leistenden Bedarfsbeschaffung die organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizvollzugs betreffen, gehören nicht hierzu. (Rn.36) (Rn.42) (Rn.54) 3. § 4 Abs. 1 LJVollzDSG (juris: TranspG RP) und § 50 LJVollzDSG (juris: JVollzDSG RP) stellen keine besonderen Vorschriften im Sinne von § 2 Abs. 3 LTranspG (juris: TranspG RP) dar, die den
gang
Informationen im Verhältnis
m Landestransparenzgesetz abschließend regeln. (Rn.55) Verfahrensgang vorgehend VG Mainz
rückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens
tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt
gang
Informationen des Beklagten betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Randnummer 2 Mit elektronischer Nachricht vom 4. Juni 2020 über die Plattform „www.fragdenstaat.de“ beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium des Beklagten bzw. der
ständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten im Bundesland Rheinland-Pfalz, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020
zusenden. Randnummer 3 Mit Bescheid vom 18. Juni 2020 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Nach § 3 Abs. 1, Abs. 4 Landestransparenzgesetz – LTranspG – seien Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur transparenzpflichtig, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnähmen. Vom Begriff der „Strafvollstreckungsbehörden“ seien auch die Einrichtungen des Justizvollzugs umfasst. Im deutschen Rechtssystem werde zwischen der Strafvollstreckung im weiteren Sinne und der Strafvollstreckung im engeren Sinne unterschieden. Der Begriff der Strafvollstreckung im weiteren Sinne beziehe sich auf die Strafverwirklichung insgesamt und damit auch auf den Justizvollzug. Das Vollzugsrecht enthalte zwar ganz überwiegend Normen, welche die Art und Weise der Durchführung von Freiheitsentziehungen
m Inhalt hätten, jedoch gebe es starke inhaltliche Überschneidungen mit der Strafvollstreckung im engeren Sinne. So wirkten sich beispielsweise vollzugliche Regelungen unmittelbar auf die Strafzeitberechnung aus, die an sich dem Bereich der Strafvollstreckung im engeren Sinne
geordnet sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar
begründen, warum der Justizvollzug als ein in die Strafvollstreckung im engeren Sinne eingebetteter und auf das engste mit ihr verwobener Abschnitt der Strafrechtspflege nicht unter § 3 Abs. 4 LTranspG subsumiert werden solle. Dass § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG bei den entgegenstehenden öffentlichen Belangen die „Behörden des Strafvollzugs“ ausdrücklich nenne, spreche nicht gegen seine Rechtsauffassung. Die Norm komme vielmehr
m Tragen, soweit durch die Behörden des Justizvollzugs Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen würden. Das sei hier allerdings nicht der Fall. Die Einrichtung von Unternehmerbetrieben schaffe Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene, die so Fähigkeiten für ein
künftiges Leben ohne Straftaten erlernten. Dies diene der Resozialisierung und damit einem Vollzugsziel nach § 2 Satz 1 Landesjustizvollzugsgesetz – LJVollzG –. Die Einrichtung von Unternehmerbetrieben stelle daher eine justizvollzugsspezifische Aufgabe und keine der öffentlichen Verwaltung dar. Verwaltend werde der Justizvollzug lediglich dann tätig, wenn er – wie etwa bei der Personal- oder Gebäudeverwaltung – Aufgaben wahrnehme, wie sie auch bei anderen Behörden anfielen. Die dem Bescheid vom
gestellt am 17. Juli 2020, als unzulässig
rück. Der Widerspruch sei nicht statthaft. Zwar schreibe § 22 Satz 3 LTranspG für Streitigkeiten nach dem Landestransparenzgesetz ein Widerspruchsverfahren vor. Die Norm sei aber nicht einschlägig, weil dieses Gesetz im vorliegenden Falle aus den im angegriffenen Bescheid näher dargelegten Gründen keine Anwendung finde. Randnummer 5 Der Kläger hat am 4. August 2020 Klage erhoben und geltend gemacht, diese sei
lässig. Ein Widerspruchsverfahren sei durchzuführen gewesen, weil es sich auch dann um eine Streitigkeit nach dem Landestransparenzgesetz handele, wenn dessen Anwendbarkeit umstritten sei. Die Klage sei auch begründet. § 3 Abs. 4 LTranspG stehe seinem Informationszugangsantrag nicht entgegen, da der Strafvollzug nicht
den Strafvollstreckungsbehörden im Sinne der Vorschrift gehöre und außerdem eine Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in Rede stehe. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit sei weit
verstehen. Es gehe um die Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe. Aus den Gesetzgebungsmaterialien (LT-Drs. 16/5173, S. 33), Ziffer 3.3 der Verwaltungsvorschrift
m Landestransparenzgesetz – VV-LTranspG – vom 24. November 2017 (MinBl. 2017, 356) und der einschlägigen Rechtsprechung ergebe sich, dass der Justizvollzug
m Aufgabenbereich der öffentlichen Verwaltung gehöre. Er sei jedenfalls nicht im Sinne von § 3 Abs. 4 LTranspG Teil der Strafvollstreckung. Selbst wenn man Gegenteiliges mit dem Beklagten annähme, berührten die mit seinem Antrag abgefragten Informationen nicht die Kerntätigkeit einer Strafvollstreckungsbehörde. Die Transparenzpflicht von Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden beziehe sich jedenfalls nicht nur auf Verwaltungstätigkeiten, die – wie etwa die Personalverwaltung – in jeder anderen Behörde anfielen. Wenn der Landesgesetzgeber in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG den Straf- und Maßregelvollzug von der strafvollstreckungsrechtlichen Tätigkeit der Staatsanwaltschaft abgrenze und eigenständig benenne, spreche dies im Übrigen dafür, dass die Vollzugsbehörden nicht
den Strafvollstreckungsbehörden im Sinne des Landestransparenzgesetzes gehörten. Randnummer 6 Der Kläger hat – nachdem der Beklagte geltend gemacht hatte, der in Rede stehende Informationszugangsantrag berühre die Interessen Dritter, denen für den Fall, dass das Landestransparenzgesetz entgegen seiner Rechtsansicht anwendbar sei, vor einer Informationsherausgabe Gelegenheit
r Stellungnahme
geben sei – seine Klage von einem Verpflichtungs- auf einen Bescheidungsantrag umgestellt und
letzt sinngemäß beantragt, Randnummer 7 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom
verpflichten, seinen Antrag vom 4. Juni 2020, ihm sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium des Beklagten bzw. der
ständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu
bescheiden. Randnummer 8 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Er ist dem Vorbringen unter Ergänzung und Vertiefung seiner Ausführungen im angegriffenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid entgegengetreten. Randnummer 11 Mit Urteil vom 18. November 2021 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Sie sei
lässig. Insbesondere sei der gegen den Bescheid vom 18. Juni 2020 erhobene Widerspruch statthaft gewesen. Es liege eine Streitigkeit nach dem Landestransparenzgesetz vor, für die § 22 Satz 3 LTranspG ein Vorverfahren vorschreibe. Die Klage habe auch in der Sache Erfolg, da die Ablehnung des Antrags auf Informationszugang mit der Begründung des Beklagten, das Landestransparenzgesetz sei für die begehrte Information nicht anwendbar, rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Denn das Landestransparenzgesetz gelte auch für den Bereich des Strafvollzugs. Dieser gehöre
den nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 LTranspG transparenzpflichtigen Stellen und sei nicht gemäß § 3 Abs. 4 LTranspG vom Anwendungsbereich ausgenommen. Die Einrichtungen des Strafvollzugs seien jedenfalls nicht Strafvollstreckungsbehörden im Sinne dieser Norm. Die Strafvollstreckung erfolge gemäß § 451 Strafprozessordnung – StPO – durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde und der Strafvollzug gemäß § 139 Strafvollzugsgesetz – StVollzG – durch die Justizvollzugsanstalten als Vollzugsbehörden. Der Beklagte weise zwar
Recht darauf hin, dass in der strafprozessualen Kommentarliteratur vorwiegend zwischen der Strafvollstreckung im weiteren Sinne und der Strafvollstreckung im engeren Sinne unterschieden werde. Dabei werde der Begriff der Strafvollstreckung im weiteren Sinne wie der Begriff der Strafverwirklichung verstanden und umfasse bei Freiheitsstrafen auch den Strafvollzug. Der strafprozessuale Begriff einer den Strafvollzug umfassenden Strafvollstreckung im weiteren Sinne könne aber nicht auf das Landestransparenzgesetz übertragen werden. Dem stehe entgegen, dass § 3 Abs. 4 LTranspG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei. Auch die ratio legis streite für ein weites Verständnis. Denn das Landestransparenzrecht verfolge das Ziel, die Transparenz und Offenheit der Verwaltung
vergrößern. Für ein restriktives Verständnis des Begriffs der Strafvollstreckung spreche ferner die systematische Auslegung des Gesetzes unter Einbeziehung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG . Danach solle der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, soweit und solange das Bekanntwerden der Information etwa die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde. Wenn hier die Staatsanwaltschaften einerseits und die Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs andererseits gesondert genannt würden, zeige dies, dass der Landesgesetzgeber die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug unterscheide, mithin den Strafvollzug in § 3 Abs. 4 LTranspG bewusst nicht erwähnt habe. Für ein von der Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft getrenntes und selbständiges Verständnis des Strafvollzugs sprächen ferner die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede. Die rechtstechnische Trennung zwischen den beiden Regelungsbereichen werde durch die bestehenden Verschränkungen in der Vollzugspraxis nicht aufgehoben. Randnummer 12 Mit seiner vom Senat
gelassenen Berufung macht der Beklagte weiter geltend, die Klage sei bereits unzulässig, weil ein Widerspruchsverfahren nach § 22 Satz 3 LTranspG nicht durchzuführen gewesen sei. Es sei nicht einzusehen, warum bei jeder
schrift an eine oberste Landesbehörde, in der es auch nur mittelbar um Auskünfte oder die Bestätigung von vorgebrachten Tatsachen gehe, ein Widerspruchsverfahren
durchlaufen sein solle. Das Landestransparenzgesetz sei nicht anwendbar, weil es sich bei den Behörden des Justizvollzugs um Strafvollstreckungsbehörden im weiteren Sinne handele. Die enge Verwobenheit zwischen der im Landestransparenzgesetz ausdrücklich genannten Strafvollstreckung und dem Strafvollzug zeige sich auch daran, dass beide Bereiche der Strafrechtspflege
