TV SozSich Orientierungssatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Rückzahlung von geleisteter Überbrückungsbeihilfe. (Rn.40) Verfahrensgang vorgehend ArbG Kaiserslautern,
dem Tarifvertrag vom
Entgeltgruppe C 6a des TV-AL II, was im März 2018 ein tarifliches Grundentgelt von 3.510,07 Euro brutto ausmachte. Randnummer 3 Der Beklagte schloss mit den US-Stationierungsstreitkräften unter dem 17. März 2008 bei Vorliegen militärischer Gründe iSd. § 2 Ziff. 1 TV SozSich einen Aufhebungsvertrag,
dem das Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Abfindung von 40.366,00 Euro ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum
1 AV mit 660,00 Euro vereinbart. Randnummer 5 Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom
dessen Vorbemerkung er mit Wirkung zum 01. Juni 2008 als Geschäftsführer bestellt wurde bei Auflösung des bisherigen Arbeitsvertrags als Projektleiter zwischen dem Beklagten und dem Gesellschafter Z..
V war der Beklagte als Geschäftsführer in seiner Arbeitszeit frei, musste jedoch mindestens 25 Wochenstunden für die Gesellschaft tätig sein. Im Hinblick auf diese Tätigkeit wurden zu Gunsten des Beklagten Sozialversicherungsabgaben abgeführt. Ausweislich des HRB 00000 Amtsgerichts T.-Stadt (Bl. 106 f. d. A.) wurde neben dem Beklagten der Zeuge Z. zum weiteren Geschäftsführer der U. GmbH bestellt. Ob der Beklagte den GeschäftsführerV bei der ADD zeitnah
Abschluss des Vertrags und damit vor dem
dem TV SozSich als Aufstockungsleistung zum Arbeitsentgelt im Sinne anderweitiger Beschäftigung. Die Auszahlung der Überbrückungsbeihilfe erfolgte jeweils im auf den Leistungsmonat folgenden (Zahl-) Monat. Vom Leistungsmonat Dezember 2008 (Zahlmonat Januar 2009) bis zum Leistungsmonat März 2018 (April 2018) kehrte die Klägerin insgesamt 319,969,97 Euro brutto an den Beklagten aus (vgl. im Einzelnen die Aufstellung Bl. 58 ff. d. A.). Randnummer 10 Unter dem
einem Hinweis der ADD vom
Beendigung des aktuellen Arbeitsverhältnisses ist ...“ Randnummer 20 Ab dem Leistungsmonat März 2018 (Zahlmonat April 2018) stellte die Klägerin die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe an den Beklagten ein,
dem im April 2018 einer Sachbearbeiterin der ADD aufgefallen war, dass ausweislich der Fußzeile der eingereichten Schreiben aus Dezember 2016 und Januar 2017 auch der Beklagte Geschäftsführer der U. GmbH war. Der Beklagte begehrte vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern erfolglos zunächst im Wege einer Einstweiligen Verfügung (4 Ga 2/18),
folgend im ab
erfolgloser außergerichtliche Geltendmachung mit Schreiben vom
Sich zu, da der Beklagte die Überbrückungsbeihilfe ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Er habe - unabhängig davon, ob Sozialversicherungsbeiträge zu seinen Gunsten abgeführt worden seien - seit
gekommen. Der Beklagte habe noch im Vorprozess unredlich verschwiegen, dass er einen mittelbaren Gesellschaftsanteil von 95 % über die V. GmbH halte. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Vertragsänderung mitzuteilen und auch, dass er über die V. GmbH einen bestimmenden Einfluss an der U. GmbH gehabt habe. Für den Rückforderungsanspruch gelte die dreijährige Verjährung des § 195 BGB
Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Umstände, maximal eine zehnjährige Frist
4 BGB. Damit seien auf Grund der Verjährung mindestens die Ansprüche bis ausschließlich zum Leistungsmonat Dezember 2008 (= Zahlmonat Januar 2009) verjährt, weshalb davon abgesehen worden sei, die dem Beklagten für den Zahlmonat Dezember 2008 gewährte Überbrückungsbeihilfe einzuklagen. Für die Dauer des vorangegangenen Rechtsstreits über einen Teilbetrag seines einheitlichen Anspruchs sei die Verjährung gehemmt gewesen (§ 209 BGB). Im Übrigen stehe ihr auch ein Schadensersatzanspruch
BGB zu, da der Beklagte zeitgleich mit der Antragstellung auf Überbrückungsbeihilfe und der Vorlage des ursprünglichen Arbeitsvertrages bewusst die Veränderung seiner persönlichen Situation verschwiegen habe und eine gesellschaftsrechtliche Struktur gewählt habe, die keinen erkennbaren Nutzen habe, außer demjenigen, seinen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft zu verschleiern, um sich aus einem vorgetäuschten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Überbrückungsgeld zu erschleichen. Die vom Beklagten gegebene Begründung einer etwaigen Steuerersparnis sei steuerrechtlich nicht korrekt. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass das damalige Steuerbüro des Beklagten von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgegangen sei. Gegen einen maßgeblichen Einfluss des Minderheitengeschäftsführers Z. spreche bereits, dass dieser nicht vor Ort gewesen sei. Zwar sei dem Beklagten beizupflichten, dass ihr habe durch einen Blick in das Handelsregister das Konstrukt der Beschäftigung auffallen können. Der Beklagte habe jedoch alles dafür getan, dass der Wechsel nicht auffalle und habe vorsätzlich verschleiert, dass tatsächlich gar kein Arbeitsverhältnis vorliege. Die Gehaltsabrechnungen hätten sich inhaltlich nicht geändert, so dass ein Betriebsübergang nahegelegen habe. Der Beklagte habe es im Rahmen der Überprüfungsprozesse unterlassen, sie aufzuklären, dass sie erkennbar fälschlich von einem Arbeitsverhältnis ausgehe. Die vorgelegten Schreiben, die der geschäftsführende Gesellschafter Z. unterzeichnet habe, hätten verschleiert, dass er faktisch der Mehrheitsgesellschafter gewesen sei. Dies sei erst bei den weiteren Recherchen aufgefallen. Auch habe der Beklagte angesichts des Haftungsrisikos eines Geschäftsführers einer Im- und Exportgesellschaft für Waffen, Munition und Sicherheitsanlagen eine auffällig niedrige Vergütung bezogen. Erst am
