sagen beworben. Der Kläger erwarb am 16.10.2009 – die Rechnung wurde am 16.12.2009 bezahlt – von der Beklagten einen Mercedes-Benz Typ C 200 CDI mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 zu einem Kaufpreis von 31.442,18 € brutto. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Bei der Übergabe wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 0 km auf, am Vortag der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht 88.021 km. Randnummer 3 In dem von der Klägerin erworbenen Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs OM 651 verbaut. Jedenfalls einen weiteren Bescheid des Kraftfahrbundesamtes (im Folgenden: KBA), in dem für bestimmte Motorentypen des OM 651 bzw. Fahrzeugmodelle ein verpflichtender Rückruf angeordnet wurde, hat die Beklagte angefochten. Die Beklagte bietet für diese Fahrzeuge kostenfrei ein vom KBA genehmigtes Software-Update an, das einen Freigabebescheid des KBA erhalten hat und dessen Aufspielung die Beklagte dem Kläger im Verlauf des vorliegenden Verfahrens angeboten hat. Randnummer 4 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 29.07.2019 sowie erneut mit der Replik vom 16.01.2020 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Wegen der Einzelheiten der Erklärung wird auf die Anlage K2 Bezug genommen. Eine vorherige Frist zur Nacherfüllung – die nach Auffassung des Klägers entbehrlich ist – wurde nicht gesetzt. Randnummer 5 Der Kläger hat vorgebracht: Randnummer 6 Ihm stünden Ansprüche
§ 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB,
, 31 BGB,
BGB,
2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007,
GB sowie
2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu. In dem streitgegenständlichen Fahrzeug sei ein sogenanntes unzulässiges „Thermofenster“ eingebaut. Insofern habe die Beklagte auch mit unwahren Schadstoffwerten das Fahrzeug beworben. Hiervon habe der Vorstand der Beklagten Kenntnis gehabt. Hätte der Kläger von der Manipulation Kenntnis gehabt, hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Diese Manipulation werde zu einer Betriebsuntersagung zu Lasten des Klägers gemäß § 5 FZV führen. Der Kläger habe Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises (31.442,18 €). Hiervon sei Ersatz für die durch den Kläger gezogenen Nutzungen abzuziehen. Im Gegenzug habe er an die Beklagte das streitgegenständliche Fahrzeug zu übergeben und zu übereignen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemesse sich unter Zugrundelegung der vom Kläger zurückgelegten Laufleistung im Verhältnis zur Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs. Die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen der Beklagten sei auf 300.000 km zu schätzen, was auch für den vom Kläger erworbenen Pkw gelte. Außerdem stehe dem Kläger ein Anspruch
Die vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr sei mit 1,8 anzusetzen. Wegen der Einzelheiten der Forderungsberechnung wird auf Bl. 21 f. eAkte I sowie – hinsichtlich der im ersten Rechtszug aktualisierten Berechnung – auf Bl. 109 eAkte I Bezug genommen. Randnummer 7 Der Kläger hat mit der Klageschrift zunächst begehrt, die Beklagte
31.442,18 € in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 01.09.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges zu verurteilen,
31.442,18 € in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 01.01.2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Mercedes-Benz C 200 CDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Randnummer 10 Hinsichtlich des Klageantrags zu
geführt: Der Nacherfüllungsanspruch des Klägers verjähre nach § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. Da die Beklagte sich auf Verjährung berufen habe, stünden entsprechende Gewährleistungsrechte grundsätzlich nicht mehr in Rede. Auch unter dem Gesichtspunkt einer arglistigen Täuschung ergäben sich für den Kläger nicht die geltend gemachten Ansprüche. Zwar verjährten die Ansprüche abweichend in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen habe (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB). Ein solches Verhalten der Beklagten sei aber betreffend die im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung nicht feststellbar. Die Beklagte sei der Auffassung gewesen und offenbar nach wie vor der Auffassung, dass die von ihr entwickelte und u.a. in das von dem Kläger erworbene Fahrzeug eingebaute Software, die eine Reduzierung oder Abschaltung der Abgasrückführung bei bestimmten Temperaturen bewirke, dem Motorenschutz diene und deshalb nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/1007 zulässig sei, um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Auch wenn die Rechtsansicht der Beklagten letztlich irrig sein sollte, könne von einem Vorsatz der Beklagten in Bezug auf die Unrichtigkeit ihrer Angaben beim Verkauf nicht
gegangen werden. Maßgeblich sei der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des konkreten Fahrzeugs durch die Beklagte. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte sei allenfalls von einer fahrlässigen Verkennung der Rechtslage
