r Frage der Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter (hier: Besoldungsgruppe A8 in dem Zeitraum von 2012 bis 2014). (Rn.107) Orientierungssatz
r Grundsicherung für Arbeitssuchende über die
r Prüfung gestellte Besoldungsgruppe hinaus selbst in der Besoldungsgruppe A 9 nicht gewahrt. (Rn.129) Verfahrensgang vorgehend VG Trier
r Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage II Nummer 1 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung A ab
lagen)
Paragraph 2a Absatz 1 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 12. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 119) in der durch Artikel 1 des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes
r Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom
lagen)
Paragraph 2a Absatz 1 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 12. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 119) in der durch Artikel 2 des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes
r Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom
Paragraph 23 Absatz 2 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 157), Anlage 7 (Familienzuschlag)
Paragraph 41 Absatz 1 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 157) sowie Anlage 8 (
lagen)
Paragraph 46 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 157), jeweils geändert durch Artikel 2 des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes
r Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 430) – dieses geändert durch Artikel 8 des Landesgesetzes
r Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom
Paragraph 23 Absatz 2 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 157), Anlage 7 (Familienzuschlag)
Paragraph 41 Absatz 1 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 157) sowie Anlage 8 (
lagen)
Paragraph 46 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 157), jeweils geändert durch Artikel 3 des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes
r Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 430) – dieses geändert durch Artikel 8 des Landesgesetzes
r Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom
niedrig bemessen war. Randnummer 2 1. Maßgebliche Rechtsvorschriften Randnummer 3 In Rheinland-Pfalz regelte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum
nächst das Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 12. April 2005 (GVBl. S. 119, im Folgenden: LBesG RP 2005), an dessen Stelle seit dem 1. Juli 2013 das Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157, im Folgenden: LBesG RP 2013) getreten ist, die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte. Randnummer 4
r Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S 430, im Folgenden: DienstRÄndG RP 2011). § 1 LBesG RP 2005 lautete in dieser Fassung wie folgt: Randnummer 6 § 1 Randnummer 7 Geltungsbereich Randnummer 8
letzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl I S. 1466). Randnummer 10
diesem Besoldungsgesetz und lautete in der Fassung des DienstRÄndG RP 2011 folgendermaßen: Randnummer 12 § 2a Randnummer 13 Höhe der Besoldung Randnummer 14
den Bundesbesoldungsordnungen A und B. Die Anlage VI ersetzt die Anlage 1
Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern vom
letzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom
letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774). Randnummer 15
m LBesG RP 2005 regelte die Grundgehaltssätze in der Besoldungsordnung A ab 1. Januar 2012 sowie die Anlage III den Familienzuschlag und die Anlage IV die (allgemeinen) Amts-/Stellenzulagen. Randnummer 17 (cc) Mit Art. 1 Abs. 1 DienstRÄndG RP 2011 wurden die Grundgehaltssätze und sonstige Besoldungsbestandteile der Besoldungsordnungen A, B, R und W sowie der fortgeltenden Besoldungsordnung C der Hochschullehrer um 1,0 v.H. linear erhöht. Hinsichtlich der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppe R 3 und höher der Besoldungsordnung R, der Besoldungsgruppe C 4 der Besoldungsordnung C und der Besoldungsgruppe W 3 der Besoldungsordnung W trat die Besoldungserhöhung
m 1. Juli 2012 in Kraft, hinsichtlich der übrigen Besoldungsordnungen und -gruppen bereits
m 1. Januar 2012 (vgl. Art. 18 Nr. 3 DienstRÄndG RP 2011). Art. 1 DienstRÄndG RP 2011 lautet wie folgt: Randnummer 18 Artikel 1 Randnummer 19 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2012 sowie Neustrukturierung des Familienzuschlags Randnummer 20
letzt geändert durch die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom
den Bundesbesoldungsordnungen A und B sowie jene, die in den Fußnoten
Ämtern der Bundesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind, Randnummer 24 3. die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen
den Bundesbesoldungsordnungen A und B, Randnummer 25 4. Amtszulagen, die in den Fußnoten
Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A und B ausgebracht sind, Randnummer 26
sätzlich um einen Betrag von 17,00 EUR sowie die Anwärtergrundbeträge bei einem Eingangsamt in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 der Besoldungsordnung A um einen Betrag von 6,00 EUR erhöht. Die geänderten Beträge des Familienzuschlags ergeben sich aus Anlage III der Anlage 1
diesem Gesetz. Randnummer 30 Für die Jahre 2013 bis einschließlich 2016 regeln die Art. 2 bis 5 DienstRÄndG RP 2011 in gleicher Weise eine Anhebung der Bezüge um 1,0 v.H. und zwar hinsichtlich der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppe R 3 und höher der Besoldungsordnung R, der Besoldungsgruppe C 4 der Besoldungsordnung C und der Besoldungsgruppe W 3 der Besoldungsordnung W
m 1. Juli, hinsichtlich der übrigen Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen bereits
m 1. Januar jedes Jahres (vgl. Art. 18 Nr. 6 bis 9 DienstRÄndG RP 2011). Randnummer 31 Nach der Gesetzesbegründung dient die Deckelung der Gehaltserhöhungen auf 1,0 v.H. bis
m Jahr 2016 einerseits – auch mit Blick auf die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz – dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und soll andererseits den Bediensteten angesichts der schwierigen Haushaltssituation Planungssicherheit geben (vgl. LT-Drucks 16/281, S. 1 und 51 f.). Das zeitversetzte Inkrafttreten für Angehörige der höheren Besoldungsgruppen sei Ausdruck einer sozialen Staffelung innerhalb der vorgesehenen linearen Anpassungen, die jedoch nur temporären Charakter habe (vgl. LT-Drucks 16/281, S. 50). Randnummer 32 b) Mit dem LBesG RP 2013 (verkündet als Art. 1 des Landesgesetzes
r Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 [GVBl. S. 157]) hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber schließlich eine landesrechtliche Vollkodifikation des Besoldungsrechts geschaffen. Randnummer 33 § 1 LBesG RP 2013 legt den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fest und lautet wie folgt: Randnummer 34 § 1 Randnummer 35 Geltungsbereich Randnummer 36
sätze, die auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, auf die Laufbahn oder auf die Fachrichtung hinweisen, beigefügt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 6 ausgewiesen. Randnummer 48
G 2013 enthält die Grundgehaltssätze in der Besoldungsgruppe A. Die Höhe des – vom Personenstand abhängigen sowie des kinderbezogenen – Familienzuschlags richtet sich nach Anlage 7 (§ 41 Abs. 1 LBesG 2013) und die der (allgemeinen) Amtszulagen nach Anlage 8 (Anlage 1 Vorbemerkungen Nummer 12 sowie § 46 LBesG 2013; vgl. auch schon insgesamt
m Vorstehenden und insbesondere
r rheinland-pfälzischen R-Besoldung im – teils – identischen Zeitraum: BVerfG, Urteil vom
m Vermessungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) ernannt. In der Zeit vom 1. Januar 2012 bis
m
m Vermessungsinspektor ernannt und
gleich rückwirkend – mit Wirkung vom
gewähren.
gleich legte er Widerspruch gegen die Höhe der ab 1. Januar 2012 gezahlten Besoldung ein.
r Begründung führte er aus, seine Besoldung verletze seine Ansprüche aus Art. 33 Abs. 5 GG, da das Niveau seines verfügbaren Einkommens derart gesunken sei, dass ihm die Wahrung eines seinem Amt angemessenen Lebensstandards nicht mehr möglich sei. Dadurch, dass das DienstRÄndG RP 2011 für die Jahre 2012 bis 2016 lediglich eine Erhöhung der Grundgehaltssätze um 1,0 v. H. pro Jahr vorsehe, werde die Besoldung überdies von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Randnummer 53 Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 15. März 2013, dem Kläger am 19. März 2013
gestellt,
rück. Der Widerspruch sei unbegründet, da für eine höhere Besoldung keine gesetzliche Grundlage bestehe. Die Festlegung der Besoldung obliege ausschließlich dem Gesetzgeber, welchem bei der konkreten Ausgestaltung der Besoldung ein weiter Gestaltungsspielraum
stehe. Dabei sei der Gesetzgeber auch
Kürzungen der Besoldung für die
kunft befugt, sofern die Untergrenze der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation nicht unterschritten werde und sachliche Gründe vorlägen. Dies
grunde gelegt, sei die Festsetzung der Anpassung durch das DienstRÄndG RP 2011 auf 1,0 v. H. für die Jahre 2012 bis 2016 verfassungsgemäß. Insbesondere sei unschädlich, dass der Gesetzgeber mit der Festsetzung der Anpassungen das Anliegen verfolge,
r Verbesserung der Haushaltsfinanzierung beizutragen.
