Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer 5 Sa 436/21 Urteil Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt - Mindestlohn

Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt - Mindestlohn Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.06.2022, 5 Sa 435/21 , das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,

1. September 2021, 3 Ca 291/21, Urteil Tenor
2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
3. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Arbeitsentgelt, das er durch Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss. Randnummer 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom
5. Juni 2019 am
6. Januar 2020 eröffneten Insolvenzverfahren (AG B-Stadt 145 IN 000/19) über das Vermögen der Z. s.r.o. (Schuldnerin). Der Beklagte war vom
7. August 2018 bis zum
8. Oktober 2018 bei der Schuldnerin, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betrieb, als Leiharbeitnehmer zu einem Stundenlohn von € 10,13 brutto beschäftigt. In § 20 des schriftlichen Arbeitsvertrags vom
9. August 2018 war eine zweistufige Ausschlussfrist von jeweils drei Monaten vereinbart. Randnummer 3 Das Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - hat die Schuldnerin mit Versäumnisurteil vom
10. Januar 2019 (6 Ca 895/18) verurteilt, an den Beklagten € 1.823,40 brutto, abzüglich am
11. Oktober 2018 gezahlter € 482,44 netto nebst Zinsen zu zahlen. Der Betrag setzt sich zusammen aus Arbeitsentgelt und Annahmeverzugslohn für die Zeit vom
12. September 2018 bis zum
13. Oktober 2018 sowie Urlaubsabgeltung. Der Beklagte betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil. Der Gerichtsvollzieher (DR II 000/19) kehrte ihm nach Abzug der Vollstreckungskosten folgende Beträge aus: am
14. Mai 2019 € 718,49, am
15. Juni 2019 € 699,
16. Randnummer 4 Der Kläger forderte den Beklagten mit Schreiben vom
17. Oktober 2020 und erneut mit Schreiben vom
18. November 2020 unter Fristsetzung bis zum
19. Dezember 2020 erfolglos zur Rückzahlung der Beträge auf. Am
20. Dezember 2020 erhob er Klage, die dem Beklagten am
21. Januar 2021 zugestellt worden ist. Er ist der Ansicht, die Zahlungen seien gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar und zurückzugewähren. Randnummer 5 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 6 den Beklagten zu verurteilen, an ihn € 1.418,06 nebst Zinsen iHv fünf Pro-zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 7 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 8 die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Er hat gemeint, die Ansprüche des Klägers seien verfallen. Der Anspruch auf Rückgewähr von Vergütung nach einer Insolvenzanfechtung unterfalle der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist. Aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens am
22. Januar 2020 hätte der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche bis zum
23. April 2020 schriftlich und bis zum
24. Juli 2020 gerichtlich geltend machen müssen. Soweit das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom
25. Oktober 2013 (6 AZR 466/12) entschieden habe, dass tarifliche Ausschlussfristen auf den insolvenzrechtlichen Rückforderungsanspruch nicht anwendbar seien, könne diese Rechtsprechung nicht auf den Streitfall übertragen werden. Im Übrigen stelle die Rückforderung des bereits gezahlten Arbeitsentgelts einen Eingriff in den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn dar. Diesem Eingriff stünde er schutzlos gegenüber, weil er für den Zeitraum, für den er den gesetzlichen Mindestlohn erhalten habe, nicht rückwirkend Sozialleistungen (ALG 1 oder ALG 2) beantragen könne. Die §§ 129 InsO seien nicht geeignet, in seinen Mindestlohnanspruch einzugreifen. Randnummer 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom
26. September 2021 stattgegeben und zur Begründung - zusammengefasst - ausgeführt, der Kläger habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückgewähr der im Rahmen der Zwangsvollstreckung erhaltenen Zahlungen iHv. € 1.418,06 gemäß §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 131 InsO nebst Zinsen. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Randnummer 11 Der Beklagte hat gegen das am
27. November 2021 zugestellte Urteil mit einem am
28. November 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am
29. Dezember 2021 eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 12 Er macht nach Maßgabe der Berufungsbegründungschrift, auf die ergänzend Bezug genommen wird, im Wesentlichen geltend, dem Anspruch des Klägers stehe die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, zumindest jedoch das Mindestlohngesetz entgegen. Das Arbeitsgericht sei unter Berufung auf die Entscheidung des BAG vom
30. Oktober 2013 (6 AZR 466/12) zu einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist zur Ansicht gelangt, dass der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen nicht unterliege. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass der Kläger einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis geltend mache, so dass der Rückforderungsanspruch der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfalle. Im Übrigen stehe dem Zahlungsanspruch § 1 MiLoG entgegen, denn das Existenzminimum des Arbeitnehmers müsse auch im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden (vgl. ArbG Gießen
