LG Lübeck 7. Zivilkammer 7 T 335/15 Beschluss Streitwertfestsetzung bei Hilfsaufrechnung: Voraussetzungen der hilfsweisen Geltendmachung der Aufrechnu

Streitwertfestsetzung bei Hilfsaufrechnung: Voraussetzungen der hilfsweisen Geltendmachung der Aufrechnung Leitsatz

1. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG hat die Streitwertfestsetzung nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu erfolgen.
2. Zur hilfsweisen Geltendmachung der Aufrechnung im Sinne von § 45 Abs. 3 GKG. (Rn.11)
3. Beruft sich die beklagte Partei zum einen auf eine Aufrechnung und bestreitet sie zum anderen eine anspruchsbegründende Tatsache, ist die Aufrechnung im Zweifel als Eventualaufrechnung zu werten. Orientierungssatz Verteidigt sich eine beklagte Partei gegenüber der Klageforderung mehrfach, d.h. beruft sich die beklagte Partei zum einen auf eine Aufrechnung und bestreitet sie zum anderen die anspruchsbegründenden Tatsachen oder/und beruft sie sich gleichzeitig auf sonstige Einreden im Sinne der ZPO, ist die Aufrechnung im Zweifel als Eventualaufrechnung zu werten. Eine ausdrückliche Erklärung der hilfsweisen Aufrechnung ist hingegen nicht erforderlich. Dementsprechend ist das Gericht bei einem Bestreiten der Klageforderung und erklärter Aufrechnung gebunden, zunächst über das Bestreiten vollständig zu entscheiden. Nur soweit danach die Klage ganz oder teilweise erfolgreich wäre, ist auf die Eventualaufrechnung einzugehen. Von dieser Prüfungsreihenfolge kann nur dann abgesehen werden, wenn die beklagte Partei erklärt hätte, sie wolle die klagebegründenden Tatsachen unstreitig stellen und sich auf die erklärte Aufrechnung beschränken. (Rn.11) Verfahrensgang vorgehend AG Lübeck,
4. Mai 2015, 33 C 3125/14 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten vom 22.06.2015 wird die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Lübeck vom 29.05.2015 abgeändert und der Streitwert auf EUR 1.761,20 festgesetzt. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.) Randnummer 1 Die Beklagten wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Lübeck im Urteil vom 29.05.
5. Randnummer 2 Mit Schriftsatz vom 12.11.2014 hat die Klägerin bei dem Amtsgericht eingereicht und beantragt, die Beklagte zur Zahlung einer Vergütung von EUR 880,60 sowie Mahnkosten, Auskunftskosten und Zinsen zu verurteilen. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung ausgeführt, dass die Aktivlegitimation der Beklagten bestritten werde und dass sie mit einer eigenen Forderung über EUR 5.148,28 aufrechne. Die Klägerin hat die Forderung der Beklagten bestritten. Das Amtsgericht hat mit am 29.05.2015 verkündetem Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Klageforderung zwar der Klägerin zustehe, die Forderung aber durch die Aufrechnung der Beklagten erloschen sei. Den Streitwert hat das Amtsgericht auf EUR 1.861,20 festgesetzt und hierzu unter anderem auf § 45 Abs. 3 GKG verwiesen. Es habe sich bei der Aufrechnung gerade nicht um eine Primäraufrechnung gehandelt. Randnummer 3 Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Beschwerde vom 22.06.
6. Bei der Ermittlung des Streitwerts sei unzutreffenderweise von einer Hilfsaufrechnung der Beklagten ausgegangen. Das Bestreiten der Aktivlegitimation und die Aufrechnung seien nebeneinander erklärt worden. Die Aufrechnung stünde nicht in einem Hilfsverhältnis zur Frage der Aktivlegitimation. Randnummer 4 Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 01.07.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt. II.) 1.) Randnummer 5 Gegen die in Urteilsform ergangene Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Allerdings hat das Amtsgericht die falsche Entscheidungsform gewählt. Nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG hat die Streitwertfestsetzung durch Beschluss zu erfolgen. Stattdessen hat das Amtsgericht den Streitwert im Urteil festgesetzt. Erlässt ein Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form, dürfen die Parteien dadurch keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der „Meistbegünstigung“, BGH NJW 2013, 2358 m.w.N.). Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH NJW 2013, 2358 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus § 68 Abs. 1 S. 1 GKG, dass das statthafte Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung die Beschwerde ist. Randnummer 6 Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 68 Abs. 1 S. 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 5 S. 1 GKG sowie § 68 Abs. 1 S. 3 GKG). Mit der Beschwerde wird eine Beschwer in eigenen Rechten geltend gemacht. Zudem übersteigt die Beschwerde den Wert des Beschwerdegegenstands von EUR 200,- (vgl. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG). 2.) Randnummer 7 Die Beschwerde ist überwiegend unbegründet. Randnummer 8 Das Amtsgericht hat zu Recht die Streitwertfestsetzung auf § 48 Abs. 1, 45 Abs. 3, 43 Abs. 1 GKG gestützt. Der von dem Amtsgericht festgesetzte Streitwert ist lediglich um EUR 100,- zu reduzieren. Randnummer 9 Dabei setzt sich der Streitwert aus dem Wert der Klageforderung und dem Wert der Gegenforderung zusammen. Dies ergibt sich aus § 45 Abs. 3 GKG. In dieser Vorschrift heißt es: „Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.“ Randnummer 10 Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 GKG sind gegeben. Randnummer 11 Insbesondere haben die Beklagten - entgegen ihrer Annahme - die Aufrechnung lediglich hilfsweise geltend gemacht. Verteidigt sich eine beklagte Partei gegenüber der Klageforderung mehrfach, d.h. beruft sich die beklagte Partei zum einen auf eine Aufrechnung und bestreitet sie zum anderen die anspruchsbegründenden Tatsachen oder/und beruft sie sich gleichzeitig auf sonstige Einreden im Sinne der ZPO, ist die Aufrechnung im Zweifel als Eventualaufrechnung zu werten (Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht,
7. Aufl.