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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer 1 Ta 163/13 Beschluss Festlegung des Gegenstandswert bei Freistellung eines Betriebsratsmitglieds fü

Festlegung des Gegenstandswert bei Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Fortbildungsmaßnahme Leitsatz

  1. Der Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens, das auf die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Fortbildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG gerichtet ist, ist in aller Regel mit dem Auffangwert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (bis 31.07.2013: 4,000,00 €) zu bemessen. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, für dessen Wert die Seminarkosten einschließlich der Kosten der Entgeltfortzahlung keine ausreichende Schätzungsgrundlage bieten. (Rn.12)
  2. Für jedes weitere BR-Mitglied, das an demselben Seminar teilnehmen soll, ist der Wert um 25 % (1.000,00 €) zu erhöhen (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 21.08.2002 - 4 Ta 112/02). (Rn.16)
  3. Wird neben der Freistellung für das Seminar auch die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Schulung beantragt, erhöht das den Gegenstandswert in aller Regel nicht (Ausnahme: Titulierungsinteresse). (Rn.17) Verfahrensgang vorgehend ArbG Neumünster,
  4. Juli 2013, 1 BV 13 c/13, Beschluss Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungs-beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.07.2013 – 1 BV 13 c/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Wertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Randnummer 2 Der Betriebsrat für den Betrieb der Beschwerde führenden Arbeitgeberin hat beim Arbeitsgericht Neumünster ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen eingeleitet: Randnummer 3
  5. der Beteiligten zu
  6. aufzugeben, die Teilnahme der Betriebsratsmitglieder C... C..., R... S... und C... K... an der Schulungsveranstaltung „Betriebsverfassung: Soziale Angelegenheiten (BR III) „Agieren statt reagieren!“ in der Zeit vom 22.04.2013 bis zum 26.04.2013 in U... zu dulden und die Betriebsratsmitglieder C... C..., R... S... und C... K... für die Dauer der Teilnahme an der Schulung freizustellen, Randnummer 4
  7. der Beteiligten zu
  8. aufzugeben, an die Betriebsratsmitglieder C... C..., R... S... und C... K... zur Teilnahme an der im Antrag zu Ziffer
  9. bezeichneten Schulungsveranstaltung einen Kostenvorschuss in Höhe von jeweils 1.268,88 EUR zu zahlen. Randnummer 5 Das Verfahren endete durch gerichtlichen Vergleich. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2013 den Gegenstandswert für das Verfahren auf 6.000,00 EUR festgesetzt, wovon 3.806,64 EUR auf den Antrag zu
  10. entfallen. Randnummer 6 Gegen diesen ihr am 11.07.2013 zugestellten Beschluss hat die Arbeitgeberin am 17.07.2013 Beschwerde eingelegt. Randnummer 7 Zur Begründung führt die Arbeitgeberin aus, angemessen sei ein Streitwert von 3.806,64 EUR, da dieses die Kosten der Schulungsmaßnahme für die drei Betriebsratsmitglieder seien. Sofern das Gericht dies anders sehe, sei allenfalls der Regelwert von 4.000,00 EUR anzusetzen, der für die beiden weiteren Teilnehmer um jeweils 400,00 EUR zu erhöhen sei, so dass maximal ein Gegenstandswert von 4.800,00 EUR festzusetzen sei. Randnummer 8 Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 9 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Akte verwiesen. II. Randnummer 10 Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte, form- und fristgemäß eingelegte Beschwerde der Beschwerde berechtigten Arbeitgeberin (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG) ist zulässig, aber nicht begründet. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert jedenfalls im Ergebnis zu Recht auf 6.000,00 EUR festgesetzt. Randnummer 12
  11. Rechtsgrundlage der Wertfestsetzung ist § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung. Nach dieser betrug der Regelwert bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhalts-punkte für eine Schätzung 4.000,00 EUR (seit 01.08.2013: 5.000,00 EUR) nach Lage des Falles niedriger oder höher. Randnummer 13
  12. Beim Antrag zu
  13. handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des Gesetzes. Mit dem Antrag zu
  14. ging es dem Betriebsrat um die Freistellung dreier Betriebsratsmitglieder, nicht um deren Vergütung oder die Kosten des Seminars. Insoweit besteht auch weitgehend Einigkeit zwischen den Landesarbeitsgerichten, dass eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, streitig ist nur, ob die Vergütung der Betriebsratsmitglieder für den Freistellungszeitraum zuzüglich der Seminarkosten ausreichende Anhaltpunkte für eine Schätzung im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG bieten. Randnummer 14 Mit der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Beschluss vom 21.08.2002 – 4 Ta 112/02) sowie etwa der Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 27.09.2011 – 4 Ta 216/11

(2)– Juris, Rn 12) ist von einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen, deren Wert sich nach dem Auffangstreitwert bestimmt. Will der Betriebsrat die Freistellung eines seiner Mitglieder für eine Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG erreichen, geht es ihm nicht vordringlich um die Zahlung der Vergütung für die Dauer der Freistellung. Ebenso wenig geht es ihm vorrangig um die Tragung der Seminarkosten. Den Vergütungsanspruch müsste das jeweilige Betriebsratsmitglied in einem arbeitsrechtlichen Urteilsverfahren ohnehin selbst gesondert geltend machen. Mit dem Freistellungsbegehren soll vielmehr vor allem die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats gesichert werden. Das ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, deren Wert sich nicht anhand des Gehalts des Betriebsratsmitglieds oder der Seminarkosten ermitteln lässt. Randnummer 15 Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist daher bei einer einwöchigen Schulung, wie sie hier vorlag, von einem Regelwert von 4.000,00 EUR auszugehen. Randnummer 16 Dieser Wert erhöht sich vorliegend um jeweils weitere 1.000,00 EUR für die weiteren betroffenen Betriebsratsmitglieder. Den bisher vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (aaO) herangezogenen Wert von 1/10 des Auffangwerts hält das Beschwerdegericht nicht für angemessen. Die Erforderlichkeit der Freistellung ist nämlich im Hinblick auf die Schulungsbedürftigkeit der einzelnen Betriebsratsmitglieder für jedes Betriebsratsmitglied gesondert zu prüfen und zu klären. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Betriebsratsmitglieder, die bereits die erforderlichen Kenntnisse aufweisen, keine weiteren Schulungen benötigen. Das ist auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Das Gericht hält daher vorliegend einen Aufschlag für diesen gesonderten Gegenstand der Prüfung von ¼ des Regelwertes für angemessen. Randnummer 17
  1. Der daneben gestellte gesonderte Antrag zu
  2. weist demgegenüber keinen Wert auf. Das hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend entschieden. Insoweit liegt wirtschaftliche Identität mit dem Antrag zu
  3. vor. Die Feststellung, dass die Arbeitgeberin zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für ein bestimmtes Seminar verpflichtet ist, enthält regelmäßig jedenfalls materiell-rechtlich die Verpflichtung, die entsprechenden Seminarkosten zu zahlen. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arbeitgeber trotz entsprechender Feststellung des Arbeitsgerichts, dass eine Seminarteilnahme erforderlich sei, die Kostenübernahme verweigern werde, kann im Einzelfall ein erhöhter Betrag (Titulierungsinteresse) angemessen sein. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Randnummer 18
  4. Die Arbeitgeberin trägt die Kosten ihrer erfolglosen Beschwerde. Nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG ist nur das Verfahren über den Antrag gebührenfrei, nicht aber das Beschwerdeverfahren. Insoweit schließt § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG nur die Kostenerstattung gegenüber der Gegenseite aus. Randnummer 19 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kam nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht in Betracht. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001160247

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