m einen gelte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach finanzielle Gründe grundsätzlich nicht
r Rechtfertigung eines Eingriffs in das Besoldungssystem ausreichen würden, nicht absolut, sondern ließe im Ausnahmefall eine Rechtfertigung aus finanziellen Erwägungen
.
m anderen sei diese Rechtsprechung infolge der Einführung des Verbotes einer Nettoneuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG und Art. 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – nicht mehr haltbar. Ebenso sei verfassungsrechtlich unbedenklich, dass sich die Festsetzung der Besoldungsanpassung auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecke. Da es sich nicht um eine unwiderrufliche Festlegung handele, könne der Gesetzgeber die streitgegenständlichen Regelungen jederzeit ändern, sofern er
der Einschätzung gelangen sollte, dass diese nicht mehr angemessen seien. Letztlich stehe weder fest, dass die Festschreibung
einer realen Kürzung führe, noch sei absehbar, dass die Anpassung mit Blick auf die allgemeine Einkommensentwicklung nicht mehr angemessen wäre. Randnummer 54 Am
r Klagebegründung hat der Kläger unter Bezugnahme auf das zwischenzeitlich
dem vorgenannten Vorlagebeschluss ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts
r Richterbesoldung in Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. –, BVerfGE 139, 64 und juris) vorgetragen, für das Jahr 2014 seien drei der fünf vom Bundesverfassungsgericht auf der ersten Prüfungsstufe aufgestellten Kriterien erfüllt. Insofern spreche eine Vermutung für die Verfassungswidrigkeit der Besoldung. Diese werde im Rahmen der auf der zweiten Prüfungsstufe gebotenen Gesamtabwägung unter Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien erhärtet. Die demnach bestehende Unteralimentation sei auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Soweit der Beklagte die Kürzungen mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse und deren landesverfassungsrechtlicher Umsetzung begründe, genüge dies nicht
r Rechtfertigung. Des Weiteren habe der Gesetzgeber den relativen Normenbestandsschutz verletzt. Selbst wenn man für die Jahre 2012 und 2013 nicht von einer evidenten Unteralimentation ausginge, sei die Vorfestlegung des Erhöhungswertes für mehrere Jahre schließlich von vornherein verfassungswidrig. Für den Fall, dass sich entgegen seiner Ansicht eine evidente Unteralimentation nicht erweise, beantrage er hilfsweise festzustellen, dass die streitgegenständlichen Regelungen bereits deshalb gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstießen, weil der Gesetzgeber seine prozeduralen Begründungspflichten verletzt habe. Randnummer 57 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 58 unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2013 festzustellen, dass seine Nettobesoldung seit dem 1. Januar 2012 verfassungswidrig
niedrig bemessen ist, Randnummer 59 hilfsweise, unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom
m Teil im Prüfzeitraum von 15 Jahren die vom Bundesverfassungsgericht postulierten Grenzwerte überschritten würden, sei dies unbeachtlich, da die Werte im jeweils zeitversetzten Kontrollzeitraum unter den Grenzwerten lägen. Gleiches gelte, soweit die Grenzwerte zwar im Kontrollzeitraum, nicht jedoch im Prüfzeitraum überschritten seien, denn ein Parameter sei nur dann erfüllt, wenn sowohl im 15-Jahreszeitraum als auch im zeitversetzten Kontrollzeitraum der Grenzwert überschritten werde. Der vierte Parameter sei entsprechend den von ihm vorgelegten Berechnungen durch eine absolute Betrachtung
ermitteln. Dabei seien die Gehälter der jeweiligen Erfahrungsstufen
vergleichen. Hierbei ergebe sich, dass die Abstände zwischen den vergleichbaren Besoldungsgruppen nicht um mehr als 10 % abgeschmolzen seien. Da der fünfte Parameter ausweislich der von ihm vorgelegten Tabelle ebenfalls nicht erfüllt sei, sei eine Prüfung der zweiten Stufe nicht erforderlich. Doch selbst wenn man eine solche vornähme, lägen keine Erkenntnisse vor, die
einer Relativierung des Ergebnisses der ersten Prüfungsstufe führen könnten. Im Übrigen habe der parlamentarische Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren
m DienstRÄndG RP 2011 umfassend dargestellt, dass eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen
r Einhaltung der Schuldenbremse zeitnah realisiert werde und mit der Finanzplanung 2011 eine konsistente und ausgewogene Konsolidierungsplanung beschlossen und veröffentlicht. Der weitergehende Vorwurf des Klägers, das Land habe seine Gesetzesbegründung nicht an den verfassungsgerichtlichen Vorgaben
r Prozeduralisierung orientiert, verfange nicht, da diese Vorgaben erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
m Teil – für den Zeitraum nach der Beförderung des Klägers im Mai 2014 – bereits unzulässig abgewiesen, da der Kläger das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation nicht erfüllt habe. Im Übrigen – im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum
vor – sei die Klage zwar
lässig, aber unbegründet. Insoweit hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Alimentation des Klägers im Zeitraum vom
dem lägen weder sonstige Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Alimentation vor, noch habe der Gesetzgeber gegen seine prozeduralen Begründungspflichten verstoßen. Die Gesamtschau der auf der ersten Prüfungsstufe relevanten Kriterien ergebe keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation, da in den streitgegenständlichen Zeiträumen jeweils weniger als drei der fünf Parameter eine entsprechende Indizwirkung entfalteten. Hierzu habe das Gericht
nächst die prozentuale Entwicklung der Besoldung, die für die ersten drei Parameter der ersten Prüfungsstufe von Bedeutung sei, anhand eines Vergleichs der Besoldungshöhe in den Anfangs- und Endjahren des maßgeblichen 15-Jahreszeitraums ermittelt. Entsprechend sei es bei der Bestimmung der Entwicklung der Tariflöhne vorgegangen. Die prozentuale Steigerung der Besoldung habe es dann mit dem ermittelten Wert der Tariflohnerhöhung und den vom statistischen Landes- bzw. Bundesamt
r Verfügung gestellten prozentualen Entwicklungen des Nominallohnindex und Verbraucherpreisindex ins Verhältnis gesetzt. Randnummer 64 Ausgehend hiervon sei die Besoldung im Jahr 2012 – bezogen auf die Basis im Jahr 1998 – um 4,87 v.H. hinter der Entwicklung der Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst sowie um 2,10 v.H. hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
rückgeblieben. Im Vergleich
r Entwicklung des Nominallohnindexes verzeichne die Besoldungsentwicklung einen Vorsprung von 0,05 v.H.. Im Kontrollzeitraum (1993-2007) bleibe die Anpassung der Besoldung unter
grundelegung einer Basis von 100 im Jahr 1993 um 2,38 v.H. hinter der Entwicklung der Tariflöhne sowie um 4,59 v.H. hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
rück. Der Vorsprung gegenüber der Entwicklung des Nominallohnindexes habe 6,46 v.H. betragen. Randnummer 65 Demgegenüber sei die Anpassung der Besoldung im Jahr 2013 unter
grundelegung einer Basis von 100 im Jahr 1999 um 6,59 v. H. hinter der Entwicklung der Tariflöhne, um 2,52 v. H. hinter der Entwicklung des Nominallohnindexes sowie um 3,10 v. H. hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
rückgeblieben. Im Kontrollzeitraum (1994-2008) habe die Entwicklung der Besoldung bei einer Basis von 100 im Jahr 1994 um 3,95 v. H. hinter der Entwicklung der Tariflöhne, um 4,66 v. H. über der Entwicklung des Nominallohnindexes sowie um 5,16 v. H. hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes gelegen. Randnummer 66 Ausgehend von einer Basis von 100 im Jahr 2000 sei die Besoldung im Jahr 2014 (auf das Gesamtjahr betrachtet) um 8,43 v. H. hinter der Entwicklung der Tariflöhne, um 6,99 v. H. hinter der Entwicklung des Nominallohnindexes sowie um 5,64 v. H. hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
rückgeblieben. Bei einer Basis von 100 im Jahr 1995 sei die Besoldung im Kontrollzeitraum (1995-2009) um 3,95 v. H. hinter der Entwicklung der Tariflöhne sowie um 1,16 v. H. hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