Unterzeichnung am 01. Juni 2008 auszugehen; aufgrund des langen Zeitraums habe er keinen konkreten
weis. Unter Zugrundelegung dieses Vertrags habe er die Gehaltsabrechnungen der U. GmbH übermittelt, so dass bereits bei der Einreichung der ersten Gehaltsabrechnung habe auffallen müssen, dass es sich nicht um die Firma Z. als Arbeitgeber handele. Es hätten auch mehrere Überprüfungen in der Folge stattgefunden im Hinblick auf ein offensichtliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, im Rahmen derer ihm mitgeteilt worden sei, dass die Überbrückungsbeihilfe weitergewährt werde und wo die Arbeitgeberstellung der U. GmbH nicht beanstandet worden sei. Wenn die Klägerin im Schreiben vom
fragen der Klägerin lägen vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben. Die einschlägige Regelung des § 8 Abs. 4 TV SozSich sei eng auszulegen und eine solche Rückzahlungspflicht könne nur bestehen, wenn dem Betroffenen ein erheblicher Vorwurf zu machen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, seine Stellung als Geschäftsführer bereits in 2008 mitzuteilen, führe nicht zu einer Rückzahlungspflicht. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die Mitteilung vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen habe. Die bloße Nicht-Vorlage könne den Anspruch nicht begründen. Grobe Fahrlässigkeit liege jedenfalls nicht vor, wenn der Beklagte das Schreiben verschickt habe und es unterwegs verloren gegangen sei. Jedenfalls zu letzterem habe die Klägerin substantiiert Beweis nicht angeboten. Der Beklagte sei seiner eingeschränkten sekundären Behauptungslast
gekommen, da er angegeben habe, dass er das Schreiben versendet habe; weitere Angaben seien von ihm angesichts des Zeitablaufs von zehn Jahren nicht zu verlangen. Auch die unterlassene Mitteilung der Unternehmenskonstruktion führe nicht zu einer Rückzahlungspflicht, da das Unterlassen jedenfalls nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt sei, da der Beklagte nicht gewusst habe, dass er keinen Anspruch auf die Überbrückungsbeihilfe gehabt habe und auch keine Unternehmenskonstruktion gewählt habe, um die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern. Angesichts der durchgeführten Beweisaufnahme sei die Kammer überzeugt, dass eine solche Verschleierungsabsicht trotz der komplizierten Unternehmenskonstruktion angesichts der glaubhaften Bekundung des glaubwürdigen Zeugen R. nicht bestanden habe. Dieser habe ausgesagt, die Konstruktion sei gewählt worden, damit „der Beklagte in die Sozialversicherungspflicht komme“, also um die Voraussetzungen des TV SozSich zu erfüllen. Daher sei der Beklagte beraten vom Zeugen R. als Experten, wenn auch zu Unrecht, davon ausgegangen, dass er einen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe habe. Dies schließe grobe Fahrlässigkeit in seiner Person aus. Da der Beklagte gutgläubig davon ausgegangen sei, anspruchsberechtigt zu sein, habe für ihn auch kein Anlass bestanden, die von der Klägerin verwendeten Begriffe „Arbeitsentgelt“, „Arbeitslohn“ oder „arbeitsvertragliche Vereinbarung“ zu beanstanden. Ansprüche aus §§ 826 und 823 BGB kämen nicht in Betracht, da diese mindestens ein Verschulden iSd. tarifvertraglichen Regelung voraussetzten. Auf Ansprüche aus § 812 BGB stütze sich die Klägerin explizit nicht. Randnummer 30 Die Klägerin hat gegen das am 05. Oktober 2020 zugestellte Urteil mit am 22. Oktober 2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am 15. Dezember 2020 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag begründet. Randnummer 31 Die Klägerin macht zweitinstanzlich
Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom
Sich gegeben. Der Kläger habe die Überbrückungsbeihilfe - vom Arbeitsgericht zutreffend angenommen - zu Unrecht erhalten. Seine Angaben gegenüber der ADD seien jedoch unrichtig gewesen bzw. er habe sie unterlassen. Das erstinstanzliche Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beklagte - selbst bei unterstellter Darlegungs- und Beweislast der Klägerin - seiner sekundären Darlegungslast zur Vorlage des Geschäftsführervertrages
gekommen sei. Aufgrund seines unsubstantiierten Vorbringens, er habe den Vertrag vorgelegt und könne sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern, sei vielmehr ihr Vortrag, der Geschäftsführervertrag sei nicht vorgelegt worden, als zugestanden zu werten. Unabhängig davon liege jedenfalls kein Fall des „non liquet“ vor, da das Gericht bei einer umfassenden Beweiswürdigung
ZPO sämtliche von ihr angeführten Anhaltspunkte im Verhalten des Beklagten dahingehend habe werten müssen, dass der Vertrag nicht vorgelegt worden sei. Es sei mehr als unglaubwürdig, dass ausnahmslos alle Schreiben des Beklagten der ADD zugegangen sein sollten, lediglich der Geschäftsführervertrag nicht. Es sei vielmehr nicht glaubwürdig, dass der Beklagte den Arbeitsvertrag, den er längst habe zusenden können, erst wenige Tage vor der notariellen Umsetzung des gesellschaftsrechtlichen Konstrukts und seiner Berufung als Geschäftsführer an die ADD übersandt, aber den Geschäftsführervertrag unmittelbar danach versandt haben wolle, dieser jedoch nie angekommen sei. Dies insbesondere, weil auf den
