-Stadt (im Folgenden: Insolvenzgericht) gestellt. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom
13. April 2018 wurde die vorläufige Eigenverwaltung über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin angeordnet und der Beklagte zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Der Geschäftsführer Y. der Insolvenzschuldnerin beabsichtigte, das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchzuführen und es bei Erhalt der Insolvenzschuldnerin als Rechtsträgerin und Fortführung des Geschäftsbetriebs mittels Insolvenzplan abzuschließen. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom
14. Juni 2018 - 7 IN 34/18 - wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Randnummer 5 Im eröffneten Insolvenzverfahren entwickelte sich der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin nicht plangemäß und der avisierte Insolvenzplan realisierte sich aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
15. November 2018 zeigte der Beklagte gegenüber dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit im Sinne des § 208 InsO an und stellte den Geschäftsbetrieb noch am selben Tag ein. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
16. November 2018, dem Kläger zugegangen am
17. November 2018, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum
18. Februar 2019 und stellte den Kläger mit sofortiger Wirkung von der Erbringung der Arbeitsleistung frei. Auch die Arbeitsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin wurden unter gleichzeitiger Freistellung von der Arbeitsleistung am gleichen Tag gekündigt. Der Beklagte erteilte dem Kläger Lohnabrechnungen für die Monate Oktober und November
19. Leistungen wurden an den Kläger, der seine Arbeitsleistung bis
20. November 2018 in vollem Umfang erbracht hatte, unter Hinweis auf die Masseunzulänglichkeit nicht ausgekehrt. Randnummer 8 Der Kläger hat am
21. Dezember 2018 beim Arbeitsgericht Koblenz Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich Vergütung für den Monat Oktober 2018 entsprechend der erteilten Abrechnung, sowie die Erteilung eines Zwischenzeugnisses verlangt. Im Verlauf des Rechtsstreits hat er die Klage erweitert um einen Vergütungsanspruch für Monat November 2018 - wie abgerechnet - und eine tarifliche Einmalzahlung. Randnummer 9 Nach Ausspruch der Kündigungen beauftragte der Beklagte am
22. November 2018 die X. KG mit der Verwertung des Anlagevermögens der Insolvenzschuldnerin. Am
23. Dezember 2018 erwarb die W. Wohnbau GmbH, mit der die Insolvenzschuldnerin in einer Dauergeschäftsbeziehung stand und mit der der Beklagte bis zum Abbruch aus streitigen Gründen auch Verhandlungen über die Übernahme der Insolvenzschuldnerin geführt hatte, deren gesamtes bewegliches Anlagevermögen, bestehend aus 153 Einzelpositionen, darunter Büroeinrichtung, Arbeitsgeräte, Fahrzeuge und Zubehör zum Preis von 35.000 Euro netto. Randnummer 10 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Es mangele ihr an einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl und einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige. Die betriebsbedingten Kündigungen seien ohne weiteres vermeidbar gewesen und der behauptete Stilllegungsbeschluss habe bei ihrem Ausspruch jeder Grundlage entbehrt. Zum Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit habe das Unternehmen noch über realisierbare Außenstände gegenüber Kunden in Höhe von 72.284,10 Euro verfügt (vgl. Anlage K4, Bl. 132 d. A.). Der Kontostand des laufenden Kontos habe 84.432,89 Euro betragen. Zuzüglich Gewährleistungseinbehalten in Höhe von 61.570,30 Euro habe sich per November 2018 eine positive Finanzlage des Unternehmens errechnet. Noch am
24. November 2018 sei gegenüber dem Mitarbeiter V. seitens der Mitarbeiterin der Insolvenzverwaltung U. mitgeteilt worden, dass die Gehaltszahlungen für Oktober 2018 „sicher seien“ und am
25. November 2018 ausgezahlt würden. Zu Unrecht habe der Beklagte eine Masseunzulänglichkeit angenommen, denn die Firma W. Wohnbau GmbH sei nicht - wie von ihm behauptet - zahlungsunwillig gewesen, sondern habe vielmehr durch den Geschäftsführer T. Zahlung zugesagt, wenn auch die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter sichergestellt seien, damit insbesondere sein Bauvorhaben auch fortgeführt werde. Der Beklagte habe dahingehend reagiert, dass er sich nicht vorschreiben lasse, wie er eingehende Gelder zu verwenden habe. Parallel habe er den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Y. zur Einstellung der Arbeit am Projekt der W. Wohnbau GmbH aufgefordert. Der Beklagte habe die Verhandlungen mit der W. Wohnbau GmbH zur Übernahme der Insolvenzschuldnerin aus nicht nachvollziehbaren Gründen einfach eingestellt. Wie sich aus der E-Mail des Geschäftsführers T. vom
