Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 Sa 157/22 Urteil Abberufung - Geschäftsführer - Kündigungserklärungsfrist - außerordentliche Kündigun

Abberufung - Geschäftsführer - Kündigungserklärungsfrist - außerordentliche Kündigung - Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018 Orientierungssatz

1. Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag können nach Abberufung eines Geschäftsführers aus der Organschaft und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs 1 S 3 ArbGG vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf dieser arbeitsvertraglichen Basis entstandenen Ansprüche. (Rn.75)
2. Eine außerordentliche Kündigung, die nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs 2 S 1 BGB erfolgt ist, ist unwirksam. (Rn.82)
3. Zur Fristwahrung nach § 174 Abs 5 SGB 9 2018 bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes (Rn.84) bzw. nach Eintritt der Fiktionswirkung des § 174 Abs 3 S 2 SGB 9
4. (Rn.90)
5. Die Rechtsprechung zur Versäumung von Rechtsmittelfristen (BGH 19.11.2020 - V ZB 49/20) ist nicht auf die Frage nach der Schuldhaftigkeit der Versäumung der Überlegungsfrist im Rahmen des § 174 Abs 5 SGB 9 2018 übertragbar, weil Rechtsmittelfristen eine andere Zielsetzung haben. (Rn.101) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
6. Mai 2022, 12 Ca 2997/21, Urteil Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz (Az.: 12 Ca 2997/21) vom
7. Mai 2022 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:
8. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2022 wird aufrechterhalten.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.071,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.862,00 EUR brutto seit dem 21.01.2022, aus 3.736,39 EUR brutto seit dem 22.02.2022, aus 3.736,39 EUR brutto seit dem 22.03.2022, sowie aus 3.736,39 EUR brutto seit dem 21.04.2022 zu zahlen.
10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.891,12 € brutto abzüglich 10.788 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 21.05.2022, aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 21.06.2022, aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 21.07.2022, aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 23.08.2022, aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 21.09.2022, aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 21.10.2022, aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 22.11.2022 sowie aus 3.736,39 EUR abzüglich 1.348,50 EUR seit dem 21.12.2022 zu zahlen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, die Ticket Plus Edenred-Karte des Klägers mit der Nummer 1420576479 mit 320,00 EUR netto aufzuladen.
12. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Anschlussberufung haben der Kläger zu 10 % und die Beklagte zu 90 % zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Arbeitgeberkündigungen sowie um Annahmeverzugslohn. Randnummer 2 Die Beklagte führt ein Seniorenheim in C-Stadt. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der schwerbehinderte Kläger war seit dem
13. März 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E. GmbH, als Fahrer, Haustechniker und später auch als Betriebsleiter beschäftigt. Mit Wirkung zum
14. Februar 2016 wurde zwischen dem Kläger und der E. GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag (Bl. 43-47 dA) abgeschlossen. Alleingesellschafter der E. GmbH war Herr F. F.. Er war bis zu seinem Tod im Jahr 2014 auch Alleingesellschafter der G. GmbH, die ein Seniorenheim in G-Stadt betrieb. 2016 wurde das Seniorenheim in G-Stadt verkauft.Alle funktionsfähigen Gerätschaften, die sich am Standort in G-Stadt befanden, sollten nach dem Verkauf an den verbleibenden Standort nach C-Stadt transportiert werden. Randnummer 3 Zum
15. August 2018 wurde die E. GmbH von der Beklagten übernommen.Bis Oktober 2021 war Frau H. H. Geschäftsführerin der Beklagten, danach war sie Betriebsleiterin.Mit Schreiben der Beklagten vom
