AG Landstuhl 1 OWi 4396 Js 6726/23 jug Beschluss Rechtsfolgen einer endgültigen Rückgabe der Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde; Erlöschen der all

Rechtsfolgen einer endgültigen Rückgabe der Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde; Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs bei Verwendung nicht zugelassener Felgen Leitsatz

1. Eine Betriebserlaubnis (BE) erlischt nicht bei jeder Änderung. Bei der Gefährdungsvariante muss eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden zu erwarten sein. Eine reine abstrakte Gefährdung reicht dazu nicht aus.
2. Kann der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden, hat das Amtsgericht die Möglichkeit, das Verfahren endgültig einzustellen. Orientierungssatz
3. Allein aus dem Fehlen eines Zulässigkeitsnachweises für die Felgen eines Kraftfahrzeugs kann nicht auf eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschlossen werden. Vielmehr muss durch die vorgenommenen Änderungen an den Felgen die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit einem gewissen Maß an Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Dies bedarf einer Prognose der Wahrscheinlichkeit. (Rn.5) (Rn.8) (Rn.9)
4. Für eine Verurteilung im Bußgeldverfahren ist es erforderlich, dass die Erwartbarkeit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nachgewiesen wird. Die hierzu erforderliche Tatsachengrundlage ist von der Verwaltungsbehörde - und nicht vom Gericht - zu ermitteln. (Rn.11)
5. Aus der endgültigen Rückgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde folgt, dass die mutmaßliche Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Insbesondere ist es der Verwaltungsbehörde verwehrt, den Bußgeldbescheid zurückzunehmen und wegen derselben prozessualen Tat einen neuen Bußgeldbescheid, ggf. auch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, gegen den Betroffenen zu erlassen. (Rn.14) Tenor Die Sache wird gemäß § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG endgültig an die Verwaltungsbehörde ‒ Zentrale Bußgeldstelle bei dem Polizeipräsidium Rheinpfalz ‒ zurückgegeben. Gründe
6. Randnummer 1 Die Verwaltungsbehörde hat die nach der (ersten) Zurückverweisung des Verfahrens durch Beschluss des hiesigen Gerichts vom 10.03.2023 gebotenen Nachermittlungen nicht vorgenommen, sondern vielmehr lediglich allgemeine Ausführungen zu ihrer Rechtsauffassung gemacht und Mutmaßungen zum Bestehen einer Gefährdungslage angestellt. Dies reicht nicht aus. 1.1 Randnummer 2 Zwar ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich auch nach einer (ersten) Zurückverweisung des Verfahrens aus Rechtsgründen nicht daran gehindert, die Sache sofort wieder über die Staatsanwaltschaft dem Gericht vorzulegen, jedoch hat die Vorschrift des § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG gerade die Funktion, ein solches Vorgehen zu vermeiden ( Gertler, in: BeckOK-OWiG,
7. Ed. 2023, § 69 Rn. 139). Denn es ist nicht zu erwarten, dass das Gericht den zuvor verneinten hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit anders beurteilt als zuvor, wenn ihm das Verfahren ohne weitere Aufklärung wieder vorgelegt wird. Aus diesem Grund ist es, abgesehen von Ausnahmefällen, regelmäßig aussichtslos und daher untunlich, dem Gericht ‒ wie vorliegend ‒ das Verfahren nach Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG sofort wieder über die Staatsanwaltschaft vorzulegen, ohne zuvor eine weitere Sachaufklärung veranlasst zu haben ( Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG,
8. Aufl. 2021, § 69 Rn. 59). 1.2 Randnummer 3 Hieran ändert es auch nichts, dass die Verwaltungsbehörde mit der erneuten Übersendung eigene, sich mit der Rechtsauffassung des Gerichts nicht deckende, Erwägungen zur Sach- und Rechtslage angestellt hat. Denn diese Erwägungen sind teilweise rechtsirrig und stehen zudem nicht im Einklang mit der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung. Randnummer 4 Soweit die Verwaltungsbehörde ausgeführt hat, die Betriebserlaubnis könne „nicht teilweise erlöschen“, ist ihr hierin zwar grundsätzlich zuzustimmen. Die Ausführungen lassen jedoch besorgen, dass der Beschluss des Gerichts vom 10.03.2023 von der Verwaltungsbehörde fehlverstanden worden ist. Denn in dem Beschluss wird an keiner Stelle die Behauptung aufgestellt, dass eine Betriebserlaubnis teilweise erlöschen könne. Vielmehr hat das Gericht lediglich darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Teile (§ 22 StVZO), wie vorliegend die Felgen, für die auch eine Einzelbetriebserlaubnis nach §§ 21, 22 Abs. 2 S. 4 StVZO oder ein Nachtrag zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (§ 22 Abs. 3, § 19 Abs. 3 Nr. 1 lit. b StVZO) nicht vorliegen, nicht im Sinne eines Automatismus dazu führt, dass gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO auch die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlischt. Vielmehr setzt dies voraus, dass die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursacht (so ausdrücklich BGH, BeckRS 2019, 35942 (Rn. 30 m.w.N.)). Randnummer 5 Hiervon scheint auch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich auszugehen, da sie hinsichtlich des Erlöschens der allgemeinen Betriebserlaubnis im vorliegenden Fall ‒ im Ausgangspunkt noch zutreffend ‒ auf die Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO abstellt. Indes ist die von der Verwaltungsbehörde gezogene Schlussfolgerung, aus dem Fehlen eines Zulässigkeitsnachweises für die Felgen sei auch auf das Vorliegen einer Gefährdung zu schließen, rechtsfehlerhaft. Randnummer 6 Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (BGH, BeckRS 2019, 35942 (Rn. 31 f.), Hervorhebung durch das Gericht): Randnummer 7 „Ausweislich der Gesetzesmaterialien ist weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung ausreichend, um die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO erlöschen zu lassen (BR-Drucks. 629/93, S. 17; VGH Baden-Württemberg, a.a.O. [Anm. des Gerichts: Urteil vom
9. Mai 2011 - 10 S 1857/09, juris] Rn. 31; vgl. auch KG, a.a.O [Anm des Gerichts.: Beschluss vom
10. März 1998 - 2 Ss 341/97 - 3 Ws (B) 76/98, juris Rn. 7, 9] ). Dem steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen (BR-Drucks. a.a.O.). Erforderlich ist daher, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OLG Köln, NZV 1997, 283, 284; KG, a.a.O. Rn. 9; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 40, 41). Dabei lässt sich das Maß der für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis erforderlichen Gefahr nicht abstrakt und absolut bestimmen. Denn der zu fordernde Wahrscheinlichkeitsgrad hängt von der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter und dem Ausmaß des möglichen Schadens ab (VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rn. 32). Behörden und Gerichte haben daher für jeden konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die betreffende Veränderung ‒ sei es durch unsachgemäßen Anbau eines an sich ungefährlichen Fahrzeugteils, sei es durch den Betrieb eines sachgerecht angebauten, aber gefährlichen Teils ‒ eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht nur für möglich erscheinen, sondern erwarten lässt (VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rn. 31, 32; OLG Köln, a.a.O.). Randnummer 8 Die vereinzelt von Zivilgerichten vertretene Auffassung, die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO seien regelmäßig erfüllt, wenn Änderungen vorgenommen würden, die das Fahrverhalten beeinflussten, was bei Änderungen an Reifen, Felgen und Fahrzeugwerk ohne weiteres der Fall sei (OLG Bamberg, DAR 2005, 619), trifft daher nicht zu. Es mag zwar sein, dass bei Veränderungen an den Rädern eines Fahrzeugs ein Indiz für eine zu erwartende Gefährdung von Verkehrsteilnehmern besteht, weil sie für die Verkehrssicherheit von besonderer Bedeutung sind (KG, a.a.O. Rn. 9). Gleichwohl setzt die erforderliche Prognose der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer Feststellungen zu Art und Typ der geänderten Bereifung, zu Art und Umfang der Abweichung vom Originalzustand und zu dem Einfluss der Abweichung auf die Verkehrssicherheit voraus (KG, a.a.O.).“ Randnummer 9 Ausreichend für eine Gefährdung im Sinne des § 19 Abs. 2 StVZO ist nicht bereits das Vorliegen einer abstrakten Gefährdung. Zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis reicht es daher nicht aus, wenn Änderungen vorgenommen wurden, aus denen eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern lediglich resultieren kann. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die vorgenommenen Änderungen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit einem gewissen Maß an Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies setzt allerdings umgekehrt auch nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung voraus, sondern lediglich ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit (BGH, NJW 2020, 1287