eine GmbH führt nicht schon im Jahr der Einbringung zu einem Veräußerungsgewinn, wenn der Einbringende den erworbenen Kapitalgesellschaftsanteil erst
spätestens 17 1/2 Jahren übertragen muss. (Rn.82) (Rn.86) Orientierungssatz
StG genannten Nachweisfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist. Der Einbringende kann den Nachweis noch im Klageverfahren erbringen. Das gilt umso mehr, wenn im Klageverfahren über die Zuordnung von Anteilen gestritten wird (hier: im Zusammenhang mit der Frage, ob im Rahmen einer Sacheinlage zu Buchwerten durch die Vereinbarung einer Put-Option eine Verletzung der Sperrfrist des § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG eingetreten und damit der Einbringungsgewinn als steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen ist). (Rn.75) (Rn.76) (Rn.92) 4. Revision wurde eingelegt. Das Verfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (BFH-Beschluss vom 12.02.2025 - X R 1/25, nicht dokumentiert). Verfahrensgang nachgehend BFH, 12. Februar 2025, X R 1/25, Beschluss Tenor I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 vom 29. November 2018
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022 wird geändert und die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit um den streitbefangenen Veräußerungsgewinn (ausgewiesen als „laufende Einkünfte“)
Höhe von … € gemindert. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten zugunsten des Klägers vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 vom 29. November 2018
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022, mit dem ein steuerpflichtiger Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Dr. A und Dr. B, …, …, ausgewiesen wurde. Dabei ist streitig, ob im Rahmen einer Sacheinlage zu Buchwerten durch die Vereinbarung einer Put-Option eine Verletzung der Sperrfrist des § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG eingetreten und damit der Einbringungsgewinn als steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen ist. Randnummer 2 Die vorgenannte GbR betrieb bis … 2012 eine Arztpraxis für … . Die beiden Gesellschafter (der Kläger und Dr. A) waren an der GbR zu jeweils 50 % beteiligt. Randnummer 3 Die (zum X Konzern gehörende) N-D GmbH mit Sitz
H gründete mit Vertrag vom
dem zuletzt genannten Vertrag wird u.a. Folgendes geregelt: Randnummer 5 Gemäß § 3 Nr. 3.1 können nur zur Gründung von Medizinischen Versorgungszentren berechtigte Leistungserbringer
der gesetzlichen Krankenversicherung Gesellschafter sein.
9.5 (Gesellschafterversammlung) wurde vereinbart, dass die Gesellschafter ihre Beschlüsse - soweit nicht Gesetz oder Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit vorschreiben - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen fassen. Nach § 9 Nr. 9.7 bedürfen Beschlüsse über den Abschluss von Ergebnisabführungsverträgen und/oder Beherrschungsverträgen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung aller Gesellschafter. Laut § 11 (Gewinnverwendung) stehen die Gewinne der Gesellschaft der N-D GmbH zu, die allein darüber beschließt, wie die Gewinne zu verwenden sind.
(Abtretung und Belastung von Geschäftsanteilen) wurde vereinbart, dass die Abtretung und Teilung von Geschäftsanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, dass die Abtretung nur an zur Gründung von Medizinischen Versorgungszentren berechtigte Leistungserbringer i. S. d. § 95 SGB V zulässig ist und eine Abtretung nur an solche vertragsärztliche Leistungen erbringende Vertragsärzte oder Gemeinschaften möglich ist, die nach Bedarfsplanungskriterien am Sitz der Gesellschaft eine vertragsärztliche Tätigkeit sowie eine einer gesonderten Genehmigung unterliegende Tätigkeit ausüben dürfen.
den Nrn. 12.3 und 12.4 sind Vorkaufsrechte der Gesellschafter geregelt. Nach § 13 Nr. 13.2 Buchst. d (Einziehung von Geschäftsanteilen) kann die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen erfolgen, wenn der Gesellschafter verstirbt und sein Geschäftsanteil nicht im Wege der Erbfolge auf einen Gesellschafter übergeht, der die Voraussetzungen der Ziffer 3.1 erfüllt, und, soweit der Gesellschafter vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt habe, die Voraussetzungen von Ziffer 12.1 Satz 3 erfülle.
(Erbfall) wurde vereinbart, dass die Gesellschafter über ihre Geschäftsanteile von Todes wegen frei verfügen können und dass die Ziffern 13.1 – 13.5 unberührt bleiben. Randnummer 6 Mit notariellem Vertrag vom
die MVZ GmbH ein. Dafür wurde das Stammkapital der genannten GmbH von 25.000,00 € um 8.113,00 € auf 33.113,00 € erhöht. Die neuen Geschäftsanteile wurden zum Nennwert ausgegeben. Die MVZ GmbH verpflichtete sich, die Buchwerte des eingebrachten Mitunternehmeranteils fortzuführen. Der den Ausgabebetrag der neuen Stammeinlage übersteigende Wert der Sacheinlage sollte laut Vertrag
die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt werden. Nach der Kapitalerhöhung ergaben sich für die MVZ GmbH folgende Beteiligungsverhältnisse: Kläger 24,5 % N-D GmbH 75,5 % Randnummer 7
dem vorgenannten Vertrag wurde auch der Gesellschaftsvertrag der MVZ GmbH entsprechend geändert und (u.a.) § 11 des Gesellschaftsvertrages wie folgt neu gefasst: „11.1 Die Gewinne der Gesellschaft stehen der N-D GmbH zu, die allein darüber beschließt, wie die Gewinne zu verwenden sind. 11.2 Der Gesellschafter Dr. B erhält für die Dauer seiner Beteiligung an der Gesellschaft eine Garantiedividende
Höhe von … € pro Jahr, welche anteilig quartalsweise im Voraus ausgezahlt wird. Sollte sich der Anteil des Gesellschafters Dr. B an der Gesellschaft durch Eintritt neuer Gesellschafter reduzieren, so bleibt die Garantiedividende unangetastet. Sollte sich der Anteil des Gesellschafters Dr. B durch seine Veräußerung reduzieren, so wird die Garantiedividende entsprechend reduziert." Randnummer 8
dem vorgenannten Vertrag wurde noch Folgendes ausgeführt (Ziffern 13 und 14 der Anlage 1): Die MVZ GmbH werde bei weiterem Personalbedarf hinsichtlich …ärzten die entsprechend qualifizierten Kinder des Klägers bzw. von Herrn A unter Beachtung der berufs- und vertragsarztrechtlichen Bestimmungen bevorzugt berücksichtigen. Für den Fall, dass der X-Konzern und die MVZ GmbH
solvent würden, würden sich die Vertragspartner verpflichten, alles zu unternehmen, damit der Kläger die MVZ GmbH und das MVZ alleine fortführen könne. Die N-D GmbH werde
diesem Falle mit dem Kläger einen notariell zu beurkundenden Vertrag abschließen. Der Ergebnisabführungsvertrag zwischen der MVZ GmbH und der N-D GmbH werde dann gekündigt. Randnummer 9 Der genannte Ergebnisabführungsvertrag zwischen der N-D GmbH (Organträgerin) und der MVZ GmbH (Organgesellschaft), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, wurde am 25. November 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2013 abgeschlossen. Dabei wurde
(Gewinnabführung) Folgendes vereinbart: " Die Organgesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an die Organträgerin abzuführen. Außenstehende Gesellschafter erhalten zum Ausgleich entsprechend § 304 AktG die im Beitrittsvertrag vereinbarte Garantiedividende." Randnummer 10 Die Eintragung ist laut Auszug aus dem Handelsregister (Amtsgericht … HRB …) am … 2013 erfolgt. Randnummer 11 Mit weiterem Notarvertrag vom 14. Juni 2012 hatten der Kläger und die N-D GmbH einen Vertrag über das Recht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (Put-Option) geschlossen.
dem Vertrag wird u.a. Folgendes ausgeführt: "Die N verpflichtet sich unwiderruflich, auf erstes schriftliches Anfordern die Anteile lastenfrei zu einem Kaufpreis von … € (
Worten: …) von Herrn Dr. B zu erwerben. (…) Die Put-Option kann durch schriftliche Anzeige von Herrn B gegenüber der N ausgeübt werden. Herr Dr. B verpflichtet sich, seine Put-Option spätestens zum Ablauf seines
der Steuerbilanz der GmbH angesetzt worden. Der Antrag nach § 20 Abs. 2 UmwStG sei wirksam gestellt worden. Randnummer 14 Im Bericht über die Außenprüfung bei der GbR vom 8. Juni 2018 wurde für den Veranlagungszeitraum 2013 (auch) für den Kläger ein Veräußerungsgewinn
Bezug auf seine Beteiligung an der GbR
Ansatz gebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das wirtschaftliche Eigentum der im Rahmen der Einbringung neu ausgegebenen Anteile an der MVZ GmbH nach Ansicht der Betriebsprüfung bei der N-D GmbH und nicht beim einbringenden Kläger liege. Randnummer 15 Für die Zuordnung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sei auf das rechtliche bzw. wirtschaftliche Eigentum abzustellen. Falls rechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinanderfallen würden, sei das wirtschaftliche Eigentum vorrangig. Da das zivilrechtliche Eigentum an den
Rede stehenden Anteilen an der MVZ GmbH nicht übertragen worden sei, stelle sich die Frage, ob das wirtschaftliche Eigentum übergegangen sei. Davon sei dann auszugehen, wenn aufgrund eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsgeschäftes der Käufer eines Anteils bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben habe, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden könne, und auch die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte (
sbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf den Käufer übergegangen seien. Dabei sei im Grundsatz Voraussetzung, dass der Erwerber alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben könne. Nach dem BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 (BStBl II 2007, 296), das zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Falle der Einräumung von Ankaufs- und Andienungsrechten (sog. Call- und Put-Optionen) ergangen sei, könne von einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums aber auch dann auszugehen sein, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht
vollem Umfang erfüllt seien (sog. Gesamtbildbetrachtung). Eine von der zivilrechtlichen
haberstellung abweichende Zuordnung könne deshalb auch anzunehmen sein, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht
vollem Umfang erfüllt seien. Außerdem sei bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (BFH-Urteil vom
Höhe von … € habe. Eine vorherige Veräußerung an einen Dritten sei für den Einbringenden als Minderheitsgesellschafter faktisch nicht möglich, weil dies die Zustimmung der Gesellschafterversammlung voraussetze (§ 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der MVZ GmbH) und im Übrigen ein Vorkaufsrecht der Mitgesellschafter (hier allein der N-D GmbH) bestehe (§ 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der MVZ GmbH). Die N-D GmbH besitze damit eine Rechtsposition, die auf den (zivilrechtlichen) Erwerb der Anteile gerichtet sei und ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden könne. Außerdem stehe dem Kläger als Einbringendem kein Gewinnbezugsrecht zu (§ 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der MVZ GmbH i. d. F. vom 14. Juni 2012). Da die im Zusammenhang mit der Einbringung beschlossene Kapitalerhöhung offensichtlich
kongruent erfolgt sei und dadurch die N-D GmbH statt 50 % der Anteile mehr als 75 % besitze, habe der Einbringende letztlich auch keine Möglichkeit, wichtige Entscheidungen der Gesellschaft
seinem Sinne zu beeinflussen. Einzig das Recht auf die Gewährung einer Garantiedividende stehe dem Einbringenden zu. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Einbringenden (noch) keine wertadäquate Gegenleistung für seinen auf die GmbH übertragenen Gesellschaftsanteil gewährt worden sei und ein eventueller Kaufpreis erst durch Ausübung des Optionsrechts fällig werde, sei die Garantiedividende als Verzinsung des künftigen Kaufpreisanspruchs zu verstehen. Auch das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung seien durch die Kaufpreisfestlegung bereits auf die N-D GmbH übergegangen. Damit seien die Dividenden als Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG umzuqualifizieren. Die Gesamtumstände deuteten explizit darauf hin, dass eine Anteilsübertragung
nerhalb des Optionszeitraums beabsichtigt sei, da sie für den Einbringenden letztlich auch unumgänglich sei.
sofern liege der Fall noch eindeutiger als der, der dem BFH-Urteil vom 1. Juli 2006 (a.a.O.) zugrunde gelegen habe. Der BFH habe darauf abgestellt, von welchem Verhalten der Vertragsbeteiligten unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise zu prognostizierenden Geschehensablaufs auszugehen sei. Bezogen auf den vorliegenden Fall sei dies die Ausübung der Option
nerhalb des festgelegten Zeitraums. Die Veräußerung habe also dem Grunde nach festgestanden, es sei auch bereits der Kaufpreis festgelegt worden, nur der Zeitpunkt der zivilrechtlichen Übertragung sei noch ungewiss. Damit sei die N-D GmbH wirtschaftliche Eigentümerin der im Rahmen der Einbringung ausgegebenen Anteile an der MVZ GmbH geworden. Da nach § 22 Absatz 1 Satz 1 UmwStG keine Tarifermäßigung nach § 34 EStG zustehe, sei der Veräußerungsgewinn dem laufenden Gewinn zugerechnet worden. Randnummer 16 Mit Schreiben vom 4. September 2018, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, brachten die damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers gegen den Betriebsprüfungsbericht u.a. folgende Einwände vor: Randnummer 17 Nur wenn die
2 AO genannten strengen Voraussetzungen erfüllt seien, dürften die Finanzbehörden von dem Grundsatz der ertragsteuerlichen Zurechnung zum zivilrechtlichen Eigentümer abweichen. Auch nach Auffassung des Betriebsprüfers liege weder ein Treuhandverhältnis noch Sicherungseigentum vor. Aber auch die weitere Fallkonstellation
H habe nicht die mit dem Anteil des Klägers verbundenen wesentlichen Rechte
ne. Der Kläger sei
haber der Stimmrechte, die aus dem Anteil resultierten. Der Betriebsprüfer habe das zwar erkannt und argumentiert, die Stimmrechte seien unwesentlich, weil der Kläger nur zu 24,5 % an der MVZ GmbH beteiligt sei. Dieses Argument finde
der Rechtsprechung des BFH hingegen keine Stütze. Dem Kläger stehe auch das aus dem Anteil resultierende Gewinnbezugsrecht zu. Der Betriebsprüfer erkenne das und stelle sich auf den Standpunkt, es handle sich bei dem festen Gewinnbezugsrecht nicht um eine Dividende, sondern um eine vereinbarte Zinszahlung. Gesellschaftsrechtlich sei das unzutreffend, denn das Recht zum Gewinnbezug resultiere aus dem Anteil. Das Recht zum Gewinnbezug sei im Gesellschaftsvertrag der MVZ GmbH verankert. Nicht der Kläger als Person, sondern der jeweilige
haber des Anteils habe dieses Recht. Der Kläger habe der MVZ GmbH zudem kein Darlehen gewährt, aus dem sich ein Zinsanspruch ableiten ließe. Einen Darlehnsvertrag habe der Kläger weder mit der MVZ GmbH noch mit der N-D GmbH geschlossen. Als Gegenleistung für die Einbringung seines Anteils an der GbR sei die Ausgabe eines neuen Anteils an der MVZ GmbH vereinbart worden und keine Geldzahlung. Der Kläger habe daher auch keinen Kaufpreisanspruch verzinslich gestundet, ein solcher Anspruch habe nie existiert. Auch die Regelung
H, mit der lediglich der Abschluss des Gewinnabführungsvertrages zwischen der MVZ GmbH und der N-D GmbH antizipiert worden sei, sei für die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums des Klägers an seinem Anteil unschädlich. Die Regelung
G. Die Übertragung dieser aktienrechtlichen Vorschrift auf die GmbH sei zwar umstritten, jedoch
soweit weitestgehend anerkannt, als der Gewinnabführungsvertrag nicht allein durch Einstimmigkeit, sondern bereits durch die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit begründet werden könne. Es handle sich allein um den gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsanspruch nach § 304 AktG analog, der hingegen keine andere Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Anteil rechtfertige. Im Gegenteil, der Ausgleichsanspruch sei gerade Ausdruck dieses Eigentums. Die N-D GmbH habe auch noch keine bereits rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden könne. Sie habe weder ein Anwartschaftsrecht noch einen hinreichend gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Gesellschaftsanteils erworben. Solange die Put-Option das Wahlrecht letztlich
den Händen des Klägers belasse, begründe sie keine gesicherte Erwerbsposition. Das Wahlrecht verbleibe letztlich beim Kläger. Er habe sich zwar vertraglich verpflichtet, den ihm gegen Einbringung seiner Anteile an der GbR gewährten Anteil an der MVZ GmbH mit Vollendung seines
Ziffer 14 der Anlage 1 nicht erklären. Danach habe der Kläger im Falle der
solvenz der MVZ GmbH oder des X- Konzerns unbedingt
die Lage versetzt werden sollen, die MVZ GmbH und das MVZ alleine fortzuführen. Außerdem hätten die Parteien selbst die Möglichkeit der Veräußerung des Anteils durch den Kläger vereinbart. Zwar sei eine solche Veräußerung nicht ohne Zustimmung möglich und löse ein Vorkaufsrecht der N-D GmbH aus, allerdings werde ein anderweitiger Verkauf zumindest
Betracht gezogen. Ein solcher ließe die Put-Option unweigerlich entfallen. Die Annahme dessen sei umso wahrscheinlicher, als der vereinbarte Zeitpunkt der Optionsausübung 18 Jahre nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung liege. Randnummer 18
einer E-Mail vom 14. Februar 2018 wandte sich der Beklagte noch einmal an das Landesamt für Steuern und wies darauf hin, er wolle nochmals die Einschätzung zu der sog. Garantiedividende, die nach Auffassung des Landesamtes als Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren seien, hinterfragen. Denn seiner Auffassung nach gehörten die sog. Garantiedividenden zum Veräußerungspreis. Aus Sicht des Beklagten werde der Kläger nach dem typischerweise zu prognostizierenden Geschehensablauf 18 Jahre lang … € jährlich vereinnahmen und am Ende des 18-jährigen Zeitraums den weiteren festen Betrag von … €. Wirtschaftlich gesehen handle es sich daher um wiederkehrende Bezüge, die neben dem festen Entgelt
den Veräußerungspreis einzubeziehen seien. Randnummer 19 Das Landesamt für Steuern antwortete mit E-Mail vom 10. April 2018 Folgendes: Randnummer 20 An der Rechtsauffassung, dass die sog. Garantiedividende als Verzinsung des künftigen Kaufpreisanspruchs zu verstehen sei, werde unter Berücksichtigung der dem Landesamt vorliegenden Unterlagen grundsätzlich festgehalten. Sofern nach Auffassung des Beklagten Zweifel an der vertretenen Rechtsauffassung bestünden, werde gebeten, diese mit Blick auf den streitigen Einzelfall konkret unter Berücksichtigung bzw. Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung darzustellen.
diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass für eine kritische Hinterfragung des vorgenannten Ergebnisses eine dahingehende vollständige Ermittlung und Darstellung des Sachverhaltes unerlässlich sei. Hierzu sollten
sbesondere - sofern nicht bereits erfolgt - folgende Punkte vorab geklärt werden: Randnummer 21 - Nach dem Schreiben des Finanzamtes H vom 18. Mai 2017 sei die vorgelegte Fallgestaltung bereits
mehreren ähnlich gelagerten Einbringungsfällen bei X festgestellt worden. Fraglich sei,
wieweit
diesen Fällen tatsächlich eine vergleichbare vertragliche Ausgestaltung gegeben sei. - Welche Motivation habe seitens der Vertragsparteien bezüglich der Ausgestaltung (
sbesondere Put-Out und Garantiedividende) bestanden? - Wie sei die Garantiedividende errechnet worden bzw. gebe es Berechnungsgrundlagen (z. B. Gutachten, Unternehmensbewertungen, Berechnung für entgangenen Gewinne etc.)? - Wie sei das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger geregelt (Anstellungsvertrag)? Randnummer 22 Der Beklagte (SB Herr S) leitete die vorgenannte E-Mail des Landesamtes für Steuern an den Prüfer, Herrn F, weiter und teilte ihm mit, er - Herr S - werde
der Angelegenheit vorerst nichts weiter unternehmen. Randnummer 23 Mit Bescheid vom 29. November 2018 wurde der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen entsprechend geändert und für den Kläger der streitbefangene Veräußerungsgewinn (… €)
Ansatz gebracht. Weil nach Auffassung des Beklagten keine Tarifermäßigung nach § 16 Abs. 4 EStG und/oder § 34 EStG
Betracht kam, wurde der Veräußerungsgewinn „aus technischen Gründen“ (siehe Gesprächsnotiz Bl. 8 der Rechtsbehelfsakte) als laufender Gewinn ausgewiesen. Außerdem wurde ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG
Höhe von 100,00 €
Ansatz gebracht, weil der Kläger laut Bilanzakten zum
dem Urteil wird u.a. Folgendes ausgeführt: Randnummer 26 Die Klage sei begründet. Randnummer 27 Da das wirtschaftliche Eigentum an dem Anteil des Klägers an der D-GmbH im Streitjahr nicht auf die N-GmbH übergegangen sei und der Kläger seinen Anteil auch
den folgenden Jahren nicht veräußert habe, habe das Finanzamt im Streitjahr zu Unrecht einen Veräußerungsgewinn des Klägers angesetzt. Randnummer 28 Nach § 39 Abs. 1 AO seien Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. "Eigentümer" im Sinne dieser Regelung sei der zivilrechtliche Eigentümer oder der
haber des Wirtschaftsguts. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimme § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, dass die Zurechnung an die Person erfolge, die die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut
der Weise ausübe, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen könne (Verweis auf BFH-Urteil vom 16. April 2014 I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813). So müsse dem wirtschaftlichen Eigentümer etwa auch der wirtschaftliche Erfolg aus einer (Weiter-)Veräußerung gebühren. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil gehe auf einen Erwerber über (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO), wenn der Käufer des Anteils Randnummer 29
sbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie Randnummer 31
halt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte,
sbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen könne. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums sei nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Eine von der zivilrechtlichen
haberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsguts könne deshalb auch anzunehmen sein, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht
vollem Umfang erfüllt seien. Zu berücksichtigen sei ferner, dass es für die Besteuerung nicht auf die äußere Rechtsform, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme. Demgemäß sei auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (Verweis auf BFH-Urteile vom 24. Januar 2012 IX R 69/10, BFH/NV 2012, 1099, und
BStBl. II 2007, 296). Diese Grundsätze würden hinsichtlich aller Kriterien des wirtschaftlichen Eigentums gelten, als auch
Bezug auf das für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Rechten zu prüfende Merkmal der rechtlich geschützten, auf den Erwerb des Rechts gerichteten Position, die dem Erwerber gegen dessen Willen nicht mehr entzogen werden könne (Verweis auf BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291). Randnummer 33 Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze sei das wirtschaftliche Eigentum an dem Anteil des Klägers nicht bereits im Streitjahr auf die N-GmbH übergegangen. Es sei letztlich schon zweifelhaft, ob die N-GmbH im Streitjahr aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäft überhaupt eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben habe, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr habe entzogen werden können. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages sei der Kläger befugt, über seinen Geschäftsanteil von Todes wegen frei zu verfügen. Soweit sein Geschäftsanteil dabei aufgrund eines Vermächtnisses auf einen Gesellschafter übertragen werde, der z. B. die Voraussetzungen des § 3.1 des Gesellschaftsvertrages erfülle, also auf einen zugelassenen Leistungserbringer
der gesetzlichen Krankenversicherung, unterliege der Geschäftsanteil des Klägers auch nicht der Zwangseinziehung. Nach den Bestimmungen des Optionsvertrages sei ein Erbe des Klägers berechtigt, das darin geregelte Andienungsrecht auszuüben; ob ein Erbe auch verpflichtet wäre, das sich aus dem Optionsvertrag ergebende Andienungsrecht spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs des