zurechnen seien. Für den Bereich der Strafrechtspflege sei wiederum allgemein anerkannt, dass er nicht von den Informationsfreiheitsgesetzen erfasst werde. Nach der Rechtsprechung handele es sich insoweit um einen „gemeindeutschen Standard“. Es sei – mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in der Gesetzesbegründung – davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber diesen gemeindeutschen Standard nicht habe verlassen wollen. Der Umstand, dass in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG die Behörden des Strafvollzugs neben der Staatsanwaltschaft Erwähnung fänden, zeige
dem, dass der Gesetzgeber diese Behörden grundsätzlich gleich behandeln wolle. Dessen ungeachtet scheitere der geltend gemachte Informationszugangsanspruch auch an § 2 Abs. 3 LTranspG . Denn mit § 4 Abs. 1 Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz – LJVollzDSG – bestehe eine Norm, die das Transparenzrecht verdränge. Hiernach dürften Justizvollzugsbehörden personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn dies das Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz oder eine andere Norm für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich erlaube. Es bestehe also ein umfassender Ausschluss für andere Informationszugangsansprüche. Dies habe das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom
rückzuweisen. Randnummer 17 Er verteidigt unter Ergänzung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens das verwaltungsgerichtliche Urteil und trägt weiter vor, aus dem Umstand, dass Strafvollzug und -vollstreckung aufs engste miteinander verwoben seien, folge noch nicht, dass beide als Teil der Strafrechtspflege vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgeschlossen seien. Eine tragfähige Begründung hierfür ergebe sich aus den Einlassungen des Beklagten jedenfalls nicht. Insoweit sei noch einmal die klare Trennung zwischen beiden Bereichen
betonen. Es sei auch
berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Antrag keine Informationen über einzelne Strafgefangene betreffe. Es gehe allein um die Beziehung des Beklagten
privatwirtschaftlichen Unternehmen. Der Zweck des Landestransparenzgesetzes spreche
dem gegen eine extensive Auslegung der Norm. Entgegen der Auffassung des Beklagten lasse sich auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart
GB I BW nicht auf § 4 LJVollzDSG übertragen. Schon in Bezug auf ihren Anwendungsbereich unterschieden sich beide Normen wesentlich. Das Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz beziehe sich insbesondere allein auf personenbezogene Daten. Darüber hinaus treffe es erkennbar keine Regelung. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie ein Heft Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese Akten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die
lässige Berufung des Beklagten, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten im Ergebnis
Recht verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 4. Juni 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
bescheiden. Randnummer 20 Die
lässige Klage (I.) ist begründet (II.). Randnummer 21 I. Die Klage ist
lässig. Randnummer 22 Sie ist
nächst als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (so auch OVG RP, Urteil vom
stellung des Widerspruchsbescheids
erheben war. § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 VwGO, der in Fällen, in denen ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist, die Klageerhebung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, mit dem der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt wurde, vorschreibt (
r Rechtsfolge der Verfristung im Falle eines gleichwohl erhobenen Widerspruchs vgl. BayVGH, Urteil vom
lässig – die Durchführung eines Vorverfahrens an. Randnummer 24 Gemäß § 22 Satz 3 LTranspG ist ein Widerspruchsverfahren nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen wurde. Aus dem Sinnzusammenhang mit den Sätzen 1 und 2 des § 22 LTranspG folgt insoweit, dass eine Entscheidung im Sinne von § 22 Satz 3 LTranspG nur eine solche über eine „Streitigkeit nach dem Landestransparenzgesetz“ sein kann. Hiervon ist auch dann auszugehen, wenn – wie hier – mit ihr die Anwendbarkeit des Landestransparenzgesetzes verneint wird. Denn es kommt maßgeblich auf die Rechtsnatur des der streitigen Entscheidung
Grunde liegenden Rechtsverhältnisse an. Dieses wird – vergleichbar dem Streitgegenstand in einem Klageverfahren – durch den geltend gemachten Anspruch, in dem sich die angestrebte Rechtsfolge konkretisiert, und den
Grunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. Gerstner-Heck, in: Bader/Ronellenfitsch [Hrsg.], BeckOK VwVfG,
m Verfahrensgegenstand eines Verwaltungsverfahrens). Transparenzrechtlich ist das Rechtsverhältnis danach, wenn das Transparenzgesetz für den geltend gemachten Anspruch das Prüfprogramm bildet. Ob der Anspruch im Ergebnis tatsächlich besteht, ist eine – hiervon unabhängige – Frage der Begründetheit (vgl. Reimer, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO,
letzt entspricht das Auslegungsergebnis – wie vom Verwaltungsgericht
treffend herausgestellt – auch Sinn und Zweck des § 22 Satz 3 LTranspG , der die Selbstkontrolle der Verwaltung stärken und die Verwaltungsgerichte entlasten soll (LT-Drs. 16/5173 S. 48). Denn
r wirksamen Selbstkontrolle gehört auch die Prüfung, ob ein geltend gemachter Anspruch
Recht abgelehnt worden ist, weil der Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes nicht eröffnet sein soll. Dass damit – wie vom Beklagten eingewandt – in einer Vielzahl von Fällen, die Informationszugangsansprüche betreffen, auch gegen Entscheidungen von obersten Landesbehörden ein Vorverfahren durchzuführen ist, ist die gesetzgeberisch gewollte Rechtsfolge des § 22 Satz 3 LTranspG . Der Umstand, dass nach § 68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO für den Regelfall Entscheidungen oberster Landesbehörden keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren bedürfen, gebietet schon deshalb keine andere Auslegung, weil diese Norm eine hiervon abweichende Regelung ausdrücklich erlaubt und der Landesgesetzgeber Rheinland-Pfalz mit § 22 Satz 3 LTranspG von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Randnummer 26 Dies
Grunde gelegt bemisst sich der vom Kläger geltend gemachte Informationszugangsantrag nach den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes. War hiernach gemäß § 22 Satz 3 LTranspG ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, ist die nach
stellung des Widerspruchsbescheids binnen der Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO erhobene Klage nicht verfristet. Randnummer 27 II. Die Klage ist auch begründet. Randnummer 28 Die allein auf die Nichtanwendbarkeit des Landestransparenzgesetzes gestützte Ablehnung des klägerischen Informationszugangsbegehrens ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach den Grundsätzen des sogenannten steckengebliebenen Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom
gang
Informationen, der durch Antrag geltend
machen ist. Randnummer 30 Der Kläger ist für den von ihm beantragten Informationszugang anspruchsberechtigt (1.) und der Beklagte dem Grunde nach anspruchsverpflichtet (2.). Die Anwendbarkeit des Landestransparenzgesetzes wird auch nicht durch besondere Rechtsvorschriften über den Informationszugang im Sinne von § 2 Abs. 3 LTranspG ausgeschlossen (3.). Randnummer 31
r Vorgängerreglung des § 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG RP a.F. – VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 11. Mai 2011 – 4 K 108/11.NW –, juris Rn. 20 ; Ziekow/Sicko, Evaluation des LIFG, 2012, S. 23;
G, Urteil vom
den anderen Staatsfunktionen (vgl. BVerwG, Urteil vom
zurechnen ist (vgl. LT-Drs. 16/5173, S. 33). Eine
rechnung
r Rechtsprechung findet nach dem Landestransparenzgesetz – wie insbesondere der klarstellende Hinweis auf die Strafverfolgungs- und die Strafvollstreckungsbehörden in § 3 Abs. 4 LTranspG
m Ausdruck bringt – allerdings nicht nur statt, wenn Akte der Rechtsprechung im Sinne der Art. 92 ff. Grundgesetz – GG – inmitten stehen (vgl. weitergehend hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom
r StPO,
ständigen Ministerien der Justiz, soweit ein hinreichender Funktionszusammenhang – etwa im Falle einer Weisung –
einem konkreten Ermittlungsverfahren in Rede steht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2021 – OVG 12 B 16/19 –, NVwZ-RR 2021, 923 ff. [Rn. 21]), nicht vom Anwendungsbereich der Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetze erfasst sind. Randnummer 38 Dieses Ergebnis wird durch § 3 Abs. 4 LTranspG abgebildet, wonach Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur ausnahmsweise, das heißt soweit sie nicht wie im Regelfall spezifisch rechtspflegerisch tätig werden, als Teil der Verwaltung anzusehen sind (vgl. LT-Drs. 16/5173, S. 35). Das Landestransparenzgesetz ordnet die insoweit genannten Stellen (transparenzrechtlich) der Rechtspflege
. Hierzu gehören konkret als Vollstreckungsbehörde etwa die Staatsanwaltschaft und die Polizei, sofern diese repressiv, also
r Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 163 StPO und § 53 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG – tätig wird. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 451 StPO (vgl. insoweit auch § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO)
dem Vollstreckungsbehörde, eine Funktion, die im Einzelfall auch vom Jugendrichter als Vollstreckungsleiter (§ 82 Abs. 1 Satz 1 und § 110 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz – JGG –) wahrgenommen wird. Die hier inmitten stehenden Justizvollzugsbehörden ( §§ 1 Abs. 1, 104 LJVollzG ) und insbesondere das konkret angegangene Ministerium der Justiz als Aufsichtsbehörde im Bereich des Justizvollzugs ( § 112 LJVollzG i.V.m. § 5 Ziffer 5 der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2021) sind demgegenüber nicht unmittelbar vom Wortlaut der klarstellenden Regelung des § 3 Abs. 4 LTranspG erfasst. Denn organisationsrechtlich sind sie nicht Vollstreckungsbehörden. Randnummer 39 c) Im Hinblick auf die Frage der materiellen Verwaltungstätigkeit können sie bei vollzugsspezifischen Tätigkeiten gleichwohl der Rechtsprechung
geordnet werden. Zwar sind auch Justizvollzugsbehörden
nächst Teil der Exekutive. Vergleichbar der Staatsanwaltschaft üben sie in Teilen aber spezifisch strafrechtspflegerische Tätigkeiten aus. Dabei ist
nächst
berücksichtigen, dass in Fällen freiheitsentziehender Maßnahmen – und nur dann – die Strafvollstreckung – verstanden als Sammelbegriff für die Summe all jener Maßnahmen, die auf die Verwirklichung, Abwandlung oder Aufhebung einer von einem Strafgericht erlassenen Entscheidung gerichtet sind (vgl. Graalmann-Scherer, in: Löwe/Rosenberg [Hrsg.], StPO, 26. Aufl. 2010, Vorb.
PO Rn. 3; Schmitt, in: Mayer/Goßner, StPO, 65. Aufl. 2022, vor § 449 Rn. 1; ähnlich Appl, in: Barthe/Gericke [Hrsg.], a.a.O., Vorb.
PO Rn. 3) – in die Strafvollstreckung im engeren Sinne und den Justizvollzug als Teil der Strafvollstreckung im weiteren Sinne zerfällt (vgl. Fischer, in: Barthe/Gericke [Hrsg.], a.a.O., Einleitung Rn. 187-189). Randnummer 40 Die Strafvollstreckung im engeren Sinne (u.a. normiert in den §§ 449 ff. StPO) wird durch die Strafvollstreckungsbehörde wahrgenommen und umfasst das „Ob“ der Sanktionsverwirklichung, das heißt bei freiheitsentziehenden Unrechtsreaktionen die Herbeiführung des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung, also das Vorgehen von der Rechtskraft der sanktionierenden Entscheidung bis
m Antritt der Strafe bzw. Unterbringung, während dieser dann die generelle Überwachung der Durchführung und schließlich die
deren Beendigung erforderlich werdenden Statusentscheidungen. Der Justizvollzug (u.a. normiert in den Justizvollzugsgesetzen) als Teil der Strafvollstreckung im weiteren Sinne wird von den Vollzugsbehörden durchgeführt und erfasst den Bereich von der Aufnahme der sanktionierten Person in der Vollzugseinrichtung bis hin
ihrer Entlassung. Er betrifft das „Wie“ der Sanktionsverwirklichung, also die Art der praktischen Durchführung und Gestaltung der Inhaftierung bzw. Unterbringung unter den organisatorischen Bedingungen der jeweiligen Institution (so Nestler, in: Knauer/Kudlich/Schneider [Hrsg.], Münchener Kommentar
r StPO, Bd. III, 2019, § 449 Rn. 9 f.; vgl. hierzu auch Appl, in: Barthe/Gericke [Hrsg.], a.a.O., Vorb.
PO Rn. 5, 9; Gerhold, in: Graf/Arloth [Hrsg.], BeckOK Strafvollzugsrecht Bund,
sammenhang mit § 23 Einführungsgesetz
m Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – entwickelten (vgl. BVerwG, Urteil vom
m Gebiet der „Strafrechtspflege“ außer der Strafverfolgung selbst, d.h. der Durchführung von Strafverfahren sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, auch die damit in
sammenhang stehenden Maßnahmen
r Ermöglichung und geordneten Durchführung der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungstätigkeit. Randnummer 42 Hiervon ausgehend handelt es sich beim Strafvollzug um einen notwendigen Bestandteil der geordneten Strafvollstreckung. Denn die Verwirklichung der von einem Strafgericht erlassenen Entscheidung ist im Falle einer freiheitsentziehenden Unrechtsreaktion ohne deren Vollziehung in einer Vollzugseinrichtung nicht denkbar. Sie ist mit anderen Worten wesentlicher Teil der Realisierung einer freiheitsentziehenden Maßnahme. Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass der hier herangezogene Begriff der Strafrechtspflege im
sammenhang mit § 23 EGGVG entwickelt wurde, der im Normtext zwischen der Strafrechtspflege einerseits (§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG) und (näher bezeichneten) Maßnahmen der Vollzugsbehörden andererseits (§ 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG) unterscheidet. Zwingende Gründe, wonach hieraus in einem Umkehrschluss
folgern wäre, dass der Justizvollzug unabhängig von der Strafrechtspflege
betrachten ist, ergeben sich hieraus nicht. Denn unter den Begriff der Strafrechtspflege kann der Justizvollzug – wie dargelegt – ohne Weiteres subsumiert werden,
mal die Sätze 1 und 2 des § 23 Abs. 1 EGGVG jeweils die gleiche Rechtsfolge anordnen. Auch im Kontext von § 23 EGGVG wird daher der Strafvollzug teilweise schon bei der Definition der Strafrechtspflege unmittelbar erfasst (vgl. VGH BW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – 2 S 3145/19 –, juris Rn. 45; Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], a.a.O., § 40 VwGO Rn. 602, die § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG in diesem Sinne konsequent (nur) als Klarstellung verstehen [Rn. 603]). Randnummer 43 Ungeachtet dessen hat die maßgeblich durch die Auslegung von § 23 EGGVG geformte Definition einen von dessen konkreten Normzusammenhang verselbstständigten Bedeutungsgehalt. Das zeigt sich
m einen in der zitierten Rechtsprechung
m Informationsfreiheitsrecht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. April 2013 – 1 L 140/10 –, juris Rn. 24).
m anderen findet sich der Topos der „Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege“ schon früh in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese wird im Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verortet und umfasst u.a. auch die staatliche Pflicht, einen bestehenden Strafanspruch effektiv durchzusetzen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1977 – 2 BvR 631/77 –, juris Rn. 31; weitergehend hierzu Landau, NStZ 2007, 121 ff. sowie Kudlich, in: Knauer/Kudlich/Schneider [Hrsg.], Münchener Kommentar
r StPO, Bd. I, 2. Aufl. 2023, Einleitung Rn. 87 ff.). Auch dies streitet für ein Verständnis des Begriffs der Strafrechtspflege, das den Justizvollzug mit einbezieht. Randnummer 44 Für einen der Staatsanwaltschaft vergleichbaren Funktionsbezug des Justizvollzugs
r Rechtsprechung spricht
letzt, dass die Realisierung einer rechtlich angeordneten und durch ein Gericht festgestellten freiheitsentziehenden Maßnahme, als Teil der Justizgewährleistung notwendig deren konkrete Umsetzung im Vollzug voraussetzt. Unabhängig von der in der Sache umstrittenen Frage also, ob der Justizvollzug – ebenso wie die Strafvollstreckung im engeren Sinne – noch als Teil des Strafverfahrens anzusehen ist (vgl.
m Streitstand Paeffgen/Greco, in: Wolter [Hrsg.], SK-StPO, 5. Aufl. 2020, Vorb.
PO Rn. 6 m.w.N., die Frage letztlich offenlassend) ist er jedenfalls dessen konsequente und notwendige Fortsetzung. Er dient dabei der Rechtsbewährung und übergreifenden Strafzwecken, insbesondere der Spezialprävention. Denn der Justizvollzug zielt nach § 2 LJVollzG
m einen auf die Resozialisierung des Täters (positive Spezialprävention) und bewirkt
m anderen im Sinne der negativen Spezialprävention den Schutz der Allgemeinheit, indem der Gefangene im Vollzug an weiteren Delikten gehindert wird (vgl. weitergehend Joecks/Erb, in: Erb/Schäfer [Hrsg.], Münchener Kommentar
m StGB, 4. Aufl. 2020, Einleitung Rn. 60 ff.). Hiervon ausgehend werden Strafvollstreckung im engeren Sinne und Strafvollzug „
wichtigen und gleichberechtigten Institutionen der Strafrechtspflege“ (vgl. Hassemer/Neumann, in: Kindhäuser/ Neumann/Paeffgen [Hrsg.], StGB, 5. Aufl. 2017, Vorb.
240; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, § 3 Ziffern I und II.3). Randnummer 45 Als Teil der Strafrechtspflege kann der Justizvollzug damit – wie die Strafvollstreckung – im Einzelfall also rechtspflegerisch tätig sein und ist dann wie die ausdrücklich von § 3 Abs. 4 LTranspG erfassten Stellen nicht verwaltend tätig. Randnummer 46 d) Die gegen dieses Verständnis im Verfahren vorgebrachten Argumente verfangen nicht. Randnummer 47 aa) Wie sich aus Vorstehendem ergibt, lassen sich
nächst keine zwingenden Rückschlüsse daraus ziehen, dass die Strafvollzugsbehörden in § 3 Abs. 4 LTranspG , der wie dargelegt schon nach seiner Regelungsstruktur eine (lediglich) klarstellende Norm ist, nicht ausdrücklich benannt werden. Denn aus den dort u.a. aufgeführten Stellen (Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden) lässt sich – in Übereinstimmung mit vorstehenden Ausführungen – das übergreifende gesetzgeberische Prinzip erkennen, jedenfalls Organe der Strafrechtspflege transparenzrechtlich nur
erfassen, soweit sie nicht spezifisch rechtspflegerisch tätig werden. Dabei – auch das offenbart die Norm – kommt es in erster Linie nicht auf die organisatorische, sondern auf eine tätigkeitsbezogene
ordnung an. Insoweit ist
konstatieren, dass die „Strafvollstreckung“ nach ihrem natürlichen Wortsinn zwanglos auch die (tatsächliche) Verwirklichung einer von einem Strafgericht erlassenen Entscheidung und damit den Justizvollzug erfasst (vgl. Appl, in: Barthe/Gericke [Hrsg.], a.a.O., Vorb.
PO, Rn. 3; Graalmann-Scherer, in: Löwe/Rosenberg [Hrsg.], StPO, 26. Aufl. 2010, Vorb.
PO, Rn. 3; Paeffgen/Greco, in: Wolter [Hrsg.], a.a.O., Vorb.
PO Rn. 2). Randnummer 48 Es überzeugt letztlich auch wertungsmäßig, Justizvollzug und Strafvollstreckung transparenzrechtlich vom Ansatz her gleich
behandeln. Denn auch wenn die Strafvollstreckung im engeren Sinne das „Ob“ der Sanktionsverwirklichung betrifft und von daher eine engere Verknüpfung mit gerichtlichen Entscheidungen
bestehen scheint (vgl. weiter hierzu Paeffgen/Greco, in: Wolter [Hrsg.], a.a.O., Vorb.
PO Rn. 3), arbeiten beide Bereiche (gleichberechtigt) an der Verwirklichung eines strafgerichtlichen Urteilsauspruchs und sind dabei in vielfacher Hinsicht miteinander verzahnt und verschränkt (vgl. Appl, in: Barthe/Gericke [Hrsg.], a.a.O., Vorb.
PO, Rn. 9; Graalmann-Scherer, in: Löwe/Rosenberg [Hrsg.], a.a.O., Vorb.
PO, Rn. 8; Nestler, in: Knauer/Kudlich/Schneider [Hrsg.], Bd. III, a.a.O., § 449 Rn. 11). Nur beispielhaft ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten des Verurteilten in der Hafteinrichtung als strafvollzuglicher Aspekt gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch – StGB – einen
berücksichtigenden Gesichtspunkt darstellen kann, wenn über die strafvollstreckungsrechtliche Frage einer vorzeitigen Entlassung
befinden ist.
dem ist der Strafvollzug – auch wenn er für seinen Bereich in eigener Verantwortung (vgl. § 106 Abs. 1 LJVollzG ) tätig wird – insgesamt in das strafvollstreckungsrechtliche Rechtsregime eingebettet. So sind die Vollstreckungsbehörden etwa auch während des Vollzugs dafür
ständig,
überwachen, ob die Art und Dauer der Strafhaft der
vollstreckenden Entscheidung entsprechen. Angesichts dieser Verschränkungen und im Hinblick darauf, dass es sich jeweils um (gerade auch für die Betroffenen) sensible Bereiche handelt, überzeugt es, Strafvollstreckung im engeren und weiteren Sinne dem Grunde nach transparenzrechtlich gleich
behandeln. Aus dem in § 1 Abs. 1 LTranspG allgemein formulierten gesetzgeberischen Ziel, die Transparenz und Offenheit der Verwaltung
vergrößern (vgl. hierzu auch LT-Drs. 15/5173, S. 1; PlPr 16/98, S. 6477; PlPr 16/107, S. 7083) lässt sich daher nicht ableiten, der Justizvollzug sei uneingeschränkt vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes erfasst. Randnummer 49 bb) Dem entgegenstehende Argumente ergeben sich auch nicht aus der Gesetzessystematik.
Recht weist das Verwaltungsgericht insoweit zwar
nächst auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG hin, wonach ein Informationszugangsantrag abgelehnt werden soll, soweit und solange das Bekanntwerden der Information u.a. die Tätigkeit der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde. Der Umstand, dass damit der Strafvollzug im
sammenhang mit den Ausschlussgründen – anders als in § 3 Abs. 4 LTranspG – ausdrücklich benannt wird, lässt nicht den Umkehrschluss
, der Gesetzgeber habe bei § 3 Abs. 4 LTranspG bewusst nur eine Regelung für die Strafvollstreckungs- und nicht auch für die Vollzugsbehörden treffen wollen. Dem steht schon entgegen, dass das Landestransparenzgesetz für den Bereich der Strafrechtspflege insgesamt keine sprachlich eindeutigen Unterscheidungen trifft. So bezieht es sich in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LTranspG etwa auf „Ermittlungs- und Strafvollstreckungsverfahren“ und im Regelungskontext von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG wird der Straf- und Maßregelvollzug neben den Staatsanwaltschaften und der Polizei genannt. Das Begriffspaar der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, wie es § 3 Abs. 4 LTranspG verwendet, findet sich in dieser Norm nicht. Es sprechen daher gar gute Gründe für die Annahme, dass bei dem
letzt genannten Ausschlussgrund die für den Gesetzgeber wesentlichen Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, darunter die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs konkret als Behörden und nicht mit dem Sammelbegriff benannt werden. Randnummer 50 Für den Ausschlussgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG verbleibt bei diesem Verständnis auch ein substanzieller Anwendungsbereich (vgl. allgemein hierzu BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 – 7 C 1.12 –, juris Rn. 34), der
m einen einschlägig ist, wenn die Bekanntgabe der Informationen, die bei einer anderen, selbst nicht diesem Bereich
zurechnenden transparenzpflichtigen Stelle vorliegen, aber gleichwohl die Tätigkeiten etwa der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs beeinträchtigen würde.
dem ist der Bereich, in dem Justizvollzugsbehörden verwaltend tätig werden (weiter hierzu unter II.2.
m Landestransparenzgesetz vom
r Konkretisierung des Begriffspaares Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden (nur) die Staatsanwaltschaft, die Polizei und das Finanzamt genannt. Dass es sich hierbei aber um eine abschließende Aufzählung handeln sollte, kann der Verwaltungsvorschrift nicht entnommen werden. Dessen ungeachtet kommt ihr als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift auch keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren
(vgl. weiter hierzu BVerwG, Urteil vom
verstehen und insoweit der Rechtsprechung
zurechnen. Von einem konkreten Vollzugsverhältnis losgelöste, den Vollzug insgesamt betreffende organisatorische Maßnahmen unterfallen demgegenüber – auch wenn mit ihnen die Voraussetzungen für einen geordneten Vollzug geschaffen werden sollen – dem Bereich der verwaltenden Tätigkeit des Strafvollzugs. Soweit ein hinreichend konkreter Funktionsbezug im vorstehenden Sinne gegeben ist, kann allerdings auch die Aufsichtsbehörde vollzugsspezifisch tätig werden. Randnummer 53 f) Gemessen an diesen Vorgaben beziehen sich die vom Kläger verlangten Informationen nicht auf ein vollzugsspezifisches Handeln des Beklagten. Sie betreffen vielmehr dessen öffentliche Verwaltungstätigkeit (vgl. i.E. ebenso VG Minden, Urteil vom 5. August 2015 – 7 K 2267/13 –, juris Rn. 19 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Januar 2013 – III-1 Vollz (Ws) 570/12 –, juris Rn. 17). Randnummer 54 Der Kläger begehrt im Wesentlichen
gang
den Vereinbarungen des Beklagten mit externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten. Sein Informationszugangsantrag bezieht sich mithin nicht auf Informationen,
mal nicht beim konkret angegangenen Ministerium der Justiz als Aufsichtsbehörde, die ein konkretes Vollzugsverhältnis betreffen. Es geht vielmehr um Fragen der organisatorischen Ausgestaltung des Justizvollzugs allgemein.
