OLG Koblenz Kartellsenat U 1721/22 Kart Urteil Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Rundholzkartell in Rheinland-Pfalz § 134 BGB, § 214

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Rundholzkartell in Rheinland-Pfalz Orientierungssatz 1. Das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen stellt ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10). (Rn.54) 2. Die streitgegenständlichen Abtretungen der jeweiligen Schadensersatzansprüche durch die Zedenten an die Klägerin sind weder gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 3 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 RDG noch gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 RDG bzw. § 4 RDG analog nichtig. (Rn.67) (Rn.90) 3. § 3 RDG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB (Anschluss BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18). (Rn.68) 4. Das Geschäftsmodell der Klägerin - Verfolgung von Ansprüchen aus dem sog. Rundholzkartell in Rheinland-Pfalz innerhalb der hauptberuflichen (Inkasso-)Tätigkeit - ist von der Inkassodienstleistungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst. Es handelt sich um eine Einziehung abgetretener Forderungen auf fremde Rechnung, da nur die formale Forderungsinhaberschaft auf die Klägerin als Einziehende übertragen wurde. Der von der Klägerin betriebene Versuch, von ihr behauptete Schadensersatzansprüche zu realisieren, ist typisch für eine Inkassoleistung (Anschluss OLG Stuttgart, Urteil vom 15. August 2024 - 2 U 30/22). Eine massenhafte Bündelung von Ansprüchen (Sammelklagen-Inkasso) ist von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst. (Rn.78) (Rn.81) (Rn.82) (Rn.85) 5. Die durch das beklagte Land bzw. dessen Forstämter für die jeweiligen Eigentümer des Holzes bzw. Waldbesitzer durchgeführte Holzvermarktung zu einheitlichen Konditionen stellt eine von Art. 81 EGV bzw. Art. 101 AEUV erfasste Verhaltensweise dar. Die Vereinbarungen zur Rundholzbündelung in Rheinland-Pfalz waren geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. (Rn.134) (Rn.171) 6. Der Gesichtspunkt, dass den Zedenten der Holzverkauf durch das beklagte Land und seine Umstände über Jahre bekannt gewesen ist, begründet keinen Rechtsmissbrauch. (Rn.207) Verfahrensgang vorgehend OLG Koblenz, 7. November 2024, U 1721/22 Kart vorgehend LG Mainz, 7. Oktober 2022, 9 O 125/20, Urteil anhängig BGH, kein Datum verfügbar, KZR 15/26 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07.10.2022 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 03.11.2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag zu I. ist dem Grunde nach gerechtfertigt hinsichtlich der in der Anlage BB 10 in der Spalte V als "unbestritten" und "der Höhe nach bestritten" bezeichneten Ansprüche sowie hinsichtlich - der in der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[A]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge mit den laufenden Nummern 2 bis 289 und 291 bis 357; - der in der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[B]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge mit den laufenden Nummern 2 bis 5, 7 und 8, 10 bis 40; - der in der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[C]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge mit den laufenden Nummern 2 bis 57, 59 bis 176, 178 bis 198, 201, 202, 204 bis 211 und 213 bis 223; - der in der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[D]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge mit den laufenden Nummern 2 bis 215, 217 bis 326, 328 bis 349, 352 bis 356 und 358 bis 511; - der in der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[E]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge mit den laufenden Nummern 2 bis 38, 40 bis 226 und 228 bis 3630, 3632 bis 3682; - der in der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[F]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge mit den laufenden Nummern 2 bis 9293; - der unter den laufenden Nummern 2 und 3, 5 und 6 der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[G]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge; - der unter den laufenden Nummern 2 bis 614 der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[H]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge und - der unter den laufenden Nummern 2 bis 424 der Excel-Tabelle "Relevante Bezüge zu I …[I]" in dem Tabellenblatt "Bezüge Rechnungen" der Anlage K 80a genannten Bezüge. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Schadenseintritt zu ersetzen, die den nachfolgend genannten Geschädigten durch kartellbedingte Überzahlungen für Rundholzbezüge aus Rheinland-Pfalz seit dem 01.07.2019 (einschließlich) entstanden sind und noch entstehen werden: …[G], …[J], …[K], …[L], …[H], …[D], …[E], …[M], …[F], …[N], …[A], …[O], …[B], …[C], …[P], …[M], …[Q], …[R], …[S], …[T], …[I] und …[U]. Der Klageantrag zu V. (Berufungsantrag zu 4.) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist sie ihres Rechtsmittels verlustig. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Ersatz kartellbedingten Schadens aus abgetretenem Recht aufgrund einer im Zeitraum vom 28.06.2005 bis zum 31.12.2018 praktizierten gebündelten Rundholzvermarktung durch das beklagte Land in Anspruch. Randnummer 2 Die Klägerin ist ein seit dem 10.08.2018 im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister, deren Alleingesellschafterin die englische Prozessfinanzierungsgesellschaft …[V] (nachfolgend ...[V]) ist. Sie ist eine von mehreren durch ...[V] zum Zweck der gebündelten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im sog. "Rundholzkartell" gegründete Gesellschaft. Ihr Stammkapital beträgt 25.000 €. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Erwerb, die Bündelung und Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Als qualifizierte Person im Sinne des § 12 Abs. 4 RDG ist im Rechtsdienstleistungsregister der Volljurist und Rechtsanwalt …[W] eingetragen. Die Klägerin schloss mit ...[V] im September 2018 eine Garantievereinbarung. Hinsichtlich des Inhalts wird auf Anlage K 29 (alle Anlagen, soweit nicht abweichend bezeichnet, in gesonderten Anlagenordnern K und B des Landgerichts) Bezug genommen. Randnummer 3 Bei den Zedenten handelt es sich um 18 Unternehmen aus der Sägeindustrie mit zum Teil mehreren Standorten und Betrieben unterschiedlicher Größenordnung, die ihren Firmensitz teilweise in Rheinland-Pfalz haben, überwiegend jedoch in den benachbarten Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Hessen sowie Baden-Württemberg) angesiedelt sind. Randnummer 4 Nachdem die Klägerin bereits vor ihrer Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister mit einzelnen Zedenten vorläufige Forderungskaufverträge (Anlage B 5) vereinbart hatte, schloss sie nach ihrer Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister mit den Zedenten endgültige Forderungskaufverträge und Abtretungsvereinbarungen ab. Hinsichtlich deren Wortlaut wird auf Anlage K 141 verwiesen. Bezüglich der Abtretungsvereinbarungen wird auf die Anlagenkonvolute K 4 bis K 19 Bezug genommen. Randnummer 5 Am 05.10.2018 wurde auf dem notariellen Anderkonto des Notars …[X] eine Prozesskostensicherheit i. H. v. 2.724.813,48 € zugunsten des beklagten Landes, der Gütestelle sowie der zuständigen Gerichtskassen hinterlegt (vgl. Anlage K 26). Als Auftraggeber der Überweisung ist eine Schwestergesellschaft der Klägerin, die …[Y], ausgewiesen (vgl. Anlage K 26). Hinsichtlich des Inhalts der Verwahrungsanweisung wird auf Anlage K 28 verwiesen. Randnummer 6 Die Landesforstverwaltung des beklagten Landes bot im Zeitraum 2005 bis zum 31.12.2018 Rundholz, d. h. noch nicht weiterverarbeitetes Nadelstammholz, aus den verschiedenen benannten Waldbesitzarten, also aus in seinem Eigentum stehenden Wäldern (Staatswald) sowie aus Privat- und Körperschaftswaldflächen, gebündelt zu deckungsgleichen Konditionen an. Die gebündelte Rundholzvermarktung erfolgte uneingeschränkt, d. h. unabhängig von der Größe der betreffenden Waldfläche. Die veranschlagten Preise für den Rundholzverkauf waren öffentlich einsehbar. Für Verkäufe aus Privat- sowie Körperschaftswald handelte das beklagte Land dabei im eigenen Namen als rechtsgeschäftlicher Vertreter. Der Angebotsbündelung lagen Vereinbarungen mit den Waldbesitzern zugrunde, wonach das beklagte Land gegen Zahlung von Kostenbeiträgen den Rundholzverkauf sowie weitere forstwirtschaftliche Dienstleistungen wie beispielsweise Revierdienst, forstfachliche Betriebsleitung, Wirtschaftspläne und Betriebsplanungen für die privaten und kommunalen Waldbesitzer übernahm. Randnummer 7 Die gebündelte Rundholzvermarktung für Holz aus dem Körperschaftswald erfolgte aufgrund der bis zum 31.12.2018 geltende Vorschrift des § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz (nachfolgend: LWaldG a. F. oder LWaldG). Die Waldbewirtschaftung im Privatwald ist in § 31 LWaldG geregelt. Zu dem in dieser Vorschrift genannten Betreuungsangebot des Forstamtes gehörte bis zum 31.12.2018 ebenfalls - auf Wunsch der Privatwaldbesitzer und gegen Entgelt - die Holzvermarktung. Die entsprechende Beauftragung erfolgte dabei auf der Grundlage von Vereinbarungen der jeweiligen Parteien. Hinsichtlich des Wortlauts der zuvor genannten Regelungen des LWaldG wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Randnummer 8 Ende 2001 leitete das Bundeskartellamt ein allgemeines Ermittlungsverfahren gegen das beklagte Land und weitere Bundesländer (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen) wegen der streitgegenständlichen gebündelten Rundholzvermarktung ein. Dieses Verfahren endete gegen das beklagte Land - ebenso wie gegen die anderen Bundesländer - mit einer Verpflichtungszusage, die vom Bundeskartellamt mit Beschluss vom 03.03.2009 (Az. B 2 – 90/01- 3, Anlage K 41) gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 und 2 GWB unter Einstellung des Verfahrens für bindend erklärt wurde. Hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtungszusage wird auf die Anlage K 41 Bezug genommen. Randnummer 9 Im Jahr 2012 leitete das Bundeskartellamt Ermittlungen gegen das Land Baden-Württemberg wegen des gebündelten Rundholzverkaufs ein, hob die Verpflichtungszusage des Landes Baden-Württemberg, deren Inhalt dem der Erklärung des hiesigen beklagten Landes entsprochen hatte, auf und erließ eine Untersagungsverfügung gemäß § 32 GWB. Das Bundeskartellamt kam darin zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarungen zur gemeinsamen Vermarktung von Nadelstammholz zwischen dem Land Baden-Württemberg und Privat- sowie Körperschaftswaldbesitzern nach Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB eine Wettbewerbsbeschränkung auf dem sachlich relevanten Markt für die Herstellung und den Vertrieb (Produktion und Vermarktung) von Rundholz im räumlich relevanten Markt (Land Baden-Württemberg) bezweckten und bewirkten. Eine Freistellung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB ergebe sich nur, soweit eine Körperschaft, ein(

1. e)Privatwaldbesitzer/in oder ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss jeweils über eine Waldfläche von bis zu 100 ha verfüge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung des Bundeskartellamts. Auf die Rechtsbeschwerde des Landes Baden-Württemberg hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.06.2018 (Az.: KVR 38/17; Anlage K 65) die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit der Begründung wieder aufgehoben, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahren gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB nicht vorgelegen hätten. Randnummer 10 Nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs entwickelte das beklagte Land in Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt eine neue Organisationsstruktur zur kartellrechtskonformen Rundholzvermarktung, die es seither schrittweise umsetzte. Einzelheiten hierzu finden sich im Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz vom 22.03.2018 (vgl. Anlage B 65). Im Zusammenhang mit der Reform der Rundholzverkaufsstrukturen wurde in der ab 01.01.2019 geltenden Fassung des LWaldG auch die Vorschrift des § 27 LWaldG neu gefasst. Seit dem 15.03.2019 umfasst die Landesverordnung über die Gebühren des Landesbetriebs "Landesforsten Rheinland-Pfalz" (ForstVwGebV) zudem nicht mehr die Holzvermarktung im Privatwald. Das neue Gesetzeskonzept sieht eine gebündelte Rundholzvermarktung für Körperschafts- sowie Privatwald nur noch für Waldbetriebe bis zu einer Fläche von 100 ha vor. Randnummer 11 In Rheinland-Pfalz befinden sich ca. 25,6 % der Waldfläche im Eigentum des beklagten Landes, 1,6 % gehören dem Bund, 46,1 % machen Körperschaftswald aus (rund 2.300 einzelne kommunale Eigentümer) und 26,7 % des Waldes ist Privatwald. Die durchschnittliche Größe der Waldfläche im Körperschaftswald beträgt aktuell ca. 193 ha je Gemeinde oder Stadt. Rund 900 Gemeinden haben eine Betriebsgröße von weniger als 100 ha. Bei 36 Gemeinden beträgt die Waldfläche mehr als 1.000 ha. Der Privatwald gehört insgesamt über 330.000 Eigentümern/innen und ist geprägt von Klein- und Kleinstwaldbesitzern (0,1 bis 10 ha). Etwa 99,9 % der Privatwaldbesitzer in Rheinland-Pfalz verfügen über eine Waldfläche von unter 100 ha. Dabei haben lediglich rund 160 Waldbesitzer, d. h. 0,05 %, eine Betriebsgröße von über 100 ha. Randnummer 12 Nachdem die Klägerin zunächst bei dem beklagten Land hinsichtlich der Vertretungsverhältnisse angefragt hatte, initiierte sie ein Güteverfahren. Die mit Güteantrag der Klägerin vom 02.09.2019, dem beklagten Land zugestellt am 09.09.2019, initiierte außergerichtliche gütliche Einigung der Parteien wurde mit Schreiben der Gütestelle vom 22.11.2019 (Anlage K 74) für gescheitert erklärt. Randnummer 13 Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgebracht, sie sei aktivlegitimiert. Die zugrunde liegenden Abtretungen verstießen nicht gegen die Normen des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Sie verfüge auch über eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um alle etwaigen Kostenerstattungsansprüche des beklagten Landes und der Gerichtskasse durch eigene finanzielle Mittel zu stemmen. Mit der Muttergesellschaft ...[V] sei kein Prozessfinanzierungsvertrag geschlossen worden; sie müsse auch keine Erträge an diese auszahlen. Die Garantie von ...[V] gewähre keinerlei Einflussrechte auf die Durchführung des hiesigen Rechtsstreits. Andere Leistungspflichten gegenüber dem Mutterkonzern seien daher ebenfalls ausgeschlossen. Der von dem beklagten Land praktizierte gebündelte Rundholzverkauf sei - im Hinblick auf den Vertrieb für Waldbesitzer/innen mit Flächen über 100 ha - materiell kartellrechtswidrig gewesen. Die kartellrechtlichen Würdigungen des Bundeskartellamts und des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Rundholzverkauf in Baden-Württemberg seien auch auf das beklagte Land zumindest übertragbar. Ohnehin ergebe sich auch eine indizielle Bindungswirkung hinsichtlich des Verstoßes aus der Verpflichtungszusagenentscheidung vom 03.03.2009 sowie aus dem Verhalten des beklagten Landes zur Reform des Rundholzverkaufs. Die Zedenten hätten im streitgegenständlichen Zeitraum ca. 71,5 % ihres Nadelstammholzes von Landesforsten Rheinland-Pfalz bezogen, so dass der durchschnittliche Marktanteil des beklagten Landes entsprechend zu bemessen sei. Unter Wettbewerbsbedingen wäre hingegen nur ein Marktanteil des beklagten Landes von 35,64 % zu erwarten gewesen. Ohne das Rundholzkartell wären die Preise der von der Rundholzvermarktung des beklagten Landes unabhängigen Waldbesitzer/innen (inkl. Transportkosten) daher deutlich geringer ausgefallen. Aufgrund der hohen Marktabdeckung des beklagten Landes seien für die betreffenden Sägewerke keine nennenswerten Ausweichalternativen für den Bezug von Rundholz vorhanden gewesen. Sägeunternehmen bezögen den Großteil ihres Holzbedarfs aus einer Entfernung von maximal 50 Kilometern, eine Entfernung von 100 Kilometern werde nur selten überschritten. Die Kosten des Bezugs von Rundholz bei dem beklagten Land (Kaufpreis plus Transportkosten) seien gerade noch niedriger gewesen als die Kosten einer Alternativbeschaffung aus einer weiter entfernten Region. Es spiele aufgrund des Einzugsgebiets keine Rolle, dass die Zedenten auch Rundholz aus Nachbarregionen bezogen und/oder (teilweise) ihren Sitz jenseits oder nahe der rheinland-pfälzischen Grenze hätten. Dem beklagten Land sei zudem zugutegekommen, dass die Preise in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz durch das hier streitgegenständliche Rundholzkartell und infolge gleichgelagerter Kartelle auch in den Nachbarbundesländern ebenfalls kartellbedingt überhöht gewesen seien. Einen Preiswettbewerb habe es nicht gegeben, vielmehr sei es zu einem Preisschirmeffekt gekommen, so dass das beklagte Land auch für die daraus entstehenden Schäden haften müsse. Auch Kartellaußenseiter (nicht kartellierte rheinland-pfälzische Waldbesitzer/innen, Holzhändler/innen und Einschlagsunternehmen) hätten aufgrund - insoweit unstreitig - öffentlich zugänglicher Preislisten, langer Kartelldauer, hoher Substituierbarkeit des streitgegenständlichen Rundholzes sowie geringer Angebots- und Nachfrageelastizität ihre Rundholzpreise entsprechend dem Kartellniveau angepasst. Die prozentuale Preisüberhöhung habe im streitrelevanten Kartellzeitraum durchschnittlich mindestens 9,42 Prozent betragen. Auch nach Ende des Jahres 2018 habe das beklagte Land den Rundholzverkauf trotz der avisierten Reform nicht vollständig eingestellt; vielmehr habe das Kartell in einer Übergangsphase eingeschränkt fortbestanden, das beklagte Land habe sogar im Einzelfall weiterhin unzulässige Rundholzkaufverträge abgeschlossen sowie forstliche Dienstleistungen für Körperschafts- sowie Privatwaldbesitzer/innen erbracht. Zwangsläufig würden sich Nachwirkungen der jahrzehntelang geübten Kartellpraxis ergeben, da sich nicht schlagartig Wettbewerbspreise einstellen könnten. So sei es auch im Umstellungszeitraum vom 01.01.2019 bis zum 30.06.2019 noch zu Preisüberhöhungen von 9,36 % gekommen. Randnummer 14 Das beklagte Land hat erstinstanzlich vorgebracht, sein Verhalten sei nicht kartellrechtswidrig gewesen. Es lägen keine bindenden Feststellungen eines Kartellverstoßes durch eine behördliche Entscheidung vor. Aus der Verpflichtungszusagenentscheidung vom 03.03.2009 ergebe sich allenfalls eine indizielle Bindungswirkung für die Feststellung eines Kartellverstoßes bis zur Umsetzung der Verpflichtungszusagen im Jahr 2009, aber nicht darüber hinaus, da es sich an die entsprechenden Zusagen gehalten habe. Die Anpassung der entsprechenden Normen des LWaldG ( § 27 Abs. 3 Satz 3 LWaldG a. F.) sei damals nicht erforderlich gewesen, da - insoweit unstreitig - zum Zeitpunkt der Verpflichtungszusage keine Körperschaft oder Privatperson den Schwellenwert von 3.000 ha Waldfläche überschritten habe. Nach der bis zum 31.08.2022 geltenden Fassung des § 27 Abs. 3 Satz 3 LWaldG a. F. sei es gesetzlich gezwungen gewesen, einem Übernahmeverlangen der Körperschaftswaldbesitzer/innen zu entsprechen. Eine Verpflichtung habe sich aus § 31 LWaldG bei entsprechendem Wunsch auch bei Privatwaldbesitzern/innen ergeben. Aus diesem Grund treffe es auch kein Verschulden, zumal es an einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der seinerzeit geltenden § 27 Abs. 3 Satz 3 LWaldG a. F. sowie § 31 LWaldG fehle. Außerdem sei es im Hinblick auf die Schwellenwerte einem Tatsachenirrtum unterlegen gewesen. Für die etwaige Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen fehle der Klägerin die Aktivlegitimation, da solche nicht von den Abtretungserklärungen umfasst seien. Ohnehin seien die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs für die Fälle legislativen Unrechts nicht erfüllt. Randnummer 15 Die wirtschaftliche Tätigkeit der Holzvermarktung sei ein wichtiges Teilelement des ganzheitlichen Beratungs- und Betreuungskonzepts gewesen. Sie lasse sich daher auch nicht von den ihr zwingend vorgelagerten gemeinwohlorientierten forstlichen Bewirtschaftungs- und Betriebsaufgaben abgrenzen, die als hoheitliche Tätigkeit einzustufen seien. Aufgrund dieser Verzahnung hätten die Forstbehörden ebenfalls in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt. Ein wettbewerbswidriges Verhalten sei - jedenfalls bei Fehlen einer bindenden Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit - dann auszuschließen, wenn es durch nationale Vorschriften vorgeschrieben sei. Die Neujustierung der Holzvermarktung ab dem Jahr 2019 habe auch nicht auf einem Eingeständnis eines kartellrechtswidrigen Handelns basiert, sondern sei wegen der vom Bundeskartellamt gegenüber Baden-Württemberg geäußerten Bedenken ausschließlich rein vorsorglich erfolgt. Nach dem 31.12.2018 seien auch keine diesem Konzept widersprechenden Neuverträge abgeschlossen worden. Randnummer 16 Die gegenüber Baden-Württemberg ergangenen Entscheidungen könnten vorliegend nicht herangezogen werden, da es sich um einen gänzlich anderen Adressaten handele, so dass eine Übertragung der dortigen Verhältnisse, insbesondere der vom Bundeskartellamt in seiner Untersagungsverfügung aufgestellten - ohnehin methodisch fehlerhaften - Schwellenwerte, auf andere Bundesländer nicht ohne weiteres möglich sei, was auch das Bundeskartellamt in seinem Schreiben vom 21.06.2017 (Anlage B 64) seinerzeit so gesehen habe. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2018 lasse grundsätzlich darauf schließen, dass die in den Verpflichtungszusagenentscheidungen enthaltenen Schwellenwerte, an denen es sich auch in der Vergangenheit orientiert habe, auch weiterhin ihre Gültigkeit hätten. Randnummer 17 Die seinerzeit betriebene gebündelte Rundholzvermarktung habe nicht den Zweck der Benachteiligung von Sägewerken gehabt, sondern einzig der Unterstützung kleiner Waldbesitzer/innen gedient, für die sich eine eigenständige Bewirtschaftung nicht gelohnt habe. Sie sei auch für die Sägewerke signifikant effizient gewesen. Die gebündelte Rundholzvermarktung habe das Ziel der Mobilisierung von Holz und der damit verbundenen Angebotserhöhung verfolgt. Es sei davon auszugehen, dass die mit der gebündelten Rundholzvermarktung einhergehenden Kosteneinsparungen zumindest teilweise auch an die Holzabnehmer weitergeben worden seien. Darüber hinaus seien die von ihm verlangten Rundholzpreise im Vergleich zu anderen Ländern im mittleren Bereich anzusiedeln gewesen. Randnummer 18 Die Klägerin sei ein reines Klagevehikel, tatsächlich handele es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um eine Klage der Muttergesellschaft ...[V]. Das Geschäftsmodell der Klägerin verstoße jedenfalls gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Dieser Verstoß führe wegen der Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags bereits zur fehlenden Parteifähigkeit der Klägerin; jedenfalls sei diese wegen der hieraus folgenden Nichtigkeit der zugrunde liegenden Abtretungen nicht aktivlegitimiert. Eine Nichtigkeit der Abtretungen ergebe sich vorliegend auch aus § 138 BGB. Die Klägerin verfüge als vermögensloses Klagevehikel nur über eine unzureichende Finanzausstattung, um im Fall eines Unterliegens die Kostenerstattungsansprüche der Gerichtskasse, der Gegenpartei sowie eventueller Streithelfer auszugleichen. Auch die notarielle Verwahrung einer Prozesskostensicherheit, die ohnehin nicht von der Klägerin stamme, bilde aufgrund ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit keine werthaltige Sicherheit. Zudem seien von der Prozesskostensicherheit keine Kostenerstattungsansprüche von (künftigen) Streithelfern/innen erfasst. Die Garantieerklärung des Mutterkonzerns sei zudem nicht werthaltig. Randnummer 19 Auch habe die Klägerin die behaupteten Warenbezüge nicht substantiiert dargelegt. Die Verwendung von ERP-Daten sei nicht verlässlich, die von der Klägerin vorgelegten Excel-Tabellen sowie die zugehörigen Rechnungsbelege seien zudem größtenteils fehlerhaft (in Bezug auf Rechnungsdaten, Zeitraum der Beschaffungsvorgänge, Rechnungsempfänger, Rechnungspositionen sowie Rechnungsbeträge, fehlende Aufschlüsselung in unmittelbare und mittelbare Bezüge, fehlende Berücksichtigung von Waldbesitzgröße und Herkunftsort etc.); zum Teil handele es sich gar nicht um Rechnungsbelege, sondern um Gutschriften (Prüftabelle Anlage B 66). Dasselbe gelte für die sonstigen Einzeltransaktionsnachweise. Das von der Klägerin vorgelegte Privatgutachten sei mangels Durchführung einer Vergleichsmarktbetrachtung sowie fehlender Datenerhebung für Rheinland-Pfalz für eine Schadensschätzung untauglich. Auch die Gesamtumstände sprächen nicht für das Vorliegen eines Schadens. Innerhalb des Bezugsradius‘ von 100 km eines jeden an der Klage beteiligten Sägewerks habe es eine Vielzahl alternativer Bezugsmöglichkeiten gegeben, insbesondere für die zahlreichen außerhalb von Rheinland-Pfalz ansässigen Zedenten. Bei einer - insoweit unstreitigen - mittleren Einschnittskapazität von über 100.000 fm sei bei Großsägewerken entgegen der Ausführungen des Bundeskartellamtes, die ohnehin nur für Baden-Württemberg gälten, sogar von einem Bezugsradius von 150 km auszugehen. Dieser Bezugsradius von 100 km bzw. 150 km stelle deshalb auch den räumlich relevanten Markt für den Rundholzbezug dar, so dass man auch mitnichten von einem Marktanteil der gebündelten Rundholzvermarktung von über 71,5 % ausgehen könne. Einen Preisschirmeffekt habe es nicht gegeben, ebenso wenig sei von einem Nachwirkungszeitraum auszugehen. Die Klägerin sei insoweit ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Ansprüche, die auf Erwerbsvorgängen vor dem 01.01.2015 beruhten, seien kenntnisabhängig verjährt. Randnummer 20 Das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 07.12.2021 (LG 687 ff.) insgesamt 1.094 kommunalen und privaten Waldbesitzern/innen, die an der gebündelten Rundholzvermarktung teilgenommen haben, den Streit verkündet. Die Stadt …[Z] und die Gemeinde …[a] haben mit Schriftsatz vom 03.08.2022 (LG 1232) ihren Beitritt als Nebenintervenientinnen auf Seiten des beklagten Landes erklärt. Die Klägerin hat dem Beitritt widersprochen. Randnummer 21 Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Einzelnen einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der Fassung der Beschlüsse vom 03.11.2022 Bezug genommen (LG 1292 ff., 1379 f., 1382 ff.). Randnummer 22 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin fehle die Aktivlegitimation für die Geltendmachung der mit der Klage verfolgten Schadensersatzansprüche. Die Abtretungen der Ansprüche seien nach § 134 BGB nichtig, da das Geschäftsmodell der Klägerin gegen §§ 3, 2 Abs. 2 i. V. m. §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2, 11 Abs. 1 RDG verstoße. Darüber hinaus ergebe sich die Nichtigkeit der Abtretungen daraus, dass die ihnen zugrunde liegenden Forderungskaufverträge wegen eines Verstoßes gegen § 4 RDG bei entsprechender Anwendung der Vorschrift nichtig seien und die Nichtigkeitsfolge auch die Verfügungsverträge erfasse. Das zwischen den Zedenten und der Klägerin in den jeweiligen Forderungskaufverträgen vereinbarte Vergütungsmodell zur Verteilung der Erlöse begründe eine Interessenkollision, da es den Anreiz schaffe, nicht notwendige kostenauslösende Maßnahmen auch bei bereits geringen Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Randnummer 23 Eine Haftung des beklagten Landes scheitere zudem daran, dass die Landesforstverwaltung bei der Durchführung der gebündelten Rundholzvermarktung lediglich eine ihr nach dem LWaldG obliegende gesetzliche Vorgabe umgesetzt habe. Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land als Rechtsträger der für ihn handelnden Behörden würden am fehlenden Verschulden des beklagten Landes scheitern. Denn die Befolgung gesetzlicher Vorgaben könne in keinem Fall einen Verschuldensvorwurf begründen. Ein verschuldensunabhängiger Beseitigungsanspruch scheide ebenfalls aus, da ein der Rechtsordnung Unterworfener nicht für ein ihm durch ein Gesetz vorgegebenes Handeln haftbar gemacht werden könne. Grundsätzlich entfalle in einem solchen Fall die für einen solchen Beseitigungsanspruch erforderliche Rechtswidrigkeit des durch die Beeinträchtigung des beklagten Landes geschaffenen Störungszustands. Ins Leere gehe in diesem Zusammenhang der Einwand der Klägerin, dass das LWaldG keine Preisvereinheitlichung vorgeschrieben habe und nicht die dort vorgesehene Übernahme der Rundholzvermarktung durch die zuständigen Landesbehörden an sich, sondern deren konkrete Ausgestaltung einen Kartellverstoß begründe. Es liege in der Natur der Sache, dass die gesetzlich vorgeschriebene gebündelte Rundholzvermarktung zu einheitlichen Konditionen erfolgt sei und auch habe erfolgen müssen. Anderenfalls hätten sich die zuständigen Stellen als Teil der öffentlichen Verwaltung dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz aussetzen müssen. Jedenfalls sei aber ein interner Preiswettbewerb bei gebündelter Vermarktung durch eine einzige handelnde Stelle bereits denklogisch ausgeschlossen. Eine Haftung des beklagten Landes als Gesetzgeber scheide wegen der engen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen einer Haftung für legislatives Unrecht ebenfalls aus, selbst wenn ein Verstoß der bis zum 31.12.2018 geltenden Vorschriften des LWaldG gegen das GWB bzw. gegen das Gemeinschaftsrecht unterstellt werde. Ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG scheitere daran, dass das beklagte Land als Gesetzgeber keine drittgerichtete Amtspflicht verletzt habe. Eine Haftung für legislatives Unrecht wegen der Verletzung höherrangiger verfassungs- und bundesrechtlicher Normen scheide nach nationalem deutschen Recht aus. Das LWaldG stelle auch keine enteignungsgleiche Maßnahme dar. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheide ebenfalls aus, da ein - unterstellter - Verstoß gegen Art. 101 AEUV nicht hinreichend qualifiziert sei. Das beklagte Land habe als Gesetzgeber mit den §§ 27 , 31 LWaldG a. F. die Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht offenkundig und erheblich überschritten. Eine vermeintliche Unionswidrigkeit der gebündelten staatlichen Rundholzvermarktung sei für das beklagte Land als Gesetzgeber nicht offenkundig gewesen. Eine kartellbedingte Preisüberhöhung durch die gebündelte Rundholzvermarktung sei nicht plausibel dargelegt. Sämtlichen Zedenten hätten unter Berücksichtigung ihres Standortes alternative Bezugsmöglichkeiten von Rundholz außerhalb von Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestanden, die nicht von der hier streitgegenständlichen, von dem beklagten Land praktizierten gebündelten Rundholzvermarktung betroffen gewesen seien. Randnummer 24 Bezüglich der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (LG 1292 ff.). Randnummer 25 Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens mit ihrer Berufung. Die Abtretungen der Geschädigten an sie verstießen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Haftung des beklagten Landes für sein kartellrechtswidriges Handeln entfalle nicht dadurch, dass das beklagte Land sich für sein eigenes Handeln selbst eine landesgesetzliche Grundlage geschaffen habe. Ein Landesgesetz sei ungeeignet, einen Verstoß gegen höherrangiges Unionsrecht zu legitimieren, da alle Organe und Gerichte der Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet seien, ein solches nationales Gesetz unangewendet zu lassen. Unabhängig davon sei zu berücksichtigen, dass das LWaldG den streitgegenständlichen Kartellrechtsverstoß nicht vorschreibe. Doch selbst wenn dies anders wäre, bestünde der Schadensersatzanspruch der Klägerin als unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch. Das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass eine Schadensvermutung bestehe. Es obliege deshalb nach § 292 ZPO dem beklagten Land, das Gegenteil darzulegen und zur vollen Überzeugung Gerichts zu beweisen, was es nicht getan habe. Für eine Schadensentstehung sprächen hier zudem die Marktumstände (Kartelldauer, Marktabdeckung und Schwere des Verstoßes), die ökonomischen Privatgutachten von Prof. …[b], die Feststellungen des Bundeskartellamtes sowie Äußerungen des beklagten Landes. Der gebündelte Rundholzverkauf des beklagten Landes sei materiell kartellrechtswidrig gewesen. Die Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt, da die Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen frühestens mit Kartellende beginnen dürfe. Randnummer 26 Die Klägerin beantragt, Randnummer 27 das Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.10.2022, berichtigt durch Beschluss vom 03.11.2022, Az.: 9 O 125/20, abzuändern und Randnummer 28 1. das beklagte Land zu verurteilen, an sie 83.344.339 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 32.858.018 € sowie zuzüglich weiterer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.01.2022 zu zahlen, Randnummer 29 2. das beklagte Land weiter zu verurteilen, an sie einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch 1.461.990 €, zuzüglich Zinsen in Höhe von mindestens 741.406 € sowie zuzüglich weiterer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.01.2022 zu zahlen, Randnummer 30 3. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Schadenseintritt zu ersetzen, die den unter Ziffer 1 der Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2024 unter beiden Spiegelstrichen genannten Zedenten als Geschädigten durch kartellbedingte Überzahlungen für Rundholzbezüge aus Rheinland-Pfalz seit dem 01.07.2019 (einschließlich) entstanden sind und noch entstehen werden, Randnummer 31 4. das beklagte Land weiter zu verurteilen, ihr vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 354.747,63 € zu erstatten. Randnummer 32 Das beklagte Land beantragt, Randnummer 33 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 34 Es verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Die Forderungsabtretungen an sie seien nach § 134 BGB i. V. m. §§ 3, 4 RDG nichtig. Bei den von der Klägerin gegenüber den Zedenten zu erbringenden Rechtsdienstleistungen handele es sich nicht um Inkassodienstleistungen i. S. d. §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. Das Kartellschadensersatzrecht sei nicht von der Inkassoerlaubnis umfasst. Darüber hinaus fehle der Klägerin die erforderliche Sachkunde i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG. Das Kartellschadensersatzrecht gehöre nicht zu den in § 11 Abs. 1 RDG genannten Rechtsgebieten. Die Zulässigkeit der Tätigkeit ergebe sich auch nicht aus der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Die fehlende Sachkunde werde nicht durch die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten kompensiert. Aufgrund des Vergütungsmodells der Klägerin, das Anreize zu einer kostenintensiven Prozessführung biete, bestehe eine unzulässige Pflichtenkollision im Sinne des § 4 RDG analog. Die Interessenkollision werde auch nicht durch die in § 3 Abs. 5 der Forderungskaufverträge vereinbarte Obergrenze beseitigt. Die Obergrenze dürfte nur im Falle vergleichsweise niedriger Gesamterlöse überhaupt zum Tragen kommen. Zum anderen liege die prozessuale Gewinnbeteiligung der Klägerin zwar lediglich bei fünf Prozent des Gesamterlöses, allerdings sei der auf das dreifache Kostenrisiko bezogene Vergütungsbestandteil erst bei 50 % des Gesamterlöses gedeckelt. Der durch die Vergütungsvereinbarung hervorgerufene Interessenkonflikt werde zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Klägerin eine 100 %ige Tochtergesellschaft ihres Prozessfinanzierers ...[V] sei. ...[V] habe ein großes Interesse daran, auf der einen Seite eine Inanspruchnahme aus der Garantie zu vermeiden und auf der anderen Seite eine möglichst hohe Rendite für das eigene Investment zu erzielen. Randnummer 35 Es habe auf der Grundlage der §§ 27 , 31 LWaldG a. F. gehandelt. § 27 Abs. 3 Satz 3 LWaldG a. F. habe einen gesetzlichen Anspruch der körperschaftlichen Waldbesitzer auf die gebündelte Rundholzvermarktung durch Landesforsten geregelt. Aus dem Wortlaut der Norm " im Rahmen der Holzverwaltung des Landes " ergebe sich, dass die Bündelung des Verlaufs von Holz aus dem Staatswald und aus dem Körperschaftswald gesetzlich vorgegeben gewesen sei. § 31 LWaldG a. F. habe die Forstämter verpflichtet, auch im Privatwald "auf Wunsch" ständig oder fallweise bei der Waldbewirtschaftung mitzuwirken. Hierzu habe auch bis zum 31.12.2018 die Holzvermarktung gehört. Randnummer 36 Es bestehe keine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes als Unternehmen, da es insoweit für ein gesetzgeberisches Fehlverhalten nicht verantwortlich sei. Auch ein staatlich kontrolliertes Unternehmen müsse sich Unionsrechtsverstöße des Gesetzgebers nicht als eigenen Kartellverstoß zurechnen lassen. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung sei der Landesforstbetrieb zur gebündelten Rundholzvermarktung verpflichtet gewesen, das beklagte Land treffe insoweit kein Verschulden. Unternehmen hätten keine Verwerfungskompetenz hinsichtlich europarechtswidriger Gesetze. Zudem bedürfe eine Nichtanwendung nationalen Rechts durch nationale Gerichte und Behörden der sorgfältigen Prüfung, deren exakte Maßstäbe nicht abschließend geklärt seien. Lediglich im Fall einer völlig eindeutigen oder vom Europäischen Gerichtshof bereits hinsichtlich der Kollisionsproblematik geklärten Fragestellung komme zwingend eine Nichtanwendung nationalen Rechts durch Gerichte und Behörden in Betracht. Randnummer 37 Soweit die Klägerin unionsrechtliche Haftungsansprüche oder andere Ansprüche aufgrund staatlichen Handelns des Beklagten geltend mache, sei bereits zweifelhaft, ob derartige Haftungsansprüche überhaupt von der Abtretungsvereinbarung umfasst seien könnten. Randnummer 38 Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bestehe mangels eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht. Randnummer 39 Die gebündelte Rundholzvermarktung gemäß §§ 27 , 31 LWaldG a. F. sei mit Blick auf die gemeinwohlorientierte Zielsetzung des LWaldG unionskonform gewesen bzw. ein Verstoß sei - auch im Hinblick auf die Schwellenwerte - zumindest nicht offenkundig gewesen. Es habe keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der gebündelten Vermarktung gegeben. Das Bundeskartellamt habe die gebündelte Rundholzvermarktung in Rheinland-Pfalz im Umfang der von ihm abgegebenen Verpflichtungszusage innerhalb der darin enthaltenen Schwellenwerte ausdrücklich gebilligt. Ein etwaiger Unionsrechtsverstoß des Gesetzgebers sei vor diesem Hintergrund nicht offenkundig und auch nicht vorsätzlich gewesen, was gegen einen hinreichend qualifizierten Verstoß spreche. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.03.2017 sei durch den Bundesgerichtshof gerade auch deshalb aufgehoben worden, weil das Bundeskartellamt keine die Verpflichtungszusagenentscheidung für Baden-Württemberg aus dem Jahr 2009 aufhebende, neue Entscheidung über Schwellenwerte habe treffen dürfen. Das Bundeskartellamt habe hinsichtlich der Schwellenwerte von 100 ha ex post bestätigt, dass das gegen das Land Baden-Württemberg geführte Verfahren aufgrund der gegebenenfalls unterschiedlichen Marktverhältnisse und Forstverwaltungsstrukturen nicht als Blaupause auf die Situation in Rheinland-Pfalz übertragbar sei. Hierfür spreche auch die für Rheinland-Pfalz typische Laubwaldprägung und die Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz sehr viel größere Sägewerke angesiedelt seien, die aufgrund ihrer Größe ein erhöhtes Interesse an der Zusammenfassung größerer Holzmengen hätten. Dieser Effekt werde durch die höhere Verteilung von Nadelbäumen im durch Laub- und Mischwald geprägten Rheinland-Pfalz noch verstärkt. Randnummer 40 Die Amtsträger der Landesforstverwaltung seien nicht verpflichtet gewesen, das LWaldG nicht anzuwenden; jedenfalls liege in dessen Anwendung kein "hinreichend qualifizierter" Unionsrechtsverstoß. Randnummer 41 Im Übrigen fehle es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem vermeintlichen Unionsrechtsverstoß und dem geltend gemachten Schaden. Erforderlich sei ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Randnummer 42 Ein Amtshaftungsanspruch sowohl für den Erlass der §§ 27 , 31 LWaldG a. F. als auch für deren Umsetzung durch die Landesforstverwaltung scheitere daran, dass es jeweils an einem hinreichend qualifizierten Gesetzesverstoß fehle. Randnummer 43 Ein Schaden der Zedenten sei nicht plausibel dargelegt. Eine Schadensvermutung bestehe hier nicht. Der sachliche Anwendungsbereich der Vermutungsregelung sei auf geheime Hardcore-Kartelle beschränkt und deshalb nicht eröffnet. Zudem sei eine solche Schadensvermutung widerlegt. Randnummer 44 Ein großer Teil der angeblichen kartellrechtlichen Schadensersatzansprüche sei wegen eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzbar. Randnummer 45 Das beklagte Land sei überdies nach Treu und Glauben berechtigt, die Zahlung des angeblichen kartellrechtlichen Schadensersatzes zu verweigern, weil die Zedenten sich widersprüchlich verhalten hätten ("venire contra factum proprium"). Randnummer 46 Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Protokolle der Sitzungen vom 25.01.2024 (OLG 442 ff.) und 31.07.2025 (OLG 912 ff.) und die Schriftsätze der Parteivertreter verwiesen. Randnummer 47 Die Klagepartei hat mit nachgelassenen Schriftsätzen vom 21.08.2025 (OLG 920 ff.) und 21.10.2025 (OLG 1000 ff.) und das beklagte Land hat mit nachgelassenem Schriftsatz vom 21.08.2025 (OLG 971 ff.) ergänzende Ausführungen gemacht. II. Randnummer 48 Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Randnummer 49 Die Berufung hat hinsichtlich des Antrags zu 1. teilweise Erfolg. Mit diesem Antrag macht die Klägerin Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Preise für die Beschaffung von Rundholz im Zeitraum vom 28.06.2005 bis zum 30.06.2019 anhand von Einzelnachweisen zu Bezugsvorgängen der Zedenten geltend. Da der Rechtsstreit insoweit noch nicht zur Entscheidung reif ist, ist über den Anspruch durch Grundurteil zu entscheiden (s. u. 1.). Randnummer 50 Bezüglich des Berufungsantrags zu 2., mit dem kartellbedingt überhöhte Preise für die Beschaffung von Rundholz im Zeitraum vom 28.06.2005 bis zum 30.06.2019 anhand von aggregierten Daten zu Bezugsvorgängen der Zedenten geltend gemacht werden, hat die Berufung keinen Erfolg (s. u. 2.). Randnummer 51 Erfolgreich ist die Berufung auch hinsichtlich des Antrags zu 3., mit dem die Feststellung der Einstandspflicht des beklagten Landes für Rundholzbezüge der Zedenten seit dem 01.07.2019 geltend gemacht wird (s. u. 3.).Dem Grunde nach Erfolg hat schließlich der Berufungsantrag zu 4., mit dem der Klageantrag zu V. (vorgerichtliche Kosten) weiterverfolgt wird, wobei über diesen Antrag ebenfalls durch Grundurteil zu entscheiden ist, da der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif ist (s. u. 4.). 1. Randnummer 52 Die Berufung hat hinsichtlich des Antrags zu 1., mit dem die Klägerin Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Preise für die Beschaffung von Rundholz im Zeitraum vom 28.06.2005 bis zum 30.06.2019 anhand von Einzelnachweisen zu Bezugsvorgängen der Zedenten geltend macht, teilweise Erfolg. Randnummer 53 Die Anspruchsgrundlage für die Klageansprüche richtet sich nach dem im jeweiligen Belieferungszeitpunkt geltenden Recht (BGH, Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10, Rn. 13 - ORWI; BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 46/21, Rn. 10 - LKW-Kartell III; BGH, Urteil vom 29.11.2022 - KZR 42/20, Rn. 18 - Schlecker; alle Entscheidungen, soweit nicht anders angegeben, zitiert nach juris). Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren der Klägerin ist § 823 Abs. 2 i. V. m. Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. der gleichlautenden Vorgängervorschrift des Art. 81 EGV sowie ab dem 01.07.2005 auch § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 398 BGB. Danach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder gegen Art. 81, 82 EGV (jetzt: Art. 101, 102 AEUV) verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Randnummer 54 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen (Art. 101 Abs. 1 AEUV) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 28.06.2011, a.a.O., Rn. 14). Randnummer 55 Vorrangig gegenüber einem Verstoß nach § 1 GWB ist ein Kartellverstoß nach Art. 101 AEUV zu prüfen, weil alle Kartelle und Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten in einer Weise zu gefährden, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedsstaaten nachteilig sein kann, unter das Unionsrecht fallen (vgl. zum Ganzen: Bunte/Hengst, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 14. Aufl. 2022, Art. 101 AEUV, Rn. 315; Berg/Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht - Kommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 101 AEUV, Rn. 131). Randnummer 56 Die Klage ist nicht wegen fehlender Aktivlegitimation abzuweisen (nachfolgend a)). Ein Kartellverstoß liegt vor (nachfolgend b)). Das Verschulden des beklagten Landes hierfür ist zu bejahen (nachfolgend c)). Die Berufung auf den Kartellverstoß ist nicht rechtsmissbräuchlich (nachfolgend d)). Die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge sind teilweise schlüssig dargelegt bzw. bewiesen (nachfolgend e)). Mit Ausnahme einzelner Beschaffungsvorgänge sind die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge von dem Kartellverstoß betroffen (nachfolgend f)). Es besteht eine Schadensvermutung (nachfolgend g)). Die Klage ist ferner nicht wegen des vom beklagten Land erhobenen "Passing-On-Einwands" abzuweisen (nachfolgend h)). Auch die Einrede der Verjährung greift nicht durch (nachfolgend i)). Soweit die Klage nicht abzuweisen ist, ist der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif, weil über die Schadenshöhe noch Beweis erhoben werden muss, weshalb der Senat ein Grundurteil erlässt (nachfolgend j)). Randnummer 57
2. a)Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Randnummer 58
3. aa)Die Abtretungen der jeweiligen Schadensersatzansprüche durch die Zedenten an die Klägerin sind durch Vorlage der jeweiligen Abtretungsvereinbarungen (Anlagen K 4 bis K 21 und K 11a, K 12a) nachgewiesen. Mit Abschluss der Abtretungsverträge ist die Klägerin als neue Gläubigerin an die Stelle der bisherigen Gläubiger getreten, § 398 Satz 2 BGB. Randnummer 59 Die Vorlage von Kopien genügt zum Nachweis der Abtretungen, da der Besitz des Originals, die Echtheit und die äußere Fehlerfreiheit der Urkunden nicht streitig sind (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl., § 420, Rn. 3; BGH, Urteil vom 08.03.2006 - IV ZR 145/05, Rn. 22). Das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 05.12.2024 (OLG 791) das Bestreiten der Echtheit der Unterschriften auf sämtlichen streitgegenständlichen Abtretungsvereinbarungen zurückgenommen. Randnummer 60 Die Zedenten …[A], …[B], …[O], …[C], …[D], …[E], …[M], …[F], …[N], …[G], …[J] und der Inhaber des …[I] haben gemäß § 2 Abs. 1 der im Rahmen der vorgelegten jeweiligen Abtretungsvereinbarungen der Klägerin sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche und Rechte vollständig abgetreten, die ihnen gegen das beklagte Land aufgrund des Bezugs oder Erwerbs von Rundholz aus Wäldern in Rheinland-Pfalz seit dem 01.01.2004 aus oder im Zusammenhang mit dem Rheinland-Pfälzischen Rundholzkartell entstanden sind oder entstehen. Zudem haben sie gemäß § 2 Abs. 2 der Abtretungsvereinbarungen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche und Rechte vollständig an die Klägerin abgetreten, die ihnen gegen das beklagte Land aufgrund des Bezugs oder Erwerbs von Rundholz aus Wäldern in Rheinland-Pfalz im relevanten Zeitraum aus oder im Zusammenhang mit Kartellrechtsverstößen entstanden sind oder entstehen (Anlagenkonvolute K 4 bis K 7, K 9 bis K 15 und K 20). Der Inhaber der Firma …[K] trat die o.g. Ansprüche seit dem 01.06.2004 ab (Anlagenkonvolut K 16). Die …[L] trat die oben genannten Ansprüche ab dem 01.01.2010 ab (Anlagenkonvolut K 17). Die …[U] trat die oben genannten Ansprüche zum 01.01.2009 ab (Anlagenkonvolut K 21). Die Zedenten wurden beim Abschluss der Abtretungsvereinbarungen, wie sich aus den zuvor genannten Anlagen zu den jeweiligen Abtretungsvereinbarungen ergibt, durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer bzw. Organe, Gesellschaften oder Inhaber vertreten. Die Klägerin als Zessionarin wurde durch …[c] bei dem Abschluss der Abtretungsvereinbarungen, die von ihm und ..[W] unterzeichnet wurden, vertreten. Angesichts der nicht mehr bestrittenen Echtheit der Unterschrift von …[c], dessen Einzelvertretungsbefugnis als Geschäftsführer der Klägerin sich aus dem als Anlage K 22 vorgelegten Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Nürnberg Fürth in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ergibt, kommt es für die Rechtsfolge des § 398 Satz 2 BGB nicht darauf an, dass das beklagte Land die Vertretungsbefugnis des ...[W] für die Klägerin im Zeitpunkt der Abtretungen und die Echtheit der in Anlage K 24 vorgelegten Vollmachtsurkunde für Herrn …[W], deren Unterzeichnung durch den Geschäftsführer der Klägerin, …[c], sowie den Umstand, dass die Vollmacht bereits vor der Unterzeichnung der Abtretungsvereinbarungen erteilt wurde, bestritten hat. Randnummer 61 Die …[P] trat gemäß § 2 Abs. 1 der im Rahmen des Anlagenkonvoluts K 8 vorgelegten Abtretungsvereinbarung der Klägerin sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche und Rechte vollständig ab, die ihr gegen das beklagte Land aufgrund des Bezugs oder Erwerbs von Rundholz aus Wäldern in Rheinland-Pfalz seit dem 01.01.2009 aus oder im Zusammenhang mit dem Rheinland-Pfälzischen Rundholzkartell entstanden sind oder entstehen. Zudem trat sie gemäß § 2 Abs. 2 der Abtretungsvereinbarung sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche und Rechte vollständig an die Klägerin ab, die ihr gegen das beklagte Land aufgrund des Bezugs oder Erwerbs von Rundholz aus Wäldern in Rheinland-Pfalz im relevanten Zeitraum aus oder im Zusammenhang mit Kartellrechtsverstößen entstanden sind oder entstehen. …[d] hat als beauftragter Verwalter (administrateur délégué) die Zedentin bei dem Abschluss der Abtretungsvereinbarung vertreten. Er war zu dem Zeitpunkt der Abtretungsvereinbarung im Jahr 2019 ausweislich des als Anlage K 8.2 vorgelegten Auszugs aus dem luxemburgischen Handelsregister in Verbindung mit Art. 6 der Statuten der Zedentin (vgl. Anlagen K 8.3 und K 8.4) mit der Befugnis ausgestattet, die Zedentin in allen Belangen durch seine persönliche Unterschrift zu binden. Der Senat hat die Einzelvertretungsbefugnis des ...[d] anhand der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen von Amts wegen geprüft (§ 293 ZPO). Da das beklagte Land seine erstinstanzlich erhobenen Einwände gegen eine Einzelvertretungsbefugnis von ...[d] als beauftragtem Verwalter mit Schriftsatz vom 05.12.2024 (OLG 791) zurückgenommen hat, darf der Senat den vorgetragenen Inhalt des ausländischen Rechts ohne weitere eigene Nachprüfung seiner Entscheidung zugrunde legen (Anders/Gehle/Nober, ZPO, 84. Aufl. 2026, § 293 Rn. 14). Hinsichtlich der Vertretung der Klägerin wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, die bei der vorliegenden Abtretungsvereinbarung in gleicher Weise gelten. Randnummer 62 Die …[H] trat ihre Rundholzkartell-Ansprüche seit dem 01.01.2004 an die Klägerin ab. Der einzelvertretungsberechtigte beauftragte Verwalter …[e] vertrat die …[H] beim Abschluss der im Rahmen des Anlagenkonvoluts K 18 vorgelegten Abtretungsvereinbarung und unterzeichnete diese. Er war zu dem Zeitpunkt der Abtretungsvereinbarung im Jahr 2019 ausweislich des als Anlage K 18.4 vorgelegten Auszugs aus dem belgischen Unternehmensregister beauftragter Verwalter und hatte als solcher gemäß den als Anlagen K 18.3 und K 18.6 vorgelegten Gesellschaftsbeschlüssen die weitestgehenden Befugnisse, um die Gesellschaft bei allen Verwaltungs- und Verfügungshandlungen zu vertreten. Im Zusammenhang mit dem als Anlage K 18.2 vorgelegten Auszug aus der Gründungssatzung (dort Ziffer 7), dem vorgelegten Auszug aus dem Gesellschaftsgesetzbuch (Anlage K 18.1) und den ergänzenden Erklärungen der Klägerin leitet der Senat die Vertretungsbefugnis des …[e] für die …[H] bei dem Abschluss der Abtretungsvereinbarung ab. Da das beklagte Land seine erstinstanzlich erhobenen Einwände gegen eine Einzelvertretungsbefugnis von …[e] als beauftragtem Verwalter mit Schriftsatz vom 05.12.2024 (OLG 791) zurückgenommen hat, darf der Senat den vorgetragenen Inhalt des ausländischen Rechts ohne weitere eigene Nachprüfung seiner Entscheidung zugrunde legen (Anders/Gehle/Nober, a.a.O.). Hinsichtlich der Vertretung der Klägerin wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, die bei der vorliegenden Abtretungsvereinbarung in gleicher Weise gelten. Randnummer 63 Vertreten durch ihren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer …[f] traten jeweils die …[R], die …[S] und die …[T] ihre Rundholzkartell-Ansprüche an die Klägerin mit den im Anlagenkonvolut K 19 vorgelegten Abtretungsvereinbarungen ab (Anlagenkonvolut K 19). Die …[R] und die …[T] traten ihre Rundholzkartell-Ansprüche seit dem 01.01.2004 ab. Die …[S] trat ihre Rundholzkartell-Ansprüche seit dem 01.01.2008 ab. …[f] unterzeichnete jeweils am 12.02.2019 die im Rahmen des Anlagenkonvoluts K 19 vorgelegten Abtretungsvereinbarungen. Hinsichtlich der Vertretung der Klägerin bei den zuvor genannten Abtretungsvereinbarungen mit der …[R], der …[S] und der …[T] wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, die bei der vorliegenden Abtretungsvereinbarung in gleicher Weise gelten. Randnummer 64 Überdies ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Klägerin die Originalurkunden in ihrem Besitz hat und dass die Urkunden fehlerfrei sind. Randnummer 65
4. bb)Soweit das beklagte Land in Anlage BB 14 (USB-Stick, vorgelegt mit Schriftsatz vom 17.07.2025, OLG 910 f.) bezüglich einzelner Zedenten vor dem 28.05.2005 liegende Vertragsdaten vorgetragen hat, steht dies der Geltendmachung der Forderungen aus abgetretenem Recht nicht entgegen, da die vom beklagten Land vorgetragenen Vertragsdaten von den Abtretungsvereinbarungen der Zedenten zeitlich erfasst sind. Randnummer 66 Auch der Umstand, dass der Abtretungszeitraum in den Abtretungsvereinbarungen weiter gefasst ist als der Bezugszeitraum, führt nicht zur Unwirksamkeit der Abtretungen. Beispielsweise haben die ...[A], die ...[B], die ...[O], die ...[C], die ...[D], die ...[E], die ...[M], die ...[F] und der Inhaber des ...[I] jeweils Ansprüche ab 01.01.2004 abgetreten, obwohl sie nach den Angaben der Klägerin jeweils erst seit dem 28.06.2005 Rundholz von dem beklagten Land bezogen. Dies führt lediglich dazu, dass die Abtretungen hinsichtlich des zeitlich zu weit gefassten Teils (bei dem Beispiel der Zeitraum zwischen dem 01.01.2004 und dem 28.06.2005) ins Leere gehen. Randnummer 67
5. cc)Die Abtretungen sind nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. §§ 3 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) nichtig. Randnummer 68 Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB ist auch § 3 RDG (BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 53 - Lexfox I; BeckOK RDG/Römermann, 35. Ed., RDG § 3 Rn. 10 m.w.N.). Gemäß § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen unzulässig, soweit sie nicht durch eine in § 3 RDG genannte gesetzliche Regelung des RDG oder durch oder aufgrund eines anderen Gesetzes erlaubt wird. Randnummer 69 § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG in der Fassung vom 01.01.2025 sieht ebenso wie die im Zeitpunkt der Registrierung der Klägerin (10.08.2018) in Kraft befindliche Fassung vom 18.05.2017 vor, dass natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (Fassung vom 18.05.2017 " Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit "), die beim Bundesamt für Justiz registriert sind, aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in Form von Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbringen dürfen. Überschreitet ein registrierter Inkassodienstleister seine Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, kann darin ein Verstoß gegen § 3 RDG liegen. Ein solcher Verstoß hat, wenn die Überschreitung bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers des Inkassodienstleisters zum einen eindeutig vorliegt und zum anderen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes in ihrem Ausmaß als nicht nur geringfügig anzusehen ist, die Nichtigkeit nach § 134 BGB der zwischen dem Inkassodienstleister und dessen Auftraggeber getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung zur Folge (BGH, Urteil vom 27.11.2019, a.a.O., Leitsatz 3 und Rn. 89 ff.). Randnummer 70 aaa) Die Klägerin ist bei der zuständigen Behörde seit dem 10.08.2018 registriert (Anlage K 25) und gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG befugt, Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen zu erbringen. Randnummer 71 bbb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihre Aktivlegitimation allerdings nicht schon deshalb - ohne Prüfung ihrer konkret erbrachten Leistungen anhand der Vorschriften des RDG - zu bejahen, weil sie seit dem 10.08.2018 als Inkassodienstleisterin registriert ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019, a.a.O., Rn. 42, 68 m.w.N.). Eine Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts der Registrierung, durch die das Geschäftsmodell der Klägerin der Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen wäre, besteht nicht, da der Verwaltungsakt der Registrierung bei der Klägerin gerade nicht konkret bestimmt, welche Tätigkeiten im Einzelnen zu den erlaubten Rechtsdienstleistungen gehören (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019, a.a.O., Rn. 82). Randnummer 72 Der Einwand der Klägerin, wonach das zuständige Registergericht die Klägerin vor ihrer Eintragung als Inkassodienstleisterin einer umfassenden Prüfung unterzogen und dabei auch eine detaillierte Beschreibung der geplanten Tätigkeit der Klägerin gefordert habe, vermag eine Tatbestandswirkung der Genehmigung im vorliegenden Fall nicht zu begründen. Die Reichweite der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird durch seinen Regelungsgehalt bestimmt, der in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach den Grundsätzen zu bestimmen ist, die auch für die Auslegung von Willenserklärungen gelten. Danach ist der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entscheidungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen; darüber hinaus ist das materielle Recht, auf dem der Verwaltungsakt beruht, heranzuziehen (BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 26/17, Rn. 29 m.w.N. - Prozessfinanzierer I). Aus dem Wortlaut der als Anlage K 25 vorgelegten Registrierung ergibt sich nicht, dass das Registergericht das konkrete Geschäftsmodell eingehend geprüft und gebilligt hat. Die im Zeitpunkt der Registrierung der Klägerin gültige Fassung des § 13 RDG a. F. (Fassung bis zum 31.12.2020) sah keine Prüfung der Zulässigkeit des Geschäftsmodells eines Inkassodienstleisters durch das Registergericht vor. Erst durch das nach der Registrierung der Klägerin in Kraft getretene Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurden die aufsichtsbehördlichen Befugnisse vor der Registrierung erweitert (vgl. BT-Drs. 19/27673, Seite 13; BGBl. I 2021, Seite 3415 ff.). Randnummer 73 Soweit die Klägerin vorbringt, dass sie dem Registergericht gleichwohl bei der Registrierung erläutert habe, was Gegenstand ihrer Tätigkeit sein solle, nämlich die gebündelte Einziehung kartellrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem rheinland-pfälzischen Rundholzkartell für Sägeunternehmen, ergibt sich daraus nicht, dass das Registergericht das konkrete Geschäftsmodell der Klägerin ersehen konnte, geprüft und gebilligt hat. Es ist beispielsweise anhand der zuvor genannten Angaben der Klägerin für das Registergericht nicht zwingend ersichtlich gewesen, dass es sich bei der Inkassozession um Ansprüche handelt, die nicht mit einer bindenden Entscheidung einer Kartellbehörde im Zusammenhang stehen (sog. Stand-alone-Verfahren) und deshalb kartellrechtlicher Prüfung bedürfen. Randnummer 74 Der von der Klägerin für eine Tatbestandswirkung vorgebrachte Aspekt einer durch die RDG-Reform im Jahr 2021 ausgelösten Nachprüfung vermag ebenfalls keine Tatbestandswirkung zu begründen. Nach der in § 7 RDGEG (Fassung bis zum 15.03.2023) vorgesehenen Übergangsvorschrift zu § 13 Abs. 2 RDG haben registrierte Personen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, die vor dem 01.10.2021 registriert wurden und Tätigkeiten auf in § 11 Abs. 1 RDG nicht genannten Rechtsgebieten oder als Nebenleistungen zur Inkassodienstleistung erbringen, der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde bis zum 30.06.2022 eine inhaltliche Darstellung der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten zu übermitteln. Diese muss insbesondere Angaben dazu enthalten, auf welchen Rechtsgebieten die Tätigkeiten erbracht werden und welche Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden. Erachtet die zuständige Behörde eine danach mitgeteilte Nebenleistung als nicht zulässig, so hat sie dies der registrierten Person innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Darstellung mitzuteilen. Das Fehlen einer solchen Mitteilung entfaltet keine Tatbestandswirkung. Randnummer 75 ccc) Die Tätigkeit der Klägerin ist eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG und von ihrer nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG bestehenden Befugnis, als registrierte Person Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassoleistungen zu erbringen, gedeckt. Randnummer 76