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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 226/21 Urteil Eingruppierung - Ausschlussfrist - Darlegungslast § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L, § 29a Abs 3

Obsah (6)§ 2§ 4§ 29b§ 29a§ 17§ 12

Eingruppierung - Ausschlussfrist - Darlegungslast Orientierungssatz 1. Nicht unter die Ausschlussfrist des § 29a Abs 4 S 1 iVm Abs 3 S 1 TVÜ-L fällt die Korrektur einer bereits nach der bisherigen Ver

§ 2Satz 1 AV bestimmte sich das Arbeitsverhältnis zunächst ua.

nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (im Folgenden: MTArb) und der Kläger wurde in die Lohngruppe 6, später in Lohngruppe 7 Ziff. 14.6.1 des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) eingereiht und vergütet. Zum 01. November 2006 wurde der Kläger

§ 4Abs.

1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) in Verbindung mit der Anlage 2 Teil A TVÜ-L in die Entgeltgruppe 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übergeleitet. Am

  1. Juni 2007 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag (Bl. 163 f. d. A.; im Folgenden: ÄV) kraft dessen § 2 für das Arbeitsverhältnis ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Rheinland-Pfalz jeweils gilt, solange der Arbeitgeber daran gebunden ist. Randnummer 3 Der Kläger wird vom beklagten Land bei der C. als Kesselwärter eingesetzt. Ob diese Tätigkeit seine überwiegende Aufgabe darstellt, ist zwischen den Parteien umstritten. Unter dem
  2. Februar 2008 wurde für den Kläger eine Stellenbeschreibung mit der Stellenbezeichnung "Mitarbeiter im Schichtdienst" (Bl. 66 ff. d. A.) erstellt. Die Stellenbezeichnung ist in fünf Arbeitsvorgänge mit zeitlichen Anteilen untergliedert wie folgt: Randnummer 4 1 Betrieb und Überwachung der Hoch- und Niederdruck- Heißwasser- Erzeugungs- und Verteileranlagen / Zeitlicher Anteil: 32 % Randnummer 5 2 Betrieb und Überwachung der Klima- und Lüftungsanlagen, der Kaltwasser-Verteilanlagen, sowie der Schwermetall - Abscheide - und Neutralisationsanlage / Zeitlicher Anteil: 10 % Randnummer 6 3 Wartung, Störbehebung und Reparatur, einschließlich Änderung an den Hoch- und Niederdruck- Heißwasser- Erzeugungs- und Verteileranlagen / Zeitlicher Anteil: 35 % Randnummer 7 4 Durchführung von Sachkundigenprüfungen an Druckbehältern / Zeitlicher Anteil: 20% Randnummer 8 5 Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfungen mit dem TÜV / Zeitlicher Anteil: 3 % Randnummer 9 Bei der näheren Beschreibung der Arbeitsvorgänge und der hierfür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten wird unter den Nummern 3, 4 und 5 der Stelleninhaber als "Meister" bezeichnet. Wegen der weiteren Formulierungen der Stellenbeschreibung wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Randnummer 10 Mit Schreiben vom
  3. März 2008 (Bl. 168 d. A.) teilte der Präsident der C. dem Kläger mit, dass ihm ab dem
  4. März 2008 die in der Stellenbeschreibung vom
  5. Februar 2008 dargestellten Aufgaben übertragen würden und er zu diesem Zeitpunkt - bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordung - nach § 17 Abs. 7 TVÜ-L und der Anlage 4 zum TVÜ-L in die Lohngruppe 8 einzureihen und in die Entgeltgruppe 8 höherzugruppieren sei. Der Kläger wurde in der Folge nach Entgeltgruppe 8 TV-L vergütet. Randnummer 11 Mit Schreiben vom
  6. September 2018 (Bl. 71 d. A.) beantragte der Kläger bei der C. seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9a ab dem
  7. Oktober
  8. Der Präsident der C. hat die Höhergruppierung des Klägers mit Schreiben vom
  9. Januar 2019 (Bl. 65 d. A.) unter Hinweis auf eine korrekte Eingruppierung in 2008 in die Lohngruppe 8/ 14.6.3 MTArb und eine sich hieraus ergebende Zuordnung zur Entgeltgruppe 8 TV-L abgelehnt. Randnummer 12 Der Kläger hat gegen die C. am
  10. November 2020 beim Arbeitsgericht Trier Eingruppierungsfeststellungsklage bezüglich Entgeltgruppe 9 Stufe 4 und Überleitung in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5

§ 29bTVÜ-L ab dem 01.

Januar 2019, sowie hilfsweise entsprechende Leistungsklage erhoben und Differenzvergütung zunächst für den Zeitraum vom

  1. Oktober 2018 bis
  2. Oktober 2020 verlangt. Die Klage ist der C. am
  3. November 2011 zugestellt worden. Mit Beschluss vom
  4. April 2021 hat das Arbeitsgericht das Passivrubrum auf die Beklagte berichtigt. Randnummer 13 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, er sei seit dem
  5. Oktober 2018 in Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L und seit dem
  6. Januar 2019

§ 29bTVÜ-L durch Überleitung in Entgeltgruppe 9a Stufe 5 TV-L eingruppiert.

Er erfülle die Tätigkeitsmerkmale von Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L iVm. § 12 TV-L. Seine Hauptaufgabe sei es, den Betrieb der Hochruckkesselanlagen und die Energieverteilung in den einzelnen Gebäuden zu gewährleisten und sicherzustellen, wozu auch der Betrieb sämtlicher Heizungs-, Kälte-, Klima- und Lüftungsanlagen zähle. Daneben gehörten zu seinen Aufgaben die Wartung, Störbehebung und Reparatur, einschließlich Änderungen an den Hoch- und Niederdruck-, Heißwasser-, Erzeugungs- und Verteileranlagen (35 %). Das Tätigkeitsmerkmal der Durchführung von Sachkundigenprüfungen mache 20 Prozent der gesamten Tätigkeit aus, die Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfungen mit dem TÜV laut Stellenbeschreibung 3 %. Er verfüge auch über den für alle diese insgesamt 58 % ausmachenden Tätigkeiten erforderlichen Meisterbrief, die Stellenbeschreibung vom

  1. Februar 2008 sehe diesen an mehreren Stellen als Voraussetzung vor. Er besitze auch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem einschlägig anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von dreieinhalb Jahren. Die C. stelle aus im Einzelnen genannten Gründen eine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik und komplizierten Anlagen dar. Tatsächlich habe sich sein Tätigkeitsanteil im Vergleich zur Stellenbeschreibung im Jahr 2018 verschoben. Die Wartung und Reparatur der Heißwasseranlage, die dem Bereich „Durchführung von Sachkundigenprüfungen an Druckbehältern“ zuzuordnen sei, habe 22 % ausgemacht. Wartung/ Umbau/Reparatur der Heizung bzw. Kälteanlagen und Wasserleitungen (Stellenbeschreibung: Bereich Wartung, Störbehebung und Reparatur, einschließlich Änderung an den Hoch- und Niederdruck- Heißwasser- Erzeugungs- und Verteiler-anlagen) habe in 2018 35 % ausgemacht. Tätigkeiten im Leitstand (dem Bereich Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfung mit dem TÜV zuzuordnen) habe in 2018 48 % betragen. Den TÜV dürfe er bei der Durchführung von Prüfungen nicht lediglich begleiten, sondern er sei selbst "befähigte Person" im Sinne der Stellenbeschreibung. Nach wie vor erfüllten die Tätigkeitsmerkmale seiner Arbeitsvorgänge die Merkmale der Entgeltgruppe
  2. Gleiches gelte auch im Jahr 2019, wo die Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 9a überführt worden sei. Die Wartung und Reparatur der Heißwasseranlage (vorgesehen in der Stellenbeschreibung mit 20 %) habe einen erheblichen Anteil seiner Tätigkeiten ausgemacht. Wartung/ Umbau/Reparatur der Heizung bzw. Kälteanlagen und Wasserleitungen habe er mit 39,5 % seiner Arbeitszeit verrichtet. Tätigkeiten im Leitstand (dem Bereich Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfung mit dem TÜV zuzuordnen) hätten 40,4 % in 2019 ausgemacht. Auch in 2019 habe er - wie in der Stellenbeschreibung vorgesehen - zu 58 % Tätigkeiten ausgeführt, die der Entgeltgruppe 9a der Anlage A zum TV-L entsprächen. Auch für das Jahr 2020 sei dies der Fall. Die Zeitanteile hätten bis März 2020 schon 15,40 % für Wartung und Reparatur der Heißwasseranlage, 24,8 % für Wartung/ Umbau/Reparatur der Heizung bzw. Kälteanlagen und Wasserleitungen und 26 % für Tätigkeiten im Leitstand ausgemacht. Hilfsweise könne er sich auch auf eine Eingruppierung nach Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L berufen, da er eine abgeschlossene Ausbildung und einen Meistertitel habe, ein umfangreiches Aufgabengebiet betreue und sich seine Arbeit durch große Selbstständigkeit auszeichne. Der Kläger hat seine Aufträge und Tätigkeiten aus den dargestellten Bereichen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 insgesamt durch zur Akte gereichte Excel-Tabellen, auch in Schriftsätze eingebettet, bzw. zT durch schriftsätzliche Darstellung aufgelistet, welche von ihm teilweise als nicht abschließend bezeichnet wurden. Der Kläger hat vorgetragen, seine Tätigkeit falle nicht unter die Bezeichnung Kesselwärter/Heizer, sondern gehe über diese hinaus. Das beklagte Land könne sich nicht auf pauschales Bestreiten zurückziehen. Jeder Mitarbeiter trage täglich auf einem Arbeitszettel seine Aufträge und die durchgeführten Arbeiten nebst Zeiteinheiten ein, diese würden durch einen Vorgesetzten überprüft und im eigens dafür vorgesehenen Programm „Conject“ als Tagesbericht eingetragen. Es sei nicht zutreffend, dass er nur einzelne Aufträge vortrage und diese pauschal einem Tätigkeitsbereich zuweise. Die Beklagte habe die Aufträge selbst anerkannt. Im Übrigen hat der Kläger geltend gemacht, bereits im Jahre 2008 wäre eine Eingruppierung in Lohngruppe 9 TV Lohngruppen TdL zum MTArb zutreffend gewesen. Bereits nach der Stellenbeschreibung entspreche seine auszuübende Tätigkeit im Rahmen der Arbeitsvorgänge 4, 5 und 6 zu insgesamt 58% den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 9 bzw. der Entgeltgruppe 9a, so dass bereits damals eine Höhergruppierung gerechtfertigt gewesen wäre. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, § 29a Abs. 2 TVÜ-L sei nicht einschlägig, da sich seine Tätigkeitsschwerpunkte im Jahr 2018 geändert hätten, so dass die prozentuale Aufgabenverteilung, wie sie in der Stellenbeschreibung aufgeführt sei, nicht mehr den Tatsachen entspreche. § 29a TVÜ-L stehe einer Änderung der Eingruppierung für die Vergangenheit nicht entgegen, wenn sich diese Änderung nicht aus der Einführung der Entgeltordnung ergebe, sondern eine schon nach der bisherigen Vergütungsordnung fehlerhafte Eingruppierung korrigiert werden solle. Randnummer 14 Der Kläger hat zuletzt beantragt, Randnummer 15
  3. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, seine Tätigkeit seit dem
  4. Oktober 2018 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu vergüten und ab dem
  5. Januar 2019 in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5 überzuleiten, hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, seine Tätigkeit seit dem
  6. Oktober 2018 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu vergüten und ihn infolge Überleitung ab dem
  7. Januar 2019 in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5 überzuleiten,
  8. Randnummer 16
  9. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 9.859,82 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus: Randnummer 17 357,88 Euro brutto für die Zeit vom
  10. Oktober 2018 bis
  11. Oktober 2018 seit dem
  12. November 2018, aus Randnummer 18 357,88 Euro brutto für die Zeit vom
  13. November 2018 bis
  14. November 2018 seit dem
  15. Dezember 2018, aus Randnummer 19 357,88 Euro brutto für die Zeit vom
  16. Dezember 2018 bis
  17. Dezember 2018 seit dem
  18. Januar 2019, aus Randnummer 20 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  19. Januar 2019 bis
  20. Januar 2019 seit dem
  21. Februar 2019, aus Randnummer 21 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  22. Februar 2019 bis
  23. Februar 2019 seit dem
  24. März 2019, aus Randnummer 22 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  25. März 2019 bis
  26. März 2019 seit dem
  27. April 2019, aus Randnummer 23 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  28. April 2019 bis
  29. April 2019 seit dem
  30. Mai 2019, aus Randnummer 24 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  31. Mai 2019 bis
  32. Mai 2019 seit dem
  33. Juni 2019, aus Randnummer 25 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  34. Juni 2019 bis
  35. Juni 2019 seit dem
  36. Juli 2019, aus Randnummer 26 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  37. Juli 2019 bis
  38. Juli 2019 seit dem
  39. August 2019, aus Randnummer 27 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  40. August 2019 bis
  41. August 2019 seit dem
  42. September 2019, aus Randnummer 28 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  43. September 2019 bis
  44. September 2019 seit dem
  45. Oktober 2019, aus Randnummer 29 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  46. Oktober 2019 bis
  47. Oktober 2019 seit dem
  48. November 2019, aus Randnummer 30 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  49. November 2019 bis
  50. November 2019 seit dem 01.Dezember 2019, aus Randnummer 31 465,04 Euro brutto für die Zeit vom
  51. Dezember 2019 bis 31.Dezember 2019 seit dem
  52. Januar 2020, aus Randnummer 32 376,43 Euro brutto für die Zeit vom
  53. Januar 2020 bis
  54. Januar 2020 seit dem
  55. Februar 2020, aus Randnummer 33 376,43 Euro brutto für die Zeit vom
  56. Februar 2020 bis
  57. Februar 2020 seit dem
  58. März 2020, aus Randnummer 34 376,43 Euro brutto für die Zeit vom
  59. März 2020 bis
  60. März 2020 seit dem
  61. April 2020, aus Randnummer 35 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  62. April 2020 bis
  63. April 2020 seit dem
  64. Mai 2020, aus Randnummer 36 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  65. Mai 2020 bis
  66. Mai 2020 seit dem
  67. Juni 2020, aus Randnummer 37 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  68. Juni 2020 bis
  69. Juni 2020 seit dem
  70. Juli 2020, aus Randnummer 38 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  71. Juli 2020 bis
  72. Juli 2020 seit dem
  73. August 2020, aus Randnummer 39 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  74. August 2020 bis
  75. August 2020 seit dem
  76. September 2020, aus Randnummer 40 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  77. September 2020 bis
  78. September 2020 seit dem
  79. Oktober 2020, aus Randnummer 41 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  80. Oktober 2020 bis
  81. Oktober 2020 seit dem
  82. November 2020, Randnummer 42 hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen. Randnummer 43 Das beklagte Land hat beantragt, Randnummer 44 die Klage abzuweisen. Randnummer 45 Das beklagte Land hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Eingruppierung des Klägers erfolge nicht nach § 12 TV-L, da der Kläger

§ 29aAbs.

2 TVÜ-L zum

  1. Januar 2012 bei seit der Stellenbeschreibung vom
  2. Februar 2008 gleich gebliebener Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe übergeleitet worden sei. Einen Antrag auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe habe der Kläger innerhalb der Ausschlussfrist des § 29a Abs. 4 TVÜ-L spätestens zum
  3. Dezember 2012 nicht gestellt. Die sich aus der Stellenbeschreibung ergebenden Aufgaben des Klägers seien zumindest überwiegend die eines Kesselwärters. Daher greife abschließend Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nummer 2.5 TV-L als speziellere und damit vorrangige Eingruppierungsvorschrift, wo die Entgeltgruppe 8 die höchstmögliche Entgeltgruppe sei. Eine Qualifikation als Meister erforderten die dem Kläger übertragenen Aufgaben nicht. Dass die Stellenbeschreibung von "Meister" spreche, beruhe darauf, dass sie fälschlicherweise an die Personen der vormaligen Stelleninhaber anknüpfe, die zufällig Meister gewesen seien, so dass die Bezeichnung "Meister" ausschließlich als Titel zu verstehen sei. Der Meisterbrief komme der ausgeübten Tätigkeit durch den Kläger lediglich zugute, sei jedoch keine Voraussetzung. Auch handele es sich bei der C. aus im Einzelnen genannten Gründen nicht um eine große Arbeitsstätte mit zentraler Haustechnik iSd. der vom Kläger herangezogenen Eingruppierungsvorschrift. Soweit der Kläger geltend mache, zuletzt eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt zu haben, sei ihm eine solche jedenfalls nicht übertragen worden; darauf, dass dies erforderlich sei, sei in der Stellenbeschreibung ausdrücklich hingewiesen worden. Die vom Kläger aufgeführten Tätigkeiten nebst Daten und Zeitanteilen sowie die Richtigkeit der vom Kläger vorgenommenen Zuordnung der Tätigkeiten zu den Arbeitsvorgängen der Stellenbeschreibung würden bestritten. Insbesondere zähle der Kläger auch offenkundig minderwertige Arbeiten auf. Der Vortrag des Klägers sei pauschal, unsubstantiiert und unschlüssig, zumal sich die bloße Bezugnahme auf Anlagen, die nicht lesbar seien, sich verbiete. Es gelinge dem Kläger in keiner Weise, die auf die einzelnen Arbeitsvorgänge entfallenden Zeitanteile darzustellen; vielmehr trage er nur zu einzelnen Aufträgen vor, wolle diese sämtlich in ihrer Gesamtheit pauschal einem Tätigkeitsbereich zuordnen und den Tätigkeitsbereich wiederum einer Entgeltgruppe. Der Kläger verkenne und unterlasse die Aufteilung in Arbeitsvorgänge entsprechend der Eingruppierungsgrundsätze. Randnummer 46 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom
  4. Mai 2021 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die insgesamt zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger sei mit seinem Höhergruppierungsverlangen ausgeschlossen, da er den Antrag nicht bis zum
  5. Dezember 2012 gestellt habe. Der Kläger sei zum Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der neuen Entgeltordnung aufgrund der Übertragung der in der Stellenbeschreibung vom
  6. Februar 2008 dargestellten Aufgaben

§ 17Abs. 1 TVÜ-L i

Vm. §§ 1, 2 Abs. 1 TV Lohngruppen TdL der Lohngruppe 8 zugeordnet und in die Entgeltgruppe 8 übergeleitet worden.

§ 29aAbs.

2 Satz 1 TVÜ-L sei der Kläger zum 01. Dezember 2012 in die Entgeltgruppe 8 übergeleitet worden. Nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 TVÜ-L gelte die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TV-L als Eingruppierung. Eine Überprüfung und Neufeststellung finde aufgrund der Überleitung nicht statt. Wenn der Kläger hätte geltend machen wollen, dass sich

§ 12

TV-L nach der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe ergebe, habe er einen Antrag auf entsprechende Eingruppierung

§ 29aAbs.

2 Satz 1 TVÜ-L bis zum

  1. Dezember 2012 stellen müssen, was er mit seinem Antrag erst vom
  2. September 2018 jedoch nicht getan habe. Der Kläger sei mit seinem Höhergruppierungsverlangen infolge Fristversäumnis ausgeschlossen. Von einer unverändert auszuübenden Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L sei allerdings dann nicht mehr auszugehen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Tätigkeitsänderung des Arbeitnehmers auch ohne Inkrafttreten der Entgeltordnung gehalten gewesen sei, die Eingruppierung zu überprüfen. Der Kläger könne sich jedoch nicht mit Erfolg auf eine Änderung seiner Tätigkeit seit dem
  3. Januar 2012 berufen, so dass nicht § 29a Abs. 2, sondern § 29a Abs. 1 TVÜ-L einschlägig wäre, mit der Folge, dass die ab
  4. Januar 2012 nach § 12 TV-L zu erfolgende originäre Eingruppierung nicht an eine Frist gebunden sei, da er die Tätigkeiten aus der Stellenbeschreibung vom
  5. Februar 2008 weiterhin ausübe. Es sei unerheblich, dass sich hierbei die Zeitanteile einzelner Tätigkeiten verschoben haben könnten und von Jahr zu Jahr unterschiedlichen seien, da kein Anhaltspunkt dafür bestehe, dass ausgerechnet ab dem
  6. Januar 2012 oder ab dem
  7. Oktober 2018 eine eingruppierungsrelevante Änderung eingetreten sei. Der Kläger selbst gehe davon aus, dass sich der eingruppierungsrelevante Anteil seit der Übernahme der Tätigkeit nicht verändert habe, sondern von Anfang an mehr als 50 % der Arbeitszeit betragen habe. Die Versäumung der Ausschlussfrist sei auch dann unerheblich, wenn der Kläger die Korrektur einer vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung bei Anwendung des Grundsatzes der Tarifautomatik bestehenden falschen Eingruppierung verlangen würde. Der Kläger habe jedoch nicht vorgetragen, dass seine Zuordnung zur Lohngruppe 8 vor dem
  8. Januar 2012 falsch gewesen sei, sondern dies nur pauschal geltend gemacht. Die Darlegungsanforderungen bei Eingruppierungsverlangen habe er nicht beachtet, insbesondere erst für die Zeit ab dem
  9. Oktober 2018 substantiierte Angaben gemacht. Im Übrigen könne der Kläger nicht gleichzeitig argumentieren, dass seine Tätigkeit seit 2008 unverändert geblieben sei und dass sie sich andererseits seit dem Jahr 2012 geändert habe. Dies schließe sich aus. Vor diesem Hintergrund habe der Kläger auch keinen Zahlungsanspruch. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf S. 8 ff. des Urteils (= Bl. 391 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 47 Der Kläger hat gegen das am
  10. Mai 2021 zugestellte Urteil mit am
  11. Juni 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
  12. Juni 2021 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
  13. Juli 2021, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, begründet. Randnummer 48 Der Kläger trägt zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom
  14. Juli 2021 und seines Schriftsatzes vom
  15. Januar 2022, hinsichtlich deren weiteren Inhaltes auf Bl. 413 ff. d. A. und Bl. 527 ff. d. A. ergänzend Bezug genommen wird, vor, Randnummer 49 er erfülle die Tätigkeitsmerkmale der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziff. 3 TV-L und sei seit dem
  16. Oktober 2018 in die Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L einzugruppieren. Er besitze einen Meisterbrief und insbesondere arbeite er bei der C., bei der es sich um eine große Betriebsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik mit komplizierten Anlagen handele, die er warten, instandsetzen und deren Betriebsbereitschaft er gewährleisten müsse. Die Gebäudefläche von 140.000 m2 und der jährliche Heizbedarf von 5.000 bis 7.000 kW/h mit einer installierten Kesselleistung von 15.0000 kW/h entspreche in etwa 800 bis 1.000 Einfamilienhäusern. Es sei eine Heizwasseranlage mit einer abgesicherten Betriebstemperatur in Höhe von 150 Grad Celsius installiert, zusätzlich gebe es in der Großküche Dampfanlagen für bis zu 5.000 Mahlzeiten täglich und eine zentrale Haus- und Betriebstechnik. Nach seiner Stellenbeschreibung vom
  17. Februar 2008 seien bereits vor 2008 und vor jeglicher Überleitung 58 % seiner Aufgabenbereiche mit den Anforderungen eines Meistertitels versehen, so dass eine Eingruppierung wie begehrt zutreffend gewesen sei. In tatsächlicher Hinsicht hätten sich im Zeitpunkt der Antragstellung seine Tätigkeiten derart geändert, dass er zu mehr als 50 % Tätigkeiten ausübe, die ebenfalls der geltend gemachten Entgeltgruppe zugeordnet seien. Er habe bereits erstinstanzlich - ohne substantiiertes Bestreiten der Beklagten - vorgetragen, dass aufgrund seiner Aufzeichnungen davon auszugehen sei, dass sich im Jahr 2018 48 % seiner Tätigkeit auf Arbeiten im Leitstand, 23 % auf Wartungen und Reparaturen von Heißwasseranlagen, sowie 21,3 % auf Wartungen/ Reparaturen/ Umbauten der Heizung bzw. der Kälteanlagen bezogen hätten. Im Jahr 2019 hätten sich 40,4 % Arbeiten im Leitstand, 8 % Wartungen und Reparaturen von Heißwasseranlagen, sowie 40,3 % auf Wartungen/ Reparaturen/ Umbauten der Heizung bzw. der Kälteanlagen ergeben. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass er nicht gehalten gewesen sei, bis
  18. Dezember 2012 einen Antrag auf Höhergruppierung zu stellen. § 29a TVÜ-L sei nicht anwendbar, da sich nach 2012 seine Tätigkeit geändert habe und bereits vor der Überleitung in die neue Entgeltordnung eine fehlerhafte Eingruppierung gegeben gewesen sei. Er verlange keine Höhergruppierung wegen der Einführung der Entgeltordnung, die durch die Ausschlussfrist ausgeschlossen sei. Sein Antrag stütze sich auf eine von Anfang an falsche Stellenbeschreibung sowie auf eine tatsächliche Änderung des Aufgabengebietes. Ihm seien in der Stellenbeschreibung Aufgaben zugeordnet gewesen, die die Voraussetzungen einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt hätten. Das ergebe sich bereits aus der Stellenbeschreibung vom
  19. Februar 2008, nach der 58 % seiner Tätigkeiten mit der Voraussetzung eines Meistertitels versehen seien, was bereits eine höhere Eingruppierung rechtfertige. Es sei auch nicht ausschlaggebend, zum welchem Zeitpunkt eine eingruppierungsrelevante Änderung der Tätigkeiten des Klägers eingetreten sei, sondern nur, dass zum Zeitpunkt seines Begehrens die Voraussetzungen der Höhergruppierung erfüllt seien. Aufgrund des detaillierten Vortrags hinsichtlich der Zeitanteile zu seinen Aufgabenbereichen hätten diese Voraussetzungen auch vorgelegen. Das Arbeitsgericht habe auch die Darlegungs- und Beweislast verkannt, da die Beklagte zum substantiierten Bestreiten gezwungen gewesen sei, da sie im Besitz der Listen über seine Arbeitsaufträge gewesen sei, die durch einen Vorgesetzten überprüft und ins System eingetragen worden seien. Das Arbeitsgericht habe auch verkannt, dass er sich auf zwei voneinander unabhängige Begründungen stütze. Einerseits sei die Höhergruppierung bereits aufgrund der arbeitgeberseitigen Stellenbeschreibung mit der Anforderung einer Meistertätigkeit vom
  20. Februar 2008 gerechtfertigt. Andererseits habe sich in tatsächlicher Hinsicht ergeben, dass die Stellenbeschreibung im Jahr nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten seines Arbeitsalltags entspreche. Auch das habe er substantiiert durch die Auflistung seiner Tätigkeiten dargelegt und unter Beweis gestellt. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe er sich auch auf die Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2008 stützen dürfen. Nachdem der Kläger zunächst geltend gemacht hat, beide Argumentationen stünden nebeneinander und widersprächen sich nicht, hat er im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer klargestellt, dass er sein Höhergruppierungsverlangen vorrangig auf die Entgeltgruppe 9 TV-L bzw. später Entgeltgruppe 9a TV-L iVm. § 29 TVÜ-L iVm. der Anlage A Teil II Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziff. 3 TV-L, hilfsweise iVm. der Anlage A Teil II Abschnitt 1 Nr. 15.2 TV-L wegen geänderten Tätigkeitsumfangs ab 2018 stütze und in zweiter Linie sein Verlangen darauf basiere, dass er bereits aufgrund der Stellenbeschreibung vom
  21. Februar 2008 eine Eingruppierung nach Lohngruppe 9 TV-Lohngruppen TdL zutreffend gewesen sei. Folglich habe er Nachzahlungsansprüche der Vergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2018 bis Oktober 2020; klageerweiternd werde die Differenz zwischen der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 und der Entgeltgruppe 9a Stufe 5 einschließlich dargelegter Tariflohnerhöhungen für die Monate November 2020 bis Juli 2021 in rechnerisch im Einzelnen dargestellter Höhe geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom
  22. Januar 2022 trägt der Kläger vor, aus den von ihm vorgelegten Tätigkeitsauflistungen ergebe sich, dass er nicht nur überwiegend mit Dampfkesselanlagen arbeite, sondern darüber hinaus auch mit Kälteanlagen, Wasserleitungen und einer Neutralisations-Entmineralisierungsanlage. Erstere Tätigkeit stelle nur einen nicht überwiegenden Teil seiner Tätigkeiten dar. Die anderen Tätigkeiten nähmen - wie den von ihm zur Akte gereichten Auflistungen für die Jahre 2018 bis 2020 zu entnehmen - kumuliert mindestens 50 % seiner Tätigkeit ein. Die C. sei eine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik mit komplizierten Anlagen iSd. Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.
  23. Im Jahr 2018 sei sie noch mit Heizöl beheizt worden, so dass alle Heizkessel in Betrieb gewesen seien. Insgesamt ergebe sich aktuell eine zulässige Wärmeleistung in Höhe von 14.540 kW, wobei die Wärmerückgewinner bzw. Abgaswärmetauscher noch mit 15.040 kW hinzuzurechnen seien. Das Heißwasser werde über eine Fernwärmeanlage in 12 Gebäude mit insgesamt 19 Wärmetauschern geleitet, wobei er für 14 zuständig sei. Die reduzierte Mahlzeitenausgabe hänge mit der Corona-Pandemie zusammen. Er habe sich hinsichtlich seines Sachvortrags an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Begriff des Arbeitsvorgangs orientiert. Die Beklagte habe nicht substantiiert vorgetragen. Soweit sie geltend mache, ihm sei keine höherwertige Tätigkeit zugewiesen worden, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er täglich auf seinem Arbeitszettel seine Aufträge, durchgeführte Arbeiten und Zeiteinheiten aufgeschrieben habe und dies dann von einem Vorgesetzten überprüft und in ein vorgesehenes Programm der Beklagten eingetragen worden sei. Er habe nicht eigenmächtig Tätigkeiten entgegen seiner Stellenbeschreibung ausgeübt. Alternativ, hilfsweise auch über die Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.
  24. sei er in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren gewesen und habe in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet werden müssen. Randnummer 50 Der Kläger beantragt zuletzt, Randnummer 51 das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 1312/20 - vom
  25. Mai 2021 wird abgeändert und Randnummer 52
  26. es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Tätigkeit des Klägers ab dem
  27. August 2021 nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu vergüten. Randnummer 53
  28. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.538,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus: Randnummer 54 357,88 Euro brutto für die Zeit vom 01.Oktober 2018 bis
  29. Oktober 2018 seit dem
  30. November 2018, aus Randnummer 55 357,88 Euro brutto für die Zeit vom
  31. November 2018 bis
  32. November 2018 seit dem
  33. Dezember 2018, aus Randnummer 56 357,88 Euro brutto für die Zeit vom
  34. Dezember 2018 bis
  35. Dezember 2018 seit dem
  36. Januar 2019, aus Randnummer 57 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  37. Januar 2019 bis
  38. Januar 2019 seit dem
  39. Februar 2019, aus Randnummer 58 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  40. Februar 2019 bis
  41. Februar 2019 seit dem
  42. März 2019, aus Randnummer 59 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  43. März 2019 bis
  44. März 2019 seit dem
  45. April 2019, aus Randnummer 60 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  46. April 2019 bis
  47. April 2019 seit dem
  48. Mai 2019, aus Randnummer 61 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  49. Mai 2019 bis
  50. Mai 2019 seit dem
  51. Juni 2019, aus Randnummer 62 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  52. Juni 2019 bis
  53. Juni 2019 seit dem
  54. Juli 2019, aus Randnummer 63 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  55. Juli 2019 bis
  56. Juli 2019 seit dem
  57. August 2019, aus Randnummer 64 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  58. August 2019 bis
  59. August 2019 seit dem
  60. September 2019, aus Randnummer 65 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  61. September 2019 bis
  62. September 2019 seit dem
  63. Oktober 2019, aus Randnummer 66 365,04 Euro brutto für die Zeit vom
  64. Oktober 2019 bis
  65. Oktober 2019 seit dem 01.November 2019, aus Randnummer 67 243,35 Euro brutto für die Zeit vom
  66. November 2019 bis
  67. November 2019 seit dem
  68. Dezember 2019, aus Randnummer 68 365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01.Dezember 2019 bis
  69. Dezember 2019 seit dem
  70. Januar 2020, aus Randnummer 69 376,43 Euro brutto für die Zeit vom
  71. Januar 2019 bis
  72. Januar 2019 seit dem
  73. Februar 2019, aus Randnummer 70 376,43 Euro brutto für die Zeit vom
  74. Februar 2019 bis
  75. Februar 2019 seit dem
  76. März 2019, aus Randnummer 71 376,43 Euro brutto für die Zeit vom
  77. März 2019 bis
  78. März 2019 seit dem
  79. April 2019, aus Randnummer 72 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  80. April 2019 bis
  81. April 2019 seit dem
  82. Mai 2019, aus Randnummer 73 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  83. Mai 2019 bis
  84. Mai 2019 seit dem
  85. Juni 2019, aus Randnummer 74 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  86. Juni 2020 bis
  87. Juni 2020 seit dem
  88. Juli 2020, aus Randnummer 75 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  89. Juli 2020 bis
  90. Juli 2020 seit dem
  91. August 2020, aus Randnummer 76 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  92. August 2020 bis
  93. August 2020 seit dem
  94. September 2020, aus Randnummer 77 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  95. September 2020 bis
  96. September 2020 seit dem
  97. Oktober 2020, aus Randnummer 78 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  98. Oktober 2020 bis
  99. Oktober 2020 seit dem
  100. November 2020, Randnummer 79 hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen. Randnummer 80
  101. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.669,67 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus: Randnummer 81 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  102. November 2020 bis
  103. November 2020 seit dem
  104. Dezember 2020, aus Randnummer 82 296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01.Dezember 2020 bis
  105. Dezember 2020 seit dem
  106. Januar 2021, aus Randnummer 83 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  107. Januar 2021 bis
  108. Januar 2021 seit dem
  109. Februar 2021, aus Randnummer 84 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  110. Februar 2021 bis
  111. Februar 2021 seit dem
  112. März 2021, aus Randnummer 85 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  113. März 2021 bis
  114. März 2021 seit dem
  115. April 2021, aus Randnummer 86 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  116. April 2021 bis
  117. April 2021 seit dem
  118. Mai 2021, aus Randnummer 87 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  119. Mai 2021 bis
  120. Mai 2021 seit dem
  121. Juni 2021, aus Randnummer 88 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  122. Juni 2021 bis
  123. Juni 2021 seit dem
  124. Juli 2021, aus Randnummer 89 296,63 Euro brutto für die Zeit vom
  125. Juli 2021 bis
  126. Juli 2021 seit dem
  127. August 2021, Randnummer 90 hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen. Randnummer 91 Das beklagte Land beantragt, Randnummer 92 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 93 Es verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom
  128. September 2021 (Bl. 460 ff. d. A.) und seines Schriftsatzes vom
  129. Januar 2022 (Bl. 556 ff. d. A.) unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vortrages zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt, Randnummer 94 das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass § 29a TVÜ-L auf die Eingruppierung des Klägers Anwendung finde. Der Kläger übe fortlaufend die Tätigkeiten, die ihm zum
  130. März 2008 nach Maßgabe der Stellenbeschreibung vom
  131. Februar 2008 übertragen worden seien auch über den
  132. Dezember 2011 hinaus aus, wobei Schwankungen und Verschiebungen von Schwerpunkten für die Eingruppierung unerheblich seien. Es bestehe auch nach dem nunmehrigen Vortrag kein Anhaltspunkt dafür, ob und inwieweit seine Tätigkeiten zu denen im unmittelbaren Vorfeld des maßgeblichen Zeitpunktes für die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TV-L zum
  133. Januar 2012 sich geändert hätten. Vielmehr gehe der Kläger selbst insoweit nicht von einer Veränderung aus. Der Kläger habe mit seiner Unterschrift unter die Stellenbeschreibung ausdrücklich anerkannt, dass die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten der vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle bedürfe. Allein aus Haushaltsgründen könne daher auch die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit ohne Übertragung durch eine zuständige Stelle die Höhergruppierung nicht begründen. Zur vermeintlich falschen Eingruppierung bereits vor Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung aufgrund einer vermeintliche falschen Stellenbeschreibung lasse der Kläger jeglichen substantiierten Vortrag vermissen. Er könne sich auch nicht auf zwei unterschiedliche Argumentationen beziehen und behaupten, seine Tätigkeit habe sich seit der Übertragung der Aufgaben aus der Stellenbeschreibung vom
  134. Februar 2008 seit 2012 geändert und entspreche andererseits aber schon aufgrund dieser Stellenbeschreibung und damit von Anfang an den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 TV-L. Die Argumentationen schlössen sich aus. Vorsorglich werde zur Eingruppierung nach § 12 TV-L Stellung genommen: Der Kläger sei als Kesselwärter angestellt und beschäftigt und führe ausschließlich Aufgaben eines Kesselwärters aus, so dass Anlage A Teil III Ziff. 2.5 einschlägig sei. Nach Ziff. 3 der Vorbemerkung zu Teil III der Entgeltordnung komme es nur dann auf eine berufliche Vorbildung - wie einen Meistertitel - an, wenn das entsprechende Tätigkeitsmerkmal diese vorsehe. Soweit in der Stellenbeschreibung das Wort „Meister“ enthalten sei, sei dies ausschließlich als „Titel“ zu versehen, weil die besagte Stellenbeschreibung fälschlicherweise an die Personen anknüpfe, die zufälligerweise Meister seien. Der Meistertitel komme dem Kläger zugute, sei aber keine Voraussetzung, zumal der Kläger Teil eines Teams sei, welchem in gleicher Funktion wie dem Kläger auch Mitarbeiter angehörten, die gerade nicht über einen Meistertitel verfügten. Infolge der spezielleren Vorschrift Anlage A Teil II Abschnitt 2 Nr. 2.5 sei nicht maßgeblich, ob der Kläger die Tätigkeitsmerkmale der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 unter EG 9 Ziff. 3 TV-L erfülle. Die C. stelle auch keine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik und komplizierten Anlagen im Sinne der Vorschrift dar. Heizöl werde nur als Notbedarf vorgehalten. Die vom Kläger behaupteten Einheiten seien nicht nachvollziehbar und würden bestritten. Die C. verfüge lediglich über eine Heißwasser- keine Heizwasseranlage, in der Mensa würden nur 2000 Mahlzeiten täglich hergestellt und die überwiegenden Küchenmaschinen liefen elektrisch. Der Kläger sei auch nicht an komplizierten Anlagen tätig. Es gelinge dem Kläger in keiner Weise, die auf die einzelnen Arbeitsvorgänge entfallenden Zeitanteile darzustellen, da der Kläger nur zu einzelnen Aufträgen vortrage und diese in ihrer Gesamtheit pauschal einem Tätigkeitsbereich zuordne und diesen wiederum eine Entgeltgruppe, das insgesamt in einer Rückschau. Mit Schriftsatz vom
  135. Januar 2022 macht das beklagte Land geltend, es habe schon mehrfach ausgeführt, dass der Kläger ausschließlich Aufgaben als Kesselwärter durchführe und dies, ohne dass ein Meistertitel gefordert werde. Zumindest überwiegend führe er Arbeiten eines Kesselwärters aus. Ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 TV-L sei damit versperrt. Die C. sei aus im Einzelnen dargelegten Gründen, ua. wegen der Umstellung auf Gasbetrieb, auch keine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik und komplizierten Anlagen. Der Kläger habe auch am
  136. Dezember 2020 keinen Antrag auf Höhergruppierung in Entgeltgruppe 9a, sondern in Entgeltgruppe 9b gestellt. Randnummer 95 Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Entscheidungsgründe A Randnummer 96 Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich. Randnummer 97 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
  137. Mai 2021 mit am
  138. Juni 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
  139. Juni 2021 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom
  140. Juli 2021, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). Randnummer 98 II. Die Berufung ist nicht begründet. Sie war zurückzuweisen. Randnummer 99
  141. Die Klageanträge sind in ihrer zuletzt vom Kläger zur Entscheidung gestellten Fassung zulässig. Randnummer 100 1.
  142. Beim (Haupt-) Feststellungsantrag des Klägers handelte es sich nach gebotener Auslegung - vom Arbeitsgericht zutreffend erkannt - von vorneherein insgesamt um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag, obwohl der Kläger mit dem letzten Teil seines Antrags für den Zeitraum ab
  143. Januar 2019 die Feststellung einer Verpflichtung des Beklagten zu seiner Überleitung in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5 begehrt hat. Randnummer 101 a) Für den so verstandenen Antrag bestand ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO - zuletzt - allerdings erst ab dem
  144. August 2021, im Übrigen war der Antrag unzulässig. Der Kläger hat die Entgeltdifferenz für den vorhergehenden Zeitraum bereits im Wege der Leistungsklage geltend gemacht. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse war nicht ersichtlich (vgl. BAG
  145. September 2020 - 4 AZR 385/19 - Rn. 12;
  146. Januar 2018 - 4 AZR 104/17 - Rn. 11;
  147. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris). Auf die vom Arbeitsgericht herangezogenen pauschalen Argumente zur Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses für Zeiträume sich überschneidender Leistungsanträge hat sich der Kläger, der für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht berufen. Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis der Berufungskammer seinen Feststellungsantrag auf das zulässige Maß beschränkt. Randnummer 102 b) Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren nicht im Wege einer unzulässigen alternativen Klagehäufung. Randnummer 103 aa) Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen. Deshalb muss, was auch konkludent möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden. Diese ist grundsätzlich bereits in der Klage anzugeben. Es ist jedoch auch möglich, noch im Lauf des Verfahrens von der (unzulässigen) alternativen auf die (zulässige) eventuelle Klagehäufung überzugehen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der die prozessualen Ansprüche geltend gemacht werden sollen (BAG
  148. April 2021 - 4 AZR 230/20 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18,
  149. Juli 2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 16, mwN, jeweils zitiert nach juris). Fehlt eine Rangfolgebestimmung, hat das Gericht auf die mangelnde Bestimmtheit der Klage hinzuweisen und auf eine zulässige Antragstellung hinzuwirken, § 139 ZPO (st. Rspr., vgl. BAG
  150. Februar 2020 - 3 AZR 492/18 - Rn. 21; ausf.
  151. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 17 f., jeweils zitiert nach juris). Randnummer 104 bb) Hiervon ausgehend ist die Klage zuletzt als eventuelle Klagehäufung zulässig. Der Kläger hat nach Hinweis durch die Berufungskammer in der mündlichen Verhandlung klargestellt, in welchem Rangverhältnis er seine Eingruppierungsverlangen geltend macht. Randnummer 105 1.
  152. Am hilfsweisen, auf „Eingruppierung und Überleitung“ gerichteten selbstständigen Leistungsantrag hat der Kläger nach Hinweis der Berufungskammer auf Bedenken zu dessen Unzulässigkeit mangels Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr festgehalten. Randnummer 106 1.
  153. Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der jeweils einen bestimmten Leistungsantrag darstellenden Zahlungsanträge zu 2) und zu 3) bestehen nicht. Randnummer 107
  154. Die Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger weder ab
  155. Oktober 2018 Vergütung nach Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L, noch ab
  156. Januar 2019 infolge Überleitung Vergütung nach Entgeltgruppe 9a Stufe 5 TV-L zusteht. Der Feststellungsantrag in der zuletzt gestellten Fassung und die Zahlungsanträge des Klägers auf Differenzvergütung für den Zeitraum vom
  157. Oktober 2018 bis
  158. Juli 2021 zwischen der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L bzw. Entgeltgruppe 9a Stufe 5 TV-L und der vom Kläger bezogenen Vergütung sind unbegründet. Randnummer 108 2.
  159. Der vom Kläger begehrten Eingruppierung steht nicht bereits die Ausschlussfrist des § 29a Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L entgegen, der

einzelvertraglicher Vereinbarung nach §§ 2 ÄV, 2 AV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Randnummer 109 a)

§ 29aAbs.

2 Satz 1 TVÜ-L sind in den TV-L übergeleitete Beschäftigte wie der Kläger, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder oder eines Mitgliedsverbands der Tarifgemeinschaft der Länder ist, über den

  1. Dezember 2011 hinaus fortbesteht und die am
  2. Januar 2012 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen - unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit - zum
  3. Januar 2012 in die Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet. Ergibt sich in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten

§ 29aAbs.

3 Satz 1 TVÜ-L auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt. Dieser Antrag kann nur binnen einer Ausschlussfrist bis

  1. Dezember 2012 gestellt werden (§ 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-L). Nicht unter § 29a Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L fällt hingegen die Korrektur einer bereits nach der bisherigen Vergütungsordnung fehlerhaften Eingruppierung (vgl. zum inhaltsgleichen § 29a TVÜ-VKA: BAG
  2. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 13, vgl. zum inhaltsgleichen § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund: BAG
  3. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 18 f.; LAG Baden-Württemberg
  4. November 2020 - 19 Satz 21/20 - Rn. 64, jeweils zitiert nach juris). Gleiches gilt für den Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Tätigkeit die zu einer Höhergruppierung führt. Die Eingruppierung erfolgt dann nach §§ 12, 13 TV-L, ohne dass es eines Antrags iSd. § 29a Abs. 3 Satz 1, 4 Satz 1 TVÜ-L bedürfte (vgl. BAG
  5. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 18, zitiert nach juris; vgl Breier/Dassau/Kiefer u.a. in: Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L
  6. AL 09/2021 Erläuterungen § 29a 5.
  7. unverändert auszuübende Tätigkeiten Rn. 29). Randnummer 110 b) Nach diesen Grundsätzen ist ein Fall von § 29a Abs. 3, 4 TVÜ-L nach dem Begehren des Klägers vorliegend nicht gegeben. Vorrangig vertritt der Kläger die Ansicht, er erfülle aufgrund einer seit 2018 eingetretenen Änderung des Umfangs seiner Tätigkeitsschwerpunkte aus seiner Stellenbeschreibung vom
  8. Februar 2008 und einer damit verbundenen Änderung seiner Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale von Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L iVm. § 12 TV-L, hilfsweise die der Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L. In diesem Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Tätigkeit des Klägers bedurfte es eines Antrags nach § 29a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 TVÜ-L nicht. Soweit der Kläger weiter geltend macht, das beklagte Land habe ihn bereits vor der Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TV-L allein aufgrund der ihm nach der Stellenbeschreibung vom
  9. Februar 2008 übertragenen Tätigkeiten

den ursprünglich kraft einzelvertraglicher Vereinbarung in § 2 AV geltenden Bestimmungen des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) nach Lohngruppe 9 vergüten müssen, wendet er sich gegen eine seiner Auffassung nach bereits nach der bisherigen Vergütungsordnung fehlerhafte Eingruppierung. Auch hierin liegt ein Anwendungsfall des § 29a Abs. 3, 4 TVÜ-L nicht. Dass sich die vom Kläger in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale zum Zeitpunkt der Überleitung inhaltlich geändert hätten und ihm aus diesem Grund nach der Entgeltordnung zum TV-L

§ 12

TV-L eine höhere Entgeltgruppe zustünde, macht der Kläger in beiden Fällen nicht geltend und ist auch nicht anderweit ersichtlich. Randnummer 111 2.

  1. Der Kläger kann nicht ab
  2. Oktober 2018 Vergütung nach Entgeltgruppe 9 TV-L wegen eines geänderten Tätigkeitsumfangs ab 2018 verlangen. Der Kläger hat schon nicht schlüssig dargelegt, dass er die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 TV-L

der von ihm in Anspruch genommenen Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L erfüllt. Dementsprechend wurde er auch nicht zum 01. Januar 2019

§ 29bAbs.

1, 2 TVÜ-L - bei unveränderten Tätigkeitsmerkmalen - in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. Gleiches gilt für die geltend gemachte Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9

der hilfsweise angeführten Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L. Randnummer 112 a) § 12 Abs. 1 Satz 1 des kraft einzelvertraglicher Vereinbarung nach §§ 2 ÄV, 2 AV anwendbaren TV-L bestimmt, dass die Eingruppierung des Beschäftigten sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A) richtet.

§ 12Abs.