zugehen. Der Kläger habe auch nicht substantiiert dargelegt, dass ein entsprechender Repräsentant der Beklagten Kenntnis der maßgeblichen Umstände in Bezug auf den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp gehabt habe. Der Kläger berufe sich einzig darauf, es sei undenkbar, dass der Vorstand der Beklagten über den Einbau der behaupteten Manipulation nicht unterrichtet worden sei, weil die Entscheidungen hinsichtlich des Motors evident wichtig seien. Vielmehr sei die Beklagte im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verpflichtet, vorzutragen, wer von ihren Organen wann welche Kenntnisse hatte. Eine solche sekundäre Darlegungslast setze aber eine primäre Behauptung des Gegners voraus. Im Vortrag des Klägers fehle aber jegliche konkrete Darstellung, welche Kenntnisse und welches Verhalten welchem Organ oder Repräsentanten genau vorgeworfen werde. Doch selbst bei Vorliegen einer hinreichend konkreten Behauptung könne dies im konkreten Fall keine sekundäre Darlegungslast
lösen. Die Beklagte müsse hierfür faktisch die gesamte Kommunikation innerhalb des Unternehmens über einen jahrelangen Zeitraum offenlegen. Dies sei praktisch nicht möglich und grundsätzlich unzumutbar.
diesen Gründen bestehe auch kein Anspruch
Deliktsrecht, insbesondere nicht
Randnummer 19 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Berufung des Klägers: Randnummer 20 Der Kläger bringt vor: Randnummer 21 Das Landgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen. Zwar funktioniere die im vorliegenden Rechtsstreit vorgetragene Abschalteinrichtung nicht genauso wie jene im VW-Motor EA 189. Aber die geltend gemachten Ansprüche setzten keine Verwendung einer „Prüfstandserkennung“ voraus. Auch der vorliegende Sachverhalt könne unter die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen subsumiert werden. Das Emissionsverhalten des streitgegenständlichen Fahrzeugs sei zwar unter gleichen Bedingungen auf dem Prüfstand identisch mit dem Verhalten im realen Fahrbetrieb. Gleiches gelte aber auch für die allgemein als unzulässig gewertete Funktion im erwähnten VW-Motor. Unter exakt den gleichen Bedingungen wie auf dem Prüfstand, also bei Übereinstimmung sämtlicher Parameter, komme auch dort die Abgasreinigung auf der Straße voll zum Einsatz. Die Bedingungen auf dem Prüfstand, wie zum Beispiel die Umgebungstemperatur, entsprächen aber nur selten denen im Straßenverkehr. Entscheidend sei daher, dass die Abgasreinigung im Fahrzeug unter normalen Bedingungen nur sehr eingeschränkt funktioniere, nämlich nur punktuell und kurze Zeit im Jahr. Zu bemängeln sei nicht nur die außentemperaturabhängige Reduzierung der Emissionskontrolle, sondern auch die Verwendung einer Software, die erkenne, wenn das Fahrzeug auf die Messung im Prüfstand vorbereitet werde, und daraufhin die AGR-Rate steuere („Prüfstandserkennung über Konditionierung“). Die Beklagte habe offensichtlich gegenüber den Prüfbehörden ihre Anzeigepflicht verletzt, was verpflichtende Angaben zu wesentlichen Aspekten der Emissionskontrolle anbelange. Auch nach dem Vortrag der Beklagten fehle es an Angaben zu Funktionsweisen des AGR-Systems bei niedrigen Temperaturen und zu den
wirkungen auf das Emissionsverhalten (vgl. Art. 3 Nr. 9 VO (EG) 692/2008). Angesichts des klaren Wortlauts der Norm wäre es lebensfern, lediglich von einem fahrlässigen Normverstoß
zugehen. Der … würden regelmäßig eine vermeintlich weite
legbarkeit und Unschärfe der zentralen Normen zugutegehalten. Hierbei handele es sich jedoch um abstrakte Überlegungen. Stattdessen sei allenfalls konkreter Vortrag zu tatsächlichen Überlegungen der Beklagten geeignet, um die Beklagte an dieser Stelle zu entlasten. Hierzu fehle es schlichtweg an substanziiertem Vortrag der Beklagten. Dabei stelle es für die … wenig Aufwand dar, einen entsprechenden internen Vermerk, eine Prüfung der eigenen Rechtsabteilung, die Stellungnahme einer Kanzlei o.ä. vorzulegen. Das scheitere allein daran, dass eine solche Prüfung nicht existiere. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liege die Beweislast für solche entlastenden Umstände bei der Beklagten, die sich auf eben diese Umstände berufe. Hier müsse also die … beweisen, dass sie tatsächlich im guten Glauben an die Zulässigkeit der verwendeten Komponenten gehandelt habe. Jedenfalls sei eine Aufklärung der objektiven
gestaltung der Motorsteuerung notwendig, bevor Rückschlüsse auf subjektive Aspekte und innere Tatsachen im Bereich des Herstellers gezogen werden könnten. Randnummer 22 Der Kläger beantragt, Randnummer 23 unter Abänderung des am 24.01.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 8 O 197/19, wie folgt zu erkennen: 1. Randnummer 24 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.232,87 € sowie Zinsen in Höhe von 12.632,00 €, nebst weiterer Zinsen
31.442,18 € in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 01.01.2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Mercedes-Benz C 200 CDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ….
einander. So fehle etwa im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines sog. „Thermofensters“ bereits substantiierter Vortrag dazu, was genau im streitgegenständlichen Fahrzeug zur Anwendung kommen solle. Das jedenfalls in der Berufungsinstanz gebotene individualisierte Eingehen auf den relevanten Einzelfall unterbleibe. Darüber hinaus wiederhole der Kläger im Wesentlichen seinen Vortrag
der ersten Instanz unter Verwendung teils wortgleicher, teils gegenüber der ersten Instanz aktualisierter Textbausteine, anstatt sich mit den von ihm behaupteten Fehlern des Landgerichts
einanderzusetzen. Randnummer 34 Jedenfalls sei die Berufung unbegründet. Der Kläger erhebe erstmals in der Berufungsbegründung den unzutreffenden Vorwurf, die Beklagte habe das KBA über die Abgasrückführung („AGR“) getäuscht (Berufungsbegründung S. 4 und S. 29 ff.). Dieser Vortrag sei verspätet und mithin im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Die u.a. temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung sei bereits Gegenstand der ersten Instanz gewesen und sämtlicher Vortrag dazu habe bereits dort erfolgen können und müssen. Gleiches gelte für den Vortrag, die Beklagte habe „offensichtlich gegenüber den Behörden ihre Anzeigepflicht verletzt“ (S. 4 der Berufungsbegründung). Dieser Vortrag sei auch unzutreffend. Das Urteil des Landgerichts sei fehlerfrei und ohne Verfahrensfehler zustande gekommen. Insbesondere sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens mangels substantiierten Vortrags des Klägers nicht veranlasst gewesen. Das seitens der Beklagten unterbreitete Angebot der freiwilligen Service-Maßnahme lasse keinen Rückschluss darauf zu, dass in den davon erfassten Fahrzeugen eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ vorhanden sei. Das KBA sei nicht der Auffassung, dass im Fahrzeug des Klägers zu beanstandende Software enthalten sei. Der Vortrag des Klägers zu angeblich unzulässigen Funktionen des SCR-Systems und zu dem AdBlue-Verbrauch sei bereits deshalb unsubstantiiert, weil das streitgegenständliche Fahrzeug weder über ein SCR-System noch über einen AdBlue-Tank verfüge (siehe schon Klageerwiderung, S. 3). Es zeige, dass sich der Kläger bzw. seine Prozessbevollmächtigten mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht einmal ansatzweise
einandergesetzt hätten und es in Kauf nähmen, dazu unzutreffend vorzutragen. Randnummer 35 Der Senat hat mit Beschluss vom 13.09.2021 den Kläger auf die beabsichtigte Zurückweisung seiner Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO hingewiesen; wegen der Einzelheiten dieses Hinweises wird auf Bl. 512 ff. eAkte II Bezug genommen. Hierzu hat der Kläger mit seiner Gegenerklärung vom 06.10.2021 Stellung genommen; wegen deren Einzelheiten wird auf Bl. 523 ff. eAkte II Bezug genommen. II. Randnummer 36 Die zulässige Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24.01.2020, Aktenzeichen 8 O 197/19, mit welcher der Kläger auch im zweiten Rechtszug von der Beklagten Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit dem im Jahr 2009 erfolgten Erwerb eines Pkw Mercedes-Benz Typ C 200 CDI mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 begehrt, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel – auch unter Berücksichtigung der Gegenerklärung vom 06.10.2021 – offensichtlich keine
sicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Randnummer 37 Die Berufung ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig, insbesondere genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen,
welchen tatsächlichen und / oder rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält; bloß formularmäßige Sätze oder Redewendungen reichen nicht
, umgekehrt ist Schlüssigkeit des Vorbringens nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2019, 180, 181 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.06.2021 – VII ZB 41/20 –, juris). Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung. Zwar trifft es zu, dass die Berufungsbegründung ersichtlich
Textbausteinen besteht, die von den Klägervertretern in einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren identisch verwendet werden. Das ist aber unschädlich, solange sich diese Textbausteine – wie hier – zumindest auf den in Rede stehenden Motortyp beziehen sowie die daraus abgeleiteten Ansprüche betreffen. Damit hat der Kläger hinreichend vorgebracht,
welchen Gründen er das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) für unrichtig hält. 2. Randnummer 38 Die Berufung ist aber offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich geschuldeter Nutzungsentschädigung weder
1 Satz 2, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 346 ff. BGB noch
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ansprüche hat der Kläger im ersten Rechtszug keinen
reichenden Vortrag gehalten; mit seinem neuen Vorbringen im Berufungsverfahren ist er
geschlossen.
2 BGB kann ein solcher Anspruch schon
Rechtsgründen nicht hergeleitet werden. a) Randnummer 39 Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückabwicklung des mit der Beklagten selbst abgeschlossenen Kaufvertrages über das Fahrzeug
1 Satz 2, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 346 ff. BGB (gerichtet auf Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. geschuldeten Nutzungsersatzes nach Herausgabe des Fahrzeuges) zu. Zu den tatsächlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs hat der Kläger im ersten Rechtszug keinen
reichenden Vortrag gehalten; mit seinem neuen Vorbringen im Berufungsverfahren ist er
geschlossen.
reichend; grobe Fahrlässigkeit oder auch Leichtfertigkeit genügen hingegen nicht (BGHZ 60, 319, 322; 117, 363, 368).
denselben Tatsachen ergeben, auf die der Kläger auch die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung – also den geltend gemachten Anspruch
Da sich die tatsächlichen Grundlagen in der hier gegebenen Konstellation decken, verweist der Senat insoweit auf die nachfolgenden
führungen unter Gliederungspunkt
Hierzu hat der Kläger im ersten Rechtszug keinen
reichenden Vortrag gehalten; mit seinem neuen Vorbringen im Berufungsverfahren ist er
geschlossen. aa) Randnummer 47 Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich
dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch
einer bewussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche
29 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben kann das Verhalten eines Fahrzeugherstellers eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begründen, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch in großer Stückzahl Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, mithin diese manipulativ
gestaltet wurde (vgl. BGHZ 225, 316 Rn. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2021 – 16a U 718/20 –, Rn. 66, juris). bb) Randnummer 48 Der Sachvortrag des Klägers – soweit er im Berufungsverfahren berücksichtigungsfähig ist – trägt den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung aber nicht.
schließlich nach den gegebenen Außentemperaturbereichen aktiviert bzw. deaktiviert; etwas anderes behauptet auch der Kläger nicht, sondern hält diese Unterscheidung
weislich der Berufungsbegründung vielmehr für unerheblich. Dass der Europäische Gerichtshof auch eine solche Vorrichtung als unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 ansieht, genügt zur Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht. Denn das ändert zum einen nichts daran, dass zum Motorschutz erforderliche Abschaltvorrichtungen als zulässige
nahmen in der VO (EG) 715/2007
drücklich vorgesehen sind und das bloße Überdehnen eines solchen
nahmetatbestandes zwar somit vorgabenwidrig sein mag, allein aber noch nicht den Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung zu begründen vermag. Zum anderen fehlt einer solchen Abschaltvorrichtung, die sich grundsätzlich im Prüfbetrieb genauso aktiviert oder deaktiviert wie im normalen Straßenbetrieb, der Charakter einer auf Täuschung der für die Erteilung der Typengenehmigung zuständigen Behörde zielenden Abschaltvorrichtung (zum Ganzen: BGH WM 2021, 354 Rn. 13 ff.). Bei einer Vorrichtung, die – wie bei dem hier in Rede stehenden Thermofenster – im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es ohne solche zusätzlichen Anhaltspunkte schon an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 322/20 –, Rn. 30, juris). Derartige Anhaltspunkte bringt der Kläger aber nicht vor.
reichend. Randnummer 52 Wie die Berufungserwiderung zutreffend
führt, hat die Beklagte bereits auf S. 3 der Klageerwiderung (= Bl. 79 eAkte I, unter Gliederungspunkt „B.“) vorgetragen, dass in dem streitgegenständlichen Pkw kein SCR-System verbaut sei. Vortrag zum SCR-System hatte der Kläger zuvor noch gar nicht gehalten und hat dann nur auf S. 8 der Replik (= Bl. 115 eAkte I, erster Absatz) ohne Bezug zum konkreten Pkw einmal pauschal zum SCR-System vorgetragen. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dieses System sei in dem im Streit stehenden Pkw verbaut, wurden nicht vorgebracht. Da der „Motortyp-Familie“ OM 651 – was aufgrund der Befassung des Senats mit vergleichbaren Verfahren gerichtsbekannt ist (§ 291 ZPO) – ganz unterschiedliche Fahrzeuge mit unterschiedlichen Motor- und Steuerungstypen angehören, genügt es nicht, pauschal auf diesen Motortyp bezogene Behauptungen aufzustellen. Dies stellt keinen
reichend substantiierten Sachvortrag dahingehend dar, dass der konkrete Fahrzeugtyp seinerseits betroffen ist. Randnummer 53 Der an verschiedenen Stellen der Berufungsbegründung eingestreute ergänzende Vortrag zum Thema SCR-System (dort S. 11, 20, 23, 41 und 53) ist im Berufungsverfahren neu, wird von der Beklagten weiter bestritten und ist mangels Rechtfertigung für die Verspätung des Vortrags
geschlossen; Anhaltspunkte dafür, dass die Verspätung des Vortrags nicht auf Nachlässigkeit beruht (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), sind nicht ersichtlich und wurden auch in der Gegenerklärung vom 06.10.2021, die sich zum SCR-System überhaupt nicht verhält, nicht vorgebracht. Dessen ungeachtet bezieht sich auch dieser Vortrag wiederum in keiner Weise auf den konkreten Pkw. Demnach fehlte es selbst dann, wenn dieser Vortrag im Berufungsverfahren berücksichtigt würde, an jeglichen greifbaren Anhaltspunkten für das Vorhandensein eines SCR-Systems im streitgegenständlichen Pkw.
führungen zu diesem Thema in der Berufungsbegründung, die auch in der Gegenerklärung vom 06.10.2021 nicht ergänzt wurden, sind damit im Berufungsverfahren
geschlossen, da die Verspätung dieses Vorbringens ersichtlich auf Nachlässigkeit beruht (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Darüber hinaus erfolgen auch die
führungen zum Thema „AdBlue“ ohne jeglichen Bezug zum konkreten Fahrzeug, was – wie bereits
geführt – nicht
reicht. Da diese
führungen zudem im Zusammenhang mit dem Thema SCR-System erfolgen und – wie ebenfalls bereits
geführt – keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines SCR-Systems im streitgegenständlichen Pkw existieren, ist auch dieser Vortrag des Klägers unsubstantiiert.
