Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 KR 149/15 B ER Beschluss Krankenversicherung - kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zahl

Krankenversicherung - kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zahlung von Krankengeld beim Bezug von Arbeitslosengeld Leitsatz Für den Erlass einer auf die vorläufige Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es bei dem Bezug von Arbeitslosengeld an einem Anordnungsgrund. (Rn.7) Verfahrensgang vorgehend SG Itzehoe,

1. Juni 2015, S 27 KR 23/15 ER, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom
2. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Der 1971 geborene Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Krankengeld. Er ist seit August 2014 arbeitslos gemeldet und bezog von der Antragsgegnerin Krankengeld aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit seit
3. November
4. Mit Bescheid vom
5. März 2015 beendete die Antragsgegnerin die Krankengeldzahlung zum
6. April 2015 unter Hinweis auf eine Mitteilung des MDK. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein unter Vorlage eines Attestes des Diplom-Psychologen E___. Auf Empfehlung des MDK lud die Antragsgegnerin den Antragsteller zur Untersuchung am
7. Mai 2015 ein. Mit Schreiben vom
8. Mai 2015 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin zur Weiterzahlung des Krankengeldes auf. Randnummer 2 Am
9. Mai 2015 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Itzehoe die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Weiterzahlung seines Krankengeldes ab
10. April 2015 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt und zur Begründung ausgeführt, laut Aussage seines Hausarztes sei er voraussichtlich bis Ende Mai 2015 arbeitsunfähig. Auch sein Psychotherapeut habe seine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung u. a. darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld an einem Anordnungsgrund fehle. Auf die gerichtliche Verfügung vom
11. Mai 2015 hin hat der Antragsteller den Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit Hamburg über Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 46,52 EUR bis
12. November 2015 vorgelegt. Die Antragsgegnerin hat das sozialmedizinische Gutachten des MDK vom
13. Mai 2015 über die Begutachtung des Antragstellers am
14. Mai 2015 vorgelegt und ergänzend ausgeführt, dass dieses ihre Auffassung, bei dem Antragsteller liege eine Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor, bestätigt habe. Der Antragsteller hat hierzu ausgeführt, er sehe sich weiterhin gesundheitlich nicht in der Lage, den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Aus ärztlicher Sicht sei eine Besserung absehbar, aber das dauere halt noch. Randnummer 3 Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom
15. Juni 2015 den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, es fehle an einem Anordnungsgrund, da dem Antragsteller das Abwarten der Hauptsacheentscheidung zuzumuten sei. Das Arbeitslosengeld reiche aus, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld werde das Krankengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes gewährt, den der Versicherte zuletzt bezogen habe. Randnummer 4 Gegen den ihm am
16. Juli 2015 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, eingegangen beim Sozialgericht Itzehoe am
17. Juli
18. Zur Begründung trägt er vor, die Weiterzahlung von Krankengeld sichere seine Existenz. Aus ärztlicher Sicht sei eine Besserung absehbar. Eine Leistungsfähigkeit bestehe allerdings noch nicht. Dies habe ihm der Arzt vom Arbeitsamt gesagt. Nur noch bis November erhalte er Arbeitslosengeld, danach werde er zum Sozialfall. Die Antragsgegnerin hält den angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts für rechtmäßig. II. Randnummer 5 Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Randnummer 6 Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 der Vorschrift vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die – summarische – Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht der