Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat 6 K 1577/22 Urteil Kindergeldanspruch - Missachtung des Gerichts durch Agentur für Arbeit § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 B

Kindergeldanspruch - Missachtung des Gerichts durch Agentur für Arbeit Leitsatz Der Umstand, dass eine Agentur für Arbeit aus nicht nachvollziehbaren Gründen die zweimalige Anfrage (mit PZU!) des FG, ob ein Kind dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen ist, unbeantwortet lässt, kann nicht zulasten der Klägerseite gehen; der entsprechende Klagevortrag, das Kind sei dort gemeldet gewesen, ist dann als zutreffend zu unterstellen, wenn dem nach den Gesamtumständen des Falles keine sonstigen Anhaltspunkte entgegenstehen. (Rn.21) (Rn.23) Orientierungssatz Auf die von der Familienkasse eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hin hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (BFH-Beschluss vom 12.07.2023 - III B 110/22, nicht dokumentiert). Verfahrensgang nachgehend BFH,

1. Juli 2023, III B 110/22, Beschluss Tenor I. Der Bescheid vom
2. März 2022 und die Einspruchsentscheidung vom
3. Juni 2022 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von der Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind M (geboren am … 1999) für den Zeitraum August 2021 bis Januar 2022 in Höhe von 1.314,00 €. Randnummer 2 Mit Bescheid vom
4. März 2022 hob die beklagte Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind M für den Zeitraum August 2021 bis Januar 2022 auf. Zugleich wurde das für den Zeitraum von August 2021 bis einschließlich Januar 2022 zu Unrecht gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.314,00 € zurückgefordert. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die besonderen Anspruchsvoraussetzungen zur Berücksichtigung volljähriger Kinder nicht vorliegen. Randnummer 3 Der hiergegen eingelegte Einspruch führte in der Sache nicht zum Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom
5. Juni 2022 wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Randnummer 4 Die Berücksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 c EStG sei davon abhängig, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sei, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Die Bewerbung müsse für den nächstmöglichen Ausbildungsbeginn abgegeben werden. Die ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz seien gegenüber der Familienkasse nachzuweisen. Als Nachweise kämen u.a. in Betracht schriftliche Bewerbungen, die schriftliche Zusage einer Ausbildungsstelle oder die Bescheinigung über die Registrierung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder für eine Ausbildungsmaßnahme bei einer Agentur für Arbeit oder einem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II (Jobcenter). Ein Nachweis im vorgenannten Sinne sei im vorliegenden Streitfall nicht geführt worden. Rechtsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung sei § 70 Abs. 2 EStG. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 37 Abs. 2 Abgabenordnung. Randnummer 5 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am
6. Juli 2022 bei Gericht eingegangenen Klage. Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus: „Bei Kindern, die noch nicht das
7. Lebensjahr vollendet haben, ist Kindergeld zu zahlen, wenn eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Die Tochter der Klägerin wollte ursprünglich nach dem Abitur ein Studium zur Tierpsychologin antreten. Da die finanziellen Mittel nicht ausgereicht haben, hat sie zunächst für einen Übergangszeitraum eine Arbeitsstelle gesucht. Im streitgegenständlichen Zeitraum von August 2021 bis Januar 2022 war sie auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Ab Oktober 2021 konnte sie eine 450,00 € Stelle bei der Fa. Thalia antreten. Diese Einkünfte sind beim Kindergeld nicht zu berücksichtigen. Bei der Agentur für Arbeit ist sie als ausbildungssuchend gemeldet. Beweis: Einholung einer Auskunft von der Agentur für Arbeit P Dies hat die Klägerin in ihrer Einspruchsbegründung der Beklagten mitgeteilt und im Vorfeld bereits darüber informiert. Trotzdem wurde für den angegebenen Zeitraum das Kindergeld zurückgefordert. Unstreitig hat die Tochter der Klägerin nicht gearbeitet. Ihre Untätigkeit hat sie nicht zu vertreten. Im Hinblick darauf liegen nach diesseitiger Auffassung die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes vor, so dass die erfolgte Aufhebung nicht rechtens ist.“ Randnummer 6 Der Klagebegründung u.a. beigeschlossen war eine handschriftliche Stellungnahme der Klägerin persönlich: „Sehr geehrte Damen und Herren. Meine Tochter M… wollte nach der Schule gerne ein Studium beginnen, leider konnten wir nach dem Tod meines Mannes die finanziellen Mittel dafür nicht aufbringen. Deswegen bemühte sich meine Tochter um eine Nebenbeschäftigung was in Zeiten von Corona leider nicht sehr einfach ist. Doch seit 10/21 konnte sie auf 450 € Basis in der Firma T in P anfangen. Parallel dazu meldete sie sich bei der Agentur für Arbeit „Ausbildungsplatz“ suchend, was leider noch andauert da sie aus finanziellen Gründen von einem Studium absehen muss, befindet sie sich momentan in der Berufsinformationsphase.“ Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom
8. März 2022 und die Einspruchsentscheidung vom
9. Juni 2022 aufzuheben. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Die Beklagte tritt der Klage entgegen und führt klageerwidernd im Wesentlichen aus: Randnummer 10 Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf den Inhalt insbesondere der Einspruchsentscheidung verwiesen. Randnummer 11 Ergänzend werde vorgetragen, dass die Klägerin einen hinreichenden Nachweis, dass sich das Kind M im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich um eine Berufsausbildung beworben habe oder bei einer Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend geführt worden sei, nicht erbracht habe. Folglich könne kein Anspruch auf Kindergeld für das Kind M gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 c EStG begründet werden. Die Klage habe daher keine Aussicht auf Erfolg. Randnummer 12 Mit Anschreiben des Berichterstatters vom
10. September 2002 an die zuständige Agentur für Arbeit K (zuständig auch für P) hat das Gericht um „Mitteilung gebeten, ob Frau M. T. (geb. …1999) im Zeitraum August 2021 bis einschließlich Januar 2022 bei der Agentur für Arbeit in P als ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen ist.“ Um zeitnahe Mitteilung wurde gebeten. Randnummer 13 Nach Ausbleiben einer Rückantwort hat das Gericht mit weiterem Anschreiben vom
11. Oktober 2022 an die Behördenleitung der vorgenannten Agentur für Arbeit sein Befremden über die ausgebliebene Rückantwort der Agentur geäußert und diese aufgefordert, bis zum
12. Oktober 2022 die Anfrage des Gerichts zu beantworten. Das Anschreiben wurde mittels PZU am
13. Oktober 2022 zugestellt (Bl. 56 PA). Auch auf dieses Schreiben blieb bis zum Tag der heutigen Entscheidung unbeantwortet. Randnummer 14 Mit Beschluss des Senats vom
14. Oktober 2022 ist der Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 FGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden. Randnummer 15 Mit Beschluss des Einzelrichters vom
15. November 2022 ist der Antragstellerin auf ihren Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Randnummer 16 Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die zulässige Klage führt auch in der Sache zum Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO). Die Beklagte hat zu Unrecht die Kindergeldfestsetzung für den streitbefangenen Zeitraum aufgehoben und das gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.314,00 € zurückgefordert. Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter M haben im streitbefangenen Zeitraum gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG haben vorgelegen. I. Randnummer 18 Ein Kind, das das
16. Lebensjahr vollendet hat, wird u.a. berücksichtigt, wenn es noch nicht das
17. Lebensjahr vollendet hat und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG. Randnummer 19
18. Zweck der genannten Norm ist die Gleichstellung der Kinder ohne Ausbildungsplatz mit den in Ausbildung befindlichen Kindern (FG Münster v. 8.6.2011 – 10 K 3649/09 Kg, EFG 2012, 339). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein Kind, das keinen Ausbildungsplatz findet, finanziell ebenso abhängig ist und in typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen wird, dass dem Steuerpflichtigen regelmäßig Unterhaltsaufwendungen in einer Höhe erwachsen, die den Abzug eines Kinderfreibetrages oder die Gewährung von Kindergeld rechtfertigen. Die Eltern eines Kindes sollen also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es – trotz ernsthaften Bemühens – u.U. jahrelang keinen Ausbildungsplatz findet (zum Ganzen vgl. etwa FG München, Urteil vom
19. Mai 1999, 16 K 5546/98, EFG 1999, 846; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom
20. August 2004, 5 K 274/03, EFG 2004, 1701). Auch bei den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c geregelten Berücksichtigungstatbeständen ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich das Kind typischerweise in einer Unterhaltssituation befindet, die derjenigen während einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) entspricht (BFH, Urteil vom
21. Mai 2002, VIII R 83/98, BFH/NV 2002, 1551; zum Ganzen s. auch Hildesheim in Bordewin/Brandt, EStG, § 63 Rn. 59). Randnummer 20 Die Berücksichtigung eines Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c erfordert, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Dabei ist das Bemühen um einen Ausbildungsplatz glaubhaft zu machen (Abschnitt 17.1 Abs. 2 Satz 1 DA-KG 2022). Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus (BFH, Urteil vom
22. Januar 2018, III R 16/17, StE 2018, 276; FG Bremen, Urteil vom
23. Juli 2016, 3 K 1/16