geschlossen (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Randnummer 56 Der Kläger behauptet in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer Programmierung, die die Konditionierung des Fahrzeuges für den Prüfstandbetrieb erkennt. Demnach hätten Untersuchungen einen deutlich erhöhten – über den Grenzwerten liegenden – Schadstoffausstoß ergeben, wenn das Fahrzeug vor dem Prüfbetrieb nicht konditioniert oder im Straßenverkehr oder unter prüfstandähnlichen Bedingungen bewegt werde, was nur den Schluss auf das Vorliegen einer Einrichtung zulasse, die erkenne, ob sich das Fahrzeug im konditionierten Betrieb befindet oder nicht. Das On-Board-Diagnose-System bemängele das nicht, obwohl es das eigentlich müsste. Im gleichen Zusammenhang erhebt die Berufung den Vorwurf, die Beklagte habe ihre Anzeigepflicht gegenüber dem KBA verletzt. (a) Randnummer 57 Sollte dieser Vortrag auf die Behauptung einer weiteren Abschaltvorrichtung abzielen, lässt er schon nicht erkennen, worin diese konkret bestehen soll, und ist damit unschlüssig; da die Konditionierung für die Messung im Prüfstandbetrieb generell vorgesehen ist, ist weder klar noch wird
dem Vorbringen des Klägers deutlich, welcher Rückschluss
Werten zu ziehen sein soll, die ohne eine solche Konditionierung gemessen werden. Dies scheint vielmehr ein nicht maßgeblicher Betrieb zu sein; denn dass sich die Abgaswerte im Straßenverkehr nicht mit denen auf dem Prüfstand decken, ist allgemein bekannt und sagt als solches über das Vorliegen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung nichts
. Die vorgelegte Stellungnahme der Berner Fachhochschule (Anlage BK4) enthält insoweit nur die Feststellung, dass das Fahrzeug unter den Bedingungen des EG-Prüfzyklus die Grenzwerte erfüllt, nicht aber im Straßenbetrieb oder dann, wenn im Prüfstand von den EG-Vorgaben abweichende Bedingungen (etwa fehlende Konditionierung) verwendet werden. Randnummer 58 Dessen ungeachtet ist dieses Vorbringen – verstanden als Behauptung einer weiteren Abschaltvorrichtung – im Berufungsverfahren neu und damit nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, die jedoch nicht gegeben sind. Zwar hat der Kläger vorgetragen, die Messungen der Abgasprüfstelle der Berner Fachhochschule, auf die er dieses Vorbringen stützt (siehe Bericht Anlage BK4), sei seinen Prozessbevollmächtigten erst am 13.01.2020 bekannt geworden (Bl. 39 eAkte II). Abgesehen davon, dass diese pauschale und nicht näher konkretisierte oder belegte Behauptung angesichts des Umstandes, dass der Bericht
dem November 2015 stammt und vom ZDF beauftragt war (also im Zweifelsfall einer Reportage diente und entsprechend verwendet worden sein dürfte), nicht eben plausibel ist, ist sie unzureichend. Denn die mündliche Verhandlung in erster Instanz fand am 24.01.2020 statt (Bl. 262 eAkte I). Diese Erkenntnisse hätten also ohne Weiteres noch in erster Instanz vor dem Verhandlungstermin vorgebracht werden können. Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des Senats darauf verweist, er habe dieses Gutachten bereits in erster Instanz mit Schriftsatz vom 16.01.2020 vorgetragen, trifft das in dieser Form nicht zu. Denn die dortigen auf die genannten Messungen bezogenen
führungen (S. 6 des genannten Schriftsatzes = Bl. 113 ff. eAkte 1. Instanz) erfolgten
schließlich im Zusammenhang mit der behaupteten unzulässigen Abschaltvorrichtung des „Thermofensters“ und der in diesem Zusammenhang stehenden Abgasrückführung, nicht hingegen zur Darlegung einer weiteren unzulässigen Abschaltvorrichtung. (b) Randnummer 59 Sollte es sich bei diesem Vorbringen der Berufung – worauf der nunmehrige Verweis auf die erstinstanzlichen diesbezüglichen
führungen hindeutet – um Vorbringen handeln, das keine weitere unzulässige Abschaltvorrichtung betrifft, sondern die behauptete unzulässige Abschaltvorrichtung des Thermofensters einschließlich der diesbezüglichen AGR betrifft, verbleibt es auch angesichts dieses Vorbringens
den bereits dargestellten Gründen dabei, dass dieses Thermofenster nicht zur Begründung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung hinreicht. Denn dieses Vorbringen ändert nichts daran, dass – wie dem Senat
zahlreichen Verfahren bekannt ist (§ 291 ZPO) – Thermofenster von diversen Motorenherstellern verwendet wurden, grundsätzlich nicht prüfstandbezogen arbeiten und daher als – hier unterstellt – bloßer Gesetzesverstoß bzw. bloßes Überdehnen eines grundsätzlich vorgesehenen
nahmetatbestandes
den dargestellten Gründen nicht geeignet sind, die Voraussetzungen des
nahmetatbestandes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu tragen.
