Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer 7 Sa 344/19 Urteil Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung - wirtschaftliche Einhe

Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung - wirtschaftliche Einheit Orientierungssatz

1. Ein Betriebs(teil)übergang im Sinn der Richtlinie EGRL 23/2001 (sogenannte Betriebsübergangsrichtlinie) sowie im Sinn von § 613a Abs 1 S 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft. (Rn.106)
2. Entscheidend für einen Betriebs(teil)übergang ist, dass die so verstandene wirtschaftliche Einheit ihre schon vor der Übernahme bestandene Identität "bewahrt". Nur wenn eine wirtschaftliche Einheit bereits vor dem Übergang vorhanden ist, kann sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs überhaupt stellen. Ein Betriebsteil muss schon beim früheren Betriebsinhaber über die erforderliche Autonomie verfügt, das heißt die Qualität eines Betriebsteils im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit gehabt haben. (Rn.108)
3. Dass eine Einheit ihre Identität bewahrt, ist namentlich dann zu bejahen, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt wird oder wieder aufgenommen und dabei praktisch nicht unterbrochen wird. Dagegen führt ein kurzfristig abzuarbeitendes Projekt nicht zur Anwendbarkeit der Richtlinie EGRL 23/2001 bzw. von § 613a Abs 1 S 1 BGB. (Rn.110)
4. In einer erfolgten "Neuanstellung" bisherigen Personals liegt grundsätzlich eine "Übernahme" von Personal im Sinn von § 613a BGB und der Richtlinie EGRL 23/
5. Soweit Arbeitnehmer für Tätigkeiten eingesetzt werden, die mit ihren vorherigen Aufgaben übereinstimmen, kann darin auch bei anders bezeichneter rechtlicher Gestaltung eine Übernahme von Personal liegen, beispielsweise bei einer einseitigen Entscheidung des früheren Inhabers, die Arbeitsverträge des übergegangenen Personals zu kündigen, gefolgt von einer einseitigen Entscheidung des neuen Inhabers, im Wesentlichen dasselbe Personal zur Erfüllung derselben Aufgaben einzustellen. (Rn.111)
6. Zur Frage, ob ein Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung oder einer Softwareentwicklung stattgefunden hat. (Hier verneint, da weder in der sogenannten "Entwicklungsabteilung" noch in übergewechselten Arbeitnehmern nebst gemieteten Räumlichkeiten eine wirtschaftliche Einheit zu sehen war). (Rn.114) (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZN 490/21) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz,
7. Juli 2019, 9 Ca 1155/18, Urteil nachgehend BAG,
8. Mai 2022, 6 AZN 490/21, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert) Tenor
9. Auf die Berufung der Beklagten (zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom
10. Juli 2019, Az.: 9 Ca 1155/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
11. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
12. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (
13. und
14. Instanz) zu tragen
15. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten (zu 2) infolge Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht, die Weiterbeschäftigung und Zahlungsansprüche des Klägers. Randnummer 2 Der 1973 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von
16. Er ist seiner ebenfalls schwerbehinderten Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrags mit der Firma V. GmbH vom
17. September 2011 (Bl. 7 ff. d. A.) ab dem
18. Oktober 2011 bei dieser, zuletzt bei der V. E. GmbH, die die V. GmbH aus der Insolvenz gekauft hat, als Hardwaredesigner, zuletzt als Senior Hardwaredesigner, beschäftigt. Er erzielte ein Bruttoentgelt in Höhe von 4.800,00 € monatlich. Randnummer 3 Gesellschafter der V. E. GmbH war neben der Mehrheitsgesellschafterin (52 %) K. V. GmbH, deren Gesellschaftsanteile vom Geschäftsführer der Beklagten S. K. gehalten werden, ab 2014 die H. Investment KGaA. Randnummer 4 Ausweislich des Handelsregisters (AG Mainz HRB 123, Bl. 63 d. A.) wurde die Beklagte im Jahr 2011 gegründet. Der Gegenstand des Unternehmens ist "die Entwicklung und der Vertrieb sowie der An- und Verkauf von Hard- und Software". Randnummer 5 Der Kläger war vom
19. September 2017 bis zum
20. Oktober 2017 sowie vom
21. Oktober 2017 bis zum
22. November 2017 arbeitsunfähig erkrankt und ab dem
23. Dezember 2017 wieder arbeitsfähig. Seither wurde er nicht beschäftigt. Randnummer 6 Unter dem
24. Februar 2017 schlossen die V. E. GmbH und die Beklagte für die Zeit ab dem
25. Januar 2017 einen „ Vertrag über die Überlassung von Sourcecode und Entwicklungsleistungen “. Dieser Vertrag hatte sowohl die Überlassung von Sourcecode-Komponenten durch die Beklagte an die V. E. GmbH (Ziff. 1) als auch umgekehrt durch die V. GmbH an die Beklagte (Ziff. 2) zum Gegenstand. In Ziffer 3 dieses Vertrages vereinbarten die Vertragsparteien die dauerhafte Erbringung von Entwicklungsleistungen durch die Beklagte für „V.“. Wegen des Inhalts dieses Vertrages im Einzelnen wird auf Bl. 797 ff. d. A. Bezug genommen. Randnummer 7 Am
26. Dezember 2017 stellte die V. E. GmbH einen Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (Bl. 1329 ff. d. A.). Das Amtsgericht B. ordnete nach Gutachtenauftrag durch Beschluss vom
27. Dezember 2017 sowie Berichten des späteren erstinstanzlichen Beklagten zu 1 vom
28. Dezember 2017,
29. Januar 2018 und
30. Januar 2018 durch Beschluss vom
31. Januar 2018 (4 IN 123, Bl. 1342 ff. d. A.) vorläufige Eigenverwaltung an. Das Insolvenzverfahren wurde am
32. April 2018 eröffnet (Beschluss des Amtsgerichts C-Stadt - 4 IN 1238/17, Bl. 16 ff. d. A.). Der erstinstanzliche Beklagte zu 1 ist der über das Vermögen der V. E. GmbH bestellte Insolvenzverwalter. Randnummer 8 Im Dezember 2017 waren bei der V. E. GmbH noch insgesamt 44 Arbeitnehmer beschäftigt. Randnummer 9 Mit Datum vom
33. Januar 2018 beantragte der erstinstanzliche Beklagte zu 1 beim Integrationsamt die Zustimmung zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. In den ergänzenden Angaben zu den Kündigungsgründen vom
34. Januar 2018 (Bl. 143 f. d. A.) führte der Geschäftsführer der Beklagten, Herr K. für die V.E. GmbH auszugsweise zu den betrieblichen Beeinträchtigungen aus: " Herr A. ist bei uns als einziger Mitarbeiter in der Funktion des Senior Hardware Developer in unserer Entwicklungsabteilung beschäftigt. Diese Abteilung stellt das Herzstück unseres innovativen, produzierenden IT-Unternehmen dar. Ohne deren Arbeit wären wir nicht in der Lage, auf dem hochdynamischen IT-Markt mit Wettbewerbern zu konkurrieren, Kundenaufträge zu erfüllen und letztlich Umsätze zu generieren" . Mit E-Mail vom
35. März 2018 (Bl. 141 d. A.) teilte Frau Kl. für die V. E. GmbH dem Integrationsamt mit, " dass es sich bei Herr A. nun auch noch um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, da wir die Hardware-Abteilung in unserem Unternehmen schließen müssen ". Mit Schreiben vom
36. Juni 2018, wegen dessen Inhalts auf Bl. 145 ff. d. A. Bezug genommen wird, ergänzte der erstinstanzliche Beklagte zu 1 seinen Antrag und beantragte weiter die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. In dem Schreiben führt der erstinstanzliche Beklagte zu 1 unter anderem aus: Randnummer 10 " Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung wurde vom Unternehmen mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes von Herrn A. begründet. Randnummer 11 Zur Notwendigkeit der betriebsbedingten Entlassung habe ich im Termin vom 29.05.2018 ausführlich vorgetragen. Die Entwicklungsabteilung, in der Herr A. tätig war, wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens bekanntermaßen geschlossen. Dies ist unstreitig. " Randnummer 12 Mit Bescheid vom
37. Juli 2018 stimmte das Integrationsamt einer fristlosen Kündigung des Klägers nicht zu. Nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung unter dem
38. Juli 2018 (Bl. 40 ff. d. A.) kündigte der Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. E. GmbH (in erster Instanz: Beklagter zu 1) dem Kläger mit zwei gleichlautenden Schreiben vom
39. Juli 2018 (Bl. 20 f. und 25 f. d. A.), zugegangen einmal per Boten und einmal per Post zum
40. September
41. Der Kläger wandte sich mit seiner am
42. August 2018 beim Arbeitsgericht eingegangenen, dem erstinstanzlichen Beklagten zu 1 am
43. August 2018 zugestellten Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung. Randnummer 13 Unter dem Datum vom
44. Juli 2018 hatten die V. E. GmbH und die Beklagte einen " Untermietvertrag; Vertrag-Nr. 2018-01 vom 30.04.2018 " betreffend " das Obergeschoss des Zwischenbaus zwischen Bogenbau und Nachbargebäude in der G-Str.. B. (ehemalige Entwickungsabteilung der V. E. GmbH) ", Nutzfläche ca. 250 qm " zum Betrieb einer Entwicklungsabteilung sowie deren Verwaltung im Bereich Software/Handewareentwicklung " mit einem vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses " am 01.05.2018 " geschlossen. Wegen des Inhalts des Untermietvertrags im Übrigen wird auf Bl. 174 ff. d. A. Bezug genommen. (Haupt-)Vermieterin der Räumlichkeiten ist die I. B. GmbH, deren Geschäftsanteil je zur Hälfte von der K. V.GmbH und dem Zeugen G. gehalten werden. Randnummer 14 Ebenfalls am
45. Juli 2018 hatte die V. E. GmbH, vertreten durch den erstinstanzlichen Beklagten zu 1, den Zeugen I., mit der Beklagten einen Folgevertrag zum „ Vertrag über die Überlassung von Sourcecode und Entwicklungsleistungen “ vom
46. Februar 2017 (vom Zeugen I. überlassene Kopie Bl. 1203 ff. d. A.) geschlossen. Randnummer 15 Am
47. Juli 2018 wurde die am
48. März 2018 gegründete W. GmbH in Handelsregister eingetragen (Amtsgericht C HRB 123, Bl. 1359 f. d. A.). Unter dem
49. August 2018 schlossen die V. E. GmbH, vertreten durch den erstinstanzlichen Beklagten zu 1 und die W. GmbH einen so genannten OEM-Lizenzvertrag. Wegen des Inhalts dieses Vertrages wird auf Bl. 792 ff d. A. Bezug genommen. Randnummer 16 Die V.E. GmbH wurde mit Unternehmenskaufvertrag vom
50. März 2019 von der V.I. GmbH (Gesellschafter: K.V. GmbH) gekauft, über deren Vermögen wiederum am
51. Januar 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Randnummer 17 Die Beklagte hat mit Schreiben vom
52. Oktober 2019 (Bl. 615 d. A.) nach Zustimmung durch das Integrationsamt mit Bescheid vom
53. Oktober 2019 vorsorglich eine ordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger zum
54. Januar 2020 ausgesprochen und diesen ab sofort unter Verrechnung etwaiger Urlaubsansprüche unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Im Gütetermin am
55. Dezember 2019 hat die Beklagte zudem eine außerordentliche fristlose Kündigung vom gleichen Tag (Bl. 616 d. A.) übergeben. Diese Kündigungen sind Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Mainz, Az. 1 Ca 1726/
56. Randnummer 18 Im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mainz, Az. 1 Ca 1616/19, verfolgt der Kläger gegenüber der Beklagten Verzugslohnansprüche für die Zeit ab September 2019, die Beklagte widerklagend einen Anspruch auf Auskunft über die im Zeitraum von Mai 2018 bis Januar 2020 vom Kläger erhaltenen Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters. Ausweislich des Bewilligungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit vom
57. November 2008 (Bl. 505 ff. d. A.) und vom
58. November 2018 (Bl. 508 ff. d. A.) hat der Kläger in der Zeit vom
59. Oktober 2018 bis zum
60. Dezember 2018 jeweils monatlich 1.885,80 € an Arbeitslosengeld erhalten, ab dem
61. Januar 2019 dann monatlich 1.914,30 €. Randnummer 19 Der Kläger war erstinstanzlich der Ansicht, Randnummer 20 die Kündigungen durch den (erstinstanzlichen) Beklagten zu 1 seien sozial ungerechtfertigt und im Übrigen auch gemäß § 613a Abs. 1 und Abs. 4 BGB unwirksam. Randnummer 21 Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung durch den (erstinstanzlichen) Beklagten zu 1 entgegenstünden, bestünden nicht. Es bestehe ein Gemeinschaftsbetrieb zwischen den beiden erstinstanzlichen Beklagten, die Entwicklungsabteilung sei gerade nicht geschlossen worden. Sollte das Arbeitsgericht feststellen, dass tatsächlich eine Teilbetriebsschließung vorliege, wäre dann von einem Teilbetriebsübergang spätestens zum
62. Mai 2018, möglicherweise schon zum
63. April 2018 auszugehen, da von neun hochspezialisierten Mitarbeitern der Entwicklungsabteilung der erstinstanzlichen Beklagten zu 1 sechs zur Beklagten zu 2 "gewechselt" seien. Es handele sich um hochspezialisierte und qualifizierte Mitarbeiter, die auf die Schnelle nicht über den Arbeitsmarkt zu ersetzen seien. Es handele sich um ein eingespieltes, spezialisiertes Team (Nerds), die die Beklagte „formal“ übernommen habe und die die Produkte der V. E. GmbH ohne weitere Anleitung fortführen und weiterentwickeln könnten. Der Geschäftsführer beider Firmen sei für beide nach wie vor tätig und gelte allen bisherigen Mitarbeitern weiterhin als der zuständige „Geschäftsführer“, der alles „manage“. Die Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung B. Ka.und F. seien bereits im Jahr 2016 bzw. 2017 ausgeschieden. Die Beklagte (zu 2) habe außerdem die bisherigen Räumlichkeiten der Entwicklungsabteilung angemietet, die Mitarbeiter hätten also dieselben Arbeitsplätze mit derselben Ausstattung, Einrichtung, Maschinen, Testgeräten, Hard- und Software weiterbenutzt wie bei der Gemeinschuldnerin auch. Dies ergebe sich auch aus dem Untermietvertrag. Der Geschäftsführer der Beklagten (zu 2), Herr K. räume selbst in seinem Schreiben vom
64. Juli 2018 an den Insolvenzverwalter ein, dass die Beklagte (zu 2) die " gesamte Entwicklungsarbeit für V. leistet ". Die Beklagte (zu 2) besitze Zugriff auf alle Server und Daten, Patente etc., um diese Entwicklungsarbeit ausführen zu können, habe in erheblichem Umfang Anlagevermögen der Gemeinschuldnerin für "kleines" Geld gekauft, erledige jetzt die Arbeit mit denselben Mitteln und Geräten, die die Entwicklungsabteilung zuvor für die Gemeinschuldnerin erbracht habe (Ausnahme: er, der Kläger), die "Untermieterin" (Untermietvertrag Bl. 174 ff. d. A.) nutze die vom Hauptmieter betriebene "Mensa" und auch den Konferenzraum "New York" der Hauptmieterin. Richtig sei, dass sich bis zum Sommer 2017 die Entwicklungsabteilung der V.E. GmbH in verschiedene Stockwerke/Räumlichkeiten verteilt habe. Nach einem von der V. selbst organisierten Umbau des obersten Stockwerks (in eine Art Großraumbüro) habe sich die gesamte Entwicklungsabteilung ab Sommer 2017 und bis heute im obersten Geschoss des Gebäudes, G-Straße, B. befunden. Randnummer 22 Die Beklagte (zu 2) nutze also die gesamte Infrastruktur der insolventen V. E. GmbH und betreibe dort die Arbeiten bzw. führe diese fort, die zuvor in der Entwicklungsabteilung erledigt worden seien. Über die Nutzung des Servers stünden der Beklagten (zu 2) auch sämtliche Kundenlisten mit Anschriften, Produktkauf etc. zur Verfügung, so dass gezielt die Kunden der V. E.GmbH angesprochen, übernommen oder abgeworben werden könnten. Die Beklagte (zu 2) könne sämtlichen E-Mail-Verkehr des Beklagten zu 1 bzw. der V. "mitlesen", da dieser über den Server der Beklagten (zu 2) laufe. Randnummer 23 Es bestünden Verträge, die der Beklagten (zu 2) die Nutzung von Hard- und Software, Quell-Codes, Lizenzen etc. der erstinstanzlichen Beklagten zu 1 gestatteten, damit diese überhaupt die (Weiter-)Entwicklung von Produkten der erstinstanzlichen Beklagten zu 1 leisten könne. Randnummer 24 Bereits in 2016 und 2017 sei es Ziel des Geschäftsführers K. gewesen, die Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung bzw. die gesamte Entwicklungsabteilung der V. E. GmbH bzw. jetzt des erstinstanzlichen Beklagten zu 1 zur Beklagten (zu 2) herüber zu "ziehen/holen". Die V. E. GmbH habe so zu einer reinen "Vertriebsorganisation" umgestaltet werden sollen. Randnummer 25 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 26
65. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1 und ihm weder durch die ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1 vom
66. Juni 2018, zugegangen am
67. Juli 2018, noch durch die ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1 vom
68. Juni 2018, zugegangen am
69. August 2018, aufgelöst wurde; Randnummer 27
70. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet; Randnummer 28
71. festzustellen, dass das zuletzt zwischen dem Beklagten zu 1 und ihm bestehende Arbeitsverhältnis durch (Teil-) Betriebsübergang am
72. Mai 2018 auf die Beklagte zu 2 übergegangen ist; Randnummer 29
73. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 2 und ihm auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern über den
74. September 2018 bzw. den
75. Oktober 2018 hinaus unverändert fortbesteht; Randnummer 30
76. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiterzubeschäftigen. Randnummer 31 Die erstinstanzlichen Beklagten zu 1 und 2 haben beantragt, Randnummer 32 die Klage abzuweisen. Randnummer 33 Der erstinstanzliche Beklagte zu 1 hat vorgetragen, Randnummer 34 eine Entwicklungsabteilung habe bei der V. E. GmbH nicht mehr existiert, nachdem zahlreiche Mitarbeiter das Unternehmen im Wege der Eigenkündigung verlassen hätten. Er habe im Mai 2018 beschlossen, mit dem Weggang des letzten aktiven Mitarbeiters diese Abteilung vollständig zu schließen und die dort anfallenden Arbeiten nicht mehr durch die Gemeinschuldnerin zu erbringen. Insoweit sei das ursprüngliche unternehmerische Konzept, eine eigene Entwicklungsabteilung zu unterhalten, abgeändert und aufgegeben worden. Randnummer 35 Die Beklagte (zu 2) hat vorgetragen, Randnummer 36 ein Teilbetriebsübergang der Entwicklungsabteilung von der V. E. GmbH zu ihr, der Beklagten (zu 2), liege nicht vor. Sie nutze nicht die früheren Räume der Entwicklungsabteilung der V. E.GmbH, die sich über mehrere Stockwerke und Räume im Gebäude verteilten; sie habe lediglich einen Raum von dem erstinstanzlichen Beklagten zu 1 angemietet. Wo früher die Entwickler der V.E. GmbH gesessen hätten, befinde sich gegenwärtig die Vertriebsabteilung. Wo heute ihre Entwickler säßen, habe sich früher das Besprechungszimmer von V. befunden. Als sie die Räume angemietet habe, seien diese erneut umgebaut worden und es seien wieder neue Wände gezogen worden etc. Sie nutze nicht die Infrastruktur der V. E. GmbH, sie habe keinen Zugriff auf deren Server, E-Mails oder auf Kundenlisten. Mit den Kundenlisten könne sie auch nichts anfangen, da sie - anderes als die V. E. GmbH - keine Internet-Router verkaufe, sondern Entwicklungsdienstleistungen anbiete. Soweit diesseits bekannt, hätten sie auch keinen einzigen gemeinsamen Kunden. Sie nutze keine IP-Rechte oder Patente der V. E. GmbH, sie führe nicht die Geschäfte der V. E. GmbH weiter und sie arbeite auch nicht mit denselben Mitarbeitern wie die V. E. GmbH. Vielmehr sei sie bereits seit 2011 tätig in der Entwicklung und dem Vertrieb von Hard- und Software. Die V. E. GmbH sei auch für Entwicklungsfragen schon immer eine ihrer Kundinnen gewesen. Sie habe folglich auch schon immer Mitarbeiter für die Entwicklung gehabt. Sie habe lediglich einige (nicht alle) der ehemaligen Mitarbeiter der V. E. GmbH neu eingestellt, nachdem diese von sich aus bei dieser gekündigt hätten, womöglich aus Angst wegen der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes. Es sei auch keine organisatorische Einheit von der V.E. GmbH auf sie übergegangen. Randnummer 37 Lediglich vier von ursprünglich neun Mitarbeitern in der Entwicklungsabteilung der V. E. GmbH (die Zeugen L., M., N. und O.) hätten nach Eigenkündigungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten einen Vertrag mit ihr (der Beklagten zu 2) geschlossen. Auf Basis ihrer Verträge nähmen sie obendrein völlig andere Aufgaben wahr als früher bei V. E. GmbH. E. L. sei bei V. E. GmbH in einem anderen Gebäudeteil für die Betreuung des E.-Systems zuständig gewesen und habe bei ihr einen völlig anderen Arbeitsbereich übernommen; er programmiere in einer anderen Programmiersprache, habe andere Arbeitsmittel und ein neues Büro. M. M. sei seit dem
77. Juni 2018, N. seit dem
78. April 2018 bei ihr beschäftigt. Cz. arbeite bereits seit 2016 bei ihr. Er habe zusätzlich zu seiner langjährigen Tätigkeit bei ihr einen Minijob bei V., wo er Mitarbeiter (so den Zeugen Dr. P., der bei V. die Qualitätssicherung leite, also alle Geräte prüfe und bei V. das Testlabor betreibe) aus dem Bereich Support und Qualitätssicherung fortbilde. Randnummer 38 Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom
79. Juli 2019 festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten (zu 2) seit dem
80. Mai 2018 ein Arbeitsverhältnis besteht. Es hat die Beklagte (zu 2) weiter verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu den Bedingungen des zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin geschlossenen Vertrages vom
81. November 2011 weiterzubeschäftigen. Die Klage gegen den erstinstanzlichen Beklagten zu 1 hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es – zusammengefasst – ausgeführt, die Klage habe im Hinblick auf den Teilbetriebsübergang auf die Beklagte (zu 2) nur dieser gegenüber Erfolg. Das Arbeitsverhältnis sei auf die Beklagte (zu 2) im Wege des Betriebsübergangs übergegangen mit Wirkung zum
82. Mai 2018, woraus sich auch der vom Kläger geltend gemachte Beschäftigungsanspruch ergebe. Der Antrag zu 1, mit dem der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem erstinstanzlichen Beklagten zu 1 wegen der Unwirksamkeit der seitens des erstinstanzlichen Beklagten zu 1 ausgesprochenen Kündigung, die zweimal zugestellt worden sei, geltend mache, sei abzuweisen gewesen. Der Kläger berufe sich selbst vorrangig darauf, es habe vor Ausspruch der Kündigung durch den erstinstanzlichen Beklagten zu 1 ein Betriebsübergang auf die Beklagte (zu 2) stattgefunden. Das Vorbringen des Klägers gehe letztlich dahin, dass ein Betriebsübergang zum