folgenden Schreiben stets erkennbar sei, dass der Beklagte mit und über seine U. GmbH den wahren Sachverhalt versucht habe zu verschleiern. Rechtsfehlerhaft sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, der Beklagte habe das von ihm gewählte gesellschaftsrechtliche Konstrukt nicht offenlegen müssen. Aufgrund der Aussage des Zeugen R., die Schaffung des gestaffelten Unternehmenskonstruktes habe allein dazu dienen sollen, dass der Beklagte „in die Sozialversicherungspflicht komme“, habe dem Beklagten klar sein müssen, dass es sich um eine diffizile Fragestellung handele, die entscheidend für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe ist. In diesem Fall habe er die allein relevanten objektiv erforderlichen Informationen an die ADD weitergeben müssen, zumal die Herbeiführung einer Sozialversicherungspflicht für einen Geschäftsführer (statt einer Befreiung) eher ungewöhnlich sei. Dieser Wunsch werde ausschließlich vor dem Hintergrund der hohen Überbrückungszahlungen
dem TV SozSich verständlich. Spätestens aus dem Schreiben der ADD vom
dem Schreiben der ADD vom 10. Januar 2017 habe der Beklagte diese darauf hinweisen müssen, dass sie von einer falschen rechtlichen Vertragsgrundlage ausgehe, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt grobe Fahrlässigkeit vorliege und der Kondiktionsanspruch ab diesem Zeitpunkt
Sich ausgeschlossen sei. Der Beklagte habe aber auch von Anfang an grob fahrlässig gehandelt. Zwar habe er behauptet, die gewählte Unternehmenskonstruktion habe ausschließlich zur Steuervermeidung und Kapitalanlage gedient. Der als Zeuge befragte Steuerberater habe jedoch klar erklärt, es sei ausschließlich um die Sozialversicherungspflicht des Beklagten gegangen, die nur Sinn gemacht habe, weil der Beklagte ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebraucht habe, um hierdurch Überbrückungsbeihilfe zu beziehen, die seine Einkünfte als Geschäftsführer um mehr als das Vierfache überschritten hätten. Dem Beklagten sei klar gewesen, dass er als Geschäftsführer grundsätzlich nicht versicherungspflichtig gewesen wäre und er habe einen Steuerberater hinzugezogen, um eine Konstruktion zu gründen, mit der er vermeintlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt habe bleiben sollen und somit trotz seines bestimmenden Einflusses habe Überbrückungsbeihilfe beziehen können. Es leuchte jedermann ein, dass die vorliegend streitgegenständliche Frage, ob die von ihm gewählte Unternehmenskonstruktion zum Bezug von Überbrückungsbeihilfe ausreiche, unterschiedlich gewertet werden könne. Zudem habe er zwingend erkennen können, dass die ADD von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen sei. Schließlich habe das Arbeitsgericht auch einen Anspruch aus § 812 BGB prüfen müssen, der entgegen der Rechtsprechung des BAG nicht generell, jedenfalls aber bei Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sei. Der Entreicherungseinwand sei auch insoweit ausgeschlossen, da der Beklagte nicht auf einen Anscheinsbeweis der Entreicherung berufen könne, weil es sich bei der Überzahlung durch die Überbrückungsbeihilfe nicht lediglich um einen geringen Betrag gehandelt habe, da diese das Geschäftsführergehalt zu 66 % überschritten habe. Der Beklagte - als Besserverdienender - sei mit seinem pauschalen Vortrag bereits seiner Darlegungslast nicht
gekommen. Er müsse sich auch entgegenhalten, dass er
eigenem Vortrag über erhebliches Vermögen verfüge. Als Arbeitnehmer der Streitkräfte müsse es ihm im Übrigen gelungen sein, erhebliches Kapital aufzubauen. Für eine bescheidene Lebensführung spreche im Übrigen, dass der Beklagte es für ausreichend gehalten habe, sich als Mehrheitsgesellschafter mit einem Geschäftsführergehalt von stets unter 1.000,00 Euro brutto monatlich zu begnügen. Da der Beklagte vorsätzlich unterlassen habe, den Geschäftsführervertrag vorzulegen und entgegen seiner Garantenpflicht das Unternehmenskonstrukt nicht aufgedeckt habe, sei auch ein Anspruch
Schließlich bestehe ein Anspruch
1 BGB, da das Eigentum der Klägerin verletzt worden sei. Randnummer 33 Die Klägerin beantragt zuletzt, Randnummer 34 das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom
Maßgabe seiner Berufungserwiderungsschrift vom
Sich führen würden. Der Vorwurf der Verschleierung werde entschieden zurückgewiesen. Auch Ansprüche
Seitens der ADD sei ihm in einem Gespräch wohl
Abschluss des Aufhebungsvertrags von einem Sachbearbeiter - vermutlich der Zeuge N. - nur mitgeteilt worden, er müsse jeweils für den vergangenen Monat eine Mitteilungs-/ Veränderungsanzeige einreichen. Dann habe man ihm ein Merkblatt ausgehändigt, das die Angaben wiederholt habe. Es sei immer noch verwunderlich, dass die Klägerseite alle Unterlagen erhalten habe bis auf den Geschäftsführervertrag. Er habe nicht davon ausgehen müssen, dass noch Unterlagen fehlten, zumal auf der Gehaltsabrechnung ein anderer Arbeitgeber aufgeführt gewesen sei. Es sei unverständlich, warum man ihn damals nicht kontaktiert habe. Insbesondere sei zu keinem Zeitpunkt eine Unterrichtung erfolgt, welche Tätigkeiten er ausüben könne oder dürfe. Er könne sich nicht mehr erinnern, in welcher Form er den Geschäftsführervertrag übermittelt habe. Der Zeuge R. habe erstinstanzlich eindeutig bekundet, dass die Unternehmenskonstruktion mit der V. GmbH habe dazu dienen sollen, dass er in die Sozialversicherungspflicht komme, um die Voraussetzungen für den TV SozSich zu erfüllen. Es habe daher gerade nichts verschleiert werden sollen. Er habe als juristischer Laie auf die Aussagen des Steuerberaters vertraut. Es seien auch von Anfang an Sozialversicherungsabgaben gezahlt worden. Die Errichtung der V. GmbH habe auch den weitergehenden Zweck von Investitions- und Steuergründen gehabt. Gerade weil er einen Steuerberater hinzugezogen habe, habe er nicht davon ausgehen müssen, dass die Konstruktion fehlerhaft sei und dass er etwas verschleiern würde. Auch bei Betriebsprüfungen sei es zu keinerlei Beanstandungen gekommen. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeberwechsel auf den Abrechnungen erkennbar gewesen sei, habe die ADD die Verpflichtung gehabt, bei ihm
