Obsah (10)

§ 124§ 124a§ 39§ 45§ 11§ 7§ 19§ 6§ 48§ 7a

gesetz; Abrechnung von Sachkosten im Zusammenhang mit erbrachten Testleistungen; Sachkostenüberhang; direkter Erregernachweis Leitsatz Zur Anwendbarkeit des § 7a Abs. 5 Satz 2 der Verordnung zum Anspr

§ 124Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – Vw

GO – sind nicht dargetan oder liegen jedenfalls nicht vor (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 3 1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet zunächst keinen ernstlichen Zweifeln an ihrer Richtigkeit i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung des Berufungszulassungsantrags

§ 124aAbs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 Vw

GO maßgeblichen Gründe rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Randnummer 4 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils

summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Hiervon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich ohne nähere Prüfung die Frage nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung im Ergebnis möglicherweise aus einem anderen Grund richtig ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2022 – 2 BvR 1232/20 –, Rn. 23, und vom 7. Juli 2021 – 1 BvR 2356/19 –, Rn. 23, jeweils m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 – 7 AV 4.03 –, Rn. 7 ff.; OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2021 – 6 A 11212/21.OVG –, Rn. 2; alle zitiert

juris). Randnummer 5 a) Die Klägerin wendet zunächst ohne Erfolg ein, der angegriffene Bescheid vom 20. März 2023 leide an einem Begründungsmangel, da diesem keine Rechtsgrundlage, keine rechtliche Bewertung des Sachverhalts sowie keine Begründung der Rückforderungsentscheidung entnommen werden könne. Insbesondere sei nicht

vollziehbar, welche Rechnungen nicht akzeptiert worden seien. Randnummer 6 Gemäß § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind (nur) die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Die Vorschrift verlangt nicht, schriftliche Verwaltungsakte in allen Einzelheiten zu begründen. Welchen Inhalt und Umfang die Begründung eines Bescheides haben muss, richtet sich

den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und

den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. November 2014 – 4 C 31.13 –, juris Rn. 8; Urteil vom
2. Mai 1986 – 5 C 33.84 –, juris Rn. 31). Randnummer 7 Danach hat die Beklagte grundsätzlich ihrer Begründungspflicht genügt. So ist im angegriffenen Bescheid vom
3. März 2021 ausgeführt, dass eine identische Buchung für den gleichen Testmonat festgestellt worden sei und deshalb 58.400 Euro zurückzuzahlen seien. In der dem Bescheid beigefügten Anlage sind insbesondere auch die konkret in Bezug genommenen Meldebelege (… und …) angegeben, die der Klägerin eine Zuordnung zu den von ihr abgegebenen Meldungen ermöglicht. Die Begründung des Bescheides lässt damit erkennen, dass die Beklagte die für Juni 2021 gewährte Sachkostenerstattung in Höhe von 58.400 Euro zurückfordert, da dieser Betrag zu Unrecht für diesen Leistungsmonat doppelt abgerechnet worden sei. Damit waren die tragenden Gründe für die Entscheidung der Beklagten erkennbar. Weitergehende Angabe, wie etwa die ausdrückliche Nennung der Rechtsgrundlage für die Rückforderung, war durch die Begründungspflicht

§ 39Abs. 1 Vw

VfG nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Juni 1985 – 2 C 56.82 –, juris Rn. 26). Ungeachtet dessen wäre ein (unterstellter) Begründungsmangel durch den Widerspruchsbescheid vom
2. Mai 2024, der die von der Beklagten nicht anerkannten „Proforma-Rechnungen“ sowie eine

Auffassung der Beklagten doppelt vorgelegte Rechnung mit unterschiedlichen Rechnungsdaten einzeln auflistet,

§ 45Abs. 1 Nr. 2 Vw

VfG geheilt. Randnummer 8 b) Weiter wendet die Klägerin ein, für die Abrechnung der Sachkosten sei ein Zusammenhang mit erbrachten Testleistungen im Abrechnungszeitraum nicht erforderlich. Maßgeblich sei vielmehr

§ 11der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-Co

V-2 – TestV – in der Fassung vom 8. März 2021 allein der Zeitpunkt der Beschaffung der Tests. Dies sei der Zeitpunkt, in dem die Klägerin die Tests verbindlich bestellt habe. Die im Juni 2021 bestellten 20.000 Testkits habe sie entsprechend mit den Meldebelegen … und … zur Abrechnung im Online-Portal der Beklagten für den Monat Juni 2021 gemeldet. Randnummer 9 Auch dieser Einwand bleibt ohne Erfolg.

§ 7Abs. 1 der Test

V vom 8. März 2021, die

§ 19Abs. 2 der Test

V vom

1. Juni 2021 bis
2. Juni 2021 galt, rechnen die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung berechtigten Leistungserbringer die von ihnen erbrachten Leistungen und Sachkosten

den §§ 9 bis 11 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer seinen Sitz hat.

§ 11der Test

V vom

1. März 2021 ist an diese berechtigten Leistungserbringer für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests eine Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, höchstens aber 9 Euro je Test, zu zahlen. Bereits aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 7 Abs. 1 und § 11 der TestV vom
2. März 2021 geht damit klar hervor, dass Sachkosten nicht losgelöst von den erbrachten Leistungen in unbegrenzter Höhe abgerechnet werden können. Randnummer 10 Bestätigt wird dies durch die Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom
3. Januar 2021 – KBV-LE –, die gemäß § 7 Abs. 6 der TestV vom
4. März 2021 die näheren Einzelheiten zum Abrechnungsverfahren und die dabei von den Leistungserbringern einzuhaltenden Pflichten regelt (abrufbar unter: https://www. kbv.de/media/sp/2021-02-08_Vorgaben_KBV_TestV_Pflichten_LE_Link.pdf). So durften

1.3.1. Nr. 1 der KBV-LE zur Wahrung der Mindestkriterien nur solche PoC-Antigen-Tests im monatlich zu erwartenden Bedarf bestellt werden, die zum Zeitpunkt der Bestellung für den Abrechnungszeitraum auf einer Liste aufgeführt waren. Für Leistungserbringer

§ 6Abs. 1 Satz 1 Test

V – und damit auch für die Klägerin – galt weiter

Nr. 1.3.1 Nr. 4 der KBV-LE die klar geregelte Vorgabe, dass bei Sachkosten für Testungen, die nicht beim eigenen Personal durchgeführt worden sind, jeweils nur die tatsächlich genutzten PoC-Antigen-Tests abgerechnet werden durften. Aufgrund dieser Abrechnungsvorgabe mussten diese Leistungserbringer auch kein Testkonzept vorlegen und benötigten auch keine Mengengenehmigung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Entsprechend war als sogenannte Mussvorgabe bei jeder monatlich oder quartalsweise geltend zu machenden Abrechnung der Sachkosten auch die Anzahl der Testungen im Abrechnungsmonat anzugeben (vgl. Anlage 4 Feldnummer 06 der KBV-LE). Die Abrechnungsvorgaben der KBV-LE mussten der Klägerin auch bekannt sein.

den im Zulassungsvorbringen nicht bestrittenen Angaben der Beklagten ist die Klägerin seit dem 28. Mai 2021 mit dem Testzentrum C. bei der Kassenärztlichen Vereinigung zur Abrechnung von Leistungen

der TestV registriert. Für diese Registrierung musste sie eine unterzeichnete Selbsterklärung abgegeben (vgl. Anlage 1 der KBV-LE). In dieser musste sie bestätigen, dass sie nur solche Leistungen abrechnen werde, die die Vorgaben für die Erfüllung der Pflichten der Leistungserbringer in der KBV-LE einhalten und sie die Abrechnungsdokumentation bis zum 31. Dezember 2024 prüfungssicher und unverändert aufbewahren würde. In der Selbsterklärung war ausdrücklich die Einhaltung dieser Vorgaben und die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu versichern. Randnummer 11 Demnach ist auch die Argumentation der Klägerin, es bestünde kein Sachkostenüberhang, da sie die im Juni 2021 beschafften 20.000 Tests jedenfalls in den Folgemonaten tatsächlich verbraucht habe, unerheblich. Ebenso ist das Vorbringen, sie sei aufgrund der weltweiten großen

frage gezwungen gewesen, einen ausreichend großen Materialvorrat im Voraus anzulegen, nicht geeignet, ernstliche Richtigkeitszweifel an dem angefochtenen Urteil hervorzurufen. Denn – wie bereits dargelegt – konnte

§§ 7Abs. 1, 11 Test

V vom 8. März 2021 in Verbindung mit Nr. 1.3.1 Nr. 4 der KBV-LE ein Leistungserbringer

§ 6Abs. 1 der Test

V vom

1. März 2021 für jeden Abrechnungsmonat jeweils nur Sachkosten für in diesem Abrechnungszeitraum auch tatsächlich genutzte PoC-Antigen-Tests in Höhe der jeweiligen Beschaffungskosten, höchstens aber 9 Euro je Test, abrechnen. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend auch zu Recht festgestellt, dass die erst mit Rechnungsdatum vom
2. Juni 2021 bestellten 10.000 Tests unter Berücksichtigung der von der Klägerin insgesamt im Abrechnungsmonat Juni 2021 durchgeführten 11.943 Tests nicht als Sachkosten dem Monat Juni 2021 zugeordnet werden könnten. Auch der überzeugenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, wann sie die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zur Verfügung gestellten 20.000 Tests neben den selbst beschafften Tests verbraucht habe, da für diese keine Sachkosten geltend gemacht werden könnten, ist die Klägerin in ihrem Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegengetreten. Randnummer 12 c) Des Weiteren trägt die Klägerin vor, die Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung der Beklagten habe nicht auf die erst am
3. Juli 2021 in Kraft getretene Regelung in § 7a Abs. 5 Satz 2 der TestV vom
4. Juni 2021 gestützt werden können, da aufgrund des vor dem Inkrafttreten der Norm liegenden Abrechnungszeitraums eine unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes vorliege. Auch eine Umdeutung in eine Rücknahme

§ 48Abs. 1 Vw

VfG komme nicht in Betracht, da dies eine Ermessensausübung der Beklagten erfordern würde, die im gerichtlichen Verfahren nicht mehr

geholt werden könnte (unter Bezugnahme auf VG Augsburg, Urteil vom

1. Dezember 2024 – Au 9 K 23.1537 –, juris Rn. 32 ff. und Rn. 40 f.). Randnummer 13 Auch hieraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht festgestellt, dass § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV vom
2. Juni 2021 als Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Rückforderung mit Bescheid vom
3. März 2023 anwendbar ist.

§ 19Abs. 1 Test

V vom

1. Juni 2024 ist die Norm am
2. Juli 2021 in Kraft getreten und entsprechend ab diesem Zeitpunkt anwendbar. Als speziellere Norm sperrt diese einen Rückgriff auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen für behördliche Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung in §§ 48, 49a VwVfG. Randnummer 14 Hiervon zu unterscheiden ist die Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Frage, ob eine Vergütung zu Unrecht im Sinne von § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV vom
3. Juni 2021 gewährt wurde. Denn

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Frage des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. mit weiteren

weisen BVerwG, Urteil vom

1. März 2004 – 8 C 5.03 –, juris Rn. 35). Randnummer 15 Danach kommt es für die Frage, ob eine Vergütung im Sinne von § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV vom
2. Juni 2021 zu Unrecht gewährt wurde,

dem eindeutigen Wortlaut der Norm, der in der Vergangenheitsform auf die unrechtmäßige Gewährung der Vergütung abstellt („… zu Unrecht gewährt wurde.“), auf den Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung über die Bewilligung der abgerechneten Sachkosten an. Maßgeblicher Zeitpunkt sind im vorliegenden Fall demnach der

1. Juli 2021 beziehungsweise der
2. August 2021, an denen jeweils unter anderem ein Betrag in Höhe von 58.400 Euro für den Abrechnungszeitraum Juni 2021 durch die Beklagte ausgezahlt wurde. Eine echte Rückwirkung des am
3. Juli 2021 in Kraft getretenen § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV vom
4. Juni 2021 liegt dementsprechend nicht vor. Randnummer 16 Aber auch wenn man zugunsten der Klägerin auf den früheren Zeitpunkt der Entstehung der abgerechneten Kosten im Juni 2021 abstellen würde, so läge in der Anwendung des § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV vom
5. Juni 2021 im vorliegenden Fall keine unzulässige echte Rückwirkung. Randnummer 17 Denn zum einen bildet der Abrechnungszeitraum 2021 für sich noch keinen abgeschlossenen Lebenssachverhalt, in den

träglich eingegriffen worden wäre. Vielmehr stand von vornherein fest, dass die Kosten des Monats Juni noch mit der Beklagten abgerechnet werden mussten und diese Abrechnung jedenfalls innerhalb der Aufbewahrungsfrist für die Dokumentation gegebenenfalls auch noch einer

träglichen Überprüfung unterliegen würde. Von einer echten Rückwirkung kann daher hier nicht gesprochen werden. Randnummer 18 Zum anderen ist eine rückwirkende Rechtsänderung im Sinne eines Eingriffs in einen bereits abgeschlossenen Lebenssachverhalt auch nicht in jedem Fall, sondern nur dann unzulässig, wenn die frühere, nunmehr geänderte Rechtslage geeignet war, wegen des Vertrauens auf ihren Fortbestand Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei einer Änderung der Rechtslage als

teilig erweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Juli 2023 – 2 BvR 482/14 –, juris Rn. 44; Beschluss vom
2. März 1971 – 2 BvL 2/66 u.a. –, juris Rn. 80; Greszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 106 EL Oktober 2024, Art. 20 Rn. 87). Dies ist vorliegend indes nicht der Fall. Die durch § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV vom
3. Juni 2021 geänderte Rechtslage war nicht geeignet, eine schutzwürdige Vertrauensinvestition der Klägerin herbeizuführen. Denn – wie bereits dargelegt – konnte die Klägerin auch

der bis

1. Juni 2021 geltenden Rechtslage als Leistungserbringer gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 11 TestV vom
2. März 2021 in Verbindung mit Nr. 1.3.1 Nr. 4 der KBV-LE für jeden Abrechnungsmonat jeweils nur Sachkosten für in diesem Abrechnungszeitraum auch tatsächlich genutzte PoC-Antigen-Tests abrechnen. Ein Vertrauen darauf, auch Sachkosten für nicht ordnungsgemäß durch Rechnungen dokumentierte oder für im Abrechnungsmonat nicht genutzte Tests abrechnen zu dürfen, konnte die Klägerin demnach auch

der bis 30. Juni 2021 geltenden Rechtslage nicht begründen. Vielmehr musste die Klägerin auch in diesem Fall mit einer Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung für bewilligte Leistungen rechnen, wenn sie entgegen ihrer Dokumentationspflichten die entsprechenden Sachkosten und durchgeführten Tests für den jeweiligen Abrechnungsmonat nicht belegen könnte. Dem steht auch nicht entgegen, dass Rücknahmeentscheidungen

§ 48Abs. 1 Vw

VfG im Ermessen der Behörde stehen, wohingegen § 7a Abs. 5 Satz 2 VwVfG eine gebundene Entscheidung vorgibt. Denn allein der Umstand, dass der Behörde

§ 48Abs. 1 Vw

VfG ein Rücknahmeermessen zusteht, ist als solches nicht geeignet, Anlass zu schutzwürdigen wirtschaftlichen Dispositionen zu geben. Vielmehr muss ein Empfänger einer zu Unrecht gewährten Geldleistung grundsätzlich mit einer Ermessensentscheidung der Behörde zu Gunsten des Gebots der Wahrung der Haushaltssparsamkeit und damit mit einer Rücknahme der Bewilligungsentscheidung rechnen. Randnummer 19

1. Eine Zulassung der Berufung kommt auch wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in Betracht. Wie sich aus den unter Abschnitt
2. genannten Gründen ergibt, weist die Rechtssache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, das Normalmaß überschreitende Schwierigkeiten auf. Randnummer 20
3. Die Berufung war ferner auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Randnummer 21 a) Die Klägerin hat erstmals mit Schriftsatz vom
4. Juni 2025 die Zulassung auch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

§ 124Abs. 2 Nr. 3 Vw

GO und damit

Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO am Montag, den 24. März 2025, beantragt. Randnummer 22 Zulassungsgründe können aber

Ablauf der Darlegungsfrist grundsätzlich nur noch insoweit ergänzt werden, als der konkret zu ergänzende Zulassungsgrund in offener Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt ist. Eine solche bloße Ergänzung der Zulassungsgründe liegt dann nicht vor, wenn ein bislang noch nicht dargelegter Zulassungsgrund

Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom

1. Februar 2017 – 10 ZB 16.1850 –, juris Rn. 16; Roth, in: BeckOK, VwGO, Stand:
2. April 2025, § 124a Rn. 63). Randnummer 23 Die Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom
3. März 2025 enthält indes keine hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Dem Vorbringen lässt sich weder ausdrücklich noch sinngemäß die Formulierung einer bestimmten, bislang in der Rechtsprechung noch ungeklärten und entscheidungserheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage entnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
4. März 2019 – 5 BN 1.18 –, juris Rn. 31; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 211). Randnummer 24 b) Dessen ungeachtet hat die Klägerin auch im Schriftsatz vom
6. Juni 2025 keine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert, deren Klärung in dem beabsichtigten Berufungsverfahren zu erwarten wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom
7. Dezember 2015 – 5 B 18.15 –, juris Rn. 3). Randnummer 25 Die von ihr aufgeworfene Frage, Randnummer 26 „unter welchen Voraussetzungen und auf welcher gesetzlichen Grundlage den Kassenärztlichen Vereinigungen gegen Teststellenbetreiber in Bezug auf von diesen vor dem Inkrafttreten der neuen TestV zum
8. Juli 2021 bestellter Sachmittel, die erst

dem 1. Juli 2021 vergütet wurden, ein Regressanspruch

§ 7aAbs. 5 Satz 2 und 3 Test

V zusteht“, Randnummer 27 lässt sich, wie dargelegt, ohne Weiteres im Rahmen des Zulassungsverfahrens beantworten. Wie zudem im Abschnitt unter 1. c) bereits dargelegt, sind insbesondere die Grundsätze für die Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen geklärt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung war

alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Randnummer 28 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz.