Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer 7 Sa 2/22 Urteil Eingruppierung - Betreuer - AVR-Caritas - entsprechende Tätigkeit Anl 33 Anh B Entgelt

Eingruppierung - Betreuer - AVR-Caritas - entsprechende Tätigkeit Orientierungssatz

1. Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung eines Betreuers innerhalb der AVR Caritas. (Rn.70)
2. Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" ist es zwar rechtlich möglich, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Arbeitnehmers Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen. Daraus kann jedoch weder der Rechtssatz noch der allgemeine Erfahrungssatz abgeleitet werden, immer dann, wenn ein "sonstiger Mitarbeiter" eine "entsprechende Tätigkeit" ausübe, verfüge dieser auch über "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" im tariflichen Sinn. Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, dass "sonstige Mitarbeiter", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als ein Arbeitnehmer mit der entsprechenden Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen. (Rn.108) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
3. November 2021, 4 Ca 1408/21, Urteil Tenor
4. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2021, Az.: 4 Ca 1408/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
5. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Kläger in die Entgeltgruppe S 8a der Anlage 33 zu den AVR des Deutschen Caritasverbandes einzugruppieren ist. Randnummer 2 Der 1974 geborene Kläger ist gelernter Tischler. Gemäß Bescheid vom 27.11.2018 (Bl. 15 d. A.) ist er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Randnummer 3 Seit dem 16.04.2012 ist der Kläger bei der Beklagten, zunächst auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 02.02.2012 (Bl. 11 ff. d. A.) als Produktionshelfer beschäftigt. Unter § 3 des Dienstvertrages wurde vereinbart, dass für das Dienstverhältnis die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in ihrer jeweiligen Fassung (im Folgenden: AVR) gelten. Mit dem Nachtrag Nr. 3 (Bl. 14 d. A.) zum Dienstvertrag vereinbarten die Parteien, dass der Kläger ab dem 01.01.2015 als berufspädagogischer Mitarbeiter tätig wird und hierbei in die Entgeltgruppe S 4 Ziffer 3 Stufe 2 der Anlage 33 zu den AVR eingruppiert wird. Er war sodann aufgrund seiner Ausbildung als Tischler im Holzzentrum der Beklagten im Bereich der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen tätig (Bl. 47 d. A.). Randnummer 4 Die Beklagte betreibt eine anerkannte Behindertenwerkstatt im Sinne des § 219 SGB IX mit verschiedenen Betriebsstätten und wurde als solche unter der Reg.-Nr. 5/27 im „Verzeichnis anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen“ der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg (Stand Mai 2021) unter anderem auch mit der Betriebsstätte „Förderzentrum E.-Haus in C-Stadt“ gelistet. Randnummer 5 Seit dem Jahr 2017 betreute der Kläger eine Gruppe in einer produktionsorientierten Werkstatt für behinderte Menschen („M.-Logistik"). Hierbei übernahm er ab dem Jahr 2018 auch die Unterstützung bei Toilettengängen. Randnummer 6 Unter dem 23.11.2020 wurde dem Kläger ein Zwischenzeugnis (Bl. 17 f. d. A.) erteilt. Randnummer 7 Am 02.01.2021 begann der Kläger seine Tätigkeit am Standort „Förderzentrum X“ in C-Stadt (kurz: Förderzentrum E.). Es handelt sich um einen förderorientierten Bereich, dessen Leistungsnehmer mehr Hilfe bei der Pflege benötigen als zum Beispiel in der produktionsorientierten W.-Logistik. Im Rahmen der übertragenen Tätigkeit kommt es zu Pflegemaßnahmen, die verpflichtend sind. Randnummer 8 Die Beklagte ordnete auch diese Tätigkeit des Klägers der Entgeltgruppe S 4 der Anlage 33 Anhang B zu den AVR - Entgeltgruppen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst - zu. Randnummer 9 Der Kläger ist in der Mitarbeitervertretung tätig. Randnummer 10 Nach Einschaltung des Klägervertreters überreichte die Beklagte unter dem 08.02.2021 eine undatierte Stellenbeschreibung (Bl. 22 d. A.) für die letzte Tätigkeit des Klägers im Förderzentrum E.. Diese lautet unter anderem: Randnummer 11 „ Ziele Randnummer 12 Unterstützung der Mitarbeiter im Gruppendienst (Pflegefachkräfte und päd. Fachkräfte) bei: Randnummer 13 - Erhalt/Aufbau der Selbstständigkeit und von lebenspraktischen Fähigkeiten von schwer- und mehrfachbehinderten Menschen Randnummer 14 - Erhalt/Aufbau sozialer und kommunikativer Fähigkeiten von schwer- und mehrfachbehinderten Menschen Randnummer 15 - Erhalt/Aufbau kognitiver Kompetenzen Randnummer 16 - Spezielle Angebote zur Förderung der Wahrnehmung durchführen Randnummer 17 - Reduzierung von Verhaltensauffälligkeiten der Klienten Randnummer 18 - Individuelle Förderung von schwer- und mehrfachbehinderten Menschen unter Einbeziehung ihrer Interessen und Wünsche Randnummer 19 Aktivitäten/Hauptaufgaben Randnummer 20 - Übernahme von Grundpflege Randnummer 21 - Betreuung und Begleitung von schwerbehinderten Menschen Randnummer 22 - Unterstützung bei Förderangeboten Randnummer 23 - Digitale Dokumentation der Tätigkeit (...) Randnummer 24 Zusammenarbeit Randnummer 25 Es gibt eine ständige Zusammenarbeit mit Pflegefachkräften und päd. Fachkräften in der Gruppe und/oder gruppenübergreifend.“ Randnummer 26 Mit anwaltlicher E-Mail vom
6. Februar 2021 (Bl. 23 d. A.) ließ der Kläger die Beklagte zur Höhergruppierung von der bisherigen Entgeltgruppe S 4 in die Entgeltgruppe S 7 der Anlage 33 der AVR auffordern, was die Beklagte mit Schreiben vom 02.03.2021 (Bl. 24 d. A.) unter Hinweis auf das Fehlen der „sonderpädagogischen Zusatzqualifikation“ ablehnte. Der Kläger wies sodann mit anwaltlicher E-Mail vom
7. März 2021 (Bl. 25 d. A.) darauf hin, dass er neben seiner abgeschlossenen Ausbildung zusätzlich die Ausbildereignung nach der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) besitze. Die Beklagte lehnte eine Höhergruppierung mit Schreiben vom 19.03.2021 (Bl. 28 d. A.) erneut ab. Mit der am 18.06.2021 beim Arbeitsgericht eingegangenen, am 24.06.2021 zugestellten Klage fordert der Kläger die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a oder hilfsweise in die Entgeltgruppe S 7 für die Zeit ab dem 02.01.
8. Randnummer 27 Die Vergütungsdifferenz zwischen den Entgeltgruppen S 4 und S 8a beträgt etwa 300,- Euro brutto monatlich. Randnummer 28 Der Gruppenleiter der Gruppe, in der auch der Kläger tätig ist, M. ist Industriemeister der Fachrichtung Metall und verfügt über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation (SPZ). Der Kollege des Klägers H. ist Heilerziehungspfleger, die Kollegin N. Heilerziehungspflegerin, G. Erzieherin und K. ist als gelernter Maschinenbauer zusätzlich geprüfte Fachkraft für Arbeit-und Berufsförderung (GeFaB). Randnummer 29 Der Kläger hat vorgetragen, Randnummer 30 ab dem 02.01.2021 sei er in die Entgeltgruppe S 8a der Anlage 33 zu den AVR, hilfsweise in die Entgeltgruppe S 7 derselben Vergütungsordnung eingruppiert. Er übe als „sonstiger Mitarbeiter“ eine dem Heilerziehungspfleger „entsprechende Tätigkeit“ aus. Das Tätigkeitsbild des Heilerziehungspflegers werde als "pädagogische, lebenspraktische und pflegerische Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Behinderung" beschrieben. Der Heilerziehungspfleger begleite die zu Betreuenden stationär und ambulant bei der Bewältigung ihres Alltags. Randnummer 31 Er sei kein ausgebildeter Heilerziehungspfleger, erfülle jedoch die Voraussetzungen der Anmerkung 3 zur Entgeltgruppe S 8a der Anlage 33 zu den AVR. Bereits aus der Systematik der Vorschrift und dem Wortlaut ergebe sich, dass es unzutreffend sei, dass diese sich nur auf Erzieher bezöge. Denn in der Gruppe S 8a werde am Ende ausgeführt: " sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. " Insofern werde bereits an dieser Stelle zwischen Erziehern und "sonstigen Mitarbeitern" unterschieden. Hierzu ergebe sich dann aus der Fußnote 3, welche Fähigkeiten diese sonstigen Mitarbeiter mitbringen müssten. Randnummer 32 Im Förderzentrum E., einer "Einrichtung für behinderte Menschen“ iSd. § 2 SGB IX" betreue er - insoweit unstreitig - Behinderte im Alter von über 18 Jahren und erfülle damit die Voraussetzungen der Anmerkung 3 zur Entgeltgruppe S 8a. Er übernehme die Grundpflege, Betreuung und Begleitung von schwerbehinderten Menschen sowie die Unterstützung bei Förderangeboten und arbeite dabei - ausweislich der Stellenbeschreibung der Beklagten - ständig mit Pflegefachkräften und pädagogischen Fachkräften zusammen. Randnummer 33 Hilfsweise erfülle er die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 7 Fallgr.
9. Randnummer 34 Ein typischer Arbeitstag stelle sich wie folgt dar: Randnummer 35 - Begleitung vom Wohnheim zur Werkstatt und zum Feierabend zurück ins Wohnheim 30 min - morgens und abends je nach Witterung Jacken und Regenschutz an-/ausziehen 15 min - Toilettengänge Stuhlgang 4 x 80 min - Toilettengänge Wasserlassen 4 x 60 min - Urinflasche anlegen und anschließend Toilette desinfizieren etwa 6 x 48 min - Essen und Trinken vorbereiten und bei Bedarf anreichen 60 min - Verabreichen von Augentropfen 4 x 12 min Gesamt: 305 min Randnummer 36 Wöchentlich komplettes Umkleiden nach Einnässen oder Einstuhlen ca. 2 -3 mal pro Woche je 30 min Randnummer 37 Natürlich sei er keine Pflegehilfskraft. Zu seinen Aufgaben gehöre die Anleitung und Förderung der Beschäftigten, außerdem die Erstellung von Teilhabeplänen, um den Hilfebedarf der Klienten zu ermitteln, Stellungnahmen zur Beantragung von sogenannten Zusatzkräften zu verfassen, die Organisation und Dokumentation von Fördermaßnahmen usw. Randnummer 38 Seine tägliche Arbeit sei dieselbe wie diejenige der Kollegen H., N., G. und K.. Diese Kollegen seien allesamt höher eingruppiert, im Zweifelsfall in die hier verlangte Vergütungsgruppe S 8a. Vor diesem Hintergrund sei mit Blick auf die gleiche Tätigkeit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Regel des "equal pay" (gemäß § 8 AÜG) gegeben. Im Zweifel sei der Anspruch hierauf zu stützen. Randnummer 39 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 40
10. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 02.01.2021 gemäß der Gehaltsstufe S 8a der Anlage 33 zu den AVR des Deutschen Caritasverbandes zu vergüten; Randnummer 41 hilfsweise für den Fall, dass der Klageantrag abgewiesen wird: Randnummer 42
11. die Beklagte zu verpflichten, ihn seit dem 02.01.2021 gemäß der Eingruppierungsstufe S 7 der Anlage 33 zu den AVR des Deutschen Caritasverbandes zu vergüten. Randnummer 43 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 44 die Klage abzuweisen. Randnummer 45 Sie hat vorgetragen, Randnummer 46 der Kläger sei als Pflegehilfskraft (Pflegehelfer ohne Ausbildung) einzugruppieren. Dies würde „nur“ der Anlage 32 Entgeltgruppe P 4 entsprechen. Randnummer 47 Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a scheitere bereits an dem Vorliegen der gleichwertigen Fähigkeiten. Gemäß der Anlage 1 Abschnitt I Buchst. b zu den AVR müsse auch diese „Voraussetzung in der Person“ erfüllt sein. Unstreitig sei der Kläger weder Erzieher noch Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit. Die Hochziffer 3 zur Entgeltgruppe S 8a beziehe sich ausschließlich auf ausgebildete Erzieher mit entsprechendem Abschluss als Erzieher. Nur für diesen Fall gelte auch die Tätigkeit in Einrichtungen für behinderte Menschen. Da der Kläger auch kein Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung sei (hier handele es sich um einen Ausbildungsberuf), müsse auch nicht geprüft werden, ob er als ausgebildeter Heilerziehungspfleger eine entsprechende Tätigkeit ausübe. Randnummer 48 Aber auch die letzte Alternative („ sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten tätig sind “) sei nicht einschlägig. Der Kläger müsse eine Qualifizierung innehaben, die einem Erzieher oder Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung gleichkomme. Daran fehle es, weshalb es auf die „entsprechende Tätigkeit“ iSd. Entgeltgruppe S 8a nicht mehr ankomme. Randnummer 49 Auch die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 7 Fallgr. 3 erfülle der Kläger nicht. Randnummer 50 Die Stundenaufstellung des Klägers gebe weder den Zeitrahmen der erfassten Tätigkeit wieder noch einen Durchschnittswert. Sie könne nicht nachvollziehen, für welchen Zeitraum diese Aufzeichnung erfolgt sein solle. Die Begleitung vom Wohnheim zur Werkstatt und zurück stelle keine Pflegemaßnahme dar. Die Rollstuhlfahrer seien selbst in der Lage, je nach Witterung Jacke und Regenschutz an- oder auszuziehen. Die nicht unerheblichen Tätigkeiten des Klägers in der M. fänden in der Aufstellung keinerlei Berücksichtigung. Randnummer 51 Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 24.11.2021 abgewiesen. Es hat - zusammengefasst und soweit im Berufungsverfahren noch von Relevanz - zur Begründung ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 8a Anhang B Anl. 33 AVR. Er gehöre nicht der ersten dort genannten Personengruppe an, denn er sei kein ausgebildeter Erzieher, Heilerziehungspfleger oder Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung. Er gehöre auch der zweiten dort genannten Personengruppe („sonstige Mitarbeiter“) nicht an, denn für diese Personengruppe sei nicht ausreichend, dass der Arbeitnehmer im zeitlichen Umfang der Anlage A Abschn. I Buchst. b zu den AVR („mindestens zur Hälfte“) eine [den Erziehern, Heilerziehungspflegern oder Heilerziehern] entsprechende Tätigkeit ausübe. Der Kläger verweise hinsichtlich seiner Tätigkeit auf die Anmerkung 3 zur Entgeltgruppe S 8a, wonach auch die Betreuung von über 18jährigen Personen in einer Behinderteneinrichtung eine dem Erzieher usw. „entsprechende“ Tätigkeit sei. Der Kläger betreue unstreitig über 18-jährige Personen in einer Behinderteneinrichtung. Die weiteren Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 8a zur zweiten Personengruppe erfülle der Kläger nach Auffassung der Kammer aber nicht. Der Arbeitnehmer müsse nicht allein eine "entsprechende" Tätigkeit ausüben, sondern dies "aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und seiner Erfahrungen" tun. Die vom Kläger vorzuweisenden Fähigkeiten und Erfahrungen müssten der Tätigkeit eines Erziehers (von Kindern oder über 18-jährigen Erwachsenen in Behinderteneinrichtungen) gleichwertig sein. Die für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a notwendigen „gleichwertigen Fähigkeiten“ habe der Kläger jedoch nicht erworben. Als gelernter Tischler verfüge er nicht über die einem ausgebildeten Erzieher gleichwertigen Fähigkeiten. Seine erfolgreich absolvierte Ausbildereignungsprüfung könne solche Fähigkeiten ebenfalls nicht vermitteln, denn es handele sich hierbei um eine nur wenige Stunden umfassende Weiterbildung. Auch seine Tätigkeit in der produktionsorientierten Behindertenwerkstatt seit dem Jahr 2015 vermittele solche Fähigkeiten nicht schon aus sich heraus. Mit der Abweisung des Klageantrags zu 1 sei der Hilfsantrag zu 2 zur Entscheidung angefallen. Der Kläger erfülle aber nicht die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 7 Fallgr. 3 Anhang B Anl. 33 AVR. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 95 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 52 Das genannte Urteil ist dem Kläger am 09.12.2021 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 06.01.2022 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 05.01.2022 Berufung eingelegt und diese mit am 09.02.2022 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag begründet. Randnummer 53 Zur Begründung der Berufung macht der Kläger nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des Schriftsatzes vom 31.08.2022, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 134 ff., 168 d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen geltend, Randnummer 54 er habe namentlich Kolleginnen und Kollegen benannt, die bei gleicher Tätigkeit bei der Beklagten in eine höhere Entgeltgruppe einsortiert seien. Hintergrund sei deren offensichtlich andere Ausbildung. Das Arbeitsgericht hätte in seinem Urteil auf den Grundsatz „equal pay“ wenigstens eingehen müssen. Randnummer 55 Das Arbeitsgericht habe die Klage daran scheitern lassen, dass er keine gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen habe. Das Gericht habe aber nicht überprüft, ob er das Wissensgebiet eines vergleichbaren Mitarbeiters mit entsprechender Qualifikation mit ähnlicher Gründlichkeit beherrsche. Randnummer 56 Das Arbeitsgericht habe die Voraussetzungen für die Entgeltgruppe S 8a in seiner Entscheidung deutlich überspannt. Aus den Voraussetzungen der genannten Entgeltgruppe ergebe sich, dass der betroffene Mitarbeiter gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen haben müsse. Bei Mitarbeitern, die durch den Arbeitgeber für entsprechende Tätigkeiten eingesetzt würden, sei indiziert, dass gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen vorlägen. Denn würden diese nicht vorliegen, könnte der entsprechende Mitarbeiter nicht eingesetzt werden. Bei ihm sei dies der Fall. Er sei bereits als „sonstiger Mitarbeiter“ eingesetzt. Randnummer 57 In der Entgeltgruppe S 8a gehe es - vereinfacht formuliert - darum, dass entweder eine entsprechende theoretische Qualifikation vorliegen müsse oder der Mitarbeiter aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit in der Lage sei, die Tätigkeiten ebenfalls durchzuführen. Hierzu sei er in der Lage, da er nach wie vor und immer noch von der Beklagten eingesetzt werde. Randnummer 58 Mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts würde den Arbeitgebern im Allgemeinen die Möglichkeit eröffnet, qualifiziertes Personal, wie beispielsweise eben die in der Entgeltgruppe zitierten Erzieher durch wesentlich günstigeres Personal zu ersetzen. Dem müsse auch tarifrechtlich ganz klar ein Riegel vorgeschoben werden. Das sei zu keiner Zeit das Ansinnen der Tarifvertragsparteien gewesen und sei es auch weiterhin nicht. Die Tarifvertragsparteien hätten auf beiden Seiten des Verhandlungstischs die Qualität der Dienst- und Arbeitsleistung schützen wollen. Gleichzeitig solle jedoch Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, auch aufgrund langjähriger Berufserfahrung und allgemeiner Fähigkeiten die Tätigkeiten durchzuführen. Dann müssten diese Mitarbeiter natürlich auch gleichwertig bezahlt werden. Es sei nochmals auf das Thema des „equal pay“ zu verweisen. Randnummer 59 Das Vorgehen der Beklagten, ihn bei gleichen Tätigkeiten geringer zu bezahlen als andere Mitarbeiter, sei rechtsmissbräuchlich. Randnummer 60 Der Kläger beantragt, Randnummer 61 das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz abzuändern und nach seinem Schlussantrag zu 1 in erster Instanz zu entscheiden. Randnummer 62 Die Beklagte beantragt, Randnummer 63 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 64 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 08.03.2022 und des Schriftsatzes vom 10.09.2022, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 148 ff., 180 d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen als rechtlich zutreffend. Randnummer 65 Der in der Entgeltgruppe S 8a genannten Personengruppe Erzieher, Heilerziehungspfleger oder Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung gehöre der Kläger unstreitig nicht an. Er habe eine Berufsausbildung als Tischler und übe keine der in den Fußnoten definierten entsprechende Tätigkeit von Erziehern aus. In der Gruppe, in der er tätig sei, werde die Tätigkeit des Gruppenleiters von Herrn M. ausgeübt. Randnummer 66 Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a der Anlage 33 Anhang B scheitere bereits am Vorliegen der gleichwertigen Fähigkeiten. Auch über eine Ausbildung wie in Hochziffer 5 angeführt, verfüge der Kläger nicht. Auf die „entsprechende Tätigkeit“ komme es mithin nicht mehr an, so dass die Eingruppierung S 8a bereits an der Ausbildung des Klägers scheitere. Randnummer 67 Hinsichtlich des Abstellens des Klägers auf den Grundsatz „equal pay“ bzw. den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz handele es sich um verspätetes Vorbringen. Die vom Kläger benannten Mitarbeiter verfügten außerdem allesamt über die für eine höhere Eingruppierung notwendigen Qualifikationen. Es gebe also bei allen benannten Kolleginnen und Kollegen den sachlichen Grund einer weiteren Qualifikation, der es rechtfertige, dass diese Mitarbeiter höher eingruppiert seien. Randnummer 68 Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 21.09.2022 (Bl.183 ff. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 69 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig. B. Randnummer 70 In der Sache hatte die Berufung des Klägers keinen Erfolg. Der als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige erstinstanzliche Feststellungsantrag ist unbegründet. Der Kläger übt nicht die Tätigkeit eines Erziehers, Heilerziehungspflegers, Heilerziehers mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit oder sonstigen Mitarbeiters, der „ aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten “ ausübt“ aus, weil er nicht über gleichwertige Fähigkeiten verfügt. Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, ihn ab dem 02.01.2021 gemäß der Entgeltgruppe S 8a der Anlage 33 zu den AVR des Deutschen Caritasverbandes zu vergüten. I.
12. Randnummer 71 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die AVR des Deutschen Caritasverbands in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
13. Randnummer 72 Die einschlägigen Bestimmungen der AVR lauten: Randnummer 73 „ Anlage 1 Vergütungsregelung Randnummer 74 I Eingruppierung Randnummer 75 (a) Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 2, 2d, [...] und 33 zu den AVR. Der Mitarbeiter erhält Vergütung nach der Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist. Randnummer 76 (b) Der Mitarbeiter ist in die Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Randnummer 77 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe erfüllen. [...] Randnummer 78 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein. " Randnummer 79 " Anlage 2d Vergütungsgruppen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst Randnummer 80 Geltungsbereich Randnummer 81 Diese Anlage findet mit Inkrafttreten* der Anlage 33 zu den AVR durch Beschluss der jeweiligen Regionalkommission in der jeweiligen Region keine Anwendung. --- * Inkrafttreten: [...] RK Mitte gültig ab 1.4.2011, [...] " Randnummer 82 " Anlage 33 Besondere Regelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst Randnummer 83 § 1 Geltungsbereich Randnummer 84