tragsbaugenehmigung bei aliud-Vorhaben Leitsatz
O (juris: BauO RP 1986) ist jedenfalls in Fällen, in denen die Gemeinde zugleich als Bauaufsichtsbehörde für die Genehmigung zuständig ist und die Stellplatzverpflichtung gemäß § 47 LBauO (juris: BauO RP 1986) nicht als erfüllt ansieht, im Hinblick auf die Regelung des § 66 Abs. 4 Satz 3 LBauO (juris: BauO RP 1986) ergänzend zu den in § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO (juris: BauO RP 1986) genannten Vorschriften auch die Übereinstimmung des Vorhabens mit § 47 LBauO (juris: BauO RP 1986) zu prüfen. (Rn.67) 3. Die Verpflichtung des Bauherrn gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 LBauO (juris: BauO RP 1986), für eine bauliche Anlage Stellplätze in ausreichender Zahl und geeigneter Beschaffenheit herzustellen, erstreckt sich nicht darauf, für eine
O (juris: BauO RP 1986) zu schaffende barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnung einen barrierefreien Stellplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnung zu errichten. (Rn.76)
O (juris: BauO RP 1986). (Rn.104) Verfahrensgang vorgehend VG Trier, 15. Dezember 2021, 5 K 425/21.TR, Urteil
gehend BVerwG,
tragsbaugenehmigung für die veränderte Bauausführung des von ihr in T. errichteten Gebäudes mit 18 Wohnungen sowie einer Büroeinheit und 18 Stellplätzen in einer dazugehörigen Garage. Randnummer 2 Ursprünglich stellte die Klägerin am 29. März 2018 einen Bauantrag für den Neubau eines Gebäudes mit kleiner Büroeinheit im Erdgeschoss und 20 Stellplätzen in einer dazugehörigen Garage auf dem Grundstück Gemarkung T., Flur …, Flurstücke …, …, …, … (P. …) in T.. Im Erdgeschoss des Vorhabens sollten u.a. zwei Ein-Zimmer-Apartments und eine Büroeinheit errichtet werden. Für die geplanten weiteren 16 Wohnungen in den oberen Geschossen ging die Klägerin von einem Bedarf von insgesamt 20 Pkw-Stellplätzen aus, die in der Garage innerhalb des Gebäudes, und zwar im Erdgeschoss, entstehen sollten. Randnummer 3 Die Beklagte verlangte für das Vorhaben allerdings einen
weis von insgesamt 26 Pkw-Stellplätzen, da für die Apartments und die Büroeinheit im Erdgeschoss ebenfalls Stellplätze anzusetzen und auf dem Vorhabengrundstück auch bereits drei weitere Stellplätze durch eine Baulast zugunsten des Grundstücks B.straße … (in direkter Nähe) gesichert seien. Zusätzlich wies sie im Hinblick auf die Stellplatzverpflichtung und die Vorgaben zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung darauf hin, dass auf dem Grundstück selbst mindestens ein Pkw-Stellplatz barrierefrei nutzbar sein müsse, der auch nicht im Wege der Ablösung
gewiesen werden könne. Im Folgenden schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung über die Ablösung von sechs Stellplätzen für das Vorhaben gemäß § 47 Abs. 4 Landesbauordnung – LBauO –. Randnummer 4
weiterem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten zur Stellplatzproblematik stellte die Klägerin im November 2018 schließlich einen
tragsantrag zu ihrem ursprünglichen Bauantrag und legte eine geänderte Vorhabenplanung vor. Nunmehr sollte eines der beiden im Erdgeschoss vorgesehenen Apartments durch einen barrierefreien Stellplatz in einer separaten Garage und einen Müllraum ersetzt werden. Randnummer 5 Daraufhin erteilte die Beklagte der Klägerin am 2. Januar 2019 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine Genehmigung zum „Neubau einer innerstädtischen Wohnbebauung mit kleiner Büroeinheit im Erdgeschoss und 19 Stellplätzen in einer dazugehörigen Garage“. Randnummer 6 Ziffer 7 des Bescheids lautet wie folgt: Randnummer 7 „Für das Bauvorhaben sind
O im Verbindung mit der bauaufsichtlichen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juli 2000 insgesamt 22 Stellplätze für Kraftfahrzeuge bis zur Fertigstellung der baulichen Anlage
zuweisen. Auf dem Grundstück sind bereits drei Stellplätze per Baulast zugunsten eines fremden Grundstücks gesichert. Es ergibt sich ein Gesamtbedarf von 25 Stellplätzen. Es werden insgesamt sechs Stellplätze abgelöst. Da die Herstellung der notwendigen Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück und auf einem anderen, in zumutbarer Entfernung gelegenen Grundstück nicht möglich ist, wird ihrem Antrag auf Ablösung der Stellplatzverpflichtung stattgegeben. Die Stadtgemeinde T. hat der Ablösung zugestimmt und mit ihnen einen öffentlich-rechtlichen Ablösevertrag geschlossen. Daher wird von der Verpflichtung, die notwendigen Stellplätze herzustellen, abgesehen.
2 des Ablösevertrages sind erst mit Zahlung des Ablösebetrages an die Stadt T. die Stellplatzvoraussetzungen für die Baugenehmigung erfüllt. Die Wirksamkeit dieser Baugenehmigung wird von der Zahlung des Ablösebetrages abhängig gemacht. Sie dürfen daher von der Baugenehmigung erst Gebrauch machen, wenn der vereinbarte Ablösebetrag an die Stadt T. gezahlt ist.“ Randnummer 8 Spätestens im März 2019 begann die Klägerin mit der Verwirklichung des Bauvorhabens. Abweichend von der Genehmigung errichtete sie anstelle des barrierefreien Stellplatzes und des Müllraums im Erdgeschoss ein zweites Apartment. Randnummer 9 Weiter beantragte die Klägerin eine (weitere)
tragsbaugenehmigung zum Ausbau des
tragsbaugenehmigung für Änderungen betreffend Brandschutzvorkehrungen in dem streitgegenständlichen Gebäude. Randnummer 11 Sodann stellte die Klägerin am 29. April 2020 den streitgegenständlichen „
tragsantrag“ zur Baugenehmigung vom
der aktualisierten Stellplatzberechnung der Klägerin sollten nun 26 Stellplätze für das Vorhaben notwendig sein, davon 22 Stellplätze für die 18 Wohnungen, ein Stellplatz für die Büroeinheit und drei Stellplätze für die Baulast zugunsten des anderen Grundstücks. Den Ist-Bestand gab die Klägerin mit 18 Stellplätzen an. Im Übrigen stellte die Klägerin den Antrag auf weitere Ablösung von Stellplatzverpflichtungen, woraufhin die Beklagte erneut darauf verwies, dass der barrierefreie Stellplatz nicht abgelöst werden könne. Randnummer 13 Nunmehr berief sich die Klägerin darauf, dass die weitere Stellplatzforderung der Beklagten wegen des zu berücksichtigenden Abschlags für die Möglichkeiten zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 2. Hs. LBauO nicht berechtigt sei. Randnummer 14 Mit Bescheid vom 18. September 2020 lehnte die Beklagte das streitgegenständliche
tragsbaugesuch zur bestandskräftigen Baugenehmigung vom 2. Januar 2019 ab, da der Stellplatznachweis nicht geführt sei. Im Rahmen des
trags seien der zusätzlich erforderliche Stellplatz für die jetzt beantragte Wohneinheit und der durch die Änderung entfallene Stellplatz
zuweisen. Randnummer 15 Gegen den ablehnenden Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend, unter Berücksichtigung des ÖPNV-Abschlags bestehe für das Objekt selbst ein Gesamtbedarf von lediglich 19 Stellplätzen. Hinzu kämen die drei Stellplätze, die als Baulast eingetragen seien, somit ein Gesamtbedarf von nur 22 Stellplätzen. Randnummer 16 Über den Widerspruch wurde bisher nicht entschieden. Randnummer 17 Am 9. Februar 2021 hat die Klägerin Untätigkeitsklage auf Erteilung der begehrten
tragsbaugenehmigung erhoben. Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier zur Versagung der
tragsgenehmigung für eine Erweiterung des vierten Obergeschosses sei es erforderlich geworden, das bereits in der Bauphase befindliche Objekt an die veränderten Umstände anzupassen und einen
tragsbauantrag einzureichen. Es werde jedoch mit einer Veränderung im Erdgeschoss im Wesentlichen die erteilte Baugenehmigung umgesetzt. Randnummer 18 Ein barrierefreier Stellplatz sei im Gebäude technisch nicht realisierbar. Randnummer 19 Ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen hat die Klägerin zur Begründung ihrer Klage weiter geltend gemacht, die materiell-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und damit auch die Stellplatzverpflichtung
O seien schon nicht Prüfgegenstand im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO . Dies gelte sogar im Regelverfahren
den §§ 65 , 70 LBauO , denn insoweit gebiete der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass ausräumbare Genehmigungshindernisse im Wege von Nebenbestimmungen zu regeln seien. Randnummer 20 Die ursprüngliche und auch die aktuelle Stellplatzberechnung der Beklagten seien fehlerhaft. Der unter Berücksichtigung des ÖPNV-Abschlags verbleibende Bedarf von 22 Stellplätzen sei durch die Ablösung und Herstellung von Stellplätzen bereits gedeckt. Randnummer 21 Im Übrigen könnten etwa erforderliche zusätzliche Stellplätze abgelöst werden. Es bestehe auch keine Notwendigkeit, einen barrierefreien Stellplatz vorzuhalten, der nicht abgelöst werden könne. Regelungen zur Barrierefreiheit enthalte lediglich § 51 LBauO , nicht hingegen § 47 LBauO . § 51 Abs. 3 LBauO liste eine Reihe von Einrichtungen auf, die barrierefrei sein müssten, wobei § 51 Abs. 3 Satz 3 LBauO vorsehe, dass diesbezüglich auch notwendige Stellplätze in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein müssten. Eine entsprechende Regelung habe der Gesetzgeber jedoch für § 51 Abs. 1 LBauO , der eine Regelung zu barrierefreien Wohnungen treffe, gerade nicht vorgesehen. Randnummer 22 Im Übrigen ermögliche § 51 Abs. 4 LBauO eine Zulassung von Abweichungen von Anforderungen an die Barrierefreiheit. Es sei insoweit auch von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, da es in dem Wohnhaus keinen Nutzer gebe, der einen barrierefreien Stellplatz benötige. Zudem könne direkt vor dem Vorhaben im öffentlichen Straßenraum ein barrierefreier Stellplatz hergestellt werden. Randnummer 23 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 24 die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18. September 2020 auf den
