Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 61/22 Urteil Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - invitatio ad offerendum - aufschiebende B

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - invitatio ad offerendum - aufschiebende Bedingung eines nicht nachteiligen Führungszeugnisses Orientierungssatz

1. In einem Kündigungsschutzstreit muss der Kläger als derjenige, der die Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses begehrt und zwar gerade gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung, darlegen und im Streitfalle beweisen, dass er zu dem Beklagten bis zu dem streitigen Endtermin in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, und dass der Arbeitgeber den Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses durch eine als Kündigung gewollte Willenserklärung in Frage stellt. (Rn.51)
2. Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags (§ 145 BGB) liegt nur dann vor, wenn die Erklärung - aus der Sicht des Adressaten - mit dem Willen zur rechtlichen Bindung abgegeben wird. Dagegen ist eine bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten gegeben, wenn eine rechtsgeschäftliche Bindung erkennbar noch nicht gewollt ist, sich der Erklärende einen Vertragsabschluss also noch vorbehält. Fehlt einer Erklärung der Bindungswille, handelt es sich nur um eine Aufforderung, Vertragsanträge abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). (Rn.55)
3. Mit der Vorlage einer von ihm noch nicht unterzeichneten Vertragsurkunde gibt der Arbeitgeber keine auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Erklärung ab, sondern fordert den Arbeitnehmer lediglich zur Abgabe eines schriftlichen Vertragsangebots zu den in der Vertragsurkunde genannten Bedingungen auf. (Rn.58) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
4. Januar 2022, 3 Ca 1810/21, Urteil Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom
5. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten zuletzt noch im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses. Randnummer 2 Die Beklagte ist - über die Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt als Bundesmittelbehörde und die dieser als ortsnahe Unterbehörden unterstehenden Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter - für die Verwaltung der (bundeseigenen) Bundeswasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs verantwortlich, ua. für die Wasserstraße Z. im Bereich zwischen Y-Stadt und D-Stadt, einschließlich der dort unterhaltenen Schifffahrtsschleusen. Randnummer 3 Der Vater des Klägers ist seit 26 Jahren bei der Beklagten mit Einsatzort X.-Stadt beschäftigt. Im Jahre 2020 suchte die Beklagte über das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt W. für den Außenbezirk X.-Stadt einen Arbeiter. Der Kläger bewarb sich beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt W. auf die Stelle. Im März 2021 fand ein Vorstellungsgespräch statt, das für die Beklagte von den Zeugen V. und U. geführt wurde. Was im Vorstellungsgespräch besprochen wurde, ist zwischen den Parteien im Einzelnen umstritten. Randnummer 4 Anfang Juni 2021 wurde dem Kläger über das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt W. ein unter dem
6. Mai 2021 datierendes Schreiben mit dem Betreff „Einstellung auf den Dienstposten 0000 „Wasserbauer“ vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt W., Außenbezirk X.-Stadt“ übersandt, dem zwei Exemplare eines Arbeitsvertrages beigefügt waren. Das Schreiben vom
7. Mai 2021, wegen dessen weiteren Inhaltes auf Bl. 24 f. d. A. Bezug genommen wird, hatte auszugsweise folgenden Inhalt: Randnummer 5 „Sehr geehrter Herr A., Randnummer 6 aufgrund Ihrer Bewerbung und des persönlichen Vorstellungsgespräches stelle ich Sie zum 01.07.2021 voraussichtlich befristet bis zum 31.12.2022 auf den o.g. Dienstposten ein. Randnummer 7 … Randnummer 8 Ich bitte Sie, Ihren Dienst am 01.07.2021 um 7:00 Uhr anzutreten und sich im Außenbezirk X.-Stadt, T.-Straße, 00000 X.-Stadt zu melden. Randnummer 9 Die Einstellungszusage erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das Führungszeugnis (Beantragung bei Stadt- oder Gemeindeverwaltung) und die Einstellungsuntersuchung beim BAD Gesundheit Vorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Y-Stadt nichts Nachteiliges enthalten. … Randnummer 10 Anliegenden Arbeitsvertrag (2-fach) bitte ich unterschrieben an das hiesige Personalbüro zurückzugeben. Randnummer 11 … Randnummer 12 Für Ihre neue Tätigkeit wünsche ich Ihnen alles Gute.“ Randnummer 13 Im Text der beigefügten Arbeitsvertragsexemplare war unstreitig „die Voraussetzung“ der Einreichung eines Führungszeugnisses vorgesehen. Randnummer 14 Am
