r Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand; Datenübermittlung Leitsatz 1. Bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung gemäß § 26 BeamtStG dürfen keine personenbezogenen Daten mitgeteilt werden, die ohne Weiteres eine Identifizierung des Beamten ermöglichen würden. Unzulässig ist
dem die Mitteilung medizinischer und damit sensibler (besonders gesicherter) personenbezogener Daten. (Rn.44) 2. Die angefragten Stellen können sich darauf beschränken, die an sie herangetragene Suchanfrage nach § 26 BeamtStG mit der Meldung einer (knapp gehaltenen) Fehlanzeige
beantworten. Dies setzt allerdings voraus, dass bereits die Anfrage mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass sich die Suche auch auf in absehbarer Zeit (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate ab dem
gang der Anfrage) freiwerdende Dienstposten und auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstreckt (Fortführung von OVG RP, Urteil vom
tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Randnummer 2 Der im Jahr 1967 geborene Kläger stand
letzt als Justizvollzugshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 LBesG) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten und war bei der Justizvollzugsanstalt A. eingesetzt. Seit dem
nächst weitere medizinische Maßnahmen für erforderlich und ging von einer Dienstunfähigkeit bis etwa Oktober des Jahres 2019 aus. Ein stationärer Aufenthalt des Klägers brachte in der Folgezeit keine Besserung, sodass er weiterhin ununterbrochen dienstunfähig erkrankt war. Daraufhin wurde der Kläger abermals – am 18. Juni 2020 – durch die ZMU untersucht. Randnummer 4 In ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 26. Juni 2020 gelangte die ZMU
dem Ergebnis, der Kläger sei den beruflichen Anforderungen eines Justizvollzugshauptsekretärs gesundheitlich nicht mehr gewachsen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sei keine Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit bei ihm
erwarten. Nach Abheilung seiner akuten orthopädischen Symptomatik sei er jedoch in einem alternativen Tätigkeitsfeld, z.B. im Verwaltungsbereich, ohne Gefangenenkontakt, ohne Schichtdienst und ohne schwere Hebearbeiten, einsetzbar. Sitzende und stehende Tätigkeiten könnten im Wechsel ausgeführt werden; Dienstreisen könne der Kläger unternehmen. Für die Rückführung in den Dienst in einer anderen Verwendbarkeit sei ein Zeitfenster von etwa sechs bis acht Wochen anzunehmen.
dem sei eine gestufte Wiedereingliederungsmaßnahme erforderlich, die mit 15 Wochenstunden beginnen könne. Die Stundenzahl solle sodann wöchentlich um fünf Stunden gesteigert werden. Die abschließende Feststellung
r Einsetzbarkeit könne gegebenenfalls nach Beendigung der Wiedereingliederungsmaßnahme getroffen werden. Randnummer 5 In der Folgezeit leitete der Beklagte die Suche nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz für den Kläger ein. In der Suchanfrage an die rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen vom
besetzenden Stellen bei der Prüfung einer Verwendungsmöglichkeit
berücksichtigen. Randnummer 6 Die Schreiben vom
der Person des Klägers, in der es unter anderem heißt: Randnummer 7 „Geburtsjahr: 1967 Randnummer 8 Geschlecht: männlich Randnummer 9 Personenstand: dauernd getrennt lebend, 1 Kind“ Randnummer 10 Des Weiteren enthalten die Schreiben Angaben
Wohnort (Postleitzahl, Ort), Schulabschluss (Sekundarabschluss I), Ausbildung (KFZ-Mechaniker, Industriekaufmann), Laufbahnprüfung (1996, ausreichend), Dienstbezeichnung (Justizvollzugshauptsekretär) und dienstlicher Verwendung (…) des Klägers. Randnummer 11 Sämtlichen der angefragten Stellen wurde mitgeteilt, die ZMU gehe bei dem Kläger „von einer Rückführung in den Dienst in ca. 6 bis 8 Wochen“ aus, wobei sie alsdann eine stufenweise Wiedereingliederung empfehle. Das Datum der Stellungnahme der ZMU (26. Juni 2020) wurde in den Suchschreiben nicht mitgeteilt. Randnummer 12 Im Schreiben vom 13. Juli 2020 an die Justizvollzugseinrichtungen des Landes wurde eine Rückmeldefrist bis
m
m
r beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand an. Hiergegen machte der Kläger geltend, seiner Auffassung nach stünden Dienstposten
r Verfügung, auf denen er leidensgerecht eingesetzt werden könne. Der Beklagte habe
dem dialogische Bemühungen in Gestalt von Nachfragen bei den jeweiligen Stellen unterlassen. Randnummer 14 Die erhobenen Einwendungen wies der Beklagte
rück und versetzte den Kläger mit Urkunde vom 10. Dezember 2020
m Ende des Monats Dezember 2020 in den Ruhestand. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 Widerspruch, mit dem er seine bisherigen Ausführungen wiederholte und vertiefte.
