2 S. 1 Nr. 2 HS. 2 EGBGB nicht der - zumindest geschätzten - Höhe nach mitgeteilt werden (vgl. OLG Celle,
2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB), hindere den Lauf der Widerrufsfrist. Randnummer 9 Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit gerügt. Da § 29 ZPO nicht anwendbar sei, sei das Landgericht Koblenz unzuständig. Randnummer 10 Sie ist der Ansicht, der erklärte Widerruf sei wegen Ablaufs der 14-tägigen Widerrufsfrist verfristet und daher unwirksam. Zudem sei er angesichts der fortgesetzten Nutzung des Kraftfahrzeugs rechtsmissbräuchlich. Eine Rückgabe des Fahrzeugs sei nie ernsthaft beabsichtigt gewesen, weshalb ihr jedenfalls ein Zurückbehaltungsrecht zustehe. Hilfsweise hat sie mit einem Wertersatzanspruch in Höhe von 23.870,00 € die Aufrechnung erklärt. Randnummer 11 Der Kläger hat erstinstanzlich Klage im Urkundsprozess erhoben. Randnummer 12 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf die Schriftsätze und die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Bezug genommen. Randnummer 13 Das Landgericht hat die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit als unzulässig verworfen. Im Falle des Widerrufs eines Kaufvertrages sei der Gerichtsstand des § 29 ZPO nicht anwendbar. Randnummer 14 Hiergegen wendet sich der Kläger im Rahmen der Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Das Landgericht Koblenz sei für die Klage gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig gewesen. Soweit der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung der Beklagten nicht für erforderlich halte (vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2025, - VIII ZR 143/24 -, juris), widerspreche dies der EIS-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, - C-266/19 -, - EIS GmbH/TO) und des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24.09.2020, I ZR 169/17 und vom 21.01.2021, 1 ZR 17/18). Der achte Zivilsenat könne sich daher insoweit nicht auf einen „acte clair“ berufen. Es sei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderlich. Zudem sei jüngst in einem Parallelverfahren festgestellt worden, dass die Beklagte in ihrem Impressum eine unzutreffende, veraltete Münchener Telefaxnummer verwendet habe. Die Widerrufsbelehrung sei irreführend, weil sie ausdrücklich eine Erklärung per Fax offeriert habe, dies jedoch tatsächlich nicht möglich gewesen sei. Randnummer 15 Er beantragt, Randnummer 16 1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 20.09.2024 zu Aktenzeichen 12 O 136/24 wird die Beklagte verurteilt, Randnummer 17
2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB unterrichtet hat. Die dem Kläger durch die Beklagte erteilte Widerrufsbelehrung entspricht jedoch diesen Anforderungen. Randnummer 37 a) Die Widerrufsbelehrung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte dort keine Telefonnummer angegeben hat, unter der der Widerruf erklärt werden kann, obwohl dies im Gestaltungshinweis Nr. 2 zur Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art.
2 Satz 2 EGBGB vorgesehen ist. Randnummer 38 Da die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung nicht obligatorisch ist, hat die Beklagte zulässigerweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Verbraucher durch eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung zu informieren. Randnummer 39 Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 25.02.2025 (- VIII ZR 143/24 -, Rn. 5 ff., juris) zu Recht entschieden hat, ist in einem solchen Fall nach Maßgabe des Art.