31. April 2021 - 5 Ca 188/20). Randnummer 13 Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich, Randnummer 14 das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
32. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Er verteidigt das angefochtene Urteil. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 19 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO und erweist sich auch sonst als zulässig. II. Randnummer 20 In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückgewähr der im Rahmen der Zwangsvollstreckung erhaltenen Zahlungen iHv. € 1.418,06 gemäß §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 131 InsO nebst Prozesszinsen hat. Randnummer 21
33. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Dabei sind nach § 131 Abs. 1 InsO ua. Rechtshandlungen anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglicht haben, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist (Nr. 1). Randnummer 22 Diese Voraussetzungen sind - wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat - vorliegend erfüllt. Die Zahlungen am
34. Mai 2019 iHv. € 718,49 und am
35. Juni 2019 iHv. € 699,57 unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil sie im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag am
36. Juni 2019 erfolgten. Randnummer 23 Durch die erfolgten Zahlungen wurde eine Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO bewirkt. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat und sich deswegen die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (vgl. BAG
37. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 15 mwN). Die Zahlungen an den Beklagten bewirkten eine solche Verkürzung der Aktivmasse. Randnummer 24 Die Befriedigung durch die Zahlungen hatte der Beklagte nicht in dieser Art zu beanspruchen. Der Gläubiger hat eine Befriedigung nicht nur dann nicht „in der Art“ zu beanspruchen, wenn er an Stelle der Leistung, die er zu fordern hat, in der kritischen Zeit eine andere, nicht geschuldete Leistung erhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts hat der Gläubiger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung nicht „in der Art“ zu beanspruchen. Eine inkongruente Deckung liegt sogar dann vor, wenn der Schuldner während der kritischen Zeit unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um diese zu vermeiden (vgl. BAG
38. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 21 mwN). Randnummer 25
39. Entgegen der Ansicht der Berufung ist der Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert. Der Kläger kann vom Beklagten auch den Mindestlohn zurückfordern. Dies hat das Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend erkannt. Randnummer 26 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom
40. Mai 2022 (6 AZR 497/21 - Pressemitteilung Nr. 20/22) für Recht erkannt, dass der Insolvenzverwalter bei Insolvenz des Arbeitgebers nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern könne. Dies diene der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Eine grundsätzliche Einschränkung der Insolvenzanfechtung sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Schutz des Existenzminimums des Arbeitnehmers werde durch die Pfändungsschutzbestimmungen der Zivilprozessordnung und das Sozialrecht gewährleistet. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch beziehe sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Wurde dieser durch Zahlung erfüllt, endeten die Rechtswirkungen des Mindestlohngesetzes. Einen Ausschluss der Anfechtbarkeit oder einen besonderen Vollstreckungsschutz habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Berufungskammer schließt sich dieser Rechtsprechung an. Randnummer 27
41. Wie das Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, ist der Rückforderungsanspruch des Klägers gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO nicht wegen Versäumung der in § 20 des Arbeitsvertrags geregelten Ausschlussfristen verfallen. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen sind zwingendes Recht. Die Verjährungsregelung des § 146 InsO normiert eine abschließende zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts. Anders als die Berufung meint, ist der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch nicht nur der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen (vgl. BAG
42. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 17 ff, zu einer tariflichen Ausschlussfrist); er steht auch außerhalb der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien. Randnummer 28
43. Der Kläger hat seit dem
44. Januar 2021 Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB). III. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 30 Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.