Recht verweist der Beklagte zwar darauf, dass es sich bei den Unternehmerbetrieben um einen wesentlichen Teil des Strafvollzugs handelt, der dem Interesse der Resozialisierung dient. Das ändert für den vorliegenden Fall aber nichts daran, dass die Verträge und deren konkrete Ausgestaltung dem spezifisch der Rechtspflege
zuordnenden Bereich des einzelnen Vollzugsverhältnisses vorgelagert sind. Vergleichbar der von jeder Behörde
leistenden Bedarfsbeschaffung betreffen sie vielmehr die organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizvollzugs. Dabei etwaig bestehende sicherheitsrelevante Besonderheiten – wie z.B. das Bekanntwerden von
gangsberechtigungen oder Warenlieferungen – vermögen im Rahmen der Ausschlussgründe ggf. eine Rolle spielen, aber an der hiesigen Bewertung nichts
ändern. Den herausverlangten Informationen fehlt der Bezug
einer spezifisch rechtspflegerischen Tätigkeit im obigen Sinne. Randnummer 55 3. Es bestehen auch keine besonderen Rechtsvorschriften über den Informationszugang im Sinne von § 2 Abs. 3 LTranspG , die den geltend gemachten Informationszugangsantrag schon dem Grunde nach ausschlössen. Randnummer 56 § 2 Abs. 3 LTranspG regelt, dass, soweit besondere Rechtsvorschriften den
gang
Informationen, die Auskunftserteilung, die Übermittlung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln, diese Rechtsvorschriften mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes vorgehen. Diese Vorschrift dient der Sicherung des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Transparenzrecht. Es soll verhindert werden, dass Vorschriften, die den Informationszugang von besonderen Voraussetzungen abhängig machen oder ausschließen durch den voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz umgangen werden (vgl. LT-Drs. 16/5173, S. 33). Um dies
erreichen, wird das Landestransparenzgesetz (nur) durch Normen verdrängt, die einen mit § 2 Abs. 2 LTranspG – abstrakt – identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und nach ihrer Regelungsintention eine abschließende Regelung treffen. Ob dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall durch eine systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte geklärt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom
m Landestransparenzgesetz abschließende Bestimmung, weil sie einen abstrakt anderen Gegenstand betrifft. § 4 Abs. 1 LJVollzDSG ist Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechts und formt dieses für den Justizvollzug weiter aus. Die Norm bezieht sich schon nach ihrem Wortlaut – wie im Übrigen das Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz insgesamt – nur auf personenbezogene Daten. Da der vom Kläger geltend gemachte Informationszugangsantrag – was der Beklagte in der Sache im Übrigen auch nicht geltend macht – keine personenbezogenen Daten betrifft und § 16 Abs. 1 Satz 1 LTranspG den Vorrang des Schutzes personenbezogener Daten im Übrigen transparenzrechtlich abbildet, stellt § 4 Abs. 1 LJVollzDSG hier keine das Transparenzrecht verdrängende Bestimmung dar. Randnummer 58 Soweit der Beklagte unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 16. Dezember 2021 – 14 K 4318/20 –, juris) einwendet, bei § 4 Abs. 1 LJVollzDSG handele es sich um eine dem § 66 Abs. 10 JVollzGB I BW vergleichbare Vorschrift, weshalb das Transparenzgesetz im Justizvollzug insgesamt nicht anwendbar sei, vermag der Senat dem nicht
folgen. Denn § 66 Abs. 10 JVollzGB I BW regelt – verortet im „allgemeinen“ Justizvollzugsrecht – ausdrücklich, dass weitergehende – das heißt über die von der Norm konkret erfassten hinausgehende – Auskunftsrechte nach allgemeinen Grundsätzen für den Bereich des Justizvollzugs keine Anwendung finden. Eine vergleichbare Regelungsanordnung ist der datenschutzrechtlichen Generalklausel des § 4 Abs. 1 LJVollzDSG erkennbar nicht
entnehmen. Randnummer 59 Ergänzend stellt der Senat klar, dass sich auch aus dem in § 50 LJVollzDSG normierten Akteneinsichtsrecht im Verhältnis
m Landestransparenzgesetz keine abschließende Regelung ergibt. Denn auch diese Norm ist – verortet im Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz – Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechts und insoweit als Betroffenenrecht ausgestaltet. Eine Aussage für den hier inmitten stehenden Informationszugangsanspruch, der sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, trifft sie damit nicht (vgl. weitergehend hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
r Neubescheidung des klägerischen Informationszugangsbegehrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
verpflichten. Der Beklagte wird dabei
prüfen haben, ob und inwieweit dem geltend gemachten Informationsbegehren Ausschlussgründe etwa nach § 14 Abs. 1 LTranspG oder nach § 16 Abs. 1 LTranspG entgegenstehen. Randnummer 61 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 62 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO –. Randnummer 63 Die Revision war nicht
zulassen, weil Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Beschluss Randnummer 64 Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.