VG Mainz 2. Kammer 2 K 424/20.MZ Beschluss Anfechtung einer Personalratswahl § 21 BPersVG, § 23 Abs 2 BPersVG, § 26 BPersVG, § 89 Abs 3 BPersVG, § 10

Anfechtung einer Personalratswahl Leitsatz

1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden. (Rn.55)
2. Wenn der Wahlvorstand den Anforderungen des § 23 Abs. 2 Satz 1 BPersVG (Stimmenauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl) genügen will, hat er bei der Bestimmung des Beginns der Öffnung der Freiumschläge gemäß § 18 BPersVWO einen solchen Zeitpunkt zu wählen, zu dem sichergestellt ist, dass alsbald nach Abschluss der Stimmabgabe mit der Stimmenzählung insgesamt, also unter Einbeziehung der schriftlich abgegebenen Stimmzettel, begonnen werden kann (hier: Einzelfall einer durch mehrere 1000 Briefwahlstimmen gekennzeichneten Wahl, bei der mit dem Öffnen der Freiumschläge zweieinhalb Tage vor dem Ende der Stimmabgabe begonnen wurde). (Rn.69)
3. Die fehlende Ladung von Gewerkschaftsvertretern zu einer Sitzung des Wahlvorstandes kann sich grundsätzlich nur dann auf die Beschlussfassung und damit auf das Wahlergebnis auswirken, wenn dem Wahlvorstand rechtliche Spielräume zustehen; das ist bei der Entscheidung über einen offenkundig nach Fristablauf eingereichten Wahlvorschlag nicht der Fall. (Rn.72) Orientierungssatz § 36 BPersVWO ist lediglich eine Soll-Vorschrift. (Rn.53) Verfahrensgang nachgehend BVerwG,
4. Mai 2023, 5 PB 2/23, Beschluss Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zum Örtlichen Personalrat vom
5. Mai 2020 beim X (X) in X. Randnummer 2 Mit Wahlausschreiben vom
6. Februar 2020 leitete der Örtliche Wahlvorstand die Wahl des Örtlichen Personalrates ein. Nach dem Wahlausschreiben besteht der Örtliche Personalrat aus 31 Mitgliedern, nämlich 19 Vertretern der Beamten und jeweils 6 Vertretern der Arbeitnehmer und X. Für das Einreichen von Wahlvorschlägen, Einsprüchen und anderen Erklärungen waren Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr genannt. Das Ende der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen war mit dem
7. Februar 2020, 24.00 Uhr, angegeben; bei diesem Tag handelt es sich um Rosenmontag, an dem Dienstbefreiung galt. Es wurde darauf hingewiesen, dass am letzten Tag der Einreichungsfrist Wahlvorschläge bis spätestens 24.00 Uhr bei der Wache Straße X im X abgegeben werden können. Randnummer 3 Der Örtliche Personalrat hatte in seiner Sitzung vom
8. November 2019 als Wahlvorstand für die Gruppe der Soldaten Herrn X und als Ersatzmitglied Herrn X bestimmt. Mit Beschluss vom
9. März 2020 bestellte der Örtliche Wahlvorstand X zum ersten Vertreter für die Gruppe der Soldaten und Herrn X zum zweiten Vertreter. Herr X legte Anfang April 2020 sein Amt nieder. Der Örtliche Personalrat setzte mit Beschluss vom
10. April 2020 Herrn X anstelle von Herrn X als originäres Mitglied des Wahlvorstandes ein. Zu dieser Bestellung heißt es in einem erläuternden Vermerk des Örtlichen Wahlvorstandes vom
11. April 2020 auszugsweise wie folgt: Randnummer 4 „Die Bestellung von Herrn X wurde darüber hinaus im Interesse von Herrn Heckmann beschlossen. Herr X war bereits Mitglied des Wahlvorstands während der Personalratswahlen