83. Mai 2018 stattgefunden habe. Dementsprechend habe er sich festgelegt, in dem er auch die ursprünglich von beiden Parteien verlangte Weiterbeschäftigung nach Umstellung seiner Anträge im Anschluss an die Güteverhandlung auf die Beklagte (zu 2) beschränkt habe. Der Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG setze aber ein - zum Zeitpunkt der Kündigung - bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien des Kündigungsrechtsstreits voraus, wie schon der Wortlaut des Antrags deutlich mache. Für den Antrag zu 2 fehle es mangels eines weiteren Beendigungstatbestandes, auf den sich der erstinstanzliche Beklagte zu 1 berufen hätte, schon am Feststellungsinteresse. Insoweit der Kläger die Beklagte (zu 2) als seine nunmehrige Arbeitgeberin in Anspruch nehme, habe seine Klage Erfolg. Insoweit habe die Kammer die Anträge im Sinne des Urteilstenors 1,
84. Satz verstanden. Danach sei der Klage stattzugeben gewesen, weil zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein zum
85. Mai 2018 (durch Teilbetriebsübergang) zustande gekommenes Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des ursprünglich mit der Gemeinschuldnerin abgeschlossenen Vertrags bestanden habe, das nicht wirksam gekündigt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die frühere Entwicklungsabteilung der Insolvenzschuldnerin, der der Kläger unstreitig zuzuordnen gewesen sei, auf die Beklagte (zu 2) am
86. Mai 2018 übergegangen sei, weshalb dem Antrag zu 3 und 4 stattzugeben gewesen sei. Bei der ursprünglich von der V.E. GmbH betriebenen Entwicklungsabteilung handele es sich um eine wirtschaftliche Einheit. Nach dem Sach- und Streitstand der letzten mündlichen Verhandlung sei diese wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität auf die Beklagte (zu 2) übergegangen. Diese habe einerseits die Aufgabe der gesamten Entwicklungsarbeit für den erstinstanzlichen Beklagten zu 1 übernommen. Es sei auch von einem Betriebsübergang auszugehen, da ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des bei der Insolvenzschuldnerin in der Entwicklungsabteilung zuletzt beschäftigten Personals, nämlich fünf Mitarbeiter von höchstens acht, beschäftigt würden. Dies seien die Zeugen G., K., L., M. und N. (der vom Kläger in der Aufzählung immer wieder aufgeführte Zeuge O. sei schon seit 2016 bei der Beklagten [zu 2] beschäftigt und zähle von daher nicht mit). Nachdem sich somit ergebe, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten (zu 2) ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang zustande gekommen sei, ergebe sich für die Beklagte (zu 2) die vertragliche Verpflichtung zur Beschäftigung des Klägers. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 416 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 39 Das genannte Urteil ist sowohl dem Kläger als auch dem erstinstanzlichen Beklagten zu 1 sowie der Beklagten (zu 2) am
87. August 2019 zugestellt worden. Die Beklagte (zu 2) hat hiergegen mit einem am Montag,
88. September 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit - innerhalb der durch Beschluss vom
89. September 2019 bis einschließlich
90. November 2019 verlängerten Berufungsbegründungsfrist - am
91. November 2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag begründet. Randnummer 40 Die Berufungsbegründung der Beklagten (zu 2) (im Folgenden: Beklagte) ist dem Kläger am
92. November 2019 zugestellt worden. Der Kläger hat bereits mit Schreiben vom
93. November 2019, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am
94. November 2019 (klargestellt innerhalb der durch Beschluss vom Dezember 2019 bis einschließlich
95. Januar 2020 verlängerten Berufungserwiderungsfrist durch Schriftsatz vom
96. Dezember 2019) Anschlussberufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Randnummer 41 Zur Begründung der Berufung macht die Beklagte nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie der Schriftsätze vom
97. Juli 2020,
98. Juli 2020,
99. Juli 2020,
100. September 2020,
101. Oktober 2020,
102. November 2020,
103. Dezember 2020,
104. Januar 2021,
105. Januar 2021,
106. Februar 2021,
107. März 2021,
108. März 2021 und
109. März 2021, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 475 ff., 683 ff., 823, 836 f., 852 ff., 926 ff., 970 ff., 976 ff., 1029 ff., 1086 ff., 1230 ff., 1293 f., 1353 ff., 1374 f. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zusammengefasst geltend, Randnummer 42 die Geschäfte der V. E. GmbH seien nicht auf sie übergegangen, sondern seien über das Frühjahr 2018 hinaus durch diese unter Leitung des erstinstanzlichen Beklagten zu 1 fortgeführt worden. Erst mit Wirkung zum
110. März 2019 sei der Betrieb durch Unternehmenskaufvertrag vollständig von der Gemeinschuldnerin auf die V.I. GmbH übertragen worden. Randnummer 43 Auch der Übergang eines selbstständigen Betriebsteils auf sie, die Beklagte, sei nicht erfolgt. Eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt-oder Nebentätigkeit, die nach dem Übergang ihre Identität bewahre, habe innerhalb des Betriebs der V. E. GmbH nicht bestanden. Jedenfalls aber sei eine solche Einheit nicht auf sie übergegangen. Randnummer 44 Die V.E. GmbH habe seit deren Gründung die gesamte Wertschöpfungskette in der Entwicklung, des Vertriebs und der Produktunterstützung („Support“) abgedeckt. Es seien sowohl Gehäuse (Hardware) als auch die Platinen (Hardware) entwickelt worden. Es seien Microcontroller programmiert (Software), eigene Firmware (Software) geschrieben, darauf aufbauend ein Betriebssystem (Software) und darauf aufbauend auch Anwenderprogramme (Software). Alle entsprechenden Ebenen müssten jeweils auch auf Funktion und Qualität getestet werden, wofür es wiederum eigene Test-Spezialisten gebe. Bei der V. E. GmbH habe es keine „Entwicklungsabteilung“ gegeben. Die Entwicklung der Produkte habe sich durch das ganze Haus gezogen. In den Produktionsräumen im Erdgeschoss seien Platinen getestet worden. Im
111. Obergeschoss seien in den Räumen der Support-Abteilung Testprozeduren entwickelt und ausgeführt worden, und in einem anderen Flügel sei Hochsprachen-Entwicklung betrieben worden. Im zweiten Obergeschoss seien Schaltpläne entwickelt worden. Alles, was bei V. mit Entwicklung zu tun gehabt habe, sei an den jeweiligen Teil der kommerziellen Wertschöpfungskette angedockt gewesen. Randnummer 45 Eine organisatorische Zusammenfassung der Mitarbeiter mit techniknahen Aufgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung zu einer einheitlichen Entwicklungsabteilung habe es nicht gegeben. Vielmehr hätten die Mitarbeiter überwiegend ihren eigenen Spezialbereich gehabt. Dabei seien einige der im Bereich Forschung und Entwicklung tätigen Mitarbeiter S. (technischer Leiter) unterstellt gewesen, andere R. (Produktionsleiter) und wieder andere dem Kläger. Eine weitergehende unmittelbare organisatorische Zusammenfassung der einzelnen Mitarbeiter unter einer einheitlichen Führung habe nicht bestanden. Randnummer 46 Von den bei der V. E. GmbH im Dezember 2017 noch beschäftigten Arbeitnehmern seien unter anderem folgende mit techniknahen Aufgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung betraut gewesen: K. H. (Entwicklung „V.cloud“), S.L. (Softwareentwicklung), B. K. (Platinenentwicklung), L. (Softwareentwicklung), N. (Platinenentwicklung), der Kläger (Platinenentwicklung), M. M. (Platinenentwicklung), F. (Softwareentwicklung), K. (Softwareentwicklung), Go. (Softwareentwicklung), Dr. P. (entwicklungsbegleitende Software-/Hardwaretests), J. P. (Softwaretests, Entwicklungsbegleitung Software), G. B. (Softwaretests), A. M. (Softwaretests), M. S. (Systemadministration, Entwicklung virtuelle Router), R. L. (Softwaretests), R. (Prototypenbau), F. H. (Prototypenbau), L. Z. (Hardwarezertifizierung) und S. (technischer Leiter). Randnummer 47 Von diesen Mitarbeitern hätten der Zeuge N. (Kündigung vom
