erteilen. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaften, denn die Frage der Gewährung von Auskünften an die Presse ist behördliche Verwaltungsaufgabe und insofern keine Tätigkeit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, in dessen Rahmen die speziellen Auskunfts- und Akteneinsichtsregelungen nach § 474 ff Strafprozessordnung – StPO –
beachten wären. (Rn.33)
bringen; im Wege praktischer Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit oder einem schützenswerten Interesse betroffener Dritter der Vorzug
geben ist. (Rn.51) 5. Die informationspflichtigen Behörden müssen Vorsorge dafür treffen, dass durch die Aufbereitung und Sichtung der Akten sowie
sammenstellung der Unterlagen aus Anlass von Informationszugangsbegehren die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben nicht erheblich beeinträchtigt wird. Sie sind daher grundsätzlich gehalten, sich in ihrer Arbeitsorganisation und Aktenführung auf die mit der Erfüllung von IFG-Anträgen verbundenen (
satz-)Aufgaben einzustellen. (Rn.68) Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Im Übrigen, d. h. soweit das Begehren noch Gegenstand des Verfahrens ist, wird der Beklagte verurteilt, dem Kläger Einsicht in die neun Bände Ermittlungsakten Az. … in Form von Kopien
gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist britischer Journalist und Schriftsteller. Er beantragte mit Anwaltsschreiben vom 14. Juli 2022 bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal die Einsicht in die Ermittlungsakte ... und erklärte, er recherchiere
den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein durch deutsche Soldaten am
ge einer Aktion der Fallschirm-Sturmgeschütz-Brigade ... begangen worden seien. Von dieser hätten nur noch wenige Soldaten ermittelt werden können, allerdings ohne konkrete Tatsachen
einer individuellen Tatbeteiligung. Randnummer 3 Nach Vorlage eines aktuellen Presseausweises der „British Association of Journalists“ durch den Kläger erklärte der Beklagte mit Schreiben vom
den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein, die seitens der Staatsanwaltschaften Italiens und Deutschlands nie aufgeklärt worden seien, obwohl die Taten 1944 von den Alliierten bestens dokumentiert und sogar Gegenstand eines Kinofilms geworden seien.
dem gehe es ihm um den Umgang des Beklagten mit diesem Verbrechen. Randnummer 6 Er, der Kläger, habe einen im Wege der Leistungsklage
verfolgenden Anspruch aus § 12a Landesmediengesetz, der einem Anspruch aus § 478 Strafprozessordnung vorgehe. Insoweit sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet und das erkennende Gericht örtlich
ständig. Randnummer 7 Sein Begehren könne er auch auf Art 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz stützen, sowie auf dessen Abs. 3 Satz 1, denn er sei
sätzlich
seiner Tätigkeit als Journalist, u.a. für den „Guardian“, auch historischer Forscher, wie seine Bibliographie belege (vgl. Wikipedia-Ausdruck, Bl. 30ff der Gerichtsakte). Randnummer 8 Ihm stehe ein Anspruch auf Einsicht in die beantragten Unterlagen
. Zwar liege die Art und Weise der Informationszugangserteilung im Ermessen der Behörde, hier habe sich sein Begehren aber
einem Anspruch auf Einsichtnahme verdichtet, denn dies allein sei sachgerecht und auch mit geringerem Aufwand für den Beklagten verbunden. Randnummer 9 Er beabsichtige, in einem Buch die Ermordung von Frau und Kindern des Robert Einstein umfassend und dokumentenbasiert aufzuarbeiten. Um die sehr verworrenen Ereignisse um den 3. August 1944 ansatzweise einschätzen und verstehen
können, müsse er sämtliches von den Strafverfolgungsbehörden
diesem Ereignis
sammengetragenes Material sichten. Dafür sei allein die Einsicht in den Fall zweckmäßig. Hinzu komme, dass eine umfassende Aufarbeitung und Evaluation des Vorgehens des Beklagten ohne Einsicht in die Originalakte nicht möglich sei. Insgesamt sei das Ermessen des Beklagten insoweit reduziert. Dies gelte auch hinsichtlich seiner Forschungsarbeit. Randnummer 10 Auf Verweigerungsgründe gemäß § 12a Landesmediengesetz könne sich der Beklagte nicht berufen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass schützenwerte private Interesse nicht entgegenstünden. Er gehe davon aus, dass die betreffenden Soldaten mittlerweile verstorben seien. Ihr postmortales Persönlichkeitsrecht müsse
