Anspruch auf Unterlassung der Bereitstellung eines Biozid-Produkts sowie der Bereitstellung eines Biozid-Produkts ohne Warnhinweis Orientierungssatz 1. Bei der Einordnung, ob es sich bei den angeboten

Art. 3Abs.

1 lit.

1. a)erster Spiegelstrich BPR auf dem Markt bereit zu stellen, wenn dies wie in Anlage AS7 und/oder AS8 geschieht;
2. b)Biozidprodukte, die den Wirkstoff Kieselgur enthalten,

Art. 3Abs.

1 lit.

1. a)erster Spiegelstrich BPR zu bewerben, ohne dass der Hinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ bzw. ein nach Art. 72 Abs. 2 BPR alternativ zulässiger Hinweis (Ersetzung des Wortes „Biozidprodukt“ durch die entsprechende Produktart) in der Produktdarbietung enthalten ist, wenn dies wie in Anlage AS8 und/oder AS9 geschieht;
2. c)Biozidprodukte, die den Wirkstoff Kieselgur enthalten,

Art. 3Abs.

1 lit.

1. a)erster Spiegelstrich BPR zu bewerben und dabei bei der Bewerbung des Produkts die in Art. 72 Abs. 3 Satz 2 BPR genannten Hinweise „natürlich“ und/oder „umweltfreundlich“ und/oder „tierfreundlich“ oder ähnliche Hinweise zu verwenden, oder die Produkte in einer Art und Weise darzustellen, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt irreführend ist, wenn dies wie in Anlage AS8 geschieht. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin von Produkten unter anderem im Bereich des biologischen Pflanzenschutzes. Dabei stellt sie in erheblichem Umfang Biozidprodukte mit dem Wirkstoff Siliciumdioxid/Kieselgur (im Folgenden: „Kieselgur“) her, die der Bekämpfung von Milben insbesondere in Geflügelställen dienen und unter dem Handelsnamen … vertrieben werden. Der Vertrieb erfolgt sowohl über den eigenen Onlineshop als auch über diverse Vertriebspartner im stationären Handel und im Online-Handel. Die Antragstellerin vertreibt dabei gerade auch Produkte, die zu 100 % aus Kieselgur bestehen. Kieselgurarten unterscheiden sich nach Herkunft gravierend in ihrer Zusammensetzung und Kieselgur ist lediglich ein grober Überbegriff für eine Vielzahl unterschiedlicher Formen und Arten. Kieselgur wird auch zu anderen Zwecken verwendet. Randnummer 2 Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/794 vom 10.05.2017 Kieselgur als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt. Das Produkt … diente im Genehmigungsverfahren als repräsentatives Biozidprodukt i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit.
2. b)Verordnung (EU) 582/2012 (nachfolgend „BPR“). Einzig die Antragstellerin ist derzeit auf der Liste nach Art. 95 BPR als „Substance Supplier“ für Kieselgur eingetragen. Randnummer 3 Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Online-Webshop für Agrar- und Gartenprodukte. Das Gros der Kunden der Verfügungsbeklagten ist fach- und sachkundig und besitzt einen sogenannten „Giftschein“ (Sachkundeprüfung nach ChemverbotsV). In ihrem Online-Shop führt Randnummer 4 die Verfügungsbeklagte auch die Produkte Randnummer 5 • … Kieselgur (1
3. kg)Randnummer 6 … Randnummer 7 • … Kieselgur® Spray, 500 ml. Randnummer 8 … Randnummer 9 Beide Produkte bestehen zu 100 % aus Kieselgur. Ein biozidrechtlicher Warnhinweis ist auf der Seite nicht vorhanden. Auf der Produktseite des Sprays auf der Homepage der Verfügungsbeklagten heißt es: „Gegen die rote Vogelmilbe und andere kriechende Schädlinge wie Bettwanzen, Zecken, Schaben, Flöhe und Ameisen. Haftet auch hervorragend an Wänden“. Bei dem 1kg-Eimer steht: „Trocknungshilfsmittel für Geflügelställe zur Verbesserung des Stallklimas. [...] Stallklima wird deutlich verbessert. Tiere fühlen sich wohler“. Weiter heißt es: Randnummer 10 „[...] Dieses natürliche und umweltverträgliche Produkt [...]“ Randnummer 11 In einem Produktkatalog der Herstellerin waren die Produkte der Kategorie „biologische Ungezieferbekämpfung“ gelistet und ein biozidrechtlicher Warnhinweis ist aufgeführt. Randnummer 12 Die Verfügungsklägerin trägt vor, es handele sich bei den Produkten um Biozidprodukte. Diese seien dazu bestimmt und aufgrund der 100 prozentigen Übereinstimmung der Inhaltsstoffe sei auch die biozidale Wirkung gegeben. Sie habe seit Ende August Kenntnis von der behaupteten Rechtsverletzung der Verfügungsbeklagten. Randnummer 13 Die Verfügungsklägerin hat Anträge wie die aktuellen gestellt, mit dem Unterschied, dass hinter
4. a)bis
5. c)statt „Biozidprodukte“ nur „Produkte“ stand. In der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2024 hat sie die Anträge auf die nunmehr gestellten abgeändert. Randnummer 14 Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr: Randnummer 15 Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, untersagt, geschäftlich handelnd, Randnummer 16
6. a)Biozidprodukte, die den Wirkstoff Kieselgur enthalten und die nicht in den Anwendungsbereich einer Übergangsregelung gem. § 28 Abs. 8 oder Abs. 11a ChemG fallen, ohne die erforderliche biozidrechtliche Zulassung

Art. 3Abs.

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1. a)erster Spiegelstrich BPR auf dem Markt bereit zu stellen, wenn dies wie in Anlage AS7 und/oder AS8 geschieht; Randnummer 17
2. b)Biozidprodukte, die den Wirkstoff Kieselgur enthalten,

Art. 3Abs.

1 lit.

1. a)erster Spiegelstrich BPR zu bewerben, ohne dass der Hinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ bzw. ein nach Art. 72 Abs. 2 BPR alternativ zulässiger Hinweis (Ersetzung des Wortes „Biozidprodukt“ durch die entsprechende Produktart) in der Produktdarbietung enthalten ist, wenn dies wie in Anlage AS8 und/oder AS9 geschieht; Randnummer 18
2. c)Biozidprodukte, die den Wirkstoff Kieselgur enthalten,

Art. 3Abs.

1 lit.

1. a)erster Spiegelstrich BPR zu bewerben und dabei bei der Bewerbung des Produkts die in Art. 72 Abs. 3 Satz 2 BPR genannten Hinweise „natürlich“ und/oder „umweltfreundlich“ und/oder „tierfreundlich“ oder ähnliche Hinweise zu verwenden, oder die Produkte in einer Art und Weise darzustellen, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt irreführend ist, wenn dies wie in Anlage AS8 geschieht. Randnummer 19 Die Verfügungsbeklagte beantragt, der Antrag wird abgewiesen. Randnummer 20 hilfsweise: dem Antrag wird dahingehend stattgegeben, dass der Antragsgegnerin es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, untersagt wird, geschäftlich handelnd, Randnummer 21
2. a)Stoffe oder Gemische, die aus Kieselgur bestehen und die keine Biozidprodukte oder Pflanzenschutzmittel sind, in der Kategorie „Schädlingsbekämpfungsmittel“ im Onlinehandel anzubieten, wenn dies geschieht wie folgt: Randnummer 22 … Randnummer 23
3. b)Stoffe oder Gemische, die aus Kieselgur bestehen und die keine Biozidprodukte oder Pflanzenschutzmittel sind, im Onlinehandel für mehr Verwendungsmöglichkeiten zu bewerben als auf dem Etikett ausgewiesene Verwendungen angegeben sind, wenn dies geschieht wie folgt: Randnummer 24 … Randnummer 25 Die Verfügungsbeklagte trägt vor, Randnummer 26 die Produkte würden von ihr ausschließlich als Trocknungsmittel angeboten und vertrieben. Die Angabe zu den Schädlingen resultiere aus einem Produktpflegefehler einer Mitarbeiterin. In dem aktuellen Produktkatalog der Herstellerin September 2024 seien die Produkte unter der Kategorie Spezialprodukte zu finden. Randnummer 27 Es handele sich um keine Biozidprodukte, da der biozidale Zweck fehle. Bestritten wird, dass die streitgegenständlichen Produkte überhaupt eine nicht rein physikalische Wirkung hätten. Randnummer 28 Der Antrag sei zudem rechtsmissbräuchlich, da es sich um ein Geschäftsmodell der Verfügungsklägerin handele, gegen die Kunden der Herstellerin vorzugehen, nicht aber gegen die Herstellerin. Es liege eine Mitbewerberbehinderung vor, da es der Klägerin nicht darauf ankomme, den eigenen Wettbewerb zu fördern, sondern den Markt für Kieselgur zu kontrollieren. Auch versuche die Verfügungsklägerin, die Verfügungsbeklagte mit hohen Kosten zu überziehen. Randnummer 29 Zuletzt fehle es an der Dringlichkeit, da die Verfügungsbeklagte im Juni oder Juli 2024 aktiv nach Händlern der streitgegenständlichen Produkte gesucht haben und auf die Homepage der Verfügungsbeklagten gestoßen sein müsse. Randnummer 30 Die Kammer hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Produkte. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2024 verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 31 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. Randnummer 32 Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der Bereitstellung des Biozidprodukts, auf Unterlassung der Bereitstellung ohne Hinzufügen eines Warnhinweises nach Art. 72 Abs. 1 UWG und auf Unterlassung der Verwendung von Begriffen wie „natürlich“ und/oder „umweltfreundlich“ und/oder „tierfreundlich“. I. Randnummer 33 Der Antrag ist nicht rechtsmissbräuchlich nach § 8c UWG. Randnummer 34 Nach umfassender Würdigung aller Umstände geht die Kammer von keiner Rechtsmissbräuchlichkeit aus. Missbräuchlich ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, wenn sie von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern oder zu schädigen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 8c Rn. 37, beck-online). Dies vermag die Kammer nicht festzustellen. Randnummer 35 Die Verfügungsklägerin ist gegen die Herstellerin bereits vorgegangen, aber vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg gescheitert. Gleichwohl steht es ihr offen, auch gegen die Vertreiber der Produkte vorzugehen. Randnummer 36 Die Verfügungsklägerin geht nicht ohne sachlichen Grund sukzessive gegen die Verfügungsbeklagte vor. Ihr ist es vielmehr aufgrund der unterschiedlichen Gerichtsstände der Vertreiber nicht möglich, in einem Verfahren gegen sie vorzugehen, abgesehen davon, dass sich der Sachverhalt durch unterschiedliche Produktbeschreibungen auch unterscheiden könnte. Randnummer 37 Zuletzt kann die Kammer auch kein Geschäftsmodell der Verfügungsklägerin erkennen. Diese ging ohne Abmahnung direkt per einstweiliger Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte vor, sodass es ihr offensichtlich gerade nicht um die Generierung von Gebühren durch Abmahnungen ging, sondern um die Sache. Die Verfügungsklägerin setzte sich nämlich durch die Art der Vorgehensweise dem Risiko aus, dass die Verfügungsbeklagte den Anspruch sofort anerkennt und dadurch die Verfügungsklägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Gegen eine solche Annahme spricht auch der von Klägerseite angegebene Streitwert von 10.000,00 €, der sich am untersten Rand der normalerweise in vergleichbaren Verfahren angegebenen Streitwerte hält. II. Randnummer 38 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet. Randnummer 39 1. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 3 Abs. 1, Abs. 3, § 3a UWG i.V.m. Art. 17 Abs. 1, 72 Abs. 1, 2, 3 BPR. Randnummer 40
4. a)Beide Parteien sind Mitbewerber. Das ist der Fall, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2022 – I-6 U 74/19 –, Rn. 69, juris). Vorliegend vertreiben beide Parteien Tierhaltungsprodukte. Randnummer 41
5. b)Es handelt sich bei den Produkten um ein Biozidprodukte im Sinne der BPR. Randnummer 42 Art. 3 Abs. 1
6. a)BPR definiert Biozidprodukte als u.a. jeglichen Stoff oder jegliches Gemisch in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt, und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. Randnummer 43 Der EuGH hat dann festgestellt, dass ein Produkt als „Biozidprodukt“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, wenn es drei Voraussetzungen erfüllt. Erstens muss dieses Produkt aus einem oder mehreren „Wirkstoffen“ bestehen, indem es diese entweder enthält oder erzeugt. Zweitens muss das Produkt einem bestimmten Zweck dienen, nämlich demjenigen, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie zu bekämpfen. Drittens muss das Produkt „auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung“ wirken (EuGH, WRP 2022, 38, Seite 39). Randnummer 44