Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem Netzanbieter ergangene Sperrverfügung Leitsatz 1. Eine Telemedienanbieterin, die mit einem Antrag auf Anordnung der aufschie

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GO Rn. 96 [August 2024]). Eine bloß theoretische Verbesserung der Rechtsstellung führt deshalb nicht zwangsläufig zu einem bestehenden Rechtsschutzbedürfnis und kann eine Betrachtung des Einzelfalls – mithin der Frage, ob die bloß theoretische Möglichkeit der Verbesserung der Rechtsstellung in eine praktische umschlagen kann – nicht ersetzen. Randnummer 9 bb) Dass sich im hier zur Entscheidung stehenden Fall die Auswirkungen der Grundverfügung einerseits und der Sperrverfügung andererseits dergestalt voneinander abheben, dass die Antragstellerin mit ihrem hier verfolgten Begehren ihre Rechtsstellung tatsächlich verbessern könnte, hat sie mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht aufzuzeigen vermocht. Randnummer 10

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GO Rn. 96 [August 2024]). Unabhängig davon kann die Antragstellerin aber – worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist – aus den von ihr genannten Entscheidungen auch deshalb nichts für sich herleiten, weil diese allesamt Hauptsacheverfahren und nicht die hier in Rede stehende Konstellation eines Eilverfahrens im Zusammenhang mit einer rechtskräftig bestätigten sofortigen Vollziehbarkeit einer anderen, der Sache nach deckungsgleichen Verfügung betreffen. Randnummer 15 Soweit die Antragstellerin in der Verneinung ihres Rechtsschutzbedürfnisses in der zur Entscheidung stehenden Konstellation einen Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erblickt, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum die Antragstellerin von Verfassungs wegen die Möglichkeit haben können muss, die in Rede stehende Sperrverfügung in einem Eilverfahren auf ihre sofortige Vollziehbarkeit hin überprüfen zu lassen. Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Betroffener trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Juni 1989 – 2 BvL 4/87 –, BVerfGE 80, 244 [252]; Kammerbeschluss vom
2. Oktober 2009 – 1 BvR 2395/09 –, juris Rn. 6 m.w.N.). Ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin von der Sperrverfügung lediglich mittelbar-faktisch betroffen ist, hat sie die Möglichkeit gehabt, gegen die – wie aufgezeigt – ihr gegenüber der Sache nach deckungsgleiche Grundverfügung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen. Von dieser Möglichkeit hat sie – wenngleich ohne Erfolg (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom
3. November 2021 – 27 L 1414/20 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom
4. September 2022 – 13 B 1911/21 –, juris) – Gebrauch gemacht. Dafür, dass es ihr von Verfassungs wegen möglich sein müsste, ein weiteres Mal den Weg des vorläufigen Rechtsschutzes zu beschreiten, ist nichts ersichtlich. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Bestand und die Vollziehbarkeit der Grundverfügung nach Auffassung der Antragstellerin „hochgradig unsicher“ sind, weshalb deren zeitnahe Ausräumung auf der Hand liege (vgl. Rn. 27–37 der Beschwerdebegründung). Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes „auf Vorrat“ ist nicht zulässig (vgl. Wöckel, in: Eyermann, VwGO,
5. Aufl. 2022,

en §§ 40–53 Rn. 12). Insoweit kommt es – worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat – auch nicht darauf an, ob die Grundverfügung auf der Grundlage einer veralteten Rechtslage ergangen oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist. Solange die sofort vollziehbare Grundverfügung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder erledigt ist, bleibt sie gemäß § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – wirksam und ist unabhängig von ihrer Bestandskraft und einer (vermeintlichen) Rechtswidrigkeit von der Antragstellerin zu befolgen. Randnummer 16 c) Soweit die Antragstellerin einen zur Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses führenden tatsächlichen Vorteil daraus abzuleiten sucht, dass ihr im Fall der Aufhebung der Grundverfügung beziehungsweise der Aussetzung deren sofortiger Vollziehung ein irreversibler – gar existenzgefährdender – wirtschaftlicher Schaden drohe, weil die Aussetzung des Vollzugs der Sperrverfügung sodann erst zeitlich verzögert erfolge (vgl. Rn. 60–66 der Beschwerdebegründung), überzeugt auch dies nicht. Zum einen ist erneut zu betonen, dass die Antragstellerin insoweit nicht schutzwürdig ist, weil die Sperrverfügung nur deshalb erforderlich geworden ist, weil sich die Antragstellerin beharrlich weigerte und auch weiterhin weigert, der sofort vollziehbaren Grundverfügung Folge zu leisten (vgl. auch VG München, Beschluss vom

