Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer 3 SLa 80/24 Urteil Betriebliche Altersversorgung - Anpassung aufgrund einer Betriebsvereinbarung - Ausl

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung aufgrund einer Betriebsvereinbarung - Auslegung Orientierungssatz Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zu der Frage der Anpassung bzw. Erhöhung des monatlichen Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente i.S.d. § 16 Abs 1 BetrAVG und § 16 Abs 3 Nr 1 BetrAVG (hier: verneint). (Rn.33) Verfahrensgang vorgehend ArbG Kaiserslautern,

1. Februar 2024, 3 Ca 860/23, Urteil Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
2. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über eine Erhöhung der Betriebsrente des Klägers ab dem
3. Juli
4. Randnummer 2 Der 1956 geborene Kläger ist in der Zeit vom
5. April 1989 bis zum
6. August 2019 zunächst bei der A. O. AG bzw. der A. O. GmbH und zuletzt aufgrund eines Betriebsübergangs bei der Beklagten - seit
7. September 2006 in K. - beschäftigt gewesen. Randnummer 3 Ab dem
8. September 2019 hat die Beklagte dem Kläger auf der Grundlage einer Zusage vom
9. April 1989 nach den für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen, zwischen der A. O. GmbH und unter anderem dem Gesamtbetriebsrat der A. O. GmbH - dieser zugleich in Vollmacht der Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte der Standorte R., B., K. und dem Testzentrum D. - am
10. Februar 2006 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen 2006/0142/A und 2006/0143/A (vgl. Blatt 9 ff. bzw. Blatt 25 ff. der erstinstanzlichen Akte) zunächst eine monatliche Rente von 2.774,31 Euro brutto gezahlt. Randnummer 4 Ab dem
11. Juli 2020 hat die Beklagte an den Kläger eine nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A um 0,8333 Prozent und damit um 23,12 Euro erhöhte monatliche Rente von 2.797,43 Euro brutto gezahlt. Randnummer 5 Ab dem
12. Juli 2021 hat die Beklagte an den Kläger eine nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A um 1 Prozent und damit um 27,97 Euro erhöhte monatliche Rente von 2.825,40 Euro brutto gezahlt. Randnummer 6 Ab dem
13. Juli 2022 hat die Beklagte an den Kläger zunächst eine nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A um 1 Prozent und damit um 28,25 Euro erhöhte monatliche Rente von 2.853,65 Euro brutto gezahlt. Randnummer 7 Die für die vorgenannten Erhöhungen der monatlichen Rente maßgebliche Regelung in Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A lautet: ... Randnummer 8 Die Rente wird ab Rentenbeginn jährlich, jeweils am
14. Juli, um 1% p.a. angehoben. Bei Versorgungszusagen, bei denen durch die Anpassung der laufenden Leistungen nach Satz 1 die gesetzliche Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG nicht entfällt, werden nach Satz 1 vorgenommene Anpassungen auf die gesetzliche Anpassungsverpflichtungen angerechnet. ... Randnummer 9 Im März 2023 hat die Beklagte nach § 16 Abs. 1 BetrAVG - ein Entfall der Verpflichtung zur Prüfung einer Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG scheidet im vorliegenden Fall, da die monatliche Rente auf der Grundlage einer Zusage vom
15. April 1989 gewährt wird, nach § 30c Abs. 1 BetrAVG aus - ausgehend von der monatlichen Rente bei Renteneintritt am
16. September 2019 von 2.774,31 Euro brutto die monatliche Rente des Klägers um 298,37 Euro - etwa 10,75 Prozent (genauer: 10,75474622 Prozent) - auf 3.072,68 Euro rückwirkend zum
17. Juli 2022 erhöht (vgl. in diesem Zusammenhang das Schreiben der Beklagten aus dem März 2023, Blatt 8 der erstinstanzlichen Akte). Randnummer 10 Mit seinem am gleichen Tag eingegangenen Klageschriftsatz vom
18. November 2023 und seinem am 30 Januar 2024 eingegangenen Klageerweiterungsschriftsatz vom
19. Januar 2024 hat der Kläger ausgehend von der seit
20. Juli 2022 gezahlten monatlichen Rente von 3.072,68 Euro brutto rückwirkend ab
21. Juli 2023 die Zahlung einer nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro brutto erhöhten monatlichen Rente von 3.103,41 Euro brutto geltend gemacht. Randnummer 11 Der Kläger hat erstinstanzlich zusammengefasst vorgetragen: Ihm stehe ab dem
22. Juli 2023 eine monatliche Rente von 3.103,41 Euro brutto zu. Die ihm seit
23. Juli 2022 gewährte monatliche Rente von 3.072,68 Euro brutto sei nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A - was die gebotene Auslegung der Betriebsvereinbarung ergäbe - ab dem
24. Juli 2023 um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro auf 3.103,41 Euro brutto zu erhöhen gewesen. Randnummer 12 Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers, insbesondere des erstinstanzlichen Vorbringens zur Auslegung der Regelung in Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A wird auf den Schriftsatz des Klägers vom
25. November 2023 (Blatt 1 ff. der erstinstanzlichen Akte) und den Schriftsatz des Klägers vom
26. Januar 2024 (Blatt 74 ff. der erstinstanzlichen Akte) sowie auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
27. Februar 2024 -3 Ca 860/23 - (vgl. insbesondere Blatt 93 f. der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen. Randnummer 13 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 14
28. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab
29. Februar 2024 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 3.103,41 Euro brutto zu zahlen; Randnummer 15
30. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 215,11 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf 122,92 Euro brutto seit Klageerhebung, aus weiteren 30,73 Euro brutto seit
31. Dezember 2023, aus weiteren 30,73 Euro brutto seit
32. Januar 2024 und aus weiteren 30,73 Euro brutto seit
33. Februar 2024 zu zahlen. Randnummer 16 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Die Beklagte hat erstinstanzlich zusammengefasst vorgetragen: Dem Kläger stehe ab dem
34. Juli 2023 keine monatliche Rente von 3.103,41 Euro brutto zu. Die ihm seit
35. Juli 2022 gewährte monatliche Rente von 3.072,68 Euro brutto sei nicht nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A - was die gebotene Auslegung der Betriebsvereinbarung ergäbe - ab dem
36. Juli 2023 um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro auf 3.103,41 Euro brutto zu erhöhen gewesen. Randnummer 19 Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, insbesondere des erstinstanzlichen Vorbringens zur Auslegung der Regelung in Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom
37. Januar 2024 (Blatt 59 ff. der erstinstanzlichen Akte) sowie auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
38. Februar 2024 - - (vgl. insbesondere Blatt 94 f. der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klage mit Urteil vom
39. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - stattgegeben. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern sei die seit
40. Juli 2022 gezahlte monatliche Rente von 3.072,68 Euro brutto nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A - was die gebotene Auslegung der Betriebsvereinbarung ergäbe - ab dem
41. Juli 2023 um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro auf 3.103,41 Euro brutto zu erhöhen gewesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts, insbesondere der Auslegung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
42. Februar 2024 -3 Ca 860/23 - (vgl. insbesondere Blatt 96 ff. der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen. Randnummer 21 Die Beklagte hat gegen das ihr am
43. März 2024 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
44. Februar 2024 -3 Ca 860/23 - am
45. März 2024 Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis dahin verlängerten Frist zur Begründung der Berufung am
46. Juni 2024 begründet. Randnummer 22 Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag zusammengefasst vor: Dem Kläger stehe ab dem
47. Juli 2023 keine monatliche Rente von 3.103,41 Euro brutto zu. Die ihm seit
48. Juli 2022 gewährte monatliche Rente von 3.072,68 Euro brutto sei nicht nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A ab dem
49. Juli 2023 um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro auf 3.103,41 Euro brutto zu erhöhen gewesen. Dies ergäbe die gebotene Auslegung der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Hierfür sprächen insbesondere die Verwendung der Formulierung "die Rente" in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A, die Bezugnahme auf den "Rentenbeginn" in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A, die in Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A angelegte Differenzierung zwischen zwei verschiedenen Anpassungsregeln und der Sinn und Zweck der Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Randnummer 23 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom
50. Juni 2024 (Blatt 34 ff. der zweitinstanzlichen Akte) und den Schriftsatz der Beklagten vom
51. Oktober 2024 (vgl. Blatt 86 f. der zweitinstanzlichen Akte) Bezug genommen. Randnummer 24 Die Beklagte beantragt, Randnummer 25 auf ihre Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
52. Februar 2024 - 3 Ca 860/23 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Der Kläger beantragt, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Der Kläger trägt zur Begründung seines Zurückweisungsantrags unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag zusammengefasst vor: Ihm stehe ab dem
53. Juli 2023 eine monatliche Rente von 3.103,41 Euro brutto zu. Die ihm seit
54. Juli 2022 gewährte monatliche Rente von 3.072,68 Euro brutto sei nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A ab dem
55. Juli 2023 um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro auf 3.103,41 Euro brutto zu erhöhen gewesen. Dies ergäbe die gebotene Auslegung der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Hierfür sprächen insbesondere der Wortlaut von Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A, die Formulierung "vorgenommene Anpassungen" in Ziffer 4.5.2.4 Satz 2 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A und der Sinn und Zweck der Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Randnummer 29 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf den Schriftsatz des Klägers vom
56. Juli 2024 (Blatt 60 ff. der zweitinstanzlichen Akte) Bezug genommen. Randnummer 30 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 31 I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger, der - unstreitig - gegen die Beklagte einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A hat, steht der streitgegenständliche Anspruch auf Erhöhung der seit
57. Juli 2022 gezahlten monatlichen Rente von 3.072,68 Euro brutto ab dem
58. Juli 2023 um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro auf 3.103,41 Euro brutto nicht zu. Dies ergibt die gebotene Auslegung der Regelung in Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Randnummer 32
59. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG,
60. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 33 mwN) sind Betriebsvereinbarungen nach den für Gesetze und für Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt. Randnummer 33
61. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht dem Kläger nach Ziffer 4.5.2.4 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A kein Anspruch auf Erhöhung der seit
62. Juli 2022 gezahlten, nach § 16 Abs. 1 BetrAVG erhöhten monatlichen Rente von 3.072,68 Euro brutto ab dem
63. Juli 2023 um 1 Prozent und damit um 30,73 Euro auf 3.103,41 Euro brutto zu. Randnummer 34 a. Nach Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A wird "die Rente ... ab Rentenbeginn jährlich, jeweils am
64. Juli, um 1% p.a. angehoben". Mit der Formulierung "die Rente wird ab Rentenbeginn" knüpft die Regelung an die bei Eintritt in die Rente nach der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A zu zahlende Rente an. Nach dem Wortlaut genügt es damit, wenn die "laufende" Rente rückblickend bezogen auf die zum Rentenbeginn gezahlte Rente im Ergebnis jährlich um 1 Prozent gestiegen ist. Dies wäre bezogen auf die Rente des Klägers zum Rentenbeginn am
65. September 2019 von 2.774,31 Euro brutto unter Annahme der Zulässigkeit einer anteiligen Steigerung im ersten Jahr von 10/12 Prozent bei einer Rente von 2.882,19 Euro brutto ab dem
66. Juli 2023 der Fall (vgl. dazu die dem Schriftsatz des Klägers vom
67. Juli 2024 als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Berechnungen, Blatt 76 f. der zweitinstanzlichen Akte). Nicht erforderlich, aber vom Wortlaut auch nicht ausgeschlossen ist dagegen, dass die "laufende" Rente jährlich in Bezug auf die Rente im Vorjahr, also unabhängig davon, ob die Rente im Vorjahr nur um 1 Prozent nach Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A oder um mehr als 1 Prozent nach § 16 Abs. 1 BetrAVG angepasst worden ist, um 1 Prozent steigt. Dies würde bezogen auf die Rente des Klägers ab dem
68. Juli 2022 von 3.072,69 Euro brutto zu einer Steigerung um 30,73 Euro auf eine Rente von 3.103,41 Euro brutto ab dem
69. Juli 2023 führen. Randnummer 35 b. Mit Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A haben die Betriebsparteien eine gegenüber § 16 Abs. 1 BetrAVG selbständige Regelung zur Anpassung der Rente geschaffen. Randnummer 36 Nach Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A wird "die Rente ... ab Rentenbeginn jährlich, jeweils am
70. Juli, um 1% p.a. angehoben". Eine andere Regelung zur Anpassung als die vorgenannte Regelung, zum Beispiel eine Regelung, wie sie § 16 Abs. 1 BetrAVG vorsieht, lässt sich der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A nicht entnehmen. Insbesondere enthält Ziffer 4.5.2.4 Satz 2 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A keine solche andere Anpassungsregelung. Nach Ziffer 4.5.2.4 Satz 2 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A werden lediglich "bei Versorgungszusagen, bei denen durch die Anpassung der laufenden Leistungen nach Satz 1 die gesetzliche Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG nicht entfällt, ... nach Satz 1 vorgenommene Anpassungen auf die gesetzliche Anpassungsverpflichtungen angerechnet". Ziffer 4.5.2.4 Satz 2 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A geht damit von der Möglichkeit des Bestehens einer anderen Anpassungsverpflichtung aus und stellt - was im Rahmen der Prüfung der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ohnehin erfolgen müsste (vgl. BAG,
71. Juni 2020 - 3 AZR 441/19 - Rn. 20 mwN) - klar, dass die Anpassung nach Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A auf eine Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG angerechnet wird. Das Fehlen einer anderen Regelung zur Anpassung in der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A und die Regelung der Anrechnung in Ziffer 4.5.2.4 Satz 2 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A sprechen für die Schaffung einer gegenüber § 16 Abs. 1 BetrAVG selbständigen Regelung zur Anpassung der Rente in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Randnummer 37 Mit der Regelung in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A wollten die Betriebsparteien in Bezug auf Renten, die auf Zusagen beruhen, die nach dem
72. Dezember 1998 erteilt worden sind bzw. werden, die Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, nach dem eine Verpflichtung zur Prüfung der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt, wenn sich die Arbeitgeberin verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen, nutzen. Auch der Sinn und Zweck, die Verpflichtung zur Prüfung der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG - soweit wie möglich - auszuschließen, spricht damit für die Schaffung einer gegenüber § 16 Abs. 1 BetrAVG selbständigen Regelung zur Anpassung der Rente in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Randnummer 38 Mit der Regelung in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A wollten die Betriebsparteien in Bezug auf Renten, die auf Zusagen beruhen, die vor dem
73. Dezember 1998 erteilt worden sind und für die nach § 30c Abs. 1 BetrAVG die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG ausgeschlossen ist, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie ausweislich der Ausführungen im zweiten Spiegelstrich der Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A bei Abschluss der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A bestanden haben, zudem eine Schlechterstellung gegenüber Renten, für die die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG besteht, vermeiden und, wofür auch die damals geltenden Rückstellungsmöglichkeiten sprechen, auch in Bezug auf die erstgenannten Renten eine von der wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin unabhängige Anpassung gewähren. Der Sinn und Zweck, eine Schlechterstellung von Renten, die auf Zusagen beruhen, die vor dem
74. Dezember 1998 erteilt worden sind und für die nach § 30c Abs. 1 BetrAVG die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG ausgeschlossen ist, zu vermeiden, spricht damit nicht gegen die Schaffung einer gegenüber § 16 Abs. 1 BetrAVG selbständigen Regelung zur Anpassung der Rente in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Randnummer 39 c. Die Schaffung einer gegenüber § 16 Abs. 1 BetrAVG selbständigen Regelung zur Anpassung der Rente in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A spricht eher für eine von § 16 Abs. 1 BetrAVG unabhängige Berechnung der nach Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A zu zahlenden Rente und damit gegen eine Verpflichtung zur Erhöhung einer im Vorjahr um mehr als 1 Prozent nach § 16 Abs. 1 BetrAVG angepassten Rente aus Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A. Randnummer 40 d. Gegen eine Verpflichtung zur Erhöhung einer im Vorjahr um mehr als 1 Prozent nach § 16 Abs. 1 BetrAVG angepassten Rente aus Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A spricht aber vor allem, dass darin entgegen dem oben genannten Sinn und Zweck der Regelung in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A eine über die Vermeidung einer Schlechterstellung hinausgehende deutliche Besserstellung von Renten, für die nach § 30c Abs. 1 BetrAVG die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG ausgeschlossen ist, gegenüber Renten, für die die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG besteht, eintreten kann und im vorliegenden Fall auch würde (vgl. dazu die dem Schriftsatz des Klägers vom
75. Juli 2024 als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Berechnungen, Blatt 76 f. der zweitinstanzlichen Akte) und sich der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A dafür, dass die Betriebsparteien eine über die mit einer Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unter Umständen verbundene Besserstellung der Renten, für die die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nicht besteht, hinausgehende Besserstellung gewollt hätten, keine Anhaltspunkte entnehmen lassen, solche Anhaltspunkte aber gerade auch mit Blick auf die bei Abschluss der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse erforderlich wären. Randnummer 41 e. Dem steht auch der Sinn und Zweck der Regelung in Ziffer 4.5.2.4 Satz 1 der Betriebsvereinbarung 2006/0142/A, die Verpflichtung zur Prüfung der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG - soweit wie möglich - auszuschließen, nicht entgegen. Aus dem vorgenannten Sinn und Zweck lässt sich schon deshalb nichts für Renten ableiten, für die nach § 30c Abs. 1 BetrAVG die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG ausgeschlossen ist, weil für diese Renten die Verpflichtung zur Prüfung der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gerade nicht ausgeschlossen werden kann und weil eine andere Behandlung solcher Renten gerade keine Auswirkungen auf einen wirksamen Ausschluss der Verpflichtung zur Prüfung der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG für Renten, für die die Nutzung der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG besteht, hat. Randnummer 42 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Randnummer 43 III. Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.