16. September 2020 (Bl. 51 dA) erhielt der Kläger eine Edenred Ticket Plus Karte zum Einkaufen, welche die Beklagte ab März 2021 monatlich mit einem Betrag von 20 Euro auflud. Im Mai 2021 schlossen die Parteien einen auf den
17. Mai 2018 rückdatierten „Arbeitsvertrag“ über eine Tätigkeit des Klägers als „Geschäftsführer in erster Linie als Leitung der Haustechnik“ (Bl. 7 - 12 dA). Zuletzt war eine Bruttomonatsvergütung von 3.736,39 Euro vereinbart. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger nur formal zum Geschäftsführer bestellt wurde, tatsächlich aber weiterhin für die Haustechnik verantwortlich war. Später wurde der Kläger als Geschäftsführer wieder abberufen. Dies wurde am
18. Juni 2021 im Handelsregister bekannt gemacht.Der Kläger gab am
19. Mai 2021 seine Schlüssel bei der Beklagten ab und war seitdem nicht mehr an seinem Arbeitsplatz. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
20. Juni 2021 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum
21. Juli
22. Der vom Kläger hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Koblenz mit rechtskräftigem Urteil vom
23. Dezember 2021 stattgegeben (Az: 7 Ca 1610/21). Randnummer 5 Mit am
24. November 2021 beim Integrationsamt eingegangenem Schreiben beantragte die Beklagte die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers. Er habe Maschinen und Arbeitsgeräte der Beklagten zu sich nach Hause verbracht - teilweise schon im Jahre 2016 bei Schließung des Seniorenheims in G-Stadt. Das Integrationsamt teilte mit Bescheid vom
25. Dezember 2021 (sh. Bl. 288 - 230 dA) mit, dass eine Entscheidung innerhalb der am
26. Dezember 2021 beendeten Zweiwochenfrist des § 174 Abs. 3 SGB IX nicht getroffen worden sei, und die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung damit als erteilt gelte. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
27. Dezember 2021 (Bl. 13 dA), welches am
28. Dezember 2021 zur Post gegeben wurde und dem Kläger am
29. Dezember 2021 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Am
30. Dezember 2021 ging dem Kläger ein weiteres Kündigungsschreiben vom
31. Dezember 2021 mit identischem Inhalt zu (Bl. 14 dA). Der Kläger wehrt sich mit am
32. Dezember 2021 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangener und der Beklagten am
33. Dezember 2021 zugestellter Klage gegen beide Kündigungen. Randnummer 7 Er hat erstinstanzlich vorgetragen, Randnummer 8 die Kündigungen seien unwirksam, da er keine Gerätschaften der Beklagten unterschlagen habe. Das Fehlen der von der Beklagten im Einzelnen aufgelisteten Gerätschaften bestreite er mit Nichtwissen. Außerdem verweise er auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. Er habe mit Wissen der damaligen Geschäftsführerin seine eigenen Gerätschaften mit in den Betrieb gebracht, um dort damit zu arbeiten. Einzelne Gerätschaften der Beklagten habe er im Auftrag von Frau H. bei sich zuhause verwahrt und tue dies noch. Wegen seines Vortrags zu Existenz, Eigentumsverhältnissen und Verbleib der einzelnen Gegenstände wird auf den Vortrag des Klägers auf den Seiten 5 ff. des Schriftsatzes vom
34. März 2022 (Bl. 112 ff. dA) und den Seiten 23 ff. des Schriftsatzes vom
35. April 2022 (Bl. 190 - 192 dA) verwiesen. Randnummer 9 Zudem habe die Beklagte die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten. Frau H. sei schon lange vor dem
36. November 2021 darüber informiert gewesen, dass er die von ihm bisweilen mit zur Arbeit gebrachten Gerätschaften teilweise von Herrn F. F. geschenkt bekommen, teilweise selbst erworben habe. Seit dem Umzug im Jahr 2016 wisse sie, dass im Anschluss keine Gerätschaften vermisst worden seien. Randnummer 10 Die Beklagte habe die außerordentlichen Kündigungen auch nicht unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamtes iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen. Randnummer 11 Da ihm seit dem
37. Dezember 2021 kein Entgelt mehr gezahlt worden sei, stehe ihm Annahmeverzugslohn in der geltend gemachten Höhe bis einschließlich März 2022 zu. Die Beklagte sei ihm außerdem die ausstehenden Zahlungen von monatlich 20 Euro netto auf die Edenred Ticket Plus Karte schuldig für den Zeitraum vom
38. August bis zum
39. März
40. Gem. § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages sei die vereinbarte Vergütung jeweils zum
41. des Folgemonats fällig. Randnummer 12 Infolge Säumnis der Beklagten hat das Arbeitsgericht am
42. Januar 2022 ein klagestattgebendes Versäumnisurteil erlassen. Gegen das am
43. Januar 2022 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit am
44. Februar 2022 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Einspruch eingelegt. Randnummer 13 Der Kläger hat die Klage mehrfach erweitert und erstinstanzlich zuletzt beantragt, Randnummer 14
45. das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2022 aufrechtzuerhalten; Randnummer 15
46. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Kündigungsschutzanträgen, Randnummer 16 festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis gemäß Arbeitsvertrag vom 01.02.2016 (ursprünglich Arbeitsverhältnis des Klägers mit der E. GmbH) besteht; Randnummer 17 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien vom 01.02.2016 (ursprünglich Arbeitsverhältnis mit der E. GmbH vom 01.02.2016) nicht durch die beiden Kündigungen der Beklagten vom 13.12.2021, jeweils zugegangen am 16.12.2021 und am 20.12.2021, aufgelöst wird; Randnummer 18 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien vom 01.02.2016 (ursprünglich Arbeitsverhältnis mit der E. GmbH vom 01.02.2016) auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern über den 16.12.2021 hinaus ungekündigt fortbesteht; Randnummer 19 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger unter dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer der Tätigkeit sowie auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt. Randnummer 20
47. hilfsweise für den Fall der Umdeutung der beiden Kündigungen in ordentliche Kündigungen, Randnummer 21 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die beiden ordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 13.12.2021, jeweils zugegangen am 16.12.2021 und am 20.12.2021, aufgelöst wird; Randnummer 22
48. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.598,39 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.862,00 € brutto seit dem 21.1.2022 und aus 3.736,39 € brutto seit dem 21.02.2022 zu zahlen. Randnummer 23
49. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.736,39 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2022 zu zahlen. Randnummer 24
50. die Beklagte zu verurteilen, die Ticket plus Edenred Karte des Klägers mit der Nummer 1420576479 mit 160 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20 € netto seit dem 21.8.2021, aus weiteren 20 € netto seit dem 21.09.2021, aus weiteren 20 € netto seit dem 21.10.2021, aus weiteren 20 € netto seit dem 21.11.2021, aus weiteren 20 € netto seit dem 21.12.2021, aus weiteren 20 € netto seit dem 21.1.2022, aus weiteren 20 € netto seit dem 21.2.2022 sowie aus weiteren 20 € netto seit dem 21.3.2023 aufzuladen. Randnummer 25
51. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.736,39 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2022 zu zahlen und die Edenred-Karte des Klägers mit der Nummer 1420576479 mit 20 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.4.2022 aufzuladen. Randnummer 26 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 27 das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
52. Januar 2022 aufzuheben und die Klage auch im Übrigen abzuweisen. Randnummer 28 Die Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, Randnummer 29 die wirksamen Kündigungen hätten das Arbeitsverhältnis beendet. Der wichtige Grund liege darin, dass der Kläger sich vorsätzlich und bewusst Gerätschaften seiner Arbeitgeberin angeeignet habe. Hilfsweise habe sie ordentliche Kündigungen erklärt. Randnummer 30 Sie habe bei Überprüfung des Gerätebestandes feststellen müssen, dass die auf Seite 5 des Schriftsatzes vom