2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, der Art. 6 Abs. 1 h der Verbraucherrechterichtlinie umsetzt und demgemäß richtlinienkonform auszulegen ist, die zusätzliche Angabe der Telefonnummer des Unternehmers dann nicht erforderlich, wenn der Unternehmer wie hier in der Widerrufsbelehrung seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mitteilt. Randnummer 40 Dass eine solche Verpflichtung im vorliegenden Fall besteht, ergibt sich auch nach Neufassung der Verbraucherrechterichtlinie durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union weder unmittelbar aus der insoweit unverändert gebliebenen Regelung des Art. 6 Abs. 1 h der Verbraucherrechterichtlinie (vgl. BGH a.a.O., Rn. 6) noch im Zusammenhang mit dem Kontext der Vorschrift (vgl. BGH a.a.O. Rn. 7f. und 14) oder aus ihren Regelungszielen (BGH a.a.O. Rn. 9 ff.). Randnummer 41 Weder hat der Unionsgesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, entsprechend der Regelungen in Art. 6 Abs. 1 c oder Art. 5 Abs. 1 b auch in Art. 6 Abs. 1 h für den Unternehmer, der sich einer Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig bedient, eine ausdrückliche Regelung zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu treffen, noch ist davon auszugehen, dass er eine solche Regelung durch die Ausgestaltung der Musterwiderrufsbelehrung in Anhang I Teil A zu Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie auch für denjenigen treffen wollte, der sich einer solchen nicht bedient. Die Musterwiderrufsbelehrung ist den allgemeinen Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 h systematisch nachgelagert und schon daher nicht geeignet, allgemeine Vorgaben zu definieren. Während der Unionsgesetzgeber die Mitteilung einer Telefonnummer des Unternehmers im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten nach Art. 6 Abs. 1 c der Verbraucherrechterichtlinie sowie bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung seit deren Neufassung ausdrücklich verlangt, sind die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung, die sich - wie hier - der Musterwiderrufsbelehrung nicht (vollständig) bedient, auch nach der Neufassung der Richtlinie nicht erhöht worden. Vielmehr ist die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 h der Verbraucherrechterichtlinie unverändert geblieben. Randnummer 42 Regelungsziel des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte, insbesondere seines Widerrufsrechts, erforderlich sind (BGH a.a.O. Rn. 10 m.w.N.). Dabei ist zwar für die Durchsetzung des Widerrufsrechts von grundlegender Bedeutung, dass dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet wird, mit dem Unternehmer schnell Kontakt aufzunehmen und effizient mit ihm kommunizieren zu können. Die genaue Art des eine solche schnelle und effiziente Kommunikation ermöglichenden, vom Unternehmer bei Belehrung über das Widerrufsrecht mitzuteilenden Kommunikationsmittels legt Art. 6 Abs. 1 h der Verbraucherrechterichtlinie jedoch gerade nicht fest. Maßgeblich ist daher allein, dass es die dem Verbraucher von dem Unternehmer mitgeteilten Kommunikationsmittel unter Berücksichtigung aller Umstände ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren (vgl. ausführlich BGH a.a.O. Rn. 9 ff. m.w.N.). Randnummer 43 Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung dadurch, dass eine schnelle und effiziente Kommunikation zweifellos durch die Angabe der E-Mail-Adresse, ergänzt durch die Postanschrift, gewährleistet wird (BGH a.a.O. Rn. 13). Randnummer 44 Dieser Kommunikationsweg stellt sich zudem als der für den Verbraucher günstigere dar, da dieser die rechtzeitige Abgabe der Widerrufserklärung beweisen muss, was bei telefonischem Widerruf erschwert wird (vgl. hierzu auch Erwägungsgrund 44 der Verbraucherrechterichtlinie sowie BT-Drucks. 17/12637, S. 60). Randnummer 45 Der Umstand, dass der Unternehmer in Umsetzung der Neufassung des Art. 6 Abs. 1 c der Verbraucherrechterichtlinie gemäß Art.
1 Nr. 3 EGBGB n.F. verpflichtet ist, eine Information über seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, führt nach alledem ebenfalls nicht zu einer Verpflichtung, diese auch im Rahmen der von einer Musterwiderrufsbelehrung (teilweise) abweichenden Widerrufsbelehrung anzugeben, denn § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB verweist als Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist ausschließlich auf Art.
2 Nr. 1 EGBGB. Das nationale Recht steht insoweit im Einklang mit den Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie. Randnummer 46 Soweit der Verbraucher den Widerruf dennoch telefonisch erklären möchte, ist dies ebenfalls problemlos möglich, denn die Beklagte gibt die Telefonnummer - wie für Anbieterinformationen üblich - im Impressum ihrer Internetseite an(vgl. Anlage K6 zur Klageschrift, zu Bl. 28.1, 28.16). Dort ist auch die in der Widerrufsbelehrung explizit aufgeführte Postanschrift der Beklagten aufgeführt, sodass entgegen der Auffassung des Klägers nicht dadurch Verwirrung gestiftet wird, dass an anderer Stelle die …[D] der Beklagten mit der jeweiligen Telefonnummer aufgelistet sind (vgl. Anlagen 01 und 02 zum Schriftsatz vom 29.08.2024, zu Bl. 214 I). Randnummer 47 Da die Möglichkeiten einer „eindeutigen Erklärung“ des Widerrufs in der Widerrufsbelehrung nur beispielhaft aufgelistet sind („z.B.“) wird bei dem Verbraucher auch nicht der Eindruck erweckt, eine solche Widerrufserklärung könne nicht unter Anwesenden oder nicht telefonisch abgegeben werden. Eine „Erklärung“ kann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch mündlich abgeben werden. Randnummer 48 Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht, da nach alledem keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass die 14-tägige Widerrufsfrist auch ohne Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu laufen begonnen hat („acte clair“, vgl. ausführlich BGH a.a.O. Rn. 5 und 16). Randnummer 49 Daran vermag die seitens des Klägers herangezogene EIS-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, - EIS GmbH/TO) und des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24.09.2020, I ZR 169/17 und vom 21.01.2021, 1 ZR 17/18) nichts zu ändern. Diese Rechtsprechung zu §§ 3, 3a UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. befasst sich mit einer Fallgestaltung, bei der der Unternehmer auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Verbraucherrechterichtlinie zurückgegriffen hat (vgl. EuGH a.a.O. WRP 2020, 843, 843, Rn. 22; BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18 -, Rn. 9, juris). Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch den ersten Senat des Bundesgerichtshofs beschränkte sich auf die Fragestellung, ob eine Telefonnummer „im Sinne des Gestaltungshinweises zur Musterwiderrufsbelehrung verfügbar“ sei, wenn sie im Rahmen des Impressums genannt oder auf der Startseite des Internetauftritts klar und deutlich darstellt bzw. zwar geschäftlich genutzt, aber nicht für den Abschluss und zur Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen verwendet werde (BGH, EuGH-Vorlage vom 07.03.2019 - I ZR 169/17 -, juris). Randnummer 50 Der Europäische Gerichtshof hat dementsprechend lediglich entschieden, dass die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben ist, wenn der Unternehmer „die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stellt und hierbei auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A zurückgreift“ (EuGH a.a.O. WRP 2020, 843, 845, Rn. 40, Hervorhebung durch den Senat). Randnummer 51 Nur dies war Grundlage der Entscheidungen des ersten Zivilsenats zur Frage, ob die Nichtangabe in der dortigen Fallgestaltung (Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung) wettbewerbswidrig ist: (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18 -, Rn. 54, juris; BGH, Urteil vom 24.09.2020 - I ZR 169/17 -, Rn. 29, juris). Der erst Zivilsenat hat sich mithin weder mit der Frage befasst, ob die Nichtangabe der Telefonnummer bei Verwendung einer Musterwiderrufsbelehrung das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist hindert, noch, ob die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung auch dann anzugeben ist, wenn der Unternehmer nicht auf die Musterwiderrufsbelehrung zurückgreift. Randnummer 52 Schließlich hindert die Nichtangabe der Telefonnummer den Lauf der Widerrufsfrist schon deshalb nicht, weil nach der - auf die Verbraucherrechterichtlinie und mithin den Fernabsatz übertragbaren - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verbraucherkreditrichtlinie eine unvollständige oder fehlerhafte Information nur dann als fehlerhafte Belehrung anzusehen ist, wenn der Verbraucher durch sie in Bezug auf seine Rechte und Pflichten irregeführt und somit zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wird, den er möglicherweise nicht geschlossen hätte, wenn er über vollständige und inhaltlich zutreffende Informationen verfügt hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21, C-232/21 -, juris Rn. 253, 264 - BMW Bank; BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 17 ff., juris). Erweist sich dementsprechend eine dem Verbraucher erteilte Information als unvollständig oder fehlerhaft, beginnt die Widerrufsfrist (nur) zu laufen, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie einzuschätzen oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie denen auszuüben, die vorgelegen hätten, sofern die Information vollständig und zutreffend erteilt worden wäre (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 265, 267 - BMW Bank; BGH aaO). Randnummer 53 Selbst wenn die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung erforderlich wäre, wirkte sich der Umstand ihrer Nichtangabe nicht auf die Befähigung des Verbrauchers aus, den Widerruf rechtzeitig zu erklären. Denn - wie bereits ausgeführt - hat die Beklagte dem Kläger Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt, über die er schnell mit ihr in Kontakt treten und effizient mit ihr kommunizieren konnte, ohne dabei die Möglichkeit eines Telefonats auszuschließen oder den Verbraucher insoweit gar irrezuführen (BGH a.a.O. Rn. 25). Randnummer 54 b) Der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von Art.
2 Satz 1 EGBGB durch die Beklagte steht auch nicht der Umstand entgegen, dass diese in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darauf hingewiesen hat, die im Rahmen der Bestellung erhobene „Bestellgebühr“ könne ggf. als pauschaler Schadensersatz einbehalten werden. Randnummer 55 Zwar ist eine Belehrung unzulässig, deren Inhalt oder Gestaltung die Gefahr begründet, dass der Verbraucher irregeführt und von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH a.a.O. Rn. 29; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 28/22 -, Rn. 40, juris m.w.N.). Dies kann auch dann der Fall sein, wenn dieser bei einer an sich zulässigen Widerrufsbelehrung durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird (BGH, Urteil vom 20.05.2021 - III ZR 126/19 -, Rn. 15, juris). Hierbei kann die Irreführung auch durch Informationen erfolgen, die zwar nicht in der verwendeten Widerrufsbelehrung selbst enthalten waren, aber die dort enthaltenen Hinweise aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers ergänzen und konkretisieren und damit als Einheit mit der Belehrung zu verstehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2021 - III ZR 126/19 -, Rn. 25, juris, wo entsprechende Informationen unter einem Link „Hinweise zum Wertersatz“ erteilt wurden). Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird jedoch nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; BGH, Urteil vom 20.05.2021 - III ZR 126/19 -, Rn. 26, juris). Randnummer 56 Nach diesen Maßstäben wird der Verbraucher in Bezug auf sein Widerrufsrecht nicht durch die in den AGB enthaltenden Klauseln zur Bestellgebühr irregeführt. Randnummer 57 Die Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sind schon deshalb nicht geeignet, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht in die Irre zu führen, weil sie ersichtlich nicht mit der Widerrufsbelehrung in Zusammenhang stehen. Randnummer 58 Die Widerrufsbelehrung ist bereits graphisch eindeutig von den vorausgehenden AGB abgesetzt, denn sie befindet sich unter der Überschrift „Regionalspezifische Vorgaben“ auf einer gesonderten Seite. Der durchschnittliche Verbraucher wird schon vor diesem Hintergrund nicht davon ausgehen, dass die dortige Belehrung durch die vorherigen AGB ergänzt oder konkretisiert werden soll. Randnummer 59 Zudem ist die Widerrufsbelehrung abschließend. Eine Bezugnahme oder ein Link auf weitere Informationen findet sich nicht. Randnummer 60 Zur Rückerstattungspflicht der Beklagten enthält die Widerrufsbelehrung zudem die eindeutige - nicht ergänzungs- oder erklärungsbedürftige - Angabe, dass die Beklagte im Fall des Widerrufs „alle Zahlungen, die (sie) erhalten“ hat „mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten“, die sich aus einer vom Verbraucher gewählten „anderen Art der Lieferung“ als der Standardlieferung ergeben, zurückzuzahlen hat. Dies schließt zweifelsfrei auch die Bestellgebühr ein. Randnummer 61 Auch beziehen sich die Angaben zur Einbehaltung der Bestellgebühr in den AGB ausdrücklich auf Fälle der „Stornierung“ (vgl. Anlage K1 zu Bl. 28 I, S. 2, „Bestellvorgang Model […] …“: „Sollten Sie Ihre Bestellung stornieren“ S. 3 „Im Falle einer Stornierung“). Unter der Überschrift „Stornierung“ wird insoweit klargestellt: „Wenn Sie ein Verbraucher sind, haben die hierin enthaltenen Stornierungsbedingungen keinen Einfluss auf Ihr Recht, diese Vereinbarung nach lokalem Recht zu widerrufen, und dürfen auch nicht so ausgelegt werden, dass sie dieses Recht einschränken.“ Randnummer 62 Zusätzlich wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Einbehaltung „vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen“ bzw. eines anderweitigen gesetzlichen Verbots erfolgt (Anlage K1 S. 2 und 3 a.a.O.). Randnummer 63 Soweit der Kläger unter Einblendung eines Screenshots auf Seite 11 der Klageschrift vorgetragen hat, er habe zudem eine E-Mail zur Bestätigung seiner Bestellung erhalten, in der die Angabe „250 € Nicht rückerstattbare Bestellgebühr“ gemacht worden sei, hat er diese streitige Behauptung weder nachgewiesen noch Beweis hierfür angeboten. Der eingeblendete Screenshot bezieht sich offensichtlich nicht auf den vorliegenden Sachverhalt. Hier hat der Kläger seine Bestellung am 07.09.2022 abgegeben, die abgebildete Mail stammt bereits aus dem Monat „05.2022“. Randnummer 64 Im Übrigen steht aber auch diese Angabe in keinerlei Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung. Ein Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht wird an keiner Stelle der E-Mail hergestellt. Die entsprechende Angabe wird