8. Juni 2021 reichte der Kläger die beiden von ihm unterzeichneten Verträge über seinen Vater beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt W., Außenbezirk X.-Stadt, ein. Etwa Mitte Juni 2022 legte der Kläger sein Führungszeugnis bei der Beklagten vor. Es enthält folgende Einträge: Randnummer 15 "
9. 10.04.2013, Amtsgericht Mönchengladbach, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Bedrohung, sechs Monate Freiheitsstrafe, Bewährungszeit bis April 2016 Randnummer 16
10. 16.05.2019, Amtsgericht Simmern, Beleidigung, 30 Tagessätze zu je 40 € Geldstrafe Randnummer 17
11. 26.01.2021 (Tatzeitpunkt 16.03.2020), Amtsgericht St. Goar, Bedrohung in vier Fällen in Tateinheit mit Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen des vorsätzlichen Fahrens eines verbotenen Gegenstandes in Tateinheit in einem Fall mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Mitführung einer Waffe sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem weiteren Fall, 1 Jahr, 6 Monate Freiheitsstrafe, Bewährungszeit 3 Jahre.“ Randnummer 18 Wenige Tage vor dem im Schreiben vom
12. Mai 2021 vorgesehenen Dienstantritt wollte der Kläger seine Arbeitskleidung in X.-Stadt abholen. Dazu kam es nicht mehr, nachdem dem Kläger über seinen Vater im Auftrag von dessen Vorgesetzten mitgeteilt worden war, dass er nicht vorbeikommen müsse, weil er wegen der Einträge im Führungszeugnis doch nicht eingestellt werde. Der Kläger nahm die Arbeit in der Außenstelle X.-Stadt am
13. Juli 2021 nicht auf. Randnummer 19 Am
14. Juli 2021 ging dem Kläger unter dem Briefkopf des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt W. ein Schreiben der Beklagten vom
15. Juli 2021 zu, mit welchem die Beklagte unter dem Betreff "Kündigung während der Probezeit" unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes ohne Anerkennung einer Rechtspflicht das Arbeitsverhältnis vorsorglich während der Probezeit zum
16. August 2021 kündigte. Randnummer 20 Der Kläger hat am
17. August 2021 beim Arbeitsgericht Koblenz Kündigungsschutzklage erhoben, einen allgemeinen Feststellungsantrag, sowie einen Abrechnungs- und Auszahlungsantrag angekündigt, sowie hilfsweise die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn rückwirkend auf den
18. Juli 2021 zu den Bedingungen des übersandten Arbeitsvertrags einzustellen und zu beschäftigen. Randnummer 21 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, er habe während des Vorstellungsgesprächs mitgeteilt, dass sein Führungszeugnis Einträge enthalte, weil er sich vor ein paar Jahren in betrunkenem Zustand mit seinem Zwillingsbruder im Elternhaus geschlagen habe. Gegen die hinzugekommenen Beamten des SEK habe er sich in einem „eher mehr schuldunfähigen“ Zustand zur Wehr gesetzt und sei aufgrund dieses Vorfalls vom Amtsgericht St. Goar wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Da man in seinem Zimmer ein Messer gefunden habe, sei er auch noch wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt worden. Im Vorstellungsgespräch sei ihm zugesichert worden, die geschilderten Einträge im Führungszeugnis seien unproblematisch und er werde auf jeden Fall eingestellt, weil man es mit ihm versuchen wolle. Auf ein positives Führungszeugnis sei verzichtet worden. Maßgeblich habe nur sein sollen, ob er gute Arbeit leiste. Soweit diese Zusagen nicht mit den berechtigten Personen bei der Beklagten abgesprochen gewesen seien, sei dies für ihn nicht erkennbar gewesen. Aufgrund der sicheren Zusage habe er in der Nähe von X.-Stadt eine Wohnung angemietet und eingerichtet. Sein Dienstantritt habe nur deswegen erst am
19. Juli 2021 sein sollen, weil er vorher noch eine Reha-Maßnahme absolviert habe, um sein Alkoholproblem in den Griff zu kriegen. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es sei bereits durch mündliche Zusage im Vorstellungsgespräch bzw. durch Übersendung des Beklagtenschreibens vom
20. Mai 2021 ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Ob die ihm übersandten Arbeitsvertragsexemplare zuvor von der Beklagten bereits unterschrieben gewesen seien, könne er nicht mehr sagen. Das Gericht möge der Beklagten aufgeben, die beiden Vertragsexemplare vorzulegen. Auch aus der streitgegenständlichen Kündigung, insbesondere ihrer Überschrift folge, dass zuvor eine unbedingte Einstellung erfolgt sei. Das Verhalten der Beklagten sei aufgrund von Art. 33 GG unzulässig. Randnummer 22 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vom
21. Januar 2022 wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auf der Grundlage der Hausverfügung des Leiters der zentralen Verwaltungsstelle des neuen Justizzentrums Koblenz vom
22. Dezember 2021 der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt, da er die erforderlichen 3 G-Bedingungen nicht erfüllte und die ihm von der Vorsitzenden eingeräumte Möglichkeit der Durchführung eines Schnelltests nicht wahrnehmen wollte. Der Kläger hat zu Protokoll erklärt, sich allein vertreten zu wollen. Randnummer 23 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 24
23. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom
24. Juli 2021, eingegangen am
25. Juli 2021 nicht beendet worden ist. Randnummer 25
26. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den
27. August 2021 hinaus fortbesteht, Randnummer 26
28. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die nach dem Vertrag vereinbarte Vergütung nach TVöD Entgeltgruppe 5 Stufe 3 abzurechnen und den Nettobetrag an ihn auszuzahlen, Randnummer 27 Hilfsweise und vorsorglich hat der Kläger zu Ziff. 1 beantragt, Randnummer 28 die Beklagte zu verurteilen, den Kläger entsprechend dem zugesandten Arbeitsvertrag als Arbeiter des WSV Außenstelle X.-Stadt zu den Tarifbedingungen TVöD Entgeltgruppe 5 Stufe 3 rückwirkend auf den
29. Juli 2021 einzustellen und in ihrer Außenstelle X.-Stadt zu beschäftigen. Randnummer 29 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 30 die Klage abzuweisen. Randnummer 31 Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Die Vorstrafe des Klägers sei bei der Bewerbung nicht bekannt gewesen und es werde bestritten, dass diese im Rahmen des Vorstellungsgesprächs zur Sprache gekommen sei. Die Mitarbeiter, die mit dem Kläger das Vorstellungsgespräch geführt hätten, hätten keine Zusicherung gemacht und seien dazu auch nicht berechtigt gewesen, da die Einstellung von Mitarbeitern nur durch den Amtsleiter erfolge. Bei dem Schreiben vom
30. Mai 2021 habe es sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Arbeitsvertragsangebots (invitation ad offerendum) gehandelt. Die beigefügten Vertragsexemplare seien von der Beklagten noch nicht unterzeichnet gewesen. Das gelte auch deswegen, weil lediglich eine befristete Einstellung zu einem „voraussichtlichen“ Enddatum in Aussicht gestellt worden sei. Eine Befristung könne aber nur schriftlich wirksam vereinbart werden. Außerdem entspreche es der bekannten üblichen Praxis im öffentlichen Dienst, Arbeitsverträge regelmäßig schriftlich abzuschließen. Im Übrigen habe die Einstellung unter der Bedingung gestanden, dass sich aus dem Führungszeugnis nichts Nachteiliges ergebe. Aufgrund der Einträge im Führungszeugnis habe die Einstellungszusage ihre Wirkung verloren. Wegen der Vorstrafen erfülle der Kläger auch nicht alle Einstellungsvoraussetzungen, sodass ein Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG ausscheide. Der Vortrag, der Kläger habe im Vertrauen auf eine Einstellung eine Wohnung angemietet, werde ebenso mit Nichtwissen bestritten, wie das behauptete Alkoholproblem, welches stets Ursache der strafbaren Handlungen gewesen sein solle. Randnummer 32 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom
31. Januar 2022 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, der zulässige Kündigungsschutzantrag sei nicht begründet, da im Zeitpunkt des Zugangs der streitgegenständlichen Kündigung zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Zwischen ihnen sei zwar zunächst ein Arbeitsvertrag zustande gekommen, dieser sei aber spätestens mit Einreichung des Führungszeugnisses Mitte Juni 2021 durch den Ausfall der vereinbarten aufschiebenden Bedingung unwirksam geworden. Entgegen der unsubstantiiert gebliebenen Behauptung des Klägers sei nicht bereits im Vorstellungsgespräch ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Auch zum - eher unüblichen - Vorliegen einer Vertretungsmacht der Gesprächsführer der Beklagten, die den Abschluss von Arbeitsverträgen direkt im Vorstellungsgespräch umfasse, habe der Kläger nichts vorgetragen. Letztlich könne die Frage, ob der Kläger seine Darlegungspflicht erfüllt habe, aber dahinstehen, da nicht davon auszugehen sei, dass er seinen Vortrag aufrecht erhalte, nachdem er zuletzt vorgetragen habe, durch Übersendung des Schreibens vom
32. Mai 2021 sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, da jedenfalls die Annahmeerklärung des Klägers gefehlt habe. Nach Ansicht der Kammer ergebe die Auslegung, in der Übersendung des Schreibens vom
33. Mai 2021 nebst den beigefügten Vertragsexemplaren ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu den dort vorgesehenen Konditionen zu sehen und nicht lediglich eine invitatio ad offerendum. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Vertragsexemplare nicht von der Beklagten unterschrieben gewesen seien, weshalb keine Veranlassung bestanden habe, der Beklagten die Vorlage der Arbeitsvertragsexemplare aufzugeben. Dagegen spreche auch nicht, dass die Beklagte dem Kläger eine Befristung des Arbeitsverhältnisses als voraussichtlich in Aussicht gestellt habe, eine solche wirksam aber nur schriftlich habe vereinbart werden können. Gebe der Arbeitgeber kein schriftliches Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ab, sondern lege ihm eine vom Arbeitgeber noch nicht unterzeichnete Arbeitsvertragsurkunde zur Unterschrift vor, fordere er den Arbeitnehmer zur Abgabe eines schriftlichen Vertragsangebots auf, sodass sich aus diesem Verhalten aus Sicht des Arbeitnehmers nicht ergebe, dass der Arbeitgeber den sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot unbedingt entsprechen wolle. Der Kläger habe das Angebot der Beklagten auch angenommen und durch Übergabe der Dokumente sei die Willenserklärung der Beklagten auch zugegangen. Allerdings könne die Frage nach dem Zustandekommen auch dahinstehen, da der Arbeitsvertrag jedenfalls durch den Ausfall (Nichteintritt) der vereinbarten aufschiebenden Bedingung endgültig unwirksam geworden sei. Die Vereinbarung der Parteien sei dahingehend auszulegen, dass der Arbeitsvertrag unter der wirksamen aufschiebenden Bedingung gestanden habe, dass sich aus dem vorzulegenden Führungszeugnis des Klägers „nichts Nachteiliges“ ergebe. Hierfür spreche der Wortlaut des Schreibens vom 27 Mai 2021, demzufolge die „Einstellungszusage… unter dem Vorbehalt“ erfolge, „dass das Führungszeugnis … nichts Nachteiliges enthalte“. Außerdem sei unstreitig, dass auch die beigefügten Vertragsexemplare eine Pflicht zur Vorlage des Führungszeugnisses vorgesehen hätten. Selbst wenn dem Kläger im Vorstellungsgespräch von - ausreichend substantiiert vorgetragen - mit Vertretungsmacht ausgestatteten Gesprächspartnern gesagt worden sein solle, die Beklagte wolle ihm unabhängig von seinem Führungszeugnis „eine Chance geben“, beziehe sich dieser Vortrag nur auf ein einmaliges Streitereignis im Familienkreis, während das Führungszeugnis ergebe, dass der Kläger wegen weiterer Straftaten verurteilt worden sei. Da das eingereichte Führungszeugnis somit Nachteiliges enthalte, sei der Arbeitsvertrag endgültig unwirksam geworden. Die aufschiebende Bedingung sei auch wirksam vereinbart worden, nachdem nicht die Gefahr der Umgehung von Kündigungsschutzvorschriften bestehe und die Bedingung selbst einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhalte. Die Beklagte habe als öffentliche Arbeitgeberin ein anzuerkennendes Interesse daran, beim Betrieb von Schleusen nur Arbeitnehmer mit einwandfreien Führungszeugnis zu beschäftigen. Zweifel an der Transparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) bestünden nicht. Der Klageantrag zu 2) sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig, nach dem weitere Beendigungstatbestände nicht in den Prozess eingeführt worden seien. Auch der Klageantrag zu 3) sei unzulässig. Es handele sich um einen auf künftige Leistung gerichteten Zahlungs- und Abrechnungsantrag, der die Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO mangels Bezifferung der zu zahlenden Anträge und abzurechnenden Summe nicht erfülle. Der Hilfsantrag sei zulässig, aber unbegründet, da dem Kläger wieder ein Anspruch auf Einstellung, noch auf Beschäftigung in der Außenstelle X.-Stadt zustehe. Ein Einstellungsanspruch ergebe sich nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG, da der Kläger schon nicht vorgetragen habe, dass er sämtliche Einstellungsvoraussetzungen erfülle und seine Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung sei. Eine Pflicht zur Beschäftigung bestehe daher nicht. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 78 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 33 Der Kläger hat gegen das am
34. Februar 2022 zugestellte Urteil mit am
35. März 2022 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
36. Mai 2022 begründet. Randnummer 34 Der Kläger trägt zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom
37. Mai 2022 (Bl. 121 ff. d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird, zur Begründung seiner Berufung vor, Randnummer 35 sein Recht auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sei verletzt worden, da seinem Prozessbevollmächtigten am
38. Januar 2022 das Betreten des Gerichtsgebäudes untersagt worden sei, obwohl dies verfassungswidrig gewesen sei und auch keine Grundlage im seinerzeit geltenden Infektionsschutzgesetz für Rheinland-Pfalz bestanden habe. Weder bei der Ladung zum Termin, noch danach sei ein entsprechender Hinweis erfolgt. So sei dem Kläger die anwaltliche Vertretung verwehrt worden, obwohl gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anträge nicht selten im Sinne des Gerichts umformuliert würden, was zB den Antrag zu 3) treffe, der nicht klarer habe formuliert werden können, nachdem der Beklagten trotz mehrfacher Aufforderung nicht aufgegeben worden sei, den Arbeitsvertrag herauszugeben. Darüber hinaus sei das Urteil fehlerhaft, da aufgrund des Schreiben vom
39. Mai 2021 ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei. Der Sachverhalt zum SEK-Einsatz sei bereits in der Klageschrift geschildert worden und der Beklagten aus dem Einstellungsgespräch bekannt. Zumindest diesbezüglich hätten die verantwortlichen Personen und der Vater des Klägers gehört werden müssen. Die erste Tat von 2013 dürfe bereits unbeachtlich, weil gelöscht sein. Bei der zweiten Tat von 2019 handele es sich um eine Beleidigung mit Geldstrafe, die bei der Einstellung unbeachtlich sein sollte. Im Übrigen könne ein Führungszeugnis nur dann verlangt werden, wenn es relevant für die anzutretende Arbeitsstelle sei, beispielsweise, wenn diese sicherheitsrelevant sei oder ein Beamter eingestellt werden solle. Dies sei beim Kläger, der als „Wasserbauer“ habe eingestellt werden sollen, nicht der Fall gewesen. Daher sei die Anknüpfung an ein polizeiliches Führungszeugnis unzulässig. Die Beklagte befinde sich daher seit
40. Juli 2021 in Annahmeverzug, jedenfalls stehe im zumindest bis zum
41. August 2021 Vergütung zu, wenn die Kündigung wirksam sein solle. Wenn die Zeugen U. und V. nicht berechtigt gewesen wären, ihm Zugeständnisse zu machen, stelle sich ferner die Frage, ob der vorsorglich und hilfsweise die Kündigung unterschreibende Herr S. hierzu berechtigt gewesen sei. Die Funktion und Berechtigung des rechts unterzeichnenden Herrn R. sei ebenfalls nicht bekannt. Als der Beklagten günstige Tatsache habe sie hierzu vortragen und Beweis antreten müssen. Randnummer 36 Der Kläger beantragt, Randnummer 37 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom
42. Januar 2022 - 3 Ca 1810/21 - festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom
43. Juli 2021, eingegangen am
44. Juli 2022, nicht beendet worden ist. Randnummer 38 Die Beklagte beantragt, Randnummer 39 die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 40 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom
45. Juni 2022 (Bl. 143 ff. d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird, unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens als rechtlich zutreffend und macht geltend, Randnummer 41 die Berufung habe keinen Erfolg. Zunächst sei das Urteil nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
46. Januar 2022 der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt worden sei. Auf die einzuhaltenden Voraussetzungen sei bereits mit gerichtlicher Verfügung vom
47. Dezember 2021 vom Arbeitsgericht hingewiesen worden. Im Übrigen habe der Kläger erklärt, sich selbst vertreten zu wollen und sich während der Verhandlung zweimal telefonisch mit seinem Prozessbevollmächtigten beraten. Die Kammer habe im Ergebnis richtig festgestellt, dass im Zeitpunkt des Zugangs der streitgegenständlichen Kündigung zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Es fehle bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, so dass schon gar kein wirksames Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei. Bei der Übersendung des Schreibens vom
48. Mai 2021 nebst Vertragsexemplaren habe es sich lediglich um eine invitatio ad offerendum gehandelt, nachdem die Arbeitsvertragsexemplare nicht unterzeichnet gewesen seien. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Kläger beide Vertragsexemplare zurückgeschickt habe, wohingegen der Kläger ein Exemplar behalten hätte, wenn sie bereits unterzeichnet gewesen wären. Das Schreiben vom
49. Mai 2021 stehe dem nicht entgegen, nachdem lediglich eine befristete Einstellung zu einem „voraussichtlichen“ Enddatum in Aussicht gestellt worden sei, zu dessen Wirksamkeit es eines schriftlichen Vertragsschlusses bedurft hätte (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe der Kläger nicht davon ausgehen dürfen, dass sie vom gesetzlich normierten Schriftformerfordernis abweichen werde. Jedenfalls könne die Frage nach dem Zustandekommen des Arbeitsvertrages dahinstehen, da durch den Nichteintritt der vereinbarten aufschiebenden Bedingung der Arbeitsvertrag endgültig unwirksam geworden sei, nachdem das Führungszeugnis „Nachteiliges“ enthalten habe. Es werde nochmals ausdrücklich bestritten, dass dem Kläger im Rahmen des Vorstellungsgesprächs auf Schilderung der Verurteilung von 2019 zugesichert worden sei, dass dies keine Auswirkungen auf die Einstellung habe. Auch dies könne dahingestellt bleiben, da auch dieser Geschehensablauf nichts daran ändern könne, dass sich aus dem Führungszeugnis „Nachteiliges“ ergebe. Sie habe das Arbeitsverhältnis auch von der Bedingung abhängig machen dürfen, da sie als öffentliche Arbeitgeberin ein anzuerkennendes Interesse daran habe, beim Betrieb von Schleusen nur solche Arbeitnehmer zu beschäftigen, die ein einwandfreies Führungszeugnis aufwiesen. Auf die vom Kläger zuletzt bezweifelte Vertretungsmacht des Unterzeichners der Kündigung komme es nicht an, da eine derartige Rüge habe unverzüglich erfolgen müssen (§ 174 BGB). Randnummer 42 Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 43 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Randnummer 44 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe c ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
50. Februar 2022 mit am
51. März 2022 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom
52. Mai 2022, eingegangen bei Gericht innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO). Randnummer 45 II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die - vom Kläger im Berufungsverfahren allein noch verfolgte - Kündigungsschutzklage zulässig, jedoch in der Sache nicht erfolgreich ist. Randnummer 46
53. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG - wie der Vorliegenden - ist das Begehren festzustellen, dass „das Arbeitsverhältnis“ durch die konkrete, mit der Klage angegriffenen Kündigung zu dem darin vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Mit der Rechtskraft des der Klage stattgegebenen Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat (vgl. BAG
54. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 27, zitiert nach juris). Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (BAG
55. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 20,
56. November 2012 - 2 AZR 738/11 - Rn. 9;
57. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13, vgl. BAG
58. Mai 2019 - 9 AZR 295/18 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris). Randnummer 47
59. Am
60. Juli 2021, dem Zeitpunkt des Zugangs der von der Beklagten vorsorglich erklärten Kündigung vom
61. Juli 2021 beim Kläger, bestand zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis. Der Kündigungsschutzklage war bereits aus diesem Grund der Erfolg verwehrt. Randnummer 48 2.
62. Die Auslegung der Erklärungen der Parteien ergibt, dass bereits kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Randnummer 49 a) Ein Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich durch einen Arbeitsvertrag begründet, aus dem sich die Verpflichtung zur weisungsgebundenen Tätigkeit ergibt. Das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie) ist grundsätzlich unverzichtbar. Der Vertrag muss eine Einigung über den notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611a Abs. 1 BGB gehören hierzu die „versprochenen Dienste“ und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung (vgl. insgesamt BAG
63. April 2021 - 7 AZR 212/20 - Rn. 18 mwN, zitiert nach juris). Randnummer 50 b) Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot („Antrag“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden (BAG
64. April 2021 - 7 AZR 212/20 - Rn. 19 mwN
65. Dezember 2016 - 7 AZR 756/14 - Rn. 18;
66. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19, zitiert nach juris). Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (BAG
67. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, zitiert nach juris). Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch außerhalb der Vereinbarung liegende Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung den Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (vgl. BAG
68. April 2021 - 7 AZR 212/20 - Rn. 19,
69. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36 mwN, aaO). Randnummer 51 c) In einem Kündigungsschutzstreit muss der Kläger als derjenige, der die Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses begehrt und zwar gerade gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung, darlegen und im Streitfalle beweisen, dass er zu dem Beklagten bis zu dem streitigen Endtermin in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, und dass der Arbeitgeber den Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses durch eine als Kündigung gewollte Willenserklärung in Frage stellt (BAG
70. November 1958 - 2 AZR 277/58 - Rn. 19, zitiert nach juris). Randnummer 52 d) Dies zugrunde gelegt haben die Parteien bereits keinen Arbeitsvertrag geschlossen. Randnummer 53 aa) Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass es dem Kläger nicht gelungen ist, schlüssig darzulegen, dass bereits im Vorstellungsgespräch im März 2021 eine Vereinbarung über den Abschluss eines Arbeitsvertrages getroffen worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen macht sich die Berufungskammer die erstinstanzlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen unter A I 2 b zu eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Kläger hat auch im Berufungsverfahren keinen substantiierten Vortrag dazu gehalten, aus welchen Gründen er davon ausgehen durfte, dass zwei Mitarbeiter einer Außenstelle der Beklagten - ohne im öffentlichen Dienst üblichen schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne vorherige Beteiligung des Personalrates - hätten bereits im Vorstellungsgespräch bindende Erklärungen für die Beklagte abgeben dürfen. Randnummer 54 bb) Ein Arbeitsvertrag ist auch nicht dadurch zustande gekommen, dass der Kläger nach Übersendung des Schreibens der Beklagten vom
71. Mai 2021 die beigefügten beiden Arbeitsvertragsexemplare unterzeichnet an die Beklagte zurückgesendet hat. Es fehlt bereits an einem Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, welches der Kläger hätte annehmen können. Randnummer 55