53. Februar 2023 (Bl. 91 dA) bezeichneten 15 Maschinen und Gerätschaften fehlten. Der Kläger habe es sich zur Angewohnheit gemacht, sämtliche Geräte mit nach Hause zu nehmen und dort aufzubewahren. Wenn im Betrieb Bedarf bestand, habe er sie mitgebracht, eingesetzt und im Anschluss wieder mit nach Hause genommen worden. Entgegen der ihm erteilten Anweisung habe der Kläger im Jahr 2016 nicht alle Gerätschaften vom Standort G-Stadt an den Standort C-Stadt verbracht, sondern sie zu sich nach Hause mitgenommen.Es sei davon auszugehen, dass nach dem Ende der Tätigkeit des Klägers für die Beklagte am
54. Mai 2021 dessen Sohn, ebenfalls als Hausmeister bei der Beklagten beschäftigt, die vom Kläger "aufbewahrten" Geräte weiter im Betrieb einsetzte, weshalb ihr Fehlen nicht aufgefallen sei. Erst als dieser nach einer Eigenkündigung nicht mehr zur Arbeit erschien, hätten die Gerätschaften dem verbleibenden Hausmeister nicht mehr zur Verfügung gestanden, so dass der sich am
55. November 2021 an die damalige Geschäftsführerin, Frau H., gewandt, und ihr die Vereinnahmung der Gerätschaften durch den Kläger mitgeteilt habe. Randnummer 31 Sie habe die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB und die Frist des § 174 Abs. 5 SGB IX eingehalten. Die Überlegungsfrist von einer Woche habe gem. den §§ 187, 188 BGB am
56. Dezember 2021 zu laufen begonnen und erst am
57. Dezember 2021 geendet. Außerdem komme es gemäß § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Zeitpunkt der Absendung der Kündigungserklärung und nicht auf den des Zugangs an. Im Übrigen sei Verschulden erforderlich, das hier nicht vorliege. Die Postlaufzeit des ersten von ihr am
58. Dezember 2021 aufgegebenen Kündigungsschreibens von zwei Tagen sei ungewöhnlich und dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen. Randnummer 32 Das Arbeitsgericht hat das Versäumnisurteil vom
59. Januar 2022 aufrechterhalten und der Klage im Übrigen stattgegeben. Zur Begründung der hier ergänzend in Bezug genommenen Entscheidung (Bl. 242 ff. dA) hat das Arbeitsgericht zusammengefasst ausgeführt: Randnummer 33 Die Beklagte habe gegen das Versäumnisurteil vom
60. Januar 2022 rechtzeitig Einspruch eingelegt, wodurch der Rechtsstreit in die Lage vor deren Säumnis zurückversetzt worden sei. Den Feststellungsanträgen sei stattzugeben, weil das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentlichen Kündigungen vom
61. Dezember 2020 aufgelöst worden sei. Zwischen den Parteien habe zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen ungeachtet der Bezeichnung des Klägers als Geschäftsführer im Arbeitsvertrag unstreitig ein Arbeitsverhältnis bestanden. Randnummer 34 Die erste außerordentliche Kündigung der Beklagten vom
62. Dezember 2021, dem Kläger am 16.12.2021 zugegangen, sei unwirksam, weil die Beklagte sie nicht unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamtes erklärt habe. Die Beklagte habe die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der Regelung in § 174 Abs. 5 SGB IX nicht rechtzeitig erklärt. Entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeute „unverzüglich“ auch im Rahmen von § 174 Abs. 5 SGB IX „ohne schuldhaftes Zögern“. Schuldhaft sei Zögern dann, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalls nicht geboten ist. Da „unverzüglich“ weder „sofort“ bedeute noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden sei, komme es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an. Die dem Arbeitgeber hierdurch eingeräumte Überlegungsfrist für seinen Kündigungsentschluss sei jedoch mit Rücksicht darauf, dass die Kündigungsabsicht bereits Gegenstand des beim Integrationsamt geführten Zustimmungsverfahrens gewesen sei, also ergänzende Überlegungen kaum nötig seien, sehr knapp zu bemessen. Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche sei daher ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben. Bei der Zustimmung des Integrationsamtes kraft Fiktion nach § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX beginne die Überlegungsfrist am fünfzehnten Tag nach dem Eingang des Antrags bei dem Integrationsamt. Die außerordentliche Kündigung sei nur dann unverzüglich im Sinne des § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zugegangen ist. Randnummer 35 Nach diesen Grundsätzen sei die Frist des § 174 Abs. 5 SGB IX nicht gewahrt. Das Integrationsamt habe innerhalb der Zweiwochenfrist des §§ 174 Abs. 3 SGB IX eine Entscheidung nicht getroffen mit der Folge, dass die Zustimmung als erteilt gegolten habe. Die Beklagte habe die Obliegenheit getroffen, beim Integrationsamt nach Ablauf der Zweiwochenfrist nachzufragen, ob eine Entscheidung bereits getroffen worden sei. Dies sei nicht geschehen. Die Beklagte habe nicht die Zustellung des Bescheids des Integrationsamtes abwarten dürfen. Da der Antrag ausweislich des Bescheids des Integrationsamts am
63. November 2021 eingereicht worden sei, habe die Entscheidungsfrist am
64. Dezember 2021 geendet, und die Überlegungsfrist am
65. Dezember 2021 begonnen. Die Zeitspanne von einer Woche habe am Mittwoch, dem
66. Dezember 2021 um Mitternacht geendet. Abzustellen sei bei der Berechnung des Fristendes auf § 188 Abs. 2
67. Alt. BGB. Die Beklagte habe das Kündigungsschreiben zwar am
68. Dezember 2021 zur Post aufgegeben, da es aber auf den unverzüglichen Zugang der Kündigungserklärung ankomme und die unverzügliche Absendung des Kündigungsschreibens nicht ausreiche, sei der Zugang des ersten Kündigungsschreibens am
69. Dezember 2021 nicht mehr unverzüglich erfolgt. Besondere Umstände, die eine Zeitspanne von mehr als einer Woche ausnahmsweise rechtfertigen würden, hätten nicht vorgelegen. Randnummer 36 Aus denselben Gründen sei auch die dem Kläger am
70. Dezember 2021 zugegangene außerordentliche Kündigung nicht unverzüglich erfolgt und daher ebenso unwirksam. Randnummer 37 Über die Frage der sozialen Rechtfertigung einer hilfsweise fristgerecht erklärten Kündigung sei nicht zu entscheiden gewesen, da die Beklagte vor dem Integrationsamt einen entsprechenden Antrag für eine fristgerechte Kündigung weder begehrt habe noch eine entsprechende Zustimmung des Integrationsamts vorliege. Randnummer 38 Weil die streitgegenständlichen Kündigungen unwirksam seien, schulde die im Annahmeverzug befindliche Beklagte über den
71. Dezember 2021 hinaus die vertragsgemäße Vergütung. Randnummer 39 Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
72. Mai 2022 ist der Beklagten am
73. Mai 2022 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am
74. Juni 2022 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und die Berufung mit am
75. Juli 2022 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag begründet. Die Berufungsbegründung wurde dem Kläger am
76. Juli 2022 zugestellt. Der Kläger hat mit am
77. August 2022 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Anschlussberufung eingelegt. Randnummer 40 Zur Begründung der Berufung nimmt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Vortrag in Bezug und trägt darüber hinaus nach Maßgabe der Berufungsbegründungsschrift zusammengefasst wie folgt vor: Randnummer 41 Das Arbeitsgericht habe den unstreitigen Sachverhalt nicht ausreichend gewürdigt und die Frist des § 174 Abs. 5 SGB IX aus diesem Grund falsch berechnet. Es sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass sie verpflichtet gewesen wäre, sich beim Integrationsamt zu erkundigen, wann die Frist zur Erteilung der Zustimmung abgelaufen war. Diese Verpflichtung könne der gesetzlichen Regelung nicht entnommen werden. Sie habe die Kündigungsschreiben noch am Tag des Zugangs des Bescheids des Integrationsamts verfasst und am nächsten Tag auf den Postweg gegeben. Dies genüge den Anforderungen des § 174 Abs. 5 SGB IX. Bei der im Rahmen des § 121 Abs. 1 ZPO notwendigen Prüfung, ob sie die Kündigungen ohne schuldhaftes Zögern erklärt habe, hätte das Arbeitsgericht wie das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom
78. November 2002 – 2 AZR 475/01 -zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ihr dieser Vorwurf nicht gemacht werden könne. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (zB BGH
79. November 2020 – V ZB 49/20 –) dürfe eine Vertragspartei grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert würden. Sie, die Beklagte, habe deswegen davon ausgehen dürfen, dass das am
80. Dezember 2021 in den Postlauf gegebene Kündigungsschreiben dem Kläger am
81. Dezember 2021 zugehen werde. Verzögerungen bei der Übermittlung der Willenserklärung gingen zu Lasten des Gegners, sofern dem Erklärenden ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden könne. Randnummer 42 Die Beklagte beantragt, Randnummer 43 unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.05.2022 - 12 Ca 2997/21 - das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
82. Januar 2022 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 44 Der Kläger beantragt, Randnummer 45 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 46 Im Wege der Anschlussberufung beantragt er (teilweise) klageerweiternd: Randnummer 47
83. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.891,12 EUR brutto abzüglich erhaltener 10.788,00 EUR netto zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz Randnummer 48 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.05.2022, Randnummer 49 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.06.2022, Randnummer 50 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.07.2022, Randnummer 51 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.08.2022, Randnummer 52 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.09.2022, Randnummer 53 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.10.2022, Randnummer 54 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.11.2022, Randnummer 55 aus 3.736,39 EUR brutto abzüglich 1.348,50 EUR netto seit dem 21.12.2022 zu zahlen. Randnummer 56
84. die Beklagte wird verurteilt, die Ticket Plus Edenred-Karte des Klägers mit der Nummer 142057479 mit weiteren 160,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz Randnummer 57 aus 20,00 EUR netto seit dem 21.05.2022, Randnummer 58 aus weiteren 20,00 EUR netto seit dem 21.06.2022, Randnummer 59 aus weiteren 20,00 EUR netto seit dem 21.07.2022, Randnummer 60 aus weiteren 20,00 EUR netto seit dem 21.08.2022, Randnummer 61 aus weiteren 20,00 EUR netto seit dem 21.09.2022, Randnummer 62 aus weiteren 20,00 EUR netto seit dem 21.10.2022, Randnummer 63 aus weiteren 20,00 EUR netto seit dem 21.11.2022 Randnummer 64 sowie aus weiteren 20,00 EUR netto seit dem 21.12.2022 aufzuladen. Randnummer 65 Die Beklagte hat der Klageerweiterung zugestimmt und beantragt, Randnummer 66 die Anschlussberufung zurückzuweisen. Randnummer 67 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil unter Verweis auf sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt darüber hinaus zusammengefasst wie folgt vor: Randnummer 68 Die Beklagte habe die Kündigung nicht unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt. Das in § 121 BGB genannte Verschulden beziehe sich auf das "Zögern" und nicht darauf, ob noch andere Faktoren wie beispielsweise die Postlaufzeiten nicht die Erwartungen des Kündigenden erfüllt hätten. Dass die Beklagte auf eine Postlaufzeit von einem Tag angewiesen war, zeige schon, dass sie schuldhaft gezögert habe. Hätte sie frühzeitig beim Integrationsamt nachgefragt, wäre ihr die Einhaltung der Frist problemlos möglich gewesen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem Kontext des § 174 SGB IX und seiner Systematik. Das Risiko der fristgerechten Zustellung trage in Fällen wie dem vorliegenden der Kündigende. Eine Postlaufzeit von zwei Tagen sei im Übrigen kein besonderer Umstand. Randnummer 69 Zur Begründung der Anschlussberufung trägt der Kläger zusammengefasst vor: Randnummer 70 Er begehre nun zusätzlich den Annahmeverzugslohn für die Monate April - bis November