12. Er wollte nach eigener Aussage, u.a. gegenüber Herrn X, nicht mehr in der ersten Reihe agieren und jüngeren Kollegen die Möglichkeit geben, sich mehr einzubringen und zu beteiligen. In diesem Sinne stimmte insbesondere Herr X dem Beschluss des Örtlichen Personalrates vom
14. 2020 zu.“ Randnummer 5 Am
15. Februar 2020 (Schwerdonnerstag, Dienstbefreiung ab 11.30 Uhr), nach Aktenlage um 11.16 Uhr, reichte Herr X, der Antragsteller zu 1, für die Gruppe der X einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort „X.Engagiert.Verlässlich.“ beim Örtlichen Wahlvorstand ein. Dieser wurde wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der einheitlichen Urkunde aus Bewerber- und Unterschriftenliste als ungültig erachtet. Es fehlte an einer körperlich festen Verbindung der einzelnen Blätter und an sonstigen Merkmalen, welche eine vergleichbare Verbindung hätten herstellen können. Eine Beschlussfassung über die Frage der Gültigkeit des Wahlvorschlages erfolgte nicht. Die beiden anwesenden Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes, Frau X und Frau X, teilten ihre aufgrund einer ersten Prüfung des Wahlvorschlages aufgekommenen Zweifel an dessen Gültigkeit Herrn X mit. Dieser erschien am Folgetag, dem
16. Februar 2020, nochmals in den Räumen des Örtlichen Wahlvorstandes. Ihm wurden die Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit mündlich mitgeteilt und er wurde auf die Erforderlichkeit eines Beschlusses des Wahlvorstandes über die Ungültigkeit hingewiesen, der mangels Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes nicht getroffen wurde. Randnummer 6 Herr X reichte am
17. Februar 2020 einen weiteren Wahlvorschlag für die Gruppe der X mit dem Kennwort „X.Engagiert.Verlässlich.“ ein. An diesem Tag fanden zwei Sitzungen des Örtlichen Wahlvorstands statt, die
18. Sitzung um 9.00 Uhr und die
19. Sitzung um 15.55 Uhr. In der Nachmittagssitzung, zu der keine Gewerkschaftsvertreter eingeladen waren, erkannte der Wahlvorstand wegen Versäumung der Einreichungsfrist und fehlender Heilungsmöglichkeit den Wahlvorschlag nicht als wirksam an. Randnummer 7 Der Örtliche Wahlvorstand veröffentlichte am
20. April 2020 eine Ergänzung des Wahlausschreibens vom
21. Februar
22. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation wurde gemäß § 19a der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO) die ausschließliche schriftliche Stimmabgabe angeordnet und als Schluss der Stimmabgabe wurde Mittwoch, der
23. Mai 2020, 12.00 Uhr festgelegt. Aufgrund einer zu erwartenden hohen Wahlbeteiligung war für den Beginn der öffentlichen Sitzung des Örtlichen Wahlvorstandes zur Öffnung der bis dahin eingegangenen Freiumschläge und der Entnahme der Erklärungen zur schriftlichen Stimmabgabe der
24. Mai 2020, 9.00 Uhr, angeordnet. Die öffentliche Stimmauszählung für die Wahlen des Örtlichen Personalrates und des Gesamtpersonalrates beim X sollte am
25. Mai 2020 ab 12.30 Uhr stattfinden. Es erging ferner ein Hinweis auf die öffentliche Stimmauszählung für die Wahlen des Bezirkspersonalrates beim X und des Hauptpersonalrates beim X, die voraussichtlich am
26. November 2020 nach gesonderter Bekanntgabe stattfinden sollten. Randnummer 8 Ausweislich des Protokolls der
27. Sitzung des Örtlichen Wahlvorstandes vom