von einem durchschnittlichen Verbraucher angesichts des eindeutigen Inhalts der Widerrufsbelehrung nicht dahingehend verstanden werden, dass diese durch die Bestätigungs-E-Mail ergänzt und die Bestellgebühr auch im Fall des Widerrufs und nicht nur nach Stornierung der Bestellung „nicht rückerstattbar“ sein soll. Es fehlt insoweit nicht nur an einer Widersprüchlichkeit der Widerrufsbelehrung, sondern auch an einer Abweichung des insoweit auslegungsfähigen Inhalts der Bestätigungs-E-Mail von den zuvor mitgeteilten Vertragsbedingungen. Randnummer 65 Eine über die Regelungen in den AGB hinausgehende Zahlungsverpflichtung für den Fall des Widerrufs könnte die Beklagte ohnehin schon nach allgemeinem Vertragsrecht gegenüber dem Kläger als Verbraucher nicht einseitig durch Versand einer Bestellbestätigung begründen. Hierfür bedürfte es einer ausdrücklichen Parteivereinbarung. Randnummer 66 c) Auch die Regelung zu einer sechsmonatigen „Haltepflicht“ unter der Überschrift „Kein Weiterverkauf“ in den AGB der Klägerin (Anlage K1, S. 4, zu Bl. 28 I.), steht ersichtlich nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Vertragswiderruf und begründet daher nicht die Gefahr, dass der Verbraucher irregeführt und von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird. Dies ergibt sich - neben der Tatsache, dass die Widerrufsbelehrung vorliegend aus Sicht des Verbrauchers nicht durch die übrigen AGB ergänzt wird (vgl. die obigen Ausführungen zur Bestellgebühr Ziffer II.3.b), - bereits aus dem Umstand, dass ein Verstoß gegen die Haltepflicht ausdrücklich für den Fall des Weiterverkaufs und nicht des Widerrufs angenommen wird. Randnummer 67 d) Eine andere Würdigung in Bezug auf den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB gebietet auch nicht die Beanstandung des Klägers, die Beklagte habe es unterlassen, darauf hinzuweisen, dass bereits die Kfz-Zulassung ohne Erhalt der Ware (aus ihrer Sicht) zu einem gravierenden Wertersatzanspruch führe und sie bezüglich der Rücknahme des Fahrzeugs nach Widerruf besondere Anforderungen stelle. Randnummer 68 Der Beginn der Widerrufsfrist hängt - wie bereits ausgeführt - gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB ausdrücklich nur von der Belehrung nach Art.
2 S. 1 Nr. 1 EGBGB ab. Randnummer 69 Es reicht insoweit bezüglich des Wertersatzes aus, wenn dem Verbraucher - wie hier - mitgeteilt wird, dass er für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen muss, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist (MüKoBGB/Wendehorst, 9. Aufl. 2022, BGB § 312d Rn. 52; KG Berlin, Beschluss vom 27.08.2024 - 27 U 89/24 -, Rn. 40 - 41, juris). Randnummer 70 Gegenteilige Informationen zum Wertverlust, die den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abhalten könnten, hat die Beklagte in der Widerrufsbelehrung nicht erteilt. Insbesondere ergeben sich solche nicht aus den AGB, die schon keine „Wertersatzklauseln“ für den Fall des Widerrufs enthalten. Einzig für den Fall der Stornierung sehen die AGB auf Seite 3 des Vertrages (Anlage K1 zu Bl. 28 I.) einen „pauschalierten Schadensersatz“ in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer vor. Diese Regelung gilt jedoch - für den durchschnittlichen Verbraucher klar ersichtlich - gerade nicht für den Fall des Widerrufs. Die graphisch von den AGB abgegrenzte Widerrufsbelehrung wird nicht durch die entsprechende Regelung ergänzt oder spezifiziert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die für die Stornierung geltenden Bestimmungen keinen Einfluss auf das Widerrufsrecht haben. Wegen der Einzelheiten wird insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen zu den Regelungen bezüglich der „Bestellgebühr“ Bezug genommen (Ziffer II.3.b). Die Beklagte beruft sich dementsprechend bei ihrer Argumentation im vorliegenden Rechtsstreit, das Fahrzeug habe bereits durch die Zulassung 20 % Wertverlust erlitten, nicht auf eine Klausel in ihren AGB. Die Argumentation des Unternehmers, in welcher Höhe nach erfolgtem Widerruf Wertersatz zu leisten ist, hat keinen Einfluss auf den Lauf der Widerrufsfrist. Vielmehr wären die entsprechenden rechtlichen Fragen im Falle eines wirksamen Widerrufs zu prüfen und ggf. gerichtlich zu klären. Randnummer 71 Gleiches gilt für die Anforderungen, die die Beklagte im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung im Hinblick auf die Entgegennahme des nach Widerruf zurückgesandten bzw. gebrachten Fahrzeugs stellt. Auch insoweit hat die Beklagte ihrer für den Lauf der Widerrufsfrist einzig ausschlaggebenden Belehrungspflicht gemäß Art.
2 S. 1 Nr. 1 EGBGB genüge getan, indem sie darauf hingewiesen hat, wie die Ware nach erfolgtem Widerruf wieder zum Unternehmer gelangt (MüKoBGB/Wendelhorst a.a.O.). Ob der Kläger das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgesandt hat, oder die Beklagte unter anderem eine vorherige Ankündigung der Rücksendung oder die Gelegenheit zur Schaffung von ausreichenden Lagerkapazitäten verlangen kann, wäre lediglich im Falle eines wirksamen Widerrufs des Vertrages zu klären. Randnummer 72
1 EGBGB a.F. ergangen, wonach der Unternehmer die Information „zur Verfügung stellen” musste, während er nach dem Wortlaut von Art.
2 EGBGB in der aktuellen Fassung „verpflichtet ist, den Verbraucher zu informieren“. Hieraus begründet sich allerdings kein abweichender Informationspflichtenmaßstab, der zur Folge hätte, dass die vorgenannte Rechtsprechung des BGH überholt wäre. Denn Art.
EGBGB (n.F.) dient lediglich der Umsetzung von Art. 6-8 der Verbraucherrechterichtlinie; diese Bestimmungen sehen jedoch eine Informations- und Definitionspflicht des Unternehmers in Bezug auf den Verbraucherbegriff nicht vor (OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2025 - 7 U 77/24 -, Rn. 78, juris). Randnummer 89 Zwar trifft es zu, dass der Verbraucher gemäß Art.
Abs. 2 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren des Widerrufs informiert werden muss, wenn er ein Widerrufsrecht hat. Jede andere Regelung wäre sinnlos; wenn er kein Widerrufsrecht hätte, müsste er auch nicht entsprechend informiert werden. Daraus folgt aber nicht, dass der Unternehmer nur dann über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren darf. Randnummer 90 Die Beklagte, die Verträge über die von ihr hergestellten Fahrzeuge sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern schließt, kann nicht beurteilen, ob der jeweilige Kunde Verbraucher und über das Widerrufsrecht zu belehren ist oder ob es sich um einen Unternehmer handelt, da bei natürlichen Personen wie dem Kläger aus Sicht der Beklagten beides gleichermaßen möglich ist. Randnummer 91 Demgegenüber kann der Vertragspartner der Beklagten, wie hier der Kläger, als normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Kunde auch ohne Kenntnis der Legaldefinition in § 13 BGB selbst beurteilen, ob er Verbraucher ist, da die Zuordnung in aller Regel eindeutig ist. Die Gefahr, dass ein Kunde wegen Zweifeln an seiner Eigenschaft als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, besteht auch abstrakt nicht, da der Kunde sich bei gleichwohl auftretenden Zweifeln über die Definition des Begriffs „Verbraucher“ informieren kann und ihm insbesondere keine Nachteile entstehen, wenn er im Zweifel das Widerrufsrecht ausübt und möglicherweise später die Erkenntnis gewinnen muss, dass dies ins Leere ging (OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2025 - 7 U 77/24 -, Rn. 76 - 77, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24, juris Rn. 40). Randnummer 92 In möglichen Zweifelsfällen wird dem Kunden letztlich das Risiko einer falschen Einschätzung seiner Verbrauchereigenschaft auch nicht abgenommen, wenn er im Rahmen einer seitens des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgeschlagenen Abfrage durch die Beklagte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2025 - 6 U 57/24 -, Rn. 78, juris) die Frage beantworten muss, ob der Vertrag zu Zwecken geschlossen wird, die „überwiegend“ weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zuzurechnen sind. Randnummer 93 Da im Belehrungstext durch Beispiele („z.B. über das Internet, per Telefon, E-Mail o.ä.“) veranschaulicht wird, was unter einem „ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ geschlossenen Vertrag zu verstehen ist, kann auch jeder normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher selbst beurteilen, ob er den Vertrag mit diesen Mitteln abgeschlossen hat (OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2025 - 7 U 77/24 -, Rn. 81, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 31/24, juris Rn. 39). Die Problematik, dass der Schutz durch das Fernabsatzrecht in Fällen einer Vertragsanbahnung unter Anwesenden unter bestimmten Umständen auch bei Vertragsschluss im Fernabsatz versagt bleibt (vgl. hierzu BeckOGK/Busch, 1.7.2023, BGB § 312c Rn. 19 ff.), vermag den Verbraucher angesichts der verwendeten Formulierung gerade nicht von einem Widerruf abzuhalten. Randnummer 94 Es besteht letztlich immer ein Risiko der Durchsetzung des Widerrufsrechts, etwa, weil die Beklagte die Verbrauchereigenschaft des Käufers oder das Vorliegen sonstiger Voraussetzungen für den Widerruf anzweifelt; dieses Risiko lässt sich auch nicht dadurch ausschließen, dass die Beklagte dem Kunden ohne Angabe der Voraussetzungen erklärt, er habe ein Widerrufsrecht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.07.2024 - 24 U 139/23 -, Rn. 103, juris). Randnummer 95 Soweit - worauf das Oberlandesgericht Stuttgart ebenfalls hinweist (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2025 - 6 U 57/24 -, Rn. 68, juris) - den Unternehmer nach Art.
3 EGBGB die Pflicht trifft, den Verbraucher darüber zu informieren, wenn das Widerrufsrecht ausnahmsweise ausgeschlossen ist oder erlöschen kann, ergibt sich daraus nichts anderes. Denn an die Erfüllung der entsprechenden Informationspflichten hat der Gesetzgeber den Lauf der Widerrufsfrist gerade nicht geknüpft. Randnummer 96 g) Dem Ablauf der Widerrufsfrist steht nicht entgegen, dass in der Widerrufsbelehrung die Kosten für die Rücksendung dem Verbraucher gemäß Art.
2 S. 1 Nr. 2 HS. 2 EGBGB nicht der - zumindest geschätzten - Höhe nach mitgeteilt werden (vgl. hierzu ausführlich OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2025 - 7 U 76/24 -, Rn. 94 ff., juris). Randnummer 97 Gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB hängt der Lauf der Widerrufsfrist nicht von der Aufklärung über die Vorgaben des Art.
2 S. 1 Nr. 2 EGBGB ab. Randnummer 98 Zwar wird die Widerrufsbelehrung hinsichtlich des darin enthaltenen Hinweises, der Verbraucher trage die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wegen der fehlenden Mitteilung zu deren Höhe inhaltlich unrichtig, weil gemäß § 357 Abs. 5 Satz 1 BGB die Kostentragungspflicht des Verbrauchers entfällt. Wie der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich entschieden hat, ergibt sich aus der Diskrepanz dieser gesetzlich geregelten Folge zu der in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Information, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen habe, zweifelsfrei keine die Verlängerung der Widerrufsfrist auslösende Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung (BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 28, juris). Randnummer 99 Soweit das Oberlandegericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2025 - 6 U 57/24 -, Rn. 80 - 81, juris) in Abweichung von dieser Entscheidung davon ausgeht, dass der Lauf der Widerrufsfrist allein durch diese Unrichtigkeit gehemmt werde, ist dem nicht zuzustimmen. Randnummer 100 Ein Einfluss auf die Widerrufsfrist ist für die vorliegende Fallgestaltung nach der Gesetzessystematik gerade nicht vorgesehen. Die Unrichtigkeit der Belehrung ist lediglich Konsequenz der - in Umsetzung von Art. 6 Abs. 6 der Verbraucherrechterichtlinie - entwickelten eigenständigen Sanktion des § 357 Abs. 5 BGB, wonach aufgrund der fehlenden Angabe zur Höhe der Rücksendekosten gerade nicht der Lauf der Widerrufsfrist gehemmt, sondern die Kostentragungspflicht des Verbrauchers entfallen soll (vgl. BGH a.a.O. Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2025 - 7 U 76/24 -, Rn.99). Randnummer 101 Die Unrichtigkeit der Belehrung ist jedoch auch nicht geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten. Randnummer 102 Wie bereits ausgeführt, kommt es auch im Fernabsatzrecht darauf an, ob eine unvollständige oder fehlerhafte Information in der Widerrufsbelehrung geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Fernabsatzvertrag herrührenden Rechte und Pflichten - konkret: seines Widerrufsrechts - einzuschätzen, beziehungsweise auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken, und ob ihm die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 