26. November 2018 (Bl. 134 d. A.) ergebe, sei die Firma W. Wohnbau GmbH selbst stark daran interessiert gewesen, die Insolvenzschuldnerin tatsächlich zu übernehmen, geplant sei ein Kaufpreis von 110.000 Euro abzüglich eines bei einem Kreditinstitut finanzierten Inventars im Wert von 41.650 Euro gewesen. Hiernach habe eine Summe von 259.937,29 Euro zur Verfügung gestanden, um das insolvente Unternehmen fortzuführen. Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Y. habe eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt, um Arbeitsplätze zu sichern. Genau in diesem Zeitraum habe der Beklagte den Geschäftsführer Y. angeschrieben und im Rahmen der Übernahmeüberlegungen erklärt, dass per
27. November 2018 durch Übernahme der Arbeitnehmer und des Anlagevermögens die Fortführung der Arbeitsverhältnisse gesichert wäre (vgl. Antwort-Email des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin Y. vom
28. November 2018, Bl. 137 f. d. A.). Der Beklagte habe die Fortführung des Unternehmens arglistig verhindert, denn das Unternehmen habe an die W. Wohnbau GmbH veräußert werden können. Daher seien auch keine betrieblichen Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG gegeben. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei unverbindlich, wenn der Verwalter arglistig handle oder ein die Masseunzulänglichkeit ausschließender Massebestand - wie vorliegend - gerichtskundig sei (Beweis: Beiziehung der Insolvenzverfahrensakte AG K.-Stadt - 7 IN 34/18). Der erhebliche Massebestand, der die Masseunzulänglichkeit ausgeschlossen habe, ergebe sich aus der Tabelle gemäß Anlage K4 (vgl. Bl. 132 d. A.). Randnummer 11 Der Beklagte schulde die abgerechnete Vergütung für die Monate Oktober und November
29. Er sei auch persönlich in Anspruch zu nehmen, nachdem er den Kläger zur Erbringung seiner Arbeitsleistung veranlasst und dessen Dienste entgegengenommen habe. Das BAG habe die Haftungslage zulasten des Insolvenzverwalters aktuell erheblich verschärft mit Urteil vom
30. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 -. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei auch für die Haftung eines Insolvenzverwalters aus §§ 60, 61 InsO eröffnet. Der Beklagte habe die Mitarbeiter weit über den erstmöglichen Kündigungstermin hinaus beschäftigt und gegenüber dem Mitarbeiter V. eine Zahlungszusage noch am
31. November 2018 abgegeben. Statt der Zahlung sei die Kündigung erfolgt; das sei treuwidrig. Bei den Entgeltforderungen bis
32. November 2018 handele es sich um Masseforderungen, vorsorglich werde beantragt, deren Rang als Neumasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO festzustellen. Die Zahlungsanträge seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht unzulässig, da die Leistungsklage solange zulässig bleibe, bis der Insolvenzverwalter die erneute Masseunzulänglichkeit im Prozess einwende oder eine erneute Anzeige der Masseunzulänglichkeit auch bezüglich der Ansprüche nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgebe und diese veröffentlicht werde. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Der Beklagte schulde auch eine von den Tarifvertragsparteien im Bauhauptgewerbe für den
33. November 2018 vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von 250,00 Euro, sowie die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Randnummer 12 Im Kammertermin vom
34. Juni 2019 hat der Kläger die Klage hinsichtlich der Zahlungsanträge betreffend den Lohn für Oktober und November 2018 und die tarifliche Einmalzahlung auf den Insolvenzverwalter in persönlicher Haftung erweitert und von ihm die Zahlung der ausstehenden Vergütungen als Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung seiner Pflichten aus §§ 60, 61 InsO verlangt. Randnummer 13 Der Kläger hat erstinstanzlich hinsichtlich des Beklagten, soweit er kraft Amtes als Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wurde, zuletzt beantragt, Randnummer 14
35. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom
36. November 2018, die dem Kläger am
37. November 2018 zugegangen ist, nicht aufgelöst werden wird, Randnummer 15
38. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände, außer der mit dem Klageantrag zu
39. angegriffenen Kündigung vom
40. November 2018, die dem Kläger am
41. November 2018 zugegangen ist, aufgelöst werden wird, sondern vielmehr zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages fortbesteht, Randnummer 16
42. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag zu zahlen in Höhe von 4.365,61 Euro als Vergütung für den Monat Oktober 2018, Randnummer 17
43. der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistung während des Arbeitsverhältnisses erstreckt, Randnummer 18
44. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 250,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem
45. November 2018 zu zahlen, Randnummer 19
46. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.196,43 Euro brutto als Vergütung für den Monat November 2018 zu zahlen. Randnummer 20 Hilfsweise hat der Kläger beantragt, Randnummer 21
47. es wird festgestellt, dass die dem Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Bauunternehmung Z. GmbH, S.-Straße, 00000 R.-Stadt, Amtsgericht K.-Stadt, Az 7 IN 34/18, Masseverbindlichkeiten im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Höhe von insgesamt 9.812,04 Euro zusteht, Randnummer 22
48. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die auf die nach Ziffer 1 festgestellte Summe anfallende Quote zu zahlen.“ Randnummer 23 Der als Insolvenzverwalter in Anspruch genommene Beklagte hat beantragt, Randnummer 24 die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Der Beklagte hat - als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin in Anspruch genommen - erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Kündigung sei wirksam. Zum Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit habe der Kontostand der Insolvenzschuldnerin 60.973,40 Euro betragen (vgl. Kontoauszug zum Hinterlegungskonto vom
49. November 2018; Bl. 169 d. A.). Die vom Kläger vorgelegte Anlage K4 weiche erheblich von der beklagtenseitigen Liquiditätsplanung (Bl. 101 d. A.) ab, die in enger Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Y., dem Ehemann einer ebenfalls klagenden Kollegin des Klägers, vorgenommen worden sei. Bereits am
50. August 2018 hätten die Auftraggeber des Bauvorhabens Q. (ReNr. 88) jede weitere Zahlung abgelehnt und eine Überzahlung geltend gemacht (Bl. 166 d. A.). Die angebliche Forderung gegen die P. GmbH und Co. KG über rd. 40.000,00 Euro (ReNr. 74) sei ebenfalls nicht beglichen worden, die Auftraggeberin habe bereits mit Schreiben vom
51. November 2018 (Bl. 169 d. A.) mitgeteilt, vom Schlussrechnungsbetrag eigene Kosten in Höhe von 77.000,00 Euro abzuziehen. Auch sechs Monate nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit seien die angeblichen Forderungen nicht realisiert worden; alle behaupteten Forderungen seien nicht liquide. Es seien auch keine - unsubstantiiert vorgetragenen - Gewährleistungseinbehalte von 61.570,30 Euro fällig gewesen. Zudem seien die Kosten des Insolvenzverfahrens (rund 40.000,00 Euro Regelvergütung zzgl. erheblicher Zuschläge von bis zu 165 %, 10.000,00 Euro Vergütung des vorläufigen Sachwalters und 10.000,00 Euro Gerichtskosten) zu berücksichtigen gewesen. Die Masseunzulänglichkeit sei ausgelöst worden durch die Weigerung der Großkundin W. Wohnbau GmbH, berechtigte Forderungen zu bedienen. Diese Großkundin sei die Gesellschaft gewesen, die den Geschäftsbetrieb habe erwerben wollen. Sie habe angeboten, einen Teilbetrag von 30.000,00 Euro der geschuldeten 36.699,19 Euro zu zahlen, habe jedoch für diese bloße Teilzahlung verlangt, dass der Beklagte - unter Verstoß gegen § 209 InsO - hieraus die Oktoberlöhne zahlen solle. Dem habe er nicht nachkommen können, da die Zahlung der übrigen Rechnungsbeträge durch die W. Wohnbau GmbH nicht gesichert gewesen sei, was die Bedienung in absehbarer Zeit fällig werdender weiterer Masseverbindlichkeiten gefährdet habe. Er habe vor diesem Hintergrund nach § 209 InsO nicht einfach vorrangig die Arbeitnehmer bedienen dürfen, insbesondere nicht für die zu diesem Zeitpunkt bloß ungewisse Aussicht der Betriebsveräußerung. Durch die Zahlungsverweigerung der W. Wohnbau GmbH am
52. November 2018 habe sich die weitere Perspektive für das Insolvenzverfahren von der Fortführung des Geschäftsbetriebs zu dessen Liquidation verschoben. Es habe sich kein Erwerber gefunden, der die Insolvenzschuldnerin mit der Rechtsfolge der teilweisen Übernahme von Masseverbindlichkeiten oder jedenfalls zu einem Preis erworben hätte, der eine Befriedigung aller Masseverbindlichkeiten sichere. Nach eingehender Prüfung und Sichtung der vom Geschäftsführer Y. mit E-Mail vom
53. November 2018 (Anlage K6) abgefragten Unterlagen sei er daher zu dem Schluss gekommen, dass die zu erwartenden Erlöse nicht zur Bedienung der Masseverbindlichkeiten ausreichten. Am Folgetag (
54. November 2018) sei deshalb die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Amtsgericht K.-Stadt erklärt worden. Der Massebestand (rd. 77.000,00 Euro) habe auch zuzüglich eines Erlöses aus Betriebsveräußerung (rd. 110.000,00 Euro) abzüglich des Verwertungserlöses hinsichtlich des beweglichen Anlagevermögens zugunsten der Sparkasse N.-Stadt (45.000,00 Euro) nicht ausgereicht, um die Verfahrenskosten und die bereits fälligen und demnächst fällig werdenden Masseverbindlichkeiten von zu diesem Zeitpunkt bereits 120.000,000 Euro zu bedienen. All dies habe er dem Insolvenzgericht mit E-Mail vom
55. Dezember 2018 (Bl. 170 f. d. A.) mitgeteilt. Die angegriffene Kündigung sei daher durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt. Die getroffene Unternehmerentscheidung zur Betriebsstilllegung sei tatsächlich umgesetzt worden. Am