28. April 2020 heißt es unter TOP 5 zur Festlegung eines neuen Wahltermins für den Bereich des X u.a.: Randnummer 9 „Bis vor wenigen Tagen (16.04.2020) musste aufgrund des Versuchs und des Festhaltens an einem einheitlichen Wahltermin im Verteidigungsressort und einer gemeinsamen Lösung an dem ursprünglichen Wahltermin festgehalten werden. Nach dem ursprünglichen Fristenplan des Hauptwahlvorstands, nach dem sich alle Wahlvorstände zunächst einmal aufgrund des Grundsatzes der Gleichzeitigkeit der Wahlen nach § 36 der Wahlordnung zum BPersVG (BPersVWO) richten, müssten sich alle Wahlvorstände bereits auf der Zielgeraden der Personalratswahl befinden. Im Zuständigkeitsbereich des X X wurden bereits Anfang April rund 2.000 Briefe mit den Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe – aufgrund angeordneter bzw. beantragter schriftlicher Stimmabgaben – verschickt. Jeden Tag erreichen den X X Dutzende „Rückläufer“. Randnummer 10 … Randnummer 11 Allein die frühestmögliche Durchführung der Wahlen entspricht dem Willen des Gesetzgebers. In den Formulierungshilfen für die Koalitionsfraktionen für die Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes wird hierauf sogar verwiesen. So heißt es in der Begründung unter Punkt C – Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften: Randnummer 12 „Primäres Ziel ist es, die Personalratswahlen frühestmöglich nach den konkreten Möglichkeiten und Gegebenheiten in den jeweiligen Dienststellen durchzuführen. Zeitliche Verzögerungen , wie sie bei einem einheitlichen Wahltermin für alle Personalvertretungen (Personalräte, Gesamtpersonalräte, Bezirks-und Hauptpersonalräte) innerhalb eines Ressorts eintreten würden, hält die Bundesregierung nicht für zielführend .“ Randnummer 13 Vor diesen aufgezeigten Hintergründen zeigt sich gerade, dass die Wahl eines sechs Monate entfernt liegenden Wahltermins nicht nachvollziehbar ist. Wie allein eine Aufrechterhaltung des Status Quo, der letzten Arbeitsschritte, bis zum Spätherbst zu bewerkstelligen sein sollte, ist bereits zweifelhaft und müsste mit vorsätzlichen Verzögerungen weiterer Handlungen verbunden werden. Randnummer 14 Aufgrund der bereits so weit fortgeschrittenen Wahlvorbereitung, der bereits eingegangenen und stetig eingehenden Stimmabgaben, kann ein Wahltermin im Spätherbst durch die nun scheinbar gewollte „Vollbremsung“, nur dies zur Folge haben. Diese Verschleppung kann weder im Sinne des Gesetzgebers noch im Sinne der X und des X selbst sein. Zudem gilt es auch, das Risiko eines Wahlabbruchs, mit der Konsequenz der Wiederholung der gesamten Wahlen und ihrer Vorbereitungen zu verhindern und weitere Kosten sowie weitere sich stellende Problemfelder praktischer und rechtlicher Art zu vermeiden. Randnummer 15 So würden weitere vermeidbare Kosten, insbesondere im personellen Bereich entstehen … Randnummer 16 Überdies würden weitere Folgeprobleme entstehen. So müssten die bereits eingegangenen und noch eingehenden Stimmabgaben über einen sehr langen Zeitraum vor etwaige Zugriffen auf Dauer geschützt werden …“ Randnummer 17 In der Zeit vom
29. bis zum
30. Mai 2020, 12.00 Uhr, öffnete der Örtliche Wahlvorstand die Freiumschläge der schriftlich abgegebenen Stimmen. Anschließend erfolgte die Stimmauszählung und das Wahlergebnis wurde am
31. Mai 2020 bekanntgemacht. Randnummer 18 Die Antragsteller, Wahlberechtigte im X, haben am