1. Juni 2025 – M 17 S 25.478 –, BeckRS 2025, 12169 Rn. 26). Zum anderen geht die Antragstellerin wiederum von einer hypothetischen Entwicklung aus, die mit den Sachentscheidungsvoraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht in Einklang zu bringen ist. Randnummer 17 Ungeachtet dessen steht es der Antragstellerin – worauf auch schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat – offen, im Fall der Aufhebung oder Außervollzugsetzung der Grundverfügung einen erneuten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen, sollte die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundene Antragsgegnerin hieraus entgegen ihrer erneuten Versicherung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht die entsprechenden Konsequenzen für die Sperrverfügung ziehen. Dass ihr infolge einer solchen Vorgehensweise – wie von ihr behauptet – eine Existenzgefährdung drohte, hat sie nicht weiter glaubhaft gemacht; dies erscheint auch sonst – gerade in Anbetracht der senatsbekannt regelmäßig sehr zeitnah entscheidenden Vorinstanz und der zusätzlichen Möglichkeit, einen sogenannten Hängebeschluss zu beantragen – fernliegend (vgl. im Übrigen auch die Ausführungen des VG München, Beschluss vom
2. Juni 2025 – M 17 S 25.478 –, BeckRS 2025, 12169 Rn. 34, das aufzeigt, dass die Antragstellerin ihr Internetangebot deutschen Nutzern weiterhin unverändert unter nur leicht abgewandelten Adressen zur Verfügung stellt, weshalb relevante Umsatzeinbußen wenig realistisch seien). Einen von der Antragstellerin offenbar als zwingend erachteten Grundsatz, von jeder etwaigen Unannehmlichkeit, die mit einem behördlichen Einschreiten verbunden sein mag, verschont zu bleiben, kennt das Verwaltungsprozessrecht nicht. Das Erfordernis des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses dient auch dem Schutz der Gerichte vor einer Belastung mit unnötigen Verfahren, denen im Entscheidungszeitpunkt kein schutzwürdiges Rechtsschutzbegehren zugrunde liegt (vgl. Wöckel, in: Eyermann, VwGO,
3. Aufl. 2022,

en §§ 40–53 Rn. 11; Sodan, in: ders./Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 335; Ehlers, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht,

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GO Rn. 77 [August 2024]). Randnummer 18 d) Ein potentieller Vorteil ergibt sich für die Antragstellerin schließlich auch nicht daraus, dass sie die Sperrverfügung für nichtig hält und mit dem gegenständlichen Verfahren den entsprechenden Rechtsschein beseitigt wissen möchte (vgl. Rn. 67–80, 147–200 der Beschwerdebegründung). Randnummer 19 Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Frage einer etwaigen Nichtigkeit der Sperrverfügung keinen Einfluss auf das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis schon aus Gründen der Rechtsklarheit regelmäßig auch dann nicht, wenn ein Verwaltungsakt nichtig ist. Allerdings existiert kein Rechtssatz, wonach für ein Vorgehen gegen einen potentiell nichtigen Verwaltungsakt stets ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom

1. April 2025 – 32 L 25/25 –, juris Rn. 28; VG München, Beschluss vom
2. Juni 2025 – M 17 S 25.478 –, BeckRS 2025, 12169 Rn. 27). Ein derartiger Rechtssatz kann auch nicht – ohne dass es hierauf entscheidend ankommt – der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Kommentarstelle (W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, Vorb § 40 Rn. 44) entnommen werden. Die dortigen Ausführungen („Dass das RSB für die Klage gg einen nichtigen VA zu bejahen ist, lässt sich bereits aus § 43 Abs 2 S 2 schließen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass hier der falsche Rechtsschein beseitigt werden muss.“) dürften vielmehr mit dem Verwaltungsgericht Berlin so zu verstehen sein, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Vorgehen gegen einen nichtigen Verwaltungsakt nicht allein deswegen zu verneinen ist, weil der nichtige Verwaltungsakt bereits unwirksam ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
3. April 2025 – 32 L 25/25 –, juris Rn. 28). Randnummer 20 Auf die Frage, ob sich die Sperrverfügung gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 VwVfG potentiell als nichtig erweist, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Randnummer 21
4. Darüber hinaus fehlt der Antragstellerin auch deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie ihr mit dem gegenständlichen Antrag verfolgtes Ziel – die Außervollzugsetzung der Sperrverfügung – schneller und einfacher erreichen könnte (vgl. dazu Wöckel, in: Eyermann, VwGO,
5. Aufl. 2022,

en §§ 40–53 Rn. 12), indem sie die Grundverfügung befolgt. Die Antragsgegnerin hat mehrfach erklärt, dass die Sperrverfügung obsolet werde, sobald sich die Antragstellerin an die sofort vollziehbare Grundverfügung halte. Hierauf hat auch das Verwaltungsgericht in einer die angefochtene Entscheidung selbständig tragenden Weise abgestellt (vgl. Beschlussabdruck S. 28 f.). Soweit die Antragstellerin dem wiederum die vorgebliche, „mehr als evident[e]“ Rechtswidrigkeit der Grundverfügung entgegenhält (vgl. Rn. 55–59 der Beschwerdebegründung), zeigt sie erneut nicht auf, weshalb sie davon befreit sein sollte, die weiterhin wirksame und sofort vollziehbare Grundverfügung zu befolgen. Randnummer 22

1. Das (auch) in Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRCh – verankerte unionsrechtliche Effektivitätsgebot zwingt entgegen dem Beschwerdevorbringen (vgl. Rn. 87–105 der Beschwerdebegründung) zu keiner anderen Beurteilung (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom
2. April 2025 – 32 L 25/25 –, juris Rn. 34; VG München, Beschluss vom
3. Juni 2025 – M 17 S 25.478 –, BeckRS 2025, 12169 Rn. 28). Randnummer 23 Es besagt, dass die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschweren dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom
4. März 2007 – C-432/05 –, juris Rn. 43; Urteil vom
5. Oktober 2018 – C-234/17 –, juris Rn. 22; Urteil vom
6. Mai 2024 – C-53/23 –, juris Rn. 37). Eine Verpflichtung zur Etablierung eines bestimmten Rechtsbehelfs folgt aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot hingegen nicht. Insoweit ist es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Vertrag über die Europäische Union – EUV – Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, das den Einzelnen die Wahrung ihres Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet (vgl. EuGH, Urteil vom
7. März 2007 – C-432/05 –, juris Rn. 39; Urteil vom
8. Mai 2024 – C-53/23 –, juris Rn. 35). Randnummer 24 Ausgehend hiervon verstößt die Annahme, dass der Antragstellerin im zur Entscheidung stehenden Verfahren das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, nicht gegen das unionsrechtliche Effektivitätsgebot. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, ist eine Klärung der streitigen unionsrechtlichen Fragen innerhalb des nationalen Rechtsschutzsystems ohne Weiteres möglich, da sich dieselben Rechtsfragen auch in den Hauptsacheverfahren der Antragstellerin ( 5 K 1204/24.NW ) und der Beigeladenen ( 5 K 475/24.NW ) stellen. Zudem ist es der Antragstellerin grundsätzlich möglich, in Bezug auf die Grundverfügung unter Verweis auf eine (vermeintlich) veränderte Sach- und/oder Rechtslage erneut Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. das vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführte Verfahren zu dem Aktenzeichen 27 L 805/24). Randnummer 25 Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, die erstinstanzliche Entscheidung führe im Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
9. Juni 2015 – C-5/14 – zu einer „Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts“ (vgl. Rn. 93, 101 f. der Beschwerdebegründung), weil das Gericht infolgedessen daran gehindert sei, dem Unionsrecht zur Anwendung zu verhelfen, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das zitierte Urteil nicht die Auswirkungen des unionsrechtlichen Effektivitätsgebots auf einen mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrag betrifft (vgl. hierzu und zum Folgenden bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
10. Juli 2025 – 11 S 21/25 –, Beschlussabdruck S. 11 f.). Vielmehr geht es in der zitierten Entscheidung, was die Antragstellerin auch einräumt, um die Befugnis beziehungsweise Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage von Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof in einem Fall, in dem – offenbar im Rahmen der Begründetheit – Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats bestanden und ein Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bei dem nationalen Gericht anhängig war, das mit der Durchführung dieser Kontrolle betraut ist (vgl. EuGH, Urteil vom
11. Juni 2015 – C-5/14 –, juris Rn. 29). Den oben dargestellten Maßstab im Hinblick auf die Auswirkungen des unionsrechtlichen Effektivitätsgebots auf nationale Verfahrensregelungen vermag die Antragstellerin somit nicht durchgreifend infrage zu stellen. Gleiches gilt für die Subsumtion des Verwaltungsgerichts. Die Antragstellerin zeigt insoweit nicht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise auf, dass ihr infolge der Auslegung nationaler Verfahrensregelungen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte – worauf es allein ankommt – praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Dass Letzteres hier der Fall sein könnte, ist – wie oben ausgeführt – auch nicht ersichtlich. Randnummer 26 Ungeachtet dessen stellen die hier entscheidungsleitenden Grundsätze des nationalen (Verwaltungsprozess-)Rechts auch Grundsätze der Unionsrechtsordnung dar. Auch und bereits aus diesem Grund besteht kein Spannungsverhältnis zu den unionsrechtlichen Vorgaben. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, stellt das Rechtsschutzbedürfnis auch nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die wesentliche Grundvoraussetzung für jede vor Gericht erhobene Klage dar und verlangt, dass der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. nur EuGH, Urteil vom
12. September 2015 – C-33/14 P –, juris Rn. 55 ff.; Urteil vom
13. Januar 2025 – C-586/23 –, juris Rn. 47). Ferner besteht auch im Unionsrecht ein zwingend zu beachtender allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach sich Einzelne nicht in missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom
14. September 2024 – C-236/23 –, juris Rn. 51 ff. m.w.N.). Randnummer 27 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst, nachdem sie keinen Antrag gestellt und daher nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Randnummer 28 III. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG –. Der Senat macht von dem ihm durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessen in Orientierung an Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am
15. Februar 2025 beschlossenen Änderungen (abrufbar unter https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf [zuletzt abgerufen am
16. Juli 2025], im Folgenden: Streitwertkatalog) dahingehend Gebrauch, dass er einen Streitwert in Höhe von 500.000,00 Euro festsetzt. Er geht insoweit davon aus, dass die in Rede stehende Sperrverfügung für die Antragstellerin in ihrer Bedeutung der (teilweisen) Untersagung eines ausgeübten Gewerbes vergleichbar ist. Hierfür sieht Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs die Festsetzung des Jahresbetrags des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens aber 20.000,00 Euro, vor. Ausgehend von dem Jahresumsatz, der bei mindestens 450 Millionen US-Dollar liegen dürfte (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
17. April 2025 – 32 L 25/25 –, juris Rn. 38 m.w.N.), schätzt der Senat den Jahresgewinn, den die Antragstellerin mit dem streitgegenständlichen Telemedienangebot in Deutschland erzielt – soweit er auf die Beigeladene als Access-Providerin entfällt, die am deutschen Breitbandmarkt über einen Marktanteil von etwa 10,5 Prozent verfügt (vgl. https://... [zuletzt abgerufen am
18. Juli 2025]; siehe auch https://....pdf [zuletzt abgerufen am
19. Juli 2025], S. 48, wo von einem Marktanteil von rund 11,1 Prozent ausgegangen wird) –, auf 1.000.000,00 Euro. Für das zur Entscheidung stehende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs die Hälfte dieses Werts als Streitwert festzusetzen. Randnummer 29 Soweit das Verwaltungsgericht einen anderen Streitwert angenommen hat, wird die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen geändert. Hierzu hatten die Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
20. September 2016 – 1 BvR 1586/15 –, NVwZ-RR 2017, 81 [82 Rn. 14]). Mit Berichterstatterschreiben vom
21. Juli 2025 wurden sie unter Hinweis auf die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Parallelverfahren zu einer etwaigen Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung unter Fristsetzung bis zum
22. Juli 2025 angehört. Soweit die Antragstellerin von dieser Äußerungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht und mit Schriftsatz vom
23. Juli 2025 eine Verlängerung der ihr insoweit gewährten Frist „aufgrund diverser fristgebundener Angelegenheiten“ begehrt hat, war dem nicht nachzukommen. Insoweit fehlt es mit Blick auf die Gebotenheit zeitnahen Rechtsschutzes gerade in einem Eilverfahren einerseits – die Sache ist entscheidungsreif – und die sehr übersichtliche Thematik der Streitwertfestsetzung andererseits an nachvollziehbaren Gründen für eine Fristverlängerung. Der pauschale Verweis auf andere fristgebundene Angelegenheiten verfängt schon vor dem Hintergrund nicht, dass die Antragstellerin durch eine Sozietät mit einer Vielzahl von Berufsträgern vertreten wird und die sehr übersichtliche Frage der Streitwertfestsetzung keinerlei Einarbeitung in den Sach- und Streitstand bedarf. Nicht zuletzt musste es für einen gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten angesichts der von der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung – signifikant – abweichenden Streitwertfestsetzungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom
24. April 2025 – 32 L 25/25 –, juris Rn. 36 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom
25. Juli 2025 – 11 S 21/25 –, Beschlussabdruck S. 14) in einem Parallelverfahren ohnehin im Bereich des Erwartbaren liegen, dass der Senat die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts korrigieren könnte, sodass es sich schon vor diesem Hintergrund nicht um eine gegen den Gewährleistungsgehalt von Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
26. Mai 1991 – 1 BvR 1383/90 –, BVerfGE 84, 188 [190]; Beschluss vom
27. Mai 1992 – 1 BvR 986/91 –, BVerfGE 86, 133 [144 f.]; Urteil vom
28. Juli 1998 – 1 BvR 1640/97 –, BVerfGE 98, 218 [263]). Randnummer 30 IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).