112. Februar 2018 zum
113. März 2018, Bl. 696 d. A.), Herr Go. (Kündigung vom
114. März 2018 zum
115. April 2018, Bl. 697 d. A.), der Zeuge L. (Kündigung vom
116. März 2018 zum
117. April 2018, Bl. 698 d. A.), der Zeuge M. (Kündigung vom
118. Februar 2018 zum
119. Mai 2018, Bl. 699 d. A.) und der Zeuge F. (Kündigung vom
120. Februar 2018 zum
121. März 2018) ihr Arbeitsverhältnis zur V. E. GmbH nach dem Bekanntwerden der schlechten wirtschaftlichen Perspektiven des Unternehmens zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten auf eigene Initiative gekündigt. Der Zeuge F. sei nach seinem Ausscheiden in eine freiberufliche Tätigkeit gewechselt und in seiner unternehmerischen Eigenschaft sowohl für sie (die Beklagte) als auch für andere eigene Kunden tätig geworden. Zu Projekten und Kunden aus seiner Zeit bei der V. E. GmbH hätten dabei keine Berührungspunkte bestanden. Die Zeugen N., Go., L. und M. hätten sich hingegen nach ihrer Eigenkündigung bei ihr beworben und seien mit ihr ein Arbeitsverhältnis eingegangen. Der Zeuge O. sei bereits seit 2016 bei ihr beschäftigt. Der Zeuge K. sei bei der V. E. GmbH lediglich als Minijobber in Heimarbeit beschäftigt gewesen und habe erst im Zuge seiner Tätigkeit bei ihr (der Beklagten) eine Vollzeitstelle angetreten. Randnummer 48 Die Zeugen N., Go., L., M. und K. seien auch nicht als "eingespieltes Team" bei ihr eingesetzt. Die Aufgaben bei ihr unterschieden sich in erheblichem Umfang von der Tätigkeit, die sie bis zu ihrem Ausscheiden bei der V.E. GmbH ausgeübt hätten. Der Zeuge N. sei bei der V. E. GmbH im Bereich Platinenentwicklung tätig gewesen. Bei ihr hätten seine Aufgaben im Wesentlichen in der Entwicklung eines LED-Displays bestanden. Der Zeuge L. sei bei der Gemeinschuldnerin für die betriebsinterne P.-Softwareentwicklung und Betreuung des E.-Systems zuständig gewesen, bei ihr bestünden seine Aufgaben im Wesentlichen im Erlernen und Anwenden der Programmiersprache „O. P.l“. Der Zeuge M., der bei der Gemeinschuldnerin ebenfalls im Bereich der Platinenentwicklung tätig gewesen sei, werde bei ihr im Bereich „F.“ und „Microcontroller-Programmierung“ eingesetzt. Herr Go., der bei der Gemeinschuldnerin für die V.-Systementwicklung zuständig gewesen sei, beschäftige sich bei ihr im Wesentlichen mit der L.-Entwicklung. Randnummer 49 Weitere Mitarbeiter mit einer Vollbeschäftigung bei der Gemeinschuldnerin seien Randnummer 50 von ihr nicht eingestellt worden, so insbesondere nicht S., J.P. und Dr. P.. Randnummer 51 Hinzukomme, dass die Mitarbeiter in ihrem Betrieb in einer völlig anderen Organisationsstruktur unmittelbar durch den Geschäftsführer S.K. betreut würden. Randnummer 52 Während zunächst ab 2006 alle Aufgaben ausgehend vom Gründer S.K. bei V. angesiedelt gewesen seien, sei ab 2011 klar geworden, dass die Entwickler gerne auch andere Dinge als V.-Router entwickeln wollen würden, da dies sonst auf Dauer langweilig geworden wäre. Deswegen sei 2011 sie (die Beklagte) gegründet worden, die den Anspruch gehabt habe, nur mit Entwicklern besetzt zu sein. Es habe hier auch kein Anspruch bestanden, dass man mit jeder Entwicklung unbedingt Geld hätte verdienen müssen. In der Folge habe sie dann diverse Dinge entwickelt, die nichts mit Routern zu tun hätten. Viele dieser Dinge seien dann auch kostenlos im Internet zum Herunterladen angeboten worden, zum Beispiel das Entwicklerwerkzeug „C,“. Da aber auch für die Entwickler bei ihr Geld verdient habe werden müssen, habe sie auch Aufträge Dritter angenommen, um für diese Dinge zu entwickeln. Einer dieser Kunden sei seit 2011 die V. E. GmbH gewesen. Randnummer 53 Im Jahr 2017 sei klar gewesen, dass sich das Unternehmen V. aufgrund von schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen keine so umfangreiche Entwicklung neuer Produkte mehr habe leisten können. Die entsprechenden Budgets für 2018 seien zusammengestrichen worden. Im Dezember 2017 sei sodann Insolvenzantrag gestellt worden. Es sei hier nun absehbar gewesen, dass bestimmte Bereiche der Entwicklung zwangsläufig fortgeführt hätten werden müssen, andere aber nicht. So hätten für die bestehenden Internet-Router weiterhin Fehlerkorrekturen der Software („Updates“) bereitgestellt werden müssen, da die Endkunden entsprechende Serviceverträge gehabt hätten. Damit sei einhergegangen, dass diese neue Software auch weiterhin habe getestet werden müssen. Absehbar sei aber auch gewesen, dass man sich keine Entwicklung völlig neuer Hardware mehr würde leisten können. Entsprechend hätten die Entwickler, die bei V. E. GmbH beschäftigt gewesen seien, begonnen, sich nach neuen Jobs umzusehen. Nachdem im Frühjahr 2018 klargeworden sei, dass es keine neue Finanzierung geben und das Insolvenzverfahren eröffnet werden würde, sei auch dem letzten Entwickler bei V. klargewesen, dass er dort keine Zukunft mehr haben würde. Einige Entwickler, für die es keine Aufgaben mehr gegeben habe, seien nach ihrer Kündigung weggezogen und einige hätten bei ihr neue Aufgaben gefunden. Randnummer 54 Da sie hingegen die Aussicht gehabt habe, mittelfristig weitere Kunden akquirieren zu können, habe ihr Geschäftsführer einigen Entwicklern, nachdem diese bei V. gekündigt gehabt hätten, einen Job bei ihr angeboten; dies insbesondere den Entwicklern, die einen geringeren Grad der Spezialisierung gehabt hätten bzw. gewillt gewesen seien, sich schnell in andere Bereiche einzuarbeiten. Randnummer 55 Es sei in der Folge somit zu der Situation gekommen, dass bei der V. E. GmbH die Teile der Entwicklungsabteilung verblieben seien, die für einen Fortbestand des Unternehmens erforderlich gewesen seien. Das seien der Test und die Montage von Platinen, die Betreuung von Kunden, das automatisierte Testen von neuen Software-Versionen und die Qualitätssicherung gewesen. Randnummer 56 Auch eine Übertragung wesentlicher Betriebsmittel auf sie habe nicht stattgefunden. Durch den Mietvertrag habe sie lediglich einen Seitenflügel im
122. Obergeschoss durch Untermietvertrag von der Gemeinschuldnerin übernommen. Bestehende Arbeitsplätze seien dabei nicht übernommen worden. Auf die Kundendaten der V. E. GmbH habe sie zu keinem Zeitpunkt Zugriff gehabt. Dasselbe gelte für geistiges Eigentum (Platinendaten) der V. E. GmbH. Sie habe hier lediglich einige ältere Teile der Büroeinrichtung (Möbel und PCs) sowie Softwarelizenzen von der V. E. GmbH übernommen. Diese seien bei der V. E. GmbH im Wesentlichen abgeschrieben gewesen. Die - zutreffende - Übernahme des Firmenfahrzeugs durch ihren Geschäftsführer K. könne einen Teilbetriebsübergang nicht begründen. Randnummer 57 Es sei zwar richtig, dass sie zwischenzeitlich noch mehrfach von V. beauftragt worden sei. Dies aber für jeweils höchst unterschiedliche Themen, in denen immer nur ein Teil der Entwickler von Nutzen gewesen sei. In der überwiegenden Zahl der Beauftragungen habe es sich um Entwicklungsarbeiten auf Anwendersoftware-Ebene gehandelt. Hierdurch habe der erstinstanzliche Beklagte zu 1 im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr über eine halbe Million Euro an Entwicklungskosten eingespart. Es seien keine Patente verschoben worden. Randnummer 58 In den letzten zwei Jahren habe sie unter anderem eine Software entwickelt, um Fernarbeit zu vereinfachen („P.“), außerdem Software-Werkzeuge, die die Erstellung von Software vereinfachten („C,), ein Effektgerät, welches auf Lichterketten Animationen zeige („L. M..“) sowie Software-Werkzeuge, mit denen sich grafische Benutzeroberflächen für webbrowserbasierte Anwendungen leicht erzeugen ließen („G.). Randnummer 59 W.-Router sei zu keinem Zeitpunkt ein Produkt der V.E. GmbH gewesen. Es handele sich um eine komplette Eigenentwicklung durch sie, begonnen im Laufe des Jahres