32. Juni 2020 die Personalratswahl beim Verwaltungsgericht angefochten und erheben im wesentlichen folgende Rügen: Randnummer 19 Es liege eine Wahlbehinderung durch den Wahlvorstand nach § 24 Abs. 1 BPersVG (a.F.) vor. Randnummer 20 Laut Wahlausschreiben habe die Wahlvorschlagsfrist am Rosenmontag geendet, einem Brauchtumstag, an dem der Dienstbetrieb faktisch geruht habe. Der vom Antragsteller zu 1 am
33. Februar 2020 eingereichte Wahlvorschlag der Liste „X.Engagiert.Verlässlich.“ sei erst am
34. Februar 2020, also nach Fristablauf, als ungültig zurückgegeben worden. Bei einer derartigen Festlegung der Vorschlagsfrist sei der Wahlvorstand verpflichtet, eingehende Wahlvorschläge umgehend zu prüfen und bei Mängeln zurückzugeben. Wäre dies erfolgt, hätten die Einreicher des Wahlvorschlages selbstverständlich die beanstandeten Mängel, soweit tatsächlich bestehend, noch rechtzeitig behoben. Augenscheinlich habe in den letzten vier Tagen der Frist keine Sitzung des Wahlvorstandes stattgefunden. Ausweislich der Wahlakte (Band VI) sei zwischen dem
35. Februar 2020 und dem
36. Februar 2020 keine Sitzung durchgeführt worden. Soweit das Datum der
37. Sitzung unrichtig mit dem
38. Februar 2020 angegeben werde, sei Dokumentenfälschung durch den Wahlvorstand zu beanstanden. Randnummer 21 Die durchgeführte Wahl sei mit § 36 BPersVWO (Grundsatz der Gleichzeitigkeit der Wahl der Örtlichen Vertretung gemeinsam mit den Wahlen der Stufenvertretungen) nicht vereinbar. Wegen der Einschränkungen des Dienstbetriebes durch die Corona-Pandemie hätten Haupt- und Bezirkswahlvorstand die regelmäßigen Wahlen 2020 unter Anwendung des § 26a BPersVG abgebrochen und neu terminiert auf November
39. Daher sei der Örtliche Wahlvorstand gehalten gewesen, sich dem anzuschließen. Ein tragfähiger Grund, vom Grundsatz der gleichzeitigen Wahlen abzuweichen, sei nicht gegeben. Der Wahlvorstand habe dabei auch der einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts Köln (Beschluss vom
40. Mai 2020 - 33 L 927/20.PVB) zuwidergehandelt. Durch diese sei dem Wahlvorstand die Durchführung der Wahl und insbesondere die Öffnung der Wahlbriefe untersagt worden. Trotz Zustellung dieses Beschlusses noch am
41. Mai 2020 per Telefax habe der Wahlvorstand am
42. Mai 2020 mit der Auszählung der Stimmen begonnen und ein Wahlergebnis bekanntgegeben. Dazu seien die gemeinsamen Wahlbriefe geöffnet, Stimmzettel entnommen, die Zuordnung von Stimmzetteln und Wahlberechtigten unmöglich gemacht und damit auch die Wahl zu den Stufenvertretungen irreparabel rechtswidrig gemacht worden. Randnummer 22 Eine weitere Behinderung einer gesetzmäßigen Wahl sei in der Nichtgewährleistung einer regulären Stimmabgabe angesichts der Einschränkungen des Dienstbetriebes durch die Folgen der Corona-Pandemie zu sehen. Die Anwesenheit der Beschäftigten in den Dienststellen sei so weit abgesenkt gewesen, dass sie für die Mitteilungen der Wahlvorstände nicht mehr zuverlässig erreichbar gewesen seien. Wegen der Einschränkungen des Dienstbetriebes sei ein Verlust von Wahlbriefen oder deren verspäteter Eingang anzunehmen. Randnummer 23 Durch die widersprüchlichen Mitteilungen zur Durchführung der als gleichzeitig ausgeschriebenen und angekündigten Wahlen sei erhebliche Verwirrung gestiftet worden mit der naheliegenden Folge, dass Wahlberechtigte nicht abgestimmt hätten in der Annahme, die Absage der Wahl des Hauptpersonalrates umfasse die gesamte gleichzeitige Wahl. Randnummer 24 Da die Stimmenauszählung weit vor dem festgesetzten Termin begonnen habe, liege auch ein Verstoß gegen die in § 18 BPersVWO geregelte Verpflichtung zur Öffnung der Wahlbriefe unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe vor. Randnummer 25 Der Wahlvorstand sei nach dem Rücktritt von Herrn X fehlerhaft zusammengesetzt gewesen, sodass alle nachfolgenden Beschlüsse rechtsunwirksam seien. Der Einsetzungsbeschluss des Personalrates sehe für dieses Mitglied als Ersatzmitglied Herrn X vor. Unter Umgehung des ordnungsgemäß eingesetzten Ersatzmitgliedes habe der Personalrat einen anderen Wahlberechtigten als neues ordentliches Mitglied des Wahlvorstandes bestellt und damit eine gesetzwidrige Besetzung des Wahlvorstandes bewirkt. Für eine derartige Nachbesetzung während des laufenden Verfahrens finde sich keine Rechtsgrundlage im Bundespersonalvertretungsgesetz. Randnummer 26 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 27 die Wahl zum Örtlichen Personalrat beim X vom
43. Mai 2020 für ungültig zu erklären. Randnummer 28 Die Beteiligten beantragen, Randnummer 29 den Antrag abzulehnen. Randnummer 30 Sie verweisen unter anderem auf folgende Gesichtspunkte: Randnummer 31 Die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen sei bis am
44. Februar 2020, 24.00 Uhr, gewährleistet gewesen. Die Wahlvorstände beim X hätten am
45. Februar 2020 im Intranet alle potentiellen Bewerber darüber informiert, wie mit der Abgabe von Wahlvorschlägen am Rosenmontag (Fristende) zu verfahren sei. Bezüglich der Prüfung des vom Antragsteller zu 1 am
46. Februar 2020 eingereichten Wahlvorschlages weist der Beteiligte zu 1 auf die späte Einreichung, die Schwierigkeit einer abschließenden Prüfung binnen kurzer Zeit sowie die fehlende Möglichkeit der fristgerechten Nachbesserung eines gültigen Wahlvorschlages hin. Ungeachtet der tatsächlich erschwerten Umstände und besonderen Dienstzeitregelungen in der Karnevalszeit habe, so die Beteiligte zu 2, nach dem Grundsatz des § 10 Abs. 2 S. 1 BPersVWO die Beschlussfähigkeit des Örtlichen Wahlvorstandes noch am Freitag,
47. Februar 2020, gewährleistet werden können. Aber selbst bei Annahme eines Wahlrechtsverstoßes hätte dieser gegebenenfalls nur eine Auswirkung auf die Wahl der Gruppe der X gehabt. Bei der Datumsangabe zur
48. Sitzung des Wahlvorstandes in der Übersicht zu Band VI der Verwaltungsakten sei statt des
49. irrtümlich der
50. Februar 2020 vermerkt worden. Randnummer 32 Die Vorschrift des § 36 BPersVWO sei nicht zwingend und rechtfertige keine Wahlanfechtung; außerdem lägen sachgerechte Gründe für die Terminierung der Wahlen zum Örtlichen Personalrat vor. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (33 L 927/20.PVB) habe sich auf die Öffnung der Freiumschläge bei der Wahl des Hauptpersonalrates beim X bezogen. Hier gehe es ausschließlich um die Wahl zum Örtlichen Personalrat. Insoweit sei die Öffnung der Freiumschläge sowie die Auszählung der Stimmen nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Randnummer 33 Der Wahlvorstand habe die Wähler erreichen können. Mit Übersendung der Briefwahlunterlagen hätten sie alle wesentlichen Mitteilungen erhalten und eine Stimmabgabe sei gewährleistet gewesen. Ein Zusammenhang zwischen einem eingeschränkten Dienstbetrieb infolge der Covid-19-Pandemie bzw. einer abgesenkten Vor-Ort-Präsenz von Beschäftigten und einem angeblichen Verlust von Wahlbriefen oder deren verspäteten Eingang könne nicht nachvollzogen werden. Der laufende Dienstbetrieb, wozu auch die Organisation der Posteingänge durch die Poststelle im X gehöre, sei sichergestellt gewesen. Lediglich 17 Stimmen seien verfristet eingegangen, was bei mehreren tausend Wahlteilnehmern einen sich noch nicht einmal auf das Wahlergebnis auswirkenden geringen Prozentsatz ausmache. Die Wahl zum Hauptpersonalrat sei nicht abgesagt, sondern lediglich verschoben worden. Aus der Ergänzung des Wahlausschreibens für die Wahl des Örtlichen Personalrates vom
51. April 2020 habe sich unmissverständlich der Schluss der Stimmabgabe für die Wahl des Örtlichen Personalrates ergeben. Zudem sei die prozentuale Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Örtlichen Personalrat besser gewesen als im Jahr
52. Randnummer 34 Die von § 18 BPersVWO geforderte Unmittelbarkeit gebiete die Wahl eines Zeitpunktes für die Öffnung, zu dem sichergestellt sei, dass sofort nach Abschluss der persönlichen Stimmabgabe mit der Stimmenzählung insgesamt, also unter Einbeziehung der schriftlich abgegebenen Stimmzettel, begonnen werden könne. Bei mehreren tausend Freiumschlägen habe danach mit deren Öffnung bereits am
53. Mai 2020 begonnen werden dürfen. So seien zu diesem Datum beim Örtlichen Wahlvorstand aufgrund der ausschließlich angeordneten Briefwahl bereits knapp 3.000 Wahlumschläge (Freiumschläge) eingegangen. Randnummer 35 Die Bestellung von Herrn X durch den Örtlichen Wahlvorstand sei wegen der nachträglichen Bestellung durch den Personalrat unschädlich. Außerdem wirke sich eine fehlerhafte Bestellung nicht auf das Wahlergebnis aus, wenn der Wahlvorstand im übrigen korrekt gearbeitet habe. Es sei zu berücksichtigen, dass Herr X immer involviert gewesen sei und dem nachträglichen Beschluss des Örtlichen Personalrates zugestimmt habe. Randnummer 36 Was die fehlende Einladung eines Gewerkschaftsvertreters anbelange, so könne dies jedenfalls keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Randnummer 37 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 399/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD’s) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. II.
54. Randnummer 38 Der vor dem Verwaltungsgericht im Beschlussverfahren nach § 108 Abs.1 Nr. 2, Abs. 2 BPersVG zu verfolgende Wahlanfechtungsantrag ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Randnummer 39 Die Kammer legt dabei das Bundespersonalvertretungsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom
55. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) zugrunde. Denn dieses Gesetz ist ausweislich Artikel 25 Abs. 1 S. 1 ohne Anordnung einer Rückwirkung am
56. Juni 2021 in Kraft getreten und enthält für die hiesige Fallgestaltung keine Übergangsregelung; somit ist nach dem Inkrafttreten die Neuregelung maßgeblich (vgl. OVG RP, Beschluss vom
57. Juli 2021 - 4 B 10500/21.OVG – und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
58. August 2021 - OVG 62 PV 5/20 -, juris Rn. 16). Randnummer 40 Der Anfechtungsantrag ist gemäß § 26 BPersVG zulässig. Die Antragsteller besitzen als Wahlberechtigte die Anfechtungsberechtigung nach dieser Vorschrift.
59. Randnummer 41 Der fristgerecht gestellte Wahlanfechtungsantrag (zur materiell-rechtlichen Bedeutung der Wahlanfechtungsfrist vgl. BVerwG, Beschluss vom
60. Oktober 2003 – 6 P 10/03 -, juris Rn. 10 f.) ist unbegründet, da nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die Anfechtungsvoraussetzungen des § 26 BPersVG nicht vorliegen. Danach setzt eine erfolgreiche Anfechtung voraus, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Es müssen also kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen: Randnummer 42 – Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren; Randnummer 43 – Berichtigung ist nicht erfolgt; Randnummer 44 – Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß. Randnummer 45 Das Gericht vermag die von den Antragstellern gerügte Wahlbehinderung nicht zu erkennen. Randnummer 46 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beeinflussung des Wahlergebnisses sind in Bezug auf die Prüfung des von Herrn X am
61. Februar 2020 eingereichten – ungültigen – Wahlvorschlages nicht zu erkennen. Dabei kann offenbleiben, ob der Wahlvorstand gegen die Pflicht nach § 10 Abs. 5 BPersVWO zur Beschlussfassung über die Ungültigkeit des Wahlvorschlages und dessen unverzügliche Rückgabe verstoßen hat. Denn angesichts der besonderen Umstände stand nicht zu erwarten, dass ein gültiger Wahlvorschlag noch bis zum Ablauf des
62. Februar 2020 eingereicht werden konnte, selbst wenn der Wahlvorstand noch am Donnerstag, dem
63. Februar 2020 oder Freitag, dem
64. Februar 2020, entsprechend § 10 Abs. 5 BPersVWO verfahren wäre. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, wie der Listenvertreter während der Karnevalstage in der Zeit von Schwerdonnerstag bis einschließlich Rosenmontag, dem Fristende für die Einreichung, einen (gültigen) Wahlvorschlag hätte zusammenstellen können, zumal in der Pandemiezeit wegen der Arbeit im Homeoffice nicht alle wahlberechtigten Gruppenangehörigen ohne weiteres erreichbar gewesen sein dürften. Randnummer 47 Der im vorliegenden Zusammenhang erhobene Vorwurf der Dokumentenfälschung durch den Wahlvorstand, da das Datum der
65. Sitzung auf Blatt 1 der Akte Band VI unrichtig mit dem
66. Februar 2020 angegeben war und die Sitzung tatsächlich am
67. Februar stattfand, geht ins Leere. Bei der dortigen Datumsangabe handelt es sich um einen offenkundigen Schreibfehler in der Übersicht am Anfang der Akte. Das Protokoll der
68. Sitzung (s. Blatt 67 ff. der Akte Band VI) weist eindeutig den
69. Februar 2020 als Sitzungstag auf. Es fehlt ansonsten in den Verwaltungsakten oder im Vortrag des Wahlvorstandes jeglicher Hinweis auf eine Sitzung am
70. Februar
71. Diese offenbare Unrichtigkeit ist rechtlich ohne Bedeutung, wie auch ein Vergleich mit den Regelungen in § 42 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 118 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zeigt. Nach diesen Vorschriften können „Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbaren Unrichtigkeiten“ in einem Verwaltungsakt bzw. einem Urteil jederzeit berichtigt werden. Randnummer 48 Ein von den Antragstellern gerügter Verstoß gegen den in § 89 Abs. 3 BPersVG (§ 53 Abs. 4 BPersVG [a.F.]) i.V.m. § 36 BPersVWO geregelten Grundsatz der Gleichzeitigkeit der Wahl der Örtlichen Vertretung gemeinsam mit den Wahlen der Stufenvertretungen liegt nicht vor. Die Vorschriften lauten wie folgt: Randnummer 49 § 89 Abs. 3 BPersVG Randnummer 50 „Werden in einer Verwaltung die Personalräte und Stufenvertretungen gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Dienststellen bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Stufenvertretungen im Auftrag des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands durch; andernfalls bestellen auf sein Ersuchen die Personalräte oder, wenn solche nicht wie bestehen, die … Leiter der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen.“ Randnummer 51 § 36 BPersVWO Randnummer 52 „Die Wahl des Bezirkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.“ Randnummer 53 Ein Erfolg der Wahlanfechtung wegen Nichtbeachtung des § 36 BPersVWO scheidet bereits deshalb aus, weil es sich hierbei nicht um eine „wesentliche“, also eine zwingende Vorschrift, sondern um eine bloße Soll-Vorschrift handelt (vgl. Noll, in: Altvater et al., Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften,
72. Auflage 2019, § 36 BPersVWO Rn. 2 und Ilbertz, in: Ilbertz et al., Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung unter Einbeziehung der Landespersonalvertretungsgesetze,
73. Auflage 2018, § 36 BPersVWO Rn. 2). Randnummer 54 Ungeachtet dessen liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichzeitigkeit vor. Randnummer 55 Nach dem Wortlaut des § 89 Abs. 3 BPersVG stehen die beiden Möglichkeiten der gleichzeitig und der nicht gleichzeitig stattfindenden Wahl selbständig nebeneinander. Aus § 36 BPersVWO ergibt sich indes ein grundsätzlicher Vorrang für die gleichzeitige Durchführung der Wahlen. Dies führt nicht nur zur Ersparnis von personellem und finanziellem Aufwand, sondern auch zur Vereinfachung der Wahldurchführung (vgl. Noll, a.a.O., § 36 BPersVWO Rn. 1). Die Entscheidung eines Wahlvorstandes für ein Absehen von Gleichzeitigkeit ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn hierfür sachliche Gründe ins Feld geführt werden können. Das ist vorliegend der Fall. Das Gericht hält die Argumente des Örtlichen Wahlvorstandes gegen eine ca. sechsmonatige Verschiebung des Wahltermins in den Spätherbst für in jeder Hinsicht abgewogen und sachgerecht. Diesbezüglich kann auf das im Tatbestand auszugsweise zitierte Protokoll der
74. Sitzung des Örtlichen Wahlvorstandes vom
75. April 2020 unter TOP 5 und die dort wiedergegebenen Argumente Bezug genommen werden. Randnummer 56 Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verstoß gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Köln vom
76. Mai 2020 (Aktenzeichen 33 L 927/20.PVB) liegt nicht vor. Denn in diesem Verfahren, in dem Antragsteller der Hauptwahlvorstand beim X war, ist dem Örtlichen Wahlvorstand beim X im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben worden, Randnummer 57 „
77. die Freiumschläge zur schriftlichen Stimmabgabe bei der Wahl des Hauptpersonalrats beim X nicht vor dem
78. November 2020 zu öffnen sowie Randnummer 58
79. es zu unterlassen, in Bezug auf diese Wahl zu behaupten, für den Zuständigkeitsbereich des Beteiligten ende die Stimmabgabe, am
80. Mai
81. Randnummer 59 …“ Randnummer 60 Ein rechtserheblicher Bezug zu der Wahl des Örtlichen Personalrates besteht danach nicht. Randnummer 61 Die Kammer sieht ferner keine Behinderung im Wahlgeschehen wegen der Einschränkungen des Dienstbetriebes infolge der Covid-19-Pandemie. Anhand der vorliegenden Akten ist nachvollziehbar, dass die Wahlberechtigten alle wesentlichen Mitteilungen erhalten haben und auch die Stimmabgabe gewährleistet war. Die antragstellerseits gerügten „widersprüchlichen Mitteilungen“ sind nicht erkennbar. Vielmehr bestand aufgrund des ergänzenden Wahlausschreibens vom
82. April 2020 für jeden Leser Klarheit in Bezug auf die Wahl des Örtlichen Personalrates ebenso wie hinsichtlich der Wahlen des Bezirkspersonalrates beim X und des Hauptpersonalrates beim X. Die beanstandete „erhebliche Verwirrung“ liegt nicht vor. Randnummer 62 Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller darauf, in der Öffnung der Wahlumschläge bereits ab dem
83. Mai 2020 liege ein Verstoß gegen § 18 BPersVWO. Randnummer 63 Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift öffnet der Wahlvorstand „unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe“ in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen. Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der nicht in Stunden, Minuten oder Sekunden festgelegt werden kann. Insoweit ist eine Auslegung der Vorschrift allein nach ihrem Wortlaut unergiebig. Die Inhaltsbestimmung hat sich vielmehr an der ratio legis sowie der systematischen Stellung der Regelung innerhalb der Wahlrechtsvorschriften zu orientieren. Einen wichtigen Anhaltspunkt geben § 23 Abs. 2 Satz 1 BPersVG und § 20 BPersVWO Abs. 1 und 2: Randnummer 64 „§ 23 Abs. 2 Satz 1 BPersVG Randnummer 65