sbesondere das Stimmrecht und das Gewinnbezugsrecht (jedenfalls
einem nicht unerheblichen Umfang) verblieben. Der Kläger habe zu Recht darauf hingewiesen, dass er mit seinem Stimmrecht im Gegensatz zu seiner Situation bei der GbR zwar nicht
der Lage gewesen wäre, Mehrheitsbeschlüsse der Gesellschafter gegen seinen Willen zu verhindern, mit seinem Stimmrecht bei der GmbH im Gegensatz zu seiner Situation bei der GbR aber
der Lage gewesen sei, Entscheidungen gegen den Willen der anderen Minderheitsgesellschafter mit Hilfe der Mehrheitsgesellschafterin (N-GmbH) durchzusetzen. Randnummer 36 Nach Auffassung des Gerichts handle es sich bei der vereinbarten Garantiedividende nicht um die Vereinbarung über eine Verzinsung des erst zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlenden Kaufpreises für den Anteil des Klägers an der D-GmbH, sondern um ein Gewinnbezugsrecht, möge der Kläger auch an einer künftigen Gewinnsteigerung nicht mehr beteiligt sein und bewusst auf die Beteiligung an einer Gewinnsteigerung verzichtet haben. Der Ergebnisabführungsvertrag enthalte eine Ausgleichsregelung entsprechend § 304 AktG zugunsten des Klägers. Unabhängig davon, ob § 304 AktG auf den Ergebnisabführungsvertrag bei einer GmbH überhaupt Anwendung finde, sei dem Umstand, dass im Ergebnisabführungsvertrag überhaupt eine Vereinbarung über eine Ausgleichszahlung getroffen worden sei, zu entnehmen, dass die N-GmbH und die D-GmbH davon ausgegangen seien, dass ein Ausgleich für den Verlust des Gewinnanspruchs
folge des Ergebnisabführungsvertrags habe gefunden werden müssen. Dies spreche dafür, dass sämtliche Vertragsbeteiligte die Auffassung vertreten hätten, dass dem Kläger ein Gewinnbezugsrecht zugestanden habe, das durch die Garantiedividende verkörpert worden sei. Der Umstand, dass eine fixe Dividende vereinbart worden sei, lasse gleichfalls nicht darauf schließen, dass die Garantiedividende nicht einen Ersatz für das Gewinnbezugsrecht, sondern eine Kaufpreisverzinsung habe darstellen sollen. Denn ein derartiger Ausgleich sei
G ausdrücklich
den Fällen des Abschlusses eines isolierten Beherrschungsvertrages vorgesehen und diene als Korrelat für die mit dem Unternehmensvertrag verbundene Beeinträchtigung der Vermögensinteressen der außenstehenden Gesellschafter. Randnummer 37 Zusammenfassend komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass das wirtschaftliche Eigentum an dem Anteil des Klägers an der D-GmbH nicht bereits im Streitjahr auf die N-GmbH übergegangen sei. Dabei sei aus Sicht des Gerichts von wesentlicher Bedeutung, dass
sbesondere die Stimmrechte und das Gewinnbezugsrecht
nicht unerheblichem Umfang noch nicht auf die N-GmbH übergegangen seien. Weiter sei zu sehen, dass sich ohne Zutun des Klägers durch Ausübung des Andienungsrechtes die auf den Erwerb des Anteils gerichtete Position der N-GmbH überhaupt erst nach Ablauf von mehr als (…) Jahren zu einer Rechtsposition hätten verdichten können, die den Erwerb des Anteils durch die N-GmbH sicherstelle. Randnummer 38 Dass die N-GmbH im Streitjahr noch keine Rechtsposition
negehabt habe, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr habe entzogen werden können, sei nach Auffassung des Gerichts letztlich nicht entscheidend.
soweit sei auch zu sehen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der N-GmbH ihre Rechtsposition tatsächlich gegen ihren Willen wieder entzogen werde, nach den tatsächlichen Verhältnissen als gering einzustufen sein dürfe. Dass nicht jegliche Chance einer Wertsteigerung bereits auf die N-GmbH übergegangen sei, verfestige die Ansicht des Gerichts, dass das wirtschaftliche Eigentum an dem GmbH-Anteil des Klägers noch nicht auf die N-GmbH übergegangen sei. Randnummer 39 Zu diesem Urteil führte der Beklagte
einem Aktenvermerk vom
dem vorliegenden Fall von einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Zeitpunkt der Einbringung durch den Abschluss der Put-Option auf die Mehrheitsgesellschafterin auszugehen sei. Dem Urteil des Finanzgerichts München sei im vorliegenden Fall nicht zu folgen. Randnummer 40 Auf entsprechenden Hinweis teilte der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers noch mit, dass eine Rückfrage beim X-Konzern ergeben habe, dass das vorliegende Urteil des Finanzgerichts München kein Einzelfall sei und bei allen gleich gelagerten Fällen von den beteiligten Finanzämtern dieselbe Schlussfolgerung gezogen worden sei. Randnummer 41 Mit Einspruchsentscheidung vom
der Einspruchsentscheidung zitierten Entscheidung des BFH vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01 könne der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht begründet werden. Aus der Entscheidung gehe vielmehr das Gegenteil hervor. Die Entscheidung stelle
sbesondere auf das
nehaben des Stimmrechts ab (unter II.1.b)aa). Das Stimmrecht nach § 47 GmbHG stehe unstreitig dem Kläger zu. Maßgebend sei die Ausübung des Stimmrechts, nicht dessen Wirksamkeit. Dass das Stimmrecht des Minderheitsgesellschafters "
s Leere gehe", liege an den Mehrheitsverhältnisse, nicht aber am Stimmrecht als solchem. Randnummer 45 Auf Anfrage des Gerichts teilten die Prozessbevollmächtigten des Klägers noch mit, dass der Nachweis nach § 22 Abs. 3 UmwStG noch nachgeholt werden könne und dass es nach Kenntnis der mittlerweile zuständigen Mitarbeiter (… AG) keine Fälle gegeben habe,
denen eine Veräußerung an einen fremden Dritten erfolgt sei. Es gebe allerdings Fälle,
denen von der Put-Option abweichende Kaufpreise vereinbart worden seien.
