Befristung - wissenschaftliches Personal - Verlängerung - Post-Doc-Phase Leitsatz Die Höchstbefristungsdauer für das Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Post-Doc-Phase an ei

§ 2Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Wiss

ZeitVG verlängert werden, wenn bereits die Promotionszeit mit sechs Jahren voll ausgeschöpft worden war. (Rn.80) (Rn.85) Orientierungssatz 1.

§ 2Abs 1 S 2 Halbs 1 Wiss

ZeitVG ist nach abgeschlossener Promotion eine Befristung bis zur Dauer von sechs Jahren zulässig, wenn diese befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Mit diesem Tatbestandsmerkmal soll Missbrauch verhindert werden, der dadurch entsteht, dass wissenschaftliches Personal allein für Daueraufgaben der Hochschule (Forschung und Lehre) in befristeter Beschäftigung geführt wird. (Rn.81) 2.

§ 2Abs 1 S 2 Halbs 2 Wiss

ZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer des bereits promovierten wissenschaftlichen Personals (Post-Doc-Phase) in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. (Rn.86) Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber eine zügige Erstellung der Promotionsschrift honorieren. Diejenigen Promovenden, die in weniger als sechs Jahren iSd. § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG ihre Promotion abschließen, sollen die Möglichkeit erhalten, die "eingesparte" Zeit als befristete Beschäftigung an einer Hochschule im Rahmen einer Post-Doc-Phase durch eine entsprechend länger zulässige Befristung ihres Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen, so dass auch ihnen im Laufe ihrer wissenschaftlichen Ausbildung vor und nach der Promotion insgesamt zwölf Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Hochschule offenstehen. (Rn.87)

1. Die Zeiten der Promotion in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG sind zu den Promotionszeiten ohne eine solche Beschäftigung hinzuzuaddieren, soweit sie sich nicht bereits zeitlich überlagern. Überlagern sich diese Zeiten und dauert die tatsächliche Promotionszeit als solche länger als die befristete Beschäftigungszeit nach § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG zum Zweck der Promotion, ist allein die erste maßgebend. (Rn.97)
2. Für die Verlängerungsregelung in § 2 Abs 1 S 2 Halbs 2 WissZeitVG ist bei zeitlichem Überschneiden der dort genannten Zeitspannen die längere von beiden maßgeblich: entweder die Gesamtdauer der berücksichtigungsfähigen befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Zweck der Promotion oder die rein tatsächliche Promotionszeit. Soweit sich diese nicht überschneiden. (Rn.99) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 239/21) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz,
3. März 2020, 3 Ca 1039/19, Urteil nachgehend BAG,
4. Juli 2022, 7 AZR 239/21, Urteil: Zurückweisung Tenor
5. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom
6. März 2020 - 3 Ca 1039/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
7. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung. Randnummer 2 Der 1969 geborene Kläger wurde von der J. W. G.-U., A-Stadt, mit Annahmebescheid vom
8. Mai 1998 als Doktorand im Promotionsfach Philosophie

der dort geltenden Promotionsordnung vom

1. Januar 1988 angenommen. Seine Promotionszeit endete nach etwas mehr als sechs Jahren und sieben Monaten am
2. Dezember 2004 mit der erfolgreichen Verteidigung der Dissertation, woraufhin ihm mit Urkunde vom selben Tag der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen wurde (Bl. 7 d.A). Über Beginn und Ende der Promotionszeit erteilte die G.-U.dem Kläger eine Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber unter dem
3. August 2019 (Bl. 64 d.A). Randnummer 3 Der Kläger war nach seiner Promotion auf der Grundlage mehrerer Arbeitsverträge mit der G.-U. F. als wissenschaftlicher Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt wie folgt: Randnummer 4 - vom
4. April 2008 bis
5. März 2009 aufgrund des Arbeitsvertrags vom
6. März 2008 (12 Monate) und Randnummer 5 - vom
7. April 2009 bis
8. März 2011 aufgrund des Arbeitsvertrags vom
9. Januar 2009 (24 Monate). Randnummer 6 Er bewarb sich danach bei der Beklagten und füllte in diesem Zusammenhang deren Vordruck „Erklärung zu Vorbeschäftigungen (Anlage zum Personalbogen)“ unter dem
10. Mai 2014 unter Abschnitt A [nach Erreichen des Hochschulabschlusses in folgenden befristeten Beschäftigungsverhältnissen gestanden] aus, nicht jedoch die Erklärung zu Abschnitt B [Beginn und Ende des Promotionsvorhabens]. Der Vordruck endet mit der Zeile: „Mir ist bekannt, dass wahrheitswidrige Angaben die Anfechtung des Arbeitsvertrages zur Folge haben können.“ gefolgt von einer Unterschrift des Klägers (Bl. 46 d.A). Randnummer 7 Vor diesem Hintergrund war der Kläger sodann auf der Grundlage mehrerer Arbeitsverträge mit der U. K.-L.