geschlossen. Randnummer 61 Zu einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung hatte der Kläger entgegen den
führungen in der Gegenerklärung vorher nicht vorgetragen und hatte sie auch im ersten Rechtszug nicht „umschrieben“, was ohnehin nicht
gereicht hätte, da eine „Umschreibung“ keinen konkreten Sachvortrag ersetzt. Die Verspätung dieses Vortrags, der schon deshalb streitig ist, weil die Beklagte das Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem vom Kläger erworbenen Pkw generell – und damit auch bezogen auf diesen Punkt – bestreitet, beruht auch ersichtlich auf Nachlässigkeit (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), weshalb der Vortrag im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen ist. Auch wenn die Klägervertreter versichern, das als Anlage BK8 vorgelegte Gutachten sei ihnen erst am 01.03.2021 vorgelegt worden und weitere Anhaltspunkte seien ihnen erst noch später bekannt geworden, so haben die Klägervertreter beispielsweise in dem beim Senat anhängigen Verfahren zu Az. 7 U 40/20 schon mit der Klageschrift vom 10.10.2019 umfassend zu einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in einem von der Beklagten hergestellten Pkw mit einem Motor des Typs OM 651 vorgetragen (§ 291 ZPO). Dass mögliche Anhaltspunkte dafür, dass auch in dem hier im Streit stehenden Pkw eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut sein soll, erst im Laufe des vorliegenden Berufungsverfahrens bekannt geworden sein sollen und demnach früherer Vortrag nicht möglich gewesen sei, ist dadurch widerlegt. Gerade unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägervertreter selbst mit der Übertragbarkeit von Erkenntnissen zu anderen Pkw mit einem Motor des Typs OM 651 auf den vorliegenden Fall argumentieren, beruht die Verspätung des nun gehaltenen Vortrags ersichtlich auf Nachlässigkeit.
einer etwa unterbliebenen Offenlegung der genauen Wirkungsweise des „Thermofensters“ – Gleiches gilt für die weiteren behaupteten unzulässigen Abschaltvorrichtungen – gegenüber dem KBA keine Anhaltspunkte, dass für die Beklagte tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 – VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 14, beck-online). Randnummer 64 Konkrete und hinreichende Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden, legt der Kläger ebenso wenig dar wie solche Anhaltspunkte, denen sich eine Vergleichbarkeit der von ihm behaupteten diversen Abschaltvorrichtungen mit einer Prüfstandserkennungssoftware entnehmen ließen. Das gilt auch für die nunmehr angeführte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Denn diese arbeitet – was dem Senat
anderen Verfahren bekannt ist (§ 291 ZPO) – nicht unmittelbar prüfstandbezogen, sondern auch nach Behauptung des Klägers lediglich dahingehend, dass die behauptete Motortemperaturreduzierung sich unter Außentemperaturverhältnissen, wie sie im Allgemeinen bei der Prüfstandkonditionierung auftreten, aktivieren soll; die „Prüfstandbezogenheit“ wird daher lediglich damit begründet, dass derart lange stabile Außentemperaturverhältnisse außerhalb des Prüfstandes nicht aufträten. Das genügt allerdings zur Begründung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung
den bereits dargestellten Gründen nicht. Denn zum einen arbeitet diese Vorrichtung – ihr Vorhandensein hier unterstellt – damit prinzipiell im Prüfstandbetrieb in gleicher Weise wie im Normalbetrieb. Dass längere stabile Temperaturverhältnisse im letztgenannten Fall selten auftreten, ändert daran nichts, da sie grundsätzlich auch außerhalb des Prüfstandbetriebes möglich sind. Zum anderen fehlt es vor diesem Hintergrund an konkreten und hinreichenden Anhaltspunkten für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die überdies auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des KBA vom 09.03.2021 verweist (Bl. 578 f. eAkte II. Instanz), betrifft diese
kunft zwar den Motortyp OM 651, allerdings nicht den vom Kläger erworbenen konkreten Motortyp (C 200 CDI), sondern den Modeltyp C 220 CDI. cc) Randnummer 65 Entgegen den
führungen in der Gegenerklärung vom 06.10.2021 besteht auch weder Anlass, der Beklagten zur Sachverhaltsaufklärung eine Auflage gemäß § 142 ZPO zu machen, wonach sie die sie betreffenden Rückrufbescheide des KBA wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen sowie den Typgenehmigungsantrag betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug vorzulegen hätte, noch Anlass zur Einholung amtlicher
künfte gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei dem KBA betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug. Denn dies würde auf eine Aufklärung der von ihm aufgestellten Behauptungen von Amts wegen hinauslaufen würde, was der Kläger mit seinen Anträgen auch ersichtlich avisiert, aber im Zivilprozess unstatthaft ist. III. Randnummer 66 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der
spruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO. Randnummer 67 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG nach dem Begehr des Klägers bestimmt.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.