soweit eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung des Beigeladenen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - vom 21. Juni 2013
seinem Ausspruch zur Sache wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Klägerin Nutzungsberechtigte der Grabstätte auf dem Friedhof..., Grabfeld ..., Reihe ..., Grab Nr. ..., bestehend aus vier Grabstellen, ist. Der Beigeladene und die Beklagte tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte mit der Maßgabe, dass der Beigeladene und die Beklagte ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen haben.
soweit ist das Urteil
Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der am ... verstorbene ... hatte das Nutzungsrecht an der aus vier Grabstellen bestehenden Familiengrabstätte auf dem Friedhof ..., Grabfeld ..., Reihe ..., Grab ...,
ne. Seine Beerdigung wurde ausgerichtet und
Auftrag gegeben von der Klägerin, seiner Witwe. Sie bezahlte auch zunächst die Kosten und wurde im entsprechenden Friedhofsgebührenbescheid vom
... übernommen habe.
dem genannten Hofübergabevertrag wurde der dem Verstorbenen gehörende Hof auf den Beigeladenen übertragen.
Dort heißt es u.a. unter Ziffer 3: Randnummer 3 Vom Übergabetag an ist die Erbbegräbnisstelle auf dem Friedhof
... von dem Übernehmer zu pflegen und zu unterhalten. Randnummer 4 Für die Altenteiler ist ein ortsübliches Begräbnis auszustatten. Leistungen aus der Sterbekasse stehen dem Übernehmer zu. Randnummer 5 Im Juni 2012 meldete sich die Ehefrau des Beigeladenen bei der Beklagten und machte unter Verweis auf dem Hofübergabevertrag und das Urteil des Oberlandesgerichts geltend, dass ihr Ehemann Nutzungsberechtigter der Erbbegräbnisstätte sei. Die Beklagte teilte daraufhin der Klägerin am 6. Juni 2012 mit, dass der Beigeladene aufgrund des Hofübergabevertrages und des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ab dem 8. Mai 2012 Nutzungsberechtigter der Grabstätte sei. Randnummer 6 Dagegen legte die Klägerin (im Juni 2012) Widerspruch ein. Sie sei
haberin des Nutzungsrechts, das ihr nicht entzogen werden könne. Die Frage, wer die Beerdigungskosten und Friedhofsgebühren zu zahlen habe, habe keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtliche Frage des Nutzungsrechts an der Grabstätte. Randnummer 7 Am
dem Vertrag seien so auszulegen, dass mit der Hofübertragung auch eine Übertragung des Nutzungsrechts an der Familiengrabstätte erfolgt sei. Randnummer 8 Die Klägerin hat am
haber des Nutzungsrechts an der Erbbegräbnisstätte geworden. Es existiere zudem eine Karteikarte mit der Eintragung des Beigeladenen für das Grabbuch ..., die von dem damaligen Friedhofsmitarbeiter angefertigt worden sei. Dies sei offenbar nach dem Abschluss des Hofübergabevertrags geschehen. Außerdem habe der Beigeladene die Friedhofsunterhaltungsgebühren gezahlt. Das Nutzungsrecht habe nach der Friedhofssatzung von 1984 übertragen werden können. Es sei rechtlich möglich und auch nicht ungewöhnlich, dass im Zusammenhang mit der Hofübertragung auch das Nutzungsrecht an einer Grabstätte übergehe. Man gehe allgemein davon aus, dass derjenige, der die finanziellen Pflichten an einer Grabstätte übernehme, auch die Rechte bekomme. Sollte dies im Einzelfall anders gewollt sein, hätte dies ausdrücklich geregelt werden müssen. Randnummer 14 Diesen Ausführungen ist der Beigeladene beigetreten. Er hat ebenfalls beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Das Verwaltungsgericht -
die Rede von freier Heizung, freier Stromlieferung, freier Wasserversorgung, freier Müllabfuhr sowie der Übernahme von Arzt- und Apothekenkosten.