56. November 2018 seien sämtliche Arbeitsverhältnisse der Insolvenzschuldnerin gekündigt worden. Alle betrieblich bedingten Vertragsverhältnisse, insbesondere der Mietvertrag über die Geschäftsräume seien ebenfalls gekündigt worden. Zu einem Betriebsübergang sei es nicht gekommen; die darlegungs- und beweispflichtige klägerische Partei habe hierzu nichts vorgetragen. Eine Sozialauswahl sei entbehrlich gewesen, weil sämtlichen Arbeitnehmern gekündigt worden sei. Auch einer Massenentlassungsanzeige habe es nicht bedurft, weil die Gemeinschuldnerin schon nicht die gemäß § 17 KSchG erforderliche Anzahl von mehr als 20 Arbeitnehmern bei Zugang der Kündigung beschäftigt habe, sondern lediglich 17 Arbeitnehmer. Sämtliche Kündigungen seien zum frühestmöglichen Termin ausgesprochen worden. Die Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin seien auch nicht durch falsche Angaben zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung im Oktober 2018 veranlasst worden, weil die behauptete Gehaltszusage für Oktober 2018 als „sicher“ entgegen der klägerseitigen Behauptung so nicht erfolgt sei. Es sei vielmehr mitgeteilt worden, dass die Gehälter ausgezahlt würden, sofern die Planungsprämissen zuträfen. Randnummer 26 Die Zahlungsanträge seien allesamt unzulässig, weil die begehrten Zahlungen gemäß § 210 InsO nicht vollstreckbar seien, weshalb das Rechtsschutzbedürfnis für die Leistungsanträge fehle. Bei den Zahlungsforderungen handele es sich durchweg um Altmasseverbindlichkeiten iSd § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Randnummer 27 Eine persönliche Haftung des Beklagten aus §§ 60, 61 InsO ergebe sich nicht. Für derartige Haftungsklagen sei das Arbeitsgericht sachlich unzuständig. Im Übrigen deckten die §§ 60, 61 InsO in der Rechtsfolge nicht die gestellten Klageanträge. Randnummer 28 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit am
57. Juni 2019 verkündetem Teilurteil abgewiesen, soweit sie gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin („Beklagter zu 1)“) gerichtet war. Zu Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Teilurteil sei lediglich die gegen den Beklagten als Partei kraft Amtes, nämlich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, gerichtete Klage behandelt worden, da die Klageerweiterung gegen den Beklagten persönlich - mit dem Haftungsgegenstand des Vermögens des Beklagten selbst - mangels Klageerwiderung nicht entscheidungsreif sei. Die Klage sei teilweise zulässig. Zulässig sei der Kündigungsschutzantrag, unzulässig sei der allgemeine Feststellungsantrag, dem es mangels weiterer Kündigungen am Rechtsschutzbedürfnis mangele. Zulässig seien die Zahlungsanträge zu 3), 5) und 6), da der Kläger sie als Neumasseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO verfolge, die nicht dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO unterlägen. Unzulässig seien auch der vorsorglich, aber unbedingt erhobene Feststellungsantrag hinsichtlich der Zahlungsanträge und der diesbezügliche Zahlungsantrag zu 2), da unbeziffert und damit zu unbestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Kündigung sei nicht sozial ungerechtfertigt. Der Beklagte habe nach Auffassung der Kammer hinreichend dargelegt, dass er sich am
58. November 2018 nach gewissenhafter Prüfung der tatsächlich rückständigen Liquidität der Insolvenzschuldnerin zur vollständigen Stilllegung des Betriebs der Insolvenzschuldnerin entschieden habe. Es sei ausreichend, dass ein detailliertes Konzept vorgelegen habe und auch die sofortige Umsetzung der Entscheidung in Form der Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse nebst sofortiger Freistellung stattgefunden habe, was für das Vorliegen der Entscheidung spreche, deren sachliche Berechtigung damit zugleich indiziert sei. Die sofortige Stilllegung des Betriebs habe ohne weiteres zum sofortigen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten geführt. Nach dem Verkauf des gesamten Anlagevermögens sei es auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zu einer Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers gekommen. Eine Sozialauswahl sei ebenso wie eine Massenentlassungsanzeige entbehrlich gewesen und die Kündigungsfrist sei gewahrt. Einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis habe der Kläger wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr. Nicht mit Erfolg fordere der Kläger die Zahlung ausstehender Vergütung einschließlich der Jahressonderzahlung 2018, da es sich bis zum
59. November 2018 um sog. Altmasseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO handele, die gemäß § 210 InsO nicht der Einzelzwangsvollstreckung unterlägen und die der Kläger deshalb nicht im Wege der Leistungsklage durchsetzen könne. Für die Zeit nach dem
60. November 2018 handele es sich nicht um Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, da infolge der Freistellung die Erfüllung der Arbeitspflicht zur Masse gerade nicht verlangt worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 11 bis 25 des erstinstanzlichen Teilurteils verwiesen. Randnummer 29 Der Kläger hat gegen das am
61. August 2019 zugestellte Teilurteil mit am Montag, den
62. September 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
63. Oktober 2019, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, begründet. Randnummer 30 Der Kläger trägt zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom
64. Oktober 2019 (Bl. 246 ff. d. A.), hinsichtlich deren weiteren Inhaltes auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen wird, unter Wiederholung und teilweiser Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen vor, Randnummer 31 er habe bereits erstinstanzlich unter Beweisantritt ausführen lassen, dass zum einen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin dergestalt gewesen sei, dass eine Fortführung des Betriebs habe erfolgen können und darüber hinaus mit der W. Wohnbau GmbH ein Betriebserwerber zur Verfügung gestanden habe, so dass die Arbeitsverhältnisse weder hätten gekündigt, noch der Betrieb habe eingestellt werden müssen. Der Abbruch der Verhandlungen sei aus reiner Willkür erfolgt. Zudem müsse sich der Insolvenzverwalter am Anerkenntnis der Gehaltszahlungen für Oktober 2018 durch seine Mitarbeiterin festhalten lassen. Das Arbeitsgericht habe Sachvortrag und ganz erhebliches Beweisanerbieten zu Unrecht übergangen; an der Rüge der nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige und Sozialauswahl werde nicht länger festgehalten. Demensprechend seien die für Oktober und November 2018 geschuldeten Zahlungen auch nicht als Altmasseverbindlichkeiten zu werten, sondern vorrangig zu bedienen. Da der Rechtsstreit, während dem weitere Kündigungen möglich seien, noch nicht abgeschlossen sei, bestehe ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Der Feststellungsantrag zu den Zahlungsanträgen sei hilfsweise erfolgt, das Arbeitsgericht habe über ihn inhaltlich zu entscheiden gehabt. Randnummer 32 Der Kläger beantragt, Randnummer 33 unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom
65. Juni 2019 - 4 Ca 3550/18 - Randnummer 34
66. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom
67. November 2018, die dem Kläger am
68. November 2018 zugegangen ist, nicht aufgelöst werden wird, Randnummer 35
69. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände, außer der mit dem Klageantrag zu
70. angegriffenen Kündigung vom
71. November 2018, die dem Kläger am
72. November 2018 zugegangen ist, aufgelöst werden wird, sondern vielmehr zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages fortbesteht, Randnummer 36
73. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag zu zahlen in Höhe von 4.365,61 Euro als Vergütung für den Monat Oktober 2018, Randnummer 37
74. der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistung während des Arbeitsverhältnisses erstreckt, Randnummer 38
75. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 250,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem
76. November 2018 zu zahlen, Randnummer 39
77. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.196,43 Euro brutto als Vergütung für den Monat November 2018 zu zahlen. Randnummer 40 Hilfsweise beantragt der Kläger, Randnummer 41
78. es wird festgestellt, dass dem Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Bauunternehmung Z. GmbH, S.-Straße, 00000 R.-Stadt, Amtsgericht K.-Stadt, Az 7 IN 34/18, Masseverbindlichkeiten im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Höhe von insgesamt 9.812,04 Euro zustehen, Randnummer 42
79. der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die auf die nach Ziffer 1 festgestellte Summe anfallende Quote zu zahlen. Randnummer 43 Der Beklagte beantragt, Randnummer 44 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 45 Der Beklagte verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom
80. Oktober 2019 (Bl. 267 ff. d. A.), hinsichtlich deren weiteren Inhaltes auf den Akteninhalt Bezug genommen wird, zweitinstanzlich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags im Wesentlichen wie folgt, Randnummer 46 das erstinstanzliche Urteil sei nicht zu beanstanden. Die Kündigungsschutzklage sei unbegründet. Der Willkür-Vorwurf des Klägers sei nicht nur unberechtigt, sondern grenze bereits an den Vorwurf der Untreue, weil der Beklagte gegenüber den Verfahrensbeteiligten zur bestmöglichen Verwaltung der Insolvenzmasse verpflichtet sei. In der Sache selbst trage der Kläger weiterhin lediglich solche Umstände vor, die bereits eindeutig widerlegt seien. Die Liquiditätsplanung habe jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehrt. Im Übrigen seien sämtliche vom Kläger vorgetragenen Beträge ersichtlich aus der Luft gegriffen. Bis zum
81. November 2018 sei der Beklagte von einer Fortführungsfähigkeit des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin ausgegangen, so dass weitere Umsätze hätten generiert und aus der daraus zur Verfügung stehenden Liquidität die fälligen und noch fällig werdenden Masseverbindlichkeiten hätten beglichen werden können. Aufgrund der Weigerung der W. Wohnbau GmbH, die offene Forderung von rund 37.000,00 Euro zu begleichen, habe er den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin angewiesen, die weiteren realisierbaren Erlöse mitzuteilen. Danach habe er erkennen müssen, dass nicht alle Masseverbindlichkeiten würden gezahlt werden können und er habe sich entschlossen, den Betrieb einzustellen, Masseunzulänglichkeit anzuzeigen und die Kündigungen auszusprechen. Unrichtig sei die Behauptung der Geschäftsführer der W. Wohnbau GmbH T. sei bereit gewesen, alle Arbeitsverhältnisse und das gesamte insolvenzschuldnerische Unternehmen zu übernehmen. Dieser habe die (auch nur: Teil-) Zahlung in Höhe von 30.000,00 Euro davon abhängig gemacht, dass der Beklagte die ausstehenden Gehälter davon zahle. Hierzu sei er angesichts § 209 Abs. 1 InsO nicht berechtigt gewesen, denn es sei angesichts des Verhaltens der W. Wohnbau GmbH nicht gesichert gewesen, dass weitere Zahlungseingänge auf die noch offenen Rechnungen erfolgen würden. Wie bereits erstinstanzlich dargetan, habe der Veräußerungserlös auch nicht ausgereicht, um alle Masseverbindlichkeiten zu bedienen. Dies habe die W. Wohnbau GmbH auch davon abgehalten, den Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin mit rückständigen Gehältern zu erwerben. Deren Kaufangebot habe letztlich unter der rechtswidrigen Bedingung gestanden, dass der Beklagte unter Verletzung seiner Amtspflichten die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 209 Abs. 2 InsO umgehe. Hierauf habe er sich nicht einlassen können. Dementsprechend habe auch nicht er, sondern die W. Wohnbau GmbH die Verhandlungen abgebrochen. Auch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei nicht willkürlich erfolgt. Die gegenteiligen Behauptungen des Klägers seien unsubstantiiert. Erstmals in der Berufung - und damit verspätet - behaupte der Kläger, die Zeugin U. habe die Oktobergehälter anerkannt. Dies sei unzutreffend (gegenbeweislich: Zeugin U.). Wie bereits erstinstanzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt, habe die Mitarbeiterin lediglich erklärt, wenn die Planung „stimme“ könnten die Gehälter gezahlt werden. Am Rang der vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründeten Forderungen als Altmasseverbindlichkeiten ändere dies auch nichts, unabhängig davon, ob für diese vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein weiterer Schuldgrund begründet worden sei oder nicht (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Auch der Lohnanspruch für November 2018 und die tarifliche Einmalzahlung seien Altmasseverbindlichkeiten, da er zur ersten Kündigungsmöglichkeit gekündigt und unverzüglich freigestellt habe. Ansprüche aus persönlicher Haftung seien nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Randnummer 47 Das Arbeitsgericht hat nach Erlass des angegriffenen Teilurteils mit Beschluss vom
82. Februar 2020 den vom Kläger gegen den Beklagten in persönlicher Haftung gerichteten Zahlungsantrag auf Vergütung für die Monate Oktober und November 2018, sowie die Jahressonderzahlung und eine diesbezüglich vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage abgetrennt. Randnummer 48 Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Entscheidungsgründe A Randnummer 49 Die zulässige Berufung ist in der Sache nur teilweise erfolgreich. Randnummer 50 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe c ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
83. August 2019 mit am Montag, den
84. September 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 222 Abs. 2 ZPO) und mit Schriftsatz vom
85. Oktober 2019, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). Randnummer 51 II. Die Berufung ist nur zum Teil begründet. Das Berufungsgericht war - auch wenn das Arbeitsgericht über die gegen den beklagten Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes gerichteten Anträge zu Unrecht im Wege des unzulässigen Teilurteils entschieden hat - befugt, eine Entscheidung in der Sache zu treffen (1.). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Kündigungsschutzklage abgewiesen, da die Kündigung des Beklagten vom
86. November 2018 gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt und nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist und das streitige Arbeitsverhältnis zum
87. Februar 2019 beendet hat (2.). Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag erweist sich auch in der Berufungsinstanz als unzulässig (3.). Ebenfalls zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die zulässigen Zahlungsanträge gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter in der Sache nicht erfolgreich sind, da die zugrundeliegenden Lohnansprüche entgegen der Auffassung des Klägers als Altmasseforderungen iSd. § 55 Abs. 1 InsO zu betrachten sind (4.). Insoweit unterlag die Berufung der Zurückweisung. Erfolg ist der Berufung beschieden, soweit das Arbeitsgericht die Klage auch im Hinblick auf die begehrte Erteilung eines Zwischenzeugnisses abgewiesen hat, da der Anspruch dem Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss der Bestandsstreitigkeit zusteht (5.). Die vom Kläger hilfsweise zu den Zahlungsanträgen unter einer innerprozessualen Bedingung gestellten Klageanträge sind nicht zur Entscheidung angefallen (6.). Randnummer 52
88. Das Arbeitsgericht hat über die gegen den beklagten Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhobenen Ansprüche nach der vom Kläger gegen den Beklagten persönlich vorgenommenen Klageerweiterung vom
89. Juni 2019 zu Unrecht im Wege des Teilurteils entschieden, da die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorgelegen haben. Dennoch kann die Berufungskammer in der Sache entscheiden, ohne dass es der Aufhebung des Teil-urteils bedurfte. Randnummer 53 1.
90. Die Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 301 Abs.1 Satz 1 ZPO waren im Hinblick auf die Abweisung der gegen den Beklagten als Partei kraft Amtes erhobenen Ansprüche nicht gegeben. Randnummer 54 a) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hierbei setzt die Entscheidungsreife voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw. zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen darf; das bedeutet, dass es für den Erlass eines Teilurteils nicht auf solche Urteils- oder Begründungselemente ankommen darf, die auch bei der weiteren Entscheidung über den noch nicht entscheidungsreifen Teil maßgebend sein können (BAG
91. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12, mwN, zitiert nach juris) . Eine solche Gefahr ist namentlich gegeben, wenn in einem Teilurteil aufgrund einer materiell-rechtlichen Verzahnung zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die verbleibenden Ansprüche noch einmal stellt oder stellen kann (BGH
92. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 14, zitiert nach juris). Insoweit kommt es nicht nur auf das entscheidende Gericht selbst an, sondern darüber hinaus auf eine auch nur mögliche abweichende Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht (BAG
93. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 aaO unter Verweis auf BGH
94. Oktober 1999 - VIII ZR 184/98 - zitiert nach juris). Randnummer 55 Eine solche Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche etwa dann, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht; hierzu kann es auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) kommen (BGH
95. Juli 2020 - VIII ZR 323/18 - Rn. 19, mwN, zitiert nach juris). Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (BGH
96. Juli 2020 - VIII ZR 323/18 - Rn. 20, aaO,
97. November 2017 - VI ZR 436/16 - Rn. 7, zitiert nach juris). Zwar muss gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber nur zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist; dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich einen der Streitgenossen berühren (BGH
98. Juli 2020 - VIII ZR 323/18 - Rn. 20,
99. November 2017 - VI ZR 436/16 - Rn. 7, jeweils aaO,
100. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 - Rn. 7, zitiert nach juris). Randnummer 56 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hätte das Arbeitsgericht über die gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter gerichteten Klageanträge nicht im Wege des am
101. Juni 2019 verkündeten Teilurteils entscheiden dürfen, nachdem der Kläger im Rahmen der zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung vom
102. Juni 2019 seine Klage hinsichtlich der Zahlungsanträge betreffend die Lohnansprüche für die Monate Oktober und November 2018, sowie die Jahressonderzahlung gegen den Beklagten persönlich erweitert hatte. Auch wenn die gegen den Beklagten persönlich gerichteten Forderungen einem anderen Streitgegenstand zuzuordnen sind, sie mit den §§ 60, 61 InsO auf einer anderen Anspruchsgrundlage beruhen und der Beklagte nicht lediglich mit dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin haftet, sondern mit seinem eigenen Vermögen, liegt den Forderungen der gleiche Sachverhalt zugrunde. Der Kläger stützt sämtliche seiner Forderungen auf ein Fehlverhalten des Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und hält infolge des vorgeworfenen Verhaltens auch die vom Beklagten ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung für unwirksam. Angesichts dieser materiell-rechtlichen Verzahnung der prozessual selbstständigen Ansprüche ist nicht ausgeschlossen, dass über eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren noch einmal stellen kann. Ein Fall, in dem das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich den Beklagten als Partei kraft Amtes und nicht den Beklagten in persönlicher Haftung berühren, liegt nicht vor und der Erlass eines Teilurteils war wegen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nicht zulässig. Randnummer 57 1.
103. Dennoch war dem Berufungsgericht eine Entscheidung in der Sache möglich. Randnummer 58 a) Zwar findet ein unzulässiges Teilurteil im Prozessrecht keine Grundlage und ist daher grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben, weil nur hierdurch im Allgemeinen sichergestellt wird, dass das weitere Verfahren nicht auf einer als unrichtig erkannten Grundlage aufbaut, im weiteren Verfahren der erkannte Verfahrensfehler nicht vertieft wird und das Urteil nicht dazu führt, dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen aufrecht erhalten bleibt (BAG
104. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 19 mwN; BGH
105. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 19 ff., jeweils zitiert nach juris). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch geboten, wenn bei Aufrechterhaltung des Teilurteils weder die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht noch der Verfahrensfehler weiter vertieft wird (BAG
106. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 20, aaO). Ein unzulässiges Teilurteil muss nicht aufgehoben werden, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Erkenntnissen kommen kann (BGH
107. April 2016 - IX ZR 161/15 - Rn. 11, mwN, zitiert nach juris). Randnummer 59 b) So liegt der Fall hier. Nachdem das Arbeitsgericht nach Erlass des Teilurteils mit Beschluss vom
