Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat 2 W 54/13 Beschluss Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei B

Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei Beurkundung einer Geburt; Beweiskraft der für Flüchtlinge bzw. Staatenlose ausgestellten Reiseausweise Leitsatz

1. Die Beurkundung einer Geburt ohne einen Zusatz nach § 35 PStV kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die nach § 33 PStV erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden. (Rn.29)
2. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ist es im gerichtlichen Verfahren zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, den Identitätsnachweis auch auf andere Weise als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Nationalpasses zu führen; an den Nachweis sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.
3. Reiseausweise, die auf der Grundlage von Art. 28 des Abkommens vom
4. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bzw. der entsprechenden Vorschrift in Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen ausgestellt worden sind, haben eine weiter gehende Beweiskraft hinsichtlich der darin enthaltenen Personalien als andere von der Ausländerbehörde ausgestellte Dokumente. (Rn.43)
5. Die genannten Reiseausweise sind für das Personenstandsverfahren einem Nationalpass gleichgestellt, wenn sie keinen Hinweis nach § 4 Abs. 6 S. 2 AufenthV enthalten. (Rn.44) Verfahrensgang vorgehend AG Flensburg,
6. Mai 2013, 69 III 22/12 Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu
7. bis
8. vom
9. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom
10. Mai 2013 geändert. Das Standesamt der Stadt F. wird angewiesen, den Geburtseintrag der Beteiligten zu
11. zur Registernummer 1184/2011 dahin zu berichtigen, dass der Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ bei den Angaben zur Kindesmutter gestrichen wird, sowie der Beteiligten zu
12. eine entsprechende Geburtsurkunde auszustellen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Den Beteiligten zu
13. bis
14. wird für das Verfahren in erster Instanz - insoweit unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses - sowie für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt (…) bewilligt. Die Zahlung von Raten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten zu
15. bis
16. begehren die Ausstellung einer Geburtsurkunde für die Betroffene ohne einschränkenden Zusatz zu den Personalien der Kindesmutter. Randnummer 2 Die Betroffene wurde am
17. Mai 2011 in F. geboren. Ihre Geburt wurde am
18. September 2011 zur Registernummer 1184/2011 des Standesamts F. beurkundet (Kopie des Geburtseintrages Bl. 6 d. A.). Die Beteiligten zu
19. und 3., die ihre Ehe am
20. April 2004 in Bov/Dänemark geschlossen haben, sind die Eltern der Betroffenen. Der Beteiligte zu
21. ist deutscher Staatsangehöriger. Die ihn betreffenden Angaben im Geburtseintrag stehen zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Die Beteiligten zu
22. bis
23. wenden sich dagegen, dass das Standesamt die Personalien der Beteiligten zu
24. – M. S., geb. K., geb. am
25. Mai 1977 in Baku/Aserbaidschan – nur mit dem erläuternden Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ aufgenommen hat. Randnummer 3 Während die Geburt des älteren Geschwisterkindes D. S. im Jahre 2007 noch aufgrund der dänischen Heiratsurkunde der Eltern ohne erläuternden Zusatz beurkundet worden war (Bl. 18, 19 d. A.), sah das Standesamt sich daran nach den seit dem
26. Januar 2009 geltenden personenstandsrechtlichen Vorschriften gehindert. Zur Beurkundung der Geburt ohne die Einschränkung bei den Angaben zur Kindesmutter sei es nach § 33 PStV erforderlich, für sie einen Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier sowie ihre Geburtsurkunde mit Legalisation vorzulegen. Randnummer 4 Über einen Pass oder ein anderes Ausweispapier ihres Herkunftslandes verfügt die Beteiligte zu
27. nicht. Die von ihr vorgelegte sowjetische Geburtsurkunde (Kopie Bl. 14 d. A., Übersetzung Bl. 40 d. BA 4 A 23/11 VG Schleswig) ist nicht mit einer Legalisation oder Apostille versehen. Das Dokument ist nach den Erkenntnissen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster (Mitteilung vom
28. August 2009, Bl. 55 d. BA), die auf der Urkundenüberprüfung durch die deutsche Botschaft in Baku beruhen (Schreiben der Botschaft vom
29. Juli 2009, Bl. 57 f. d. BA), echt. Es weist Spuren von Veränderungen auf, allerdings nicht in den Kerndaten zur Identität. Dies gilt auch für die Geburtsurkunden der Brüder der Beteiligten zu 2., A. und M. K.. Die Geburtsurkunde der Mutter L. K. und ihre Heiratsurkunde (Kopien Bl. 94 ff. d. BA) sind ebenfalls echt und weisen keine Veränderungen auf. Randnummer 5 Die Beteiligten zu
30. bis
31. haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom
32. November 2012 beim Amtsgericht Flensburg beantragt, ihnen Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und das Standesamt zur Ausstellung einer Geburtsurkunde anzuweisen, bei der der Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ bei der Kindesmutter gestrichen wird. Sie haben unter anderem den Reiseausweis für Staatenlose vorgelegt, den die Ausländerbehörde der Stadt F. für die Beteiligte zu
33. am
34. Juli 2012 auf den Namen M. S., geboren am
35. Mai 1977 in Baku, ausgestellt hat (Kopie Bl. 7, 7R d. A.). Randnummer 6 Der Ausstellung des Reiseausweises lag zugrunde, dass die Mutter der Beteiligten zu
36. einen Rechtsstreit über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sich vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht geführt hatte (Az. 4 A 23/11, Akten durch den Senat beigezogen, siehe oben). Die Ausländerbehörde der Stadt F. hatte Zweifel hinsichtlich der Identität der Mutter, der Betroffenen und ihrer Brüder, welche Ende 2000 gemeinsam als armenische Volkszugehörige in das Bundesgebiet eingereist waren und im Asylverfahren nur die Feststellung eines Abschiebungshindernisses für Aserbaidschan hatten erreichen können. Randnummer 7 Das Verwaltungsgericht sah im Rechtsstreit 4 A 23/11 den Nachweis als geführt an, dass die Personalien der Mutter L. K. zutreffend seien und diese als armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan staatenlos sei (Kopie des Urteils vom
37. Mai 2011 Bl. 8 ff. d. A.). Die Stadt F. wurde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für L. K. verurteilt. Die Ausländerbehörde stellte in der Folgezeit ferner den Reiseausweis für die Beteiligte zu
38. aus. Randnummer 8 Die Beteiligten zu
39. bis
40. meinen, der Nachweis über die Identität der Beteiligten zu
41. sei auch nach den Maßstäben des Personenstandsrechts – auf die sich die Beteiligten zu
42. und
43. im Übrigen nur formelhaft und ohne spezifische Darstellung berufen würden – geführt. Es treffe nicht zu, dass im Personenstandsrecht Zweifel an Identität und Staatsangehörigkeit nur durch Vorlage eines durch die Heimatbehörde ausgestellten gültigen Reisepasses sowie durch eine mit Legalisation versehene Geburtsurkunde beseitigt werden könnten. Der Nachweis ergebe sich hier durch den Reiseausweis für Staatenlose, die Geburtsurkunden der Beteiligten zu
44. und ihrer Angehörigen, das vorgelegte Urteil des Verwaltungsgerichts betreffend L. K., die dänische Heiratsurkunde der Beteiligten zu
45. und
46. sowie die Geburtsurkunde für das Geschwisterkind D. Randnummer 9 Jedenfalls aber liege für den Identitätsnachweis bei Staatenlosen ein atypischer Ausnahmefall vor, da für diesen Personenkreis gerade kein Staat zuständig sei, die verlangten Dokumente wie z. B. einen Pass auszustellen. Staatenlose könnten nur – nach Durchlaufen eines strengen Verfahrens – einen Reiseausweis vorlegen. Dieser habe nach den dazu erlassenen internationalen Konventionen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten sei, Identifikationsfunktion. Randnummer 10 Schließlich haben die Beteiligten zu
47. bis
48. als Zeugen für die Identität der Beteiligten zu
49. deren Mutter und Brüder (Bl. 3 d. A.) sowie weitere Zeugen (Bl. 30 d. A.) benannt. Randnummer 11 Die Beteiligten zu
50. und
51. sind dem Antrag entgegengetreten (Bl. 22; Bl. 23 ff. d. A.). Der nach § 33 PStV zu führende Nachweis über die Identität der Kindesmutter unterliege im Hinblick auf die hohe Beweiskraft von Personenstandsurkunden einem strengeren Maßstab als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Ausstellung eines Reisedokumentes oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Beweiskraft der vorgelegten deutschen Urkunden reiche nicht weiter als die Grundlagen, die der ausstellenden Behörde zur Prüfung vorgelegen hätten. Randnummer 12 Hier liege auch kein atypischer Einzelfall vor, der es rechtfertige, abweichend von der Soll-Vorschrift in § 33 PStV auf die Vorlage eines authentischen Identifikationspapiers, z. B. eines Nationalpasses, zu verzichten. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Asylberechtigte oder Flüchtlinge große Probleme hätten, Pass- oder Ausweisdokumente aus der Heimat zu erhalten oder die staatsangehörigkeitsrechtliche Zuordnung nachzuweisen. Im Personenstandsrecht sei daher nach § 35 PStV die Beurkundung mit erläuterndem Zusatz normiert, aus der sich hier auch keine besondere Härte ergebe. Randnummer 13 Durch Beschluss vom
52. Mai 2013 hat das Amtsgericht die Anträge der Beteiligten zu
53. bis
54. zurückgewiesen. Der Identitätsnachweis für die Beteiligte zu
55. sei nicht nach Maßgabe des § 33 PStV erbracht. Die Echtheit der vorgelegten ausländischen Geburtsurkunde sei nicht durch Apostille oder Legalisation nachgewiesen, weil sie nachträgliche Veränderungen aufweise. Der Reiseausweis für Staatenlose sei kein Identitätsnachweis wie ein amtlicher Nationalpass, weil die Ausstellung nach § 15 des Anhangs zum Übereinkommen über die Rechtsstellung Staatenloser nicht die Rechtsstellung des Inhabers berühre. Randnummer 14 An den Identitätsnachweis für Eintragungen in Personenstandsbüchern seien jedoch deutlich höhere Anforderungen zu stellen, als sie von anderen Behörden gestellt würden. Wenn ein Antragsteller die erforderlichen einwandfreien Urkunden nicht erlangen könne, müsse es bei dem Vermerk der ungeklärten Identität bleiben. Die hohe Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§ 54 PStG) dürfe nicht durch die Übernahme ungeklärter, aber nicht als solcher offen gelegter Identitätsangaben vernichtet werden. Randnummer 15 Die Beteiligten zu
56. bis
57. haben gegen den ihnen am
58. Juni 2013 zugestellten Beschluss mit Schriftsatz vom
59. Juni 2013 Beschwerde eingelegt. Sie verfolgen ihre erstinstanzlichen Anträge weiter und beantragen, ihnen auch für die Beschwerde Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Das Amtsgericht habe die vorhandenen Urkunden und Erkenntnisse sowie ihre Beweisantritte nicht berücksichtigt. Ferner seien die bestehende Beweisnot und die besondere Situation armenischer Volkszugehöriger aus Aserbaidschan nicht berücksichtigt worden. Wegen der Einzelheiten und der Benennung weiterer Zeugen wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift (Bl. 38 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 16 Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom
60. Juni 2013 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt. Die „Beweisnot“ könne nicht dazu führen, dass nicht nachgewiesene Umstände als nachgewiesen angesehen würden. Sie führe nur dazu, dass die Geburtsurkunde der Betroffenen so weitgehend ausgestellt werde, wie es nach der Urkundslage möglich sei. Auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts könnten die Beschwerdeführer nichts herleiten. Dieses betreffe die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für L. K. und nicht die Identitätsdaten der Kindesmutter. Urteile, die diese betreffen würden, seien nicht eingereicht worden. Randnummer 17 Die Beteiligten haben im Beschwerdeverfahren erneut Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. II. Randnummer 18 Die Beschwerde ist zulässig (1.) und begründet (2.).
61. Randnummer 19 Die Beschwerde ist nach §§ 51 Abs. 1 PStG, 58 ff. FamFG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Randnummer 20 Die Beteiligten zu
62. bis
63. sind als Antragsteller auch beschwerdeberechtigt nach § 59 FamFG. Dies gilt für die Betroffene ebenso wie für die Beteiligten zu
64. und
65. als ihre Eltern. Die Kindeseltern haben einen Anspruch auf Erstellung eines dem Gesetz entsprechenden Geburtseintrages für ihre Tochter und auf Ausstellung einer Geburtsurkunde mit diesem Inhalt (vgl. BGH, FamRZ 1990, S. 870 ff., für ein Verfahren über die Erstellung einer Geburtsurkunde nach den seinerzeit geltenden Vorschriften; vgl. ferner Meyer-Holz in: Keidel, FamFG,
66. Auflage, § 59 Rn. 90).
67. Randnummer 21 In der Sache ist die Beschwerde zwar nach dem Wortlaut des Antrages zu
68. nur darauf gerichtet, das Standesamt anzuweisen, „eine Geburtsurkunde auszustellen, bei dem die Personalien der Mutter den Zusatz 'Identität nicht nachgewiesen' eine Streichung erhält“. Da hier jedoch gerade der Registereintrag selbst fehlerhaft sein soll, kann dieses Ziel nur erreicht werden, indem zunächst der Eintrag berichtigt und auf dieser Grundlage eine Geburtsurkunde mit dem begehrten Inhalt ausgestellt wird (vgl. Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz,
69. Auflage, § 54 Rn. 23). Randnummer 22 Davon gehen offenbar auch die Beschwerdeführer aus. Bereits in ihrer Antragsschrift vom
70. November 2012 haben sie ausgeführt, der erläuternde Zusatz in der Geburtsbeurkundung bedürfe der Korrektur (Bl. 2 oben d. A.). „Außerdem“ sei eine entsprechende Geburtsurkunde auszustellen. Dementsprechend ist ihr Beschwerdeantrag dahin auszulegen, dass auch die für die Ausstellung einer Geburtsurkunde mit dem begehrten Inhalt erforderliche Berichtigung des Registereintrages angestrebt wird. Randnummer 23 Mit diesem Rechtsschutzziel hat die Beschwerde in der Sache Erfolg und führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses. a. Randnummer 24 Nach §§ 48, 49 PStG kann das Gericht das Standesamt anweisen, eine abgeschlossene Registereintragung zu ändern sowie auf dieser Grundlage eine weitere Amtshandlung (hier durch Ausstellung einer Geburtsurkunde) vorzunehmen. Gegenstand einer Berichtigung kann dabei auch ein einschränkender Zusatz im Sinne des § 35 PStV sein (Senat, StAZ 2008, S. 287 ff., zur früher maßgeblichen Verwaltungsvorschrift in §§ 285 Abs. 2 S. 3, 266 Abs. 1a S. 1 der Dienstanweisung für Standesbeamte und für ihre Aufsichtsbehörden). Randnummer 25 Die Berichtigung einer abgeschlossenen Beurkundung setzt voraus, dass die Eintragung von Anfang an falsch war und die Unrichtigkeit des Eintrages feststeht. Dabei sind strenge Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit zu stellen (Senat, StAZ 2008, S. 287 ff.; BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1309 ff. – jeweils m. w. N.). Der volle Beweis ist notwendig. Randnummer 26 Das Amtsgericht geht im Grundsatz auch zu Recht davon aus, dass die Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden es verbietet, nicht nachgewiesene Tatsachen als nachgewiesen anzusehen, weil ein Antragsteller sich in einer ggf. unverschuldeten Beweisnot befindet. Dem ist bereits vor der Neuregelung des Personenstandsrechts zum
71. Januar 2009 durch den so genannten Annäherungsgrundsatz Rechnung getragen worden. Danach wurden die erwiesenen Tatsachen eingetragen, während hinsichtlich der nicht belegten Tatsachen die Eigenangaben übernommen und mit einem Zusatz versehen wurden, der die Beweiskraft des Eintrags entsprechend einschränkte (vgl. Senat, StAZ 2008, S. 287 ff., m. w. N.). Ein solcher Zusatz beinhaltet kein Werturteil zu Lasten der betroffenen Person (Senat, a. a. O.). Randnummer 27 Die Möglichkeit der Beweisnot hat der Verordnungsgeber nunmehr auch der besonderen Regelung für die Beurkundung von Geburten in § 35 PStV zugrunde gelegt. Wenn dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vorliegen, ist hierüber nach § 35 S. 1 PStV im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen. Dadurch soll einerseits das Recht auf zeitnahe Beurkundung der Geburt berücksichtigt werden und andererseits für den Empfänger der Urkunde erkennbar sein, dass die Angaben zur Person der Eltern nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruhen und die Personenstandsurkunde hinsichtlich dieser Angaben nicht an der hohen Beweiskraft personenstandsrechtlicher Beurkundungen teilhat (zur Begründung im Gesetzgebungsverfahren BR-Drucksache 713/08, S. 97 f.). b. Randnummer 28 Im vorliegenden Fall ist unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze nachgewiesen, dass der erläuternde Zusatz im Sinne des § 35 S. 1 PStV seinerseits unrichtig und daher zu streichen ist. Anders als zur Zeit der Beurkundung im Jahre 2011 liegen mittlerweile die erforderlichen Nachweise auch in Bezug auf die Angaben über die Kindesmutter vor. Randnummer 29 Gemäß § 33 S. 1 Nr. 1 und 3 PStV soll das Standesamt bei der Beurkundung einer Geburt unter anderem verlangen, dass die Geburtsurkunden der Eltern (Nr. 1) sowie ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern (Nr. 3) vorgelegt werden. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu
72. und
73. scheitert der Nachweis hier nicht daran, dass die genannten Unterlagen nicht vorgelegt worden wären. Randnummer 30 Allgemein ist dabei zu beachten, dass es sich bei § 33 PStV nur um eine Soll-Vorschrift handelt. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Identitätsnachweis auch auf andere Weise als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Nationalpasses zu führen (KG, StAZ 2006, S. 13 f.; Beschluss vom
74. März 2013, 1 W 160/12, bei juris). Im gerichtlichen Verfahren gilt nach §§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 26 FamFG der Amtsermittlungsgrundsatz (Gaaz/Bornhofen, a. a. O., § 51 Rn. 15). Randnummer 31 Der Nachweis durch Vernehmung von Verwandten und Bekannten der betroffenen Person als Zeugen ist zwar in der Regel nicht ausreichend zuverlässig, um Zweifel hinsichtlich der Identität auszuräumen (vgl. Senat, StAZ 2008, S. 287 ff.). Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits gefälschte Urkunden (so in dem vom Senat im Jahre 2008 entschiedenen Fall) oder gar – aus welchem Grund auch immer – Alias-Identitäten verwendet worden sind. In bestimmten Fällen kann dagegen auch die Vernehmung von Zeugen angezeigt sein, wenn dadurch zusammen mit anderweitigen Erkenntnissen letzte Zweifel beseitigt werden könnten. Randnummer 32 Darauf kommt es im vorliegenden Fall jedoch schon deshalb nicht an, weil die vorgelegten Urkunden der Beteiligten zu
75. als Kindesmutter, nämlich die sowjetische Geburtsurkunde