dem Fall, der dem Unterzeichner bekannt sei, sei der
der Put-Optionen vereinbarte Kaufpreis nach Aussage des Steuerpflichtigen um mehr als 50 % erhöht worden. Im Übrigen handle es sich bei dem vom Gericht geforderten und
der Anlage 1 zur sog. „Bezugsurkunde“ vom
H sei ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschafter über ihre Geschäftsanteile von Todes wegen frei verfügen könnten. Randnummer 47 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 vom 29. November 2018
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022 zu ändern und die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit um den streitbefangenen Veräußerungsgewinn (ausgewiesen als „laufende Einkünfte“)
Höhe von … € zu mindern, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 48 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 49 Er trägt ergänzend vor, der Kläger habe sich verpflichtet, die Put-Option spätestens mit Ablauf seines
solvenz ließen erkennen, dass der Kläger nur durch die Mehrheitsgesellschafterin seine Rechte durchsetzen könne und er somit keine umfassende Verfügungsmacht über seine Gesellschaftsanteile habe. Der Kläger sei lediglich frei darin, die ihm eingeräumte Put-Option
nerhalb des Optionszeitraums auszuüben. Dadurch könne eine Wertminderung der Anteile ausgeglichen werden, da der Kläger von der Gesellschaft jederzeit den Erwerb der Anteile zum vereinbarten Kaufpreis fordern könne, unabhängig von der tatsächlichen Werthaltigkeit der Anteile zu diesem Zeitpunkt. Daraus ergebe sich, dass das Risiko einer Wertminderung der Anteile durch ihn ausgeschlossen werden könne, was wiederum gegen das wirtschaftliche Eigentum des Klägers an den Anteilen spreche. Auch im Erbfall stehe dem Kläger nur eine eingeschränkte Verfügungsmacht über seinen Gesellschaftsanteil zu, weil der Gesellschaftsanteil im Wege der Erbfolge nur auf einen Gesellschafter übergehen könne, der die Voraussetzungen der Ziffer 3.1 erfülle, und, soweit der Gesellschafter vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt habe, die Voraussetzungen von Ziffer 12.2 Satz 3 erfülle, ansonsten könne die Zwangseinziehung der Geschäftsanteile erfolgen. Randnummer 52 Zu dem Hinweis des Prüfers vom 10. Juli 2017, dass der Kläger
keinem Jahr den Nachweis nach § 22 Abs. 3 UmwStG erbracht habe, werde folgende Rechtsauffassung vertreten: Randnummer 53 Im vorliegenden Fall unterlägen die erhaltenen Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft aufgrund der Einbringung eines Mitunternehmeranteils unter dem gemeinen Wert einer 7-jährigen Sperrfrist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG. Bei Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile
nerhalb der Sperrfrist sei rückwirkend im Jahr der Einbringung ein Einbringungsgewinn I als Gewinn des Einbringenden i. S. d. § 16 EStG zu versteuern. Um eine unentdeckte Veräußerung
nerhalb der Sperrfrist auszuschließen, habe der Einbringende gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG
den 7 Jahren der Sperrfrist jährlich bis zum 31. Mai den Nachweis zu erbringen, wem mit Ablauf des Tages, der dem Einbringungszeitpunkt entspreche, die erhaltenen Anteile zuzurechnen seien. Erbringe er den Nachweis nicht, würden die erhaltenen Anteile nach § 22 Abs. 3 Satz 2 UmwStG an dem Tag, der dem Einbringungszeitpunkt folge, oder
den Folgejahren diesem Kalendertag entspreche, als veräußert gelten. Dies habe zur Folge, dass beim Einbringenden auf den Einbringungszeitpunkt eine rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung sowie darüber hinaus auf den Zeitpunkt i. S. d. § 22 Abs. 3 Satz 2 UmwStG eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns für die Anteile durchzuführen sei. Diese Veräußerungsfiktion gelte unabhängig davon, ob der Einbringende die erhaltenen Anteile tatsächlich veräußert habe oder erst zu einem späteren Zeitpunkt veräußern werde. Nach Verwaltungsauffassung könne diese Frist nicht verlängert werden. Sofern der erforderliche Nachweis nach Ablauf der Frist erbracht werde, könnten die Angaben jedoch noch berücksichtigt werden, wenn die Änderung der betroffenen Bescheide verfahrensrechtlich möglich sei, also gegebenenfalls bis zum Abschluss der Beweisaufnahme
der mündlichen Verhandlung
einem Klageverfahren (BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. 22.33). Randnummer 54 Nach dem Gesetzeswortlaut handle es sich dagegen um eine Ausschlussfrist, sodass der Nachweis auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könne. Auch
der Literatur werde hierzu überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich aufgrund des Gesetzeswortlautes um eine Ausschlussfrist handle, die nicht verlängert werden könne. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2710) solle es sich hierbei zwar nicht um eine Ausschlussfrist handeln, der gesetzgeberische Wille finde sich allerdings
StG nicht wieder. Dem Wortlaut nach bestehe kein Raum für die Anerkennung eines nach Ablauf der Frist erbrachten Nachweises. Der Gesetzgeber ordne
StG im Wege der Fiktion sachverhaltsgestaltend und damit grundsätzlich unveränderbar die Veräußerung der Anteile an. Erfolge der Nachweis über die Zurechnung der erhaltenen Anteile nicht bis zum gesetzlich festgelegten Stichtag, knüpfe hieran unmittelbar die Rechtsfolge des § 22 Abs. 3 Satz 2 UmwStG an, sodass die Anteile zwingend als veräußert gelten würden. Damit werde der Ablauf des 31. Mai ohne die geforderte Erbringung des Nachweises selbst zum Tatbestandsmerkmal. Nach Ansicht von Patt (
: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, § 22 UmwStG Tz. 91a m.w.N.) habe der Steuerpflichtige
diesen Fällen die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung
den vorigen Stand oder auf sachliche Billigkeitsmaßnahmen zu stellen. Entsprechende Anträge seien jedoch im zugrunde liegenden Fall nicht gestellt. Randnummer 55 Mit Schreiben vom 13. August 2024 wies das Gericht den Beklagten auf Folgendes hin und bat um Mitteilung, ob der Klage abgeholfen werde: I. Randnummer 56 Das Gericht halte die Entscheidung des Finanzgerichts München, das
einem vergleichbaren Fall der Klage (des dort klagenden Arztes) stattgegeben habe, im Ergebnis für zutreffend, wenn auch mit zum Teil abweichender Begründung: Randnummer 57 Die Prüfung, ob die N-D GmbH bereits mit Abschluss der streitbefangenen Verträge wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen der MVZ GmbH erworben habe, richte sich – wie der Beklagte zutreffend dargelegt habe - nach folgenden Rechtsgrundsätzen (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 69/10, BFH/NV 2012, 1099): Randnummer 58 Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil gehe auf einen Erwerber über (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO), wenn der Käufer des Anteils Randnummer 59
sbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie Randnummer 61
BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2., und vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296, m.w.N.). Randnummer 62 Danach erlange wirtschaftliches Eigentum, wer nach dem
halt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte,
sbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen könne. Randnummer 63 Ad
dem „Vertrag über das Recht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen“ (Put-Option) vom
solvenz des X-Konzerns und der MVZ-GmbH vor Ablauf des 68. Lebensjahres des Klägers nicht ausgeschlossen gewesen. Für den
solvenzfall hätten sich die Vertragspartner verpflichtet, alles zu unternehmen, damit der Kläger die MVZ-GmbH und das MVZ alleine fortführen könne (siehe Ziffer 14 der Einbringungserklärung des Klägers). Im Falle der
solvenz habe also die Verpflichtung zur Ausübung der Put-Option wegfallen sollen. Randnummer 68 Unabhängig davon sei die Frage, ob jemandem ein Wirtschaftsgut als "wirtschaftlichem" Eigentümer zuzurechnen sei, weil er - ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein - die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut
der Weise ausübe, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen könne (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), nach dem normalen Verlauf der Dinge unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse zu entscheiden (BFH, Urteil vom
sbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) seien nicht auf die N-D GmbH „ übergegangen “. Randnummer 71
soweit könne auf die aus Sicht des Gerichts zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts München verwiesen werden. Randnummer 72 Der Kläger habe
sbesondere seine Stimmrechte unstreitig nicht übertragen . Dass er sie wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht effektiv ausüben könne , führe nicht zum „ Übergang“ der entsprechenden Rechte. Auch das Gewinnbezugsrecht sei nicht auf die N-D GmbH „ übergegangen “ . Aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages erhalte der Kläger (als Ersatz) eine Garantiedividende. Dass es sich dabei um eine Verzinsung des Kaufpreisanspruchs handeln solle, sei nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für eine solche Verzinsungsvereinbarung lägen nicht vor. Randnummer 73 Ad
StG genannte Nachweisfrist sei nach Auffassung des Senats keine Ausschlussfrist. Im Wortlaut der Vorschrift sei nicht von einer Ausschlussfrist die Rede und aus der Gesetzesbegründung gehe ausdrücklich hervor, dass es sich nicht um eine Ausschlussfrist handeln solle. Ein Normverständnis, das
Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers stehe, könne selbst im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, BVerfGE 122, 39-63, Rn. 57). Das Bundesverfassungsgericht stelle bei der Prüfung, ob bei einer Auslegung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung
vertretbarer Weise Gebrauch gemacht worden sei, maßgeblich auf den Willen des historischen Gesetzgebers ab und ziehe bei der Ermittlung des Gesetzeszweckes ausdrücklich die Gesetzesmaterialien heran (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248). Randnummer 76 Vor diesem Hintergrund sei die im AEUmwStG 2006 (
der Fassung vom 11. November 2011, IV C 2-S 1978-b/08/10001//2011/0903665, BStBl I 2011, 1314)
Ziffer 22.33 vorgesehene Möglichkeit, dass der Einbringende den Nachweis noch im Klageverfahren erbringen könne, zutreffend. Dies gelte umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall - über die Zuordnung von Anteilen gestritten werde. Randnummer 77 Der Beklagte hielt an seiner Rechtsauffassung fest. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf seinen Schriftsatz vom
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022 ist rechtswidrig, verletzt den Kläger
seinen Rechten und ist deshalb zu ändern (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO), soweit bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit ein Veräußerungsgewinn (ausgewiesen als „laufende Einkünfte“)
Höhe von … €
Ansatz gebracht wurde. Randnummer 82 Da das wirtschaftliche Eigentum des Klägers an seinem Anteil an der MVZ GmbH im Streitjahr nicht auf die N-D GmbH übergegangen ist und der Kläger seinen Anteil auch
den folgenden 6 Jahren nicht veräußert hat, wurde der streitbefangene Veräußerungsgewinn zu Unrecht
Ansatz gebracht. Randnummer 83 Der Einwand des Beklagten, dass der Kläger durch die Festlegung des Kaufpreises im Rahmen der Put-Option weder das Risiko einer Wertminderung noch die Chance einer Wertsteigerung trage, ist zwar berechtigt. Denn nach dieser Vereinbarung sollte der Kläger bei Ausübung seines Optionsrechts stets den vereinbarten Kaufpreis (… €) erhalten, unabhängig davon, was der Gesellschaftsanteil zu diesem Zeitpunkt tatsächlich wert sein werde. Das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung sind daher auf die N-D GmbH übergegangen, weil sie sich verpflichtete, an den Kläger bei Ausübung seines Optionsrechts den vereinbarten Kaufpreis (… €) zu zahlen, auch wenn der Wert der Anteile niedriger oder höher sein sollte. Randnummer 84 Das allein reicht hingegen für die Annahme, dass das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil des Klägers auf die N-D GmbH übergegangen sei, nicht aus. Denn die N-D GmbH hatte aufgrund der dem Kläger eingeräumten Put-Option noch keine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden konnte, und auch die mit dem Gesellschaftsanteil verbundenen wesentlichen (Verwaltungs- und Vermögens-)Rechte (
sbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sind nicht auf die N-D GmbH übergegangen. Randnummer 85 Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht dazu auf den gerichtlichen Hinweis an den Beklagten mit Schreiben vom 13. August 2024.
seinem Schriftsatz vom 27. September 2024 hat der Beklagte zwar auch
soweit Einwände vorgebracht, die allerdings nicht überzeugen. So lässt der Beklagte z.B. offen,
welche „aus dem Vertrag folgende Rechtsposition“ des Klägers ein etwaiger Erbe bzw. Vermächtnisnehmer eintreten soll,
sbesondere, ob sich die Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf das
solvenz des X-Konzerns und der MVZ GmbH vor Ablauf des 68. Lebensjahres des Klägers selbst nach Einschätzung der Vertragspartner nicht fernliegend gewesen ist. Denn für den
solvenzfall wurden ausdrücklich Regelungen getroffen. Da sich die Vertragspartner verpflichteten, im
solvenzfall alles zu unternehmen, damit der Kläger die MVZ GmbH und das MVZ alleine fortführen könne (siehe Ziffer 14 der Einbringungserklärung des Klägers), sollte also im Falle der
solvenz die Verpflichtung zur Ausübung der Put-Option wegfallen. Randnummer 86 Unabhängig davon ist (worauf das Gericht
dem o.g. Schreiben vom 13. August 2024 bereits hingewiesen hat) die Frage, ob jemandem ein Wirtschaftsgut als "wirtschaftlichem" Eigentümer zuzurechnen ist, weil er - ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein - die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut
der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), nach dem normalen Verlauf der Dinge unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse zu entscheiden (BFH, Urteil vom
dem vom FG München entschiedenen Fall – mangels anderer Minderheitengesellschafter keine Möglichkeit gehabt habe, Entscheidungen gegenüber weiteren Minderheitengesellschaftern durchzusetzen, greift nicht durch. Denn darauf, ob der Kläger die Möglichkeit gehabt hat, Entscheidungen gegenüber weiteren Minderheitengesellschaftern durchzusetzen, kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, dass der Kläger seine Stimmrechte nicht übertragen hat (was unstreitig ist). Dass er sie wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht effektiv ausüben konnte , führt nicht zum „ Übergang“ der entsprechenden Rechte. Ob die Stimmrechte auch effektiv durchgesetzt werden können, ist nur im Rahmen der Prüfung relevant, ob ein anderer – hier die N-D GmbH - wirtschaftliches Eigentum erworben hat. Randnummer 88 Auch der Einwand, dass das Gewinnbezugsrecht faktisch allein der N-D GmbH zustehe, weil der Kläger noch keine wertadäquate Gegenleistung für seinen auf die MVZ GmbH übertragenen Gesellschaftsanteil erhalten habe und die Garantiedividende deshalb als Verzinsung des Kaufpreisanspruchs zu verstehen sei, greift nicht durch. Der den Ausgabebetrag der neuen Stammeinlage des Klägers übersteigende Wert seiner Sacheinlage wurde laut Einbringungsvertrag vom 14. Juni 2012
die Kapitalrücklage der MVZ GmbH eingestellt. Es handelte sich daher um eine nicht verhältniswahrende Einbringung, deren steuerliche Auswirkungen auf der Ebene der MVZ GmbH zu ziehen sind. Außerdem entsprach es dem ausdrücklichen Willen der Vertragsparteien, dass der Kläger die Garantiedividende
entsprechender Anwendung des § 304 AktG als Ausgleich für den Ergebnisabführungsvertrag erhalten sollte. Dies ist dem Ergebnisabführungsvertrag zwischen der N-D GmbH (Organträgerin) und der MVZ GmbH (Organgesellschaft) vom 25. November 2013 zu entnehmen,
dem
(Gewinnabführung) Folgendes vereinbart wurde: Randnummer 89 " Die Organgesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an die Organträgerin abzuführen. Außenstehende Gesellschafter erhalten zum Ausgleich entsprechend § 304 AktG die im Beitrittsvertrag vereinbarte Garantiedividende." Randnummer 90 Diese Vereinbarung ist auch nicht zu beanstanden, weil die für Aktiengesellschaften einschlägigen Organschaftsregelungen für Ausgleichszahlungen (§§ 14 Abs. 1 und 16 KStG i.V.m. § 304 AktG) für eine GmbH als Organgesellschaft entsprechend gelten (BFH, Urteil vom 10. Mai 2017 I R 93/15, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278) Randnummer 91 Bei der Garantiedividende handelt es sich daher eindeutig um eine Art „Gewinnersatz“ und nicht um eine Verzinsung des Kaufpreises. Gegen eine Verzinsung des Kaufpreises spricht bereits die Tatsache, dass der Anspruch auf den Kaufpreis im vorliegenden Fall noch nicht einmal entstanden und daher erst recht noch nicht fällig war. Nach dem Willen der Vertragsparteien konnte und sollte der Kaufpreisanspruch erst mit Ausübung der Option des Klägers entstehen. Dies hat auch der Beklagte gesehen, denn im BP-Bericht steht ( Hervorhebung durch das Gericht ), dass „ein eventueller Kaufpreis erst durch Ausübung des Optionsrechts fällig wird“ und dass die Garantiedividende „als Verzinsung des künftigen Kaufpreisanspruchs“ zu werten sei. Die Verzinsung eines Geldanspruchs vor seiner Entstehung kommt hingegen regelmäßig nicht
Betracht. Ob eine solche Verzinsung wegen des Grundsatzes der Privatautonomie (ausnahmsweise) vereinbart werden könnte, kann hier offen bleiben. Denn eine solche Vereinbarung müsste klar und eindeutig sein und im vorliegenden Fall ist eine solche Vereinbarung nicht ansatzweise ersichtlich. Randnummer 92 Die
StG genannte Nachweisfrist ist nach Auffassung des Senats auch keine Ausschlussfrist. Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auch
soweit auf den gerichtlichen Hinweis an den Beklagten mit Schreiben vom
StG genannte Nachweisfrist um eine Ausschlussfrist handelt, umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.