halt einer solchen Vereinbarung kann es sein, der einen Gemeinde zu gestatten, Beiträge auch
Bezug auf Grundstücke zu erheben, die im Hoheitsgebiet der anderen liegen. (Rn.10) (Rn.24) Orientierungssatz Die Zweckvereinbarung ist darüber hinaus nicht
folge eines offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter nichtig. Dies kann der Fall sein, wenn sich die Beitragssätze der beteiligten Ortsgemeinden bei getrennter Abrechnung deutlich
ihrer Höhe unterscheiden würden. (Rn.19) Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
halt des Bescheids ist Randnummer 3 die Festsetzung und Erhebung einer Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag für den Ausbau der Nebenanlagen
der „A... Straße – K ...“ im Ortsteil B... der Ortsgemeinde C.... Randnummer 4 I. Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um dem Widerspruch gegen den sofort vollziehbaren Beitragsbescheid aufschiebende Wirkung zu geben. Er ist auch im Übrigen zulässig.
sbesondere haben die Antragsteller den nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen vorherigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt, die ihn abgelehnt hat. Randnummer 5 II. Der Antrag ist begründet, soweit bei der Vorausleistungserhebung der nördliche Teil des Grundstücks der Antragsteller berücksichtigt wurde. Randnummer 6 Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der gegenseitigen
teressen fällt
soweit zu Gunsten der Antragsteller aus. Randnummer 7 1. Bei dieser Abwägung ist der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens von maßgeblicher Bedeutung. Bei öffentlichen Abgaben und Kosten soll
entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Aussetzung der Vollziehung nur erfolgen, wenn und soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Dies ist der Fall, wenn nach summarischer Prüfung die Bedenken an der Rechtmäßigkeit derart überwiegen, dass ein Erfolg
der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei hat sich die summarische Prüfung regelmäßig darauf zu beschränken, ob der angefochtene Bescheid auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht, ob die abgerechnete Maßnahme beitragsfähig und das herangezogene Grundstück beitragspflichtig sind und ob sich die Höhe des festgesetzten Betrags nach den konkreten Umständen
einer Größenordnung bewegt, die bei der Prüfung im Hauptsacheverfahren zu erwarten ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. September 2019 – 6 B 11122/19.OVG –, juris, Rn. 5). Auszusetzen ist die Vollziehung ferner, wenn sie zu einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche
teressen gebotenen Härte führen würde. Nach diesem Prüfungsmaßstab bestehen teilweise Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbeitragsbescheids vom
der nach den Grundsätzen des
tertemporalen Rechts (vgl. OVG RP, Urteil vom
vestitionsaufwendungen für den Ausbau einer Anlage einmalige Beiträge erheben. Dementsprechend erhebt die Antragsgegnerin nach § 1 ABS einmalige Beiträge nach den tatsächlichen
vestitionsaufwendungen. Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 KAG a.F. i.V.m. § 9 ABS können ab Beginn der Maßnahme Vorausleistungen auf einmalige Beiträge bis zur voraussichtlichen Höhe des Beitrags festgesetzt werden. Randnummer 10 Die Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung der Antragsgegnerin ist auch für das außerhalb ihres Hoheitsgebiets liegende Grundstück der Antragsteller anzuwenden. Dies ergibt sich aus der Zweckvereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und der Ortsgemeinde D... für die Ausbaumaßnahme im Ortsteil B... „Ausbau der K ... A... Straße“
der Ortsgemeinde C... (nachfolgend: ZV).
4 ZV hat die Ortsgemeinde D... der Antragsgegnerin das Recht auf Erhebung von Ausbaubeiträgen für die
3 ZV näher bezeichneten Grundstücke übertragen. Zu diesen gehört das Grundstück der Antragsteller. Nach § 3 ZV hat die Ortsgemeinde D... der Anwendung der Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung der Antragsgegnerin zugestimmt. Randnummer 11
der Wochenzeitung „Aktuell Mitteilungsblatt Nr. 41/2023 für den Bereich der Verbandsgemeinde F...“,
dem beide Ortsgemeinden liegen, öffentlich bekannt gemacht ( § 12 Abs. 5 Satz 1 KomZG ). Randnummer 15 cc) Die Zweckvereinbarung ist nicht unwirksam, weil sie nicht
vollem Umfang den gesetzlich vorgesehenen
halt hat.
sbesondere ist es unschädlich, dass sie keine Regelungen zu ihrer (vorzeitigen) Aufhebung bzw. Kündigung enthält. Randnummer 16 Zwar setzt § 13 Abs. 3 Satz 1 KomZG voraus, dass
der Zweckvereinbarung die Voraussetzungen für eine Aufhebung und für eine Kündigung durch die Beteiligten sowie die Folgen daraus zu regeln sind. Für das Fehlen entsprechender Regelungen sind jedoch
ZG keine Rechtsfolgen vorgesehen. Der Gesetzgeber hat der untersten gemeinsamen Aufsichtsbehörde dort die Befugnis eingeräumt, notwendige (ergänzende) Bestimmungen im Zusammenhang mit der Aufhebung oder Kündigung zu treffen ( § 13 Abs. 3 Satz 2 KomZG ). Diese Ersetzungsbefugnis spricht dagegen, von der Nichtigkeit einer Zweckvereinbarung auszugehen, wenn sie keine spezielle Kündigungsregelungen enthält. Randnummer 17 Das Fehlen von Aufhebungs- bzw. Kündigungsregelungen führt auch nicht über die § 12 Abs. 4 KomZG i.V.m. § 59 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – Bund – (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) zur Nichtigkeit der Vereinbarung. Weder ergibt sich die Nichtigkeit aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 59 Abs. 1 VwVfG), noch ist einer der
VfG genannten Nichtigkeitsgründe einschlägig. Randnummer 18 Darüber hinaus ist hier eine gesonderte Regelung über die Aufhebung bzw. Kündigung der Zweckvereinbarung entbehrlich. Denn sie gilt von vornherein nur befristet bis zum Abschluss der Ausbaumaßnahme und deren Abrechnung. Im Übrigen steht den kommunalen Beteiligten
besonderen Fällen ein Recht zur Anpassung bzw. Kündigung der Zweckvereinbarung unmittelbar kraft Gesetzes zu ( § 12 Abs. 4 KomZG i.V.m. § 60 VwVfG). Schließlich kann ein Recht zur Kündigung im Einzelfall im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder
entsprechender Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze hergeleitet werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. Oktober 2018 – 6 C 11916/17.OVG –, juris, Rn. 29 ff.). Randnummer 19 dd) Die Zweckvereinbarung ist darüber hinaus nicht
folge eines offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter nichtig. Randnummer 20 Dies kann der Fall sein, wenn sich die Beitragssätze der beteiligten Ortsgemeinden bei getrennter Abrechnung deutlich
ihrer Höhe unterscheiden würden (vgl. OVG RP, Urteil vom
beiden Satzungen richtet sich der Beitragsmaßstab nach der Geschossfläche (jeweils § 6). Die Satzungen enthalten weitgehend identische Regelungen zur Bestimmung der Grundstücksfläche (jeweils § 6 Abs. 2 der Satzungen) und legen unter anderem für Grundstücke im unbeplanten
nenbereich Tiefenbegrenzungen von grundsätzlich 40 m fest (jeweils § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a der Satzungen).
3 der Satzungen sind kongruente Maßstäbe zur Berechnung der Geschossfläche festgelegt. § 7 Abs. 1 beider Satzungen sehen deckungsgleiche Regelungen zur Gewährung von Eckgrundstücksvergünstigungen
Höhe von 50 % für mehrfacherschlossene Grundstücke vor. Randnummer 23 Die ABS D... wurde auch nicht durch die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Ortsgemeinde D... vom 20. September 2012 ersetzt, mit der Folge, dass diese als Vergleichsmaßstab heranzuziehen wäre. Aus § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 dieser Satzung ergibt sich, dass die Ortsgemeinde D... für den Ortsteil B... Einmalbeiträge auf Grundlage einer gesonderten Satzung erhebt. Der Erlass einer neuen Einmalbeitragssatzung für diesen Ortsteil nach
krafttreten der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge ist hierzu formal nicht geboten. Denn
2 der Satzung wiederkehrende Beiträge werden mehrere Satzungen ausdrücklich bezeichnet, die mit dem
krafttreten der Satzung außer Kraft treten sollten. Die ABS D... gehört nicht dazu. Randnummer 24 Nicht entscheidend ist ferner, dass die Antragsteller von der Ortsgemeinde D... im Wege der Einzelabrechnung nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden könnten, weil ihr Grundstück nicht an eine Erschließungsstraße im Hoheitsgebiet ihrer Heimatgemeinde grenzt. Als Einwohner der Ortsgemeinde D... – Ortsteil B... – sind sie deren Ortsrecht und damit der ABS D... dem Grunde nach unterworfen. Sie werden nur vor der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen nach einem Beitragsmaßstab geschützt, der sich deutlich von dem Maßstab
der Heimatgemeinde unterscheidet. Ob sie für ihr Grundstück zu Einmalbeiträgen auch von ihrer Heimatgemeinde herangezogen werden könnten, ist dagegen unerheblich. Denn der Abschluss von Zweckvereinbarungen im Ausbaubeitragsrecht soll dazu dienen, möglichst alle Grundstückseigentümer zu Beiträgen heranzuziehen, die einen Ausbauvorteil von der Maßnahme haben. Erforderlich ist die Zweckvereinbarung demnach vor allem dann, wenn – wie hier im Falle der Antragsteller – Grundstücke vollständig auf dem Gebiet einer Ortsgemeinde liegen, der diese Grundstücke erschließende Straßenteil aber ausschließlich auf der Gemarkung der anderen Ortsgemeinde.
diesem Fall kann die Ortsgemeinde, die den Aufwand für den Ausbau hat, die Grundstückseigentümer ohne Zweckvereinbarung nicht heranziehen, weil diese ihrer Hoheitsgewalt nicht unterliegen. Die Ortsgemeinde, auf deren Gemarkung diese Grundstücke liegen, ist an der Beitragserhebung gehindert, weil diese Grundstücke von dem Teil der von ihr ausgebauten Straße nicht erschlossen werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. April 2004 – 6 A 10035/04.OVG – juris, Rn. 30). Randnummer 25 c) Bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Zweckvereinbarung, durften die Antragsteller auf Grundlage der Ausbaubeitragssatzung Einmalbeiträge der Antragsgegnerin zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Randnummer 26 Unschädlich ist, dass die Antragsgegnerin keine gesonderte Einzelfallsatzung zur Beitragserhebung
Bezug auf die Ausbaumaßnahme nach Abschluss der Zweckvereinbarung beschlossen, sondern auf ihre bestehende Ausbaubeitragssatzung Einmalabrechnung zurückgegriffen hat. Denn die formellen Anforderungen an eine solche Einzelfallsatzung sind gleichwohl erfüllt. So hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde D... der Anwendung der Satzung der Nachbargemeinde zugestimmt (§ 3 Abs. 1 ZV, § 13 Abs. 2 Satz 1 KomZG ; vgl. OVG RP, Urteil vom 27. April 2004 – 6 A 10035/04.OVG – juris, Rn. 36). Die Satzung wurde zudem den Einwohnern der Ortsgemeinde D...
geeigneter Weise förmlich zugänglich gemacht (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. Oktober 2018 – 6 C 11916/17.OVG –, juris, LS 1 und Rn. 18). Denn die Ortsgemeinden gehören derselben Verbandsgemeinde an, weshalb die ABS mit der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde bereits im Jahr 2003 auch den Einwohnern der Ortsgemeinde D... bekannt gegeben wurde.