123. Der 5-Router sei erst über ein halbes Jahr nach der Beendigung der Produktneuentwicklung durch den erstinstanzlichen Beklagten zu 1, also erst im Sommer 2018 bei ihr neu in Auftrag gegeben worden. Das H. 5020 sei sogar erst im Januar 2019 bei ihr in Auftrag gegeben worden. Randnummer 60 Die Beklagte beantragt, Randnummer 61 auf die Berufung der Beklagten (zu 2) hin das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom
124. Juli 2019, Az. 9 Ca 1155/18, aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 62 Der Kläger beantragt, Randnummer 63
125. die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom
126. Juli 2019, Aktenzeichen: 9 Ca 1155/18, zurückzuweisen; Randnummer 64
127. die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt Oktober 2018) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.885,80 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
128. November 2018 zu zahlen; Randnummer 65
129. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt November 2018) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.885,80 € € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
130. Dezember 2018 zu zahlen; Randnummer 66
131. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt Dezember 2018) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.885,80 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
132. Januar 2019 zu zahlen; Randnummer 67
133. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt Januar 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
134. Februar 2019 zu zahlen; Randnummer 68
135. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt Februar 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
136. März zahlen; Randnummer 69
137. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt März 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
138. April 2019 zu zahlen; Randnummer 70
139. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt April 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
140. Mai 2019 zu zahlen; Randnummer 71
141. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt Mai 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
142. Juni 2019 zu zahlen; Randnummer 72
143. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt Juni 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
144. Juli 2019 zu zahlen; Randnummer 73
145. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt Juli 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
146. August 2019 zu zahlen; Randnummer 74
147. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.800,00 € brutto (Arbeitsentgelt August 2019) abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.914,30 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
148. September 2019 zu zahlen. Randnummer 75 Die Beklagte beantragt, Randnummer 76 die Anschlussberufung zurückzuweisen. Randnummer 77 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seines Berufungserwiderungsschriftsatzes vom
149. Januar 2020, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 552 ff. d. A.), als rechtlich zutreffend und trägt aufgrund der Schriftsätze vom
150. November 2019 bzw.
151. Dezember 2019,
152. Juli 2020,
153. Juli 2020,
154. August 2020,
155. September 2020,
156. November 2020,
157. Januar 2021,
158. Januar 2021,
159. Januar 2021,
160. März 2021 und
161. März 2021 (Bl. 493 ff., 532 ff., 725 ff., 834, 844, 847, 958 ff., 1033, 1047 ff., 1095 ff., 1297, 1387 ff. d. A.) - auch zur Begründung der Anschlussberufung - weiter vor, Randnummer 78 mit der Klageerweiterung bzw. Klageänderung würden seine Verzugslohnansprüche für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit ab dem
162. Oktober 2018 bis zum
163. August 2019 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes geltend gemacht. Randnummer 79 Die Beklagte beschäftige (ausweislich ihres Schriftsatzes vom
164. September 2019 an das Integrationsamt, Bl. 612 ff. d. A.) die Mitarbeiter O., M., N., L., Go., K. (Teilzeit, mindestens 20 Stunden/Woche), J.M-G. und Q. (Teilzeit, weniger als 20 Stunden/Woche). Randnummer 80 Die hochspezialisierten Mitarbeiter, von O. bis K., seien auch bis zum
165. April 2018 bei der insolventen V. E. GmbH in der Entwicklungsabteilung (Hard- und Software) beschäftigt gewesen. Ihre Arbeitsverhältnisse seien sodann im Wege des Teilbetriebsübergangs zum
166. Mai 2018 zur Beklagten übergegangen. In Absprache zwischen dem Geschäftsführer K., dem Insolvenzverwalter und den Mitarbeitern sei ein Teilbetriebsübergang geplant worden, damit die Beklagte ab dem
167. Mai 2018 für die Gemeinschuldnerin habe vollständig übernehmen können. Dies sei auch möglich gewesen, da außer dem Geschäftsführer (der eigentlich bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt gewesen sei) und einer Teilzeitkraft niemand sonst bei der Beklagten bis zum
168. April 2018 gearbeitet habe. Die genannten Mitarbeiter verrichteten bei der Beklagten dieselbe Tätigkeit wie zuvor bei der V. E. GmbH. Es werde bestritten, dass die Kündigungsschreiben dieser Mitarbeiter tatsächlich von dem jeweils angeführten Mitarbeiter zu dem jeweils angeführten Zeitpunkt selbst verfasst, ausgedruckt und unterschrieben worden seien. Randnummer 81 K. H. (L.System Administrator) habe bereits mit Mail vom
169. Oktober 2017 mitgeteilt, dass er zum
170. Dezember 2017 gekündigt habe. Dies könne auch seinem Eintrag bei Xing entnommen werden. S.L. (Softwareentwicklung) habe bereits zum Januar 2017 seinen Arbeitsvertrag gekündigt, wie ebenfalls seinem Xing-Eintrag entnommen werden könne (Bl. 739 d. A.). Randnummer 82 P. (Testingenieur im Support) sei 2019 ausgeschieden und nicht in der Entwicklungsabteilung beschäftigt gewesen. J. P. (Leiter Abteilung Support) sei nie in der Entwicklungsabteilung beschäftigt gewesen, ebenso G. B. (Abteilung Technical Presales, Technischer Vorverkauf), A. M. (Abteilung Support), M. S. (Abteilung Support), R. L. (Abteilung Support), R. (Abteilungsleiter Produktion), F. H.(Abteilung Produktion), L. Z. (Hardwarezertifizierung) und S. (Bereichsleiter Technik). Randnummer 83 F. sei ausgeschieden und wohl als freier Mitarbeiter für die Beklagte tätig oder als Angestellter. Randnummer 84 Einziger und Hauptkunde der Beklagten sei damals die insolvente Gemeinschuldnerin gewesen, die die eigene Entwicklungsabteilung geschlossen habe. Randnummer 85 Es habe eine klare Gliederung der Gemeinschuldnerin in unterschiedliche Abteilungen gegeben - dies habe auch der Insolvenzverwalter gegenüber dem Integrationsamt mitgeteilt: Entwicklung, Einkauf, Marketing, Vertrieb, Personal und Finanzen. Dies werde auch aus einem vom Geschäftsführer K. erstellten Organigramm (Bl. 762 d. A.) deutlich. An der Spitze der Entwicklungsabteilung der V. E. GmbH habe der Geschäftsführer, Herr K., gestanden, daneben der Kläger als Senior Hardware Developer neben den beiden anderen Hardwareentwicklern M. sowie N.. Darüber hinaus hätten die Zeugen Go., K. (bei der Gemeinschuldnerin in Teilzeit beschäftigt mit mindestens 20 Stunden), L., M., N. und O. dazu gehört. Randnummer 86 Bei den vorgenannten Mitarbeitern habe sich um ein eingespieltes, hochqualifiziertes Team von Spezialisten gehandelt, die die Entwicklungsarbeit bis zum