108. Februar 2020 den vom Kläger gegen den Beklagten in persönlicher Haftung gerichteten Zahlungsantrag auf Vergütung für die Monate Oktober und November 2018 und die Jahressonderzahlung - ebenso wie eine vom Beklagten zwischenzeitlich diesbezüglich erhobene Hilfswiderklage - abgetrennt hat, besteht die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in vorliegendem Verfahren nicht mehr. Auch wenn es zwischen dem abgetrennten Verfahrensteil und dem vorliegenden Rechtsstreit angesichts der gemeinsamen Vorfragen zu einander widersprechenden Entscheidungen kommen kann, berührt diese Widerspruchsgefahr die Zulässigkeit der Verfahrenstrennung nicht, da sie auch dann bestünde, wenn der Kläger seine Klage nicht erweitert, sondern von vorneherein einen zweiten Rechtsstreit gegen den Beklagten persönlich anhängig gemacht hätte. Die Zulässigkeit der Prozesstrennung bei Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) nach § 145 Abs. 1 ZPO begegnet nicht den gleichen Einschränkungen, wie sie gegen die Zulässigkeit eines Teilurteils nach § 301 ZPO in einem solchen Fall angenommen werden (vgl. insgesamt BGH
109. April 2003 - IX ZR 113/02 - Rn. 22, mwN, zitiert nach juris). Ob die Verfahrenstrennung, die nach dem Erlass des Teilurteils ersichtlich ausschließlich zu dessen nachträglicher Legitimation erfolgt ist, im Übrigen infolge Ausübung pflichtgemäßen Ermessens § 145 ZPO entsprochen hat, kann dahinstehen. Eine Unwirksamkeit der Verfahrenstrennung haben weder der Kläger mit der Berufung, noch der Beklagte im Wege einer Anschlussberufung geltend gemacht (vgl. zur Revisionsrüge: BGH
110. Juli 1995 - I ZR 20/93 - Rn. 9; vgl. BGH
111. Mai 2015 - X ARZ 61/15 - Rn. 15; Zöller-Greger ZPO
112. Aufl. 2020 § 145 Rn. 6a, Münchener Kommentar zur ZPO
113. Aufl. 2020 § 145 Rn. 9). Randnummer 60
114. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung die Kündigungsschutzklage des Klägers gegen die vom Beklagten als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin unter dem
115. November 2018 ausgesprochene und dem Kläger am
116. November 2018 zugegangene ordentliche Kündigung abgewiesen. Die Kündigung, die der Kläger fristgerecht gemäß §§ 4 Satz 1, 7 KSchG innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang gerichtlich angegriffen hat, ist aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG und nicht aus sonstigen Gründen unwirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis des Klägers unter Wahrung der Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO zum
117. Februar 2019 beendet. Randnummer 61 2.
118. Die Kündigung des Klägers ist wegen der Stilllegung des Betriebes der Insolvenzschuldnerin erfolgt und daher aufgrund eines dringenden betrieblichen Erfordernisses nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt, welches der Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstand. Randnummer 62 a) Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kündigung bedingt sein durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung, etwa der zur Stilllegung des gesamten Betriebs, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (BAG
119. Mai 2020 - 6 AZR 235/119 - Rn. 90,
120. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 39, zitiert nach juris). Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG
121. Mai 2020 - 6 AZR 235/119 - Rn. 90;
122. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, zitiert nach juris). Randnummer 63 Die geplanten Maßnahmen müssen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits „greifbare Formen“ angenommen haben (BAG
123. Mai 2020 - 6 AZR 235/119 - Rn. 91,
124. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 47 mwN, jeweils zitiert nach juris) . Davon kann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG
125. Mai 2020 - 6 AZR 235/119 - Rn. 91, zitiert nach juris) . An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG
126. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23, zitiert nach juris). Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., vgl. BAG
127. Mai 2020 - 6 AZR 235/119 - Rn. 91;
128. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39, zitiert nach juris). Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebs(teil) veräußerung darstellt (vgl. BAG
129. Mai 2020 - 6 AZR 235/119 - Rn. 91,
130. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 30, zitiert nach juris). Randnummer 64 b) Nach diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass die streitgegenständliche Kündigung sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer Bezug auf die diesbezüglichen erstinstanzlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen unter D I 3, macht sie sich zu eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Angriffe der Berufung rechtfertigen ein abweichendes Ergebnis nicht. Randnummer 65 aa) Der Beklagte war bei Kündigungsausspruch entschlossen, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin endgültig stillzulegen. Er hat am
131. November 2018 Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt, noch am gleichen Tag Kündigungsschreiben gegenüber sämtlichen Mitarbeitern erstellt und diese einschließlich des Klägers von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Auch die sonstigen Vertragsverhältnisse bezüglich des Betriebs der Insolvenzschuldnerin, insbesondere der Mietvertrag über die Geschäftsräume, sind gekündigt und insgesamt damit der Betrieb eingestellt worden. Nach Beauftragung der X. KG mit der Verwertung des Vermögens der Insolvenzschuldnerin am
132. November 2018 hat die W. Wohnbau GmbH deren gesamtes bewegliches Anlagevermögen am
133. Dezember 2018 übernommen. Dass der Beklagte einen endgültigen Stilllegungsbeschluss hinsichtlich des Betriebs der Insolvenzschuldnerin gefasst und umgesetzt hat, hat auch der Kläger nicht in Abrede gestellt. Randnummer 66 bb) Soweit der Kläger erst- und zweitinstanzlich die Auffassung vertreten hat, der Beklagte habe willkürlich entschieden, den Betrieb stillzulegen und deshalb die Kündigung für unwirksam hält, teilt die Berufungskammer diese Ansicht nicht. Randnummer 67