Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 TaBV 20/21 Beschluss Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht - Erforderni

Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht - Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einladung zu einer Betriebsversammlung - Corona-Pandemie Orientierungssatz

1. Es ist von dem eingesetzten Wahlvorstand im Rahmen der Durchführung der Betriebsratswahl, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufstellung der Wählerliste, zu klären, für welche betrieblichen Organisationseinheit/en der Betriebsrat zu wählen ist. Diese Festlegung steht nach der gesetzlichen Konzeption zunächst dem Wahlvorstand in eigener Verantwortung zu. Es handelt sich hierbei um eine Frage der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl, die sich erst nach erfolgter gerichtlicher Einsetzung des Wahlvorstands für diesen stellt. (Rn.34)
2. Tritt eine in erster Instanz im Beschlussverfahren nicht beteiligte Person oder Stelle erst in der Beschwerdeinstanz dem Verfahren als weiterer Antragsteller bei, liegt darin eine subjektive Antragsänderung, deren Zulässigkeit sich nach § 81 Abs 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO bestimmt. (Rn.38) Demnach muss ein Beitritt auf Antragstellerseite die Zustimmung der Antragsgegnerseite finden oder sachdienlich sein (§ 533 Nr 1 ZPO). (Rn.39)
3. Da die Notwendigkeit der Einladung aller Arbeitnehmer dem Interesse der Förderung einer demokratischen Betriebsratslegitimation dient, ist ein Fehler bei der Einladung dann relevant, wenn der Arbeitgeber eine von ihm geforderte Mitwirkungshandlung unterlassen hat. (Rn.49)
4. Das Merkmal "trotz Einladung" in § 17 Abs 4 S 1 BetrVG dient dem Schutz der Interessen der Gesamtbelegschaft gegenüber den Initiatoren einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Betrieb. Es soll allen betroffenen Arbeitnehmern wenigstens die Möglichkeit eröffnet werden, ihre eigenen kollektiven Interessen durch eine Beteiligung an der Initiative zur Bildung eines Betriebsrates selbst wahrzunehmen, bevor es zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstandes kommt. (Rn.50)
5. Ein Verzicht auf das Erfordernis der vorherigen Einladung zu einer Betriebsversammlung kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn einer solchen Einladung Hindernisse entgegenstehen, deren Beseitigung dem die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes Betreibenden nicht möglich oder doch wenigstens nicht zumutbar ist. Damit ist ein Abweichen von dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einladung nicht per se ausgeschlossen. (Rn.51)
6. Stehen einer Einladung zu einer Betriebsversammlung insoweit Hindernisse entgegen, als dass die tatsächliche Durchführung einer Betriebsversammlung in geschlossenen Räumen, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wäre, aufgrund der geltenden Corona-Vorschriften nicht möglich wäre, geht die Einladung ins Leere. (Rn.53)
7. Die Wahl des Wahlvorstands dient nur der Vorbereitung der Betriebsratswahl und unterliegt daher hinsichtlich ihres Verfahrens eher einer weniger strengen Beurteilung als die Durchführung der Betriebsratswahl. (Rn.58) Dies spricht für eine großzügige Auslegungsweise des § 17 Abs 4 BetrVG im Sinne einer weitreichenden Bildung von Betriebsräten. Das Gesetz strebt eine demokratische Legitimation des Wahlvorstands an, verzichtet aber zugunsten einer effizienten Vorgehensweise auf besonders strenge oder unabdingbare Verfahrensgrundsätze. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Möglichkeit einer gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands bei fehlender Möglichkeit einer Betriebsversammlung rechtfertigen. (Rn.59) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz,
8. Dezember 2020, 9 BV 25/20, Beschluss Tenor
9. Die Beschwerde der Beteiligten zu
10. bis
11. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2020, Az. 9 BV 25/20, wird zurückgewiesen.
12. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl. Randnummer 2 Die Beteiligten zu 4) bis 7) sind Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für medizinische Früherkennung, Diagnostik und Prognose von Autoimmunerkrankungen anbieten. Sie beschäftigen - zusammen- 186 Arbeitnehmer (davon 147 bei der Beteiligten zu 4), 26 bei der Beteiligten zu 5), 12 bei der Beteiligten zu 6) und eine Mitarbeiterin bei dem Beteiligten zu 7). Geschäftsführer der Beteiligten zu 4) bis 6), bzw. deren jeweiliger persönlich haftender Gesellschafterin, ist Herr Dr. P., der auch einer der Vorsitzenden des Vorstands des Beteiligten zu 7) ist. Randnummer 3 Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind bei der Beteiligten zu 4) beschäftigte Arbeitnehmer. Sie gehören dem Betrieb länger als sechs Monate an, sind über 18 Jahre und alt bereit, das Amt des Wahlvorstands wahrzunehmen. Randnummer 4 Beteiligte zu 8) ist die IG Metall, die zweitinstanzlich ihren Beitritt zum Verfahren erklärt hat. Randnummer 5 Bislang ist bei den Beteiligten zu 4) -7) kein Betriebsrat gebildet. Randnummer 6 Mit Schreiben vom 15.06.2020 haben die Beteiligten zu 1) bis 3) die Beschäftigten der Beteiligten zu 4) bis 7) zu einer Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes für den 30.06.2020 eingeladen. Sie hängten elf Exemplare des Schreibens am 15.06.2020 im Betrieb der Beteiligten zu 4) bis 7) in allen vier Gebäuden an allen schwarzen Brettern aus und versandten das Schreiben zusätzlich per E-Mail an die Arbeitnehmer der Beteiligten zu 4) bis 7). Darüber hinaus baten die Beteiligten zu 1) bis 3) auch Herrn Dr. P., das Einladungsschreiben auch denjenigen Beschäftigten zuzuleiten, die etwa im Homeoffice, im Außendienst oder wegen Mutterschutz oder Elternzeit nicht im Betrieb anwesend waren, und auch ihnen die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen. Herr Dr. P. kam dieser Bitte nicht nach, so dass etwa zehn Arbeitnehmer über die für den 30.06.2020 avisierte Betriebsversammlung uninformiert blieben. Randnummer 7 Mit Schreiben vom 24.06.2020 erklärte Herr Dr. P., die Veranstaltung am 30.06.2020 könne im Hinblick auf die geltenden Vorgaben der
13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz nicht stattfinden. Randnummer 8 Es kam weder am 30.06.2020 noch an einem anderen Tag zu einer Betriebsversammlung. Randnummer 9 Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben mit am 29.06.2020 bei dem Arbeitsgericht Mainz eingegangener Antragsschrift die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands beantragt. Randnummer 10 Zur Begründung ihres Antrags haben sie erstinstanzlich vorgetragen, die Durchführung einer Betriebsversammlung sei nicht möglich gewesen. Alternativen zu der für den 30.06.2020 geplanten Veranstaltungen seien nicht in Betracht gekommen. Eine Veranstaltung unter freiem Himmel wäre nicht als betriebsinterne Versammlung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit- organisierbar gewesen. Eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen hätte bedeutet, dass man wegen des in der im Juni 2020 geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung geregelten Abstandsgebots für 186 Teilnehmer eine Mindestgröße des Versammlungsraums von 930qm benötigt hätte. Ein solcher Raum hätte weder auf dem Betriebsgelände noch in der näheren Umgebung zur Verfügung gestanden. Auf die Ordnungsmäßigkeit der Einladung komme es nicht an, da die Veranstaltung ohnehin nicht stattfinden konnte. Randnummer 11 Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben erstinstanzlich zuletzt beantragt, Randnummer 12
14. einen aus Frau A., Herrn C. und Herrn Dr. E. bestehenden Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerinnen zu bestellen, Randnummer 13
15. als Ersatzmitglieder aller Angehörigen des Wahlvorstandes zur Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerinnen Herrn Q., Q-Straße, Q-Stadt und Herrn R., R-Straße, R-Stadt in dieser Reihenfolge zu bestellen. Randnummer 14 Die Antragsgegnerinnen haben erstinstanzlich beantragt, Randnummer 15 die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 16 Sie haben hierzu erstinstanzlich vorgetragen, eine gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands komme nur in Betracht, wenn trotz ordnungsgemäßer Einladung keine Betriebsversammlung stattfinde. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen zum Zustandekommen einer ordnungsgemäßen Einladung unterlassen hat. Da -unstreitig- nicht alle Mitarbeiter eine Einladung erhalten haben, fehle es an der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Einladung zur Betriebsversammlung. In Konstellationen wie der vorliegenden, in denen eine Betriebsversammlung, wie hier wegen der Corona-Pandemie, nicht stattfinden könne, sei eine Einleitung einer Betriebsratswahl vorübergehend nicht möglich. Randnummer 17 Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 10.12.2020 den Anträgen stattgegeben. Hierzu hat das Gericht - zusammengefasst- ausgeführt, die Bestellung des Wahlvorstands dürfe durch das Gericht erfolgen, obwohl keine Betriebsversammlung stattgefunden habe. Nach der Rechtsprechung des BAG bedeute die Aufnahme des Tatbestandsmerkmals "trotz Einladung" in § 17 BetrVG, dass allen Arbeitnehmern grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet werden sollte, ihre eigenen kollektiven Interessen durch eine Beteiligung an der Initiative zur Bildung eines Betriebsrates selbst wahrzunehmen, bevor es zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands komme. Eine gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands sei ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden könne, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt hätten, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen. Auf eine vorige Einladung könne nicht schon dann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber eine ihm obliegende, für die Übermittlung der Einladung notwendige Mitwirkungshandlung verweigere. Anderes gelte, wenn einer Einladung Hindernisse entgegenstünden, deren Beseitigung dem die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands Betreibenden nicht möglich oder doch wenigstens nicht zumutbar seien. Randnummer 18 Nach diesen Grundsätzen sei das Fehlen des Merkmals "trotz Einladung" vorliegend unerheblich. Es habe eine Fallgestaltung vorgelegen, in der auf die Einladung habe verzichtet werden können. Im Zeitpunkt des letzten Anhörungstermins habe die
16. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz eine Versammlung von 186 Menschen in geschlossenen Räumen nicht zugelassen. Es sei unzumutbar, eine Einladung auszusprechen, wenn gar keine Versammlung stattfinden könne. Dass das Gesetz dem Interesse daran, eine Wahl überhaupt in Gang zu setzen, mehr Gewicht gebe als dem Interesse, allen Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihre eigenen kollektiven Interessen durch die Teilnahme an der Initiative zur Bildung eines Betriebsrats selbst wahrzunehmen, zeige die 2001 neu eingeführte Vorschrift des § 17 Abs.1 BetrVG (Bildung des Wahlvorstands als Aufgabe des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats in Betrieben ohne eigenen Betriebsrat). Randnummer 19 Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde den Beteiligten zu 4) bis 7) am 06.05.2020 zugestellt. Mit am 07.06.2020 bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag haben die Beteiligten zu 4) bis 7) gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Sie haben sie mit Schriftsatz vom 23.07.2021, am gleichen Tag bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen, begründet. Randnummer 20 Zur Begründung der Beschwerde tragen die Beteiligten zu 4) bis 7) vor, die Anträge seien bereits unzulässig. Sie ließen nicht erkennen, für welche Organisationseinheit der Wahlvorstand bestellt werden soll. Die Anträge seien auch unbegründet. Es liege kein Gemeinschaftsbetrieb vor, jedenfalls gehöre aber die Beteiligte zu 7) nicht hierzu. Deren Tätigkeitsziel bestehe in der Förderung interdisziplinärer Forschung auf dem Gebiet der Immunerkrankung. Hierzu beschäftige die Beteiligte zu 7) nur eine einzige Mitarbeiterin, zudem sei diese überwiegend im Homeoffice tätig. Insofern gehöre die Beteiligte zu 7) nicht zu einer betrieblichen Organisationseinheit mit den Beteiligten zu 4) bis 6). Für eine aus den Beteiligten zu 4) bis 7) bestehende Organisationseinheit, die somit nicht existiere, könne kein Wahlvorstand bestellt werden. Randnummer 21 Die pandemiebedingte Unmöglichkeit einer Betriebsversammlung, gesetzlich ungeregelt, könne nicht durch eine Auslegung contra legem in dem Sinne behandelt werden, dass auf eine Betriebsversammlung gänzlich verzichtet werde. Dies widerspreche dem gesetzgeberischen Grundgedanken, dass Betriebsratswahlen von vornherein demokratisch legitimiert sein müssen. Auch § 17 Abs.1 BetrVG erlaube den Verzicht auf eine Betriebsversammlung