dem wies er darauf hin, dass der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt worden seien. Randnummer 15 Unter dem 8. Januar 2021 wurde der örtliche Personalrat um
stimmung
der beabsichtigten Ruhestandsversetzung gebeten, die dieser mit Schreiben vom 12. Januar 2021 erteilte.
dem wurde mit E-Mail vom
gestimmt werden könne. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich, Erkenntnisse und Informationen einzuholen und ein Gespräch mit dem Kläger
führen. Randnummer 16 Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2021 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Maßgabe
rück, dass der Kläger mit Ablauf des Monats Januar 2021 in den Ruhestand versetzt werde. Entgegen der Auffassung des Klägers habe der Dienstherr keine Pflicht, Dienstposten „freizumachen“. Seiner Suchpflicht sei er ordnungsgemäß nachgekommen. Auf die Suchanfrage seien ausnahmslos eindeutige Mitteilungen der angefragten Stellen eingegangen, sodass es keiner weiteren Nachfragen oder dialogischer Bemühungen bedurft habe. Soweit der Kläger auf freie Stellen für Justizwachtmeister verweise, hätten auch diese Kontakte
Gefangenen, was gesundheitlich für den Kläger ausgeschlossen sei. Schließlich sei die
nächst unterbliebene Beteiligung von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden. Randnummer 17 Mit der am 28. Januar 2021 erhobenen Klage hat der Kläger seine Ausführungen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vertieft und
dem ausgeführt, der Beklagte habe insbesondere bei der Suchabfrage seine Person als wenig attraktiv beschrieben. Die Anfragen hätten ersichtlich nur dem Zweck gedient, den Vorgaben der einschlägigen Bestimmungen und Judikate
genügen. Dies sei jedoch nicht ausreichend. Aktuell bestünden sehr wohl Möglichkeiten, ihn anderweitig im Dienst des Beklagten leidensgerecht einzusetzen. Seine Versetzung in den Ruhestand erweise sich daher als rechtswidrig. Randnummer 18 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 19 die Ruhestandsversetzung vom
r Verfügung hätte gestellt werden können, sei unmittelbar nach Eingang des ärztlichen Gutachtens geprüft und verneint worden. Es bestehe keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, Organisationsänderungen vorzunehmen, um die Weiterverwendung eines Beamten
ermöglichen. Auch habe er keine dialogischen Bemühungen unternehmen müssen; er dürfe sich vielmehr auf die Angaben der befragten Ressorts der Landesregierung verlassen. Randnummer 23 Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom
Recht als dienstunfähig angesehen, weil dieser ausweislich des Gutachtens der ZMU vom 26. Juni 2020 polizeidienstunfähig sei und nicht die Aussicht bestehe, dass der Kläger innerhalb zweier Jahre seine volle Verwendungsfähigkeit wiedererlange. Allerdings sei der Beklagte seiner gesetzlichen Suchpflicht nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz unter mehreren Gesichtspunkten nicht nachgekommen. Erstens genügten die beiden Suchschreiben nicht den Anforderungen an eine sachliche, den Personaldatenschutz wahrende Kurzbeschreibung des Klägers. Insbesondere habe als Personenstand nicht „dauernd getrennt lebend, 1 Kind“ mitgeteilt werden dürfen.