diesem Zusammenhang sei auch die Pflege und Unterhaltung der Erbbegräbnisstelle geregelt worden. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der Klägerin ein
teresse gehabt haben könnte, das Nutzungsrecht an der Grabstätte zusammen mit dem Hof auf den Beigeladenen zu übertragen, weil dann das Nutzungsrecht und die der Klägerin zustehende Totenfürsorge auseinandergefallen wären. Dass Üblichkeiten oder Traditionen die Übertragung des Nutzungsrechts an einer Familiengrabstätte an die Hofübergabe knüpften, sei schon nicht hinreichend dargelegt worden. Im Übrigen gingen die sprachliche Fassung des Hofübergabevertrages und die geschilderte
teressenlage einer etwaigen Tradition vor. Randnummer 18
der von der Beklagten vorgelegten Kopie der Karteikarte sei zwar der Beigeladene genannt, es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass er als Nutzungsberechtigter aufgeführt worden sei. Er könnte auf dieser Karteikarte auch bloß als der nach dem Hofübergabevertrag Zahlungspflichtige für die Friedhofsgebühren stehen. Selbst aber wenn der Beigeladene als Nutzungsberechtigter eingetragen worden sei, sage dies über die tatsächliche materielle Nutzungsberechtigung nichts aus. Eine etwaige
dizwirkung der Karteikarte werde zudem durch den Friedhofsgebührenbescheid vom 1. Dezember 2010 beeinträchtigt,
dem die Klägerin als Nutzungsberechtigte aufgeführt werde. Außerdem habe der
der mündlichen Verhandlung anwesende Friedhofsverwalter gesagt, dass auch er bis zur Vorlage des Hofübergabevertrages durch die Ehefrau des Beigeladenen davon ausgegangen sei, dass die Klägerin das Nutzungsrecht an der Grabstätte
nehabe. Randnummer 19 Hiergegen hat der Beigeladene die auf seinen Antrag vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Randnummer 20 Er ist weiterhin der Ansicht, dass er durch den Hofübergabevertrag Nutzungsberechtigter der Grabstätte geworden sei.
dem Vertrag habe er
soweit keine finanziellen, sondern tatsächliche Leistungen übernommen, die jeweils das Nutzungsrecht voraussetzten; maßgeblich sei
sofern die Auslegung durch das Oberlandesgericht. Die Erbbegräbnisstätte sei seit Generationen untrennbar mit dem Hof verbunden; dies entspreche auch der allgemeinen Übung. Der Verstorbene habe nach Abschluss des Hofübergabevertrages die Umschreibung auf ihn - den Beigeladenen - veranlasst. Aus den Unterlagen der Beklagten (Karteikarte und Computerumschreibung auf den Beigeladenen) ergebe sich, dass er der Nutzungsberechtigte sei, so dass ihm das Nutzungsrecht hätte entzogen werden müssen, bevor es der Klägerin übertragen werde. Randnummer 21 Der Beigeladene beantragt, Randnummer 22 das Urteil des Verwaltungsgerichts -
der Karteikarte dokumentiert worden sei. Es sei unüblich, auf der Karteikarte den Zahlpflichtigen einzutragen. Hierfür spreche auch, dass eine bloße schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung (aus dem Hofübergabevertrag) nicht zu ihren Gunsten gewirkt hätte. Letztlich sei der Hofübergabevertrag irrelevant, weil tatsächlich eine Umschreibung des Nutzungsrechts auf den Beigeladenen erfolgt sei. Der Gebührenbescheid vom 1. Dezember 2010 sei lediglich aufgrund eines Versehens an die Klägerin adressiert worden. Das Nutzungsrecht sei schließlich auch nicht nach der Friedhofssatzung vom 16. Oktober 2001auf die Klägerin als Angehörige übergegangen. Abgesehen davon, dass der Verstorbene nicht
haber des Nutzungsrechts gewesen sei, fehle es an einem Übertragungsakt, da das Nutzungsrecht nicht einfach automatisch bei einem Angehörigen anfallen könne. Die ausgewählte Person müsse ihre Zustimmung zur Übertragung erteilen, da mit dem Recht auch Pflichten verbunden seien, die ihr nicht aufgrund einer Satzungsbestimmung ungewollt zuwachsen könnten. Randnummer 27 Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben dem Gericht bei Beratung und Entscheidung vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrages der Beteiligten wird auf den Akteninhalt sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, war das Berufungsverfahren
soweit gemäß § 126 Abs. 1 und 3, § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Randnummer 29 Die Berufung des Beigeladenen ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Klägerin Nutzungsberechtigte der Grabstätte auf dem Friedhof..., Grabfeld ..., Reihe ..., Grabfeld Nr. ..., bestehend aus vier Grabstellen, ist. Randnummer 30 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO zulässig ist und
sbesondere ein von der Beklagten (und dem Beigeladenen) bestrittenes konkretes Rechtsverhältnis beschreibt. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss „
Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig" sein (stRspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 -, juris Rn. 32 = BVerwGE 136, 75 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beantwortung der Frage, wer
haber des Grabnutzungsrechts ist, bestimmt sich nach den
soweit maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Friedhofssatzungen der Beklagten. Randnummer 31 Der Feststellungsklage steht nicht der Grundsatz der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit die Klägerin ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dem Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt der Gedanke der Prozessökonomie zu Grunde. Der der Klägerin zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren, das ihrem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2014 - 6 C 8.13 -, juris Rn. 13).
sbesondere kann die Klägerin nicht auf eine Klage auf „Umschreibung" des Nutzungsrechts auf sie oder auf Eintragung
das Register der Grabnutzungsberechtigten verwiesen werden. Randnummer 32 Anders als die Friedhofssatzung vom
2 Satz 1 vor, dass beim (Neu-) Erwerb einer Grabstätte eine Urkunde über die Verleihung des Grabnutzungsrechts ausgestellt wird. Für bereits bestehende Grabstätten sieht die Satzung solche Urkunden nicht vor. Für die Übertragung oder den Übergang bestehender Grabnutzungsrechte bestimmt die Friedhofssatzung
nerhalb von sechs Monaten nach der Übertragung bzw. dem Rechtsübergang die Umschreibung auf ihren bzw. seinen Namen zu beantragen. Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Übertragung bzw. der Rechtsübergang nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist. Randnummer 34
5 der Satzung kann entweder die Umschreibung auf der Urkunde oder die Umschreibung im Register der Nutzungsberechtigten gemeint sein. Ist die Umschreibung auf der Urkunde gemeint, so gibt es für vor der Neufassung der Satzung bestehende Nutzungsrechte derartige Urkunden nicht. Ist die Umschreibung im Register gemeint, so ist festzustellen, dass die Beklagte das
aktualisiert. Das bereits
Oktober 1984 vorgesehene Register der Nutzungsberechtigten weist noch den Vater des Verstorbenen als
haber des Nutzungsrechts an der Familiengrabstätte aus. Zudem setzt die Umschreibung den tatsächlichen Übergang des Nutzungsrechts voraus, anderenfalls entfaltet sie keine Rechtswirkungen. Ebenso verhielte es sich mit dem Register, würde die Beklagte ein solches weiterhin führen. Auch dem Register des § 20 der Satzung käme keine konstitutive, sondern allenfalls eine
diz- und historische Dokumentationswirkung zu. Denn andernfalls würde dies bedeuten, dass nach dem Ableben eines vormaligen Nutzungsberechtigten eine Grabstätte mangels Umschreibung „herrenlos" wird, es also für die Beklagte keinen Gebührenschuldner oder auch sonst keinen Verantwortlichen gibt. Das kann mit der Satzungsvorschrift des § 16 Abs. 5 nicht gewollt worden sein. Randnummer 36 Die Eintragung
ein vom Friedhofsverwalter geführtes Computer-Register ist rechtlich ohne Bedeutung, da die Satzung der Beklagten ein elektronisches Register nicht vorsieht. Das Führen von irgendwelchen Karteikarten,
denen die Nutzungsberechtigten eingetragen werden, sieht die Satzung nicht vor. Lose, nicht körperlich miteinander verbundene Karteikarten, die zudem den Aussteller nicht erkennen lassen und deren
halt weder
der Satzung festgelegt worden ist oder sich selbständig erschließt, stellen schon kein Register dar. Randnummer 37 Die Feststellungsklage ist begründet. Randnummer 38 Das Grabnutzungsrecht stand ursprünglich dem Verstorbenen zu. Er hat es nicht bereits zu seinen Lebzeiten auf den Beigeladenen übertragen. Abzustellen ist
soweit auf die Satzung aus dem Jahre 1984. Diese ermöglichte
1 Satz 1 die Übertragung zu Lebzeiten. Randnummer 39 Eine solche Übertragung ist mit dem Hofübergabevertrag vom Juli 1987 nicht erfolgt. Dieser regelt
Ziffer 2 lediglich schuldrechtliche Verpflichtungen des Beigeladenen gegenüber dem Verstorbenen
Bezug auf die Grabstätte.
sofern ist den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 7 letzter Absatz bis S. 9 zweiter Absatz), auf die gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug genommen wird, ergänzend nur folgendes hinzuzufügen: Die
Ziffer 3 des Hofübergabevertrages getroffene Regelung spricht gerade gegen den Übergang des Grabnutzungsrechts auf den Beigeladenen. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn es eine Tradition gegeben hätte, nach der das Grabnutzungsrecht als Bestandteil des Hofes angesehen wird. Das Urteil des Oberlandesgerichts verhält sich nicht zur Übertragung des Grabnutzungsrechts, sondern nur zu den aus dem Vertrag folgenden schuldrechtlichen Verpflichtungen. Es kann zudem keine Rechtswirkungen gegenüber der Beklagten zeitigen, da diese nicht an dem seinerzeitigen Rechtsstreit beteiligt war. Randnummer 40 Weitere Anhaltspunkte für eine Übertragung schon zu Lebzeiten des Verstorbenen gibt es nicht. Der neue Vortrag des Beigeladenen und der Beklagten, dass der Verstorbene nach Abschluss des Hofübergabevertrages die Umschreibung des Nutzungsrechts auf den Beigeladenen bewirkt habe, entbehrt jeder tragfähigen Grundlage und steht im Widerspruch zum bisherigen Vorbringen. Unabhängig davon konnte auf diese Weise nach den Satzungsvorschriften zur Umschreibung keine Übertragung des Nutzungsrechts bewirkt werden. Ob der Umschreibung auf einen neuen Nutzungsberechtigten nach § 14c Abs. 4 und § 16 der Satzung vom 8. Oktober 1984 konstitutive Wirkung oder lediglich
dizwirkung zukommt, kann dabei offen bleiben. Randnummer 41 Nach § 14c Abs. 4 der Satzung vom 8. Oktober 1984 hat der neue Berechtigte
nerhalb von 6 Monaten nach dem Rechtsübergang die Umschreibung auf seinen Namen unter Vorlage urkundlicher Nachweise zu beantragen (Satz 1). Die Umschreibung kann versagt werden, wenn der Rechtsübergang nicht hinreichend nachgewiesen ist (Satz 3). Dass eine solche Umschreibung vom Beigeladenen (als vorgeblich neuem Berechtigten i.S.d. § 14c Abs. 4 Satz 1) - unter Vorlage von Urkunden (etwa des Hofübergabevertrages) beantragt worden wäre, ist nicht einmal im Ansatz behauptet worden. Zudem hätte - worauf die Beklagte
anderem Zusammenhang zutreffend hinweist - eine Mitteilung einer Übertragung durch den Verstorbenen (als seinerzeitigem Nutzungsberechtigten) nicht ohne den Beigeladenen erfolgen können, da die ausgewählte Person ihre Zustimmung zur Übertragung erteilen muss, weil mit dem Nutzungsrecht auch Pflichten verbunden sind, die nicht ungewollt zuwachsen können. Der Beigeladene hat aber erst nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (durch seine Ehefrau) geltend gemacht, der Nutzungsberechtigte zu sein. Randnummer 42 Dass die Karteikarte kein „Verzeichnis" im Sinne des § 16 der Satzung vom 8. Oktober 1984 darstellt, ist bereits im Hinblick auf § 20 der derzeit geltenden Friedhofssatzung ausgeführt worden;
soweit gilt für die Vorgängervorschrift nichts anderes. Auch ansonsten kommt der Karteikarte keine Rechtswirkung zu. Sie enthält weder eine Angabe zum Urheber der Eintragung noch ein Datum noch ergibt sich aus ihr ein Hinweis, dass hiermit die Nutzungsberechtigung dokumentiert werden soll.
soweit wird zur weiteren Begründung gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 9 dritter Absatz bis S. 10 zweiter Absatz) Bezug genommen. Randnummer 43 Aus dem Umstand schließlich, dass der Beigeladene seit 1996 (zunächst) die Friedhofsgebührenbescheide erhalten hatte, lässt sich ebenfalls keine Übertragung des Nutzungsrechts schließen. Der Beigeladene war gegenüber dem Verstorbenen aus dem Hofübergabevertrag schuldrechtlich zur Übernahme der Friedhofsgebühren verpflichtet. Dies mag der Verstorbene der Friedhofsverwaltung mitgeteilt haben, so dass diese ihre Gebührenbescheide sogleich an den Beigeladenen adressiert hatte, dies mag auch der Grund für die Eintragung auf der Karteikarte sein. Letztlich entscheidend ist aber, dass der Umstand, dass jemand Adressat eines Gebührenbescheides ist, nicht zur Übertragung eines Grabnutzungsrechts führt. Randnummer 44 Sollte der Beigeladene bereits zu Lebzeiten
das vom Friedhofsverwalter geführte Computerregister eingetragen worden sein, so gilt wie für § 20 der derzeitigen Friedhofssatzung auch im Hinblick auf § 16 der Satzung vom 8. Oktober 1984, dass dort ein elektronisches Register nicht vorgesehen ist. Randnummer 45 Da nach alledem das Nutzungsrecht bis zum Ableben des Verstorbenen bei diesem geblieben war, ging es nach dessen Tod gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 4 Satz 2 Buchst a der
soweit nunmehr maßgeblichen Friedhofssatzung vom 27. September 2001 auf die Klägerin mit deren Zustimmung über. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der Satzung geht im Falle des Versterbens des Nutzungsberechtigten das Nutzungsrecht auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 mit deren oder dessen Zustimmung über. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der
2 Satz 2). Bei dem Verweis
September 2001 handelt es sich um ein offenkundiges Versehen, gemeint ist § 13. § 14 der Satzung regelt die Nutzungszeit der Wahlgrabstätten, § 13 Absatz 4 enthält eine Regelung zu den Angehörigen und führt an erster Stelle
Satz 2 unter Buchstabe a den Ehegatten des Nutzungsberechtigten auf,
den Folgebuchstaben die Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und deren Ehegatten. Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der Satzung erforderliche Zustimmung der Klägerin zum Übergang des Nutzungsrechts mag
ihrer Übernahme der Bestattung liegen sowie
der Hinnahme des Gebührenbescheides, ist aber spätestens
ihrem Vorgehen gegen die Mitteilung der Beklagten 16. August 2012 zu sehen. Randnummer 46 Die einheitliche Kostenentscheidung ergibt sich, soweit die Berufung zurückgenommen wurde, aus § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen aus § 154 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Randnummer 47 Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der
GO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001212738
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