171. April 2018 bei der Insolvenzschuldnerin geleistet hätten und ab dem
172. Mai 2018 in denselben Räumlichkeiten mit denselben Arbeitsmitteln für die Beklagte. Sie hätten nicht einmal ihren physischen Arbeitsplatz wechseln müssen. Randnummer 87 N. habe seit dem
173. Mai 2018 dieselbe Tätigkeit ausgeübt wie bisher, nämlich an der Entwicklung des 5 Routers, des H. 5020 sowie des Mediaport (weiter)gearbeitet und entwickelt, später dann des W.Routers. Er sei an weiteren Hardwareentwicklungen beteiligt gewesen. Randnummer 88 Go. übe für die Beklagte dieselbe Tätigkeit aus, wie er sie bisher auch für die Insolvenzschuldnerin ausgeübt habe, nämlich ab dem
174. Mai 2018 an der Softwareentwicklung des 5 Routers, des H. 5020 sowie des Mediaport, später dann die Entwicklung des W.Routers. Er sei an weiteren Softwareentwicklungen beteiligt gewesen. Randnummer 89 Der Zeuge L. habe am C. System und an dem Quellcode der V. Software gearbeitet sowie interne Software-Werkzeuge programmiert. Bei der Beklagten habe er dieselbe Tätigkeit ausgeübt wie bisher, nämlich an der Entwicklung des 5.er Routers, des H. 5020 sowie des Mediaport (weiter)gearbeitet und entwickelt, später dann an der Entwicklung des W. Routers. Er sei an weiteren Softwareentwicklungen beteiligt gewesen. Bei der Tätigkeit bei der Insolvenzschuldnerin habe er die Programmiersprache Objekt Pascal genutzt, ebenso jetzt bei der Beklagten. Randnummer 90 H. typische Arbeit bei der Insolvenzschuldnerin sei die Programmierung und Einrichtung von Microcontroller („F. und Microcontroller-Programmierung) und typische Hardwaretätigkeit gewesen. Bei der Beklagten habe er dieselbe Tätigkeit ausgeübt wie bisher, nämlich an der Entwicklung des 5er Routers, des H.5020 sowie des Mediaport (weiter)gearbeitet und entwickelt, später dann des W.Routers. Er sei an weiteren Hardwareentwicklungen beteiligt gewesen. Randnummer 91 K. sei Heimarbeiter und habe regelmäßig mit Mitarbeitern der Entwicklungsabteilung der Gemeinschuldnerin zusammengearbeitet. Er sei bei der Insolvenzschuldnerin maßgeblich an der Entwicklung der Software zur Entwicklung des 5.er Routers, des H.5020 sowie des Mediaport beteiligt gewesen und habe bei der Beklagten ab
175. Mai 2018 daran weitergearbeitet und entwickelt. Später habe er dann auch die Softwareentwicklung für den W.Router getätigt und sei an weiteren Softwareentwicklungen beteiligt gewesen. Er habe bei seiner Tätigkeit die Programmiersprache Object Pascal bei der Insolvenzschuldnerin und jetzt bei der Beklagten genutzt. Randnummer 92 O. habe sich im August 2012 bei der Gemeinschuldnerin um einen Ausbildungsplatz als Fachinformatiker beworben und die Ausbildung in 2016 begonnen. Er sei ab dieser Zeit bei der Insolvenzschuldnerin in der Entwicklungsabteilung in Teilzeit als Softwareentwickler beschäftigt gewesen. Er übe bei der Beklagten dieselbe Tätigkeit wie zuvor bei der Insolvenzschuldnerin aus, habe nämlich an der Softwareentwicklung des 5 Routers, des H.5020 sowie des Mediaport (weiter)gearbeitet und diese mitentwickelt, später dann des W.Routers und sei beteiligt gewesen an weiteren Softwareentwicklungen. Randnummer 93 F. sei bei der Insolvenzschuldnerin in der Entwicklungsabteilung als Softwareprogrammierer, speziell als L. Softwareentwickler, beschäftigt gewesen; dieselbe Tätigkeit übe er heute bei der Beklagten aus. Randnummer 94 Die Mitarbeiter S., P., Dr. P. und S. hätten zu keinem Zeitpunkt zu der Entwicklungsabteilung der V.E. GmbH gehört. Randnummer 95 Der Mitarbeiter S. sei bis zuletzt Bereichsleiter Technik gewesen, dem die Unterteilungen Support, Leiter J.P. das Technical Presales Management sowie die Abteilung Produktion, Leiter R., unterstanden hätten. Herr P. sei von Herrn S. zum Support-Techniker ausgebildet worden. Dr. P. sei ebenfalls im Support gewesen und habe täglich Kunden beraten und Produkte der Insolvenzschuldnerin in Betrieb genommen. M. S. sei ebenfalls im Support zuständig gewesen für die Beratung der Kunden und für die Inbetriebnahme von Produkten der Firma. Randnummer 96 Nach der Kündigung des Entwicklungsvertrags vom
176. Februar 2017 durch die Beklagten zum
177. Juni 2018 sei ein neuer Vertrag abgeschlossen worden und die Gemeinschuldnerin habe die Beklagte mit der Neuentwicklung des
178. Routers, des H. 5020 und des Mediaport beauftragt. Diese Neuentwicklungen bauten auf früheren Entwicklungsarbeiten der Gemeinschuldnerin auf und deshalb würden Patente und Quellcodes der Insolvenzschuldnerin benötigt. Die Gemeinschuldnerin habe bereits mehrere hunderttausend Euro in die Entwicklung des 5.er Routers, des H. 5020 und des Mediaport gesteckt gehabt. Hinzugekommen sei dann die Entwicklung eines neuen Routers für die Firma W. GmbH, wobei bei allen Lizenzen und Quellcodes der Insolvenzschuldnerin verwendet worden seien. Randnummer 97 Die Beklagte habe auch weiterhin Zugriff auf alle Daten der Insolvenzschuldnerin gehabt, da die verwalteten Daten der Insolvenzschuldnerin alle auf den Servern der Beklagten lägen und auf die nur der Geschäftsführer der Beklagten Zugriff habe. Randnummer 98 Mit den "Produkten" Software "P.", Software-Werkzeugen (C.FPC), dem Effektgerät (L.Monster) seien von der Beklagten keine bis gar keine Umsätze erzielt worden. Randnummer 99 Die Beklagte erwidert auf die Anschlussberufung des Klägers nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom
179. Oktober 2020,
180. November 2020 und
181. Januar 2021 (Bl. 926 ff., 970 ff., 1086 ff. d. A.). Dass der Kläger während des Zeitraums bis Januar 2020 nach eigenen Angaben arbeitslos gewesen sei, lege den Schluss nahe, dass er einen anderweitigen Erwerb im Sinn des § 615 S. 2 BGB bewusst und böswillig unterlassen habe. Randnummer 100 Das Landesarbeitsgericht hat die Akte Arbeitsgericht Mainz, Az. 1 Ca 1616/19 beigezogen. Es hat weiter aufgrund der Beweisbeschlüsse vom
182. Juli 2020,
183. September 2020,
184. Januar 2021 und
185. März 2021 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen R., N., O., U., H., S., L., M., G., F., I., Q., Dr. P., K., E. und T.. Wegen des Inhalts der Beweisbeschlüsse wird auf Bl. 808 f., 862 f., 1117 ff. und 1405 f. d. A. Bezug genommen, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsprotokolle vom
186. September 2020,
187. Januar 2021 und
188. März 2021 (Bl. 862 ff., 1116 ff., 1407 ff. d. A.). Randnummer 101 Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom
189. Juli 2020,
190. September 2020,
191. Januar 2021 und
192. März 2021 (Bl. 806 ff., 861 ff., 1116 ff., 1403 ff. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. I. Randnummer 102 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig. II. Randnummer 103 In der Sache hatte die Berufung der Beklagten Erfolg.