zufragen. Zudem habe er zu keinem Zeitpunkt die Geschicke der U. GmbH geleitet. Ein Kondiktionsanspruch
Sich als speziellere Norm verdrängt würden. Es seien auch keine Gründe ersichtlich, warum er auch nur fahrlässig falsche Angaben gemacht haben solle. Selbst bei Anwendbarkeit der Norm sei er zumindest
3 BGB entreichert, da er mit der Überbrückungsbeihilfe seinen Lebensunterhalt bestritten und seine monatlichen Zahlungsverpflichtungen erfüllt habe. Er habe neben der monatlichen Überbrückungsbeihilfe nur noch sein Geschäftsführergehalt von 660,00 Euro brutto, ab
1 BGB scheide mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen aus. Er habe auch kein Recht aus § 823 Abs. 1 BGB verletzt. Randnummer 39 Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften vom
Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
Sich. Randnummer 44 1.
zuständigen Behörde Randnummer 50
vorstehender Ziffer 2a trotz schriftlicher Aufforderung nicht
, so stehen ihm Leistungen
diesem Tarifvertrag für die Zeit nicht zu, für die er seine
weispflicht nicht innerhalb der drei Monatsfrist erfüllt. Randnummer 53
Sich zu, da die Vergütung
V kein Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung war und damit als Anknüpfleistung im Sinne dieser Tarifbestimmung ausschied. Hiervon ist das Arbeitsgericht zu Recht ausgegangen. Randnummer 55 1.2.
juris).
SGB IV sind unter Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung zu verstehen, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Der gesetzliche Begriff der "Beschäftigung" wird in § 7 SGB IV näher definiert. Danach ist eine Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind somit eine Tätigkeit
Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. BAG 27. September 2001 - 6 AZR 489/00 - Rn. 24, aaO). Randnummer 56 1.2.2.
diesen Vorgaben verfügte der Beklagte, der zuletzt mit der U. GmbH einen Geschäftsführervertrag abgeschlossen hatte, auf dessen Grundlage ihm ab November 2018 und auch im streitgegenständlichen Zeitraum Überbrückungsbeihilfe
TV SozSich gewährt wurde, nicht über eine anderweitige Beschäftigung im Tarifsinne. Zwar war der Beklagte nicht Gesellschafter-Geschäftsführer der U. GmbH, dessen Vergütung in Ermangelung einer weisungsgebundenen Tätigkeit kein Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung dargestellt hätte (vgl. BAG 27. September 2001 - 6 AZR 489/00 - Rn. 27, aaO). Durch seine hundertprozentige Beteiligung als Gesellschafter-Geschäftsführer an der V. GmbH als Mehrheitsgesellschafterin der U. GmbH verfügte der Beklagte aber dennoch über einen die abhängige Beschäftigung ausschließenden beherrschenden Einfluss auf die U. GmbH als seine Beschäftigungsgesellschaft. Auch die Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers an einer anderen Gesellschaft, die ihn in die Lage versetzt, die Geschicke der GmbH maßgeblich zu bestimmen, hat bei der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ausnahmsweise Berücksichtigung zu finden . Über eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht verfügen
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 08. Juli 2020 - B 12 T 26/18 R - Rn. 16, zitiert
juris) , der sich die Berufungskammer anschließt, nicht nur Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von zumindest 50 Prozent oder - bei geringerer Kapitalbeteiligung - einer umfassenden Sperrminorität. Sie kann auch daraus resultieren, dass der (Fremd-) Geschäftsführer kraft seiner Stellung als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der von ihm geführten Gesellschaft zu nehmen. Damit ist nicht allein auf das Rechtsverhältnis zwischen (Fremd-)Geschäftsführer und der von ihm geführten GmbH abzustellen, sondern auch dessen Rechtsstellung innerhalb einer anderen Gesellschaft zu berücksichtigen, die wiederum in Rechtsbeziehungen zu der Gesellschaft steht, deren Geschäftsführung Gegenstand der Beurteilung einer weisungsabhängigen Beschäftigung ist. Denn ein Geschäftsführer ist
bisheriger Rechtsprechung selbstständig tätig, weil er die Rechtsmacht hat, auf Beschlüsse der von ihm geführten Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob er diese Rechtsmacht allein aus seiner Gesellschafterstellung in der von ihm geführten Gesellschaft oder aus seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ableitet (vgl. insgesamt BSG
dem der Beklagte der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der V. GmbH war, welche 95 % der Anteile an der U. GmbH hielt und damit deren Mehrheitsgesellschafterin gewesen ist. Auf den Einwand des Beklagten, der Minderheiten-Gesellschafter Z. habe die tatsächlichen Geschäfte geführt, kommt es - ungeachtet der Frage der Substantiierung der Behauptung - vor dem Hintergrund der bestehenden Möglichkeit des Beklagten, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der U. GmbH durch seine Stellung als alleiniger Gesellschafter der V. GmbH zu beeinflussen (vgl. § 9 Gesellschaftsvertrag der V. GmbH, Bl. 95 d. A.) und ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern, nicht entscheidend an. Randnummer 57 1.
juris) . Hat die darlegungspflichtige Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht
kommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann allerdings vom Prozessgegner
den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 29 mwN, zitiert
juris). Randnummer 59 1.3.2.
diesen Grundsätzen hat der Beklagte zwar unrichtige, bzw. unvollständige Angaben iSd. § 8 Ziff. 4 Satz 1 TV SozSich gemacht. Randnummer 60 a) In Anwendung der geschilderten prozessualen Regeln ist noch anzunehmen, dass der Beklagte den mit der U. GmbH geschlossenen GeschäftsführerV bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingereicht hat. Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin, der streitige GeschäftsführerV sei bei ihr nicht eingegangen (und deshalb auch nicht veraktet worden), als zutreffend unterstellt, ist die Klägerin damit ihrer primären Darlegungslast, dass der Beklagte den Vertrag auch nicht auf den Weg gebracht hat, nicht substantiiert
gekommen. Bereits das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass denkbar ist, dass der Beklagte den Vertrag an die ADD abgesendet hat und er dann auf dem Postweg verloren gegangen ist. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche anderen Unterlagen des Beklagten zu den Akten gelangt sind und der GeschäftsführerV das einzige nicht eingegangene Schriftstück ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte keinen genauen - von der Klägerin konkret zu widerlegenden - Zeitpunkt nennen konnte, zu dem er den Vertrag an die ADD übersandt haben will, sondern eine zeitnahe Übersendung
Vertragsschluss oder zusammen mit der Einreichung der monatlichen Lohnabrechnungen behauptet hat. Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte die Übersendung bereits in 2008 behauptet hat, ist es
vollziehbar, dass er sich infolge des erheblichen Zeitablaufs an das konkrete Übersendungsdatum nicht mehr erinnern konnte, zumal er nicht behauptet hat, ein - in aufbewahrten Unterlagen zu ermittelndes - datiertes Anschreiben bei der Übersendung verwendet zu haben. Der Beklagte war zur Angabe eines konkreten Datums vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet. Der für die Darlegung negativer Tatsachen maßgebliche Gesichtspunkt der Möglichkeit und Zumutbarkeit ist nicht auf die darlegungs- und beweispflichtige Partei beschränkt, sondern auch auf Seiten der anderen Partei zu berücksichtigen. Die Darlegung, wann und unter welchen Umständen der Vertrag übersandt wurde, muss auch dem Beklagten zumutbar sein. Begegnet im Einzelfall die nicht beweispflichtige Partei im Hinblick auf eine ihr obliegende Substantiierungslast ebenfalls Schwierigkeiten, weil sie die entsprechenden Tatsachen nicht kennt und auch nicht in Erfahrung zu bringen vermag, kann von ihr eine solche Substantiierung nicht gefordert werden, anderenfalls würde in einem solchen Fall, in dem sowohl der darlegungs- und beweisbelasteten Partei als auch der Gegenpartei Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, letztlich die Darlegungslast vollständig umgekehrt und der Gegenpartei - unabhängig von ihren Kenntnissen und Erkenntnismöglichkeiten - auferlegt; dies wäre durch die Darlegungsschwierigkeiten des Anspruchstellers bei negativen Tatsachen nicht gerechtfertigt. Die
Lage des Falles und im Rahmen des Zumutbaren strengere Substantiierungslast der für die negative Tatsache nicht beweispflichtigen Partei hat nur den Sinn, die Schwierigkeiten des sogenannten Negativbeweises auszugleichen. Begegnet auch sie - mit zumutbarem Aufwand nicht überwindbaren - Schwierigkeiten und kann der entscheidungserhebliche Sachverhalt von keiner Partei aufgeklärt werden, geht dies zu Lasten der Partei, die die Darlegungslast trägt (vgl. insgesamt: BGH 19. Oktober 2017 - ZR 565/16 - Rn. 23, mwN, zitiert
juris). Dies ist vorliegend die Klägerin. Unabhängig davon dürften ohnehin Bedenken bestehen, ob dem Beklagten überhaupt eine sekundäre Behauptungslast auferlegt werden kann,
dem die ADD als auszahlende Behörde nicht dargelegt hat, alle ihr zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um konkret darlegen zu können, dass der Beklagte den bewusst zu ihren Lasten getroffenen Geschäftsführervertrag nicht eingereicht hat. Der Beklagte hat am 08. Juli 2008 für den Monat Juni 2008 im zu verwendenden Formular „Einkommensnachweis und Veränderungsanzeige“ vom 01. Juli 2008 (Bl. 263 d. A.) die für den Erhalt von Entgelt aus einem neuen Arbeitsverhältnis vorgesehene Rubrik mit „ja“ angekreuzt, wobei sich aus der zugleich vorgelegten Entgeltabrechnung vom Juni 2008 (Bl. 223 d. A.) ergab, dass nunmehr die unter der Anschrift des Beklagten ansässige „U.“ Arbeitgeberin des Beklagten war. Angesichts dieser Umstände hätte - auch wenn wegen eines Ruhetatbestandes noch keine Auszahlungen erfolgten - im Hinblick auf eine spätere Zahlungsverpflichtung Veranlassung bestanden, die vertraglichen Grundlagen der Beschäftigung des Beklagten aufzuklären. Randnummer 61
zuweisen, dass dem Beklagten der Vorwurf gemacht werden kann, sein Verhalten sei auch nur grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gewesen. Randnummer 63 a) Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei normaler Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende
seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG
juris). Hinsichtlich des subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff sind sowohl die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit des Begünstigten als auch seine Einsichtsfähigkeit zu berücksichtigen (zu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SGB X: BSG 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - Rn. 30, zitiert
juris). Randnummer 64 Vorsatz enthält demgegenüber ein "Wissens-" und ein "Wollenselement". Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH 01. Juli 2014 - II ZB 29/12 - Rn. 41; 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 - Rn. 26; 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 - Rn. 10 mwN, jeweils zitiert
juris) . Es genügt dagegen nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation wäre lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH 01. Juli 2014 - II ZB 29/12 - Rn. 41, aaO). Randnummer 65 b)
diesen Grundsätzen vermochte die Berufungskammer unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen nicht
H zugrundeliegende gesellschaftsrechtliche Konstruktion gegenüber der zuständigen Behörde anzugeben. Der Beklagte hat
seiner persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen. Vom Vorliegen von Vorsatz war noch weniger auszugehen. Randnummer 66 aa) Dem Beklagten wurde
Stellung seines Antrags auf Überbrückungsbeihilfe vom
dem die Formulierungen in Anschreiben und Merkblatt nicht einheitlich von einem Arbeitsverhältnis sprechen, sondern auch ein Beschäftigungsverhältnis als Anspruchsvoraussetzung nennen, musste sich dem Beklagte, auch wenn er in seiner Beschäftigung bei den Stationierungsstreitkräften zuletzt als Sachbearbeiter für Militärgerichtsangelegenheiten zuständig war und ihm daher Schriftverkehr mit Behörden geläufig gewesen sein muss, angesichts der Übersendung des Geschäftsführervertrags und der Angabe, dass er - per Entgeltabrechnung dargelegtes - Arbeitsentgelt aus einem neuen Beschäftigungsverhältnis erhalten hat, nicht aufdrängen, dass die letztlich von der ADD zu prüfenden Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe nicht vorliegen würden und deshalb die Vorlage des Gesellschaftsvertrags auch der V. GmbH unabdingbar ist. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte vorgetragen und sein damaliger Steuerberater R. während seiner Zeugenvernehmung durch das Arbeitsgericht unangegriffen bestätigt hat, dass die gesellschaftsrechtliche Konstruktion über die V. GmbH dazu gedient habe, dass der Beklagte „in die Sozialversicherungspflicht kommt“, was das Arbeitsgericht zutreffend dahingehend verstanden hat, dass damit seiner Auffassung
die Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe erfüllt waren. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte sich auf diese - rechtlich unzutreffende - Bewertung seines Steuerberaters verlassen durfte . Grobe Fahrlässigkeit kann je
den Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen sein, wenn sich ein Antragsteller auf die hinreichende Sachkenntnis und die erschöpfende und unmissverständliche Befragung eines von ihm für sachkundig gehaltenen Dritten verlässt (vgl. zur Hinzuziehung eines Gemeindebediensteten beim Ausfüllen eines Antrags auf Gewährung von Kindergeld: BSG 14. Juni 1984 - 10 RKg 21/83 - Rn. 13, zitiert
juris). Auch wenn der Steuerberater des Beklagten kein Rechtsanwalt und damit nicht Organ der Rechtspflege war (vgl. BGH 08. Januar 1981 - IVa ZR 60/80 - Rn. 16, zitiert
juris), berührte die letztlich im Zusammenhang mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für Überbrückungsbeihilfe erteilte Auskunft, unter welchen Voraussetzungen der Beklagte der Sozialversicherungspflicht unterfällt, den Aufgabenbereich eines Steuerberaters,
dem die einem Steuerberater gemäß § 33 Satz 2 StBerG übertragene Lohnbuchhaltung sich nicht auf die steuerliche Lohnabrechnung und die Führung des Lohnkontos zu beschränken braucht, sondern daneben auch die Berechnung der Sozialversicherungsabzüge erfassen kann (vgl. bei BGH 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02 - Rn. 12, zitiert
juris). Zwar dürfte ein Steuerberater nicht berechtigt sein, bei schwierigen Rechtsfragen sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen selbst
zugehen, sondern hat seinem Mandanten anheim zu stellen, einen mit den notwendigen Erfahrungen ausgestatteten Rechtsanwalt aufzusuchen (vgl. OLG Hamm 08. April 2022 - I 25 U 42/20 - Rn. 41, zitiert
juris, BGH
dem zudem unstreitig zu Gunsten des Beklagten auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, vermochte die Berufungskammer daher angesichts des Gesamtbildes nicht davon auszugehen, dass der Beklagte sich grob fahrlässig verhalten hat, indem er das gesellschaftsrechtliche Konstrukt seiner Beschäftigung nicht offengelegt hat. Randnummer 68 cc) An dieser Einschätzung änderte sich letztlich auch nichts dadurch, dass im Verhalten des Beklagten in den Folgejahren mehrere Ungereimtheiten aufgetreten sind, die - wie die Klägerin zu Recht anführt - Zweifel am Verschuldensgrad des Beklagten begründen könnten. Soweit die ADD im mit dem Beklagten geführten Schriftverkehr in 2014 ein offenkundiges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung angesichts des seit April 2008 in der Höhe unverändert gebliebenen Arbeitslohns für die Tätigkeit des Beklagten als Projektleiter bzw. als Bearbeiter von Internetbestellungen beanstandet hat, hat sie dem Beklagten mitgeteilt, es sei deshalb von der Rechtsunwirksamkeit der Entgeltabrede und des geschlossenen Arbeitsvertrages auszugehen.
dem der Beklagte aus den dargelegten Gründen davon ausgehen durfte, dass die ADD in Besitz des von ihm übersandten GeschäftsführerV war, war damit jedoch aus seiner Sicht nicht zugleich der Vorwurf verbunden, er verfüge - ungeachtet des beanstandeten Missverhältnisses - grundsätzlich nicht über ein die Voraussetzungen von Überbrückungsbeihilfe erfüllendes Beschäftigungsverhältnis, zumal er zu diesem Zeitpunkt bereits ca. sechs Jahre unbeanstandet Überbrückungsbeihilfe bezogen hatte. Dass der Beklagte - obgleich Geschäftsführer - im allein von ihm und dem Zeugen Z. unterhaltenen Geschäftsbetrieb zugleich im Rahmen seiner Mitarbeit Internetbestellungen bearbeitet hat, dürfte im Übrigen nicht ausgeschlossen sein. Wenn der Beklagte am 28. Dezember 2016 - ausweislich der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 13 September 2022 mutmaßlich aus eigenen Stücken - ein Anschreiben über eine Gehaltserhöhung bei der ADD eingereicht hat, die „die Gesellschafter beschlossen“ habe, wirkt diese formell korrekte Angabe zwar befremdlich,
dem der Beklagte der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der V. GmbH als Mehrheitsgesellschafterin der U. GmbH war und die Entscheidung damit letztlich in persona vom Zeugen Z. und dem Beklagten getroffen wurde. Allerdings weist das Anschreiben und auch das in der Folge
Beanstandung der Höhe der Vergütung durch die ADD vom Beklagten eingereichte Anschreiben vom
2008 eingetretene - grobe Fahrlässigkeit in seinem Verhalten zu sehen. Randnummer 69 dd) Soweit die Klägerin dem Beklagten - insbesondere in erster Instanz - letztlich Vorsatz vorgeworfen hat, da er sie durch die fehlende Offenlegung des von ihm gewählten Gesellschaftskonstrukts in 2008 betrogen und dies durch
träglich missverständliche Angaben fortlaufend verschleiert habe, vermochte die Berufungskammer ihrem Vortrag in Abwägung sämtlicher Umstände wie dargestellt noch weniger ausreichende Indizien für ein vorsätzliches Handeln des Beklagten zu entnehmen. Insbesondere tatsächliche Anhaltspunkte für ein bewusst kollusives Zusammenwirken des Steuerberaters R. und des Beklagten zu Lasten der Klägerin sind nicht ersichtlich. Randnummer 70 2. Der Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus §§ 812 ff. BGB. Randnummer 71 2.1. Die tarifliche Rückforderungsregelung des § 8 Ziff. 4 TV SozSich schließt in ihrem Anwendungsbereich
der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, als Spezialregelung Rückforderungsansprüche aufgrund Bereicherungsrecht aus. Dies ergibt sich aus Satz 2 dieser Tarifnorm, wonach eine Rückzahlungspflicht nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Diese Regelung würde keinen Sinn machen, wenn die disponiblen Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB und damit auch § 818 BGB daneben Anwendung finden würden. Letzterer soll
dem Willen der Tarifvertragsparteien, wie er in § 8 Ziff. 4 Satz 2 TV SozSich seinen Ausdruck findet, gerade ausgeschlossen sein. Der insoweit erfolgten Haftungsverschärfung steht gegenüber, dass diese nur für den Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns des Anspruchstellers eingreift (BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 57, mwN, zitiert
juris). Randnummer 72 2.2. Aus dieser sich auf die Angaben
Sich beziehenden differenzierten Rückzahlungsbestimmung als gesonderte Fallkonstellation kann nicht geschlossen werden, dass andere, von ihrem Anwendungsbereich nicht erfasste ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. § 8 Ziff. 4 Satz 1 TV SozSich greift so beispielsweise bei nur fahrlässigen Falschangaben nicht ein, so dass insoweit ein Rückgriff auf Bereicherungsrecht möglich ist. (vgl. BAG
juris). Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Rückforderungsanspruch
Sich als Spezialregelung nur bei Vorliegen von dessen Tatbestandsmerkmalen Ansprüche
allgemeinem Bereicherungsrecht ausschließt und daher die §§ 812 ff. BGB vorliegend mangels auch nur grob fahrlässiger Falschangaben des Beklagten grundsätzlich Anwendung finden, steht der Klägerin ein Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu. Randnummer 74 2.3.
3 BGB ist der Bereicherungsanspruch ausgeschlossen, sobald der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Dies ist der Fall, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss im Vermögen des Empfängers mehr besteht, der ohne den bereichernden Vorgang nicht vorhanden wäre. Da es sich bei dem Wegfall der Bereicherung um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt, hat der Bereicherte den Wegfall der Bereicherung zu beweisen. Liegt eine Gehalts- oder Rentenüberzahlung vor, hat der Bereicherte darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass sich sein Vermögensstand infolge der Gehalts- bzw. Rentenüberzahlung nicht verbessert hat. Dabei können ihm Erleichterungen zugute kommen. Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkünften bzw. Renten und einer gleichbleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts bzw. der Rente besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung. Dieser kommt in Betracht, wenn erfahrungsgemäß und typischerweise die Zuvielzahlungen für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere für konsumtive Ausgaben verbraucht werden. Eine solche Annahme setzt voraus, dass es sich um Überzahlungen in relativ geringer Höhe handelt. Je höher die Überzahlung im Verhältnis zum realen Einkommen bzw. den realen Einkünften ist, umso weniger lässt sich annehmen, die zusätzlichen Mittel seien für den Lebensunterhalt verbraucht worden. Außerdem muss die Lebenssituation des Betroffenen, insbesondere seine wirtschaftliche Lage so sein, dass die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung nahe liegt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und eventuell ihre Familie zu bestreiten (vgl. zu überzahlten Rentenbezügen: BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 29, zitiert
juris). Randnummer 77 b) Ausgehend hiervon ist der Beklagte nicht zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Überbrückungsbeihilfe verpflichtet, da er entreichert ist. Er hat zuletzt über seinen Vortrag zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nebst Vorlage der Einkommenssteuererklärungen den Anscheinsbeweis geführt, dass er die Überbrückungsbeihilfe für seinen laufenden Lebensunterhalt verbraucht hat. Hierbei kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht darauf abgestellt werden, dass der Anteil an Überbrückungsbeihilfe nicht als geringer Anteil der Gesamteinkünfte des Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum betrachtet werden kann. Da es sich vorliegend nicht um eine geringfügige Überzahlung des durch eine Arbeitgeberin gewährten laufenden Arbeitsentgelts handelt, sondern die Überbrückungsbeihilfe
TV SozSich dem Beklagten insgesamt Einkünfte in der Höhe sichern sollte, wie er sie bis zum Ende seiner Beschäftigung bei den US-Stationierungsstreitkräften erzielen konnte, ist insgesamt darauf abzuheben, ob der Beklagte Zahlungen erhalten hat, bei denen davon auszugehen ist, dass er sie für konsumtive Ausgaben verbraucht hat. Dies ist vorliegend deshalb der Fall, weil der Beklagte durch die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe seinen zuvor während der Beschäftigung bei den US-Stationierungsstreitkräften üblichen Lebensstandard zu halten in der Lage war, ohne dass Anhaltspunkte bestehen, dass Luxusausgaben von ihm getätigt worden sind. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, der Beklagte habe offenbar damit gerechnet, mit einem geringeren Einkommen auskommen zu können, wenn er durch seine Geschäftsführertätigkeit einer Beschäftigung
gegangen sei, die ihm monatlich lediglich Einkünfte von maximal 1.000,00 Euro brutto garantiert habe, lässt sie außer Acht, dass der Beklagte nicht lediglich mit seiner Geschäftsführervergütung kalkulieren konnte, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen auch mit der tarifvertraglich vorgesehenen Überbrückungsbeihilfe und so letztlich seine bisherigen Einkünfte erzielen konnte. Wenn die Klägerin im Übrigen geltend macht, der Beklagte habe durch seine Einkünfte bei den US-Stationierungskräfte offenbar ein erhebliches Vermögen erwirtschaftet haben müssen, könnte dies allenfalls als Indiz für Einkünfte über den laufenden Lebensunterhalt dienen, wobei die Klägerin nähere Angaben hierzu schuldig geblieben ist. Insoweit hat jedoch der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer unwidersprochen vorgetragen, dass er über - das bei der V. GmbH angelegte - Kapital verfügt habe, weil er im Zuge des Ausscheidens bei den US-Stationierungsstreitkräften eine Abfindung in Höhe von 18 Monatsgehältern bezogen hat und in diesem Zusammenhang auch eine durch seine frühere Arbeitgeberin finanzierte Lebensversicherung fällig wurde. Vor diesem Hintergrunde ist nicht davon auszugehen, dass das Einkommen des Klägers seinen laufenden Lebensunterhalt überstiegen hat. Randnummer 78 2. Ansprüche aus §§ 826 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB scheiden - vom Arbeitsgericht zutreffend erkannt - bereits mangels erfüllten subjektiven Tatbestandes aus. Auch ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. BGB kommt nicht in Betracht, da die Norm reine Vermögensschäden nicht umfasst (Erman - Wilhelmi BGB 16. Aufl. 2020 § 823 Schadensersatzpflicht Rn. 15). B Randnummer 79 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 80 Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.