rücktreten, weil die Pressefreiheit als für die freiheitlich demokratische Grundordnung konstituierendes Grundrecht betroffen sei, was einem öffentlichen Interesse entspreche. Ohnehin gehe es nicht um die Veröffentlichung der Auskünfte und Namen, sondern
nächst nur um die Recherche. Darüber hinaus bestehe ein zwingendes öffentliches Interesse der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen. Auch dieses öffentliche Interesse überwiege das postmortale Persönlichkeitsrecht etwaiger in der Akte benannter verstorbener Personen, denn sonst sei eine effektive Aufarbeitung schlichtweg nicht möglich. Randnummer 11 Wenn das Bundesverfassungsgericht von einem Anspruch auf Einsicht in anonymisierte Gerichtsentscheidungen ausgehe, bedeute dies nicht, dass sich ein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft nicht auch
einem Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten verdichten könne. Randnummer 12 Darüber hinaus könne er seinen Anspruch auf Einsichtnahme auch auf Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention stützen, wie er im Einzelnen darlegt. Schließlich könne er sich auf § 475 Strafprozessordnung berufen, da auch insoweit kein Verweigerungsgrund vorliege. Randnummer 13 Mit entgegenstehenden personenbezogenen Daten könne der Beklagte seine Verweigerung nicht begründen. Dass noch einige der von den Ermittlungen betroffenen Soldaten am Leben seien, lege der Beklagte in keine Weise dar, auch nicht, dass eine Vielzahl an personenbezogenen Daten ihrer noch lebenden Angehörigen aktenkundig sei. Die Ausführungen des Beklagten seien
pauschal. Es fehle eine Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse. Diese Abwägung müsse hier
seinen Gunsten ausfallen, denn der Beklagte verkenne die etablierte Abstufungssystematik bei presserechtlichen Auskunfts- bzw. Einsichtsgesuchen. Danach sei die behördliche Informationsweitergabe an die Medien noch nicht mit einer Veröffentlichung dieser Information gleichzusetzen. Die Verwertung der Auskünfte falle in die redaktionelle Verantwortung des jeweiligen Presseorgans. Er sei ein renommierter und respektierter Vertreter der Presse und habe
keinem Zeitpunkt vermuten lassen können, dass er wahllos in der Akte enthaltene personenbezogene Daten veröffentlichen wolle. Eine Darstellung, weshalb die Gefahr einer diffamierenden Berichterstattung bestehe, bleibe der Beklagte schuldig. Randnummer 14
berücksichtigen sei auch, dass der Leitende Oberstaatsanwalt selbst in einer „Aktenzeichen XY“-Sendung aufgetreten und den Fall Einstein vorgestellt habe. Dabei seien auch Kinderaufnahmen der beiden getöteten Töchter gezeigt worden. Randnummer 15 Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom
letzt Randnummer 16 den Beklagten
verurteilen, soweit das Begehren noch Gegenstand des Verfahrens ist, Einsicht in die neun Bände der Ermittlungsakte Az. ... in Form von Kopien
gewähren. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Klage anzuweisen. Randnummer 19 Er verneint weiter einen Anspruch des Klägers auf Einsichtnahme, weil nach dem Landesmediengesetz lediglich ein Anspruch auf Erteilung von Auskünften bestehe und auch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 3 Satz 1 Grundgesetz grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in Behördenakten hergeleitet werden könne.
dem habe er, der Beklagte, insoweit sein Ermessen in rechtlich nicht
beanstandender Weise ausgeübt. Es liege dabei auf der Hand, dass Ermittlungs- oder Strafakten stets hochsensible personenbezogene Informationen enthielten. Auch noch lebenden Zeugen stehe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
. Der Schutz dieses Rechts wäre im Fall der Bejahung eines Anspruchs des Klägers auf vollständige Akteneinsicht nicht
gewährleisten. Randnummer 20 Allerdings beziehe sich das Begehren auf Ermittlungen
einem historischen Ereignis aus der NS-Diktatur, für das ein besonderes Interesse der Geschichtsforschung und der Öffentlichkeit vorliege. Es bestehe zweifelsohne auch ein hohes Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit.
