r Vorlage eines gültigen Passes; Befugnisse der Ausländerbehörde im
sammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers; Austausch der Ermächtigungsgrundlage Leitsatz 1. Die mit der Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers betraute Ausländerbehörde kann die hierbei gegenüber dem Ausländer ergehende Aufforderung
r Vorlage eines Passes nicht auf § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) stützen. (Rn.39)
ständigkeit einer Behörde und insbesondere davon ab, wo diese ihre rechtliche Grundlage findet. Ob Maßnahmen und Entscheidungen anderer Behörden als des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, bestimmt sich nach dem Gefüge und Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen. (Rn.48) 4. Die hier in Rede stehenden Maßnahmen und Befugnisse der Ausländerbehörde im
sammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers sind originär im Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und bestimmen sich insbesondere hinsichtlich der Abschiebung nach §§ 58 ff. Aufenthaltsgesetz (juris: AufenthG 2004), nicht hingegen nach dem Asylgesetz. (Rn.43) 5. Zwar enthält auch das Asylgesetz einen Abschnitt
r Aufenthaltsbeendigung des Ausländers in §§ 34 ff. AsylG (juris: AsylVfG 1992). Allerdings werden dort lediglich ergänzende Regelungen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im
sammenhang mit dem Asylverfahren getroffen, mithin Regelungen aus dem Aufenthaltsgesetz (§§ 59 f. AufenthG; juris: AufenthG 2004) in diesen Fällen bloß
gunsten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für anwendbar erklärt. (Rn.43) 6.
m Austausch der Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004). (Rn.55) Verfahrensgang vorgehend VG Trier,
rückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung
r Vorlage eines gültigen Passes. Randnummer 2 Er ist nach eigenem Bekunden sudanesischer Staatsangehöriger und reiste am
verfügen. Randnummer 3 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unbegründet ab, stellte fest, dass zielstaatsbezogene Abschiebeverbote hinsichtlich des Sudans nicht vorlägen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach dort oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der
seiner Rückübernahme verpflichtet sei, dazu auf, die Bundesrepublik binnen Frist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
verlassen. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 24. April 2019 – 1 K 3527/18.TR – ab. Den hiergegen gerichteten Antrag auf
lassung der Berufung lehnte der erkennende Senat mit Beschluss vom
m 13. Oktober 2020 einen gültigen Pass oder ein gültiges Passersatzpapier vorzulegen (Absatz 1 des Bescheids). Für den Fall, dass er nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzpapiers sei, wurde er aufgefordert, bis
m 13. Oktober 2020 bei der Botschaft der Republik Sudan in Berlin bzw. bei der Vertretung des Staates, der
seiner Rückübernahme verpflichtet sei, vorzusprechen und ein solches Dokument
beantragen, sowie der Ausländerbehörde dieses Dokument oder
mindest einen Nachweis über einen bearbeitungsfähigen Antrag vorzulegen (Absatz 2). Darüber hinaus wurde für den Fall der nicht rechtzeitigen Befolgung dieser Aufforderungen die zwangsweise Vorführung bei der Botschaft der Republik Sudan oder der Auslandsvertretung des Staates, der
r Rückübernahme verpflichtet sein könnte, angedroht (Absatz 3). Randnummer 5
r Begründung führte der Beklagte insbesondere aus, der Kläger sei nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG verpflichtet, auf Verlangen seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und
überlassen.
dem sei er nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG verpflichtet, im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG könne das persönliche Erscheinen des Ausländers
r Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen bei der
ständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitze, angeordnet werden. Eine den Kläger weniger belastende Möglichkeit
r Erlangung eines Heimreisedokuments sei nicht ersichtlich, solange er nicht willens oder in der Lage sei, geeignete Nachweise
seiner Identität und Staatsangehörigkeit vorzulegen. Da festgestellt worden sei, dass er nicht politisch verfolgt werde und ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland keine Gefahr für Leib oder Leben drohe, sei für ihn eine Vorsprache bei seiner Heimatvertretung
mutbar. Falls er der Verpflichtung
r Vorlage seines Passes oder Passersatzes nicht Folge leiste, werde die Maßnahme durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt. Darüber hinaus enthält der Bescheid den Hinweis, dass gemäß § 11 AsylG gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylgesetz kein Widerspruch stattfinde und nach § 75 AsylG eine Klage in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung wird darauf hingewiesen, dass gegen die Verfügung innerhalb eines Monats nach
stellung Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben werden könne. Randnummer 6 Hiergegen hat der Kläger am 29. September 2020 beim Verwaltungsgericht Trier Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt.
r Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Zwangsmittelandrohung rechtswidrig sei.
dem übersandte er die Kopie einer – nach eigenen Angaben – Bescheinigung der sudanesischen Botschaft in Berlin vom
gestellt am 21. Dezember 2021, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, und die Klage im Übrigen in der Sache abgewiesen.
r Begründung führte es insbesondere aus, die Klage sei trotz des fehlenden Abschlusses eines Vorverfahrens
lässig. Weil die vom Beklagten getroffenen (Primär-)Maßnahmen im Schwerpunkt ihre Rechtsgrundlage in § 15 AsylG fänden, handele es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit, für die ein Vorverfahren gemäß § 11 AsylG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 VwGO entfalle. Die Klage sei jedoch unbegründet, da der Bescheid im Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung rechtmäßig sei. Die an den Kläger gerichtete Aufforderung
r Vorlage seines Passes oder Passersatzpapiers finde ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 AsylG. Nach ihrem Sinn und Zweck ermächtige die Vorschrift die
ständigen Behörden auch
m Erlass vollstreckbarer Verfügungen. Der Beklagte sei sachlich
ständig, da die Mitwirkungspflichten aus § 15 AsylG gegenüber allen mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden und damit im Hinblick auf § 71 Abs. 1 AufenthG auch gegenüber den Ausländerbehörden bestünden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestehe eine Passpflicht für Ausländer, die in das Bundesgebiet einreisten oder sich darin aufhielten. Ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitze, sei gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken. Auch sei der Kläger nicht ausnahmsweise von der Passpflicht befreit. Des Weiteren werde mit der ihm nach § 82 Abs. 4 AufenthG auferlegten Mitwirkung, bei Nichtvorlage bei seiner Auslandsvertretung vorzusprechen und einen entsprechenden Antrag
stellen, nichts Unmögliches von ihm verlangt. Die übersandte Kopie einer Bescheinigung der sudanesischen Botschaft sei nicht geeignet, die generelle Unmöglichkeit einer Passbeantragung
belegen. Es handele sich lediglich um eine in Teilen schwer lesbare Kopie, aus der nicht ersichtlich sei, in welcher Angelegenheit die Bescheinigung ausgestellt worden sein solle. Auch lasse sie keinen Stempel erkennen, sodass der amtliche Charakter nicht deutlich werde. Randnummer 14 Auf den am 10. Januar 2022 gestellten Antrag hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 – 13 A 10054/22.OVG – gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
gelassen, da das
lassungsvorbringen
r grundsätzlich bedeutsamen Frage führte, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens die in § 15 AsylG beschriebenen allgemeinen Mitwirkungspflichten Grundlage für weitere Maßnahmen der mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde sein können. Randnummer 15
r Begründung der Berufung bezieht sich der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2023 auf sein Vorbringen im
lassungsantrag und wiederholt dieses. Danach bestehe Klärungsbedarf für die grundsätzliche Frage, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens die in § 15 AsylG beschriebenen allgemeinen Mitwirkungspflichten weiter fortgälten. Nach seiner Ansicht sei eine Fortgeltung europarechtlich unzulässig, da hiernach sämtliche asylrechtlichen Mitwirkungspflichten mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens endeten. Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sei ausschließlich das Aufenthaltsgesetz als Ermächtigungsgrundlage heranzuziehen. Außerdem bestehe Klärungsbedarf für die grundsätzliche Frage, ob einem abgelehnten Asylbewerber gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 AsylG neben der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung
sätzlich noch durch Verwaltungsakt (Ordnungsverfügung) auferlegt werden könne, den Behörden seinen Pass oder Passersatz auszuhändigen und
überlassen sowie im Falle des Nichtbesitzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen die in Nr. 6 bezeichneten Dokumente den Behörden vorzulegen, auszuhändigen und
überlassen. Nach seiner Ansicht sei es unter anderem deshalb unzulässig, die bereits qua Gesetz bestehende Verpflichtung in einer Ordnungsverfügung umzusetzen, weil der Asylbewerber, der nicht über einen Pass oder Passersatz verfüge,
einer unmöglichen Handlung aufgefordert werde. Mit weiterem Schriftsatz vom
rückzuweisen. Randnummer 20 Er nimmt mit Schriftsatz vom 31. Januar 2024
nächst auf das angegriffene Urteil Bezug. Ergänzend führt er unter anderem aus, das Asylgesetz spreche kein Ende der asylrechtlichen Mitwirkungspflichten mit Abschluss des Asylverfahrens aus. Die Passpflicht des § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 AsylG beziehe sich nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 AsylG auf den „Ausländer“, der einen der in § 1 AsylG genannten Anträge gestellt habe. In diesem Status als Ausländer verbleibe er auch über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus.
dem sehe das Aufenthaltsgesetz eine Differenzierung zwischen Ausländern, die vorher kein Asylverfahren durchlaufen hätten, und Ausländern, die ein solches durchlaufen hätten, vor. Eine Nichtanwendbarkeit des § 15 AsylG nach Abschluss des Asylverfahrens höhlte die Vorschrift bis
r Nutzlosigkeit aus. Mit weiterem Schriftsatz vom
den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie den vorgelegten Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die jeweils Gegenstand der Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Die durch den Senat
gelassene und auch im Übrigen
lässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), bleibt nach Maßgabe des § 128 VwGO in der Sache erfolglos. Randnummer 24 I. Der schriftsätzlich gestellte Antrag des Klägers ist gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO dergestalt auszulegen, dass der Kläger die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids nur hinsichtlich der Aufforderung
r Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers (Absatz 1) sowie der Aufforderung, gegebenenfalls in der Botschaft der Republik Sudan in Berlin vorzusprechen und ein solches Dokument
beantragen sowie der Ausländerbehörde dieses Dokument bzw. einen Nachweis über einen bearbeitungsfähigen Antrag vorzulegen (Absatz 2), begehrt. Bei der beantragten Aufhebung des gesamten Bescheids handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, da die Zwangsmittelandrohung (Absatz 3) bereits vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren aufgehoben wurde. Randnummer 25 Weiterhin ist sein Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Aufhebung des abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Dezember 2021 – und nicht wie wörtlich beantragt vom „7. Januar 2021“ – begehrt, da es sich hierbei ebenfalls um ein offensichtliches Versehen handelt. Randnummer 26 II. Die Klage ist in diesem Umfang
nächst
lässig. Randnummer 27 1. Der
lässigkeit der vorliegenden Anfechtungsklage steht nicht entgegen, dass vor ihrer Erhebung kein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO durchgeführt wurde. Ein solches ist hier nach § 11 Asylgesetz – AsylG – i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 VwGO entbehrlich, da in prozessualer Hinsicht eine asylrechtliche Streitigkeit vorliegt. Randnummer 28 Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz sind alle gerichtlichen Streitigkeiten, die ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben. Ob dies so ist, richtet sich, wenn es sich wie hier um die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts gegenüber einem Ausländer handelt, allein danach, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme – ob
Recht oder Unrecht – tatsächlich gestützt hat. Ist dies eine solche des Asylgesetzes, liegt eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz vor. Ist die Maßnahme hingegen auf eine andere Rechtsvorschrift gestützt, liegt eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz selbst dann nicht vor, wenn sie bei
treffender rechtlicher Beurteilung in dieser keine Stütze findet, sondern nur nach Maßgabe der Vorschriften des Asylgesetzes hätte erlassen werden dürfen. Letzteres ist allein eine Frage der Begründetheit des von dem Ausländer gegen die Maßnahme erhobenen Rechtsbehelfs (vgl. BVerwG, Urteil vom
r Vorlage eines gültigen Passes bzw. Passersatzpapiers im Schwerpunkt auf § 15 AsylG gestützt. In der Begründung der Anordnung auf Seite 2 des Bescheids bezieht er sich explizit auf diese Vorschrift. Außerdem weist er am Ende des Bescheids darauf hin, dass gemäß § 11 AsylG gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylgesetz kein Widerspruch stattfinde und nach § 75 AsylG eine eingereichte Klage in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung habe. Entsprechend wird in der Rechtsbehelfsbelehrung die Klage als einschlägiger Rechtsbehelf genannt. Randnummer 30 2. Die Klage ist
dem nicht mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (geworden), weil sich die Verfügungen des Beklagten im Sinne des § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – erledigt hätten. Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt dann ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen
erzeugen, oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 25. Aufl. 2024, § 43 Rn. 82). Randnummer 31 Gemessen hieran ist
m einen keine Erledigung dadurch eingetreten, dass die im Bescheid bis
m 10. Oktober 2020 gesetzte Frist mittlerweile verstrichen ist, denn die Fristsetzung erfolgte ersichtlich nur im Hinblick auf das angedrohte Zwangsmittel, das nach Fristablauf in Betracht gekommen wäre. Die grundsätzliche Verpflichtung des Klägers
r Vorlage bzw. Beantragung eines Passes oder Passersatzpapiers ließ sie hingegen unberührt. Randnummer 32
m anderen ist keine Erledigung dadurch eingetreten, dass inzwischen für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Republik Sudan festgestellt worden ist und er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – erhalten hat. Angesichts dessen ist er zwar nicht mehr vollziehbar ausreisepflichtig, was der vom Beklagten beabsichtigten Durchführung der Aufenthaltsbeendigung entgegensteht. Allerdings wird der Kläger diesbezüglich durch den Bescheid
mindest insoweit beschwert, als dass dieser noch den Anschein des Bestehens eines entsprechenden Verwaltungsakts setzt (sog. „Schein-Verwaltungsakt“, vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Juli 2017 – 9 S 1253/17 –, juris Rn. 12; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 25. Aufl. 2024, § 35 Rn. 3a).
dem besteht für den Kläger nach wie vor die allgemeine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die unabhängig von einer etwaigen Ausreisepflicht grundsätzlich für jeden Ausländer gilt (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, wonach auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Erfüllung der Passpflicht voraussetzt). Randnummer 33 III. Der Anfechtungsantrag ist indes unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
m Zeitpunkt seines Erlasses. Randnummer 35 Der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebende Zeitpunkt bestimmt sich nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem einschlägigen materiellen Recht, inklusive des Verwaltungsverfahrensrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 – 8 C 87.88 –, juris Rn. 12 m.w.N.). Hiernach ist bei einer Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage
m Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend. Dies folgt insbesondere aus der Natur des Verwaltungsakts, die Rechtslage für einen Einzelfall
konkretisieren, der stets durch die Umstände des jeweiligen Zeitpunkts geprägt ist (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2018, Rn. 97 m.w.N.). Randnummer 36 Gemessen hieran ist vorliegend die Sach- und Rechtslage
m Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 11. September 2020 maßgeblich. Bei diesem handelt es sich um die letzte Behördenentscheidung, da ein Widerspruchsbescheid mangels eines durchgeführten Vorverfahrens nicht ergangen ist. Randnummer 37 Auch ist nicht hiervon abweichend ausnahmsweise auf die Sach- und Rechtslage
m Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Eine andere Beurteilung folgt insbesondere nicht aus § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, nach dem in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts maßgebend ist. Bei der in diesem
sammenhang vorzunehmenden materiell-rechtlichen – nicht prozessualen – Betrachtung liegt hier keine asylrechtliche Streitigkeit vor, da in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht das Asylrecht, sondern das Aufenthaltsrecht einschlägig ist (vgl. dazu sogleich unter 2. a.). Darüber hinaus steht – als mögliche Ausnahme vom vorbezeichneten Grundsatz – keine Ausweisungsverfügung nach § 53 AufenthG in Streit, für deren Beurteilung der Rechtmäßigkeit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich wäre, da die Ausländerbehörden in allen Ausweisungsverfahren die Pflicht
r ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom
m Erlass einer baurechtlichen Abbruchanordnung). Randnummer 38 2. Die in Absatz 1 des Bescheids verfügte Aufforderung
r Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers erweist sich danach als rechtmäßig. Randnummer 39 a. Die Aufforderung kann zwar nicht auf die durch den Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG i.d.F. des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) gestützt werden (nachfolgend aa.), diese ist jedoch durch das Gericht mit der
treffenden Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auszutauschen (nachfolgend bb.). Randnummer 40 aa. Die in der vorliegenden Konstellation mit der Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers betraute Ausländerbehörde kann § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG nicht als Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Ausländer ergehende Aufforderung, einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen, heranziehen. Randnummer 41
überlassen. Randnummer 42 Die Norm kann bereits nach ihrem Wortlaut nicht als Rechtsgrundlage für Maßnahmen der im hier konkreten Fall mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde dienen, denn danach gelten die dort beschriebenen allgemeinen Mitwirkungspflichten des Ausländers nur gegenüber den mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden . § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG fordert demnach tatbestandlich, dass die Behörde im Kontext der eingeforderten Mitwirkungspflicht mit der Ausführung des Asylgesetzes betraut ist. Mithin begründet § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG keine asylrechtliche Streitigkeit im materiellen Sinne, sondern setzt eine solche voraus. Randnummer 43 Die mit der Durchführung der Abschiebung des Klägers befasste Ausländerbehörde ist in der vorliegenden Konstellation indes nicht mit der Ausführung des Asylgesetzes betraut, sondern mit derjenigen des Aufenthaltsgesetzes. Denn die Maßnahmen und Befugnisse der Ausländerbehörde im
sammenhang mit der Aufenthaltsbeendigung des Ausländers sind originär in Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und bestimmen sich insbesondere hinsichtlich der Abschiebung nach §§ 58 ff. AufenthG, nicht hingegen nach dem Asylgesetz. Zwar enthält auch das Asylgesetz einen Abschnitt
r Aufenthaltsbeendigung des Ausländers in §§ 34 ff. AsylG. Allerdings werden dort lediglich ergänzende Regelungen für das Bundesamt im
sammenhang mit dem Asylverfahren getroffen, mithin Regelungen aus dem Aufenthaltsgesetz (§§ 59 f. AufenthG)
gunsten des Bundesamtes für anwendbar erklärt. Randnummer 44 Auch bei Berücksichtigung der Systematik von Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz sowie der grundsätzlichen
ständigkeits- und Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde ist der Beklagte in der vorliegenden Konstellation nicht mit der Ausführung des Asylgesetzes betraut. Randnummer 45 Die Aufgaben und
ständigkeiten der Ausländerbehörde bestimmen sich grundsätzlich nach dem Aufenthaltsgesetz. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind die Ausländerbehörden für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen
ständig. So sind die Ausländerbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz unter anderem
ständig für die Erteilung und Versagung von Aufenthaltstiteln oder der Niederlassungserlaubnis, die Entscheidung über und Durchführung von Abschiebungen oder Ausweisungen sowie die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Familiennachzug. Zwar enthält das Aufenthaltsgesetz auch Verweise ins Asylgesetz, aus diesen Bezugnahmen ergeben sich jedoch keine Aufgabenzuweisungen für die Ausländerbehörden. Soweit auch das Asylgesetz den Ausländerbehörden Aufgaben
weist (z.B. hat eine Ausländerbehörde nach § 19 Abs. 1 AsylG einen Ausländer, der bei ihr um Asyl nachsucht, unverzüglich an die
ständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten), vermag dies in der vorliegenden Konstellation ein Tätigwerden des Beklagten in Ausführung des Asylgesetzes gerade nicht
begründen. Randnummer 46 Demgegenüber bestimmt das Asylgesetz weitestgehend die Aufgaben und
ständigkeiten des Bundesamtes, in dessen Verantwortungsbereich die Durchführung des Asylverfahrens als solches ausschließlich liegt. So ist beispielsweise in § 5 Abs. 1 AsylG geregelt, dass das Bundesamt über die Asylanträge entscheidet sowie nach Maßgabe des Asylgesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen
ständig ist. Gemäß § 14 AsylG ist der Asylantrag beim Bundesamt
stellen und die §§ 23 ff. AsylG beinhalten Regelungen
m Verfahren vor dem Bundesamt. Randnummer 47
dem spricht das Rechtsstaatsprinzip gegen die Anwendbarkeit der Norm für die hier mit der Abschiebung befasste Ausländerbehörde. Mitwirkungspflichten sind kein Selbstzweck, sondern dienen nach ihrem Sinn und Zweck insbesondere dazu, der Behörde die Erfüllung der ihr
gewiesenen Aufgaben
ermöglichen. Aus dem im Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – GG – niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass eine gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage der Staat in Rechte der Bürger eingreift, selbst verhältnismäßig sein muss. Insoweit muss die vom Ausländer geforderte Mitwirkungshandlung grundsätzlich für die Aufgabenerfüllung der Behörde auch erforderlich sein. Die Mitwirkungspflichten sind demnach im
sammenhang mit der jeweiligen Aufgabenerfüllung und deren gesetzlicher Regelung
sehen. Die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG normierten Mitwirkungspflichten setzen folglich einen
sammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach dem Asylgesetz voraus, an dem es vorliegend indes fehlt. Randnummer 48 Ob die Mitwirkungspflichten des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG gelten, d.h. ob die danach vorausgesetzte asylrechtliche Streitigkeit vorliegt, ist insoweit von der jeweiligen konkreten Aufgabe bzw.
ständigkeit der Behörde abhängig sowie vor allem davon, wo diese ihre rechtliche Grundlage findet. Sie sind jedenfalls im Hinblick auf Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes anwendbar, die es in Wahrnehmung der ihm vom Asylgesetz übertragenen Aufgaben trifft. Ob auch Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden als das Bundesamt ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, ist nach dem Gefüge und Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen
bestimmen. So liegt es beispielsweise nach ihrer Stellung im Ablauf des Asylverfahrens nahe, dass Maßnahmen der Ausländerbehörden oder der Polizei gemäß § 19 AsylG bei der Weiterleitung eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, im Asylgesetz ihre rechtliche Grundlage finden, und demnach die Mitwirkungspflichten des § 15 AsylG in diesem
sammenhang Anwendung finden (vgl. VGH BW, Urteil vom 27. Dezember 2000 – 11 S 1592/00 –, juris Rn. 21). Bei der Aufenthaltsbeendigung des Ausländers ist dabei die vielgestaltige Verzahnung der Aufgaben des Bundesamtes mit denen der Ausländerbehörde hinreichend
berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 – 1 C 6.97 –, juris Rn. 14 ff.
r Duldung und
r Frage, ob eine asylrechtliche Streitigkeit vorliegt; vgl. dazu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. November 2023 – 2 BvR 1478/23 –, juris Rn. 9). Randnummer 49
vor erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat – um eine originäre Aufgabe der Ausländerbehörde, die sie im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung bzw. Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht wahrnimmt. Die Aufgaben der Ausländerbehörde bei der Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung haben ihre rechtliche Grundlage ausschließlich im Aufenthaltsgesetz (vgl. §§ 50 ff. und § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und nicht im Asylgesetz. Randnummer 50 Auch nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Abschiebung eines Ausländers um eine der Ausländerbehörde originär nach dem Aufenthaltsgesetz
kommende Aufgabe. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des Asylverfahrensrechts im Jahr 1992 zwar die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG a.F. und den Erlass der Abschiebungsandrohung nach erfolglos durchlaufenem Anerkennungsverfahren in die Kompetenz des Bundesamtes verlagert, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht hat er hingegen bewusst den Regelungen des allgemeinen Ausländerrechts überlassen. Die Ausländerbehörden der Länder sollten für die Abschiebung selbst, ihre Vorbereitung und damit
sammenhängende Maßnahmen wie z.B. die Passbeschaffung
ständig bleiben (vgl. BT-Drucks.12/2062, S. 26 und 28; BT-Drucks. 12/2718, S. 57 f.). Dabei hat der Gesetzgeber in der „Trennung zwischen Androhung und Vollzug der Abschiebung, zwischen androhender und vollziehender Behörde (…) ein wesentliches Mittel der Verfahrensbeschleunigung“ gesehen (vgl. BT-Drs.12/2062, S. 44 und BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 – 1 C 6.97 –, juris Rn. 18). Randnummer 51 Dementsprechend enthält das Asylgesetz im Hinblick auf die Aufenthaltsbeendigung lediglich für das Bundesamt einzelne Aufgabenzuweisungen und Bestimmungen, die im
sammenhang mit dem Asylverfahren stehen (vgl. §§ 34 ff. AsylG). Die wenigen in dem einschlägigen Abschnitt enthaltenen Regelungen, welche die Ausländerbehörde betreffen, beinhalten für diese demgegenüber keine Aufgaben- oder
ständigkeitszuweisungen (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, § 43 Abs. 3 AsylG). Vielmehr bestätigt etwa die Regelung in § 34 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, dass sich die Aufgaben der Ausländerbehörde bei der Aufenthaltsbeendigung (weiter) nach dem Aufenthaltsgesetz bestimmen. Diese Vorschrift
r Abschiebungsandrohung sieht vor, dass die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 6 AufenthG, welche die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise betreffen,
ständig bleibt. Randnummer 52 In diesen Kontext fügt sich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2021 – 1 C 29.20 – ein, nach dem die Befugnis des Bundesamtes (!)
r Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
m Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht generell mit der Rücknahme des Asylantrags ende, sondern sich dem Grunde nach auch auf die dem Asylverfahren
zurechnende Phase bis
r Beendigung des Aufenthalts erstrecke. In seiner Entscheidung stellt das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass das Bundesamt grundsätzlich für diese, auf der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylG beruhenden, Maßnahmen nach dem Asylgesetz
ständig sei sowie dass die erkennungsdienstlichen Maßnahmen des Bundesamtes im
sammenhang mit einem Asylverfahren stehen müssten. Allein der Umstand, dass ein Ausländer in der Vergangenheit irgendwann einmal einen Asylantrag gestellt habe, rechtfertige demgegenüber unter Berücksichtigung der allgemeinen Aufgaben- und
ständigkeitsverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde keine unbeschränkte Befugnis
r nachträglichen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch das Bundesamt (juris Rn. 9 ff.). Randnummer 53 Angesichts der vorstehenden Ausführungen besteht kein Anlass, für die Beantwortung der Frage, ob die in § 15 AsylG beschriebenen allgemeinen Mitwirkungspflichten Grundlage für Maßnahmen der hier mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde sein können, auf eine abstrakte Betrachtung der zeitlichen Dauer der Mitwirkungspflichten in Abhängigkeit von der Beendigung des Asylverfahrens abzustellen (vgl. hierzu VGH BW, Beschluss vom
ge dessen die Mitwirkung einfordert. Randnummer 54 Nach alledem kann sich die Ausländerbehörde hier tatbestandlich nicht auf § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG stützen. Sie ist in dieser Konstellation keine mit der Ausführung dieses Gesetzes betraute Behörde, gegenüber welcher der Kläger nach dieser Vorschrift
r Vorlage seines Passes verpflichtet wäre. Randnummer 55 bb. Die durch den Beklagten herangezogene Ermächtigungsgrundlage ist durch das Gericht mit der
treffenden Ermächtigungsgrundlage auszutauschen. Randnummer 56
treffende Rechtsgrundlage für die Aufforderung
r Passvorlage durch die hier mit der Abschiebung des Klägers betraute Ausländerbehörde ist § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i.d.F. des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626). Danach ist der Ausländer verpflichtet, seinen Pass, Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend
überlassen, soweit dies
r Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Indem die Vorschrift auf die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden sowie auf Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz abstellt, ist ihr Wortlaut – bezogen auf das Aufenthaltsgesetz – insoweit gleichlaufend mit dem des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG. Randnummer 57 Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist nach den
r
lässigkeit des Nachschiebens von Gründen entwickelten Grundsätzen durch das Gericht
lässig und geboten, soweit der Bescheid dadurch nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom
nächst herangezogenen Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG durch § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht überschritten. Randnummer 59
r Vorlage eines gültigen Passes bzw. Passersatzpapiers, wird unberührt gelassen.
dem haben beide Rechtsgrundlagen eine ähnliche Zweckrichtung, indem sie die ausweisrechtlichen Mitwirkungspflichten eines Ausländers normieren. In diesem
sammenhang enthalten sie außerdem eine Ermächtigung für die Behörden
m Erlass konkretisierender Verfügungen (nachfolgend (a)). Auch stellen die beiden Normen keine unterschiedlichen Anforderungen an das den Behörden insoweit
kommende Entschließungsermessen (nachfolgend (b)). Randnummer 61 (a) Sowohl § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG als auch § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG formulieren zwar lediglich die einem Ausländer obliegenden Mitwirkungspflichten, nach ihrem Sinn und Zweck ermächtigen sie aber auch die
ständigen Behörden
m Erlass konkretisierender Verfügungen (vgl. BVerwG, Urteile vom
G a.F.; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,
G a.F.). Auch generell ist anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich
r Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts
bedienen (sog. Verwaltungsaktbefugnis), nicht ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die in materieller Hinsicht
einem Eingriff ermächtigt. Denn als Handlungsform, in der die Verwaltung Privatpersonen in der Regel gegenübertritt, ist der Verwaltungsakt allseits bekannt. Es reicht deshalb aus, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz jedenfalls im Wege der Auslegung entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2011 – 6 C 39.10 –, juris Rn. 14 m.w.N.). Randnummer 62 Hiernach lässt sich beiden Regelungen eine allgemeine Verwaltungsaktbefugnis entnehmen. Dabei ist für den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts auch notwendig, dass zwischen dem Träger hoheitlicher Gewalt, dem die
ständige Behörde angehört, und dem Adressaten des Verwaltungsakts hinsichtlich der fraglichen Angelegenheit ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, so wie dies hier zwischen dem Kläger und der Ausländerbehörde des Beklagten der Fall ist. Die Behörden sind danach auch
m Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall notwendigerweise konkretisiert und eine Grundlage für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geschaffen werden sollen (vgl. VGH BW, Urteil vom 27. Dezember 2000 – 11 S 1592/00 –, juris Rn. 23 m.w.N.). Insbesondere können derartige Verfügungen taugliche Grundlage für eine Durchsuchung des Ausländers, der in seinem Besitz befindlichen Sachen oder einer nach den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Bestimmungen durchzuführenden Wohnungsdurchsuchung sein (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 1 AsylG, § 48 Abs. 3 Satz 2 AufenthG), die das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte dafür verlangt, dass das fragliche Dokument sich im Besitz der betreffenden Person befindet. Insoweit kann der Ausländer auch dann im Wege eines Verwaltungsakts
r Vorlage aufgefordert werden, wenn aus Sicht der Behörde nicht sicher feststeht, dass der Betreffende auch tatsächlich einen Pass besitzt (vgl. Janson, in: Funke-Kaiser, GK-AsylG, 147. Lfg., Stand 1. Juli 2024, § 15 AsylG Rn. 40 m.w.N.). Die Befugnis
m Erlass konkretisierender Verfügungen folgt bei § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
dem daraus, dass nach dieser Vorschrift der Pass auf Verlangen der Behörde vorzulegen ist. Randnummer 63 Aus dem Vorbringen des Klägers folgt keine andere Beurteilung. Er trägt insbesondere vor, es sei unzulässig, die bereits nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 (und Nr. 6) AsylG gesetzlich bestehende Verpflichtung in einer Ordnungsverfügung „erneut“ aufzugeben. Vor allem sei die Umsetzung in einem Verwaltungsakt, der die Befugnisse nach § 15 Abs. 4 AsylG erweitere, nicht möglich, da diese Regelung damit umgangen und die gesetzlich formulierten Befugnisse unzulässigerweise erweitert würden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich die Ermächtigung
m Erlass entsprechender Verfügungen nach den obigen Ausführungen sowohl aus dem Sinn und Zweck der Norm als auch aus dem bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnis ergibt und eine solche Verfügung
r Konkretisierung der Mitwirkungspflichten im Einzelfall sowie
r zwangsweisen Durchsetzung bei Nichterfüllung erforderlich sein kann. Auch stellt sich der Erlass einer Verfügung insoweit gegenüber dem Betroffenen als weniger eingriffsintensiv dar, als dass dadurch die für ihn allgemein geltenden Mitwirkungspflichten
nächst für den Einzelfall konkretisiert werden und ihm darüber hinaus einfachere Rechtsschutzmöglichkeiten für ein Vorgehen gegen die für ihn bestehende Pflicht, die nun in einer Verfügung konkretisiert sind, gegeben werden.
dem sind grundsätzlich auch andere als die in § 15 Abs. 4 AsylG formulierten Vollstreckungsmöglichkeiten denkbar, sofern deren Voraussetzungen vorliegen, wie z.B. die Wohnungsdurchsuchung (vgl. Janson, in: Funke-Kaiser, GK-AsylG, 147. Lfg., Stand 1. Juli 2024, § 15 AsylG Rn. 40 m.w.N.). Der Vorschrift kann nicht entnommen werden, dass sie abschließend
verstehen sein soll. Randnummer 64 Nicht
überzeugen vermag auch der Einwand des Klägers, bei Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung in einer Ordnungsverfügung würde der Ausländer, der nicht über einen Pass oder ein Passersatzpapier verfüge,
einer unmöglichen Handlung aufgefordert. Dies sei mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand sanktionsbewehrt
etwas aufgefordert werden könne, was er objektiv nicht erbringen könne, nicht in Einklang
bringen. Insoweit lässt der Kläger jedoch unberücksichtigt, dass die materielle Rechtsmäßigkeit eines jeden Verwaltungsakts voraussetzt, dass dessen Ausführung tatsächlich und rechtlich möglich ist.
dem liegt ein Vollstreckungshindernis vor, wenn dem Betroffenen die Erfüllung der
erzwingenden Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (vgl. § 62 Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz). Randnummer 65 Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen ermächtigt darüber hinaus § 46 Abs. 1 AufenthG die Ausländerbehörde
m Erlass von Verfügungen für den Fall, dass sie gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen
r Förderung der Ausreise treffen will. Hierbei handelt es sich um eine bereichsspezifische Generalklausel
r Durchsetzung ausländerrechtlicher Pflichten, mit der eine ausdrückliche Ermächtigung für die Ausländerbehörden geschaffen werden sollte (vgl. BT-Drs. 14/7387, S. 82; OVG Nds, Beschluss vom 27. September 2016 – 13 ME 155/16 –, juris Rn. 8). Der Vorschrift kann indes nicht entnommen werden, dass ausschließlich im Hinblick auf ihren Regelungsbereich eine Verwaltungsaktbefugnis für die Ausländerbehörden bestehen soll. Randnummer 66 (b) Des Weiteren erfordert der Austausch der Ermächtigungsgrundlage keine wesentlich anderen Ermessenserwägungen. Randnummer 67 Der Umstand, dass der Behörde bei der von ihr angewandten Rechtsgrundlage des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG ein Entschließungsermessen im Hinblick auf den Erlass der die Mitwirkungspflichten konkretisierenden Verfügungen
kommt, steht der Aufrechterhaltung des Bescheids nicht entgegen, denn aus der Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG folgt ein solches behördliches Entschließungsermessen ebenfalls. Insoweit wäre nur dann eine andere rechtliche Beurteilung
erwägen, wenn die nach der als unzutreffend erkannten Norm getroffene Ermessensentscheidung nicht dem „normspezifischen
schnitt“ der richtigen Ermessensnorm entspräche. Bestehen insoweit keine wesentlichen Unterschiede, wird durch die auf der aufenthaltsrechtlichen Rechtsgrundlage erfolgende Aufrechterhaltung eines Bescheides das Wesen der getroffenen Ermessensentscheidung nicht verändert (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 – 1 LB 38/08 –, juris Rn. 37 m.w.N.). Demgegenüber obliegt der Austausch einer inhaltlich abweichenden und damit das Wesen des Verwaltungsakts ändernden Begründung ausschließlich der Behörde. Dem Gericht ist es dabei auch aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips untersagt, die behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene
ersetzen (vgl. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 30. Aufl. 2024, § 113 Rn. 69). Randnummer 68 Hier stimmt der Ermessensrahmen des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG mit demjenigen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG generell überein. Die beiden Rechtsgrundlagen stellen keine unterschiedlichen Anforderungen an das den Behörden insoweit
kommende Entschließungsermessen (vgl. BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 – 10 B 99.3200 –, juris Rn. 23 f.
VfG a.F. und § 40 AuslG a.F.). Eine unzulässige Wesensänderung der behördlichen Ermessensentscheidung wird daher durch den Austausch der Rechtsgrundlagen nicht bewirkt. Randnummer 69 Der Begründung auf Seite 2 des Bescheids vom 11. September 2020 ist
entnehmen, dass der Beklagte sein Entschließungsermessen im Kontext des § 15 AsylG entsprechend ausgeübt hat und es ihm hierbei um die Konkretisierung sowie Durchsetzung der ausweisrechtlichen Mitwirkungspflichten des Klägers ging. Seine Ermessensbetätigung hätte im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht anders erfolgen können als geschehen. Er hätte keine
sätzlichen Gesichtspunkte in den Blick nehmen müssen. Seine Ermessenserwägungen sind demnach auf § 48 Abs. 1 AufenthG übertragbar. Randnummer 70
einer Erschwerung der Rechtsverfolgung führen, da die Rechtsschutzmöglichkeiten im Asylverfahren beschränkt sind, z.B. im Hinblick auf den Ausschluss des Vorverfahrens (§ 11 AsylG), die zweiwöchige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 AsylG), die aufschiebende Wirkung der Klage (§ 75 AsylG), den Ausschluss der Beschwerde im Eilverfahren (§ 80 AsylG) und die eingeschränkten Möglichkeiten, die
lassung
r Berufung
beantragen (§ 78 AsylG). Im konkreten Fall des Klägers ist jedoch keine Verkürzung seines Rechtsschutzes erfolgt, denn er hat sowohl erst- als auch zweitinstanzlich umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz erhalten, wobei jeweils die Entscheidung des Beklagten nach dem Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (i.V.m. § 128 VwGO) überprüft worden ist. Randnummer 72
dem wird die Rechtsverfolgung des Klägers durch den Austausch der Ermächtigungsgrundlage nach dem Asylgesetz mit einer solchen nach dem Aufenthaltsgesetz nicht in rechtlich beachtlicher Weise erschwert. Insbesondere ist seinem in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch Genüge getan worden, dass der Senat ihn bereits im Vorfeld der Beratung mit Schreiben vom 9. September 2024 auf den in Betracht kommenden Austausch der Ermächtigungsgrundlage hingewiesen hat. Der Kläger hatte damit ausreichend Gelegenheit, sich auf die mit einem etwaigen Austausch der Ermächtigungsgrundlage im
sammenhang stehenden Fragen vorzubereiten und
ihnen vorzutragen (vgl. BVerwG, Urteil vom
überlassen, soweit dies
r Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist, sind erfüllt. Randnummer 75
m maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 11. September 2020 diente die Aufforderung
r Vorlage des Passes bzw. Passersatzpapiers insbesondere der Durchführung und Sicherung der Abschiebung des Klägers nach § 58 Abs. 1 AufenthG und damit einer Maßnahme nach dem Aufenthaltsgesetz. Hierfür war die Vorlage des klägerischen Passes oder Passersatzpapiers erforderlich. Der Kläger war
diesem Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig nach § 50 Abs. 1 und 2 AufenthG. Sein Pass bzw. Passersatz war nach § 50 Abs. 5 AufenthG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 20. Oktober 2015 (a.F.) bis
r Ausreise in Verwahrung
nehmen (vgl. BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 – 10 B 99.3200 –, juris Rn. 23 f.
G a.F.). Randnummer 76 Angesichts dessen waren darüber hinaus ebenso die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AufenthG erfüllt, nach dem die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen
r Förderung der Ausreise treffen kann. Der Vorschrift kann indes nicht entnommen werden, dass sie für diesen Fall die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ausschließen soll. Sie wurde vielmehr eingeführt, um für die Ausländerbehörde nach dem Wegfall der Duldung nach dem Ausländergesetz, mit der beschränkende Maßnahmen verbunden werden konnten (vgl. § 56 Abs. 3 AuslG a.F.), eine Ermächtigung für vergleichbare Maßnahmen für vollziehbar Ausreisepflichtige
schaffen. Im Sinne einer Generalklausel kommen dabei grundsätzlich alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die Voraussetzungen für die tatsächliche Ausreise des Ausländers
fördern (vgl. BT-Drs. 14/7387, S. 82). Randnummer 77 bb. Die Aufforderung
r Vorlage eines gültigen Passes bzw. Passersatzpapiers in Absatz 1 des Bescheids gilt
dem offensichtlich nur für den Fall, dass der Kläger eines dieser Dokumente besitzt. Sofern dies nicht der Fall ist, wird in Absatz 2 des Bescheids eine ausdrückliche Regelung bezüglich der Vorsprache und Antragstellung bei der sudanesischen Botschaft in Berlin getroffen. Hinsichtlich der Aufforderung
r Passvorlage kann daher nicht eingewandt werden, dass damit etwas Unmögliches vom Kläger verlangt werde, weil er keinen gültigen Pass bzw. Passersatz besitze. Randnummer 78 cc. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 114 Satz 1 VwGO). Randnummer 79 Insbesondere hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und ausgeübt. Hierbei ist
berücksichtigen, dass die Mitwirkungspflicht des Klägers an sich bereits kraft Gesetzes besteht und dem Beklagten lediglich im Hinblick auf das Verlangen der Identitätsdokumente ein Erschließungsermessen
kommt. Randnummer 80 Die Aufforderung
r Passvorlage erweist sich
dem nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil nicht feststand, dass der Kläger tatsächlich im Besitz eines Passes oder Passersatzpapiers war. Insoweit genügt es vielmehr, wenn nicht hinreichend sicher davon ausgegangen werden konnte, dass er nicht im Besitz eines solchen Dokuments war. Denn die Aufforderung
r Passvorlage eröffnet der Ausländerbehörde beispielsweise auch die Möglichkeit, erforderlichenfalls eine nach den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Bestimmungen durchzuführende Wohnungsdurchsuchung in die Wege
leiten (vgl. Janson, in: Funke-Kaiser, GK-AsylG,
beantragen sowie der Ausländerbehörde dieses Dokument oder
mindest einen Nachweis über einen bearbeitungsfähigen Antrag vorzulegen, ist ebenfalls rechtmäßig. Randnummer 82 a. Auch diese Aufforderung kann zwar nicht auf die durch den Beklagten hierfür herangezogene Ermächtigungsgrundlage gestützt werden (nachfolgend aa.), sie ist jedoch ebenfalls durch das Gericht mit der
treffenden Ermächtigungsgrundlage auszutauschen (nachfolgend bb.). Randnummer 83 aa. Die Aufforderung
r Vorsprache und Antragstellung bei der sudanesischen Botschaft sowie Vorlage des Dokuments durch die hier mit der Durchführung der Abschiebung betraute Ausländerbehörde findet ihre Ermächtigungsgrundlage nicht in § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG. Randnummer 84 Auf diese Rechtsgrundlage – in Verbindung mit § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG – hat sich der Beklagte im Hinblick auf die Mitwirkungspflichten des Klägers für den Fall des Nichtbesitzes seines Passes erkennbar gestützt, da er sie in der Begründung der Verfügung auf Seite 2 Absatz 3 des Bescheids ausdrücklich benennt (vgl. auch den Schriftsatz des Beklagten vom 2. Oktober 2020 im erstinstanzlichen Verfahren). Randnummer 85 Nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG ist der Ausländer insbesondere verpflichtet, im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und
überlassen. Randnummer 86 Auch diese Vorschrift kann der Beklagte jedoch nicht als Ermächtigungsgrundlage für seine Verfügung heranziehen, da die in § 15 AsylG beschriebenen allgemeinen Mitwirkungspflichten nicht Grundlage für Maßnahmen der hier mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde sein können. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, die hier entsprechend gelten. Randnummer 87 bb. Die fehlerhaft herangezogene Ermächtigungsgrundlage ist hier ebenfalls durch das Gericht auszutauschen, da der Bescheid hierdurch nicht in seinem Wesen verändert und der Kläger – wie bereits unter 2. a. bb.
treffende Ermächtigungsgrundlage ist § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (i.V.m. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Danach ist der Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und
überlassen. Randnummer 89 Auch beim Tausch dieser Normen bleibt der Tenor der Verfügung, hier die Aufforderung, bei der sudanischen Botschaft in Berlin vorzusprechen und einen Pass bzw. ein Passersatzpapier
beantragen, unberührt.
dem ähneln sich diese beiden, die ausweisrechtlichen Mitwirkungspflichten eines Ausländers regelnden Rechtsgrundlagen ebenfalls in ihrer Zweckrichtung. Sie ermächtigen die Behörden diesbezüglich
m Erlass konkretisierender Verfügungen (
G vgl. HambOVG, Beschluss vom
m Erlass von Verfügungen für den Fall, dass sie gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen
r Förderung der Ausreise
treffen beabsichtigt. Randnummer 91 Im Hinblick auf die Aufforderung
r Vorsprache und Antragstellung bei der sudanesischen Botschaft in Berlin befindet sich
dem in § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine explizite Ermächtigung
m Erlass entsprechender Verfügungen. Nach dieser Vorschrift kann unter anderem angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der
ständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint und die
r Klärung seiner Identität erforderlichen Angaben macht. Die Norm räumt der Behörde diesbezüglich ausdrücklich Ermessen ein. Randnummer 92 b. Des Weiteren ist die Verfügung formell und materiell rechtmäßig. Randnummer 93 aa. Im Hinblick auf die generelle Verpflichtung des Klägers, bei der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vor. Dieser verlangt, dass der betroffene Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt. Der Beklagte hat die Verfügung unter die Prämisse gestellt, dass der Kläger nicht im Besitz eines solchen Dokuments ist. Randnummer 94 Im Hinblick auf die Aufforderung
r Vorsprache und Antragstellung bei der sudanesischen Botschaft sind die Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ebenfalls erfüllt. Danach kann eine solche Anordnung erfolgen, soweit es
r Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Hier war die Maßnahme unter anderem erforderlich, um die Abschiebung nach § 58 Abs. 1 AufenthG des seinerzeit ausreisepflichtigen Klägers durchzuführen und
sichern (vgl. BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 – 10 B 99.3200 –, juris Rn. 23 f.
G a.F.). Für die Frage der
mutbarkeit einer solchen Anordnung kann bei einem – wie hier – vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
dem die Regelung des § 60b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als gesetzliche Konkretisierung dessen, was
mutbar ist, entsprechend herangezogen werden. Danach ist es dem Ausländer regelmäßig
mutbar, bei Behörden des Herkunftsstaats persönlich vorzusprechen und erforderliche Angaben oder Erklärungen abzugeben. Randnummer 95 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AufenthG, nach dem die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen
r Förderung der Ausreise treffen kann, waren ebenfalls erfüllt. Randnummer 96 bb. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger die ihm auferlegte Mitwirkungshandlung bezüglich der Vorsprache und Antragstellung bei der sudanesischen Botschaft rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen wäre. Randnummer 97 Eine generelle Unmöglichkeit wurde auch nicht durch die im erstinstanzlichen Verfahren vom Kläger übersandte Kopie der Bescheinigung vom 28. September 2020 dargelegt, nach der die Botschaft der Republik Sudan in Berlin darüber informiere, dass die Ausstellung von Reisepässen
m damaligen Zeitpunkt nur im Sudan oder bei der Botschaft der Republik Sudan in Brüssel/Belgien und nur mit persönlicher Vorsprache möglich sei. Insoweit wird
r Begründung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Trier im Urteil vom
kommende Ermessen erkannt und ausgeübt.
dem ist die Anordnung der Vorsprache und Antragstellung bei der sudanesischen Botschaft nicht unverhältnismäßig. Eine andere Möglichkeit, einen vor allem als Heimreisedokument dienenden Pass oder Passersatz
erhalten, die gleichermaßen geeignet wäre, den Kläger aber weniger belastete, ist nicht ersichtlich. Randnummer 99 4. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich der Bescheid in dem
r gerichtlichen Überprüfung gestellten Umfang selbst dann als rechtmäßig erwiese, wenn für seine Beurteilung abweichend von den vorstehenden Ausführungen nicht auf die Sach- und Rechtslage
m Zeitpunkt seines Erlasses, sondern
m Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt würde (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG). Randnummer 100 In diesem Fall wären die getroffenen Verfügungen
r Passvorlage bzw. Mitwirkung an der Beschaffung des Identitätspapiers ebenfalls auf die einschlägigen Regelungen des § 48 AufenthG
stützen. Insoweit dienten die Verfügungen zwar nicht (mehr) der Durchführung der Abschiebung des Klägers, da diesem zwischenzeitlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Sie dienten jedoch nach wie vor insbesondere auch der Umsetzung der grundsätzlich für den Kläger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestehenden Passpflicht und damit einhergehend der Pflicht
r Passvorlage etwa
Zwecken der Identitätsüberprüfung. Die ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 AufenthG setzen nicht das Bestehen einer Ausreisepflicht voraus. Auch insoweit würde die Ausländerbehörde in Erfüllung der ihr nach dem Aufenthaltsgesetz
gewiesenen Aufgaben tätig, mit der Folge, dass sie § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 6 AsylG nicht als Rechtsgrundlage für ihre Verfügungen heranziehen könnte. Randnummer 101 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Randnummer 102 V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der weiteren Kosten des Verfahrens resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 Zivilprozessordnung. Randnummer 103 VI. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zulassen, da in der Rechtsprechung umstritten ist, ob grundsätzlich die in § 15 AsylG beschriebenen allgemeinen Mitwirkungspflichten Grundlage für Maßnahmen der mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde sein können.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.