nicht, denn in den dort geregelten Fällen erfolge die Bestellung des Wahlvorstands durch ein demokratisch legitimiertes Organ (den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat). Randnummer 22 Die Beteiligten zu 4) bis 7) haben zweitinstanzlich beantragt, Randnummer 23 den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.Dezember 2020, Az. 9 BV 25/20, abzuändern und die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 24 Die Beteiligten zu 1) bis 3) sowie zu 8) haben zweitinstanzlich beantragt, Randnummer 25 die Beschwerde der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen. Randnummer 26 Die Beteiligten zu 1) bis 3) und 8) haben zweitinstanzlich vorgetragen, eine nähere Bestimmung der Organisationseinheit im Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands sei nicht erforderlich gewesen. Erst der eingesetzte Wahlvorstand müsse im Rahmen der Durchführung der Betriebsratswahl klären, für welche Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen sei. Auch dass die Beteiligte zu 7) nur eine Arbeitnehmerin beschäftige, ändere nichts hinsichtlich der Durchführung der Betriebsratswahl. Wenn die Beteiligte zu 7) ein selbständiger Betrieb wäre, der nicht die Kriterien des § 1 Abs. 1 BetrVG erfüllen würde, wäre sie gem. § 4 Abs. 2 BetrVG dem Hauptbetrieb zuzuordnen. Wäre sie Teil des Gemeinschaftsbetriebs, würde ihre Mitarbeiterin an derselben Wahl teilnehmen. Randnummer 27 Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Bestellung des Wahlvorstands setze auch nicht voraus, dass eine Betriebsversammlung möglich sein muss. Die Anforderungen an eine gerichtliche Einsetzung seien nicht sehr hoch und müssten in dem vorliegenden, gesetzgeberisch nicht geregelten Fall als gegeben betrachtet werden, da andernfalls das gesetzliche Ziel der Bildung möglichst vieler Betriebsräte gefährdet sei. Randnummer 28 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. Randnummer 29 Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 4) bis 7) ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass ein Wahlvorstand, wie erstinstanzlich beantragt, zu bestellen ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstandes gem. § 17 Abs. 4 BetrVG sind gegeben. Randnummer 30
17. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) bis 7) ist zulässig. Sie ist gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft, wurde form- und fristgerecht erhoben und begründet (§§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) und ist auch im Übrigen zulässig. Randnummer 31
18. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, denn die Anträge der Beteiligten zu 1) bis 3) und 8) sind zulässig und begründet. Randnummer 32 a. Die Anträge zu 1) und 2) sind zulässig. Randnummer 33 aa. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 4) bis 7) sind die Anträge zu 1) und 2) hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 34 Hierbei ist nicht erforderlich, dass der Antrag die Organisationseinheit/en, für die der Wahlvorstand eingesetzt werden soll, näher bezeichnet. Die aus dem Rubrum erkennbare Bezeichnung der Arbeitgeberinnen reicht für die Bestimmtheit des Antrags aus. Es ist sodann von dem eingesetzten Wahlvorstand im Rahmen der Durchführung der Betriebsratswahl, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufstellung der Wählerliste, zu klären, für welche betrieblichen Organisationseinheit/en der Betriebsrat zu wählen ist. Diese Festlegung steht nach der gesetzlichen Konzeption zunächst dem Wahlvorstand in eigener Verantwortung zu. Es handelt sich hierbei um eine Frage der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl, die sich erst nach erfolgter gerichtlicher Einsetzung des Wahlvorstands für diesen stellt (LAG Nürnberg, Beschluss vom
19. Februar 2011 – 6 TaBVGa 17/10 -Rn. 50, zitiert nach juris, ebenso im Folgenden; Hessisches LAG, Beschluss vom
