VG Koblenz 2. Kammer 2 K 1144/24.KO Urteil Widerspruchseinlegung; Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Widerspruch in Form einer Email; Heilung

Widerspruchseinlegung; Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Widerspruch in Form einer Email; Heilung der Formwidrigkeit Leitsatz

1. Eine Widerspruchserhebung per einfacher E-Mail wahrt das Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch dann nicht, wenn der E-Mail ein handschriftlich unterschriebener Anhang beigefügt ist und dieser von der Widerspruchsbehörde ausgedruckt wird. (Rn.14)
2. Ein formwidriger elektronischer Widerspruch kann anders als ein verfristeter Widerspruch durch eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde nicht "geheilt" werden. (Rn.20) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung von Vordiensttätigkeiten auf die Probezeit. Randnummer 2 Er steht seit dem
3. Januar 2024 als Technischer Regierungsrat (Beamter auf Probe) im Dienst der Beklagten. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
4. November 2023 (zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am
5. Dezember 2023) wurden Vortätigkeiten in Höhe von drei Monaten auf seine Probezeit angerechnet und die Probezeit auf zwei Jahre und neun Monate festgesetzt. Randnummer 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger per E-Mail mit angehängter, händisch unterschriebener und eingescannter PDF-Datei vom
6. Januar 2024 Widerspruch. Es fehle die Anrechnung von 14 Monaten, die er außerhalb des öffentlichen Dienstes geleistet habe. Nach dem zugrunde zu legenden Barwert müsse eine Anrechnung erfolgen. Randnummer 5 Unter dem
7. September 2024 (zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am
8. Oktober 2024) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Von seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Beklagten seien nur drei Monate auf die Probezeit anzurechnen. Im Übrigen entspreche weder die Tätigkeit bei der Firma A......... noch die Tätigkeit bei der Firma B......... der Wertigkeit der Laufbahngruppe des höheren Dienstes. Randnummer 6 Mit Schriftsatz vom
9. Oktober 2024 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führt ergänzend aus. Randnummer 7 Der Kläger beantragt schriftsätzlich, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
10. November 2023 und vom
11. September 2024 zu verpflichten, seine Probezeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Sie nimmt Bezug auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge und führt ergänzend aus. Randnummer 10 Die Kammer hat unter dem
12. April 2025 darauf hingewiesen, dass die Klage mangels formgerechter Widerspruchserhebung unzulässig sein dürfte. Eine Stellungnahe der Beteiligten erfolgte nicht. Randnummer 11 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten (zwei Hefte) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die Klage, über die die Kammer nach Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig. Randnummer 14 Es fehlt an einem ordnungsgemäß durchgeführten Widerspruchsverfahren, da der Widerspruch nicht formgerecht erhoben wurde (1.). Auch durch die Sachentscheidung der Beklagten konnte dieser Mangel nicht geheilt werden (2.). Randnummer 15
13. Der Kläger hat seinen Widerspruch per einfacher E-Mail mit angehängter, unterschriebener PDF-Datei und damit nicht in der erforderlichen Form erhoben. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG –⁠, schriftformersetzend nach § 3a Abs. 3 VwVfG und § 9a Abs. 5 Onlinezugangsgesetz – OZG – oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Dies hat der Kläger nicht getan. Randnummer 16 Ausweislich der Verwaltungsakte wurde der Widerspruch des Klägers mit E-Mail vom
14. Januar 2024 mit angehängter, unterschriebener PDF-Datei erhoben. Eine E-Mail wahrt nicht die Schriftform des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auch dann nicht, wenn der Anhang durch die Beklagte ausgedruckt wird (vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom
15. Februar 2021 – 4 K 758/20.NW –, juris Rn. 32 ; VG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom
16. Februar 2023 – 3 K 1023/22.NW –, juris Rn. 29 ). Die Regelungen bezüglich der Schriftform sind bei Widerspruchserhebung per E-Mail schon nicht anwendbar. Randnummer 17 Einschlägig sind vielmehr die Vorschriften des § 3a Abs. 2 VwVfG sowie des § 3a Abs. 3 VwVfG. Gemäß § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG genügt ein Dokument der elektronischen Form, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die E-Mail des Klägers mit angehängter, unterschriebener PDF-Datei erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Randnummer 18 Durch die Regelung der elektronischen Form in § 3a Abs. 2 VwVfG wurden deren Voraussetzungen abschließend festgeschrieben. Alle in § 70 Abs. 1 VwGO aufgezählten Formen stehen eigenständig und gleichberechtigt nebeneinander, insbesondere stellt die elektronische Form keinen bloßen Unterfall der Schriftform dar (vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom
17. Februar 2021 – 4 K 758/20.NW –, juris Rn. 33 ). Die Voraussetzungen dürfen daher gerade nicht dadurch umgangen werden, dass elektronische Widersprüche, die diese Form mangels qualifiziert elektronischer Signatur nicht wahren, als schriftlich anerkannt werden. Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden. Elektronische Dokumente zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht nur mittels Datenverarbeitung erstellt werden und auf einem Datenträger gespeichert werden können, sondern ausschließlich in elektronischer Form von einem Computer zum anderen über das Internet übertragen werden. Während die prozessuale Schriftform allein die Urheberschaft eines Dokuments gewährleisten soll, dienen die hohen Anforderungen an die Signatur elektronischer Dokumente zusätzlich dem Schutz vor nachträglichen Änderungen, also ihrer Integrität. Abstriche von den dafür normierten Sicherheitsanforderungen können nicht zugelassen werden. Wegen der Manipulationsanfälligkeit elektronischer Übermittlung sind die Grundsätze, die zu Unterschriftsmängeln entwickelt wurden, nicht anwendbar. Die Einhaltung der Formvorschriften kann insoweit nicht zur Disposition des Widerspruchsführers oder der Behörde stehen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
18. Juni 2022 – 1 M 43/22 OVG –, juris Rn. 24 m.w.N.). Randnummer 19 Auch die Voraussetzungen der Schriftformersetzung nach § 3a Abs. 3 VwVfG liegen nicht vor. Randnummer 20
19. Über die fehlenden Formvoraussetzungen konnte die Beklagte sich durch die Sachentscheidung nicht hinwegsetzen, sodass keine Heilung des Formfehlers vorliegt. Randnummer 21 Zwar führt ein verspäteter – also nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhobener – Widerspruch nicht zur Unzulässigkeit der Klage, wenn die Behörde eine Entscheidung in der Sache trifft und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist beruft. Diese für verfristete, aber formgerecht erhobene und im Übrigen zulässige Widersprüche von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der „Heilung“ kann jedoch nicht auf Widersprüche übertragen werden, die mangels Einhaltung der gesetzlichen Formanforderungen unzulässig sind. Einer solchen Übertragung der Rechtsprechung zu verfristeten Widersprüchen auf formwidrig erhobene Widersprüche steht der mit den besonderen Anforderungen an die elektronische Erhebung von Widersprüchen verfolgte gesetzgeberische Zweck entgegen. Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 3a Abs. 2 VwVfG sowie die für eine schriftformersetzende Widerspruchserhebung nach § 3a Abs. 3 VwVfG und § 9a Abs. 5 OZG geltenden Anforderungen sollen eine zuverlässige Identitäts- und Authentizitätsprüfung ermöglichen. Insoweit unterscheidet sich der Fall eines formwidrig erhobenen Widerspruchs von dem eines verfristeten Widerspruchs, da die Widerspruchsfrist in erster Linie dem Schutz der Behörde dient. Dies ist der wesentliche Grund für die in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der Widerspruchsbehörde, sich aufgrund ihrer Sachherrschaft im Widerspruchsverfahren über eine Verfristung des Widerspruchs hinwegzusetzen. Demgegenüber bezwecken die gesetzlich vorgesehenen Formanforderungen den Schutz des Rechtsverkehrs, der nicht zur Disposition der Behörde steht und daher auch nicht durch eine Entscheidung der Behörde in der Sache unterlaufen werden darf (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom
20. August 2025 – 21 K 1825/25 –, juris Rn. 13 m.w.N.; VG Hamburg, Urteil vom
21. September 2025 – 16 K 5288/21 –, juris Rn. 35 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom
22. Juli 2020 – 2 WRB 1.20 –, juris Rn. 21; VG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom
23. Februar 2023 – 3 K 1023/22.NW –, juris Rn. 30 m.w.N.; so auch VG Koblenz, Urteil vom
24. März 2025 – 3 K 1176/24.KO – n.v. sowie OVG RP, Beschluss vom
25. Juli 1997 – 12 B 11568/97.OVG –, n.v.). Randnummer 22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO. Randnummer 24 Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§§ 124,124a VwGO). Beschluss Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2 GKG).