Randnummer 27 d) Die Antragsgegnerin durfte die Antragsteller zu Vorausleistungen auf Einmalbeiträge für die Ausbaumaßnahme heranziehen; sie war nicht zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen verpflichtet. Randnummer 28 Zwar sieht das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 5. Mai 2020 für den Ausbau öffentlicher Gemeindestraßen die Erhebung wiederkehrender – nicht einmaliger – Beiträge vor ( § 10a Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
der aktuellen Fassung). Gem. Art. 3 des Änderungsgesetzes können einmalige Beiträge jedoch erhoben werden, sofern mit dem Ausbau bis zum
Bezug auf die vom Ortsgemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene Ausbaumaßnahme. Er hat
seiner Sitzung vom 10. März 2023 (Blatt 252 f. der Verwaltungsakte) „den Ausbau der Nebenanlagen K ... – A... Straße – im Ortsteil B... von der Einmündung K ... <
die Bundesstraße B ...> bis zum OD-Ende“ beschlossen. Mit den Bauarbeiten des ersten Bauabschnitts, der das Teilstück der K ... von der Bundesstraße ... bis zur Einmündung der Gewerbestraße umfasste, hat die Antragsgegnerin im Sommer des Jahres 2023 begonnen. Es bestehen derzeit keine ernstlichen Zweifel daran, dass der
zwei Bauabschnitte unterteilte,
sgesamt rund 400 m lange und geradlinig verlaufende Abschnitt der K ... beitragsrechtlich einheitlich zu betrachten ist. Randnummer 30 3. Nicht ernstlich zweifelhaft ist weiter, dass es sich um eine beitragsfähige Maßnahme handelt und das Grundstück der Antragsteller, das unmittelbar an die K ... und deren Nebenanlagen grenzt, dem Grunde nach beitragspflichtig ist. Einwände haben die Antragsteller
soweit nicht vorgebracht. Randnummer 31 4. Ernstliche Zweifel bestehen aber daran, ob die Antragsteller für ihr Grundstück
der richtigen Höhe zu Ausbaubeiträgen herangezogen worden sind. Randnummer 32 Denn die Antragsgegnerin hat das Grundstück mit seiner gesamten Fläche von 1.566 m²
die Beitragsberechnung einbezogen. Es spricht jedoch vieles dafür, dass das Grundstück der Antragsteller nicht
sgesamt baulich nutzbar im Sinne von § 10 Abs. 5 Satz 1 KAG a.F. ist und deshalb nicht mit seiner gesamten Fläche der Beitragspflicht unterliegt. Randnummer 33 Dabei ist hier die Topographie des Grundstücks zu berücksichtigen. Ausweislich der zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder, dem Vermessungsnachweis des Vermessungsbüros G... vom 13. Januar 2025 sowie einer Betrachtung der Örtlichkeit via Google Earth (https://earth.google.com/) und Rheinland-Pfalz
3D (https://rheinland-pfalz-
-3d.rlp.de/) schließt sich unmittelbar an die rückwärtige Wand des Wohngebäudes der Antragsteller ein bewaldeter Steilhang an. Es spricht vieles dafür,
diesem Steilhang ein natürliches Bauhindernis zu sehen, welches die bauliche Nutzbarkeit dieses Grundstücksteils ausschließt. Im Hauptsacheverfahren wird abschließend zu klären sein,
wieweit das Hindernis mit den Antragstellern zumutbaren finanziellen Mitteln ausgeräumt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1996 – 8 C 21.95 –, juris, Rn. 12). Hinzu kommt, dass der rückwärtige Grundstücksbereich unter Berücksichtigung der Bebauung
der näheren Umgebung zumindest teilweise dem Außenbereich zuzuordnen sein dürfte. Dies steht einer Bebauung und damit einer Ausbaubeitragspflicht ebenfalls entgegen. Randnummer 34 Wo genau die Grenze zum Außenbereich beginnt bzw. bei welchen Grundstücksteilen die Bebaubarkeit topographisch ausgeschlossen ist, lässt sich im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend klären; dies bleibt daher ebenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dabei wird unter anderem zu berücksichtigen sein, dass östlich und westlich des Grundstücks Gebäude teilweise tiefer –
zweiter bzw. einmal
dritter Baureihe –
den Hang hinein errichtet worden sind. Zudem könnte
sbesondere der östlich des Carports der Antragsteller an der Straße liegende Teil einer baulichen Nutzung noch zugänglich sein. Die Kammer orientiert sich deshalb für das Eilverfahren an den Flächenangaben der Antragsteller und geht vorläufig von einer beitragspflichtigen Grundfläche von 306 m² aus. Unter Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin angesetzten Geschossflächenfaktors von 0,8 ist deshalb lediglich von einer beitragspflichtigen Geschossfläche von 244,80 m² auszugehen. Die reduzierte Geschossfläche ist im Rahmen der sogenannten Oberverteilung gleichfalls zu berücksichtigen, sodass sich ein Beitragssatz von 14,2712165 € / m² ergibt (216.000 € geschätzter umlagefähiger Anliegeranteil / 15.135,36 m²). Danach ergibt sich für die Antragsteller eine Vorausleistung
Höhe von 3.493,59 €. Randnummer 35 III. Nach § 155 Abs. 1 VwGO sind die Kosten von den Beteiligten im Verhältnis ihres jeweiligen Obsiegens zu tragen. Randnummer 36 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, wobei sich die Kammer an Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013, LKRZ 2014, S. 169) orientiert hat.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.