20. September 2019 – 16 TaBV 95/19 –, Rn. 28). Randnummer 35 Hierfür spricht § 1 WO, wonach dem Wahlvorstand die Leitung der Wahl obliegt. Auch aus § 2 WO, nach dem der Wahlvorstand eine Wählerliste aufzustellen hat, folgt, dass der Wahlvorstand in eigener Verantwortung zu prüfen hat, für welche betriebliche Organisationseinheit die Betriebswahl, zu deren Durchführung er eingesetzt wurde, zu erfolgen hat, und welche Arbeitnehmer insoweit wahlberechtigt sind. Randnummer 36 Mit dem Hessischen LAG (a.a.O.) ist weiter davon auszugehen, dass für diese rechtliche Bewertung auch spricht, dass der Wahlvorstand in § 18 Absatz 2 BetrVG als möglichen Antragsteller eines derartigen Verfahrens vorgesehen ist, dass also zunächst ein Wahlvorstand gebildet sein muss. Die Klärung der betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen gehört zur Vorbereitung der Wahl durch den Wahlvorstand und damit zu dessen Aufgabe. Sie muss deswegen nicht im Vorfeld des Bestellungsverfahrens feststehen und kann nicht zum Zulässigkeitserfordernis im Bestellungsverfahren gemacht werden. Randnummer 37 bb. Der Zulässigkeit des Antrags der Beteiligten zu 8) steht auch nicht entgegen, dass die Beteiligte zu 8) erst in der Beschwerdeinstanz als weitere Antragstellerin dem Verfahren beigetreten ist. Randnummer 38 Tritt eine in erster Instanz im Beschlussverfahren nicht beteiligte Person oder Stelle erst in der Beschwerdeinstanz dem Verfahren als weitere Antragstellerin bei, liegt darin eine subjektive Antragsänderung, deren Zulässigkeit sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 533 ZPO bestimmt (BAG, Beschluss vom
21. Februar 2019 – 7 ABR 40/17 –, Rn. 27; Musielak/Voit/Foerste,
22. Aufl. 2021, ZPO § 263 Rn. 23-27). Randnummer 39 Demnach muss bei einem Beitritt auf Antragstellerseite die Zustimmung der Antragsgegnerseite finden oder sachdienlich sein (§ 533 Nr. 1 ZPO). Eine Antragsänderung muss nach § 533 Nr. 2 ZPO zudem auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Randnummer 40 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 41 Die Erfordernisse des § 533 Nr. 1 ZPO sind gegeben. Eine Zustimmung der Beteiligten zu 4) bis 7) liegt zwar nicht vor. Die Änderung ist jedoch sachdienlich. Eine Sachdienlichkeit im Sinne des § 533 ZPO ist nur ausnahmsweise zu verneinen, insbesondere, wenn die Bejahung zur Beurteilung eines völlig neuen Streitstoffes führen würde, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte. Maßgeblicher Gesichtspunkt ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit. Es kommt darauf an, ob und inwieweit die Zulassung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen (Zöller/Heßler, ZPO,
23. Aufl. 2022, § 533 ZPO, Rn. 6). Randnummer 42 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Auch die Gewerkschaft darf gem. § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG den gerichtlichen Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands stellen. Hierbei gelten gem. § 17 Abs. 4 BetrVG die Voraussetzungen, die auch bei einer Antragsstellung durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zu beachten sind. Es ist daher prozessökonomisch, wenn nicht zwei Verfahren geführt werden müssen, die die identischen Fragen zum Gegenstand haben. Einer Antragsstellung der Gewerkschaft in einem separaten Verfahren und damit einem weiteren Rechtsstreit kann vorgebeugt werden, so dass die Antragsänderung sachdienlich ist. Randnummer 43 Auch § 533 Nr. 2 ZPO steht der Antragsänderung nicht entgegen. Es wird kein ausgeschlossener Vortrag unzulässig in das Verfahren eingebracht (vgl. Niemann, NZA 2021, 1378). Randnummer 44 cc. Die Antragsbefugnis ist für die Beteiligten zu 1) bis 3) und für die Beteiligte zu 8) gegeben. Für den Antrag ist das erforderliche Quorum von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs erfüllt; die antragstellende Gewerkschaft ist nach § 17 Abs. 4 BetrVG antragsbefugt. Sie ist im Betrieb vertreten, was sie durch die als Anlage vorgelegte Bestätigung nachgewiesen hat und von den Beteiligten zu 4) bis 7) im Anschluss hieran nicht mehr in Abrede gestellt wurde. Randnummer 45 b. Die Anträge zu 1) und 2) sind auch begründet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) und 8) können die Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht erfolgreich durchsetzen. Randnummer 46 aa. In Fällen, in denen wie vorliegend weder ein Betriebsrat, noch ein Gesamtbetriebsrat oder auch ein Konzernbetriebsrat besteht, wird grundsätzlich in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt, § 17 Abs. 1 und 2 BetrVG. Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, § 17 Abs. 4 BetrVG. Randnummer 47 bb. Da die zweite Alternative des § 17 Abs. 4 BetrVG (keine Vorstandswahl anlässlich der Betriebsversammlung) vorliegend offensichtlich nicht einschlägig ist, können sich die Antragssteller allein auf die erste Alternative berufen (Nicht-Stattfinden einer Betriebsversammlung trotz Einladung), dies jedoch, wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat, mit Erfolg. Randnummer 48