§ 56Abs. 1 Hochschul

G RLP als Lehrkraft für besondere Aufgaben in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt wie folgt: Randnummer 8 - vom

1. Mai 2014 bis
2. Mai 2017 aufgrund des Arbeitsvertrags vom
3. Mai 2014 mit der Beklagten (36 Monate), Randnummer 9 - vom
4. Mai 2017 bis
5. August 2019 aufgrund des Arbeitsvertrags vom
6. April 2017 mit der Beklagten (27 Monate) und diesen Vertrag mit Wirkung zum
7. Juni 2017 auflösend zuletzt Randnummer 10 - vom
8. Juli 2017 bis
9. August 2019 aufgrund des Arbeitsvertrags vom
10. Juni 2017 (Bl. 25 f. d.A) mit der Beklagten. Randnummer 11 Im Arbeitsvertrag vom
11. Juni 2017 heißt es, soweit hier von Bedeutung (Bl. 25 f. d.A): Randnummer 12 „§ 1 Randnummer 13 Herr Dr. A. wird ab 01.07.2017 bis 12.08.2019 als vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter nach § 56 Absatz 1 HochSchG weiterbeschäftigt. Die Lehrverpflichtung beträgt 8 Wochenstunden. § 2 Randnummer 14 [...] Randnummer 15 Die Befristung des Vertrages beruht auf § 30 Absatz 1 Satz 1 TV-L i.V.m. § 2 Absatz 1 WissZeitVG.“ Randnummer 16 Die Dauer aller befristeten Arbeitsverhältnisse des Klägers in der Post-Doc-Phase an der G.-U. F. und an der U. K.-L. betrug inesamt acht Jahre und drei Monate, mithin 99 Monate (Bl. 45 d.A). Randnummer 17 Mit der am
12. Juli 2019 beim ArbG Mainz eingereichten Klageschrift, die der Beklagten am
13. Juli 2019 (Bl. 40 d.A) zugestellt wurde, wendet sich der Kläger gegen die Befristungsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom
14. Juni
15. Randnummer 18 Der Kläger hat vorgetragen: Randnummer 19 Die Befristung im Arbeitsvertrag vom
16. Juni 2017 sei unwirksam, weil

§ 2Abs. 1 Satz 2 Wiss

ZeitVG nach abgeschlossener Promotion eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nur bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig sei, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolge. Er sei aber bereits seit dem

1. April 2008 an deutschen Hochschulen befristet beschäftigt, womit die zulässige Befristungshöchstdauer überschritten sei (Bl. 4 d.A). Randnummer 20 Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG dürfe die zulässige Befristungsdauer für die Beschäftigung in der Post-Doc-Phase nur in dem Umfang verlängert werden, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben (Bl. 62 d.A). Da seine Promotionszeit - insoweit unstreitig - mehr als sechs Jahre betragen habe, dürfe seine befristete Beschäftigung in der Post-Doc-Phase eine Gesamtdauer von sechs Jahren nicht überschreiten. Sinn und Zweck der Regelung sei es, den zügigen Abschluss des Promotionsvorhabens zu honorieren. Wer weniger als sechs Jahre benötige, könne mit der „eingesparten“ Zeit als Bonus die befristeten Beschäftigungen in der Post-Doc-Phase entsprechend verlängern. Damit werde sichergestellt, dass die gesamte Befristungshöchstdauer von zwölf Jahren aueschöpft werden könne, aber auch nicht überschritten werde (Bl. 62 d.A). Für diese Berechnung seien insbesondere Promotionszeiten ohne Beschäftigung zu berücksichtigen. Hieraus ergebe sich auch die Anrechenbarkeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit weniger als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bei der Bestimmung der Ausschöpfung der zulässigen Befristungshöchstdauer (Bl. 63 d.A). Randnummer 21 Nach Maßgabe seiner Aufstellung (Bl. 82-88, 142-145 d.A) habe er die Zeiten seiner befristeten Beschäftigung in der Pre-Doc-Phase zum Zweck der Anfertigung seiner Dissertationsschrift genutzt, auch, soweit der Beschäftigungsumfang weniger als ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit betragen habe. Als Beleg werde auf näher bezeichnete Stellen seiner gesamten Dissertationsschrift Bezug genommen (vgl. Bl. 153-382 d.A). Randnummer 22 Es sei die gefestigte Intention des Gesetzgebers sowohl zur Vorgängerregelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (BT-Drucks. 14/6853, S. 30) als auch zu der Vorgängerregelung des § 2 WissZeitVG (BT-Drucks. 16/3438, S. 11), dass auch Beschäftigungsverhältnisse bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit auf die Pre-Doc-Phase angerechnet würden und diese verbrauchten, wenn diese Beschäftigungsphase zum Zweck der Anfertigung einer Doktorschrift benutzt werde. In der nunmehr geltenden Fassung des § 2 WissZeitVG sei diese Intention in den Wortlaut aufgenommen worden, so dass die jeweils befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgen müsse. Dem folge das BAG im Umkehrschluss in seiner Entscheidung vom
2. September 2017 - 7 AZR 629/15 - (Bl. 89, 141 d.A). Randnummer 23 Im übrigen verkürze bereits der Eintritt des Doktoranden in die Promotionsphase durch Immatrikulation als Promotionsstudent oder Zuweisung eines Promotionsthemas

§ 2Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Wiss

ZeitVG die Bonuszeit ohne Rücksicht auf Vorhandensein, Art und Umfang einer Beschäftigung. Damit sei der Stundenumfang der Beschäftigungsverhältnisse in der Pre-Doc-Phase nicht relevant (Bl. 90 d.A). Randnummer 24 Den ursprünglichen Weiterbeschäftigungsantrag zu 2 haben die Parteien im Kammertermin vor dem Arbeitericht angesichts einer zwischenzeitlich erfolgten Prozessbeschäftigung übereinstimmend für erledigt erklärt (Bl. 384 d.A). Randnummer 25 Der Kläger hat zuletzt beantragt, Randnummer 26 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 08.06.2017 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 12.08.2019 endet. Randnummer 27 Die beklagte Partei hat beantragt, Randnummer 28 die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Die beklagte Partei hat vorgetragen: Randnummer 30

§ 2Abs. 1 Satz 1 Wiss

ZeitVG sei die Befristung von Arbeitsverträgen von Personal, das nicht promoviert sei, bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig (Pre-Doc-Phase). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG sei die Beschäftigung nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von 6 Jahren zulässig (Post-Doc-Phase). Sodann enthalte § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 und Satz 3 ff. WissZeitVG verschiedene Verlängerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die zulässige Befristungsdauer. § 2 Abs. 3 WissZeitVG regele schließlich, dass abweichend vom TzBfG nicht nur die Befristungsdauer bei einem Arbeitgeber (Hochschule oder Forschungseinrichtung) zu betrachten sei, sondern entsprechende Vertragsverhältnisse mit sämtlichen deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Randnummer 31 Wenn der Kläger nun rüge, dass die Beschäftigungsdauer in seiner Post-Doc-Phase bereits mehr als sechs Jahre betrage, so sei das rechnerisch richtig. Er übersehe dabei jedoch, dass in seinem Fall die Verlängerung der Beschäftigungsdauer der Post-Doc-Phase

§ 2Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Wiss

ZeitVG einschlägig sei. Danach verlängere sich die zulässige Befristungsdauer in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Im Ergebnis heiße dies, dass eine in der Pre-Doc-Phase nicht voll aueschöpfte Beschäftigungsdauer an die Post-Doc-Phase angehangen werden könne (Bl. 44 d.A). Randnummer 32 Ein solcher Fall sei beim Kläger gegeben, denn aus der Aufstellung seiner Vorbeschäftigungszeiten in der Pre-Doc-Phase (Bl. 55 d.A) ergebe sich, dass weite Teile der dortigen Beschäftigungsverhältnisse unberücksichtigt bleiben müssten, weil bei diesen Beschäftigungsverhältnissen der notwendige Beschäftigungsumfang von einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit nicht überschritten worden sei, vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 WissZeitVG. Der Gesamtumfang der berücksichtigungsfähigen Beschäftigungsverhältnisse des Klägers in der Pre-Doc-Phase betrage - rechnerisch unstreitig - lediglich 44,97 Monate (Bl. 55, 80 - 82 d.A) und habe deshalb 27,03 Monate der möglichen sechs Jahre nicht aueschöpft (Bl. 45 d.A). Randnummer 33 Der Kläger habe infolgedessen in seiner Post-Doc-Phase im Umfang von sechs Jahren und 27,03 Monaten = 99,03 Monaten befristet beschäftigt werden dürfen. Damit seien die bislang mit dem Kläger in der Post-Doc-Phase vereinbarten Befristungszeiten im Umfang von 99 Monaten zulässig gewesen und auch die Befristung im Arbeitsvertrag vom 8. Juni 2017 wirksam. Randnummer 34 Auch die Beschäftigungszeiten der Pre-Doc-Phase mit einem Beschäftigungsumfang von mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit seien nicht zu berücksichtigen, wenn betreffende Beschäftigung nicht der wissenschaftlichen Qualifizierung diene. Somit seien die Beschäftigungen des Klägers aus der Pre-Doc-Phase nicht

§ 2Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, Abs. 3 Wiss

ZeitVG anzurechnen, unabhängig davon, ob diese der wissenschaftlichen Qualifikation gedient hätten (Bl. 138 d.A). Randnummer 35 Mit Nichtwissen werde bestritten, dass der Kläger alle Zeiten seiner befristeten Beschäftigung in der Pre-Doc-Phase zur Anfertigung seiner Doktorarbeit genutzt habe (Bl. 138 d.A). Randnummer 36 Mit Urteil vom

1. März 2020 - 3 Ca 1039/19 - hat das Arbeitsgericht Mainz der Klage stattgegeben. Randnummer 37 Zur Begründung hat es - zusammengefasst - ausgeführt: Randnummer 38 Für die Frage nach der Beachtlichkeit von Arbeitsverhältnissen mit weniger als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bei der Ermittlung der Höchstbefristungsdauer einer Post-Doc-Stelle sei das Zusammenspiel von § 2 Abs. 3 WissZeitVG und § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zu beachten; hier komme es auf die Auslegung des Gesetzes an. Randnummer 39 § 2 Abs. 3 WissZeitVG beziehe sich auf den gesamten § 2 Abs. 1 WissZeitVG und damit auf die zulässige Befristungsdauer vor wie auch nach der Promotion. Mit der Wendung „zulässige Befristungsdauer“ in § 2 Abs. 3 WissZeitVG sei jeweils der Zeitraum von sechs Jahren gemeint und bei der Vorschrift zur Anrechnung alle in den jeweiligen Zeitraum fallenden befristeten Beschäftigungsverhältnisse mit einer deutschen Hochschule oder Forschungseinrichtung gemeint. Die Anrechnung beziehe sich auf die jeweilige Phase. Demgegenüber enthalte § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG eine Sonderregelung, die ausweislich ihres Wortlauts neben Zeiten einer befristeten Beschäftigung auch Promotionszeiten ohne Beschäftigung einbeziehe. Randnummer 40 Mit der Einbeziehung von Promotionszeiten ohne Beschäftigung liege es nahe, Zeiten mit Beschäftigung unabhängig davon, ob es sich um Zeiten mit geringen Beschäftigungsumfang handele, in den Anwendungsbereich der Norm einzuordnen. Für die Verlängerung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG käme nach dieser Auslegung die einschränkende Anrechnung nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG nicht zum Tragen. Diese Auslegung vermeide einen Widerspruch, der darin bestehe, dass nach dem Verständnis der beklagten Partei Zeiten mit einer Beschäftigung im Volumen Null und mit einem Volumen ab 25 % Anrechnung fänden, nicht aber solche mit einem Volumen zwischen 0 und 25 %. Ein solches Verständnis lasse sich auch mit den Zielen des Gesetzes nicht in einen sinnvollen Einklang bringen. Randnummer 41 Ausweislich der Gesetzesbegründung in der BT-Drucks. 16/3438 solle mit der Verlängerungsregel im § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG eine zügige Promotionsphase honoriert werden, gleichgültig, ob sie innerhalb oder außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG absolviert worden sei. Wer innerhalb oder außerhalb eines solchen Beschäftigungsverhältnisses schneller als in sechs Jahren zum Abschluss seiner Promotion gelange, der könne die eingesparte Zeit in der Post-Doc-Phase entsprechend anhängen. Die Anrechnungsregelung stelle sicher, dass die inesamt zulässige Höchstdauer von zwölf Jahren nicht überschritten werde, andererseits aber auch aueschöpft werden könne. Die Berücksichtigung von Promotionszeiten ohne Beschäftigungsverhältnis bei der Berechnung des nach der Promotion zur Verfügung stehenden Befristungsrahmens folge aus dem Verständnis der nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten Möglichkeiten zum Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse als typisierte Qualifizierungsphase. Randnummer 42 Zielsetzung der Regelung sei nicht, den „Nichtverbrauch“ von befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten vor Abschluss der Promotion zu honorieren. Dementsprechend könne es auch nicht darauf ankommen, ob die Promotion im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses oder außerhalb eines solchen absolviert worden sei. Randnummer 43 Beschäftigungsverhältnisse, die realistischerweise nicht zur wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung genutzt werden, seien nicht in die Befristungshöchstdauer einzurechnen. Nach dem Grundprinzip des § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG sei aber auch diese Zeit anzurechnen, wenn diese Beschäftigungsphase zum Zweck der Anfertigung einer Doktorschrift genutzt werde. Aus diesem Grund habe das BAG in der Entscheidung vom
2. September 2017 - 7 AZR 629/15 - eine teleologische Reduktion auf Zeiten solcher befristeten Beschäftigungsverhältnisse angenommen, die zur wissenschaftlichen Qualifikation genutzt werden könnten. Andere Beschäftigungen an Hochschulen, wie etwa reine Verwaltungstätigkeiten, habe es bei der Anrechnung auenommen. Auch in der nachfolgenden Entscheidung vom
3. August 2019 - 7 AZR 563/17 - habe das BAG ausdrücklich offengelassen, ob § 2 Abs. 3 WissZeitVG mit der Möglichkeit der zeitlich unbegrenzten Fortführung derartiger befristeter Teilzeitverträge aus europarechtlichen Gründen unwirksam sei. Randnummer 44 Die Frage könne auch hier aber offenbleiben, weil nach Auslegung von Wortlaut und Gesetzeszweck jedenfalls dann keine anrechnungsfreien Zeiten aus der Phase vor der Promotion vorlägen, wenn der Gesamtzeitraum für die Anfertigung der Promotionsschrift genutzt worden sei. Dies habe der Kläger vorgetragen. Die Einwände der Beklagten seien in tatsächlicher Hinsicht nicht konkret erhoben worden. Randnummer 45 Maßgeblich sei nicht, dass der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Promotionsschrift geschrieben habe, sondern ausweislich der Zwecksetzung des Gesetzes, dass er den Zeitraum für die Förderung seines Promotionsprojekts genutzt habe. Die Darlegung und Beweislast für die Wirksamkeit der Befristung treffe den Arbeitgeber. Das betreffe auch die Frage, ob eine frühere Beschäftigung zur wissenschaftlichen Qualifizierung habe genutzt werden können und daher auf die Höchstdauer anzurechnen sei. Das bestreiten mit Nichtwissen seitens der Beklagten genüge daher nicht. Randnummer 46 Demnach sei die Höchstbefristungsdauer überschritten und die Befristung im Arbeitsvertrag vom
4. Juni 2017 nicht nach § 2 WissZeitVG gerechtfertigt. Randnummer 47 Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgeerichts wird auf die Entscheidungsgrründe seines Urteils Bezug genommen (Bl. 387 ff. d.A). Randnummer 48 Gegen das ihr am
5. Mai 2020 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte mit Schriftsatz vom
6. Mai 2020, beim Landesarbeitsgeericht Rheinland-Pfalz eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom
7. Juli 2020, eingegangen am selben Tag, die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
8. August 2020 beantragt. Dem Antrag wurde entsprochen. Mit Schriftsatz vom
9. Juli 2020, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangen am
10. Juli 2020, hat die beklagte Partei die Berufung begründet. Randnummer 49 Hierzu trägt sie im wesentlichen vor: Randnummer 50 § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG bestimme, dass die zulässige Befristungsdauer sich in dem Umfang verlängere, indem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 (Pre-Doc-Phase) und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betrügen. Mit anderen Worten verlängere sich die Befristungshöchstdauer der Post-Doc-Phase um den Zeitraum, der während der Pre-Doc-Phase gegenüber den vorgesehenen sechs Jahren habe eingespart werden können. Randnummer 51

§ 2Abs. 3 Wiss

ZeitVG seien auf die in Abs. 1 geregelte zulässige Befristungsdauer alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung abgeschlossen worden seien, anzurechnen. Randnummer 52 Soweit das Arbeitsgericht davon ausgehe, dass die einschränkende Regelung in § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Verlängerung der Befristungshöchstdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG keine Anwendung finde, also jegliche Beschäftigung zu berücksichtigen sei, könne dem nicht gefolgt werden. Das Arbeitsgericht verkenne die Intention des Gesetzgebers, erst ab einem gewissen Beschäftigungsumfang davon auszugehen, dass die Beschäftigung zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung genutzt werde. Randnummer 53 Nach der gesetzgeberischen Intention dürften solche Beschäftigungsverhältnisse nicht in die Berechnung der Befristungshöchstdauer eingerechnet werden, die realistischerweise nicht zur wissenschaftlichen Qualifizierung haben genutzt werden können, was bei Arbeitsverhältnissen bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit angenommen werde. Insbesondere untergeordnete Nebenbeschäftigungen blieben damit anrechnungsfrei, was zum inhaltleichen früheren Recht bereits in der BT-Drucks. 14/6853 S. 30 ausgeführt worden sei (Bl. 425 d.A). Randnummer 54 Entscheidend für die Anrechnung sei deshalb der zeitliche Umfang der Beschäftigung. Randnummer 55 Das Arbeitsgericht hingegen habe aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, wonach auch Promotionszeiten ohne Beschäftigung in die Befristungsdauer einbezogen werden könnten, den Schluss gezogen, dass jegliche Beschäftigungsverhältnisse während der Pre-Doc-Phase unabhängig vom Beschäftigungsumfang auf die Befristungshöchstdauer anzurechnen seien. Diese Auslegung habe zur Folge, dass § 2 Abs. 3 WissZeitVG in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zur Anwendung käme. Randnummer 56 Das stehe jedoch in eindeutigem Widerspruch zur gesetzlichen Intention, wonach bestimmte Beschäftigungen, die ihrem Umfang nach nicht der Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung dienen (könnten), nicht auf die Befristungsdauer angerechnet werden sollten. Es erscheine deshalb vorzugswürdig, die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 3 WissZeitVG einschränkend auszulegen. Zur Anrechnung auf die Befristungsdauer kämen hiernach nur solche Beschäftigungsverhältnisse, die den Anforderungen des § 2 Abs. 3 WissZeitVG genügten, also mehr als 25 % des Vollzeitbeschäftigungsaufwandes aufwiesen (Bl. 425 d.A). Randnummer 57 Der vom Arbeitsgericht aufgeworfene vermeintliche Widerspruch, dass hiernach Beschäftigungsverhältnisse mit einem Beschäftigungsumfang zwischen einem und 25 % nicht angerechnet würden, Promotionszeiten ohne Beschäftigung hingegen schon, lasse sich vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 3 WissZeitVG erklären. § 2 Abs. 3 WissZeitVG wolle sicherstellen, dass nur Beschäftigungsverhältnisse bzw. solche Zeiten, die zweifelsfrei der wissenschaftlichen Qualifizierung dienten, anrechenbar seien. Reine Promotionszeiten ohne Beschäftigung dienten naturgemäß der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung und seien deshalb von den Anforderungen des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ausgenommen. Randnummer 58 Da die streitgegenständlichen Zeiträume sich jedoch auf Beschäftigungs- und nicht auf Promotionszeiten bezögen, fänden die Einschränkungen des § 2 Abs. 3 WissZeitVG Anwendung. Demnach seien diejenigen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 25 % der Vollzeitbeschäftigung herauszurechnen. Übrig blieben hiernach für die Pre-Doc-Phase des Klägers 44,97 Monate anrechenbare Beschäftigung, weshalb im Umfang von 27,03 Monaten die Höchstbefristungsdauer der Post-Doc-Phase des Klägers auf insgesamt 99,03 Monate habe erhöht werden können. Dies sei mit dem Arbeitsvertrag vom 8. Juni 2017 nicht überschritten worden. Randnummer 59 Die beklagte Partei beantragt, Randnummer 60 das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. März 2020, Az. 3 Ca 1039/19, zugestellt am 4. Mai 2020, abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 61 Der Kläger beantragt, Randnummer 62 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.03.2020, AZ 3 Ca 1039/19, zurückzuweisen. Randnummer 63 Zur Verteidigung gegen die Berufung der beklagten Partei wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt im übrigen die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Randnummer 64 Die Auslegung des Arbeitsgerichts orientiere sich am Wortlaut und dem gesetzgeberischen Ziel. Danach lägen jedenfalls dann keine anrechnungsfreien Zeiten aus der Pre-Doc-Phase vor, wenn der Gesamtzeitraum von sechs Jahren

§ 2Abs. 1 Satz 1 Wiss

ZeitVG für die Anfertigung der Promotionsschrift genutzt worden sei. Das ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung in der BT-Drucks. 16/3438, S. 12: „Nach dem Grundprinzip des § 2 Abs. 1 Satz 2 ist aber auch diese Zeit anzurechnen, wenn diese Beschäftigungsphase zum Zweck der Anfertigung einer Doktorschrift genutzt wird.“ Randnummer 65 Unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 WissZeitVG habe bereits das BAG (27. September 2017 - 7 AZR 629/15) eine teleologische Reduktion auf Zeiten solcher befristeten Beschäftigungsverhältnisse angenommen, die zur wissenschaftlichen Qualifikation genutzt werden könnten. Daraus folge im Umkehrschluss, dass Beschäftigungsverhältnisse angerechnet werden könnten, wenn sie denn im Ergebnis zur wissenschaftlichen Qualifikation und Anfertigung der Promotionsarbeit genutzt werden könnten. Randnummer 66 Dem folge auch die Literatur. Danach verkürze der Eintritt des Doktoranden in die Promotionsphase durch Immatrikulation als Promotionsstudent oder Zuweisung eines Themas

§ 2Satz 2 Halbs. 2 Wiss

ZeitVG die Bonuszeit ohne Rücksicht auf das Vorhandensein, Art und Umfang einer Beschäftigung. Randnummer 67 Den vom Arbeitsgericht aufgezeigten Widerspruch habe die Beklagte nicht entkräften können. Sie sei der Auffassung, dass reine Promotionszeiten ohne Beschäftigung naturgemäß der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung dienten und deshalb von den Anforderungen des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ausgenommen seien. Bei Beschäftigungsverhältnissen unter 25 % sei eine wissenschaftliche Qualifikation und eine Verwendung der Beschäftigungszeit zum Zweck der Anfertigung einer Promotionsschrift nicht möglich, so die Beklagte. Der Kläger habe jedoch substantiiert mit Beweisangeboten dargelegt, dass auch die Beschäftigungsverhältnisse mit einem Umfang von weniger als 25 % einer Vollzeittätigkeit in vollem Maße seiner wissenschaftlichen Qualifizierung und der Anfertigung seiner Promotionsschrift gedient hätten. Dem sei die Beklagte nicht entgegengetreten. Randnummer 68 Schließlich könne sich die Beklagte auf § 2 Abs. 3 WissZeitVG auch deshalb nicht berufen, weil die Regelung die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Fortführung befristeter Teilzeitverträge eröffne dies stehe offensichtlich im Widerspruch mit der Intention des Gesetzgebers und sei mit der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG nicht zu vereinbaren. Randnummer 69 Wegen des Sach- und Streitstands im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 70 Die Berufung der beklagten Partei ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 71 A. Die Berufung ist

§§ 8Abs. 2, 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b Arb

GG statthaft. Sie ist

§§ 66Abs. 1, 64 Abs. 6 Arb

GG, 519 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 1 und 3 ZPO iVm. § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und - nach rechtzeitig beantragter und bewilligter Fristverlängerung - ebenso begründet worden. Randnummer 72 B. Die Berufung der beklagten Partei ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag zu Recht und mit zutreffender Begründung entsprochen. Randnummer 73 I. Die Klage ist als punktueller Feststellungsantrag zulässig (vgl. auch BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 21). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich ohne weiteres aus der drohenden Präklusionswirkung

§ 1Abs. 1 Satz 5 Wiss

ZeitVG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG. Randnummer 74 II. Die Klage ist auch begründet, weil die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in der Vereinbarung vom

1. Juni 2017 die hier zulässige sachgrundlose Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG überschreitet. Randnummer 75 In zeitlicher Hinsicht anwendbar ist hier mangels Übergangsregelungen das WissZeitVG idF vom
2. März 2017 mit Wirkung ab
3. März 2017, welches zu diesem Zeitpunkt die Vorgängerfassung vom
4. April 2007 abgelöst hatte (vgl. auch BAG
5. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 13 mwN). Randnummer 76
6. Die Befristung im Arbeitsvertrag vom
7. Juni 2017 erfolgte formwirksam. Randnummer 77 a) Der Arbeitsvertrag wurde von beiden Parteien unterzeichnet (Bl. 25 f. d.A) und wahrt deshalb die Schriftform des § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG, § 14 Abs. 4 TzBfG. Randnummer 78 b) Er wahrt auch das Zitiergebot des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG, denn er stützt die Befristung des Arbeitsverhältnisses in seinem § 2 ausdrücklich auf die gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 1 WissZeitVG. Randnummer 79
8. Der Kläger ist nicht

§ 1Abs. 1 Satz 5 Wiss

ZeitVG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG mit seinen Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit der Befristungsvereinbarung vom

1. Juni 2017 aueschlossen, denn die hiergegen gerichtete Klage ging vor Ablauf der dreiwöchigen Klageerhebungsfrist, gerechnet ab dem Befristungstermin (
2. August 2019), beim Arbeitsgericht Mainz bereits am
3. Juli 2019 vollständig ein und konnte so umgehend zugestellt werden (vgl. §§ 253 Abs. 1, 167 ZPO). Die vorfristige Klageerhebung begegnet keinen Bedenken (vgl. BAG
4. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 8). Randnummer 80
5. Da die Beklagte einen Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) für die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht behauptet hat, konnte die mehr als zweijährige Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) allein auf die sachgrundlose Befristungsregelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG gestützt werden. Dessen Voraussetzungen lagen jedoch nicht vor, denn der Kläger wurde nach Abschluss seiner Promotion insgesamt mehr als sechs Jahre befristet beschäftigt und diese Höchstdauer konnte vorliegend nicht wirksam verlängert werden. Randnummer 81 a)

§ 2Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Wiss

ZeitVG idF vom

1. März 2016 ist nach abgeschlossener Promotion eine Befristung bis zur Dauer von sechs Jahren zulässig, wenn diese befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Mit diesem Tatbestandsmerkmal soll Missbrauch verhindert werden, der dadurch entsteht, dass wissenschaftliches Personal allein für Daueraufgaben der Hochschule (Forschung und Lehre) in befristeter Beschäftigung geführt wird (vgl. BT-Drucks. 18/6489 v.
2. Oktober 2015 S. 7, 8). Dieses Tatbestandsmerkmal wurde in § 2 Abs. 1 WissZeitVG erstmals aufgenommen mit Wirkung vom
3. März 2017 (vgl. BGBl. I v.
4. März 2016, S. 442 f.; Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung) und gilt deshalb auch für den vorliegenden Arbeitsvertrag vom
5. Juni
6. Randnummer 82 Einzelheiten hierzu wurden nicht vorgebracht. Insbesondere hat die für die Wirksamkeit der Befristung darlegungspflichtige Beklagte nicht vorgetragen, inwiefern die Beschäftigung des Klägers als Lehrkraft für besondere Aufgaben (vgl. § 58 HochSchG RLP) zugleich seiner eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung, etwa der Anfertigung einer Habilitationsschrift, diente. Randnummer 83 Dem Arbeitsvertrag vom
7. Juni 2017 ließ sich hierzu unter § 1 allerdings entnehmen, dass der Kläger „als vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter nach § 56 Absatz 1 HochSchG weiterbeschäftigt“ werde. Die in § 56 Abs. 2 HochSchG RLP geregelte Tandem-Professur wird als ein Instrument zur Personalgewinnung auf dem Weg zu einer ordentlichen Professur angesehen und dürfte damit auch der wissenschaftlichen Qualifikation des Stelleninhabers - unabhängig von der Anfertigung einer Habilitationsschrift - dienen, vgl. auch zu den Einstellungsvoraussetzungen für die Stelle eines Professors an einer Fachhochschule § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HochSchG RLP. Randnummer 84 Die Frage konnte hier aber offenbleiben, weil auch die zulässige Höchstbefristungsdauer überschritten wurde. Randnummer 85 b) Die Beklagte konnte die Höchstbefristungsdauer in der Post-Doc-Phase des Klägers nicht wirksam

§ 2Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Wiss

ZeitVG verlängern, weil dieser bereits seine Promotionszeit mit sechs Jahren voll aueschöpft hatte. Randnummer 86 aa)

§ 2Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Wiss

ZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer des bereits promovierten wissenschaftlichen Personals [Post-Doc-Phase] in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Randnummer 87

§ 16Satz 1 Tz

BfG zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien unbefristet fortbesteht. Randnummer 104 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 105 D. Da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verhältnis des § 2 Abs. 3 WissZeitVG zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG nicht ersichtlich ist, war die Revision zuzulassen.