Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer 3 Sa 113/23 Urteil Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung § 520 Abs 3 S 2

Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung Orientierungssatz Wird im Wesentlichen der erstinstanzliche Vortrag im Berufungsbegründungschriftsatz wiederholt, ohne sich damit auseinanderzusetzen, genügt dies den Anforderungen an die Begründung der Berufung nicht. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,

1. März 2023, 3 Ca 2410/22, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
2. März 2023 - 3 Ca 2410/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung vom
3. September
4. Randnummer 2 Der am
5. Mai 1975 geborene Kläger ist zum
6. März 2022 als Servicetechniker zu einem monatlichen Bruttoverdienst in die Dienste der Beklagten eingetreten. Randnummer 3 Vom
7. September 2022 bis zum
8. September 2022 ist der Kläger aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Randnummer 4 Am
9. September 2022 hat zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten ein Gespräch stattgefunden. Der Inhalt dieses Gesprächs ist umstritten. Randnummer 5 Im Nachgang zu diesem Gespräch ist der Kläger nicht mehr zur Arbeit erschienen. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
10. September 2022 (vgl. Blatt 8 d. A.) hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum
11. Oktober 2022 gekündigt. Randnummer 7 Mit seiner am
12. Oktober 2022 eingegangenen Klage hat sich der Kläger erstinstanzlich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten durch diese Kündigung gewehrt. Randnummer 8 Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom
13. März 2023 - 3 Ca 2410/22 - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom
14. September 2022 aufgelöst worden ist und im Übrigen die Klage abgewiesen. Randnummer 9 Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien, der von den Parteien gestellten Anträge und der Begründung des vorgenannten Urteils wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des vorgenannten Urteils und die diesbezüglichen Ausführungen in den hiesigen Entscheidungsgründen verwiesen. Randnummer 10 Die Beklagte hat gegen das ihr am
15. April 2023 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
16. März 2023 - 3 Ca 2410/22 - am
17. Mai 2023 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist zur Begründung der Berufung am
18. Juni 2023 begründet. Randnummer 11 Hinsichtlich der Begründung der Berufung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom
19. Juni 2023 und die diesbezüglichen Ausführungen in den hiesigen Entscheidungsgründen verwiesen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
20. März 2023 - 3 Ca 2410/22 - teilweise abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Randnummer 14 Der Kläger beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Der Kläger verteidigt in seinem Schriftsatz vom
21. August 2023, auf den ergänzend Bezug genommen wird, das angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags. Randnummer 17 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 18 I. Die Berufung der Beklagten ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig und daher zu verwerfen. Randnummer 19
22. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Erforderlich hierzu ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG,
23. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15) eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder es zu wiederholen. Randnummer 20
24. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Berufung der Beklagten im Schriftsatz vom
25. Juni 2023 nicht. Die Beklagte hat in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz vom
26. Juni 2023 im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass nach dem angegriffenen Urteil die fristlose Kündigung auch mangels vorheriger einschlägiger Abmahnung unwirksam sei und substantiierter Vortrag zu den von ihr behaupteten Abmahnungen fehle. Randnummer 21 a. Das Arbeitsgericht hat seine Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom
27. September 2022 nicht aufgelöst worden ist, in den Entscheidungsgründen wie folgt begründet: Randnummer 22 … Randnummer 23 Vorliegend fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung eines wichtigen Grundes. Den Vorwurf des unentschuldigten Fehlens des Klägers am 28.09.2022 und 29.09.2022 hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Nachdem der Kläger den Verlauf des Gesprächs zwischen ihm und dem Geschäftsführer der Beklagten am 26.09.2022 geschildert und vorgetragen hat, dass die Beklagte dem Kläger ihre Trennungsabsicht deutlich mitgeteilt und die Arbeitsleistung nicht abgenommen hatte, war es an der Beklagten, diesem Vortrag ggfs. entgegenzutreten und ihren eigenen Vortrag zu ergänzen sowie Beweis anzubieten. Die Beklagte hat sich jedoch nicht geäußert. Somit gilt der Vortrag des Klägers als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO. Randnummer 24 Im Übrigen wäre eine fristlose Kündigung mangels einer vorherigen einschlägigen Abmahnung unwirksam. Auch hier fehlte es an einem substantiierten Vortrag der Beklagtenseite, die lediglich behauptet hat, den Kläger wegen seines - streitig gebliebenen - Fehlens am 01.05.2022 (einem gesetzlichen Feiertag) und am 29.07.2022 und 30.07.2022 abgemahnt zu haben. Dieser pauschale Vortrag reicht in keinsterweise aus, zumal der Kläger die Abmahnungen sowie die Pflicht zur Arbeitsleistung bzw. sein Fehlen an den besagten Tagen bestritten hat. Randnummer 25 … Randnummer 26 b. In Bezug auf diese Begründung im angegriffenen Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz vom
28. Juni 2023 das Folgende ausgeführt: Randnummer 27 … Randnummer 28 … Die Beklagte hat dann am 28.09.2022 die fristlose Kündigung ausgesprochen. Randnummer 29 Dies war auch unter dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Kläger bereits zu früheren Zeitpunkten seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hatte. Randnummer 30 So ist er am 02.05.2022, am 29.07.2022 und am 30.07.2022 unentschuldigt, bzw. am 02.05.2022 mit einer nicht zu rechtfertigenden Begründung nicht zur Arbeit erschienen. Randnummer 31 Hinsichtlich des Fehlens am 02.05.2022 ist auszuführen, dass der Kläger am Vortag um 23.43 Uhr die Beklagte per WhatsApp angeschrieben hat und mitgeteilt, dass er am 02.05.2022 nicht zur Arbeit erscheinen werde, da dann Ramadan sei. Randnummer 32 Der Geschäftsführer der Beklagten hat den Kläger daraufhin abgemahnt, dass ein solches Verhalten nicht hinnehmbar ist. Randnummer 33 Auch nach den weiteren unentschuldigten Fehltagen am 29.
29. und 30.07.2022 hat der Geschäftsführer der Beklagten den Kläger mündlich abgemahnt. Randnummer 34 … Randnummer 35 c. Mit diesem hier wiedergegebenen Vortrag hat die Beklagte im Wesentlichen ihren auf die Erteilung einer Abmahnung bezogenen Vortrag aus ihrem Schriftsatz vom
30. Januar 2023 wiederholt. In diesem heißt es insoweit: Randnummer 36 … Randnummer 37 Der Kläger hatte am 01.05.2022, 29.07.2022 und 30.07.2022 unentschuldigt seine Arbeit nicht aufgenommen. Randnummer 38 Er ist ohne Mitteilung nicht zur Arbeit erschienen. Randnummer 39 Der Geschäftsführer der Beklagten hat den Kläger daraufhin abgemahnt und ihm erklärt, dass sich ein solches Verhalten nicht wiederholen darf. Randnummer 40 … Randnummer 41 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 42 III. Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.