dem SGB XII während des Aufenthalts in der Untersuchungshaft in Höhe von 52,55 € zum Stand 2008 gewähre. Der Barbetrag von 36,40 € decke das soziokulturelle Existenzminimum nicht ab. Es werde Bezug genommen auf das Urteil der 5. Kammer vom 24.05.2006 mit dem Aktenzeichen S 5 AS 985/05. Auch
Wechsel der Trägerschaft vom SGB II-Träger zum Sozialhilfe-Träger durch die Gesetzesänderungen zum 01.08.2006 ändere dies nichts an der zutreffenden Rechtsprechung des SG Schleswig. Randnummer 6 Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11.10.2011 als unbegründet zurück. In dem Urteil des Sozialgerichts Schleswig sei davon ausgegangen worden, dass die Abteilungen 1, 3, 4, 5, 7, 9 und 11 des damaligen Regelsatzes bei dem Kläger nicht bestehen würden, da sie durch die Justizverwaltung gedeckt wären. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Abteilungen 2, 6, 8 und 12 ausgelöst würden. Problematisch sei
Auffassung des Beklagten, dass die Abteilungen 01 und 02, bestehend aus Nahrungsmitteln, Getränken, Tabakwaren oder ähnliches nicht voneinander abgegrenzt werden könnten. Der existenziell notwendige Bedarf sei durch die Justizvollzugsanstalt abgedeckt. Die Abteilung 06 umfasse die Gesundheitspflege. Die Untersuchungshäftlinge unterlägen der freien Heilfürsorge. Aufwendungen hierfür fielen in der Regel nicht an. Die Abteilungen 8 sowie 12 würden durch die Untersuchungshaft im Allgemeinen nicht in dem Umfang wahrgenommen werden, wie bei Personen, die nicht inhaftiert seien. Durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe seien die vorgenannten Abteilungen mit geringfügigen Änderungen nicht übernommen worden. Die 10% des Eckregelsatzes seien ausreichend, um den existenziellen notwendigen Bedarf in der Untersuchungshaftanstalt zu decken. Randnummer 7 Der Kläger hat am 11.11.2011 die Klage erhoben. Er trägt vor, dass eine Addition der Abteilung 6 mit dem regelsatzrelevanten Aufwandsbetrag von 13,21 €, von dem ein Betrag von monatlich 3,33 € für die Praxisgebühren in Abzug zu bringen sei, der Abteilung 8 mit einem Betrag von 22,28 € und der Abteilung 12 mit einem Wert von 20,19 € zu berücksichtigen sei. Deren Addition ergäbe einen Wert von 52,45 €. In Anwendung der bisherigen Rechtsprechung ergäbe die Addition der relevanten Beträge für Untersuchungsgefangene einen Wert von 70,38 €. Die vorgesehenen Ausgaben für
richtenübermittlungen reichten nicht, da vor dem Hintergrund der eingeschränkten Fortbewegungsmöglichkeit von Untersuchungsgefangenen einen erhöhten Bedarf an Kommunikation hätten. Randnummer 8 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen habe in seiner Entscheidung vom 07.05.2012 immerhin einen Bruchteil von 15% anerkannt. Die Schätzung des LSG NRW sei nicht überprüfbar. Randnummer 9 Der Kläger beantragt, Randnummer 10 den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 26.08.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2011 zu verurteilen, dem Kläger ein höheres Taschengeld zu gewähren. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Er trägt vor, dass die 10% des Eckregelsatzes ausreichend zur Bedarfsdeckung seien. Der Bedarf lasse sich nicht exakt berechnen. Nur weil Teile der Abteilungen nicht exakt bemessen werden könnten, könne dies nicht dazu führen, dass die Abteilung vollständig Berücksichtigung finde. Das LSG Niedersachsen-Bremen habe entschieden, dass 10% des Regelsatzes angemessen und ausreichend seien. Randnummer 14 Das Gericht hat von der Justizvollzugsanstalt Flensburg, dem dortigen Anstaltsleiter, Auskünfte darüber eingeholt, welche Leistungen die Untersuchungshäftlinge durch die Haftanstalt erhalten. Auf den Schriftsätze sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang wird Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die zulässige, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im tenorierten Umfang für den Monat August 2011. Der Kläger hat seinen Anspruch auf weitere Leistungen zulässig auf diesen Monat beschränkt. Randnummer 16 Der Kläger hat einen Anspruch auf weitere 25,94 Euro
Der Kläger gehört zum leistungsberechtigten Personenkreis für Leistungen
dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Ein vorrangiger Anspruch
anderen Leistungsgesetzen besteht nicht.
SGB XII haben Personen, die
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch als Erwerbsfähige dem Grunde
leistungsberechtigt sind, keinen Leistungsanspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt. Der Kläger ist gemäß § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen des 2. Buches ausgeschlossen. Er erhält keine Leistungen des SGB II, da er aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung von einem möglichen Leistungsanspruch ausgeschlossen ist. Der Kläger war als Untersuchungsgefangener zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung untergebracht. Randnummer 17 Ein vorrangiger Anspruch auf Leistungen bei Erwerbsminderung
dem
SGB XII erhalten Personen Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Der Kläger verfügte zum maßgeblichen Zeitpunkt weder über Einkommen noch über Vermögen. Zumindest ab dem 01.08.2011 verfügt der Kläger nicht mehr über Einkommen, da sein Taschengeld in der vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe lediglich im Juli 2011 gezahlt wurde und er seinen ersten Lohn in der Haftanstalt erst im September 2011 erhielt. Randnummer 18 Für den Leistungsumfang ist auf § 27a Abs. 1 SGB XII abzustellen. Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Randnummer 19 Bei dem Kläger ist als Bedarf der Regelbedarf gem. § 27a Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen. Unterkunftskosten bestehen nicht, da der Kläger zuvor in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe lebte und insoweit weiter laufende Kosten für eine Wohnung anfielen. Randnummer 20 Vor dem Hintergrund, dass der Existenzsicherung fernliegende Gründe bei der Bemessung des Existenzminimums keine Rolle spielen dürfen (vgl. BVerfG Urt. v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10), ist präzise und exakt durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bzw. durch die Leistungsträger zu ermitteln, in welchem Umfang
den landesrechtlichen Vorschriften der Bedarf der Untersuchungsgefangenen gedeckt wird und in welchem Umfang soziokulturelle Bedarfe, die existenzsichernd sind, aufgrund der eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten in einer Haftanstalt keine Rolle spielen können. Das Gericht folgt auch nicht der Argumentation des Landessozialgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen (Urt. 7.5.2012, L 20 SO 55/12), Bremen (Beschl. v. 7.3.2006, L 7 AS 432/05 ER) und Bayern (Beschl. v. 22.9.2008, L 8 B 590/08 SO ER). Der Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist nicht Mithilfe einer Schätzung zu bestimmen (vgl. Groth, Der Taschengeldanspruch von Untersuchungshäftlingen vor und
Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, info also 2006, S. 243, 244). Vielmehr bietet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
Sonderauswertung im Gesetzgebungsverfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zusammen mit den Ergebnissen der Feinanschreibung, wie sie im Wägungsschema zum Ausdruck kommen, einen verlässlichen Anhaltspunkt für die Bewertung der durch die Haftanstalt nicht gedeckten Bedarfe (vgl. bereits SG Schleswig, Beschl. v. 25.5.2005, S 3 AS 173/05 ER). Soweit das LSG NW (a.a.O.) eine Schätzung vorgenommen hat, erreicht sie nahezu das Ergebnis, wie es in der Literatur unter Auswertung einzelner Bedarfspositionen vertreten wird (vgl. Groth, a.a.O., der auf 52,45 Euro kommt). Soweit keine Begründung für die Bewertung von 10 vH des Regelbedarfs der Bedarfsstufe (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 7.3.2006, L 7 AS 432/05 ER) ist nicht im Ansatz der Grund für die Bemessung bei 10 vH ersichtlich. Der globale Hinweis, dass ein Großteil des Bedarfs durch die Haftanstalt gedeckt wird, ist zutreffend, indes
Auffassung der Kammer nicht ausreichend. Letztlich stellt auch die Vorgehensweise der Kammer eine Schätzung des nicht gedeckten Bedarfs dar. Die Kammer orientiert sich hierbei an durchschnittlichen Bedarfen innerhalb von statistisch erhobenen Ausgaben einer Referenzgruppe. Da durch den konkreten Fall keine Anhaltspunkte für einen besonderen und individuell abweichenden Bedarf gegeben sind und der Prozessbevollmächtigte auch auf mehrfache
frage in der mündlichen Verhandlung keine besonderen Bedarfe des Klägers benennen konnte, besteht kein weiterer Korrekturbedarf im Einzelfall. Randnummer 21 Entgegen der Auffassung des Beklagten konnte die Kammer nicht
vollziehen, wie der gesamte Telekommunikations- und
richtenübermittlungsbedarf neben der Befriedigung von weiterer Bedürfnissen des täglichen Lebens sowie der Anschaffung kleinerer, nicht von der Anstalt gestellter, Gegenstände, durch eine Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 36,00 € gedeckt sein sollte. Ausdrücklich werden
dem Untersuchungsvollzugsgesetz des Landes Schleswig-Holstein lediglich die Hauptmahlzeiten gedeckt. Zwischenmahlzeiten werden durch die Haftanstalt nicht gestellt. Auch die Konsumbedürfnisse außerhalb des von der Anstalt bereitgestellten Nahrungsmittelbedarfes, wie sie auch in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und in dem dazugehörigen Wägungsschema zum Ausdruck kommen, werden durch die Haftanstalt nicht gedeckt. Randnummer 22 Ausgangspunkt für die Bemessung des Bedarfes ist vorliegend die Regelbedarfsstufe 1 für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt. Die Regelbedarfsstufe 1 belief sich ab dem 01.01.2011 auf 364,00 €. Gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII kann die jeweilige Regelbedarfsstufe jedoch nicht unveränderlich Geltung beanspruchen. Im Einzelfall wird
4 SGB XII der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt oder unabweisbar seiner Höhe
erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Vorliegend wird ein Großteil der notwendigen Bedarfe durch die Justizvollzugsanstalt erbracht bzw. einige regelsatzrelevanten Bedarfslagen können nicht zum Tragen kommen, da Untersuchungsgefangene in ihrer Bewegung erheblich eingeschränkt sind. Randnummer 23 Ausgangspunkt für die Bewertung des notwendigen Lebensunterhaltes in einer Justizvollzugsanstalt ist der im Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe definierte notwendige Lebensunterhalt. Auf der anderen Seite definiert das Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein – Untersuchungshaftvollzugsgesetz – UVollzG die Leistungen der Justizvollzugsanstalt. Diese bewirken eine teilweise Bedarfsdeckung bei dem Kläger. Es handelt sich um gesetzliche Ansprüche, so dass der Kläger hierauf verwiesen werden kann. Ihm ist es bei Vorenthalten gesetzlicher Ansprüche möglich, diese einzuklagen. Randnummer 24
G werden Untersuchungsgefangene von dem Tag der Inhaftierung bis zur Entlassung in persönlichen Angelegenheiten beratend unterstützt. Hierfür wird kein Entgelt erhoben. Die Hafträume werden gemäß § 16 UVollzG durch die notwendigen Grundeinrichtungsgegenstände ausgestattet, die durch persönliche Sachen entsprechend ergänzt werden können. In der Justizvollzugsanstalt in Flensburg, in der der Kläger sich im streitigen Zeitraum aufhielt, sind die Hafträume mit einem Fernsehgerät, gekoppelt an eine Satellitenanlage, ausgestattet. Radiogeräte werden ebenfalls zur Verfügung gestellt.
dem Erlass des Ministeriums zur Beteiligung der Gefangenen an den Kosten des Justizvollzuges vom 29.09.2008 ist der Betrieb von elektrischen Geräten für jeden Gefangenen im Bereich des Grundbedarfes kostenfrei.
dem Kostenverzeichnis zur Beteiligung der Gefangenen an den Kosten des Vollzuges werden keine Kosten für den Grundbedarf erhoben. Dieser besteht aus einem Fernsehgerät, alternativ einem Radiogerät, einem Wasserkocher, einer Kaffeemaschine, einer Leselampe, einem Rasierapparat und alternativ einem Bart-Trimmer. Für jedes weitere elektrische Gerät, das nicht zum Grundbedarf gehört, werden 2,00 € pro Gerät pro Monat erhoben. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er Elektrogeräte betrieben hat, für die er einen Kostenbeitrag hätte leisten müssen. Randnummer 25 Gemäß § 17 UVollzG stellt die Justizvollzugsanstalt die nötige Kleidung während der Haft zur Verfügung, sorgt für einen regelmäßigen Wechsel und trägt die Kosten für Beschaffung und Reinigung. Sofern Untersuchungsgefangene eigene Kleidung tragen, müssen diese selbst die Reinigung, Instandhaltung und regelmäßigen Wechsel gewährleisten. Hygieneartikel wie Duschgel, Shampoo, Zahnbürste und Nass-Rasierer sowie ähnliche Gegenstände werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Kosten für Friseurbesuche werden ebenfalls durch die Anstalt getragen. Zu diesem Zweck kommt einmal monatlich ein externer Friseur in die Anstalt. Randnummer 26 Den Untersuchungsgefangenen wird gemäß § 18 UVollzG die Anstaltsverpflegung bereitgestellt, die den Anforderungen einer gesunden Ernährung entspricht. Die Verpflegung ist kostenfrei. Besondere Kostformen werden bereitgestellt, soweit dies erforderlich ist. In der Justizvollzugsanstalt Flensburg besteht darüber hinaus die Möglichkeit, auf eigene Kosten weitere Nahrungs- und Genussmittel sowie Nonfood-Artikel wie Hygieneartikel, Briefmarken, Batterien und Zeitschriften beim Anstaltskaufmann zu erwerben. Die Möglichkeit hierfür besteht einmal wöchentlich. Die Kosten der Gesundheitsfürsorge werden durch die Anstalt bei Vermögenslosigkeit getragen. Eine Arbeitspflicht besteht nicht.
G werden Tageszeitungen der lokalen und überörtlichen Presse den Gefangenen im gewissen Rahmen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Büchereien sind gut ausgestattet. Die Ausleihe ist kostenfrei. Randnummer 27 In Härtefällen gewährt die Untersuchungshaftanstalt die Übernahme von Kosten in einem angemessenen Umfang für Porto sowie Schreibmaterial. Gemäß § 40 UVollzG sind Telefongespräche auf eigene Kosten zu führen. In Ausnahmefällen kann die Anstalt die Kosten in angemessenem Umfang übernehmen. Bei der Beschaffung eines Personalausweises, von Passbildern und in Ausnahmefällen für eine Geburtsurkunde seien die Kosten durch die Untersuchungsgefangenen zu tragen. In Ausnahmefällen könne die Anstalt die Kosten übernehmen. Randnummer 28 Vor dem Hintergrund der weitreichenden Deckung des Existenzminimums durch die Haftanstalt ist der Regelbedarf gem. § 27a Abs. 4 SGB XII zu abweichend zu bemessen. Es können weder sämtliche Abteilungen noch alle Verbrauchspositionen in die Bemessung des angepassten Regelbedarfs eingehen. Randnummer 29 Die Kammer legt für die Bemessung des angepassten Regelbedarfs die Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe über die Ausgaben des Privaten Konsums von Einpersonenhaushalten zugrunde, die Anlage 1 zu Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Randnummer 30 Die tatsächliche Verpflegungsbereitstellung bezieht sich in der Untersuchungshaftanstalt auf die Hauptmahlzeiten. Zwischenmahlzeiten werden nicht gedeckt. Insofern deckt die Leistung der Justizvollzugsanstalt nicht den vollständigen Nahrungsmittelkonsum in der Haftanstalt ab. Daher ist bezüglich der Abteilung 1 (EVS-Codes 01,02) ist eine Differenzierung angebracht. Für die Berechnung der Teilbeträge, die nicht durch die Haftanstalt erbracht werden, ist auf das Wägungsschema des Statistischen Bundesamtes für das Basisjahr 2010 zurück zu greifen. Das Wägungsschema bewertet in gewichteten Anteilen die Teilergebnisse für die jeweiligen Abteilungen. Sie stellen aufgrund einer Feinanschreibung auf die Untergruppen der Abteilungswerte ab. Auf die entsprechende Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes wird insoweit Bezug genommen. Für die Entscheidung wird das Wägungsschema basierend auf dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für das Basisjahr 2010 Bezug genommen, da dies für die Untersuchungshaft des Klägers im Jahr 2011 die zeitnächste Quelle ist. Aus der Abteilung 1 sind
dem Wägungsschema lediglich nicht die von der Anstalt bereitgestellten Zwischenmahlzeiten zu berücksichtigen. Randnummer 31 Die Nahrungsmittel untergliedern sich in Randnummer 32 0111 Brot und Getreideerzeugnisse 0112 Fleisch und Fleischwaren 0113 Fisch und Fleischwaren 0114 Molkereiprodukte und eier 0115 Speisefette und Speiseöle 0116 Obst 0117 Gemüse 0118 Süßwaren, Marmelade, Zucker, Honig 0119 Nahrungsmittel, a.n.g. Randnummer 33 Das Gericht hält es Sachgerecht von den Untergruppen aus der Abteilung 1 bezüglich der Nahrungsmittel lediglich die für Zwischenmahlzeiten typischen Gruppen 0116 und 0118 zu berücksichtigen. Die Gruppe 0118 in vollem Umfang und die Gruppe 0116 (Obst) zur Hälfte. Die übrigen Ziffern aus der Abteilung 1, soweit die Nahrungsmittel betroffen sind, können keine Berücksichtigung finden, da diese durch die Anstalt gestellt werden. Die hälftige Berücksichtigung des Obstes ist dem Umstand geschuldet, dass auch im Rahmen von Kantinenernährung gesundes Essen in der Haftanstalt gem. § 18 UVollZG angeboten wird, zu der auch Obst gehört. Randnummer 34 Die Getränke untergliedern sich in die Werte Randnummer 35 0121 Kaffee, Tee und Kakao 0122 Mineralwasser, Limonaden und Getränke Randnummer 36 Bei den alkoholfreien Getränken sind beide Ziffern jeweils zur Hälfte zu berücksichtigen. Ein Großteil der Flüssigkeitsaufnahme wird während der Mahlzeiten erfolgen. Insoweit schätzt das Gericht den Ergänzungsbedarf auf die weitere Hälfte, die am Gefängniskiosk beschafft werden muss. Randnummer 37 Insgesamt ergeben die aufaddierten Werte aus dem Wägungsschema einen Gesamtpromillesatz von 18,015 % 0 . Bei einem gesamten Promillewert der Abteilung 1 von 102,71 % 0 sind dies 17,54 %. Bei einem fortgeschriebenen Abteilungswert von 128,46 Euro entspricht der nicht durch die Haftanstalt gedeckte Bedarf 22,53 Euro. Randnummer 38 Aus der Abteilung 2 sind keinerlei Ausgaben zu berücksichtigen, da weder Alkohol- noch Tabakwaren existenzsichernde Bedarfe sind (vgl. BT-Drs. 17/3704, S. 53). Der Bedarf an Bekleidung und Schuhen wird ebenfalls durch die Anstalt gedeckt, so dass die gesamte Abteilung 3 nicht zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt für die Abteilung 4. Die Abteilung 4 umfasst Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe. Gemäß § 16 UVollzG wird der Haftraum mit den notwendigen Gegenständen ausgestattet. Ggf. wäre dies bei einer längeren Untersuchungshaft anders zu beurteilen, sodass ggf. auch eigene Einrichtungsgegenstände angeschafft werden könnten. Hierfür besteht im vorliegenden Fall indes keinerlei Anhaltspunkt. Randnummer 39 Aus der Abteilung 5 ist die Ziffer 0532 zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um elektrische Kleingeräte für den Haushalt. Darin enthalten sind Ausgaben für Toaster, Waffeleisen, Kaffee- oder Teemaschinen, Wasserkocher oder Ähnliches. Diese Position ist auch in der Haftanstalt regelbedarfsrelevant. Es handelt sich hierbei um Gegenstände, die nicht von der Einrichtung gestellt werden, jedoch in der Zelle genutzt werden dürfen. Ansonsten sind sämtliche weiteren Ziffern aus der Abteilung 5 offenkundig nicht für die Bedarfsdeckung des Klägers relevant. Insofern fließt 1,62 Euro in den notwendigen Lebensunterhalt des Klägers ein. Randnummer 40 In der Abteilung 6 handelt es sich um Leistungen, die zwar dem Grunde
regelbedarfsrelevant sein könnten, die im vorliegenden Fall jedoch mangels eigenen Einkommens durch die Untersuchungshaftanstalt gestellt werden. Die Gesundheitspflege wird im notwendigen Umfang auch ohne Zuzahlungen durch die Anstalt durchgeführt. Randnummer 41 Aufgrund der tatsächlichen Umstände ohne Freigang ist die Abteilung 7 insgesamt nicht zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen für den Verkehr. Die Nutzung von öffentlichem Personennahverkehr oder auch die Beschaffung von Kraftstoffen sowie die Reparatur von Fahrrädern ist aus der Haft heraus nicht möglich. Randnummer 42 Anders verhält es sich mit der Abteilung 8. Die Aufwendungen für
richtenübermittlung sind in vollem Umfang zu berücksichtigen. Hierbei ist nicht der Promillesatz aus dem Wägungsschema zu berücksichtigen, da im Rahmen der Ermittlung der existenzsichernden Leistungen eine gesonderte Auswertung für die Abteilung erfolgt ist. Für die Telekommunikationsaufwendungen sind nur die Haushalte ausgewertet worden, die keine Ausgaben für Mobilfunk, Flatrate als Kombipaket, aber für Internet- und Onlinedienste oder Telefon hatten (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 143). Der Grund für die Sonderauswertung begründet sich in dem Umstand, dass die Ausgaben für den Mobilfunk nicht als existenzsichernd angesehen wurden. Diese Aufwendungen für die Abteilung in der Regelbedarfsstufe 1 betragen 31,96 € (vgl. Siebel-Huffmann in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, S. 87 Rn. 252). Höhere Ausgaben bei der
richtenübermittlung sind nicht zu berücksichtigen. Bei einem starken
richtenübermittlungsbedürfnis des Klägers in der Untersuchungshaftanstalt würde die Haftanstalt
Auskunft des Anstaltsleiters im Ausnahmefall ergänzende Leistungen gewähren würde. Zudem wurde kein individuell höherer Bedarf geltend gemacht. Randnummer 43 Die Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) findet ebenfalls keine Berücksichtigung. Weder ist der (entgeltliche) Besuch von Veranstaltungen möglich noch können außerschulische Kurse gegen Entgelt besucht werden. Eine ausreichende Versorgung mit Büchern und Zeitschriften ist durch die Haftanstalt gewährleistet. Sonstige Freizeit- und Kulturdienstleistungen können ebenso wenig in Anspruch genommen werden, wie die Ausleihe von Sport- oder Campingartikeln. Randnummer 44 Ausgaben, die der Abteilung 10 (Bildung) zuzurechnen wären, können während der Haft nicht in Anspruch genommen werden. In der Abteilung 10 sind Gebühren für Kurse und ähnliches enthalten. Solche werden in einer Haftanstalt nicht angeboten. Gleiches gilt für die Abteilung 11 (Beherbergungs- oder Gaststättendienstleistungen). Randnummer 45 Aus der Abteilung 12 verbleiben als regelbedarfsrelevant
Bewertung der Kammer die Anschaffung von Uhren von Schmuck, wobei nur die Anschaffung von Uhren regelsatzrelevant ist sowie sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege, Finanzdienstleistungen sowie sonstige Dienstleistungen einschließlich Personalausweis (vgl. insgesamt auch Bernd Günther Schwabe, Einzelbeiträge aus den Regelbedarfsstufen des SGB II und XII ab 01.01.2011, ZfF, 2001, 97 ff.). Randnummer 46 Vor diesem Hintergrund hat der Kläger bei der Berücksichtigung von 17,54% der Ausgaben an zu berücksichtigenden Nahrungsmitteln einen Anspruch auf Leistungen in Höhe von 22,53 € aus der Abteilung 1, bei Berücksichtigung der Anschaffungsbeträge für kleinere Haushaltsgeräte in Höhe von 1,62 €, der Telekommunikationsausgaben in Höhe von 31,96 € sowie der anderen Waren und Dienstleistungen, bestehend aus Anschaffungen für Uhren in Höhe von 1,81 €, Finanzdienstleistungen im Umfang von 1,98 € sowie Personalausweis und andere Dienstleistungen im Umfang von 2,44 € einen Gesamtanspruch auf Leistungen in Höhe von 62,34 €. Hierbei ist bei der Berechnung des Leistungsanspruches des Klägers zu berücksichtigen, dass dieser bereits Leistungen in Höhe von ca. 36,00 € durch den Beklagten erhalten hat. Insofern besteht ein weitergehender Anspruch in Höhe von 25,94 Euro. Randnummer 47 Die Berufung ist gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung hat. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und orientiert sich am Verfahrensausgang. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001142220
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