dem erscheine es nachvollziehbar, dass aufgrund der Komplexität des Ereignisses nur durch Einsichtnahme eine vollständige Sachverhaltskenntnis möglich sei. Randnummer 21 Gegen ein vollständiges Akteneinsichtsrecht sprächen aber grundsätzliche Erwägungen. Es sei davon auszugehen, dass noch einige von dem konkreten Ermittlungsverfahren betroffene ehemalige Soldaten lebten, denn der betreffende Mord im Jahr 1944 könnte von einem damals 20jährigen Soldaten begangen worden sein. Ausweislich der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts seien zahlreiche deutsche Männer im Alter von 98 Jahren noch am Leben. Ferner belegten Recherchen in öffentlich
gänglichen Quellen, dass auch bei Männern mit einer Alterserwartung von 110 und mehr Jahren gerechnet werden müsse. Jedenfalls sei sicher eine Vielzahl an personenbezogenen Daten der als Zeugen vernommenen nahen Angehörigen der ehemaligen Soldaten aktenkundig geworden. Deren Persönlichkeitsrecht spreche für eine Versagung der Akteneinsicht, denn es sei nicht auszuschließen, dass (noch lebende) ehemalige Verdächtige in der Öffentlichkeit und der Yellow Press als Kriegsverbrecher gebrandmarkt bzw. ihre Verwandten von der Weltpresse in Sippenhaft genommen würden. Obwohl im
ge der Ermittlungen ein hinreichender Verdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten bestimmter Personen
verneinen gewesen sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen durch Presseveröffentlichen nachhaltig geschädigt würden. Daher bestehe ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Randnummer 22 Eine ausreichende Datenbereinigung sei wegen des Umfangs der Akten mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Gemäß § 12a Abs. 2 Nr. 4 Landesmediengesetz könnten Auskünfte ausdrücklich verweigert werden, soweit ihr Umfang das
mutbare Maß überschreitet. Daran könne hier kein vernünftiger Zweifel bestehen. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von dem Beklagten vorgelegten Schriftwechsel der Beteiligten; der Inhalt der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2023 gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – analog). Randnummer 25 Im Übrigen ist die Klage
lässig und hat auch in der Sache Erfolg. I. Randnummer 26 Gegen die
lässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Randnummer 27
machen (
letzt BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2021 – 10 C 3/20 –, BVerwGE 174, 66-72, Rn. 22 - 24). Dies gilt auch für einen presserechtlichen Anspruch auf Aktennutzung, wie das Bundesverwaltungsgericht gerade in Abgrenzung
m archivrechtlichen Nutzungsanspruch dargelegt hat, der – weil die ablehnende Entscheidung der Archivbehörde einen Verwaltungsakt darstellt – gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom
bejahen. II. Randnummer 31 Die Klage ist auch begründet, denn der Kläger macht
Recht einen Anspruch auf Überlassung einer – grundsätzlich
anonymisierenden – Kopie der umstrittenen Ermittlungsakte des Beklagten betreffend die Morde an drei Mitgliedern der Familie Einstein im Zweiten Weltkrieg am
r bayrischen Parallelregelung: Bayrischer VGH, Beschluss vom
erteilen. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaften, denn die Frage der Gewährung von Auskünften an die Presse ist behördliche Verwaltungsaufgabe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2023 – 15 E 599/22 – juris Rn. 7 f. betreff. Auskünfte
gerichtlichen Entscheidungen) und insofern keine Tätigkeit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, in dessen Rahmen die speziellen Auskunfts- und Akteneinsichtsregelungen nach § 474 ff Strafprozessordnung – StPO –
beachten wären (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 2021 – 4 B 1380/20 –, Rn. 19 - 22, juris). Randnummer 34 Dabei erstreckt sich die presserechtliche Auskunftsberechtigung auch auf den Kläger, der britischer Journalist des „Guardian“ ist und einen Presseausweis der „British Association of Journalists“ vorgelegt hat. Randnummer 35 a) Es steht außer Frage, dass die in Rede stehende Presserecherche
m Thema „Strafverfolgung der Mörder der Familie Einstein“ eine Angelegenheit der öffentlichen Aufgabenerfüllung betrifft, wobei die Bewertung grundsätzlich der Presse selbst obliegt. Es ist Sache der Presse, selbst
beurteilen, welche Informationen sie für erforderlich hält, um ein bestimmtes Thema
m Zweck einer Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten. Das Gebot staatlicher Inhaltsneutralität gilt insoweit nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche. Die Presse muss nach ihren publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 2 C 41/18 –, BVerwGE 169, 350-375, Rn. 37, m.w.N.) Randnummer 36 Dass es sich nicht um ein aktuell abgeschlossenes Verfahren handelt, schmälert das öffentliche Interesse aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht. Zwar kommt dem Zeitmoment unter dem Aspekt „aktuelle“ Recherche bzw. Berichterstattung
einem konkreten Verfahren, auf das sich das presserechtliches Begehren bezieht, erhebliche Bedeutung
(vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 2 C 41/18 – juris, Rn. 17). Trotz des Umstands, dass die Einstellung des hier betreffenden Ermittlungsverfahrens bereits fast 10 Jahre
rückliegt, ist das öffentliche Interesse aufgrund der historischen Dimension nicht entfallen, denn die bereits Jahre
rückliegenden Versuche einer strafrechtlichen Aufarbeitung von Verbrechen aus der NS-Zeit sind heute zweifellos noch Gegenstand eines herausgehobenen öffentlichen Interesses. Randnummer 37 b) Grundsätzlich kann § 12a Abs. 1 LMG ebenso wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur einen Auskunftsanspruch vermitteln, wobei die Art der Beantwortung hinsichtlich der Form der Auskunftserteilung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht. Der Anspruch ist erfüllt, wenn die Auskunft pressegeeignet sowie vollständig und richtig erteilt wurde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 15 B 200/17 –, juris, Rn. 76, m. w. N.). Grundsätzlich erfolgt dies durch die Beantwortung konkreter Fragen (vgl. VG München, Beschluss vom 14. März 2023 – M 10 E 22.6192 – juris, Rn. 38). Randnummer 38 Der insoweit eröffnete Ermessensspielraum kann sich lediglich im Einzelfall
dem Anspruch eines Pressevertreters auf Akteneinsicht oder Aktenvorlage verdichten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom
mal für schwebende Verfahren der Verweigerungsgrund des § 12a Abs. 2 Nr. 1 LMG geschaffen wurde. Randnummer 40 Soweit die Beantwortung konkreter Fragen ausnahmsweise nicht ausreichend erscheint, wird bei solchen Verfahren, die nicht
r Anklage kamen (vgl.
m Auskunftsanspruch bei Verfahrenseinstellung durch das Gericht: Bayrischer VGH, Beschluss vom 3. August 2023 – 7 ZB 21.181 – juris, Rn 16 ff), regelmäßig aber allenfalls die – vorliegend nicht mehr im Streit befindliche – Einsicht in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Betracht kommen, um den Auskunftsanspruch der Presse
gewährleisten. In besonderen Ausnahmefällen erscheint jedoch auch die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten möglich (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Mai 2019 – 20 K 2021/18 –, Rn. 117, juris). Randnummer 41 Bei der Gewährung von Einsicht in behördliche Verfahrensakten und insbesondere bei der
gänglichmachung von Ermittlungsakten ist jedoch das verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht Dritter auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten
beachten. Insoweit regelt
nächst § 13 Abs. 1 LMG selbst, dass es Personen, die für Unternehmen der Presse personenbezogene Daten
journalistischen oder literarischen Zwecken verarbeiten, untersagt ist, diese Daten
anderen Zwecken
verarbeiten (Datengeheimnis). Randnummer 42 Darüber hinaus ist vom Grundsatz her davon auszugehen, dass ein presserechtlicher Anspruch auf Einsicht in Akten von Justizbehörden nur bestehen kann, soweit darin enthaltene personenbezogene Daten in geeigneter Weise unkenntlich gemacht worden sind (vgl.
r Pflicht
r Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom
IFG), ist auch im Rahmen der Prüfung presserechtlicher Auskunftsansprüche
beachten. Denn die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG –, wonach der
gang
personenbezogenen Daten nur gewährt werden darf, soweit das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse Dritter am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt (oder der Dritte einwilligt), verdeutlicht eine Vorgewichtung des Gesetzgebers selbst
gunsten des Schutzes personenbezogener Daten (vgl. Brink, in Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Aufl. 2017,
3). Dieser Rechtsgedanke hat gerade auch bei der Gewährung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs einzufließen. Randnummer 43 Im Hinblick auf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft kommt der Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eine besonders große Bedeutung insofern
, als darin im Regelfall persönliche Daten von Zeugen enthalten sind, die gerade – bußgeldbewährt – verpflichtet waren, Angaben
ihrer Person
machen (vgl. § 111 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG –). Randnummer 44 Andererseits ist die vorzunehmende Abwägungsentscheidung daran auszurichten, dass die Pressefreiheit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich im Hinblick darauf besonders geschützt ist, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine Demokratie unentbehrlich ist. Der Presse kommt danach neben einer Informationsfunktion insbesondere auch eine Kontrollfunktion
. Beide Funktionen sind berührt, wenn ein Pressevertreter
m Zwecke der Berichterstattung über ein gerichtliches Strafverfahren recherchiert. In diesem Verfahren wird staatliche Gewalt - überdies in besonders einschneidender Weise - ausgeübt. Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände
Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 – 6 C 35/13 –, Rn. 22 - 26, juris, m. w. N.
r Rspr des BVerfG). Randnummer 45 Hiervon ausgehend ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ausnahmsweise Namensnennungen oder die Wahrscheinlichkeit, dass
sätzliche Informationen
einer De-Anonymisierung der in einer Akte erfassten Namen führen können,
r Gewährleistung des grundrechtlich geschützten Informations- und Kontrollrechts der Presse hingenommen werden müssen, also das Einsichtsrecht dann nicht wegen schutzwürdiger privater Interessen versagt werden darf (siehe unten 4.a ). Randnummer 46 2. Um über das Begehren des Klägers unter den so skizzierten Prämissen
entscheiden, hält es die Kammer aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls für nicht erforderlich,
nächst selbst Einsicht in die Ermittlungsakte
nehmen. Insbesondere die vorliegende, ausführlich begründete Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2014 (Bl. 115 ff GA) erlaubt bereits, den geltend gemachten Anspruch hinreichend
beurteilen. Aufgrund mangelnder Entscheidungserheblichkeit im Sinne von § 98 VwGO in Verbindung mit § 398 Zivilprozessordnung – ZPO – erübrigt sich damit auch ein von den Beteiligten angesprochenes Verfahren nach § 99 VwGO
r Klärung der Vorlagepflicht des Beklagten (vgl. insoweit Hessischer VGH, Beschluss vom
bejahenden presserechtlichen Anspruch auf Einsichtnahme in eine behördliche Verfahrensakte liegen nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte ... vor, weil dem vom Kläger in Anspruch genommenen öffentlichen Interesse daran ein herausragendes Gewicht
kommt. Das Gericht nimmt eine Verdichtung des Auskunftsanspruchs im Sinne eines Anspruchs auf Überlassung einer Aktenkopie an, weil aufgrund des besonderen Kontexts des konkreten Verfahrens allein die Einsichtnahme dem verfassungsrechtlich geschützten Informations- und Kontrollinteresse des Klägers als Pressevertreter gerecht
werden vermag. Randnummer 48 Der Kläger konnte überzeugend darlegen, dass allein die Sichtung der Akten der Staatsanwaltschaft geeignet erscheint, um die sehr verworrenen Ereignisse um die Morde an den Mitgliedern der Familie Einstein im August 1944 einschätzen und verstehen
können. Dies wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Er weist selbst darauf hin, dass ein hohes Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit bestehe und es nachvollziehbar erscheine, dass aufgrund der Komplexität des Ereignisses eine vollständige Sachverhaltskenntnis nur durch Einsichtnahme möglich sei. Randnummer 49 Dies gilt erst recht unter Beachtung des klägerischen Anliegens, nicht nur
den Umständen der Morde
recherchieren, sondern auch in den Blick
nehmen, wie die Staatsanwaltschaft das im Jahr 2013 eingeleitete Ermittlungsverfahren, das sich
nächst gegen den Hauptmann einer bestimmten Truppeneinheit mit (damaligem) Wohnsitz in ihrem
ständigkeitsbereich richtete, geführt hat, d.h. nicht nur welche Ermittlungen durchgeführt wurden, sondern auch welche Ergebnisse erzielt wurden und wie dann weiter verfahren wurde. Diesbezüglich ist auch relevant, welche Ermittlungsmaßnahmen im Sande verliefen oder wie etwa Zeugenaussagen und Hinweise nach der Ausstrahlung der „Aktenzeichen XY“-Sendung sortiert wurden. Randnummer 50 4. Der Beklagte ist nicht berechtigt, die begehrte Akteneinsicht unter Berufung auf die Regelungen in § 12a Abs. 2 LMG
versagen. Randnummer 51 a) Der Verweigerungsgrund des § 12a Abs. 2 Nr. 3 2.Alt. LMG besteht nicht. Danach können Auskünfte an die Presse verweigert werden, soweit ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Die widerstreitenden Grundrechtspositionen sind dabei in einen angemessenen Ausgleich
bringen; im Wege praktischer Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit oder einem schützenswerten Interesse betroffener Dritter der Vorzug
geben ist. (vgl. BVerwG, Urteil vom
differenzieren, welcher Personenkreis im Fall der Kenntnisnahme des Klägers von dem Inhalt der Ermittlungsakte betroffen sein kann: Randnummer 54 aa) Soweit aus der Akte die persönlichen Daten von Soldaten der ins Blickfeld der Ermittlungsbehörden geratenen Truppeneinheiten hervorgehen, steht weder eine Namensnennung selbst noch die Gefahr der De-Anonymisierung etwa aufgrund der
gehörigkeit
einer bestimmten Truppeneinheit und der Angabe eines bestimmten Dienstgrades der Einsichtnahme durch den Kläger entgegen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, ob die betreffenden Soldaten verstorben sind oder noch leben. Randnummer 55
nächst ist davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der im
ge des Versuchs der Aufklärung der fast 80 Jahre
rückliegenden Morde an den Mitgliedern der Familie Einstein ermittelten Truppenangehörigen mittlerweile verstorben ist. Randnummer 56 Die Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts sind jedoch nicht identisch mit denen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für den Schutz lebender Personen ergeben. Der postmortale Persönlichkeitsschutz erfasst
m einen postmortal den allgemeinen Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins
steht und den Verstorbenen insbesondere davor bewahrt, herabgewürdigt oder erniedrigt
werden.
m anderen erstreckt sich der postmortale Persönlichkeitsschutz auf den sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, und schützt vor einer „Verfälschung“ des Lebensbildes. Beide Ausprägungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes werden nicht durch die Offenlegung wahrer Tatsachen berührt, da hiermit weder eine herabwürdigende oder erniedrigende oder vergleichbare Behandlung noch eine Verfälschung des Lebensbildes verbunden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. November 2019 – 1 S 2005/19 –, Rn. 110, juris, m.w.N.). Randnummer 57 Unter den gegebenen Umständen kann das postmortale Persönlichkeitsrecht verstorbener Angehöriger der Wehrmacht im
sammenhang mit Ermittlungen wegen der Einstein-Morde nicht verletzt sein. Ausweislich der Einstellungsverfügung wurde das Verfahren gerade eingestellt, weil ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft nicht bestand (§ 152 Abs. 2 StPO) Dass die Namen der Soldaten von den im Verfahren untersuchten konkreten Truppeneinheiten („II. Bataillons/104.Panzergranadier-Regiments“, „Fallschirm-Panzer-Division“ bzw. „I. Begleit-Regiment“, „Fallschirm-Sturmgeschützbrigade ... “, s. Bl. 115 ff der Gerichtsakte) aus der Akte ersichtlich sind bzw. ermittelbar sind, betrifft nur Tatsachen und ist insbesondere nicht geeignet, das Lebensbildes der einzelnen betroffenen Soldaten
verfälschen. Bei der
gehörigkeit
einer bestimmten Truppeneinheit handelt es sich um einen Umstand, der auf den weit überwiegenden Teil der im Zweiten Weltkrieg wehrdienstpflichtigen Jahrgänge
trifft. Dem müssen sich letztlich sämtliche deutschen Soldaten stellen, und zwar auch eingedenk der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen. Randnummer 58
den Einstein-Morden keinen Belang dar, der dem klägerischen Einsichtnahmebegehren entgegenstehen könnte. Randnummer 59 Soweit der Beklagte geltend macht, es sei nicht auszuschließen, dass (noch lebende) ehemalige Verdächtige „in der Öffentlichkeit und der Yellow Press als Kriegsverbrecher gebrandmarkt“ würden, vermag dies nicht
überzeugen, denn das in der Einstellungsverfügung vom 4. Januar 2014
sammengefasste Ermittlungsergebnis hat gerade nicht
einem Anfangsverdacht für ein strafbares Verfahren geführt. Auch hinsichtlich möglicherweise noch lebender Soldaten ist allein die Ebene der Identifikation von Wehrmachtsangehörigen tangiert, die einen Versagungsgrund im Sinne des § 12a Abs. 2 Nr. 3 2.Alt. LMG nicht rechtfertigen kann, weil angesichts des hohen gesamtgesellschaftlichen Interesses an der Aufarbeitung der NS-Geschichte im Allgemeinen wie auch im Besonderen an der Frage des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen der Wehrmacht das persönliche Interesse ehemaliger Soldaten daran, als solche nicht benannt bzw. identifiziert werden
dürfen,
rückzutreten hat. Randnummer 60 Dabei ist auch
bedenken, dass die grundsätzlich umfassend
gewährende Presserecherche als Korrelat der Informationsrechte der Presse die eigenen presserechtlichen Verhaltensregeln
m Umgang mit personenbezogenen Daten neben den gesetzlichen Regelungen (vgl. § 13 LMG
m Datengeheimnis) hat. Dies gilt speziell auch für den „Guardian“ als ausländisches Pressemedium. Die Zeitung hat in ihrem „Editorial code of practice and guidance“ (abgerufen unter: https://www.theguardian.com/about/2023/jul/07/guardian-editorial-code-of-practice-and-guidance-2023,
letzt am 6. November 2023) in den Abschnitten „Privacy“ und „Data Protection“ umfassende Sorgfaltspflichten für Journalisten aufgestellt, ferner gelten strenge Datenschutzregeln unter dem „Statutory data protection and journalism code of practice“ des Information Commissioner’s Office (ICO) UK (abgerufen unter: https://ico.org.uk/media/for-organisations/documents/4025760/data-protection-and-journalism-code-202307.pdf,
letzt am 6. November 2023). Randnummer 61
sammenhang vermag dann weiterhin der Einwand des Beklagten nicht
überzeugen, die Verwandten der betreffenden Soldaten könnten „von der Weltpresse in Sippenhaft genommen“ werden. Abgesehen davon, dass das Ermittlungsergebnis, wie dargelegt, hinsichtlich individualisierbarer Beteiligungen an den Morden keine hinreichenden Anhaltspunkte bietet, kann der Beklagte bereits die Grundannahme seiner Argumentation, dass nämlich aufgrund der begangenen Kriegsverbrechen Familienangehörige von Wehrmachtsangehörigen per se eine gesellschaftliche Ächtung
befürchten hätten, in keiner Weise belegen. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Beispiele dafür, dass sich Kinder von Verantwortlichen des NS-Regimes, etwa im politischen oder kulturellen Raum hohes Ansehen erwerben konnten. Randnummer 62
nächst im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal, deren
ständigkeit durch seinen damaligen Wohnsitz begründet wurde. Nach dem Ermittlungsergebnis gab es allerdings ohnehin nur einen vagen ursprünglichen Verdacht gegen den ehemaligen Hauptmann, der im Laufe des Verfahrens nochmals deutlich schwächer geworden sei. Es sprächen zahlreiche Gesichtspunkte gegen eine Täterschaft, wie im Einzelnen in der Einstellungsverfügung näher ausgeführt wurde (s. S. 116f der Gerichtsakte). Damit ist auch die Person des Hauptmanns, wie alle weiteren Namen von Wehrmachtsangehörigen, die in der Akte auftauchen, lediglich als Angehöriger einer bestimmten Truppeneinheit identifizierbar (s. o.). Randnummer 63
ermitteln, deren Angaben
r Aufklärung des Geschehens beitragen könnten. Randnummer 64 Die insoweit
den Zeugen aufgenommenen Angaben
r Person stehen unter dem Vorrang des Selbstbestimmungsrechts (s. o. 1.c ) und sind daher
r Vermeidung der Identifizierung unkenntlich
machen, denn ein hervorgehobener historischer Kontext besteht im Hinblick auf diese Personen nicht. Die Gefahr einer De-Anonymisierung wird bei Familienangehörigen oder sonstigen Bezugspersonen von ehemaligen Soldaten
vernachlässigen sein. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, er habe im Hinblick auf seine Recherche kein Interesse an der Einsicht in die persönlichen Daten der Zeugen. Randnummer 65 b) Schließlich kann sich der Beklagte nicht auf den Versagungsgrund des § 12a Abs. 2 Nr. 4 LMG stützen, wonach Auskünfte verweigert werden können, soweit ihr Umfang das
mutbare Maß überschreitet. Randnummer 66 aa) Ausgangspunkt der Bewertung der Interessenlage ist insoweit, dass sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung darauf verständigt haben, dass die vom Kläger begehrte Einsichtnahme die neun Bände Ermittlungsakten, nicht aber die
sätzlich angefallenen Sonderbände und Leitzordner betrifft. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Grundsätze der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit die Ermittlungsbehörden verpflichten, alle im Laufe ihrer Untersuchungen erlangten sachbezogenen Informationen
den Ermittlungsakten
bringen. Aus den – gegebenenfalls dem Gericht im Rahmen der Anklage
unterbreitenden – Ermittlungsakten selbst muss sich ergeben, welche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden sind und
welchem Ergebnis sie geführt haben (vgl. Schneider, in: Karlsruher Kommentar
r StPO, 9. Aufl. 2023,
10). Randnummer 67
erfolgen hat. Insoweit kann
nächst auf die Rechtsprechung
m IFG
rückgegriffen werden. Randnummer 68 Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist ein dortiger Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eng auszulegen,
mal die Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mittlerweile
m originären Aufgabengebiet der Behörde gehört. Er schließt eine Teilstattgabe wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands daher nur aus, wenn die Erfüllung des Teilanspruchs einen im Verhältnis
m Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei
mutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde. Dabei ist der mit der Aufbereitung der Akten verbundene Verwaltungsaufwand, der sich in erster Linie im Personalaufwand niederschlägt, nicht nach den faktischen Verhältnissen, sondern normativ
bestimmen. Die informationspflichtigen Behörden müssen Vorsorge dafür treffen, dass durch die Aufbereitung und Sichtung der Akten sowie
sammenstellung der Unterlagen aus Anlass von Informationszugangsbegehren die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben nicht erheblich beeinträchtigt wird. Sie sind daher grundsätzlich gehalten, sich in ihrer Arbeitsorganisation und Aktenführung auf die mit der Erfüllung von IFG-Anträgen verbundenen (
satz-)Aufgaben einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 7 C 2/15 –, BVerwGE 154, 231-247, Rn. 24, m.w.N.). Randnummer 69 cc) Es liegt auf der Hand, dass die Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Anonymisierung solcher Akten, auf die sich ein presserechtlicher Einsichtnahmeanspruch bezieht, unter Beachtung des diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Schutzes erst recht hoch sein müssen,
mal eine ohnehin nur sehr ausnahmsweise
gewährende Akteneinsicht sich regelmäßig auf einen komplexen Sachverhalt richten wird, dem dann auch ein umfangreiches Aktenkonvolut entsprechen dürfte. Auch wenn die Staatsanwaltschaften – ausgehend von der obigen Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts – wegen der
leistenden Pressearbeit allgemein eine gewisse Vorsorge im Hinblick auf den Aufwand für die Anonymisierung in Akten
treffen haben, wird auf der anderen Seite nicht verkannt, dass die wohl nicht digital vorzunehmende Durchsuchung von Ermittlungsakten nach unkenntlich
machenden persönlichen Daten im Einzelfall einen sehr hohen personellen Aufwand darstellt, der es durchaus rechtfertigen kann, die Einsichtnahme
verweigern. Randnummer 70 Bei der gebotenen Abwägung im Einzelfall sind vorliegend drei Umstände maßgeblich, die insgesamt betrachtet dazu führen müssen, dem Einsichtnahmebegehren des Klägers den Vorrang einzuräumen. Neben dem überragenden öffentlichen Interesse an der historischen Aufarbeitung der Morde an der Familie Einstein ist nämlich weiter
sehen, dass dem konkreten Verfahren auch eine hohe Symbolkraft im Hinblick auf zahlreiche weitere Verbrechen durch die Wehrmacht in Italien
kommt, deren Opfer in der Öffentlichkeit namenlos geblieben sind. Nicht
letzt muss den Ausschlag geben, dass es – auch international betrachtet – ein sehr hohes gesamtgesellschaftliches Interesse darstellt, die Vorgehensweise der Justizbehörden beim Versuch der Aufarbeitung von Wehrmachtsverbrechen am konkreten Beispiel transparent
machen. Randnummer 71 Über die Kosten des gesamten Verfahrens ergeht nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung formal und sachlich eine einheitliche Entscheidung (vgl. OVG Bremen, Urteil vom
r vorläufigen Vollstreckbarkeit bezieht sich lediglich auf die Kosten hinsichtlich des streitigen Teils der Klage. Bezüglich des übereinstimmend für erledigten erklärten Teils erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung. Denn der Begünstigte darf nicht dadurch benachteiligt werden, dass über die Kosten einheitlich im Urteil entschieden wird und nicht wie bei einer reinen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung durch Beschluss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2023 – 7 B 25.22 –, BeckRS 2023, 18299). Beschluss Randnummer 75 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.