193. Randnummer 104 Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht im Weg eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB) auf die Beklagte übergegangen, so dass zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und besteht. a) Randnummer 105 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Randnummer 106 Ein Betriebs(teil)übergang im Sinn der Richtlinie 2001/23/EG (sogenannte Betriebsübergangsrichtlinie) sowie im Sinn von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (BAG
194. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 58 mwN.). Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG und damit der Anwendungsbereich des § 613 Abs. 1 S. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur eröffnet, wenn sich die wirtschaftliche Einheit als hinreichend strukturierte und selbstständig organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck einordnen lässt (EuGH
195. Juni 2019 - C-664/17 - [ Ellinika Nafpigeia ] Rn. 60 mwN.). Randnummer 107 Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (unter anderem EuGH
196. Juli 2017 - C-416/16 - [ Piscarreta Ricardo ] Rn. 43 mwN.). Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei zwischengeschaltet sind (EuGH
197. März 2014 - C-458/12 - [ Amatori ua. ] Rn. 32 mwN.). Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch im Sinn des jeweiligen nationalen Rechts -handelt, kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt (BAG
198. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 59 mwN.). Randnummer 108 Entscheidend für einen Betriebs(teil)übergang ist, dass die so verstandene wirtschaftliche Einheit ihre schon vor der Übernahme bestandene Identität "bewahrt". Nur wenn eine wirtschaftliche Einheit bereits vor dem Übergang vorhanden ist, kann sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs überhaupt stellen. Ein Betriebsteil muss schon beim früheren Betriebsinhaber über die erforderliche Autonomie verfügt, das heißt die Qualität eines Betriebsteils im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit gehabt haben (BAG
199. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 60;
200. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36, jeweils mwN., juris). Die Erfüllung eines betrieblichen Teilzwecks ist nur eine der Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines Betriebsteils und vermag das Fehlen einer abgrenzbaren organisatorischen Einheit nicht zu ersetzen (BAG
201. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37 mwN.). Randnummer 109 Bei der Prüfung, ob bereits beim bisherigen Betriebs(teil)inhaber eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit vorgelegen hat, mit welcher innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten, denen je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zukommen. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (EuGH
202. Juli 2018 - C-60/17 - [ Somoza Hermo und Ilunión Seguridad ] Rn. 30; BAG
203. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 61;
204. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 85;
205. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27;
206. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 37, jeweils mwN., juris). Randnummer 110 Dass eine Einheit ihre Identität bewahrt, ist namentlich dann zu bejahen, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt wird oder wieder aufgenommen und dabei praktisch nicht unterbrochen wird (BAG
207. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 85 mwN.). Dagegen führt ein kurzfristig abzuarbeitendes Projekt nicht zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bzw. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Wird beispielsweise ein einzelner Bauauftrag fertiggestellt, der von einem anderen Bauunternehmen begonnen worden war, und werden (nur) dafür die bisher eingesetzten Arbeitnehmer sowie das Material übernommen, liegt kein Übergang im Sinn der Richtlinie vor. Der Übergang muss dem Erwerber die dauerhafte Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des Veräußerers erlauben, um unter die Richtlinie 2001/23/EG zu fallen. Es ist jedoch nicht Voraussetzung, dass die Verfolgung der Tätigkeit zeitlich unbegrenzt ist (BAG
208. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 88 mwN.). Randnummer 111 In einer erfolgten „Neuanstellung“ bisherigen Personals liegt grundsätzlich eine „Übernahme“ von Personal im Sinn von § 613a BGB und der Richtlinie 2001/23/EG. Soweit Arbeitnehmer für Tätigkeiten eingesetzt werden, die mit ihren vorherigen Aufgaben übereinstimmen, kann darin auch bei anders bezeichneter rechtlicher Gestaltung eine Übernahme von Personal liegen, beispielsweise bei einer einseitigen Entscheidung des früheren Inhabers, die Arbeitsverträge des übergegangenen Personals zu kündigen, gefolgt von einer einseitigen Entscheidung des neuen Inhabers, im Wesentlichen dasselbe Personal zur Erfüllung derselben Aufgaben einzustellen (BAG
209. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 148 mwN.). Randnummer 112 Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller und immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung der Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (BAG
210. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 38;
211. Juni 2021 - 8 AZR 181/11 - Rn. 31, jeweils mwN., juris). Welcher nach Zahl und Sachkunde zu bestimmende Teil der Belegschaft übernommen werden muss, um die Rechtsfolgen des § 613a BGB auszulösen, hängt von der Struktur des Betriebs oder Betriebsteils ab. Haben die Arbeitnehmer einen geringen Qualifikationsgrad, muss eine hohe Anzahl von ihnen weiterbeschäftigt werden, um auf einen Fortbestand der geschaffenen Arbeitsorganisation schließen zu können. Ist ein Betrieb stärker durch Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden. Entscheidend ist, ob der weiterbeschäftigte Belegschaftsteil insbesondere aufgrund seiner Sachkunde, seiner Organisationsstruktur und nicht zuletzt auch seiner relativen Größe im Grundsatz funktionsfähig bleibt (BAG
212. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 42 mwN., juris). Randnummer 113 Dagegen zeigt sich allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge kein Betriebs(teil)übergang (BAG
213. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30;
214. Mai 2015 - 8 AZR 40913 - Rn. 39, jeweils mwN., juris). b) Randnummer 114 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte zum
215. Mai 2018 nach Auffassung der Kammer weder den Betrieb der V. E. GmbH noch einen Betriebsteil von der V.E. GmbH übernommen. Randnummer 115 aa) Unstreitig hat ein Übergang des gesamten Betriebs der V. E. GmbH auf die Beklagte nicht stattgefunden. Randnummer 116 bb) Auch ein Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung oder einer Softwareentwicklung hat nicht stattgefunden. Weder die vom Kläger so genannte "Entwicklungsabteilung" der V. E. GmbH noch die letztlich übergewechselten Arbeitnehmer nebst etwaig übernommenen, gemieteten Räumlichkeiten und den erworbenen Gegenständen sind nach Auffassung der Kammer eine wirtschaftliche Einheit im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts. Randnummer 117