dem sei bei lebensnaher Betrachtung nicht auszuschließen, dass durch eine solche Angabe die Reaktion der jeweiligen Stellen auf die Suchanfrage in abträglicher Weise mitbestimmt werde. Zweitens sei in den Suchschreiben nicht das Datum der Begutachtung der ZMU genannt,
gleich aber mitgeteilt worden, die ZMU gehe von einer Rückführung in den Dienst in ca. sechs bis acht Wochen aus. Daher sei jedenfalls
m Zeitpunkt der erbetenen Rückäußerung der Staatskanzlei und der übrigen Ressorts am
einer Nachfrage geben müssen, da nicht erkennbar gewesen sei, ob sie sich auch auf dort in absehbarer Zeit freiwerdende Stellen beziehe.
dem sei im Sommer 2020 eine Tätigkeit des Klägers bei den rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern
r Unterstützung in der Corona-Pandemie sehr naheliegend gewesen. Der Beklagte habe daher insoweit nachfragen, aber auch von sich aus eine Verwendung des Klägers in dem angesprochenen Tätigkeitsbereich in Betracht ziehen müssen. Randnummer 24 Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die durch den Senat
gelassene Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, die gemachten Angaben
m Familienstand des Klägers entsprächen den im Rechtsverkehr und bei Bewerbungen üblichen Gepflogenheiten. Der Familienstand werde
dem in Personalbögen der Bediensteten erfasst, da er unter anderem
r Berechnung der Bezüge erforderlich sei. Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz seien Stellen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
besetzen; der Familienstand dürfe daher keine ausschlaggebende Rolle spielen und habe dies dementsprechend auch vorliegend nicht getan. Ungeachtet dessen seien durch diese Angabe auch positiv konnotierte Schlussfolgerungen denkbar. Was die Ausführungen der ZMU
einer Rückführung in den Dienst anbelange, handele sich um eine Prognose, deren Eintritt nicht sicher gewesen sei. Allenfalls hätte das Nachschieben der neuerlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers vom 1. August 2020 mögliche negative Eindrücke bei den angefragten Stellen hervorrufen können. Dies sei vorliegend jedoch gerade unterblieben. Schließlich habe auch keine Tätigkeit des Klägers
r Unterstützung der Gesundheitsämter in Betracht gezogen werden müssen, da es sich hierbei seit deren Kommunalisierung im Jahr 1997 um Behörden der Landkreise und nicht des Landes Rheinland-Pfalz handele. Randnummer 25 Der Beklagte beantragt, Randnummer 26 die Klage unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Juli 2021 abzuweisen. Randnummer 27 Der Kläger beantragt, Randnummer 28 die Berufung
rückzuweisen. Randnummer 29 Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für
treffend hält. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Zwischenzeitlich sei die orthopädische Symptomatik abgeheilt, sodass zwar keine Polizeidienstfähigkeit bestehe, aber eine reine Verwaltungstätigkeit ausgeübt werden könne. Was die Suchschreiben anbelange, könne die – im Übrigen unzutreffende – Angabe des Personenstandes dazu führen, dass Rückschlüsse auf private Probleme und Konflikte gezogen würden, die ihrerseits negativ auf das allgemeine Dienstverhalten ausstrahlen könnten. Es entstehe ein „Negativimage“ in den Köpfen der für die Stellenbesetzung
ständigen Bediensteten, ohne dass dies zwangsläufig bei einer Absage ersichtlich sei. Soweit der Beklagte auf seine – des Klägers – auch im August/September 2020 fortbestehende Arbeitsunfähigkeit abstelle, könne dies nicht
seinen Lasten ausgelegt werden, da er seinen beamtenrechtlichen Obliegenheiten entsprechend Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen hatte. Schließlich fehle es in Bezug auf die Antwort des MSAGD an dialogischen Bemühungen des Beklagten.
m einen gehe aus der Fehlanzeige nicht hervor, ob auch in absehbarer Zeit freiwerdende Stellen in die Suche mit einbezogen worden seien.
m anderen habe für ihn trotz der Kommunalisierung der Gesundheitsämter die Möglichkeit bestanden, dort eine Tätigkeit etwa im Wege der Abordnung auszuüben. Randnummer 30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
r Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die vorgelegten Verwaltungs- und Personalakten (3 Hefte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 31 Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Randnummer 32 Der Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat den Kläger
Recht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, nachdem er
vor in nicht
beanstandender Weise erfolglos nach einer anderweitigen Verwendung gesucht hat. Randnummer 33 I. Die
rruhesetzungsverfügung ist
nächst nicht wegen formeller Mängel rechtswidrig. Neben dem Personalrat, der mit Schreiben vom 12. Januar 2021 einer Ruhestandsversetzung des Klägers ausdrücklich
gestimmt hat, wurde auch die
ständige Schwerbehindertenvertretung formal beteiligt. Gemäß § 178 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen berühren, unverzüglich und umfassend
unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Das Gesetz schreibt dabei keine Form für die Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor, so dass die Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch E-Mail nicht
beanstanden ist. Ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, die erst wenige Tage vor Erlass des Widerspruchsbescheides erstmals über die beabsichtigte Ruhestandsversetzung des Klägers informiert wurde, auch in der Sache ordnungsgemäß erfolgt ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn auch eine gegebenenfalls mangelbehaftete Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung führt nach § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – nicht
r Rechtswidrigkeit der Maßnahme, wenn – wie hier – offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die
rruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit ist eine der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegende gebundene Entscheidung, auf die der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG Anwendung findet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
rruhesetzungsverfügung des Beklagten. Randnummer 35
r Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom
letzt geändert durch Gesetz vom
versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen
stands oder aus gesundheitlichen Gründen
r Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Da es sich bei dem Kläger um einen Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes bei Justizvollzugsanstalten handelt, sind an seine Dienstfähigkeit nicht nur die für jeden Beamten geltenden Anforderungen
stellen, sondern
sätzlich die für diese Beamtengruppe gemäß § 118 Satz 2 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 LBG erforderlichen besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen
erfüllen (Polizeidienstfähigkeit; vgl. BVerwG, Beschluss vom
nächst
treffend festgestellt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zwar polizeidienstunfähig war, ihm allerdings die Ausübung einer reinen Verwaltungstätigkeit ohne Gefangenenkontakt und ohne schwere Hebearbeiten nach den Ausführungen der Zentrale Medizinische Untersuchungsstelle (ZMU) in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2020 möglich gewesen wäre. Dieser Umstand wird von den Beteiligten im Berufungsverfahren auch nicht in Zweifel gezogen. Da auch der Senat keine Anhaltpunkte für die Fehlerhaftigkeit der medizinischen Feststellungen
erkennen vermag, gelangt im Falle des Klägers – worauf die Vorinstanz ebenfalls
treffend hingewiesen hat – das Rechtsregime des § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 BeamtStG (i.V.m. § 112 Abs. 2 Satz 1 LBG)
r Anwendung. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG wird ein Beamter dann nicht in den Ruhestand versetzt, wenn er anderweitig verwendbar ist (Änderung der Sollvorschrift in eine gesetzliche Verpflichtung durch Gesetz vom 29. November 2018, a.a.O., vgl. auch BR-Drucks. 378/18 S. 5, BT-Drucks. 19/4117, S. 11), d.h. ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine
stimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit
mutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 73.08 –, juris Rn. 19 [
VGH, Beschluss vom
mutbaren Verwendung (einschließlich der Verwendung nach § 26 Abs. 3 BeamtStG) von Amts wegen ernsthaft und gründlich
suchen. Nur dieses Verständnis entspricht dem Ziel der Vorschrift, dienstunfähige Beamte nach Möglichkeit im aktiven Dienst
halten. Ohne die so verstandene gesetzliche Suchpflicht könnte der Dienstherr über die Geltung des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung“ nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien er sich um eine anderweitige Verwendung bemüht. Dies wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 73.08 –, juris Rn. 25; Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 37.13 –, juris Rn. 15,
BG –; ferner BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 – 3 ZB 12.1740 –, juris Rn. 36). Das übereinstimmende Interesse aller Dienstherren an der vollen Nutzung der knappen personellen Ressourcen des öffentlichen Dienstes und an der Realisierung der von den Beamtinnen und Beamten eingegangenen Verpflichtung
r vollen Dienstleistung bis
m Erreichen der Altersgrenze rechtfertigt vielmehr diese Regelung. Die
ständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio
nächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (BR-Drucks. 780/06, S. 57 f.
StG a.F.) und damit dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ in effektiver Weise
r Umsetzung verhelfen (
m Ganzen OVG RP, Urteil vom
übernehmen. Vielmehr sind konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig
verwenden.
r Suchpflicht gehört etwa auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom
nächst begegnen die Formulierungen
dem Personenstand weder Bedenken mit Blick auf den Personaldatenschutz noch enthalten sie eine unsachliche oder negative Kurzbeschreibung des Klägers. Randnummer 43 Dem Wortlaut des § 26 BeamtStG als der die Verwendungssuche regelnden Vorschrift lassen sich keine Einzelheiten und damit auch keine Einschränkungen dahingehend entnehmen, dass in der Anfrage des Dienstherrn nur bestimmte Informationen über den Beamten mitgeteilt werden dürften (vgl. allg. auch SächsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2018 – 2 A 479/15 –, juris Rn. 21). Dies ist vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass in Vorbereitung der sich an die Suche möglicherweise anschließenden Abordnung oder Versetzung des Beamten die für die Übernahme notwendigen Personaldaten bei der neuen Beschäftigungsbehörde vorliegen müssen und in den Vorgang nach § 26 BeamtStG regelmäßig nur die Personalstellen der angefragten Behörden eingebunden sein werden. Dass Personalaktendaten für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden müssen, liegt auch der gesetzgeberischen Wertung in § 50 Satz 4 BeamtStG
grunde, wonach für diese Zwecke eine Einwilligung des Beamten nicht erforderlich ist. Randnummer 44 Da die Suchanfrage aber in zeitlicher Hinsicht das Vorfeld einer sich möglicherweise anschließenden Abordnung oder Versetzung betrifft und – je nach Größe und Organisationsstruktur des Dienstherrn – einen gewissen Verbreitungsgrad erlangen kann, dürfen bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung gemäß § 26 BeamtStG keine personenbezogenen Daten mitgeteilt werden, die ohne Weiteres eine Identifizierung des Beamten ermöglichen würden. Hierzu zählen insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ausweis- und Versicherungsnummern, Geburtsdatum sowie auch Lichtbilder des Beamten. Demgegenüber ist die Angabe „dauernd getrennt lebend, 1 Kind“ ebenso wenig wie etwa die Angabe des Geburtsjahrgangs, des Geschlechts oder des Wohnortes ohne nähere Angabe von Straße und Hausnummer als solche geeignet, Rückschlüsse auf die Person des betroffenen Beamten
ziehen. Randnummer 45 Den Formulierungen des Beklagten in seinen Suchschreiben vom
verfassen, dass der „Anspruch des Beamten auf Personaldatenschutz“ gewahrt werde. Deshalb dürfe die Kurzbeschreibung keine Mitteilung persönlicher Daten des Beamten enthalten, die „nach dem geschilderten Zweck der Suchanfrage nicht erforderlich“ seien. Regelmäßig genüge es, die „konkreten Leistungseinschränkungen“ mitzuteilen. Eine „Offenbarung der Diagnose oder gar von detaillierten Krankheitsbefunden“ sei für den Zweck der Suchanfrage weder erforderlich noch unter datenschutzrechtlichen Aspekten
lässig (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 37.13 –, juris Rn. 19).
r Konkretisierung des Begriffes des Personaldatenschutzes verweist das Gericht sowohl auf § 50 BeamtStG, als auch – der dort
entscheidende Fall betraf einen Beamten des Freistaates Bayern – auf Art. 60a Abs. 2 Satz 3 und Art. 100a Bayerisches Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998, GVBl S. 702, – BayBG a.F. –. § 50 BeamtStG und Art. 100a BayBG a.F. betreffen Einzelfragen der Personalaktenführung und legen einerseits die Vertraulichkeit der Behandlung der Personalakte fest (§ 50 Satz 3 BeamtStG, Art. 100a Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F.), lassen andererseits aber Ausnahmen „für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft“ (§ 50 Satz 4 BeamtStG, Art. 100a Abs. 1 Satz 3 BayBG a.F.) und damit für Fälle
, die die Begründung, Durchführung, Beendigung und Abwicklung des Dienstverhältnisses betreffen (vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2018, § 50 Rn. 5). Art. 60a Abs. 2 Satz 3 BayBG a.F. enthält
dem die Verpflichtung, dass die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde einer (amts-)ärztliche Untersuchung verschlossen
m Personalakt des Beamten
nehmen ist. Mit Blick auf diese Ausführungen und sowie die in Bezug genommene Bestimmung des Art. 60a Abs. 2 Satz 3 BayBG a.F. über Mitteilungen aus Untersuchungsbefunden ist das Erforderlichkeitskriterium von datenschutzrechtlichen Aspekten überlagert. Nicht erforderlich und damit unzulässig ist daher insbesondere die Mitteilung medizinischer und damit sensibler (besonders gesicherter) personenbezogener Daten (vgl. ferner auch Art. 4 Nr. 15, Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung). Durch ein solches (datenschutzrechtlich geprägtes) Verständnis der Erforderlichkeit werden
gleich Unsicherheiten im Umgang mit weiteren (geläufigen) Angaben in Suchschreiben von Dienstherrn vermieden. So ist etwa die Angabe des Geschlechts oder des Geburtsjahres des Beamten in Suchschreiben (datenschutz)rechtlich nicht
beanstanden und führt nicht
r Rechtswidrigkeit einer sich an die erfolglose Verwendungssuche anschließenden Ruhestandsversetzung. Gleichfalls kann der Beamte nicht verlangen, dass sein Familienstand verschwiegen wird, soweit diese Angabe
Zwecken der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet wird. Ein solcher Anspruch ergibt sich wegen § 50 Satz 4 BeamtStG weder aus dem einfachen Recht, noch unterfällt das Interesse am Verschweigen des Familienstandes dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom
m Familienstand stimmt mit den Angaben des Klägers überein, die dieser in seiner dem Landesamt für Finanzen am 5. Mai 2020
gegangenen Erklärung
m Familienzuschlag (Bl. 194 der Personalakte) gemacht hat. Dass seine Ehe durch Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom
treffend wiedergegeben wurde. Randnummer 47 Schließlich ist die Angabe „dauernd getrennt lebend, 1 Kind“ auch nicht geeignet, ein “Negativimage“ über den Kläger bei den angefragten Stellen hervorzurufen; insbesondere ist der Kläger nicht „wenig attraktiv“ geschildert worden. Vielmehr entsprach die Beschreibung
m Familienstand den seinerzeitigen tatsächlichen Gegebenheiten und musste vom Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen weder aus einfach-gesetzlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen verschwiegen werden. Die Trennung von einem Partner ist in der Gesellschaft der Gegenwart auch nicht moralisch negativ konnotiert und lässt erst recht keine Rückschlüsse auf die dienstliche Leistungsfähigkeit oder das Sozialverhalten eines Beamten
. Randnummer 48 b) Auch die in den Suchanfragen enthaltenen Angaben
m Zeitpunkt der Rückführung des Klägers in den Dienst sind nicht
beanstanden. Zwar trifft es
, dass der Beklagte in den Suchschreiben nicht das Datum der Stellungnahme der ZMU (
grunde gelegt hätten die angefragten Landesministerien und weiteren Stellen davon ausgehen müssen, dass nach Auffassung der ZMU frühestens sechs Wochen nach diesem Termin und damit am
m einen waren die angefragten Stellen verpflichtet, auch nach absehbar freiwerdenden Beschäftigungsmöglichkeiten
suchen, wobei in der Rechtsprechung ein Zeitraum von etwa 6 Monaten
grunde gelegt wird. In diesem Zeitraum wäre aber unter
grundlegung der Prognose der ZMU und bei einem Fristbeginn Ende Juli 2020 in jedem Fall von einer wiedererlangten Dienstfähigkeit des Klägers auszugehen gewesen.
m anderen ist mit einzustellen, dass sich die Prognose der ZMU in tatsächlicher Hinsicht nicht bewahrheitet hat und der Kläger durchgehend bis
seiner Versetzung in den Ruhestand
m 31. Januar 2021 dienstunfähig erkrankt war. In tatsächlicher Hinsicht ist es daher während des gesamten Zeitraums der Verwendungssuche nicht
einem Auseinanderfallen zwischen real vorliegender und möglicherweise von den angefragten Stellen noch angenommener Dienstunfähigkeit gekommen. Randnummer 49 c) Schließlich musste die Antwort des seinerzeitigen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie (MSAGD) vom 31. Juli 2020 dem Beklagten auch nicht Anlass
einer Nachfrage im Sinne der von der Rechtsprechung geforderten dialogischen Bemühungen geben. Was den Inhalt der mit Blick auf § 26 BeamtStG von der Rechtsprechung geforderten Bemühungen anbelangt, ist eine Pflicht
r Nachfrage seitens des Dienstherrn vielmehr nur dann anzunehmen, wenn eine andere Behörde die Abfrage unbeantwortet gelassen hat (BVerwG, Beschluss vom
beantworten. Dies setzt allerdings voraus, dass bereits die Anfrage mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass sich die Suche auch auf in absehbarer Zeit (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate ab dem
gang der Anfrage) freiwerdende Dienstposten und auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstreckt (OVG RP, Urteil vom
einer Nachfrage veranlasst sehen, weil im Sommer 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Unterstützungskräfte für die rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter gesucht wurden und sich das MSAGD
diesem Zweck unter anderem an das Ministerium der Justiz gewandt hatte. Denn auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in seinem Geschäftsbereich verfügbare Stellen ungeprüft gelassen hätte. Bei dem Einsatz in Gesundheitsämtern handelt es sich nicht um eine Tätigkeit „im Bereich desselben Dienstherrn“ im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BeamtStG. Durch das Landesgesetz über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485) sind die
vor in der Rechtsträgerschaft des beklagten Landes stehenden Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen eingegliedert und damit in Kommunalbehörden umgewandelt (kommunalisiert) worden. Randnummer 53 Stellte man demgegenüber mit dem Kläger und der Vorinstanz allein auf den tatsächlich vorhandenen Bedarf an Unterstützungskräften ab, wäre letztlich in den Bereichen sämtlicher Dienstherrn – auch länderübergreifend und auf Bundesebene – nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten
suchen. Ein solches Verständnis ließe sich mit dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG nicht vereinbaren und würde
dem die Pflichten des Dienstherrn bei der Verwendungssuche überdehnen. Es hat vielmehr dabei
verbleiben, dass die Suche zwar regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstreckt werden muss (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2020 – 2 B 5.19 –, juris Rn. 43), eine dienstherrnübergreifende Suche aber nicht erforderlich ist (ebenso
52 [März 2019]). Randnummer 54 III. Aus den vorstehenden Gründen war der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Randnummer 55 Die Entscheidung
r vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 der Zivilprozessordnung. Randnummer 56 Die Revision ist nicht
zulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bzw. § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bezeichneten Art nicht vorliegen. B e s c h l u s s Randnummer 57 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG – auf 42.390,12 € festgesetzt. Maßgebend ist die Summe der für ein Kalenderjahr
zahlenden Bezüge der Besoldungsgruppe A 8 LBesO (in der – hier maßgeblichen – Endstufe monatlich 3.509,51 Euro) zzgl. der allgemeinen Stellenzulage (monatlich 23,00 €) nach Nr. 12 der Vorbemerkungen
r Landesbesoldungsordnung (vgl. OVG RP, Beschluss vom 1. Juli 2015 – 2 B 10497/15.OVG –, juris Rn. 28).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.