25, juris). Randnummer 103 Der durchschnittliche Verbraucher, der ein …[A]-Neufahrzeug im Wert von mehreren Zehntausend Euro erworben hat, wird von einem Widerruf des Vertrages nicht deshalb absehen, weil ihm die Höhe der Rücksendekosten nicht genau bekannt ist (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2025 - 7 U 76/24 -, Rn. 97, juris) Randnummer 104 h) Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals vorträgt, die Widerrufsbelehrung sei deshalb unzutreffend, weil dort ausdrücklich auf die Möglichkeit der Erklärung per Telefax hingewiesen werde, die im Impressum der Beklagten angegebene Telefax-Nummer aber unzutreffend gewesen sei, steht dies dem Erlöschen des Widerrufsrechts durch Ablauf der Widerrufsfrist schließlich ebenfalls nicht entgegen. Randnummer 105 Die angebliche Angabe einer falschen Telefaxnummer im Impressum hat auf den Lauf der Widerrufsfrist keinen Einfluss, weil die insoweit fehlerhafte Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Fernabsatzvertrag herrührenden Rechte und Pflichten - konkret: seines Widerrufsrechts - einzuschätzen, beziehungsweise auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken, und weil ihm nicht die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VIII ZR 143/24 -, Rn. 25, juris m.w.N.). Denn wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte mit der Angabe einer E-Mail-Adresse und der Postanschrift ausreichend schnelle und sichere Kommunikationswege zur Verfügung gestellt. Der durchschnittliche Verbraucher, der sich zum Widerruf des abgeschlossenen Kaufvertrags entschieden hat, wird sich von einem Nichtzustandekommen einer Faxverbindung zur Beklagten von der Widerrufserklärung nicht abhalten lassen, sondern stattdessen - weil er erkennt, dass die in der Widerrufsbelehrung aufgeführten Übermittlungswege ohnehin nur beispielhaft und damit nicht abschließend genannt sind - für diesen Fall den Widerruf durch per Post oder E-Mail versandtes Schreiben erklären. Dabei drohen ihm auch keine Nachteile für den Fall einer Widerrufserklärung kurz vor Fristablauf, weil es lediglich auf die Absendung der Erklärung innerhalb der Vierzehntagefrist ankommt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2025 - 7 U 77/24 -, Rn. 72, juris). Dem Kläger selbst ist die fehlende Erreichbarkeit des Telefaxanschlusses im Rahmen der Erklärung des Widerrufs nicht einmal aufgefallen, da er unstreitig von diesem Übermittlungsweg keinen Gebrauch gemacht hat. 4. Randnummer 106 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 5. Randnummer 107 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO. 6. Randnummer 108 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 59.170,00 € festgesetzt. Die Festsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 40, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO. 7. Randnummer 109 Die Revision ist nicht zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Auch liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vor; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Randnummer 110 Im Hinblick auf die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit ist ohnehin kein Revisionsgrund gegeben (§ 545 Abs. 2 ZPO). Randnummer 111 Der Umstand, dass das Oberlandesgericht Stuttgart in Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.2025 (VIII ZR 143/24) die Auffassung vertreten hat, die verwendete Widerrufsbelehrung genüge den Anforderungen des Art.
2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB nicht, da der Verbraucher nicht darüber informiert werde, dass ihm ein Widerrufsrecht zustehe und die Belehrung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht für die Warenrücksendung unrichtig sei (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 11.03.2025 - 6 U 57/24, 6 U 12/24 und 6 U 36/24 sowie obige Ausführungen zu II.Nr. 3 f und g) nötigt den der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgenden Senat nicht zu einer Divergenzvorlage (vgl. BGH, NJW 1959, 1450, 1451 - zu § 121 Abs. 2 GVG; Senat, Beschluss vom
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