trag vom 29. April 2020 die Baugenehmigung für die Veränderung des Bauobjekts Gemarkung T., Flur …, Flurstück …, …, …, …, P. …, K.straße … in T. zu erteilen. Randnummer 25 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 26 die Klage abzuweisen. Randnummer 27 Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der erforderliche Stellplatznachweis sei bisher nicht geführt. Im
tragsverfahren habe die Klägerin die Nutzungsänderung einer Garage mit einem barrierefreien Stellplatz zu einer Wohneinheit beantragt. Der zusätzlich erforderliche Stellplatz für die beantragte Wohneinheit und der durch die Änderung entfallene Stellplatz seien noch
zuweisen. Der von der Klägerin angeführte ÖPNV-Abschlag sei nicht zu gewähren, da
dem Willen des Gesetzgebers die begünstigende Regelung bei der Schaffung von Wohnraum nicht generell Platz greifen könne. Randnummer 28 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte darauf hingewiesen, sie stimme, sofern
Auffassung des Gerichts keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Errichtung eines barrierefreien Stellplatzes bestehen sollte, der Ablösung zweier weiterer „normaler“ Stellplätze zu. Randnummer 29 Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte mit Urteil vom 15. Dezember 2021 verpflichtet, der Klägerin die mit
trag vom
den Bestimmungen des Baugesetzbuchs, örtlicher Bauvorschriften, des § 52 LBauO und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beschränkt; nur bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse infolge einer erkennbaren Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften könne daher der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung entfallen. Randnummer 32 Die Beklagte sei zu Unrecht von einem offensichtlichen bauordnungsrechtlichen Verstoß des Vorhabens gegen die Stellplatzverpflichtung
O ausgegangen. Randnummer 33 Zwar sei der durch die Änderung des Vorhabens ausgelöste Bedarf mit zwei notwendigen Stellplätzen zutreffend ermittelt worden. Randnummer 34 Ein Abschlag von dieser Stellplatzanzahl im Hinblick auf eine günstige Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sei nicht zu gewähren. Die in § 47 Abs. 1 Satz 2 LBauO vorausgesetzte Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel erfordere eine tatsächlich zu erwartende Reduzierung des Stellplatzbedarfs infolge der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel; hierfür wiederum sei der Nutzungszweck der Anlage bedeutsam. Ausgehend davon sei die Regelung bei der Schaffung von Wohnungen nicht generell anzuwenden, da bei Wohnanlagen anders als bei Bürogebäuden oder Einkaufsstraßen eher nicht davon auszugehen sei, dass die Nutzer den öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nähmen. Randnummer 35 Von den zwei erforderlichen Stellplätzen müsse mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage auch keiner barrierefrei hergestellt werden. Randnummer 36 Zunächst enthalte § 47 LBauO keine Regelung zur Barrierefreiheit. Danach seien die notwendigen Stellplätze lediglich in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Die geeignete Beschaffenheit beziehe sich lediglich darauf, dass die Stellplätze funktionsgerecht nutzbar sein müssten. Randnummer 37 Auch § 51 LBauO biete keine Rechtsgrundlage für die Forderung
einem barrierefreien Stellplatz. In § 51 Abs. 1 Satz 1 LBauO fehle es an einer ausdrücklichen Regelung zu barrierefreien bzw. uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Stellplätzen für Wohnungen. Demgegenüber regele § 51 Abs. 3 Satz 3 LBauO die Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter öffentlicher Einrichtungen mit Publikumsverkehr und gebe vor, dass notwendige Stellplätze in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein müssten. Diese Vorschrift sei mangels einer planwidrigen Regelungslücke auch nicht analog auf barrierefreie und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen anzuwenden. Auch den von der Beklagten angeführten DIN-Vorschriften mit Bezug zum barrierefreien Bauen, nämlich der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude) und der DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen) sei keine Verpflichtung zur Schaffung barrierefreier Stellplätze zu entnehmen; gleiches gelte für den Planungsleitfaden für die Planung „Barrierefreies Bauen“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung,
dem lediglich empfohlen werde, barrierefreien Wohnungen mit uneingeschränkter Rollstuhlnutzung einen barrierefreien PKW-Stellplatz zuzuordnen. Randnummer 38 Die Klägerin könne den
weis für die demnach lediglich erforderlichen zwei „normalen“ Stellplätze auch erbringen. Denn die Beklagte habe der Ablösung zweier „normaler“ Stellplätze für den Fall, dass sich aus dem Gesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Errichtung eines barrierefreien Stellplatzes ergeben sollte, zugestimmt. Randnummer 39 Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil hält die Beklagte daran fest, dass die Klage auf Erteilung der
tragsbaugenehmigung abzuweisen sei, da die Klägerin den für das Bauvorhaben erforderlichen
weis der Herstellung eines barrierefreien Stellplatzes nicht erbringen könne.
O seien Stellplätze in ausreichender Größe und geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Für eine uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnung bedürfe es deshalb eines Stellplatzes, der auch für die Nutzung durch Rollstuhlfahrende geeignet und in unmittelbarer Nähe zu der barrierefreien Wohnung gelegen sei. Randnummer 40 Dieser Betrachtungsweise stehe § 51 LBauO nicht entgegen, denn § 51 Abs. 1 LBauO sei darauf beschränkt, die Anzahl der in einem Mehrfamilienhaus vorzusehenden barrierefrei oder uneingeschränkt mit einem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen festzulegen. Für eine zusätzliche Regelung für Stellplätze bestehe im Hinblick auf § 47 LBauO im Rahmen des § 51 LBauO auch kein Bedarf. Die fehlende gesonderte Erwähnung der barrierefreien Stellplätze in § 51 Abs. 1 LBauO lasse daher nicht den Schluss zu, dass der Gesetzgeber solche Stellplätze bei der Errichtung von Mehrfamilienhäusern nicht vorgesehen habe. Denn dies hätte unter Verletzung des Benachteiligungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz – GG – eine offenkundige Benachteiligung behinderter Menschen zur Folge. Insoweit sei § 47 LBauO verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei Wohnhäusern mit gesetzlich geforderten barrierefreien Wohnungen diesen Wohnungen auch die entsprechend beschaffenen und dimensionierten barrierefreien Stellplätze zuzuordnen seien. Randnummer 41 Die Auffassung, dass der barrierefreie Parkplatz mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht zwingend erforderlich sei, führe zu einer Benachteiligung der Bewohner aufgrund deren Behinderung und könne vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, des Art. 64 der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz sowie der §§ 1 ff. des Landesinklusionsgesetzes keinen Bestand haben; dies sei auch seitens des Gesetzgebers nicht intendiert. Randnummer 42
1 Landesinklusionsgesetz seien auch die Gerichte im Land Rheinland-Pfalz gebunden; daher sei bei der Auslegung landesrechtlicher Normen im Zweifel derjenige Maßstab anzulegen, der dem Benachteiligungsverbot zur Geltung verhelfe. Randnummer 43 Die Ablösung der Stellplatzverpflichtung sei nicht möglich. Bei einem Neubauvorhaben sollte es grundsätzlich möglich sein, alle erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück
zuweisen. Die Klägerin habe eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit für das Gesamtvorhaben nicht
gewiesen. Randnummer 44 Baurechtmäßige Zustände könnten auch nicht dadurch hergestellt werden, dass sie, die Beklagte, die begehrte Genehmigung unter einer Nebenbestimmung erlasse. Denn die Ablösung eines barrierefreien Stellplatzes sei nicht möglich und es sei auch nicht ersichtlich, wie der barrierefreie Stellplatz bei den jetzigen Planungen verwirklicht werden könne. Randnummer 45 Die Beklagte beantragt, Randnummer 46 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 15. Dezember 2021 die Klage abzuweisen. Randnummer 47 Die Klägerin beantragt, Randnummer 48 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 49 Sie trägt vor, die Baugenehmigung sei selbst dann zu erteilen, wenn man § 47 Abs. 1 Satz 1 LBauO eine Pflicht zur Errichtung eines barrierefreien Stellplatzes für das Vorhaben entnähme. Denn jedenfalls könne der Stellplatz
dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs. 4 LBauO abgelöst werden. Randnummer 50 Das Verwaltungsgericht habe jedoch ohnehin zutreffend entschieden, dass § 47 Abs. 1 LBauO keine Pflicht zur Errichtung eines barrierefreien Stellplatzes zu entnehmen sei. Die Merkmale der ausreichenden Größe und geeigneten Beschaffenheit eines Stellplatzes seien durch die gemäß § 3 Abs. 2 LBauO eingeführte Technische Baubestimmung der DIN 18040 – 1 und die Stellplatz-VV des Finanzministeriums vom 24. Juli 2000 konkretisiert; diese Regelwerke sähen indes nicht vor, dass für barrierefreie Wohnungen auch barrierefreie Stellplätze herzustellen seien. Randnummer 51 Selbst ohne diese Konkretisierung würden Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck es ohnehin nicht ermöglichen, die Vorschrift des § 47 Abs. 1 Satz 1 LBauO im Sinne der Beklagten auszulegen, auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung. Randnummer 52 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakten und die Gerichtsakte zum Verfahren 5 K 3500/19.TR vor dem Verwaltungsgericht Trier Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 53 I. Die zulässige Berufung ist auch begründet. Randnummer 54 Das Verwaltungsgericht hätte die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung abweisen müssen. Randnummer 55 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 56 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Änderungen an ihrem Bauvorhaben. Randnummer 57
O – ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine im vereinfachten Verfahren zu prüfenden Vorschriften entgegenstehen. Randnummer 58 Dem geänderten Bauvorhaben steht jedoch entgegen, dass die Klägerin die
O notwendigen Stellplätze nicht in ausreichender Anzahl hergestellt hat und ihr auch kein Anspruch darauf zusteht, ihre Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines Geldbetrags zu erfüllen ( § 47 Abs. 4 LBauO ). Randnummer 59 1. Zunächst ist bereits fraglich, ob die Änderungen des Vorhabens dem Grunde
Gegenstand einer sogenannten
tragsgenehmigung sein können. Randnummer 60 Die Klägerin beantragt, die Änderungen an dem Vorhaben im Wege einer die Ursprungsgenehmigung nur modifizierenden
tragsgenehmigung (vgl. hierzu näher OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2020 – 1 LB 8/16 –, juris Rn. 23) zu legalisieren. Randnummer 61 Zu diesem Begehren weist der Senat allerdings darauf hin, dass vieles dafür spricht, dass die Klägerin mit dem abweichend verwirklichten Gebäude ohne den barrierefreien Stellplatz und mit dem zweiten Apartment ein im Vergleich zum genehmigten Vorhaben wesensverschiedenes Vorhaben – ein „aliud“ – errichtet hat. Dies hätte weiter zur Folge, dass eine
tragsgenehmigung von vorneherein ausschiede, da diese
allgemeiner Auffassung nur geringfügige Änderungen, jedoch kein „aliud“ regeln darf (vgl. hierzu z.B. OVG NRW, Beschluss vom
allgemeiner Auffassung ein „aliud“ vor (z.B. BayVGH, Beschluss vom
tragsbaugenehmigung als auch auf Erteilung einer vollständig neuen Baugenehmigung ausscheidet. Randnummer 64 2. Die beantragte Baugenehmigung ist nicht bereits zu versagen, weil es an einer positiven Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Stellplatzverpflichtung fehlt.
O muss im vereinfachten Genehmigungsverfahren aus der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung
O hervorgehen, dass die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung ( § 47 LBauO ) gesichert ist. Randnummer 65 Demnach kann ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift die Genehmigung im vereinfachten Verfahren grundsätzlich nur erteilt werden, wenn eine solche positive Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Stellplatzfrage vorliegt (vgl. Günthner, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz,
O erforderlichen Positivattest zu den Stellplätzen, da die Beklagte, die als Gemeindeverwaltung
O auch zugleich für die Entscheidung über die Genehmigung zuständig ist, den ablehnenden Bescheid maßgeblich auf die Nichterfüllung der Stellplatzverpflichtung gestützt hat. Randnummer 67 Jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation kann der klagende Bauherr aber unter Beachtung des Grundsatzes der Prozesswirtschaftlichkeit die Frage, ob mit dem Vorhaben die bauordnungsrechtliche Anforderung der Stellplatzverpflichtung erfüllt ist, unmittelbar im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung klären lassen und ist nicht etwa darauf zu verweisen, zunächst in einem gesonderten Verfahren die Frage der Stellplatzverpflichtung bzw. der Richtigkeit der gemeindlichen Stellungnahme hierzu klären zu lassen. Jedenfalls in Fällen, in denen die Gemeinde zugleich als Bauaufsichtsbehörde für die Genehmigung zuständig ist und die Stellplatzverpflichtung nicht als erfüllt ansieht, ist demnach im Hinblick auf § 66 Abs. 4 Satz 3 LBauO auch die Übereinstimmung des Vorhabens mit § 47 LBauO ergänzend zu den in § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO genannten Vorschriften Prüfungsgegenstand im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Randnummer 68 3. Das Bauvorhaben verstößt jedoch gegen § 47 LBauO , da die
O für das geänderte Vorhaben notwendige Stellplatzanzahl nicht hergestellt wurde und die Klägerin ihre Stellplatzverpflichtung auch nicht durch Zahlung eines Geldbetrags
O erfüllen kann. Randnummer 69 a) Anders als die Beklagte und auch das Verwaltungsgericht angenommen haben, ist die Stellplatzzahl für das abweichend errichtete Vorhaben
O (Stellplätze bei Errichtung des Vorhabens) und nicht
2 Satz 1 (Stellplätze bei Änderung eines Vorhabens oder seiner Nutzung) zu ermitteln. Denn das geänderte Vorhaben ist ein erstmals errichtetes Vorhaben und es liegt nicht etwa die – in § 47 Abs. 2 LBauO geregelte – Konstellation vor, dass ein Altbestand existiert hätte, für den die Stellplatzvorgaben ursprünglich erfüllt gewesen wären. Randnummer 70 b) Für das geänderte Vorhaben sind
O insgesamt 26 notwendige Stellplätze herzustellen bzw.
zuweisen. Da unstreitig 18 Stellplätze in der Garage im Erdgeschoss auf dem Grundstück errichtet und weitere sechs durch die Ablösung
gewiesen wurden, fehlen zwei der notwendigen Stellplätze. Randnummer 71 Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 LBauO dürfen bauliche Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Was die Anforderungen an die erforderliche Zahl, Größe und Beschaffenheit notwendiger Stellplätze angeht, enthält die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge vom 24. Juli 2000 (MinBl. 2000, S. 231) – Stellplatz-VV – Richtzahlen für den notwendigen Stellplatzbedarf, die sich
allgemeiner Auffassung an dem auf einer sachgerechten Auswertung von Erfahrungen beruhenden durchschnittlichen Bedarf orientieren und daher zutreffende Anhaltspunkte für die Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze darstellen, weshalb sie als vorweggenommenes Sachverständigengutachten angesehen werden (vgl. OVG RP; Urteil vom 26. August 2020 – 8 A 11789/19.OVG – sowie OVG RP, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 8 A 10065/12.OVG – ). Randnummer 72 Ausgehend davon sind für das Vorhaben in der geänderten Fassung
O i.V.m. der Stellplatz-VV – hierüber besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit – insgesamt 26 Pkw-Stellplätze erforderlich. Davon entfallen 20 Stellplätze auf die 16 Wohnungen in den oberen Geschossen (je 1,25 Stellplätze), 2 auf die Kleinapartments (2 x 1,0), 1 Stellplatz auf die Büroeinheit und 3 auf die durch Baulast gesicherten Stellplätze für das andere Grundstück in der B.straße. Diese Ermittlung der erforderlichen Stellplatzzahl (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. Nr. 3 Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung – BauuntPrüfVO –) hat die Klägerin auch mit den Bauvorlagen zu ihrem
tragsgesuch eingereicht. Randnummer 73 c) Diese Zahl der notwendigen Stellplätze reduziert sich auch nicht etwa
O wegen der Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel (sogenannter „ÖPNV-Bonus“). Randnummer 74 Hierzu verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts, insbesondere dazu, dass eine tatsächlich zu erwartende Reduzierung des Stellplatzbedarfs infolge der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für das Vorhaben nicht ersichtlich ist. Da die Klägerin sich auf die Regelung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Berufungsverfahren nicht mehr stützt, erübrigen sich weitere Ausführungen des Senats hierzu. Randnummer 75
folgenden Landesinklusionsgesetz bereits eingeschlagen wurde, auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts – wie es in § 11 Landesinklusionsgesetz auch gleichstellungsrechtlich geregelt ist – fortgeführt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Jeromin, a.a.O., § 51 Rn. 1). Randnummer 82 Gegen die abweichende von der Beklagten favorisierte Auslegung spricht auch, dass sich die barrierefreien Stellplätze mit ihrem Nutzungszweck und dem verfolgten Ziel der Inklusion nicht in die Regelungssystematik des § 47 LBauO einfügen. Denn die Stellplatzvorschrift sieht die Ablösung und die Errichtung auf einem anderen Grundstück grundsätzlich als Erfüllungsvarianten vor. Es besteht kein Anhalt dafür, dass für bestimmte Stellplätze „eigener Art“ keine Ablösung und keine öffentlich-rechtlich gesicherten Stellplätze an anderem Ort möglich sein sollen. Randnummer 83 Dies wird weiter bestätigt durch den Befund, dass in § 47 Abs. 6 bis 8 LBauO zwar differenzierte Anforderungen an Stellplätze im Interesse der Verkehrssicherheit, des Brand-, Umwelt- und
barschutzes sowie zum Schutz von Spielplätzen für Kleinkinder und zur Förderung ökologischer Zielsetzungen (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, a.a.O., § 47 Rn. 141) normiert wurden, womit eine Aufweitung der Regelungszwecke erfolgt ist. Gleichwohl hat der Gesetzgeber allerdings darauf verzichtet, im Rahmen des § 47 LBauO auch Anforderungen an die Barrierefreiheit von Stellplätzen zu formulieren. Randnummer 84 Die Gesetzesbegründung zum Landesinklusionsgesetz (LT-Drs. 17/12959, S. 37 f.) belegt gleichfalls das hier gefundene Auslegungsergebnis. Der Gesetzgeber verfolgte nämlich danach das Konzept, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an die Inklusion letztlich durch untergesetzliche Konkretisierung einzelner Maßnahmen zu erfüllen. Dazu wird ausdrücklich ausgeführt, § 11 Landesinklusionsgesetz biete für den Bereich Bau und Verkehr die entsprechende landesgesetzliche Grundlage, um die Anforderungen der Konvention zu erfüllen. Die erforderlichen und geeigneten konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung der Barrierefreiheit
könnten dabei jeweils untergesetzlich konkretisiert und durch Handeln der öffentlichen Stellen verwirklicht werden. Weiter wird in dieser Begründung – bezogen auf das Nichtaufgreifen der im Gesetzgebungsverfahren erhobenen Forderung des Sozialverbands VDK e.V.
einer starren Umsetzungsfrist in § 11 – hervorgehoben, dass die Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention dem Landesgesetzgeber Einschätzungs-, Beurteilungs- und Handlungsspielräume eröffneten. Randnummer 85 In Übereinstimmung mit dem oben gefundenen Ergebnis steht auch der Befund, dass Landesbauordnungen anderer Bundesländer, die ebenfalls eine allgemeine Stellplatzvorschrift enthalten, das Erfordernis barrierefreier Stellplätze für allgemeine Wohngebäude ausdrücklich in den jeweiligen Vorschriften zum barrierefreien Bauen – und nicht etwa im Zusammenhang mit der Stellplatzverpflichtung – normieren (§ 50 Abs. 1 Satz 4 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein; § 49 Abs. 1 Satz 8 der Niedersächsischen Bauordnung [vgl. im Einzelnen: Wiechert/Leitsch, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 49 Rn. 31]). Randnummer 86
alledem war die Intention darauf gerichtet, mit den Regelungen in der speziellen und damit gegenüber der allgemeineren Regelung des § 47 LBauO vorrangigen Norm des § 51 LBauO die Anforderungen an die Barrierefreiheit von baulichen Anlagen, hier in Bezug auf Wohnungen, klar zu regeln. Randnummer 87 Dies steht auch in Übereinstimmung damit, dass der Gesetzgeber mit der Stellplatzverpflichtung des § 47 LBauO primär darauf abzielt, zu verhindern, dass der private Kraftfahrzeugverkehr den öffentlichen Verkehrsraum belastet und in der Folge die Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs beeinträchtigt werden. Es soll der Überlastung des öffentlichen Straßennetzes durch den ruhenden Verkehr vorgebeugt werden, der grundsätzlich außerhalb des öffentlichen Straßenraumes auf privaten Grundstücken unterzubringen ist. Denn die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze dienen dem fließenden Verkehr und sind nicht dazu bestimmt, auch den ruhenden Verkehr aufzunehmen (vgl. OVG RP, Urteil vom
dem Willen des Gesetzgebers absoluten Vorrang vor anderen Belangen haben soll. Randnummer 90 Der Entscheidung für ein demnach grundsätzlich differenziertes Vorgehen bei der Sicherstellung der Inklusion von Menschen mit Behinderung entspricht schließlich auch der von der Landesregierung Rheinland-Pfalz herausgegebene Planungsleitfaden „Barrierefrei Bauen“. Dort heißt es im Grußwort der Ministerin für Finanzen, mit der Landesbauordnung 2015 und technischen Normen wie der zeitgleich als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040 sei der „rechtliche Rahmen für barrierefreies Bauen maßvoll weiterentwickelt“ worden. Randnummer 91 cc) Diese Auslegung ist auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention und das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 3) unbedenklich. Randnummer 92 Die UN-Behindertenrechtskonvention, die durch Gesetz vom
gehend BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 4 BN 19/21 –, juris Rn. 7 – zum Gewicht der Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung). Dabei ist zu beachten, dass Regelungen zur Barrierefreiheit als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des privaten Eigentums verhältnismäßig auszugestalten sind und das Idealbild einer vollständigen Zugänglichkeit von einer Wohnung für Menschen mit Behinderungen unterschiedlicher Art durch generalisierende öffentlich-rechtliche Regelungen für einen zum Zeitpunkt des Bauens unbestimmten Personenkreis kaum erreichbar sein dürfte (vgl. Lohse, a.a.O., S. 456). Randnummer 93 Übereinstimmend damit steht dem Staat auch bei der Umsetzung des Förderauftrags aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein erheblicher Spielraum zu. Randnummer 94 Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG enthält ein subjektives Abwehrrecht für behinderte Menschen gegenüber staatlicher Benachteiligung und eine objektive Wertentscheidung, die vom Staat die Förderung behinderter Menschen sowie den Abbau von Benachteiligungen in der Gesellschaft verlangt. Randnummer 95 Bei der Umsetzung dieses Förderungsauftrags kommt dem Staat – hier dem Landesgesetzgeber – allerdings ein erheblicher Spielraum
Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen zu (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2020 – 2 BvR 1005/18 –, beck-online Rn. 35 sowie Beschluss vom 29. Januar 2019 – 2 BvC 62714 –, juris Rn. 56 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 – 1 BvR 9/97 –, juris Rn. 75; Kischel, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar GG, 55. Ed. Stand 15.05.2023, Art. 3 Rn. 237). Die Norm hat Ausstrahlungswirkung bei der Auslegung der Normen des einfachen Rechts, doch kommt ihr keine unmittelbare Drittwirkung gegenüber anderen Rechtssubjekten des Privatrechts zu (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 – 9 C 1.05 –, juris Rn. 43). Randnummer 96
3 GG lässt eine solche Vorrangregelung zugunsten einer einzelnen Norm jedoch nicht zu. Zudem übergeht die Beklagte mit dieser Argumentation auch schon den Wortlaut der Vorschrift von § 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Landesinklusionsgesetz , der die Bindung der Gerichte (selbstverständlich) nur anordnet, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Randnummer 100
O untersagt oder eingeschränkt ist, wenn die Gemeinde zustimmt, gemäß § 47 Abs. 4 Satz 1 LBauO die Verpflichtungen
den Absätzen 1 bis 3 LBauO auch durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde erfüllen. Randnummer 101 Ein Anspruch der Klägerin auf die Ablösung der beiden fehlenden Stellplätze scheidet hier allerdings aus, da die Herstellung der Stellplätze für sie weder unmöglich noch nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Randnummer 102
O nur ausnahmsweise in Betracht kommen soll (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Praxis der Kommunalverwaltung, a.a.O., § 47 Rn. 100). Randnummer 106 Gemessen daran ist es der Klägerin hier – auch unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorrangs der Naturalherstellung – zuzumuten, jedenfalls einen der Stellplätze auf ihrem Grundstück, nämlich genehmigungskonform im Erdgeschoss des Vorhabens, zu errichten. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin selbst im Genehmigungsverfahren eine Vorhabenplanung mit einem weiteren Stellplatz innerhalb des Gebäudes vorgelegt hat. Ausgehend davon ist – auch angesichts der fast vollständigen Ausnutzung der Grundstücksfläche für Wohnraum – nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass das Grundstück so dimensioniert wäre, dass es bei Herstellung bzw. von Anfang an ausreichender Berücksichtigung der notwendigen Stellplätze nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden könnte. Im Gegenteil spricht in besonderem Maße gegen die Unwirtschaftlichkeit, dass, lässt man die drei Stellplätze, die nur wegen der Baulast für ein anderes Grundstück
zuweisen sind, außer Acht, der Stellplatznachweis sogar ohne den separaten Stellplatz im Erdgeschoss des Gebäudes zu führen gewesen wäre; der Stellplatzbedarf für das Vorhaben im engeren Sinne wäre mit der Planung der Klägerin demnach auch in der von ihr verwirklichten Variante
zuweisen gewesen. Randnummer 107 cc) Liegt demnach bereits die Voraussetzung der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Herstellung nicht vor, hatte die Beklagte auch keine Ermessensentscheidung
O zu treffen. Randnummer 108 Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem erstinstanzlichen Hinweis der Beklagten, unter bestimmten Bedingungen der Ablösung für zwei „normale“ Stellplätze zuzustimmen. Randnummer 109 Dieser Erklärung in der mündlichen Verhandlung, die überdies lediglich als Hinweis deklariert ist, ist nicht etwa zu entnehmen, dass die Beklagte unabhängig vom Vorliegen der
O zwingend erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ablösung von Stellplätzen zugesichert hätte, eine positive Ermessensentscheidung über die Ablösung der Stellplätze zu treffen. Vielmehr ist dieser Hinweis so zu verstehen, dass die Klägerin, falls auch insofern die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ablösung vorliegen, für zwei weitere Stellplätze von der Verpflichtung zur Errichtung befreit werden würde. In Übereinstimmung damit hat die Beklagte in der Nebenbestimmung zur Genehmigung vom
dem oben gefundenen Ergebnis jedenfalls für einen der beiden weiteren notwendigen Stellplätze. Zur Möglichkeit der Herstellung der Stellplätze auf einem in zumutbarer Entfernung liegenden anderen Grundstück hat die Klägerin nicht näher vorgetragen, sondern in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut bekräftigt, dass in der näheren Umgebung keine weiteren Stellplätze zur Verfügung gestellt werden können. Im verdichteten innerstädtischen Bereich im Umkreis des Vorhabens ist auch im Übrigen nicht davon auszugehen, dass Stellplätze ohne Weiteres hergestellt oder im Wege einer Baulast sichergestellt werden können. Randnummer 115 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. ZPO. Randnummer 116 Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der hierfür in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegen. Randnummer 117 Beschluss Randnummer 118 Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 47, 52 GKG auf 10.000,00 € festgesetzt.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.