rückgeblieben. Im Vergleich
r Entwicklung des Nominallohnindexes habe die Besoldungsentwicklung einen Vorsprung von 6,15 v. H. verzeichnet. Randnummer 67 Der darüber hinaus auf der ersten Prüfungsstufe
prüfende vierte Parameter des systeminternen Besoldungsvergleichs sei in sämtlichen streitgegenständlichen Jahren bei einer rein rechnerischen Betrachtung erfüllt, entfalte jedoch im vorliegenden Fall keine Indizwirkung. Die Verringerung der Abstände beruhe nicht auf einer – wie vom Bundesverfassungsgericht vorausgesetzt – unterschiedlich hohen linearen Anhebung der Besoldung oder zeitlich verzögerten Besoldungsanpassungen, sondern sei Folge der im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz erfolgten Änderung des Besoldungssystems. Neben dem Wegfall der Besoldungsgruppe A 2 habe diese Änderung
einer Erweiterung der bisherigen Stufen in den unteren Besoldungsgruppen um je 3 (A 3 und A 4), 2 (A 5) Stufen und 1 Stufe (A 6) hin
einheitlichen 10 Stufen geführt. Diese einmalige Systemänderung entspreche dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Aus dem fünften Parameter ergäben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Besoldungsgruppe A 8. Eine Gesamtbetrachtung, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis
m 17. Mai 2014 angesichts dieses nur wenige Monate umfassenden Zeitabschnitts notwendig sei, ergebe gleichfalls keine Hinweise für eine evident unangemessene Alimentation in diesen Monaten. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Prüfung sei damit nach der ersten Prüfungsstufe beendet, da schon nach der ersten Prüfungsstufe keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation bestehe, welche auf einer zweiten Prüfungsstufe widerlegt oder erhärtet werden könnte. Auch sonstige – sich aufdrängende – Anhaltspunkte für eine evidente Verfassungswidrigkeit seien nicht erkennbar, insbesondere lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Alimentation wegen einer Missachtung des erforderlichen Mindestabstands der unteren Besoldungsgruppen
m Grundsicherungsniveau verfassungswidrig gewesen sei. Schließlich sei auch der relative Normenbestandsschutz, den die Alimentation jenseits der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation genieße, nicht verletzt. Randnummer 68 Der Hilfsantrag sei zwar
lässig, aber unbegründet. Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber habe nicht gegen seine prozeduralen Begründungspflichten verstoßen. Randnummer 69 Gegen dieses, dem Kläger am 25. September 2017
gestellte, Urteil hat der Kläger am 24. Oktober 2017 die vom Verwaltungsgericht
gelassene Berufung eingelegt. Randnummer 70 Der Senat hat auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im Hinblick auf verschiedene beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollanträge – u.a. den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 – 2 C 56.16 u.a. – (BVerwGE 160, 1 und juris) – mit Beschluss vom 6. November 2017 das Ruhen des Verfahrens angeordnet und
gleich auf Antrag des Klägers die Berufungsbegründungsfrist auf den Zeitpunkt zwei Monate nach der Wiederaufnahme des Verfahrens verlängert. Am
erfolgen habe, wenn das Überschreiten von drei Parametern auf der Prüfungsstufe 1 eine verfassungswidrige Unteralimentation indiziere, sei durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 – der Boden entzogen worden. Bei der Berechnung des vierten Parameters, dem systeminternen Besoldungsvergleich, habe das Verwaltungsgericht
dem rechtsfehlerhaft eine Überprüfung des Mindestabstandsgebots unterlassen. Im Hinblick auf diesen Prüfungspunkt sei entgegen der Argumentation des Beklagten nicht im Ansatz erkennbar, dass der Landesgesetzgeber schon
m Januar 2012 eine Abkehr von dem bisherigen und auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
grunde gelegten Familienmodell der Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern vorgenommen haben könnte. Unklar sei schon, welches Familienmodell er stattdessen genau
grunde gelegt haben sollte. Ferner sei nicht einzusehen, weswegen entsprechend dem Einwand des Beklagten vorliegend von der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts
den Unterkunftskosten auf Basis des sog. 95%-Perzentils abgewichen werden sollte, ohne dass insoweit seitens des Beklagten auch nur im Ansatz erläutert werde, welche andere Berechnungsmethode anzuwenden sei. Dies gelte umso mehr, als die Begründung des Gesetzesentwurfs
m Landesgesetz
r Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 selbst auf dieses Berechnungsmodell
r Ermittlung der Kosten der Unterkunft
rückgreife. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei auch mit dem Bundesverfassungsgericht weiter davon auszugehen, dass die Nettoalimentation auf Grundlage der niedrigsten Erfahrungsstufe in der maßgeblichen Besoldungsgruppe
berechnen sei. Soweit hierfür – oder
weiteren Umständen – ergänzende Berechnungen unter
grundelegung weiteren statistischen Materials erforderlich sein sollten, sei darauf hinzuweisen, dass der seine Unteralimentation geltend machende Beamte faktisch nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet sei, seinen Vortrag dahingehend
substantiieren, dass er die geltend gemachte Unteralimentation in allen Einzelheiten im Sinne von Berechnungen und Tabellen vorzulegen und
beziffern habe. Obschon es danach hierauf nicht mehr ankommen sollte, sei der Auffassung des Erstgerichts entgegenzutreten, dass vorliegend die rechnerische Erfüllung des vierten Parameters in allen Streitjahren nicht
r Erfüllung dieses Parameters führen könne, da diese alleine auf einer einmaligen Systemänderung des Gesetzgebers beruhe. Entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil sei Ausgangspunkt der Überprüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung ferner stets das gesamte Kalenderjahr, so auch für das Jahr 2014, in welchem er im Mai 2014 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 befördert worden sei. Die vom Verwaltungsgericht offenbar im Wege einer Gesamtbetrachtung vorgenommene isolierte Berechnung für den Zeitraum Januar bis
niedrig bemessen gewesen ist. Randnummer 74 Der Beklagte beantragt, Randnummer 75 die Berufung
rückzuweisen. Randnummer 76 Der Beklagte trägt vor, entgegen der Auffassung des Klägers bedürfe es einer Betrachtung des Kontrollzeitraums im Rahmen der ersten Prüfungsstufe nur, wenn der jeweilige Parameter nach dem jeweils anzulegenden Maßstab im Prüfzeitraum erfüllt sei. Ein Parameter indiziere eine Unteralimentation demzufolge nur, wenn die maßgeblichen Grenzwerte sowohl im Prüf- als auch Kontrollzeitraum überschritten seien. Nach diesem Maßstab sei für die Jahre 2012 bis 2014 nur rechnerisch der vierte Parameter erfüllt. Das Verwaltungsgericht habe auch
Recht angenommen, dass der vierte Parameter wegen der grundlegenden Umgestaltung der Besoldungsstruktur durch den rheinland-pfälzischen Gesetzgeber im Jahr 2012 ausnahmsweise eine Unteralimentation nicht indiziere. Randnummer 77 Soweit der Kläger darüber hinaus eine Verletzung des Mindestabstandsgebotes rüge, gehe dies schon dem Grunde nach aus mehreren voneinander unabhängigen Gründen fehl. Der vorliegende Fall betreffe gerade keine mehrköpfige Familie, sondern einen ledigen Beamten. Ferner seien die diesbezüglichen Grundannahmen des Bundesverfassungsgerichts vorliegend deshalb nicht einschlägig, weil der rheinland-pfälzische Gesetzgeber der Besoldungsgesetzgebung – anders als der Bund und die übrigen Länder – bereits seit Januar 2012 ein von der Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern abweichendes Familienmodell, nämlich eine Doppel- beziehungsweise Hinzuverdienerehe,
grunde gelegt habe. Infolge dessen seien dem jeweiligen Grundgehalt Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten des Beamten hinzuzurechnen, mithin bis
m
erwartenden Fälle ab. Ein Beamter, der eine Familie gegründet habe, befinde sich typischerweise nicht mehr in der ersten Erfahrungsstufe.
letzt sei insoweit bei der Bestimmung des Grundsicherungsniveaus die Berücksichtigung von Wohnkosten auf Basis des von der Bundesagentur für Arbeit erhobenen 95%-Perzentils systematisch fernliegend, da dieser Betrag sehr weit von den durch dieselbe Stelle mitgeteilten Durchschnittswerten für Wohnkosten abweiche. Randnummer 78 Auch eine – wohl notwendige – Betrachtung der zweiten Prüfungsstufe führe nicht
r Feststellung einer Unteralimentation des Klägers. Dass die ihm gewährte Besoldung dem Ansehen seines Amtes nicht gerecht geworden sei, sei nicht einmal im Ansatz ersichtlich. Die Gewinnung ausreichend qualifizierter Kräfte für typische Verwaltungstätigkeiten, wie sie vom Kläger ausgeübt würden, sei durchgehend problemlos möglich. Ohne Relevanz sei in diesem
sammenhang auch, dass der Gesetzgeber sich für die Jahre 2012 bis 2016 bereits im Jahr 2012 auf eine bestimmte Erhöhung der Alimentation festgelegt gehabt habe. Dem Gesetzgeber stehe eine solche Maßnahme
r Haushaltskonsolidierung
, wenn sie – wie hier – nicht
einer Unteralimentation führe. Überdies sei der Gesetzgeber durch diese Regelung, anders als der Kläger behaupte, nicht „vorfestgelegt“ gewesen. Vielmehr habe er weiterhin durch eine Anpassung der Besoldung auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren können. Die Beurteilung auf der zweiten Prüfungsstufe falle schließlich nicht anders aus, wenn man mit dem Kläger unterstelle, dass der vierte Parameter in den verfahrensgegenständlichen Jahren in beiden Zeiträumen erfüllt gewesen sei und die Besonderheit aufgrund der Änderung der Besoldungsstruktur nicht
berücksichtigen wäre. Denn auch dann könne man nur die Erfüllung eines Parameters feststellen, was eine Unteralimentation nicht indiziere. Randnummer 79 Der Senat hat mit Verfügung vom
berechnenden Nettoalimentationsniveaus für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern
erstellen –
m einen bezogen auf die niedrigste Besoldungsgruppe und die niedrigste Erfahrungsstufe und
m anderen die Besoldungsgruppen A 8 und A 9, ebenfalls jeweils bezogen auf die niedrigste Erfahrungsstufe. Insoweit wird auf die entsprechenden Auskünfte der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland – vom
den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakten (7 Hefte) und die Personalakten (2 Bände) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind. II. Randnummer 81 Das Verfahren ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 i.V.m. Satz 1 Alt. 2 Grundgesetz – GG – und § 13 Nr. 11, § 80 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG – auszusetzen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
der Frage einzuholen, ob die im Tenor genannten besoldungsrechtlichen Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind, soweit sie die Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 betreffen. Randnummer 82 Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 9. April 2024 und auch nachfolgend Gelegenheit gehabt,
einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Stellung
nehmen. Randnummer 83 Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG ist ein Gerichtsverfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG gilt dies auch, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht handelt. Randnummer 84 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Senat setzt das Verfahren auch ungeachtet des den identischen Zeitraum und ebenfalls die Besoldungsgruppe A 8 betreffenden Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. April 2024 – 5 K 686/22.KO – (juris)
r Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit dieses anderen Normenkontrollverfahrens – aus (vgl. auch
r – fortbestehenden – Aussetzungs- und Vorlagepflicht bei entsprechenden Mehrfachvorlagen grds. etwa Müller-Terpitz, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, § 80 Rn. 198 [Juni 2023]; Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 94 VwGO Rn. 48 m.w.N. [Januar 2024]). Randnummer 85 Die streitgegenständlichen Besoldungsregelungen stellen einen
lässigen Vorlagegegenstand dar (1.). Für die Entscheidung in dem Berufungsverfahren ist die verfassungsrechtliche Beurteilung des Vorlagegegenstandes entscheidungserheblich (2.). Der Senat ist von der Verfassungswidrigkeit der für die Besoldung des Klägers in den Kalenderjahren 2012 bis 2014 maßgebenden Vorschriften überzeugt (3.). Randnummer 86 1. Vorlagegegenstand sind die Vorschriften, aus denen sich die Besoldung des Klägers in den hier streitgegenständlichen Jahren 2012 bis 2014 insgesamt ergibt. Dabei handelt es sich um nachkonstitutionelle förmliche (Landes-)Gesetze, somit um Gesetze im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG (vgl.
m Erfordernis eines formellen Gesetzes auch für das Landesrecht etwa BVerfG, Beschluss vom
r Überprüfung gestellten Gesetze ist für den hiesigen Rechtsstreit entscheidungserheblich. Für die Entscheidung des erkennenden Senats kommt es auf die Vereinbarkeit dieser die Besoldung des Klägers im Zeitraum 2012 bis 2014 bestimmenden Normen mit Art. 33 Abs. 5 GG im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an. Bei ihrer Gültigkeit müsste der Senat anders entscheiden als bei einer im tenorierten Umfang anzunehmenden Ungültigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom
lässig. Randnummer 89 Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft, da sie vom Verwaltungsgericht Trier im angegriffenen Urteil vom 12. September 2017
gelassen worden ist. Innerhalb der nach § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO maßgeblichen Monatsfrist, die nach der unter dem 25. September 2017 erfolgten
stellung des Urteils am
stellung des vollständigen Urteils auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des zwischenzeitlich – ebenfalls unter dem 6. November 2017 –
m Ruhen gebrachten Verfahrens hinausgeschoben und damit den Ablauf der Begründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO auf zwei Monate nach diesem Ereignis verlängert. Innerhalb dieser Frist hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Berufungsbegründung
sammen mit dem Wiederaufruf des weiterhin ruhenden Verfahrens am
lässigkeit bestehen gleichfalls nicht. Randnummer 90 b) Voraussetzungen für die Begründetheit der
lässigen Berufung sind die
lässigkeit und Begründetheit der Klage. Die Klage ist
lässig (aa]). Ihre Begründetheit ist davon abhängig, dass die Alimentation des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum verfassungswidrig
niedrig bemessen gewesen ist (bb]). Randnummer 91 aa) Die der Berufung
grunde liegende Klage ist
lässig. Randnummer 92
klären (vgl. BVerwG, Urteil vom
lässigkeit der erhobenen Klage nicht entgegen. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamtinnen und Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen
gesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf
verweisen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend
machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig
niedrig bemessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
r materiellen Anspruchsberechtigung des Klägers unter bb] [3]). Randnummer 94
dessen Ablösung durch das Beamtenstatusgesetz: Lemhoefer, in: Plog/Wiedow, BeamtStG, § 54 Rn. 7 [Dezember 2017]) abweichend von § 68 VwGO auch bei Feststellungsklagen durchzuführen ist (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom
gleich dessen Rechtsschutzbegehren über das Jahr 2012 hinaus bis
m Jahr 2016 (vgl. Art. 5 DienstRÄndG RP 2011) insoweit abschlägig beschieden. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, die Anpassung der Besoldung und Versorgung – wie im DienstRÄndG RP 2011 geschehen – gesetzlich auf fünf Jahre festzuschreiben (Seite 12 d. Widerspruchsbescheids), bzw. dass die beabsichtigte Anpassung der Besoldung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch der Höhe nach mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und ein darüber hinausgehender Anspruch aufgrund der hierfür fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht gegeben sei (Seite 14 d. Widerspruchsbescheids), sind eindeutig. Randnummer 96 Abgesehen davon wäre die Durchführung eines weiteren Widerspruchsverfahrens für die Jahre 2013 und 2014 vorliegend auch ausnahmsweise als entbehrlich
erachten. Das Widerspruchsverfahren kann seinen Zweck nicht mehr erreichen, wenn feststeht, dass der Widerspruch unabhängig von der Begründung keinen Erfolg haben würde (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – 2 C 23.12 –, BVerwGE 148, 217 und juris Rn. 36 [ausdrücklich
3 BRRG]). Hiervon ist vorliegend auszugehen. Denn der Beklagte hat sich bereits im Widerspruchsbescheid vom 15. März 2013 auch bezüglich der Jahre 2013 und 2014 – nachvollziehbarerweise – auf die Gesetzesbindung der Verwaltung berufen und unmissverständlich
erkennen gegeben, auch weitere – auf die Geltungsdauer des DienstRÄndG RP 2011 bezogene – Rechtsschutzbegehren bei derselben tatsächlichen und rechtlichen Ausgangssituation in Bezug auf die vom Kläger seinerzeit noch innegehabte Besoldungsgruppe A 8 unabhängig von weiteren möglichen Begründungen abzulehnen (vgl. hierzu insgesamt erneut BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – 2 C 23.12 –, a.a.O. Ls. 3 sowie Rn. 34 ff.). Randnummer 97 Schließlich hat sich der Beklagte auf die auch die Jahre 2013 und 2014 umfassende Klage eingelassen, ohne gegenüber dem Verwaltungsgericht die fehlende Durchführung des Vorverfahrens
rügen (vgl.
r Entbehrlichkeit des Vorverfahrens in derartigen Fällen wiederum BVerwG, Urteil vom
m einen ist der Beklagte der Dienstherr des Klägers und bereits von daher verpflichtet, diesen amtsangemessen
besolden.
m anderen ist der Beklagte im vorliegend streitgegenständlichen, am 1. Januar 2012 beginnenden Zeitraum für die Besoldungsgesetzgebung in Bezug auf die Landesbeamten und -richter die gemäß Art. 70 Abs. 1 GG
ständige Körperschaft. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG erstreckt sich allein auf die Statusrechte und -pflichten der Beamten und Richter der Länder, ausdrücklich jedoch nicht auf deren Besoldung. Im Falle eines verfassungswidrigen Alimentationsdefizits ist es danach Sache des Landesgesetzgebers, dieses durch ein Landesbesoldungsgesetz
beheben (BVerwG, Urteil vom
beziffern. Abgesehen davon, dass dies angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Materie die Mehrzahl der Kläger überfordern dürfte, besteht auch keine entsprechende Rechtspflicht dazu. Mit Blick auf den im Verwaltungsprozess gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltenden Amtsermittlungsgrundsatz obliegt es dem Gericht, die für die Prüfung erforderlichen weiteren Tatsachen
ermitteln und
bewerten; an die für eine Verfassungsbeschwerde geltenden, gegebenenfalls abweichenden (weitergehenden) Anforderungen kann insofern nicht angeknüpft werden (vgl. OVG NRW, Vorlagebeschluss vom
entscheiden als im Falle der Gültigkeit des Vorlagegegenstandes: Erweisen sich die für die Besoldung des Klägers für den Zeitraum Januar 2012 bis April 2014 maßgeblichen Vorschriften als verfassungswidrig, weil sie in einer dem Alimentationsgrundsatz nicht mehr genügenden Weise die Besoldung
niedrig festsetzen, muss der Senat der Berufung stattgeben und unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die beantragte Feststellung treffen. Anderenfalls ist die Berufung
rückzuweisen (vgl.
dieser die Entscheidungserheblichkeit hinreichend stützenden Alternativität BVerfG, Beschluss vom
rückzuweisen wäre, sind nicht gegeben. Die hier einschlägigen, die Besoldung maßgeblich bestimmenden Vorschriften des Landesrechts sind klar und bestimmt gefasst und damit auch keiner – vom Gesetzeswortlaut und insbesondere von den in den Vorschriften bzw. deren Anlagen genannten Zahlen abweichenden – Auslegung
gänglich; auch kann der Senat wegen § 2 Abs. 1 LBesG keine Besoldung
sprechen, die nicht in einem Gesetz geregelt ist. Eine verfassungskonforme Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Vorlagegegenstandes kommt daher nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 – 2 C 56.16 u.a. –, a.a.O. Rn. 27). Randnummer 103
r Einordnung dieser Rügeobliegenheit als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung – etwa: BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 – 2 C 50.16 –, juris Rn. 29 ff.), erfüllt ist. Dabei wirkte diese Rüge auch bis
der unter dem 18. Mai 2014 ausgesprochenen Beförderung des Klägers, anlässlich welcher er rückwirkend
m 1. Mai 2014
gleich in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen wurde, fort. Bei unveränderten (tatsächlichen und rechtlichen) Verhältnissen genügt ein einmal erkennbar in die
kunft gerichteter Antrag in der Regel – so auch hier – über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre, soweit der Beamte seinen Antrag nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt hat (vgl. OVG RP, Urteil vom
m Ausdruck gebracht, weitergehende Besoldungsansprüche für das Jahr 2012 „und die Folgejahre“ einzufordern und dies auch mit grundsätzlichen Argumenten gegen das DienstRÄndG RP 2011, welches sich – wie schon ausgeführt – über das Haushaltsjahr 2012 hinaus bis
m Jahr 2016 erstrecken sollte, begründet (vgl. auch
r Vornahme verwaltungsverfahrensrechtlicher Handlungen im gerichtlichen Verfahren allgemein etwa BVerwG, Urteil vom
r Wehr
setzen). Randnummer 105 Da das hier als verfassungswidrig gerügte Besoldungsgesetz – das DienstRÄndG RP 2011 – während des streitgegenständlichen Zeitraums der Jahre 2012 bis 2014 hinsichtlich der Höhe der Besoldung haushaltsübergreifend gegolten hat, konnte auch nicht durch Erlass eines neuen Besoldungsgesetzes eine erneute Rügeobliegenheit ausgelöst werden (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom
seiner Beförderung
m Vermessungsinspektor gleichfalls kein Anlass für den Kläger, im Wege eines erneuten Antrags oder Rechtsbehelfs klarzustellen, dass das Begehren gleichwohl für die
kunft aufrecht erhalten bleiben soll. Randnummer 106 Soweit demgegenüber schließlich vereinzelt vertreten wird, eine neuerliche Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation habe in jedem Haushaltsjahr
erfolgen, so dass
kunftsgerichtete Rügen der Unteralimentation grundsätzlich ausgeschlossen seien (vgl. Kathke, in: Schwegmann/Summer [Hrsg.], Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Ziffer 3.7 Rn. 64 mit Fn. 147 [Dezember 2022]), folgt daraus für die vorliegende Situation nichts anderes. Ein Anspruchsausschluss kann im Fall des Klägers insoweit schon deswegen nicht angenommen werden, da die entsprechende Rüge von Seiten des Dienstherrn von Anfang an – bei unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen – als solche bezogen auf die Höhe der Besoldungsanpassung sowohl im maßgeblichen Haushaltsjahr als auch in den nachfolgenden Jahren in Bezug auf die Besoldungsgruppe A 8 ausgelegt wurde (vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2022 – 26 K 2275/14 –, juris Rn. 121). Die Gegenauffassung erweist sich abgesehen davon vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Obliegenheit
r zeitnahen Geltendmachung als
eng. Auf mögliche haushaltsrelevante Mehrbelastungen infolge einer etwaigen Unteralimentation kann der Dienstherr bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage durch entsprechend klar formulierte Rechtsbehelfe hinreichend deutlich auch für
künftige Haushaltsjahre aufmerksam gemacht werden (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
niedrig bemessen. Randnummer 108 a) Der verfassungsrechtliche Maßstab an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten
messen sind, ist das in Art. 33 Abs. 5 GG niedergelegte Alimentationsprinzip. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Daneben begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (BVerfG, Urteil vom
alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt
gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl
der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch
r Lage der Staatsfinanzen, das heißt
der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (BVerfG, Urteil vom
r amtsangemessenen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung; diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag,
entnehmen. Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines „amtsangemessenen“ Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar. Innerhalb des ihm
kommenden Entscheidungsspielraums muss der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Die von ihm jeweils gewählte Lösung – hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation – unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Urteil vom
rückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung. Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei auf die Frage, ob die Bezüge der Beamten evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (BVerfG, Beschluss vom
r A- und R-Besoldung eine Gesamtschau verschiedener Kriterien vorgegeben (vgl. BVerfG, Urteil vom
ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 28). Den auf dieser ersten Prüfungsstufe heranzuziehenden fünf Parametern kommt indizielle Wirkung für eine verfassungswidrig
niedrige Besoldung
(BVerfG, Urteil vom
diesen Parametern gehören eine deutliche – mindestens 5 % betragende – Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung sowie – jeweils – den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (erster Parameter), der Entwicklung des Nominallohnindex (zweiter Parameter) sowie des Verbraucherpreisindex (dritter Parameter), jeweils bezogen auf das betroffene Land. Ausgehend von dem jeweils streitgegenständlichen Zeitabschnitt ist die Vergleichsbetrachtung bei diesen Parametern auf den Zeitraum der
rückliegenden 15 Jahre
erstrecken, um einerseits
fällige Ausschläge aufzufangen und andererseits eine methodische Vergleichbarkeit noch
gewährleisten. Ergänzend ist gegebenenfalls für einen weiteren gleichlangen Zeitraum, der auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des oben genannten 15-jährigen Betrachtungszeitraums abdeckt und sich mit diesem Zeitraum überschneidet, eine Vergleichsberechnung durchzuführen. Durch eine derartige Staffelprüfung soll sichergestellt werden, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom
r Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen (BVerfG, Urteil vom
m Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Die „amts“-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung stellt darauf ab, dass in den höher besoldeten Ämtern die für den Dienstherrn wertvolleren Leistungen erbracht werden. Deshalb muss im Hinblick auf das Leistungs- und das Laufbahnprinzip mit der organisationsrechtlichen Gliederung der Ämter eine Staffelung der Gehälter einhergehen. Vergleiche sind dabei nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern gerade auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen geboten. Amtsangemessene Gehälter sind auf dieser Grundlage so
bemessen, dass sie Beamten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom
rückbleibt. Randnummer 119 Im ersten Fall ergibt sich die indizielle Bedeutung aus dem Umstand, dass es in Folge unterschiedlich hoher linearer oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen
einer deutlichen Verringerung der Abstände zwischen zwei
vergleichenden Besoldungsgruppen kommt. Diese Schwelle ist nicht erst dann überschritten, wenn die Abstände ganz oder im Wesentlichen eingeebnet werden. Das wäre mit dem Abstandsgebot als eigenständigem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums unvereinbar. Ein im Rahmen der Gesamtabwägung
gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den
rückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden (BVerfG, Beschluss vom
m Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsgruppe (BVerfG, Beschluss vom
sammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis
vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (BVerfG, Beschluss vom
bemessen, dass Beamte und Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können. Vielmehr steht es dem Besoldungsgesetzgeber frei, etwa durch höhere Familienzuschläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher die Besoldung von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig
machen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 47). Randnummer 121 Wird bei der
r Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand
r Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 48). Randnummer 122 Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation einer höheren Besoldungsgruppe, bei der das Mindestabstandsgebot selbst gewahrt ist, lässt sich eine solche Schlussfolgerung nicht ohne Weiteres ziehen. Eine Verletzung des Mindestabstandsgebots betrifft aber insofern das gesamte Besoldungsgefüge, als sich der vom Besoldungsgesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist. Das für das Verhältnis zwischen den Besoldungsgruppen geltende Abstandsgebot zwingt den Gesetzgeber dazu, bei der Ausgestaltung der Besoldung ein Gesamtkonzept
verfolgen, das die Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen
einander in Verhältnis setzt und abhängig voneinander aufbaut. Erweist sich die Grundlage dieses Gesamtkonzepts als verfassungswidrig, weil für die unterste(
bestimmen (BVerfG, Beschluss vom
m Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund und in den anderen Ländern, spricht dies dafür, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion nicht mehr erfüllt. Wann eine solche Erheblichkeit gegeben ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 % unter dem arithmetischen Mittel oder dem Median für den gleichen Zeitraum, was regelmäßig einem Besoldungsunterschied von mehr als einem Monatsgehalt entsprechen dürfte, ist dies ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –, a.a.O. Rn. 115; Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09 u.a. –, a.a.O. Rn. 98; Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 83). Randnummer 124 Auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Ergebnisse der ersten Prüfungsstufe mit den weiteren alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung
sammenzuführen. Dafür sind
nächst die Feststellungen der ersten Prüfungsstufe, insbesondere das Ausmaß der Über- oder Unterschreitung der Schwellenwerte, im Wege einer Gesamtbetrachtung
würdigen und etwaige Verzerrungen – insbesondere durch genauere Berechnungen –
kompensieren. Den fünf Parametern der ersten Prüfungsstufe kommt für die Gesamtabwägung eine Steuerungsfunktion hinsichtlich der Prüfungsrichtung und -tiefe
: Sind mindestens drei Parameter der ersten Prüfungsstufe erfüllt, besteht die Vermutung einer der angemessenen Beteiligung an der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards nicht genügenden und damit verfassungswidrigen Unteralimentation. Diese kann im Rahmen der Gesamtabwägung sowohl widerlegt als auch erhärtet werden (BVerfG, Urteil vom
sammen mit den auf der zweiten Stufe ausgewerteten alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen der Gesamtabwägung eingehend gewürdigt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 85).
diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung vor allem die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (BVerfG, Urteil vom
einem schonenden Ausgleich
bringen (dritte Prüfungsstufe, BVerfG, Urteil vom
tragen (BVerfG, Urteil vom
solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom
sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (BVerfG, Beschluss vom
begründen. Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen (BVerfG, Urteil vom
niedrige Alimentation ist auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt (bb). Randnummer 129 aa) Die hier streitgegenständliche A 8-Besoldung im Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2012 bis 2014 verletzte das Alimentationsprinzip in verfassungswidriger Weise, weil bei dieser Besoldungsgruppe das Mindestabstandsgebot (bei Weitem) nicht eingehalten wurde. In den Jahren 2013 und 2014 wurde der verfassungsrechtlich geforderte Mindestabstand
r Grundsicherung für Arbeitssuchende über die
r Prüfung gestellte Besoldungsgruppe hinaus selbst in der Besoldungsgruppe A 9 nicht gewahrt. Randnummer 130 Wird bei der
r Prüfung gestellten Besoldungsgruppe selbst der Mindestabstand
r Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 48), während die Verletzung des Mindestabstandsgebots bei einer niedrigeren Besoldungsgruppe (nur) ein Indiz für die unzureichende Ausgestaltung der höheren Besoldungsgruppe ist, das mit dem ihm nach den Umständen des Falles
kommenden Gewicht in die Gesamtabwägung einzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom
r Überschreitung des dem Gesetzgeber
stehenden Gestaltungsspielraums bei Richtern und Beamten für ihr drittes und jedes weitere Kind gewährten
schlägen unter 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs für das hinzutretende Kind). Eine Besoldung auf Sozialhilfeniveau kann nie amtsangemessen sein. Das Alimentationsprinzip gibt damit auch eine absolute Schwelle vor (BVerwG, Vorlagebeschluss vom
beurteilen, inwiefern das Mindestabstandsgebot eingehalten wurde, sind das Nettoalimentationsniveau (vgl. [1]) und das Grundsicherungsniveau (vgl. [2])
bestimmen und anschließend miteinander
vergleichen (vgl. [3]). Randnummer 133
r Überprüfung gestellten Besoldungsgruppe A 8 in der niedrigsten (Erfahrungs-)Stufe
r Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 72). Randnummer 135 (a) Bei Berechnung der Nettoalimentation ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die streitgegenständlichen Jahre (nach wie vor) von einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie auszugehen (vgl. ausdrücklich
r Fortgeltung des Regelbilds eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern in Rheinland-Pfalz gerade für den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom
sammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis
vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf. Die vierköpfige Alleinverdienerfamilie ist demnach eine aus der „bisherigen“ Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, nicht Leitbild der Beamtenbesoldung (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O., juris Rn. 47 [Hervorhebungen nur hier]). Im mit Datum vom selben Tag getroffenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
r Besoldung kinderreicher Beamter wird im Hinblick auf den bei der Berechnung für alle Besoldungsgruppen gleich hohen Mindestmehrbetrag ebenfalls davon ausgegangen, dass der Richter oder Beamte die Familie alleine unterhält, was ein aus der bisherigen Besoldungspraxis und der
ihr ergangenen Rechtsprechung abgeleiteter Kontrollmaßstab ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 6/17 u.a. –, a.a.O. Rn. 37). Es handelt sich nicht um ein Abbild der Wirklichkeit oder das vom Bundesverfassungsgericht befürwortete Leitbild der Beamtenbesoldung, sondern um eine Bezugsgröße, die eine spezifische Funktion bei der Bemessung der Untergrenze der Familienalimentation erfüllt (vgl. Leisner-Egensperger, NVwZ 2019, S. 777 [780]). Sie stellt sicher, dass der Familie für das dritte und jedes weitere Kind der am Grundsicherungsniveau orientierte Mindestmehrbetrag auch dann
r Verfügung steht, wenn der andere Elternteil gar nichts
m Familieneinkommen beisteuern kann, etwa weil behinderte Kinder oder betagte Großeltern dauernder Pflege bedürfen oder er selbst dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt oder gar verstorben ist. Für andere Familienformen nachteilige Auswirkungen sind damit nicht verbunden (BVerfG, Beschluss vom
bemessen, dass Beamte und Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können. Vielmehr steht es dem Besoldungsgesetzgeber frei, etwa durch höhere Familienzuschläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher die Besoldung von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig
machen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 47). Ist damit vom Bundesverfassungsgericht allerdings
gleich eine unter Umständen in Betracht kommende Abkehr von der bisher – noch im Jahr 2020 – als ersichtlich ausnahmslos maßgeblich erachteten Bezugsgröße der Alleinverdienerfamilie unter den Vorbehalt der
künftigen Umsetzung gestellt worden, scheidet eine abweichende Bemessung der Nettobesoldung für den hier streitgegenständlichen Zeitraum in den Jahren 2012 bis 2014 erkennbar schon aus zeitlichen Gründen und grundsätzlich aus. Randnummer 138 Unabhängig vom Vorstehenden hat das für die Besoldung als Gesetzgeber
ständige Land Rheinland-Pfalz auch nicht bereits für die Jahre 2012 bis 2014 Abstand von der vierköpfigen Alleinverdienerfamilie als rechnerische Bezugsgröße genommen, geschweige denn in der nunmehr vom Beklagten erstmals im Berufungsverfahren behaupteten Art und Weise. Randnummer 139 Hinweise auf einen schon damals vollzogenen Wechsel des den Besoldungsbemessungen
grunde liegenden Familienmodells mit der Folge, dass bei Betrachtung der Auskömmlichkeit der Bezüge generell ein weiteres Partnereinkommen im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinzuzurechnen sein sollte, lassen sich nicht finden. Solche ergeben sich abweichend von der Argumentation des Beklagten auch nicht ansatzweise aus der mit dem DienstRÄndG RP 2011 vorgenommenen Neustrukturierung des Familienzuschlags, durch die der ab 1. Januar 2012 in Bezug auf den Verheiratetenanteil von bisher 111,57 Euro (Besoldungsgruppen A 2 bis A 8) bzw. 117,19 Euro (übrige) auf einheitlich 60,00 Euro abgesenkt und gleichzeitig hinsichtlich der Kinderkomponente um (jeweils) etwa diesen Betrag für das erste und zweite Kind erhöht wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Während sich die streitgegenständlichen gesetzlichen Regelungen selbst – im Übrigen wie auch nachfolgend im LBesG RP 2013 –
einem etwaigen Wechsel des Familienmodells der Alleinverdienerfamilie schon nicht weiter verhalten, bestätigt die insoweit maßgebliche Gesetzesbegründung (vgl. dazu den Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 31. August 2011, LT-Drucks. 16/281) sogar die Annahme, dass die Besoldung weiterhin tatsächlich als Einkommen einer vierköpfigen Familie ohne Hinzuverdienste des Ehe- oder Lebenspartners berechnet wurde. Zwar trifft es
, dass – allein bezogen auf die Neustrukturierung des Familienzuschlags – insoweit erläutert wird, die lediglich teilweise Umschichtung innerhalb der Bezahlungsvolumina weg vom Verheiratetenanteil und hin
m Kinderanteil für das erste und zweite Kind sei „auch“ vor dem Hintergrund der Überlegung geschehen, dass der ursprünglichen Konzeption des Verheiratetenanteils am Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz das Leitbild der Alleinverdiener-Ehe
grunde gelegen habe, das nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Realitäten entspreche, die vielfach durch die Doppelverdiener-Ehe geprägt seien, wo sich Familienphasen, in denen ein Ehepartner sich der Erziehung der Kinder widmet, mit Arbeitsphasen abwechselten (LT-Drucks. 16/281, S. 52 [Hervorhebung nur hier]). Allerdings wird in dem Absatz
vor ausgeführt, dass der Familienzuschlag von vornherein nicht geeignet sei, den gesamten familienbedingten alimentativen Mehrbedarf abzugelten; vielmehr – so die weitere insoweit eindeutige Gesetzesbegründung an dieser Stelle – seien die familienneutralen, mithin familienzuschlagsunabhängigen Besoldungsbestandteile – wie z. B. das Grundgehalt – bereits derart bemessen, dass eine vierköpfige Familie ausreichend alimentiert sei (LT-Drucks. 16/281, S. 52). Ein hierbei – im Hinblick auf das Grundgehalt –
sätzlich
berücksichtigendes Einkommen des Ehegatten wird damit gerade nicht erwähnt.
dem hätte eine solch weitreichende Änderung
Konsequenzen in der gesamten Besoldungsstruktur führen müssen. Eben dies ist seinerzeit nicht erfolgt. Für eine Familie mit zwei Kindern, die gemäß den ausdrücklichen Vorgaben des Gesetzesentwurfs der Landesregierung vom 31. August 2011 ausreichend alimentiert werden sollte, hat sich infolge dieser allein innerhalb des Familienzuschlags
r Stärkung der „Kinderkomponenten“ vorgenommenen Umschichtung (LT-Drucks. 16/281 S. 47 und 52) auch zahlenmäßig kein Unterschied oder gar ein – abhängig von einer Beschäftigung des Ehe- oder Lebenspartners – niedrigerer Auszahlungsbetrag ergeben. Dieser ist vielmehr unverändert geblieben. Tatsächlich – hierauf weist schon der Kläger
treffend hin – bliebe nach den Formulierungen in der Gesetzesbegründung auch unklar, welches Familienmodell anstatt dessen im Einzelnen hätte maßgeblich sein sollen. Gleichermaßen im Verborgenen blieben vom Gesetzgeber
grunde gelegte Auswirkungen eines von mehreren Köpfen erwirtschafteten Gesamteinkommens auf das Grundgehalt. Randnummer 140 Der Einwand des Beklagten, bei der Interpretation des DienstRÄndG RP 2011 und der Gesetzesbegründung sei
berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
r Begründungspflicht von Besoldungsgesetzen auf Gesetze, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
keiner abweichenden Bewertung. Randnummer 141 Selbst wenn
der Zeit der hier
betrachtenden Gesetzgebung noch kein vom Bundesverfassungsgericht in allen Einzelheiten vorgegebenes Prüfungsmodell bestand, an dem sich der Landesgesetzgeber hätte orientieren können, oblag es dem Landesgesetzgeber selbst im Rahmen der prozeduralen Anforderungen, anhand der dennoch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits angelegten und damit
beachtenden Anknüpfungspunkte bzw. Vergleichsparameter ein methodisches Modell
r Ermittlung der Fortschreibung der Besoldungshöhe
entwickeln und sodann seiner Gesetzgebung
grunde
legen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2022 – 26 K 2275/14 –, juris Rn. 252, vgl. im Übrigen auch Rn. 243 ff. dieses Beschlusses konkret
dem vom Bundesverfassungsgericht schon weit vor dem streitgegenständlichen Gesetzgebungsverfahren geforderten Mindestabstand
m Grundsicherungsniveau). Der Landesgesetzgeber war sich dieser Begründungspflichten auch schon seinerzeit dem Grunde nach ersichtlich bewusst, wie die in Teilen sehr ausführlichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung
m DienstRÄndG RP 2011 zeigen. Vorliegend geht es im Übrigen nicht um einen möglicherweise prozedural defizitären Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren und die (Begründungs-)Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Festlegung der Besoldungshöhe, die der Flankierung, Absicherung und Verstärkung des Alimentationsprinzips dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 2 BvL 2/17 –, a.a.O. Ls. 2 und Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 – 2 C 35.17 –, a.a.O. Rn. 21 f.), sondern um die Auslegung einer Gesetzesbestimmung, für die der in der Norm
m Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend ist, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Norm hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom
kommt (BVerfG, Urteil vom
r Alleinverdienerfamilie, sondern im Gegenteil konkrete Hinweise darauf, dass dieses Modell auch in Rheinland-Pfalz im Kern und vor allem in Bezug auf die Bemessung des Grundgehalts fortgelten sollte. Randnummer 142 Darauf, dass eine schon
m 1. Januar 2012 erfolgte Neustrukturierung des Besoldungssystems auf die Hinzuverdienerehe offensichtlich auch nicht dem wirklichen damaligen Verständnis des Landesbesoldungsgesetzgebers entsprach, deutet schließlich die Gesetzesbegründung der Landesregierung
m Landesgesetz
r Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 27. November 2012 (LT-Drucks. 16/1822) hin, mit dem der rheinland-pfälzische Gesetzgeber erstmals eine landesrechtliche Vollkodifikation des Besoldungsrechts geschaffen hat. Denn auch dort wurde noch die
künftige Beibehaltung der Grundstrukturen des bisherigen Bundesbesoldungs- und -versorgungsrechts, die in der Vergangenheit anerkannt waren bzw. die sich bewährt haben, als ausdrückliches Gesetzesziel erklärt (LT-Drucks. 16/1822, S. 173; vgl. ferner [grds.
r hier nach der Gesetzesbegründung auch vom Landesgesetzgeber vorgenommenen Berechnung der Amtsangemessenheit des Nettoeinkommens des Beamten oder Richters unter Heranziehung der familienneutralen Besoldungsbestandteile und des Bedarfs einer Familie mit bis
zwei Kindern] BVerfG, Beschluss vom
beurteilen (vgl. HessVGH, Beschluss vom
sammenhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung
sehen ist, verlangt, dass jedenfalls in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie „sich annähernd das gleiche leisten" können (BVerfG, Beschluss vom
erwartenden Fälle ab, vermag er hiermit nicht durchzudringen. Anders als der Beklagte meint, ist bei einem Beamten mit zwei Kindern nicht allein aufgrund des Vorhandenseins der Kinder von einem Aufstieg in höhere Erfahrungsstufen auszugehen, weil berücksichtigungsfähige Zeiten – konkret nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 LBesG für Zeiten einer Kinderbetreuung bis
einem Jahr für jedes Kind – zwingend anzurechnen wären. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass das Kind auch tatsächlich und im Schwerpunkt von der Beamtin bzw. dem Beamten in einem gemeinsamen Hausstand betreut worden ist (vgl. LT-Drucks. 16/1822, S. 208; ferner [
der bundesrechtlichen Regelung des § 28 BBesG] Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, § 28 BBesG Rn. 117 [August 2017]). Keine andere Situation lag vor allem aber den vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 überprüften besoldungsrechtlichen Regelungen im Land Berlin
grunde (vgl. die mit § 30 Abs. 1 Nr. 5 sowie Abs. 2 Nr. 2 LBesG RP 2013 wortgleich übereinstimmenden Vorschriften in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes
r Besoldungsneuregelung für das Land Berlin vom
sammensetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 73 m.w.N.),
nächst die Einkommensteuer unter Berücksichtigung abzugsfähiger Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss vom
m Schriftsatz vom 17. Januar 2024 übersandten Gesamtübersicht. Randnummer 147 (aa) Grundgehalt Randnummer 148 Der Berechnung der Beamtenbesoldung eines in der niedrigsten (Erfahrungs-)Stufe (Stufe 2) in der Besoldungsgruppe A 8 besoldeten Beamten wurde für das Jahr 2012 ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 2.128,82 Euro (Anlage II Nummer 1
G RP 2005 in der Fassung des DienstRÄndG RP 2011), für das Jahr 2013 in Höhe von monatlich 2.150,11 Euro (Januar 2013 bis Juni 2013: Anlage II Nummer 1 – vgl. „Bekanntmachung der ab
G RP 2005 in der Fassung des DienstRÄndG RP 2011; Juli 2013 bis Dezember 2013: Anlage 6 Nummer 1
G RP 2013) und für das Jahr 2014 in Höhe von monatlich 2.171,61 Euro (Anlage 6 Nummer 1 – vgl. „Bekanntmachung der Anlagen 6 bis 12 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab
G RP 2013)
grunde gelegt. Randnummer 149 Daraus folgt für die hier streitgegenständlichen Jahre das nachfolgend aufgeführte Jahresgrundgehalt: Jahr Grundgehalt (A 8, Stufe 2) 2012 25.545,84 € 2013 25.801,32 € 2014 26.059,32 € Randnummer 150 (bb) Neben dem Grundgehalt sind solche Bezügebestandteile
berücksichtigen, die allen Beamten einer Besoldungsgruppe gewährt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 73). Dies ist vorliegend der Familienzuschlag und die allgemeine Amtszulage. Randnummer 151 Für das Jahr 2012 folgt der auch vom Beklagten in seiner Berechnung
grunde gelegte Familienzuschlag in Höhe von monatlich 396,74 Euro (228,37 Euro
züglich 168,37 Euro) aus Anlage III
G RP 2005 in der Fassung des DienstRÄndG RP
G RP 2005 in der Fassung des DienstRÄndG RP 2011 (230,65 Euro + 170,05 Euro) und im Zeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2013 aus Anlage 7
G RP 2013 (60,60 Euro als vom Personenstand abhängiger
schlag + jeweils 170,05 Euro als kinderbezogener
schlag für das erste und das zweite
berücksichtigende Kind). Randnummer 153 Für das Jahr 2014 ergibt sich schließlich ein Familienzuschlag in Höhe von monatlich 404,71 Euro aus Anlage 7
G RP 2013 (61,21 Euro als vom Personenstand abhängiger
schlag + jeweils 171,75 Euro als kinderbezogener
schlag für das erste und das zweite
berücksichtigende Kind, vgl. insoweit die „Bekanntmachung der Anlagen 6 bis 12 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab
den Besoldungsordnungen A und B –
G RP 2005 in der Fassung des DienstRÄndG RP 2011). Im Jahr 2013 betrug diese
lage monatlich 18,59 Euro (Januar bis Juni 2013: Anlage IV – Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe 1 Doppelbuchstabe aa der Vorbemerkungen
den Besoldungsordnungen A und B –
G RP 2005 in der Fassung des DienstRÄndG RP 2011, vgl. „Bekanntmachung der ab
den Landesbesoldungsordnungen A und B –
G RP 2013). Im Jahr 2014 belief sich diese schließlich auf monatlich 18,78 Euro (Anlage 8 – Nummer 12 der Vorbemerkungen
den Landesbesoldungsordnungen A und B –
G RP 2013, vgl. „Bekanntmachung der Anlagen 6 bis 12 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab
berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom
den durchschnittlichen Kosten einer die Beihilfeleistungen nach dem rheinland-pfälzischen Beihilferecht ergänzenden privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung (bei Annahme eines Lebensalters von 30 Jahren und fünf Jahren Vorversicherungszeit hinsichtlich der Krankenversicherung). Im Einzelnen ergeben sich hieraus die folgenden Beträge: Jahr Steuerlich absetzbarer Betrag für Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Familie mit zwei Kindern) Anmerkung 2012 4.270,08 € 338 € absetzbare Kosten für PKV bei vierköpfiger Familie und jeweils 8,92 € absetzbare Kosten für die Pflegeversicherung pro Elternteil (bei dieser beträgt der berücksichtigungsfähige Anteil 100% im Monat, vgl. u.a. VG Berlin, Beschluss vom 16. November 2023 – 26 K 134/22 –, juris Rn. 144) 2013 4.356,96 € 346 € bzgl. PKV und 2 x 8,54 € bzgl. Pflegeversicherung im Monat 2014 4.403,04 € 350 € bzgl. PKV und 2 x 8,46 € bzgl. Pflegeversicherung im Monat Randnummer 159 Die Berechnung des Steuerabzugs wurde auf Anfrage des Senats durch den Beklagten vorgenommen (vgl. insoweit die vom Beklagten als Anlage
m Schriftsatz vom 17. Januar 2024 übersandte Gesamtübersicht, Bl. 734-735 RS d. GA), da der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Internet bereitgestellte Lohnsteuerrechner ( www.bmf-steuerrechner.de ) mittlerweile nur noch für Zeiträume ab 2019
r Verfügung steht (vgl. insoweit auch VG Berlin, Beschluss vom 16. November 2023 – 26 K 134/22 –, juris Rn. 141). Randnummer 160 Danach ergibt sich für die Höhe der Einkommenssteuer Folgendes: Jahr Betrag 2012 1.676,00 € 2013 1.678,00 € 2014 1.652,00 € Randnummer 161 (dd) Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind die Kosten einer die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzenden Krankheitskosten- und Pflegeversicherung in Abzug
bringen (BVerfG, Beschluss vom
berücksichtigen, dass nach § 57 Abs. 1 Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz – BVO – die Eheleute einen Bemessungssatz von 70 % und die beiden Kinder von 80 % haben. Auf Basis der Auskünfte des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. vom
lage 220,92 € 223,08 € 225,36 € Familienzuschlag 4.760,88 € 4.808,40 € 4.856,52 € Jahresbruttogesamtbezüge 30.527,64 € 30.832,80 € 31.141,20 € abzgl. Lohnsteuer 1.676,00 € 1.678,00 € 1.652,00 € abzgl. Kosten PKV 5.290,08 € 5.412,96 € 5.471,04 € zzgl. Kindergeld 4.416,00 € 4.416,00 € 4.416,00 € Jahresnettoalimentation 27.977,56 € 28.157,84 € 28.434,16 € Randnummer 164
r Ermittlung des der Nettoalimentation gegenüberzustellenden Grundsicherungsniveaus hat das Bundesverfassungsgericht eine für den Besoldungsgesetzgeber nicht in jeder Einzelheit verbindliche Berechnungsgrundlage entwickelt. Ihm stünde es insbesondere frei, die Höhe des Grundsicherungsniveaus mit Hilfe einer anderen plausiblen und realitätsgerechten Methodik
bestimmen (BVerfG, Beschluss vom
Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich der Höhe der Grundsicherungsleistungen auszuschöpfen, um die Entwicklung der Lebensverhältnisse
beobachten und die Höhe der Besoldung an diese Entwicklung kontinuierlich im gebotenen Umfang anzupassen. Stellt er dabei eine erhebliche (regionale) Spreizung innerhalb seines Verantwortungsbereichs fest, kann er darauf mit einer regionalen Differenzierung der Beamtenbesoldung reagieren (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, a.a.O. Rn. 53). Randnummer 165 Das
r Bestimmung der Mindestalimentation herangezogene Grundsicherungsniveau umfasst alle Elemente des Lebensstandards, der den Empfängern von Grundsicherungsleistungen staatlicherseits gewährt wird, unabhängig davon, ob diese
m von Verfassungs wegen garantierten Existenzminimum (vgl. BVerfG, Urteil vom
r Befriedigung der anerkannten Bedürfnisse Geldleistungen gewährt oder bedarfsdeckende Sach- beziehungsweise Dienstleistungen erbracht werden (BVerfG, Beschluss vom
r Sicherung des Lebensunterhalts Randnummer 167 Gemäß § 20 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II – wird
r Befriedigung des Regelbedarfs
r Sicherung des Lebensunterhalts ein monatlicher Pauschalbetrag anerkannt, dessen Höhe regelmäßig neu festgesetzt wird. Dabei wird typisierend für unterschiedliche Lebensumstände ein unterschiedlicher Regelbedarf angeno
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.