85. Die Beklagte habe ihm auch für die Monate April bis einschließlich Juli 2022 kein Entgelt gezahlt. Im Zeitraum vom
86. April 2022 bis zum
87. Mai 2022 und vom
88. Juli 2022 bis zum
89. November 2022 habe er jeweils zum ersten eines Monats Arbeitslosengeld iHv. 1.348,50 Euro bezogen. Im Zeitraum vom
90. Mai 2022 bis zum
91. Juli 2022 habe er Übergangsgeld in gleicher Höhe von der Deutschen Rentenversicherung bezogen. Der Gesamtbetrag werde von dem geschuldeten Annahmeverzugslohn in Abzug gebracht. Randnummer 71 Außerdem stehe ihm für die Monate April bis einschließlich November 2022 die Zahlung von 20 Euro monatlich auf die Edenred Ticket Plus Karte zu. Diese Zahlungen seien - wie das Gehalt - am
92. des Folgemonats fällig. Er habe mit der Edenred-Karte immer bei REWE eingekauft und sei zum Tanken gefahren. Die Karte sei aber auch noch bei anderen Firmen einsetzbar. Randnummer 72 Außerdem stelle er hilfsweise die bereits erstinstanzlich gestellten Feststellungsanträge und den bereits erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Randnummer 73 Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 74 Das Berufungsgericht hat über die Klage sachlich zu entscheiden. Es kann dahinstehen, ob für die vorliegende Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Vertragsverhältnisses und auf Zahlung von Annahmeverzugslohn der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist. Hat das Arbeitsgericht -- wie vorliegend -- den beschrittenen Rechtsweg stillschweigend durch Erlass eines Urteils bejaht, so ist das Rechtsmittelgericht nach § 17a Abs. 5 GVG. § 65 ArbGG gehindert, die Frage des Rechtswegs zu prüfen. Etwas anderes gölte nur dann, wenn wegen der Rüge einer Partei eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts geboten wäre (vgl. BAG
93. Juni 1999 – 3 AZR 136/98 – Rn. 14, BAGE 92, 1, zitiert nach juris; Hessisches LAG
94. Juni 2000 – 13 Sa 1300/99 – Rn. 51 mwN, zitiert nach juris). Eine derartige Rüge ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht erhoben worden. Randnummer 75 Im Übrigen war im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung und auch im Zeitpunkt des Entstehens der geltend gemachten Zahlungsansprüche die organschaftliche Stellung des Klägers als Geschäftsführer beendet. Er war als Geschäftsführer wieder abberufen. Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag können nach Abberufung aus der Organschaft und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf dieser arbeitsvertraglichen Basis entstandenen Ansprüche (vgl. BAG
95. November 2013 – 10 AZB 28/13 – Rn. 18 mwN). B. Randnummer 76 Die zulässige Berufung ist in der Sache ganz überwiegend nicht erfolgreich. I. Randnummer 77 Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst.c ArbGG statthaft und form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. 519, 520 ZPO). II. Randnummer 78 In der Sache bleibt die Berufung jedoch ganz überwiegend ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat mit ausführlicher und sorgfältiger Begründung zutreffend angenommen, dass die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen der Beklagten vom
96. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis nicht beendet haben, da sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgt und auch unter Berücksichtigung der für schwerbehinderte Menschen geltenden Regelung in § 174 Abs. 5 SGB IX nicht rechtzeitig erklärt worden sind. Hieraus ergeben sich die Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung nebst Zinsen und auf die Aufladung seiner Edenred Ticket Plus Karte. Lediglich im Zinsausspruch war die Entscheidung geringfügig abzuändern.
97. Randnummer 79 Die dem Kläger am
98. Dezember 2021 zugegangene außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom
99. Dezember 2021 hat das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet. a) Randnummer 80 Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, bestand im Zeitpunkt des Kündigungszugangs zwischen den Parteien unstreitig ein Arbeitsverhältnis - obwohl der Kläger ausweislich des auf den
100. Mai 2018 rückdatierten Vertrages als Geschäftsführer angestellt war (vgl. BAG
101. Dezember 2019 – 2 AZR 223/19 – Rn. 20, BAGE 169, 59 zur Einordnung des Ausdrucks "Arbeitsverhältnis" als Rechtstatsache). b) Randnummer 81 Der Kläger hat innerhalb der Frist der §§ 4, 7 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben. c) Randnummer 82 Die am
102. Dezember 2021 zugegangene Kündigung ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgt und deswegen unwirksam. Randnummer 83 Den Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt, hat sie am
103. November 2021 Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt. Damit hat die Frist gem. § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Kündigungszugang war am
104. Januar 2022, deutlich nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist. d) Randnummer 84 Die Beklagte hat die außerordentliche Kündigung auch unter Berücksichtigung der für schwerbehinderte Menschen geltenden Regelung in § 174 Abs. 5 SGB IX nicht rechtzeitig erklärt. Randnummer 85 Gemäß § 174 Abs. 5 SGB IX kann die außerordentliche Kündigung nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt wird. § 174 SGB IX ist auf das Arbeitsverhältnis des schwerbehinderten Klägers anwendbar. Die Beklagte hat die Kündigung jedoch nicht unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt. aa) Randnummer 86 „Erteilt“ iSv. § 174 Abs. 5 SGB IX ist die Zustimmung, sobald eine solche Entscheidung innerhalb der Frist des § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX getroffen und der antragstellende Arbeitgeber hierüber in Kenntnis gesetzt oder wenn eine Entscheidung innerhalb der Frist des § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht getroffen worden ist; in diesem Fall gilt die Zustimmung mit Ablauf der Frist gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt (vgl. BAG
105. Juni 2020 – 2 AZR 442/19 – Rn. 20, BAGE 171, 66 mwN). Randnummer 87 Entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet „unverzüglich“ auch im Rahmen von § 174 Abs. 5 SGB IX „ohne schuldhaftes Zögern“. Schuldhaft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalls nicht geboten ist. Da „unverzüglich“ weder „sofort“ bedeutet noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist, kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an. Dabei ist nicht allein die objektive Lage maßgebend. Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt wird, nicht weiß, dass er die betreffende Rechtshandlung vornehmen muss, oder mit vertretbaren Gründen annehmen kann, er müsse sie noch nicht vornehmen, liegt kein „schuldhaftes“ Zögern vor (vgl. BAG
106. Juni 2020 – 2 AZR 442/19 – Rn. 21, BAGE 171, 66 mwN). Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (BAG
107. Februar 2020 – 2 AZR 390/19 – Rn. 17 mwN zu § 91 Abs. 5 SGB IX; ErfK/Rolfs
108. Aufl. SGB IX § 174 Rn. 7 mwN; strenger LAG Rheinland-Pfalz
109. Februar 2014 – 5 Sa 262/13 – Rn. 31 , zitiert nach juris).Dem Arbeitgeber steht somit eine angemessene Überlegungsfrist zu, die jedoch mit Rücksicht darauf, dass die Kündigungsabsicht bereits Gegenstand des Zustimmungsverfahrens gewesen ist, also ergänzende Überlegungen kaum nötig sind, sehr knapp zu bemessen ist (vgl. BAG
110. Juli 1980 – 2 AZR 340/78 – Rn. 35, BAGE 34, 20, zitiert nach juris). Randnummer 88 Die Kündigung ist iSv. § 174 Abs. 5 SGB IX „erklärt“, wenn sie dem schwerbehinderten Menschen gemäß § 130 BGB zugegangen ist. Die unverzügliche Absendung des Kündigungsschreibens ist - anders als bei § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht ausreichend (vgl. BAG
111. Juni 2020 – 2 AZR 442/19 – Rn. 22, BAGE 171, 66 mwN). bb) Randnummer 89 Nach diesen Grundsätzen ist die Frist des § 174 Abs. 5 SGB IX hier nicht gewahrt. Die Beklagte hat die Kündigung nicht unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt.