r Frage der notwendigen Identitätsnachweise im Rahmen eines Antrags einer im EU-Ausland ansässigen Person auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG (juris: TranspG RP)). (Rn.34) (Rn.38) (Rn.39) Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 2. Februar 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt den
gang
Informationen nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG). Randnummer 2 Sie wandte sich am 2. Februar 2023 per E-Mail („XXX@fragdenstaat.de“) über das Internetportal „fragdenstaat.de“ an den Beklagten und bat um Übersendung von Informationen
r Anzahl der Entscheidungen nach Art. 60 DSGVO sowie dazu, ob und wie viele Geldbußen und andere Abhilfemaßnahmen verhängt worden waren. Sie begehrte eine unverzügliche Entscheidung über ihren Antrag, jedenfalls aber Bescheidung innerhalb der Fristen des § 12 Abs. 3 LTranspG sowie eine Empfangsbestätigung. Als Postanschrift gab sie ihre im Rubrum genannte Anschrift in Österreich an. Sie bat ferner um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Randnummer 3 Daraufhin wurde die Klägerin vom Beklagten mit postalisch an die österreichische Adresse versendetem Schreiben vom 17. Februar 2023 aufgefordert,
bestätigen, dass diese Anfragen von ihr stammten. Randnummer 4 Die Klägerin bestätigte daraufhin per E-Mail am
m Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (VV LTranspG) nicht bearbeitet werden. Weiter führte der Beklagte aus, dass dort mit „Anschrift“ die private deutsche Meldeanschrift gemeint sei. Die Klägerin habe dem Beklagten eine solche aber nicht genannt; es fehle daher an einer formellen Antragsvoraussetzung. Die in § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG normierte Monatsfrist habe daher noch gar nicht angefangen
laufen. Der Beklagte teilte weiter mit, dass er von nun an die weitere Korrespondenz ausschließlich per Briefpost an die private deutsche Meldeadresse der Klägerin führen werde und nicht mehr per E-Mail oder über die Plattform „FragDenStaat“. Hierdurch solle das Risiko eines Identitätsmissbrauchs verringert werden. Dieses Vorgehen stehe im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Der Bescheid über den Antrag der Klägerin stelle einen Verwaltungsakt dar, für dessen Bekanntgabe nach § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Kenntnis der Meldeadresse erforderlich sei. Das Landestransparenzgesetz enthalte keine Regelung hinsichtlich der Form des Bescheides, in der über einen Antrag entschieden werde, sodass die Wahl derselben sowie des Verfahrens im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liege, § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. In diesem Rahmen werde das vorliegende Verfahren auf dem Postweg geführt. Dies folge aus der Erwägung, dass die Beweislast für den
gang des Bescheides im Zweifel beim Beklagten liege und der Nachweis des
gangs bei einer E-Mail-Adresse unsicherer sei als auf dem Postweg. Sofern die Klägerin keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland habe, sei die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten möglich. Die Korrespondenz würde dann ausschließlich über die Postadresse des Empfangsbevollmächtigten geführt werden. Da dem Beklagten die Überprüfung der Identität durch eine Meldedatenabfrage bei Verfahrensbeteiligten im Ausland nicht möglich sei, sei in diesem Falle der Nachweis der Identität durch die Übermittlung eines amtlichen Ausweisdokumentes oder Meldenachweises (in Kopie)
erbringen.
dem sei die Urkunde der Empfangsvollmacht nachzuweisen. Eine weitere Bearbeitung erfolge bis
r Identitätspreisgabe nicht; die weitere Korrespondenz werde per Briefpost geführt. Randnummer 6 Eine Erinnerung der Klägerin mit E-Mail an den Beklagten – versandt am
lässig. Ein weiteres
warten könne nicht gefordert werden; die Frist des § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sei überschritten und der Beklagte habe sich endgültig geweigert, den Antrag weiter
bearbeiten. Eine Postanschrift sei allgemein schon keine
lässige Voraussetzung, da es insoweit an der Erforderlichkeit der entsprechenden Datenverarbeitung fehle. Der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Rheinland-Pfalz sei keine Pflicht
r Angabe der Postanschrift
entnehmen. Auch aus der Gesetzesbegründung folge dies nicht.
dem enthielten Parallelvorschriften auf Bundes- oder Landesebene kein solches Erfordernis, sodass nicht ersichtlich sei, warum in Rheinland-Pfalz davon ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung abgewichen werde. Dagegen sprächen auch die Regelungen
r Einrichtung einer Transparenzplattform. Die anlasslose Anforderung einer (Melde-)Anschrift verstoße gegen den Grundsatz der Datenminimierung; den Grundsatz der „Datensparsamkeit“ habe der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 (Az. VGH B 37/16 ) nicht geprüft. Selbst wenn eine Postanschrift
fordern wäre, so habe die Klägerin diese Voraussetzung mit Angabe ihres Namens und der ausländischen Anschrift erfüllt. Randnummer 9 Das Landestransparenzgesetz fordere nicht die Angabe einer behördlich registrierten Meldeadresse; § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG biete für einen solchen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keine hinreichend bestimmte Grundlage. Die grammatikalische Auslegung der Ziffer 11.2.1 VV LTranspG lasse keine zwingenden Rückschlüsse auf die Auslegung des formellen Gesetzes
. Ausweislich der Gesetzesbegründung diene die Erkennbarkeit der Identität nicht der Vermeidung des Identitätsmissbrauchs, sondern der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens; hierfür reichten E-Mail-Adresse und Name, jedenfalls in Verbindung mit der Postanschrift aus. Einer Meldeadresse bedürfe es dafür nicht.
dem sei in keinem anderen formlosen Verwaltungsverfahren die Angabe einer Meldeadresse zwingend. Bei der Möglichkeit der Benennung eines Empfangsbevollmächtigten nach § 15 VwVfG habe der Beklagte einen Ermessensspielraum; dieser würde überspannt, wenn dies anlasslos in jedem Fall verlangt würde. Die damit einhergehende Erschwerung des Informationszugangs für Personen mit ausländischer Anschrift widerspreche
dem dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LTranspG . Eine Bekanntgabe von Verwaltungsakten sei ohne weiteres auf elektronischem Wege möglich. Ferner könnte bei der etwaigen Erhebung von Gebühren nach § 16 des Landesgebührengesetzes (LGebG) ein Vorschuss verlangt werden. Eine Schlechterstellung von Personen ohne inländische Wohnanschrift sei
dem eine faktische Diskriminierung gemäß Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Randnummer 10 Anders als der Beklagte meine, stamme die VV LTranspG nicht vom „Landesgesetzgeber“, sondern sei eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die abseits der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung keine Bindungswirkung der Rechtsunterworfenen oder Gerichte entfalte. Der Beklagte folgere bereits allein aus der Wahl der elektronischen Kommunikationsform in unzulässiger Weise „begründete Zweifel“ an der Identität. Ein Vergleich insbesondere mit datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen gehe insoweit fehl, als dort stets personenbezogene Daten gegenständlich seien, die nur dem Betroffenen preisgegeben werden sollen. Dies sei im Rahmen des Landestransparenzgesetzes anders. Der Adressat eines Verwaltungsaktes könne ohne weiteres anhand des Namens und der ausländischen Postanschrift konkretisiert werden; die fehlende personelle Bestimmtheit folge daraus nicht. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte nur mittels einer Postzustellungsurkunde
m Beweis rechtmäßigen Verhaltens führen könne. Hinsichtlich eines Gebührenverfahrens sei
m Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Notwendigkeit gegeben, da noch nicht absehbar sei, ob ein solches überhaupt durchgeführt werden müsse. Randnummer 11 Es sei nicht verständlich, warum der Beklagte gerade eine inländische Meldeadresse benötige, um Massenverfahren in ordnungsgemäße Bahnen
lenken. Eine mögliche Überforderung der Behörde aufgrund von per E-Mail gestellten Anfragen rechtfertige keine solche
lässigkeitsanforderung. Die bloße Antragstellung per elektronischer Kommunikation begründe noch keinen Rechtsmissbrauch. Hierbei sei an § 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz (EGovGRP)
erinnern. Die von der Klägerin verwendete Plattform biete auch kein erhöhtes Missbrauchspotential; dies sei auch durch technische Vorkehrungen sichergestellt. Die Anschuldigungen gegenüber des Open Knowledge Foundation e.V., der die Plattform „fragdenstaat.de“ betreibe, hinsichtlich eines datenschutz- und rechtswidrigen Verhaltens, seien
rückzuweisen. Randnummer 12 Im konkreten Fall seien die Ermessenserwägungen des Beklagten
dem fehlerhaft. Er gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Identität der Klägerin nicht erkennbar gewesen sei. Insbesondere habe sie auf postalische Anfrage erklärt, dass der Antrag von ihr stamme. Die vom Beklagten vorgenommene Abfrage einer inländischen Meldeanschrift und die Aufforderung
r Vorlage einer Ausweiskopie oder Meldebestätigung sei auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2024 (Az. 6 C 8.22) unzulässig. Mit diesen Anforderungen gehe der Beklagte weit über das hinaus, was – ohne weitere Indizien oder Zweifel –
r Erkennbarkeit der Identität nach § 11 Abs. 2 LTranspG gefordert werden könne. Selbst wenn aber entgegen ihrer Auffassung die Wahl des Postweges als
lässige Ausübung des Ermessens verstanden werden sollte, so sei jedenfalls die Aufforderung
r Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ermessensfehlerhaft und die Verweigerung der Bearbeitung ohne die Bestellung eines solchen Bevollmächtigten rechtswidrig. Randnummer 13 Die Klägerin habe Anspruch auf die
gänglichmachung der begehrten amtlichen Informationen. Materielle Ausschlussgründe lägen nicht vor. Hierauf berufe sich auch der Beklagte nicht. Dass er die Informationen bei Erfolg der Klage noch sichten und
sammentragen müsse, sei unerheblich. Die Sache sei damit spruchreif. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, Randnummer 15 den Beklagten
verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 2. Februar 2023 folgende Informationen
gänglich
machen: Randnummer 16
gang
sämtlichen Informationen, aus denen sich ergibt, wie viele Entscheidungen nach Artikel 60 der DS-GVO (Entscheidungen in grenzüberschreitenden Kooperationsverfahren) Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 erlassen und ob und wie viele Geldbußen oder andere Abhilfemaßnahmen verhängt wurden. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Er trägt
r Klageerwiderung vor: Die Obliegenheit
r Übermittlung eines Ausweisdokuments oder einer Meldebestätigung (in Kopie) sei in § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG normiert. Der „Landesgesetzgeber“ habe die Vorschrift in Ziffer 11.2.1 VV LTranspG dahingehend konkretisiert, dass die Angabe des Namens und „ der Anschrift“ (nicht „ einer Anschrift“) erforderlich sei; die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse genüge nicht. Zweck der Vorschrift sei die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Ferner habe ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland auf Verlangen einen inländischen
stellbevollmächtigten
benennen (§ 15 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG ). Diese Regelung finde auch hier Anwendung. Ferner sei ebenso bei Anträgen nach Art. 15 bis 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Möglichkeit gegeben, bei „begründeten Zweifeln an der Identität der natürlichen Person“ Informationen anzufordern, die
r Bestätigung ihrer Identität erforderlich sind. Randnummer 20 Die Offenlegung der geforderten Angaben sei
r Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens erforderlich: Sie ermögliche die für die Bekanntgabe notwendige Konkretisierung des Adressaten. Könne der Adressat nicht zweifelsfrei ermittelt werden, könne dies
r Rechtswidrigkeit und sogar Nichtigkeit des Verwaltungsaktes mangels hinreichender Bestimmtheit führen. Die Angabe des Namens in Verbindung mit einer unverifizierten E-Mail-Adresse und/oder Postanschrift reiche nicht aus. Ferner seien die geforderten Angaben für den Beklagten erforderlich, um die Rechtmäßigkeit seines Handelns, insbesondere den
gang von Bescheiden, nachweisen
können. Randnummer 21
dem sei die Durchführung des Gebührenverfahrens nach § 24 LTranspG ohne die weiteren Angaben nicht sichergestellt. Ohne Kenntnis der Identität könne nicht vollstreckt werden. Für die streitgegenständlichen Amtshandlungen müssten auch Gebühren erhoben werden. Der relevante Arbeitsumfang sei bereits jetzt absehbar. Der
ständige Sachbearbeiter sei
dem Ergebnis gekommen, dass die betreffende Amtshandlung in jedem Fall einen Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten erfordern würde. Die Klägerin trage insoweit widersprüchlich vor, indem sie einerseits behaupte, der Beklagte habe ihren Antrag noch nicht geprüft, andererseits aber von der Spruchreife ausgehe. Randnummer 22 Darüber hinaus seien die Angaben erforderlich, um das Risiko eines Identitätsmissbrauchs bzw. -diebstahls auf ein hinnehmbares Maß
begrenzen. Dies sei aufgrund der niedrigschwelligen Anspruchsvoraussetzungen möglich. Im Rahmen der Datenschutzaufsicht bearbeite der Beklagte regelmäßig Fälle, in denen ein Identitätsmissbrauch bzw. -diebstahl
erheblichen immateriellen und materiellen Schäden geführt habe. In der Datenschutz-Grundverordnung sei dies explizit als Risiko benannt. Im Übrigen sei infolge der Einbeziehung des Open Knowledge Foundation e.V. als Betreiber des Portals „fragdenstaat.de“ nicht sichergestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzkonform erfolge. Somit würden die unrichtigen personenbezogenen Daten nicht nur bei dem Beklagten, sondern auch bei dem Open Knowledge Foundation e.V. gespeichert. Hierbei sei anzumerken, dass der Verein bei seinem Vorhaben, der Informationsfreiheit mehr Geltung
verschaffen, nicht immer im vollen Umfang die gesetzlichen Vorgaben einhalte. Dies habe sich im Oktober 2022 gezeigt, als er als Verschlusssachen eingestufte Dokumente rechtswidrig unter entsprechender Verlautbarung veröffentlicht habe. Im Übrigen sei aus einer früheren Klage (XXX) bereits ein Fall des Identitätsmissbrauchs bekannt geworden. Randnummer 23 Die Offenlegung der Angaben sei außerdem erforderlich, um Massenverfahren in geordnete Bahnen
lenken, Missbrauch vorzubeugen und in diesen Fällen ein rechtssicheres Verfahren sicherzustellen. Der Beklagte sehe sich mit einer Vielzahl an Hinweisen und Anfragen im Bereich der Informationsfreiheit und des Datenschutzes konfrontiert, die in erster Linie missbräuchlich erfolgten. Insbesondere bei Anfragen über „fragdenstaat.de“ bestehe ein erhöhtes Missbrauchspotential. Dort würden die Nutzer ausdrücklich dazu aufgefordert, mit „Krawall“ Informationsanträge
stellen („Mit Liebe und Krawall für mehr Informationsfreiheit – werde Teil unserer Schreibtisch-Hooligang!“; https://fragdenstaat.de/spenden/hooligang/). Unterstrichen werde dies durch den Begriff „Hooligang“, der eindeutige Assoziationen mit dem Begriff „Hooligans“ hervorrufe. Vor diesem Hintergrund habe sich der Beklagte ermessensfehlerfrei für die Anforderung der ergänzenden Angaben entschieden. Insbesondere habe er bei der Auswahl der Form des Informationszugangs einen Ermessensspielraum. Ein Datenschutzverstoß liege nicht vor. Es fehle bereits an einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der aktuell geltende Grundsatz der „Datenminimierung“ (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO) sei nicht verletzt; der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz habe
dem die Datenschutzkonformität der relevanten Vorschrift im Ganzen bejaht. Randnummer 24 Sei die Identität nicht erkennbar, schreibe der „Landesgesetzgeber“ in Ziffer 11.2.1 VV LTranspG vor, dass der Antrag nicht bearbeitet werden müsse. Von einem Antragsteller dürfe erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringe und „
seinem Anliegen steht“; ein entsprechendes Verwaltungsverfahren könne nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden. Hierunter falle auch die Angabe von Pseudonymen oder falscher Anschriften. Letztlich seien die Folgen für die Klägerin als gering
bewerten. Randnummer 25 Es sei
dem keine Spruchreife gegeben. Die transparenzpflichtige Stelle prüfe eigenständig, ob die beantragten Informationen bei ihr vorliegen sowie, ob dem Informationszugang Belange ( §§ 14 bis 16 LTranspG ) entgegenstehen; insoweit erfolge eine Abwägung durch die Behörde ( § 17 LTranspG ). Randnummer 26 Mit Schriftsätzen vom
lässig (
r Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage: VG Mainz, Urteil vom
reichenden Grund (dazu unten) – bislang nicht erfolgt. Die Frist des § 75 Satz 2 VwGO – und erst Recht die Bearbeitungsfrist nach § 12 Abs. 3 LTranspG – war bereits
m Zeitpunkt der Klageerhebung überschritten. Mithin konnte die Klägerin vor der (ablehnenden) Bescheidung ihres Antrags
lässigerweise Klage erheben; eines – hier ungeachtet der Stellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als oberste Landesbehörde (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ) – durchzuführenden Widerspruchsverfahrens (vgl. § 22 Satz 3 LTranspG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO) bedurfte es damit ebenfalls nicht. Randnummer 30 II. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spricht das Gericht, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Zwar besteht der geltend gemachte Anspruch der Klägerin, sodass die Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist (hierzu 1.), die Sache ist aber nicht spruchreif (hierzu 2.), sodass der Beklagte lediglich
r Bescheidung des Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
verpflichten und die Klage im Übrigen abzuweisen war. Dieses Bescheidungsbegehren ist als wesensgleiches Minus im ausdrücklich gestellten Verpflichtungsantrag enthalten (vgl. etwa Emmenegger, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 113, Rn. 183). Randnummer 31 1. Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf den begehrten
gang
den im Klageantrag genannten amtlichen Informationen gemäß § 11 Abs. 1, § 2 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 LTranspG . Randnummer 32 Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LTranspG haben natürliche Personen sowie juristische Personen des Privatrechts und nicht rechtsfähige Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern (Abs. 1 Satz 2) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger sind (Abs. 1 Satz 3) einen Anspruch auf
gang
Informationen (vgl. § 5 LTranspG ), der durch Antrag geltend
machen ist. Ein rechtliches oder berechtigtes Interesse muss nicht dargelegt werden ( § 2 Abs. 2 Satz 2 LTranspG ). Randnummer 33 Gemäß § 11 Abs. 1 LTranspG wird der
gang
den bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen auf Antrag gewährt (Satz 1). Der Antrag kann schriftlich, mündlich,
r Niederschrift oder elektronisch bei der transparenzpflichtigen Stelle, die über die begehrten Informationen verfügt, gestellt werden (Satz 2). Der Antrag muss nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers und
dem erkennen lassen,
welchen Informationen
gang gewünscht wird. Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat die (weitere) Bearbeitung des Antrags mithin
Unrecht unterlassen. Randnummer 34 Bei der gewählten Verfahrensgestaltung hat der Beklagte sein (Verfahrens-)Ermessen fehlerhaft ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO), indem er die Bearbeitung des streitgegenständlichen Antrags von der Vorlage weiterer (Identitäts-)Nachweise abhängig gemacht hat. Der per E-Mail gestellte Antrag der Klägerin erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere ist daraus – spätestens nach behördlicher Verifikation der angegebenen ausländischen Postanschrift – die „Identität“ ( § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG ) der Klägerin erkennbar. Dies beruht auf den folgenden Erwägungen: Randnummer 35 Ausweislich der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 16/5173, S. 41) kann „wegen der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens der Antrag schriftlich, mündlich – auch telefonisch – oder elektronisch gestellt werden“. Hierbei soll „eine einfache E-Mail, die den Absender erkennen lässt, ausreichend“ sein und der Antrag sogar „durch schlüssiges Handeln“ gestellt werden können; im Einzelfall dürfe die „transparenzpflichtige Stelle jedoch einen schriftlichen Antrag oder eine Konkretisierung des Antrags verlangen“, auch wenn die Schriftform allgemein nicht notwendig sei. Die transparenzpflichtige Stelle müsse „
mindest die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers feststellen können“. Die Erkennbarkeit der Identität sei erforderlich, „da die Stattgabe bzw. die Ablehnung des Antrags einen Verwaltungsakt darstellt, welcher der Antragstellerin oder dem Antragsteller bekanntzugeben ist“. Randnummer 36 Ferner mag zwar der Wortlaut der vom Beklagten in Bezug genommenen Ziffer 11.2.1 VV LTranspG („der Anschrift“ statt „eine Anschrift“) auf die Notwendigkeit einer Meldeadresse hindeuten, eine – insbesondere für das erkennende Gericht – bindende Interpretation der maßgeblichen formellen Gesetze mit Außenwirkung ist diese Verwaltungsvorschrift – abseits einer möglichen Selbstbindung der Verwaltung – aber nicht (vgl. dazu im Überblick: Voßkuhle/Kaufhold, Grundwissen – Öffentliches Recht: Verwaltungsvorschriften, JuS 2016, 314). Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich – worauf die Klägerbevollmächtigte
treffend hinweist – schließlich nicht um eine Verlautbarung des „Landesgesetzgebers“ als Legislativakt, sondern des Ministeriums des Innern und für Sport als Teil der Exekutive. Eine (inländische) Meldeadresse (bzw. ein entsprechender Nachweis) ist daher ebensowenig gesetzlich in jedem Fall zwingend vorgeschrieben wie die Vorlage einer Ausweiskopie. Randnummer 37 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 (– VGH B 37/16 –, juris) die in § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG geregelte Obliegenheit als (landes-)verfassungsgemäß eingeordnet. Die Regelung tangiere nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Landesverfassung (LV); hierzu Rn. 12 ff.) und stelle keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 4a Abs. 1 Satz 1 LV; hierzu Rn. 23 ff.) dar. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten bestehe nicht. Von einem Antragsteller dürfe erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und „
seinem Anliegen steht“.
dem könne ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf
gang
den bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen eingeleitet wird, nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden. Werde der Obliegenheit nicht Rechnung getragen, werde der antragstellenden Person demnach lediglich die Möglichkeit der Erweiterung ihrer Rechtsposition genommen; dies verursache aber keinen die Freiwilligkeit der Datenübermittlung ausschließenden Druck. Anders könne die Sache insoweit nur bei einer „existenziellen Angewiesenheit auf eine Leistung“ liegen, was in dieser Konstellation aber nicht gegeben sei. Randnummer 38 Aus alledem folgt
m einen, dass der Gesetzgeber mit der in § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG ausdrücklich vorgesehenen Erkennbarkeit der Identität – jedenfalls primär – den ordnungsgemäßen Ablauf des Verwaltungsverfahrens sicherstellen wollte.
m anderen ist der Gesetzesbegründung
entnehmen, dass hinsichtlich der Vorgaben, welche Anforderungen an die Identifizierung
stellen sind, ein (Ermessens-)Spielraum der transparenzpflichtigen Stelle im Einzelfall besteht (insoweit ebenfalls auf die „Gesamtumstände“ abstellend: VG Koblenz, Urteil vom
r Bekanntgabe: Baer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 4. EL November 2023, § 41, Rn. 32). Insoweit enthält § 10 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG allgemeine Vorgaben
r Verfahrensgestaltung (siehe dazu Rixen/Goldhammer, in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 10, Rn. 5b [„Generalklausel des Verfahrensermessens“]). Randnummer 39 Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte die gesetzlichen Grenzen des Ermessens jedoch überschritten (sog. Ermessensüberschreitung). Die Anforderung einer Meldebescheinigung oder einer Ausweiskopie war im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Randnummer 40 Hierbei geht die Kammer davon aus, dass die in § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG geregelte Obliegenheit grundsätzlich jedenfalls bei Angabe des (Klar-)Namens und einer – ggf. auch ausländischen – (ladungsfähigen) Postanschrift, unter der die antragstellende Person – wie hier – nachweislich tatsächlich erreichbar ist (vgl. dazu VG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2022 – 2 K 438/22.KO –, S. 7 UA [Aufforderung
r „Bestätigung der Adresse“]), erfüllt ist (vgl. Konrad/Stumm, in: PdK RhPf A-16a, Stand: September 2019, 3.1.2.4 Prüfung der Bearbeitungsmöglichkeit des Antrags [„Name und Anschrift“]). Es sind insoweit keine strengeren Maßstäbe anzulegen als im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren an die Bezeichnung des Klägers gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. dazu Blatt, in: Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2017, § 7, Rn. 24 [„
beachten ist, dass im Falle einer klageweisen Durchsetzung des IFG-Anspruchs … die Offenlegung der Identität in jedem Fall erfolgt, da … die Klage ua den Kläger bezeichnen muss.“]). Danach ist grundsätzlich auch eine ausländische (Wohn-)Anschrift ausreichend (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 44. EL März 2023, § 82, Rn. 13), wenn – wie hier – die antragstellende Person unter dieser kontaktiert worden ist und geantwortet hat; eine behördliche Meldeadresse ist
mindest in solchen Fällen indes keine zwingende Voraussetzung. Dies schließt zwar nicht aus, dass die transparenzpflichtige Stelle im Einzelfall die Forderung weiterer Nachweise für erforderlich halten darf; allerdings setzt dies auf den konkreten Fall bezogene Zweifel an der Identität der antragstellenden Person voraus (vgl. Konrad/Stumm, in: PdK RhPf A-16a, a.a.O. [„Im Zweifelsfall kann die Identität auch durch das Ersuchen um die Vorlage eines Identitätsnachweises nach dem Postident-Verfahren bestätigt werden“]; Athen, in: Heinemann, Praxiskommentar Transparenzgesetz (LTranspG RLP), § 11, Ziff. 11.4.1 [Die transparenzpflichtige Stelle dürfe „nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen“ einen förmlichen Antrag verlangen]). Solche Zweifel liegen hier nicht vor; von einer Antragstellung „aus dem Verborgenen heraus“ kann daher keine Rede sein. Insbesondere konnte die Klägerin
m einen unter der angegebenen Adresse offenbar postalisch ohne weiteres erreicht werden,
m anderen handelt es sich etwa – wie sich aus einer kursorischen Internetrecherche ergibt – nicht offensichtlich um eine Postfachadresse oder eine nur vorübergehend und kurzzeitig bewohnte Unterkunft (z.B. ein Hotel). Ferner kann möglicherweise – was aber im hiesigen Verfahren nicht abschließend entschieden werden muss (siehe dazu c)) – eine weitere Verifizierung der Identität im Einzelfall erforderlich sein, wenn etwa personenbezogene Daten Dritter preisgegeben werden sollen oder anderweitig die mit der antragstellenden Person verbundenen Interessen für die Abwägung nach § 17 LTranspG maßgeblich sind (siehe
dieser Verknüpfung auch: Konrad/Stumm, in: PdK RhPf A-16a, a.a.O.; Athen, in: Heinemann, a.a.O.;
m IFG: Sicko, in: BeckOK Informations- und Medienrecht,
keiner (ausnahmsweise) anderen Bewertung. Hierzu im Einzelnen: Randnummer 42 a) Soweit der Beklagte der Auffassung ist, dass eine ausländische Postadresse, unter der die Klägerin nachweislich tatsächlich erreichbar ist,
r ordnungsgemäßen bzw. rechtssicheren Bekanntgabe von Verwaltungsakten nicht ausreiche, kann dem nicht gefolgt werden. Randnummer 43 aa)
nächst war
berücksichtigen, dass die Klägerin gemäß § 3a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG – jedenfalls indem sie ausdrücklich um eine Antwort per E-Mail gebeten hatte – einen
gang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat und für die entsprechende Versendung von Verwaltungsakten (z.B. per E-Mail) gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG eine (widerlegliche) Bekanntgabevermutung bzw. -fiktion gilt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
einem späteren Zeitpunkt
gegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den
gang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des
gangs nachzuweisen (Satz 3). Hierbei trägt die Behörde hinsichtlich des
gangs(-zeitpunkts) die materielle Beweislast („im Zweifel“; vgl. dazu im Überblick: Couzinet/Fröhlich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 41, Rn. 91 ff.). Eine entsprechende Regelung für die postalische Übersendung in das Ausland enthält § 41 Abs. 2 VwVfG nicht; § 71b Abs. 6 VwVfG für ein Verfahren durch eine „einheitliche Stelle“ findet hier keine Anwendung. Randnummer 44 bb) Selbst wenn die Kommunikation per E-Mail oder einfacher Post für den Beklagten nicht
mutbar wäre, stellt § 15 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG ausreichende Handlungsmöglichkeiten bereit. Danach hat ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland
benennen (Satz 1). Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe
r Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als
gegangen (Satz 2). Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder
einem späteren Zeitpunkt erreicht hat (Satz 3). Ob die Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen (vgl. Porz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht,
stellung per Postzustellungsurkunde möglich. Doch auch bei unterlassener Benennung eines solchen stünde der Beklagte – bei Beachtung der entsprechenden Voraussetzungen (insbesondere Hinweispflicht nach § 15 Satz 4 VwVfG) – aufgrund der
stellungsvermutung des § 15 Satz 2 VwVfG nicht (wesentlich) schlechter als bei einer
stellung im Inland. Zwar handelt es sich – wie aus § 15 Satz 3 VwVfG folgt – lediglich um eine widerlegliche Vermutung, allerdings trifft den Adressaten die volle materielle Beweislast für den späteren oder fehlenden
gang (vgl. Geis, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 4. EL November 2023, § 15, Rn. 9); dasselbe gilt etwa für den nach § 418 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 98 VwGO möglichen Gegenbeweis hinsichtlich der
stellung mittels Postzustellungsurkunde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
stelladresse nicht als ausreichend erachtet, um – insbesondere die Datenschutzkonformität dieser Entscheidung hypothetisch unterstellt (bejahend: BVerwG, Urteil vom
verlässig bzw. rechtssicher durchzuführen. Die weiteren Angaben
r Identität der Klägerin waren auch nicht
r Gewährleistung der hinreichenden Bestimmtheit eines (
erlassenden) Verwaltungsaktes erforderlich (vgl.
r Erkennbarkeit des Adressaten: Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
verlangen, Genüge getan (vgl. Blatt, in: Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz,
erhebenden Gebühren ggf. „umsonst“ behördliche Kapazitäten aufgewendet worden sind, ist insoweit hinzunehmen. Dem ließe sich letztlich mit einer von vornherein großzügigen Schätzung des Vorschusses oder mit einer (oder mehreren) ergänzenden Vorschussanforderung(
mal der Beklagte im Übrigen in diesem Falle die Möglichkeit hätte, entsprechende Stellen
schwärzen (vgl. § 12 Abs. 2 LTranspG ) oder anlassbezogen weitergehende Identitätsnachweise
verlangen. Dass darüber hinaus ein – mit der Person der antragstellenden Person verbundenes – berechtigtes Interesse, das in die Abwägung nach § 17 LTranspG einzustellen wäre, relevant ist, hat der Beklagte nicht dargetan. Vielmehr ist es offenkundig, dass entgegenstehende Belange im Sinne der §§ 14 ff. LTranspG hier nicht (wesentlich) betroffen sind (insoweit offenbar nicht einmal Name und Anschrift als erforderlich ansehend: Konrad/Stumm, in: PdK RhPf A-16a, Stand: September 2019, 3.1.2.4 Prüfung der Bearbeitungsmöglichkeit des Antrags). Randnummer 50 Insbesondere ein offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Antrag im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 LTranspG liegt nicht vor. Voraussetzung ist, dass mit dem Antrag ausschließlich – oder jedenfalls weit überwiegend – informationsfremde Zwecke verfolgt werden (vgl. LT-Drs. 16/5173, S. 45; enger
m VIG: BVerwG, Urteil vom
dem Projekt „Topf Secret“]). Ein Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts liegt daher beispielsweise vor, wenn die beantragte Information der antragstellenden Person bereits – ggf. auch durch eine andere Behörde –
r Verfügung gestellt worden ist oder wenn durch überbordende Anfragen gezielt die Kapazitäten einer transparenzpflichtigen Stelle gebunden werden sollen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die antragstellende Person oder mehrere antragstellende Personen einzeln oder koordiniert/kollusiv umfangreiche oder zahlreiche Anfragen stellen, um die staatliche Verwaltung oder die Sicherheitsbehörden an der Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben
hindern. Auf einen Missbrauch kann in diesem
sammenhang geschlossen werden, wenn sich aus der Gesamtschau der Umstände des Falls ergibt, dass die Antragstellung überwiegend erfolgt, um die behördliche Arbeitskraft
binden (siehe insgesamt LT-Drs. 16/5173, S. 45). Dafür ist der konkrete Antrag und die antragstellende Person individuell in den Blick
nehmen. Randnummer 51 Rechtsmissbrauch ist hingegen nicht schon allein deshalb anzunehmen, weil die Antragstellung per E-Mail und über die Plattform „fragdenstaat.de“ erfolgt. Hierfür spricht schon, dass eine Antragstellung per E-Mail ausdrücklich in der Gesetzesbegründung als
lässig angesehen wird. Durch die Nutzung der Plattform „fragdenstaat.de“ wird zwar die Antragstellung insbesondere durch die Bereitstellung von vorformulierten Anfragen und der relevanten behördlichen Kontaktadressen die Antragstellung vereinfacht. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass insoweit generell – ohne das Hinzutreten weiterer Umstände – dem Landestransparenzgesetz wesensfremde und damit missbräuchliche Zwecke verfolgt würden. Dass im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für einen (offensichtlich) missbräuchlichen Antrag der Klägerin bestehen, hat der Beklagte weder dargelegt noch ist dies anderweitig ersichtlich; bloße Mutmaßungen oder nicht belegte Indizien reichen insoweit nicht (vgl. dazu Pautsch, in: Heinemann, Praxiskommentar Transparenzgesetz (LTranspG RLP), § 14, Ziff. 14.2.2.12). Randnummer 52 Der von dem Beklagten in Bezug genommene Spendenaufruf auf fragdenstaat.de und sein Vortrag, dass dort als Verschlusssachen eingestufte Dokumente rechtswidrig veröffentlicht worden seien, erlauben ohne Hinzutreten individueller Einzelfallumstände – die hier aber fehlen – keine relevanten Rückschlüsse auf die Missbräuchlichkeit der konkreten Anfrage der Klägerin. Gleiches gilt für den Umstand, dass in einem vorherigen Verfahren (XXX) eine entsprechende Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz auf dem Klageweg geltend gemacht worden ist und – nachdem für das Gericht Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die angegebene Anschrift des dortigen Klägers nicht
traf – die Klage
rückgenommen worden ist. Im Übrigen erschöpft sich der Vortrag des Beklagten insoweit in unsubstantiierten Mutmaßungen. Randnummer 53 Ferner hat die – offenbar aus Sicht des Beklagten
beanstandende – spätere Nutzung der amtlichen Informationen bei der Bewertung des
gangsanspruchs regelmäßig außer Betracht
bleiben (vgl.
ggf. nachgelagerten Pflichten
r Richtigstellung nach dem VIG
r Vermeidung unzumutbarer Folgen für drittbetroffene Unternehmen: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 – 7 C 29/17 –, juris, Rn. 52). Insoweit führt etwa eine ggf. beabsichtigte Veröffentlichung ebenfalls nicht generell
r Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, da es dem Zweck des Landestransparenzgesetzes – wie auch dem des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) – nicht
widerläuft, wenn sich Einzelpersonen
m Sachwalter des Allgemeininteresses machen (vgl. LT-Drs. 16/5173, S. 25;
m VIG: BayVGH, Beschluss vom
gang
Umweltinformationen: BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 – 20 F 2/07 –, juris, Rn. 24). Die etwaige spätere Veröffentlichung der im bilateralen Verhältnis
r transparenzpflichtigen Stelle individuell erlangten amtlichen Informationen wäre eine – davon unabhängige – Ausübung grundrechtlicher Freiheiten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 des Grundgesetzes (GG)), die der transparenzpflichtigen Stelle grundsätzlich nicht
rechenbar ist (vgl.
einer Anfrage nach dem VIG im Rahmen des Projekts „Topf Secret“: ThürOVG, Beschluss vom
dem nachvollziehbar dargelegt, dass auf der von ihr genutzten Plattform gerade Sicherungsmaßnahmen dagegen getroffen worden sind, um einen Missbrauch – etwa durch extensive Nutzung –
verhindern. Hinzukommt, dass eine vom Beklagten angeführte erhöhte Zahl an Anträgen ohne weiteres per einfacher E-Mail (ohne Nutzung des Portals), auf dem Postweg oder per Fax möglich wäre. Die hohe Anzahl der Anfragen dürfte im Wesentlichen nicht allein der Plattform „fragdenstaat.de“, sondern einem materiell nahezu voraussetzungslos ausgestalten Anspruch geschuldet sein. Dass ein solches Recht verstärkt missbräuchlich oder querulatorisch genutzt werden kann, hat der Gesetzgeber – wie sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 LTranspG ergibt – erkannt und die damit einhergehende Belastung der erfassten transparenzpflichtigen Stellen grundsätzlich hingenommen. Abgesehen davon genügt allein die Nutzung einer Plattform, die ggf. von anderen Antragstellern missbräuchlich verwendet wird, ohne Hinzutreten weiterer individueller Umstände nicht, um gerade den hier streitgegenständlichen Antrag der Klägerin als rechtmissbräuchlich einzustufen und ihn in der Folge nicht
bearbeiten, sofern sie nicht weitere Identitätsnachweise vorlegt. Randnummer 55 d) Die seitens des Beklagten angeführte Verhinderung eines Identitätsdiebstahls, rechtfertigt hier ebenso wenig die Anforderung der weiteren Nachweise. Denn es lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor. Hierbei war
berücksichtigen, dass – selbst bei Annahme eines Identitätsdiebstahls, für den hier angesichts der unter dem 17. Februar 2023 postalisch angestoßenen Kommunikation ohnehin außer einer theoretischen Möglichkeit nichts spricht – im hiesigen Fall keine wesentlichen Gefahren in Gestalt von immateriellen oder materiellen Schäden eines Betroffenen
befürchten waren (vgl. dazu Erwägungsgrund 75 DS-GVO); schließlich kann gerade finanziellen Schäden hinreichend durch Vorschüsse und Vorauszahlungen vorgebeugt werden. Ferner handelt es sich hier auch inhaltlich nicht um eine offensichtlich ehrenrührige oder stark (etwa politisch) polarisierende Anfrage. Allein der Umstand, dass entsprechende Anfragen unter einer falschen Identität (auch) bei fragdenstaat.de gespeichert werden, führt generell nicht
vertieften Obliegenheiten für eine antragstellende Person
m Nachweis ihrer Identität. Denn die spätere (mögliche) Veröffentlichung ist dem transparenzpflichtigen Beklagten nicht
rechenbar (s.o.). Randnummer 56 e) Nach alledem war von einem ordnungsgemäßen Antrag der Klägerin auszugehen, der seitens des Beklagten hätte (weiter-)bearbeitet werden müssen, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV oder den Grundsatz der Datenminimierung vorliegt. Mithin steht der Klägerin ein Anspruch auf
gang
den begehrten – bei dem Beklagten offenbar vorhandenen – amtlichen Informationen im Sinne des § 5 Abs. 2 LTranspG grundsätzlich
. Der Transparenzpflicht unterliegen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 LTranspG Informationen, über die die transparenzpflichtigen Stellen verfügen oder die für sie bereitgehalten werden. Da der Beklagte keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorgebracht hat und solche auch nicht anderweitig ersichtlich sind, war davon auszugehen, dass er über die begehrten amtlichen Informationen „verfügt“, sie also bei ihm vorhanden sind (vgl. dazu Seeger, in: Heinemann, Praxiskommentar Transparenzgesetz (LTranspG RLP), § 4, Ziff. 4.4.2). Die transparenzpflichtige Stelle trifft zwar keine Informationsbeschaffungspflicht und sie ist nicht gehalten, begehrte Informationen durch Untersuchungen erst
generieren, allerdings sind im Rechtssinne auch solche Informationen „verfügbar“ bzw. „vorhanden“, die erst noch
sammengestellt werden müssen (vgl.
m IFG: BVerwG, Urteil vom
gang
„Entscheidungshilfen, Richtlinien oder Handlungsanweisungen für die Mitarbeiter des LfDl nach welchen Kriterien Ermessensentscheidungen bei Verstößen […] getroffen werden“: VG Mainz, Urteil vom
r Anforderung weiterer Nachweise mehr gegeben. Das Gericht geht
dem nicht von einem sogenannten „steckengebliebenen Verwaltungsverfahren“ aus (vgl. dazu VG Mainz, Urteil vom 18. November 2021 – 1 K 489/20.MZ –, juris;
Genehmigungsverfahren: z.B. OVG NRW, Urteil vom
sonstigen Verfahren: OVG NRW, Urteil vom
gewähren. Hinsichtlich der Art des Informationszugangs gilt § 12 Abs. 1 LTranspG (vgl. LT-Drs. 16/5173, S. 42; allgemein dazu in Bezug auf § 7 LIFG BW: Debus, in: Debus, Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, 1. Auflage 2017, § 7, Rn. 34 ff.). Danach kann die transparenzpflichtige Stelle die Information durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise
gänglich machen (Satz 1). Kann die Information in
mutbarer Weise aus allgemein
gänglichen Quellen, insbesondere der Transparenz-Plattform, beschafft werden, kann sich die transparenzpflichtige Stelle auf deren Angabe beschränken (Satz 2). Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand (Satz 3). Randnummer 61 Letzteres ist hier nicht ersichtlich. § 12 Abs. 1 LTranspG bezieht sich ausschließlich auf die „Art“ der
gangsgewährung. Die „Form“ einer Übermittlung der Information und die Bekanntgabe einer (u.U. nur konkludent) vorgeschalteten Entscheidung über den Informationsanspruch durch Verwaltungsakt (postalisch oder elektronisch) ist hingegen nicht erfasst (anders wohl: Athen, in: Heinemann, Praxiskommentar Transparenzgesetz (LTranspG RLP), § 12, Ziff. 12.4.1 [Gewährung in der für den Antragsteller „optimalen Form“]; die Gesetzesbegründung ist insoweit begrifflich uneinheitlich: LT-Drs. 16/5173, S. 41 [„Form“] und S. 42 [„Art“]). Insoweit besteht – unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes – ein Ermessensspielraum der transparenzpflichtigen Stelle. Dieses Verständnis folgt aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 3 LTranspG , der ausschließlich auf die „Art“ des Informationszugangs abhebt, nicht hingegen auf dessen „Form“; eine Betrachtung anhand von Sinn und Zweck der Vorschrift – die Transparenz der Verwaltung
vergrößern (vgl. § 1 Abs. 1 LTranspG ) – gebietet keine andere Bewertung (anders
2 Satz 1 UIG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
1 Satz 1 VIG: Heinicke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 188. EL November 2023, § 6 VIG, Rn. 5 [„Übersendung einer der Bearbeitung
gänglichen Datei“]; Schnall, in: Streinz/Kraus, Lebensmittelrechts-Handbuch, Werkstand: 46. EL Januar 2024, Ziff. III., Rn. 244 [„mündlich, schriftlich oder elektronisch“]). Im Rahmen der Ermessensausübung ist allerdings dem Informationsbegehren insoweit Rechnung
tragen, als der Informationsgehalt durch die gewählte Form nicht wesentlich beeinträchtigt sein darf; mithin kann nicht ohne weiteres etwa eine erbetene schriftliche Auskunft durch eine mündliche ersetzt werden. Generell dürfte insoweit eine bürgerfreundliche Auslegung geboten sein und der
gang nicht unzumutbar ohne hinreichend gewichtigen sachlichen Grund erschwert werden (vgl.
2 Satz 1 UIG: BT-Drs. 15/3406, S. 16 [„Dem Begehren der antragstellenden Person, die Informationen auf eine bestimmte Art
gänglich
machen, soll so weit wie möglich Rechnung getragen werden“]). Randnummer 62 Hier hat die Klägerin ausdrücklich um eine „Antwort in elektronischer Form (E-Mail)“ gebeten und damit erkennbar eine verschriftlichte Auskunft begehrt. Ein Ermessensspielraum kommt dem Beklagten dahingehend – anders als hinsichtlich der Bekanntgabe-/Übersendungsform – nicht
(siehe
OK Informations- und Medienrecht,
gangs einhergehende erleichterte Verbreitungsmöglichkeit oder die (beabsichtigte) Veröffentlichung der Informationen keinen wichtigen Grund für die Einschränkung hinsichtlich der Art des Informationszugangs darstellen (vgl.
OK Informations- und Medienrecht,
wählen, der Spruchreife nicht entgegenstehen. Ein relevanter, die Spruchreife ausschließender Ermessensspielraum kommt dem Beklagten aber jedenfalls hinsichtlich der weiteren Verfahrensgestaltung bezüglich einer Gebührenerhebung
. Hierbei obliegt es ihm, darüber
befinden, ob und in welcher Höhe ein im hiesigen Fall ernsthaft in Betracht
ziehender Vorschuss gefordert wird und ggf. die Herausgabe der Information von einer Vorauszahlung abhängig gemacht wird (vgl. § 16 LGebG ; siehe dazu Beucher, in: PdK RhPf E-4b, Stand: Oktober 2020, § 16 LGebG , Ziffer 2). Damit kam nur eine Verpflichtung
r Bescheidung in Betracht (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 64 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Zwar hat die Klägerin einen Antrag auf Erteilung der begehrten Informationen und nicht lediglich auf Bescheidung ihres Antrages gestellt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und ist daher teilweise unterlegen. Da sie aber bei materieller Betrachtung im Wesentlichen obsiegt, war von einem lediglich geringen Unterliegen auszugehen. Randnummer 65 IV. Der Ausspruch
r vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten findet seine Grundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung. Beschluss Randnummer 66 der
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.