Unterhaltspfändung: Festsetzung des pfändungsfreien Betrags bei Wohnsitz des Schuldners in Lettland Orientierungssatz 1. Im internationalen Zwangsvollstreckungsrecht gilt das Territorialitätsprinzip,

muss dem Schuldner mindestens ein Betrag verbleiben, der ihm und gegebenenfalls seiner Familie ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dieser Betrag darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c

gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. (Rn.28)

1. Dieser notwendige Selbstbehalt (Lebensunterhalt) entspricht in der Regel dem notwendigen Betrag, den der Schuldner zur Verfügung hätte, würde die Sozialhilfe den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich der erforderlichen Miet- und Heizkosten nach den Regeln des SGB XII abdecken (Anschluss BGH, Beschluss vom
2. Januar 2020 - VII ZB 5/19). (Rn.29)
3. Von dem Regelbedarf darf ein 20%-iger Abschlag vorgenommen werden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz dauerhaft in Lettland hat. (Rn.30) Verfahrensgang vorgehend AG Kaiserslautern,
4. Januar 2023, 1 M 821/14 Tenor
5. Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts Kaiserslautern vom
6. Januar 2023 unter Aufrechterhaltung des Beschlusses im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom
7. April 2014 in Verbindung mit dem Beschluss vom
8. August 2014, in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom
9. Mai 2015 (Az. 4 T 200/14) und in Verbindung mit Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom
10. Dezember 2020 (Az. 5 T 199/19), wird dahingehend geändert, dass dem Schuldner ein pfändungsfreier Betrag mit Wirkung ab
11. Februar 2022 befristet bis
12. Februar 2024 von monatlich 827,49 € zu belassen ist.
13. Die Beschwerde des Schuldners wird als unzulässig verworfen.
14. Der Antrag des Schuldners vom
15. Februar 2023 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
16. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
17. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Gläubigerin und Schuldner waren vom
18. Mai 1979 bis
19. Dezember 2007 miteinander verheiratet. Der Schuldner erhält eine Erwerbsminderungsrente seitens der Drittschuldnerin in Höhe von zuletzt 1.596,89 € brutto. Wegen Rückstands von Unterhaltszahlungen in Höhe von 55.458,31 € erließ das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Kaiserslautern auf Antrag der Gläubigerin hinsichtlich dieser Rente einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom
20. April
21. Wegen der vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung ist der Schuldner mit Urteil vom
22. Januar 2011 auch strafrechtlich verurteilt worden. Der Schuldner ist mittlerweile wiederverheiratet. Seine Ehefrau ist neben ihrem Bruder Miteigentümerin einer Immobilie in Lettland. Randnummer 2 Mit Beschluss vom
23. August 2014 in Verbindung mit Beschluss vom
24. August 2014 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Kaiserslautern dem Schuldner einen pfändungsfreien Betrag in Höhe von zunächst 861,45 € und sodann korrigiert auf 709,47 € belassen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners wurde durch Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom
25. Februar 2015 zurückgewiesen. Randnummer 3 Der pfändungsfreie monatliche Betrag des Schuldners wurde sodann in der Folge wie folgt abgeändert: mit Beschluss des Amtsgerichts vom
26. Mai 2015 auf 826,94 €, mit Beschluss des Amtsgerichts vom
27. April 2016 befristet bis zum
28. Februar 2024 auf 842,62 € und mit Beschluss des Amtsgerichts vom
29. Januar 2018 befristet bis zum
30. Februar 2024 auf 855,96 €. Randnummer 4 Sodann entstand ein Streit zwischen den Parteien, ob der Schuldner tatsächlich in Deutschland lebt oder in der Immobilie in Lettland, wo er keine Mietkosten habe. Es wurde ein Mietvertrag vom
31. November 2017 (Bl. 225 d.A.) vorgelegt, wonach der Schuldner für ein Jahr ein möbliertes Zimmer im Haus in xxxx für 320,00 € brutto gemietet haben soll. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Schuldner bereits einen weiteren Wohnsitz (zwischen den Parteien streitig) in Lettland. Außerdem liegt eine unterschriebene Quittung vom
32. September 2018 vor, dass der Schuldner vom
33. Dezember 2017 bis
34. September 2018 Kaltmiete in Höhe von monatlich 220,00 € gezahlt haben soll. Die Gläubigerin wendet ein, der Schuldner würde sich schon vorher überwiegend in Lettland mietfrei aufhalten. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
35. März 2019 (Bl. 252 f. d.A.) teilt der Schuldner mit, er sei nach G. gezogen. Dazu legt er einen entsprechenden - unbefristeten - Mietvertrag vom
36. August 2018 (Mietbeginn:
37. September 2018) und eine Meldebestätigung vor (Bl. 286 d.A.). Die Gläubigerin bestreitet dies und teilt mit, an der Anschrift sei der Schuldner tatsächlich nicht wohnhaft. Der Schuldner wohne tatsächlich mietfrei in Lettland. Mit Schreiben vom
38. Oktober 2019 teilt der Schuldner unter Vorlage einer Meldebescheinigung vom
39. Oktober 2019 (Bl. 320 d.A.) nochmals mit, in G. zu wohnen. Randnummer 6 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom
40. November 2019 befristet bis zum
41. Februar 2024 wurde der pfändungsfreie Betrag sodann auf 875,49 € festgesetzt. Dagegen legten Gläubigerin und Schuldner sofortige Beschwerde ein. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
42. August 2020 teilt der Schuldner - im Rahmen der Beschwerdeverfahren 5 T 199/19; 5 T 200/19 - mit, er wohne nun in xxx, Lettland (Bl. 396 ff. d.A.). Dazu legt der Schuldner einen Mietvertrag ohne Datum über eine möblierte 2-Zimmer Wohnung in xxxx, Lettland vor (Bl. 398, 477 d.A.). Mietbeginn sei der
43. Februar
44. Danach schulde der Schuldner 250,00 € monatliche Kaltmiete und 120,00 € Nebenkostenvorauszahlungen. Die Gläubigerin wendet dazu ein, dass es sich bei der Immobilie nach Angaben des Schuldners um hälftiges Miteigentum der Ehefrau des Schuldners und ihres Bruders handeln soll. Es sei daher unglaubhaft, dass der Schuldner für die Wohnung Miete zahle. Randnummer 8 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde sodann mit Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom
45. Dezember 2020 festgesetzt, dass dem Schuldner ein pfändungsfreier Betrag von monatlich 813,49 € befristet bis
46. Februar 2024 zu belassen ist. Das Landgericht Kaiserslautern hat dabei in seiner Entscheidung Wohnkosten in Höhe von 260,00 € als berücksichtigungsfähig angesehen, da diese einer durchschnittlichen Miete für eine Zweizimmerwohnung in xxxxi-Lettland entspreche. Zuzüglich des Freibetrages in Höhe von 432,00 € (Regelsatz SGB XII, Stand: 2020) und der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 121,49 € ergebe sich ein Betrag in Höhe von 813,49 €. Randnummer 9 Nach Erhöhung der Regelsätze (für Alleinstehende) hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - auf Antrag des Schuldners zuletzt mit Beschluss vom
47. Januar 2021 ab dem
48. Januar 2021 befristet bis zum
49. Februar 2024 den pfändungsfreien Betrag rechtskräftig auf 827,49 € festgesetzt. Randnummer 10 Mit Antrag vom
50. Januar 2022 beantragt der Schuldner gemäß § 850f

den pfändungsfreien Betrag zu erhöhen unter Berücksichtigung eines erhöhten Regelsatzes in Höhe von 449,00 €. Dazu legt er einen Mietvertrag vom

1. Januar 2022 über die Wohnung in Lettland vor, wonach er nunmehr verpflichtet sei 380,00 € an Miet- und Nebenkosten zu zahlen. Die Mieterhöhung begründet er u.a. mit gestiegenen Kosten für Strom, Heizung und Wasser sowie Brennstoffen in Lettland. Die Gläubigerin wendet mit Schreiben vom
2. Februar 2022 dazu ein, den Regelsätzen des Deutschen Sozialgesetzbuches liege das Preisniveau in Deutschland zugrunde. Da der Schuldner jedoch nun (unstreitig) in Lettland lebe, sei das Kaufkraftverhältnis zwischen Deutschland und Lettland ins Verhältnis zu setzen. Randnummer 11 Mit (aufgehobenem) Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Kaiserslautern vom
3. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom
4. März 2022, wurde der pfändungsfreie Betrag ab
5. Februar 2022 befristet bis zum
6. Februar 2024 auf monatlich 920,49 € festgesetzt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der notwendige Bedarf des Schuldners errechne sich nach dem Regelsatz aus § 28 SGB XII. Dieser betrage seit dem
7. Januar 2022 449,00 €. Dazu seien Wohnkosten in Höhe von 280,00 € und Heizkosten in Höhe von 70,00 € (25% der Kaltmiete) sowie die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 121,49 € berücksichtig worden. Randnummer 12 Dieser Beschluss wurde auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom
8. März 2022 durch Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom
9. Dezember 2022 aufgehoben. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, das Kaufkraftverhältnis zwischen Deutschland und Lettland sei in Verhältnis zueinander zu setzen. Vor diesem Hintergrund wurde die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Kaiserslautern zurückverwiesen. Randnummer 13 Mit im gegenständlichen Beschwerdeverfahren erneut angegriffenen Beschluss vom
10. Januar 2023 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Kaiserslautern für den Zeitraum vom
11. Februar 2022 bis
12. Februar 2024 erneut festgesetzt, der pfändungsfreie Betrag sei in Höhe von 920,49 € monatlich beim Schuldner zu belassen. Zur Begründung führt das Amtsgericht aus, die tatsächlichen Verhältnisse (Lebensumstände am konkreten Wohn- bzw. Aufenthaltsort des Schuldners) dürften sich weder zum Vorteil noch zu Lasten des Gläubigers auswirken. Da ein Umzug in ein „teures“ Land nicht zu einem Nachteil für die Gläubigerin führen könne, dürfe dies umgekehrt auch nicht zu einem Vorteil führen, wenn der Schuldner in einem günstigeren Land wohne. Es müsse daher beim Freibetrag nach SGB XII in Höhe von 449,00 € verbleiben. Danach ergebe sich für den pfändungsfreien Betrag folgende Rechnung: Randnummer 14 Regelsatz SGB XII, Stand: 01.01.2022: 449,00 € Wohnkosten: 280,00 € Heizkosten, 25 % der Kaltmiete: 70,00 € Kranken- und Pflegeversicherung: 121,49 € Randnummer 15 Gegen den am
13. Januar 2023 zugestellten Beschluss legt die Gläubigerin mit Schriftsatz vom
14. Februar 2023 sofortige Beschwerde ein und begehrt die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages auf - zuletzt festgesetzte - monatliche 827,49 €. Zur Begründung führt sie aus, das Amtsgericht habe bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages das Kaufkraftverhältnis zwischen Deutschland und Lettland im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Da das Amtsgericht dies nicht gemacht habe, habe es insoweit sein Ermessen bei seiner Entscheidung nicht ausgeübt. Mit dem zuletzt für die Zeit ab
15. Januar 2021 festgesetzten pfändungsfreien Betrag von monatlich 827,40 € könne der Schuldner seine Bedürfnisse, die im Regelbedarf enthalten seien, decken. Weiter seien Nebenkosten berücksichtigt worden, obgleich der Schuldner die tatsächliche Zahlung dieser Nebenkosten nicht glaubhaft gemacht habe. Insbesondere das Bestreiten der Gläubigerin, dass auf die Nebenkosten tatsächlich Vorauszahlungen geleistet werden, sei weiterhin nicht berücksichtigt worden. Randnummer 16 Ebenfalls legt der Schuldner gegen den ihm am
16. Januar 2023 zugestellten Beschluss mit Schriftsatz vom
17. Februar 2023 sofortige Beschwerde ein. Er begehrt die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages auf 973,49 € und begründet dies im Wesentlichen damit, dass sich der Regelsatz gemäß SGB XII zum
18. Januar 2023 auf 502,00 € erhöht habe. Randnummer 17 Mit Beschlüssen vom
19. Februar 2023 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - beiden sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und die Sachen dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 18 Das Beschwerdegericht - Einzelrichter - hat die Sache mit Beschluss vom
20. April 2023 der Kammer zur Entscheidung übertragen. II. Randnummer 19 Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist unzulässig. Randnummer 20 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig und begründet. Randnummer 21
21. Die sofortigen Beschwerden sind grundsätzlich gemäß § 793

, § 567

statthaft und im Übrigen auch form- und fristgemäß eingereicht. Nachdem das Amtsgericht den Beschwerden nicht abgeholfen hat, sind sie dem Landgericht - Beschwerdekammer - Kaiserslautern angefallen, § 72 GVG. Randnummer 22 Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom

1. Februar 2023 ist jedoch unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt regelmäßig, wenn der Beschwerdeführer sein Anliegen auf einem anderen Weg schneller und günstiger erreichen kann. So liegt der Fall hier. Soweit ersichtlich begehrt der Schuldner lediglich die Anpassung des pfändungsfreien Betrages ab
2. Januar 2023, da sich der Regelsatz ab dieser Zeit auf 502,00 € erhöht hat. Dieses Begehren kann der Schuldner durch entsprechenden Antrag gemäß § 850f Abs. 1

an das Vollstreckungsgericht erreichen, so dass es dazu keiner sofortigen Beschwerde braucht. Randnummer 23

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat Erfolg. Randnummer 24 a) Es kommt vorliegend deutsches Vollstreckungsrecht zur Anwendung. Im internationalen Zwangsvollstreckungsrecht ist die Maßgeblichkeit der lex fori anerkannt, so dass sich der Umfang des Pfändungsschutzes nach dem Recht des Vollstreckungslandes beurteilt. Es gilt das Territorialitätsprinzip, weil die staatliche Zwangsgewalt auf das Inland beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom
2. August 2009 - I ZB 43/08, WM 2010, 520 Rn. 11). Damit bestimmt regelmäßig der Belegenheitsort des jeweiligen Gegenstandes das anwendbare Recht (vgl. BGH, Urteil vom
3. Dezember 2012 - IX ZR 130/10 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom
4. April 1992 - IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 159). Randnummer 25 Die streitgegenständlichen Rentenansprüche richten sich gegen die im Inland ansässige Drittschuldnerin, so dass sie im Sinne des § 23 Satz 2

als inländisches Vermögen gelten.Aufgrund des inländischen Sitzes der Drittschuldnerin der Versorgungsleistungen ist die streitgegenständliche Forderung in Deutschland lokalisiert, so dass deutsches Recht die Pfändbarkeit der Versorgungsleistungen regelt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10 -, Rn. 18, juris). In ausländische Hoheitsrechte wird insoweit nicht eingegriffen, weil der pfändbare Betrag einer inländischen Rente entnommen werden soll. Randnummer 26 b) Kommt nach deutschem internationalen Privatrecht für die zu vollstreckende Forderung bzw. für das Recht deutsches Sachrecht zur Anwendung, so ist aus deutscher Sicht für Pfändbarkeit, Pfändungsbeschränkungen und -erweiterungen deutsches Recht maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn die deutschen Normen - wie z.B. die Pfändungsfreigrenzen (§ 850c

) - einem Schuldner mit Wohnsitz im Ausland von Vorteil sind, weil diese sich grundsätzlich an den Lebensverhältnissen in Deutschland orientieren (Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Internationales Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 3284). In diesem Fall kommen aus deutscher Sicht die Vorschriften der deutschen

, z.B. § 850d

, grundsätzlich zur Anwendung. Randnummer 27 c) Nach § 850d Abs. 1

sind wegen Unterhaltsansprüchen das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4

genannten Bezüge ohne die in § 850c

bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Die Pfändung des bevorrechtigten Unterhalts ist daher privilegiert. Dies gilt vorliegend gemäß § 850d Abs. 1 Satz 4

auch für die Pfändung wegen Rückständen, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, weil hinsichtlich des Schuldners rechtskräftig festgestellt worden ist, dass er die Unterhaltspflichtverletzung vorsätzlich begangen hat. Randnummer 28 Gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2

ist dem Schuldner jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Nach dem Schutzgedanken des Sozialstaatsprinzips muss dem Schuldner, in dessen Arbeitseinkommen vollstreckt wird, mindestens ein Betrag verbleiben, der ihm und gegebenenfalls seiner Familie ein menschenwürdiges Leben ermöglicht (vgl. etwa die Begründung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 28. Juni 1977, BT-Drucks. 8/693, S. 45; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16 -, Rn. 18, juris). Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c

gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Randnummer 29

1. aa)Der notwendige Selbstbehalt des Schuldners ist vom Vollstreckungsgericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Zu belassen ist dem Schuldner im Rahmen der Pfändung bevorrechtigten Unterhalts der für seinen eigenen notwendigen Unterhalt (am Ort seiner Wahl) benötigte Betrag (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen, Rn. 7). Dieser notwendige Unterhalt entspricht in der Regel dem notwendigen Betrag, den der Schuldner zur Verfügung hätte, würde die Sozialhilfe den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich der erforderlichen Miet- und Heizkosten nach den Regeln des SGB XII abdecken, wobei in der Regel auf Kap 3 und 11 SGB XII abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 5/19 - juris, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - VII ZB 40/17 - juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 12/10 -, Rn. 11). Auszugehen ist demnach in der Regel von dem Regelsatz des § 28 SGB XII, wobei sich die nicht im Regelsatz enthaltenen Leistungen wie z.B. Leistungen für die Unterkunft oder Nebenkosten nach den tatsächlichen Aufwendungen bestimmen (BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - VII ZB 17/09 -, juris, Rn. 5). Randnummer 30
2. bb)Die Kammer vertritt die Auffassung, dass vorliegend jedoch von dem Regelbedarf in Höhe von 449,00 € (ab dem 1. Januar 2022) ein 20%-iger Abschlag vorzunehmen ist, weil der Schuldner seinen Wohnsitz dauerhaft in Lettland hat. Dieser Umstand muss im Rahmen des Ermessens unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen und dem Schuldnerinteresse abgewogen und berücksichtigt werden (so im Ergebnis prinzipiell auch: LG Hamburg, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 326 T 36/15 - juris; bestätigt durch: BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16 - juris, Rn. 20, vor allem aber auch im Verhältnis von Vollstreckungsstatut zu Insolvenzstatut). Randnummer 31 Im Einzelfall kann der individuelle Bedarf grundsätzlich nach § 27a Abs. 4 SGB XII abweichend vom Regelsatz festzusetzen sein (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages, Rn. 2a_1; vgl. zu Beispielen der Absenkung des Regelsatzes (Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Krauß, 7. Aufl. 2021, SGB XII § 27a Rn. 9). Denn trotz der grundsätzlich vorgesehenen Pauschalierung müssen sich die Leistungen gemäß § 9 Abs. 1 SGB XII nach der Besonderheit des Einzelfalls richten (Individualisierungsprinzip) und den tatsächlichen Bedarf des Hilfebedürftigen decken (Bedarfsdeckungsprinzip). Die Leistungen sollen sich nach § 9 Abs. 1 SGB XII dabei grundsätzlich auch nach den örtlichen Verhältnissen richten. Randnummer 32 Aus Sicht der Kammer muss daher im konkreten Fall der ausländische Wohnsitz des Schuldners berücksichtigt werden. Die Gläubigerin hat im Schriftsatz vom 17. Februar 2022 dargelegt, dass die Kaufkraft des Schuldners in Lettland im Jahr 2020 36% höher war als in Deutschland. Demnach ergebe sich aufgrund der Kaufkraftunterschiede zwischen den Ländern eine Korrektur des Bedarfs des Schuldners um minus 26% (vgl. Schriftsatz vom 17. Februar 2022, S. 3). Aus der in Bezug genommenen Statistik der Europäischen Union ist aktuell für das Jahr 2021 ersichtlich, dass die Kaufkraft in Lettland weiterhin 35% höher als in Deutschland ist (107,8 x 100%/79,9, vgl. https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tec00120/default/table?lang=de). Randnummer 33 Die Berücksichtigung der Bedarfskorrektur bei Auslandsberührung ist im Rahmen der Ermittlung der Unterhaltshöhe in der familienrechtlichen Unterhaltspraxis auch anerkannt (vgl. Henrich, in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 62. EL, Dezember 2022, 31. Kapitel, Rn. 45 f.). Da es vorliegend um die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen geht, würde eine Nichtberücksichtigung des Auslandsbezugs - jedenfalls bei laufenden Unterhaltszahlungen/Vollstreckungen - zu Wertungswidersprüchen zwischen dem materiellen Unterhaltsrecht und dem formalisierten Vollstreckungsrecht führen. Randnummer 34 Da im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren von den Vollstreckungsgerichten jedoch nicht erwartet werden kann, die jeweiligen örtlichen Bedarfe jeweils bis ins letzte Detail selbst zu ermitteln, muss in diesem Fall ebenfalls mit pauschalen Abschlägen gearbeitet werden, um eine entsprechende Bedarfskorrektur vorzunehmen. Die Kammer setzt hierfür vorliegend einen pauschalen Abschlag von 20% an. Die wirtschaftlichen Belange des Schuldners müssen dabei mit den Belangen der Gläubigerin abgewogen werden. Der sozialhilferechtliche Lebensbedarf des Schuldners, der dauerhaft in Lettland lebt, ist jedoch sichergestellt, da er tatsächlich einen erheblich geringeren notwendigen Bedarf hat, als die in den deutschen Regelsätzen zum Ausdruck kommenden Bedarfsermittlungen. Auf der anderen Seite müssen auch die Gläubigerinteressen gesehen werden. Die Gläubigerin vollstreckt seit Jahren privilegierte Ansprüche aus § 850d

. Ein zunehmend ausgeweiteter Pfändungsschutz - wie es in den letzten Jahren geschehen ist - führt letztlich dazu, dass sich die Abtragung der Gläubigerforderung unangemessene Zeit hinausziehen würde. Randnummer 35 Damit ist vorliegend ab

1. Januar 2022 von einem Regelsatz in Höhe von 449,00 € auszugehen und von diesem ist ein 20%-iger Abschlag vorzunehmen. Dies ergibt im Ergebnis berücksichtigungsfähige 359,20 €. Randnummer 36 cc) Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nach konkretem (tatsächlichen) Bedarf ersetzt, soweit sie nicht den angemessenen Umfang übersteigen (vgl. BGH Beschluss vom
2. Juli 2018 - VII ZB 40/17, BeckRS 2018, 19363 Rn. 10, beck-online; BGH, Beschluss vom
3. Juli 2009 - VII ZB 105/08 Rn. 23). Berücksichtigungsfähig sind dabei lediglich die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie den angemessenen Umfang nicht übersteigen (Flockenhaus, in: Musielak/Voit/,
4. Aufl. 2023,

§ 850dRn. 6; missverständlich insoweit: Riedel, in: Beck

OK

/, 48. Ed. 1.3.2023,

§ 850dRn.

15). Die Angemessenheit der (tatsächlichen) Aufwendungen ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (vgl. BGH Beschluss vom 5. Juli 2018 - VII ZB 40/17, BeckRS 2018, 19363 Rn. 10, beck-online; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009 - VII ZB 105/08 Rn. 23). Zur Bestimmung der Angemessenheit kann insoweit von fiktiven Umständen ausgegangen werden und Pauschalen gebildet werden. Randnummer 37

§ 850dRn.

6 mit Verweis auf: Bundessozialgericht, Urteil vom

1. August 2009 - B 14 AS 41/08; NJOZ 2010, 1405, 1408 beck-online). Erst wenn diese tatsächlichen Kosten die Angemessenheit überschritten haben, muss die Angemessenheit ggf. auf fiktiver Grundlage festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom
2. Juli 2018 - VII ZB 40/17 -, juris, Rn. 5 ff., BeckRS 2018, 19363). Vorliegend kann hinsichtlich der Heizkosten nicht ohne weiteres von den Angaben im Mietvertrag vom
3. Januar 2022 ausgegangen werden. Denn die Gläubigerin bestreitet seit Jahren substantiiert, dass der Schuldner tatsächlich Heizkosten in geltend gemachter Höhe zahlt. Insoweit wäre es ihm zwischenzeitlich zuzumuten gewesen, die Nebenkostenabrechnungen oder - aufgrund der familiären Verbundenheit mit seinem Vermieter - die Zahlungsquittungen hinsichtlich des Einkaufs des Brennstoffes vorzulegen. Auffallend ist vorliegend dabei auch, dass im mit Schreiben vom
4. August 2020 vorgelegten Mietvertrag von „Nebenkosten für Heizung“ die Rede ist, demgegenüber sind im Mietvertrag vom
5. Januar 2022 nunmehr Betriebskosten für „Brennholz“ angegeben. Dieser Widerspruch führt dazu, dass die Heizkosten nicht hinreichend glaubhaft belegt sind. Vor dem Hintergrund, dass der Schuldner seine tatsächlichen Aufwendungen hinsichtlich der Heizkosten damit nicht hinreichend belegt, kann in diesem Fall nicht ohne weiteres auf eine fiktive Berechnung zurückgegriffen werden. Randnummer 39

. Randnummer 45 Soweit der Betrag allerdings unter dem Betrag in Höhe von 827,49 € fällt, verbleibt es bei diesem durch das Amtsgericht mit Beschluss vom

1. Januar 2021 (Bl. 519 ff. d.A.) rechtskräftig festgesetzten Betrag. Randnummer 46
2. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom
3. Februar 2023 wird abgelehnt. Randnummer 47 Nach § 114 Abs. 1

ist Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - neben dem Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht bereits dann, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Partei, die um Prozesskostenhilfe nachsucht, für vertretbar hält. Das Prozesskostenhilfeverfahren dient dabei nicht dem Zweck, über zweifelhafte, bislang ungeklärte Rechtsfragen abschließend vorweg zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 - NJW 2006, 3412; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12 - NJW 2013, 1310). Randnummer 48 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die sofortige Beschwerde des Schuldners keine Aussicht auf Erfolg hat, da ihr bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Randnummer 49 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97

. Randnummer 50 5. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2

zugelassen.