1 Satz 3 TV-L ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L). Nach Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (zB unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Randnummer 113

  1. b)Nach § 12 Abs. 1 TV-L ist danach Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang. Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L auch Zusammenhangsarbeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. insgesamt BAG 09. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 20, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris). Randnummer 114
  2. c)Im Eingruppierungsrechtsstreit umfasst die Darlegungslast eines Beschäftigten nicht, seine Tätigkeit nach Arbeitsvorgängen gegliedert darzulegen. Vielmehr ist die Bestimmung der Arbeitsvorgänge selbst eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Erforderlich sind aber neben der Darstellung der Arbeitsinhalte Angaben insbesondere zu den Arbeitsergebnissen, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben, die dem Gericht die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ermöglichen (vgl. BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 19; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17 mwN, jeweils zitiert nach juris). Randnummer 115
  3. d)Die für das Hauptbegehren des Klägers maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale der Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Fallgruppe 3 TV-L zur Entgeltgruppe 9 (bis 31. Dezember 2018, ab 01. Januar 2019: Entgeltgruppe 9a) nebst Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 lauten: Randnummer 116 „2. Besondere Tätigkeitsmerkmale für sämtliche Bereiche Randnummer 117 2.1. Facharbeiter Randnummer 118 Entgeltgruppe 9 Randnummer 119 1. … Randnummer 120 2. … Randnummer 121 3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 des Abschnitts 1 Randnummer 122 mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren Randnummer 123 mit Meisterbrief, Randnummer 124 die in großen Arbeitsstätten mit zentraler Haus- und Betriebstechnik komplizierte Anlagen warten, instand setzen, die Betriebsbereitschaft gewährleisten und in der Lage sind, die Regelung und die Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen. Randnummer 125 (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2) Randnummer 126 Protokollerklärungen: Randnummer 127 Nr. 1 einschlägige anerkannte Ausbildungsberufe im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind zB Systemelektroniker, Elektroniker für Betriebstechnik, Mechatroniker für Kältetechnik, Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Elektroniker für Automatisierungstechnik. Randnummer 128 Nr. 2 Komplizierte Anlagen in Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind zB zentrale Mess-, Steuer- und Regelungsanlagen für Heiz-, Klima-, Sanitär- und Elektrotechnik.“ Randnummer 129 Die Tätigkeitsmerkmale Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 1 zur Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 lauten: Randnummer 130 „ 1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Randnummer 131 … Randnummer 132 Entgeltgruppe 5 Randnummer 133 1. Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf Randnummer 134 mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, Randnummer 135 die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden. Randnummer 136 …“ Randnummer 137 Die Tätigkeitsmerkmale der von der Beklagten zur Eingruppierung des Klägers herangezogenen Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.5 Entgeltgruppe 8 lauten: Randnummer 138 „ 2.5 Kesselwärter (Heizer), Maschinisten, Turbinenmaschinisten und Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen Randnummer 139 Entgeltgruppe 8 Randnummer 140 1. Kesselwärter (Heizer) Randnummer 141
  4. a)mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Anlagenmechaniker für Sanitär, Heizungs- und Klimatechnik oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren oder Randnummer 142
  5. b)mit Kesselwärterprüfung, Randnummer 143 die eine Heizungsanlage mit mindestens 29,308 Mio. kJ/h oder mehrere Heizungsanlagen mit zusammen mindestens 29,308 Mio. kJ/h verantwortlich betreiben, Randnummer 144 wenn ihnen mindestens drei Kesselwärter (Heizer) mit Ausbildung nach Buchstabe
  6. a)oder Buchstabe
  7. b)unterstellt sind. Randnummer 145 2. Kesselwärter (Heizer) Randnummer 146
  8. a)mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Anlagenmechaniker für Sanitär, Heizungs- und Klimatechnik oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren oder Randnummer 147
  9. b)mit Kesselwärterprüfung, Randnummer 148 deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 7 heraushebt, dass besonders schwierige Instandsetzungen oder Instandhaltungen neben der Beaufsichtigung oder Wartung von Regelanlagen zur Steuerung angeschlossener Unterzentralen zu erledigen sind. Randnummer 149 3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 des Abschnitts 1, Randnummer 150 deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 7 heraushebt, dass besonders schwierige Instandsetzungsarbeiten an komplizierten elektrischen Mess- und Regelanlagen selbständig und verantwortlich auszuführen sind. Randnummer 151 4. Kesselwärter (Heizer) Randnummer 152
  10. a)mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Anlagenmechaniker für Sanitär, Heizungs- und Klimatechnik oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren oder Randnummer 153
  11. b)mit Kesselwärterprüfung Randnummer 154 an Hochdruckkesselanlagen, Randnummer 155 die zugleich Schalttafelwärter sind. Randnummer 156 5. Kesselwärter (Heizer) Randnummer 157
  12. a)mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren oder Randnummer 158
  13. b)mit Kesselwärterprüfung Randnummer 159 an Hochdruckkesselanlagen, Randnummer 160 die zugleich Schichtführer sind. Randnummer 161 (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2) Randnummer 162 6. Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen. Randnummer 163 (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2) Randnummer 164 7. Turbinenmaschinisten mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die zugleich auch Schalttafelwärter sind. Randnummer 165 (Hierzu Protokollerklärung Nr. 3) Randnummer 166 Protokollerklärungen: Randnummer 167 Nr. 1 Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen sind die für die Kesselanlagen neben dem aufsichtführenden Schichtmeister verantwortlichen Beschäftigten. Randnummer 168 Nr. 2 Nr. 8 Absatz 4 der Vorbemerkungen zu Teil III gilt nicht. Randnummer 169 Nr. 3 Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt auch für das Kraftwerk am Sylvensteinsee.“ Randnummer 170 Die Tätigkeitsmerkmale für die vom Kläger hilfsweise verfolgte Höhergruppierung nach Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L Fallgruppe 3 Entgeltgruppe 9 (bis 31. Dezember 2018, ab 01. Januar 2019: Entgeltgruppe 9a) lauten: Randnummer 171 „ 15. Meister, technische Beschäftigte mit besonderen Aufgaben, Grubenkontrolleure Randnummer 172 Entgeltgruppe 9 Randnummer 173 … Randnummer 174 15.2 Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit Sonderausbildung Randnummer 175 … Randnummer 176 3. Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung, Randnummer 177 sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind Randnummer 178
  14. e)Hinsichtlich des vom Kläger vorrangig verfolgten Eingruppierungsbegehrens nach Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Fallgruppe 3 TV-L ist der Berufungskammer bereits die Bildung von Arbeitsvorgängen mangels ausreichenden Sachvortrags des Klägers nicht möglich. Randnummer 179
  15. aa)Es fehlt an einem schlüssigen Vorbringen zu den vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten, zu den Arbeitsergebnissen, Zusammenhangstätigkeiten, der Art und Weise der Arbeitsorganisation durch die Beklagte und der sich hieraus ergebenden Abgrenzbarkeit seiner verschiedenen Einzelaufgaben, da der Kläger hierzu keinen substantiierten Vortrag gehalten hat. Er hat für die Jahre 2018, 2019 und 2020 Teiltätigkeiten angeführt und schriftsätzlich oder als Anlage zu Schriftsätzen für drei Jahre umfangreich in Form von Tabellen umfangreiche Einzelaufträge, die er verrichtet hat, angegeben, hat hieraus prozentuale Anteile von Tätigkeitszuschnitten ermittelt, unter deren Zusammenrechnung er nach seiner Auffassung die streitigen Tätigkeitsmerkmale zu seinen Gunsten erfüllt hat. Welche Tätigkeiten er insgesamt mit welchen Zeitanteilen zu verrichten hat, welche Arbeiten als Zusammenhangstätigkeiten zu betrachten sind, wie seine Arbeit organisiert ist, welche - offenbar unterschiedliche - Arbeitsergebnisse er schuldet, vermochte die Berufungskammer hieraus nicht zu erkennen. Allein die Vorlage umfangreicher Einzelauftragslisten, die der Kläger, der ausweislich seines Geltendmachungsschreibens vom 27. September 2018 offenbar auch Vorarbeiter ist, Tätigkeitsbereichen zugeordnet hat, die zum Teil - von der Beklagten zutreffend gerügt - nicht einmal mit der Zuordnung aus der Stellenbeschreibung übereinstimmen, genügte hierzu nicht. Im Übrigen stellt der Kläger - zumindest in der Zuteilung der Aufgaben auf Tätigkeitsschwerpunkte - mutmaßlich nur einen Teil seiner Gesamtaufgaben dar. Auch dies stünde der Bildung von Arbeitsvorgängen durch das Berufungsgericht entgegen. Allein die vom Kläger vorgelegte Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 genügte zur Bildung von Arbeitsvorgängen auch dann nicht, wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass dem Kläger die in der Stellenbeschreibung genannten Aufgaben ihm zumindest im Jahr 2008 übertragen worden sind. Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung dient in erster Linie der Dokumentation der Tätigkeiten des Stelleninhabers. Als Grundlage für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen kommt sie in Betracht, soweit sie die tatsächlich übertragenen Tätigkeiten sowie die Arbeitsergebnisse ausreichend differenziert wiedergibt und damit die für den Rechtsstreit erforderliche Differenzierung der auszuübenden Tätigkeiten ermöglicht (BAG 10. Juni 2020 - 4 AZR 142/19 - Rn. 15; 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris). Vorliegend ist zwischen den Parteien bereits streitig, ob der Kläger die im Jahr 2008 übertragenen Aufgaben weiter unverändert verrichtet. Unabhängig davon können Arbeitsvorgänge auf der Basis der Stellenbeschreibung bereits nicht gebildet werden, weil diese nicht ausreichend detailliert ist. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 2022 selbst geltend gemacht, dass er nicht lediglich als Kesselwärter mit Dampfkesselanlagen und Dampfkesseln zu arbeiten habe, sondern - siehe „Arbeitsvorgang“ Nr. 2 aus der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 - auch mit Kälteanlagen, Wasserleitungen und einer Neutralisations-Entmineralisierungsanlage arbeite. Hieraus ergibt sich, dass allein im „Arbeitsvorgang“ Nr. 2 offenbar Tätigkeiten mit mehreren Arbeitsergebnissen enthalten sind, die nicht zusammengefasst werden können und die Stellenbeschreibung daher nicht genügend differenziert ist. Randnummer 180
  16. bb)Da der Berufungskammer bereits die Bildung von Arbeitsvorgängen nicht möglich ist, lässt sich nicht ermitteln, ob die Behauptung des Klägers, er verrichte zwar auch Tätigkeiten eines Kesselwärters, jedoch daneben andere Tätigkeiten, die seine Eingruppierung nach Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L rechtfertigen, richtig ist. Es ist nicht auszuschließen, dass der Kläger zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten eines Kesselwärters verrichtet, so dass die von der Beklagten vorgenommene Eingruppierung nach Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.5 Entgeltgruppe 8 zutreffend ist. Auf die zu den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L zwischen den Parteien weiterhin streitigen Fragen kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an. Randnummer 181
  17. f)Auch dem vom Kläger zweitrangig verfolgten Eingruppierungsverlangen nach Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L steht der fehlende Sachvortrag, der der Berufungskammer die Bildung von Arbeitsvorgängen ermöglicht hätte, entgegen. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen unter A II 2.2.
  18. e)verwiesen. Inwieweit die Vorbemerkung Nr. 2 zu allen Teilen der Entgeltordnung zu Anlage A TV-L der Anwendbarkeit der Tarifnorm ohnehin entgegengestanden hätte, kann dahinstehen. Randnummer 182 2.3. Das Eingruppierungsverlangen des Klägers ist auch nicht mit der hilfsweise verfolgten Letztbegründung erfolgreich, er sei von vorneherein nach dem Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) in Lohngruppe 9 einzugruppieren gewesen. Randnummer 183 a)

§ 2Abs. 1 TV Lohngruppen-Td

L war für die Einreihung in die Lohngruppen die mit mindestens der Hälfte der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auszuübende Tätigkeit maßgebend, soweit sich aus den Tätigkeitsmerkmalen nichts anderes ergab. Arbeiter, die in einer oder mehreren Lohngruppen unter „ferner“ aufgeführt sind, konnten nach § 2 Abs. 4 TV Lohngruppen-TdL nicht nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen eingereiht werden. Randnummer 184

  1. b)Die vom Kläger in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 9 Nr. 3 TV Lohngruppen-TdL lauteten: Randnummer 185 „Lohngruppe 9 3. Randnummer 186 Arbeiter der Lohngruppe 4 Nr. 1 mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren (z.B. Elektromechaniker, Energieelektroniker, Kälteanlagenbauer, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer, Mess- und Regelmechaniker) mit Meisterbrief, die in großen Arbeitsstätten mit zentraler Haus- und Betriebstechnik komplizierte Anlagen (z.B. zentrale Mess-, Steuer- und Regelanlagen für Heiz-, Klima-, Sanitär- und Elektrotechnik) warten, instandsetzen, die Betriebsbereitschaft gewährleisten und in der Lage sind, die Regelung und Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen.“ Randnummer 187 Die für Kesselwärter einschlägigen Eingruppierungsbestimmungen zur Lohngruppe 8 des TV Lohngruppen-TdL, nach denen die Beklagte den Kläger vergütet hat, lauten: Randnummer 188 „14. Randnummer 189 In Fernheiz- und Heizkraftwerken Randnummer 190 Zu 6.: 14.6.1 Randnummer 191 Arbeiter der Lohngruppe 4 Nr. 1, die sich dadurch aus der Lohngruppe 6 herausheben, dass sie besonders schwierige Instandsetzungsarbeiten an komplizierten elektrischen Mess- und Regelanlagen selbständig und verantwortlich ausführen 14.6.2 Randnummer 192 Kesselwärter (Heizer) Randnummer 193
  2. a)mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder Randnummer 194 in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren oder Randnummer 195
  3. b)mit Kesselwärterprüfung Randnummer 196 an Hochdruckkesselanlagen, die zugleich Schalttafelwärter sind 14.6.3 Randnummer 197 Kesselwärter (Heizer) Randnummer 198
  4. a)mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder Randnummer 199 in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren oder Randnummer 200
  5. b)mit Kesselwärterprüfung Randnummer 201 an Hochdruckkesselanlagen, die zugleich Schichtführer*) sind**) 14.6.4 Randnummer 202 Schichtführer*) an Hochdruckkesselanlagen**) Randnummer 203 *) Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen sind die für die Kesselanlagen neben dem aufsichtführenden Schichtmeister verantwortlichen Arbeiter. Randnummer 204 **) § 3 Abs. 3 gilt nicht. 14.6.5 Randnummer 205 Turbinenmaschinisten mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die zugleich auch Schalttafelwärter sind*) Randnummer 206 *) Gilt auch für das Kraftwerk am Sylvensteinsee.“ Randnummer 207
  6. b)Auch der vom Kläger im Rangverhältnis zuletzt verlangten Eingruppierung nach Lohngruppe 9 Nr. 3 TV Lohngruppen-TdL bereits zu Beginn der Übernahme der Tätigkeiten im Jahr 2008 steht der fehlende Sachvortrag des Klägers, der der Berufungskammer die Bildung von Arbeitsvorgängen ermöglicht hätte, entgegen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger hinsichtlich seiner damaligen Tätigkeiten überhaupt keinen konkreten Sachvortrag gehalten und lediglich auf die - wie dargestellt - jedenfalls nicht ausreichend differenzierte Stellenbeschreibung verwiesen hat, könnte er aus den unter A II 2.2.
  7. e)genannten Gründen auch mit weitergehendem Vortrag wie dem zu den Jahren 2018 bis 2020 sein Eingruppierungsverlangen nicht zum Erfolg führen. Auch hier war eine Abgrenzung zwischen den Aufgaben des Klägers als Kesselwärter und den übrigen Tätigkeiten, sowie deren Einordnung in das Tarifgefüge nicht möglich. Randnummer 208 2.4. Soweit der Kläger aus den dargestellten Gründen der ihm obliegenden Darlegungslast im Eingruppierungsrechtsstreit nicht nachgekommen ist, bedurfte es der Einräumung eines von ihm anlässlich der Erörterungen der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer begehrten Schriftsatznachlasses zur Wahrung rechtlichen Gehörs nicht. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Darlegungslast im Eingruppierungsprozess Tatsachenvortrag zu den konkreten Tätigkeiten und ihren Zeitanteilen erfordert, der dem Gericht die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ermöglicht. Wenn vor diesem Hintergrund - wie vorliegend - die gegnerische Partei mehrfach und konkret im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten das Fehlen eines solchen Vortrags rügt, bedarf es keines weiter gehenden Hinweises des Gerichts (vgl. BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 24, 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37 mwN, jeweils zitiert nach juris). Dies gilt umso mehr, als vorliegend auch das Arbeitsgericht - wenn auch im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu § 29a TVÜ-L - darauf hingewiesen hat, dass der Kläger die Darlegungsanforderungen bei Eingruppierungsverlangen nicht erfüllt hat. Vor diesem Hintergrund durfte der Kläger sich nicht darauf beschränken, zu bemängeln, die Beklagte könne die von ihm dargelegten Tätigkeiten nicht pauschal bestreiten. B Randnummer 209 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 210 Gründe für die Zulassung der Revision sind mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben.

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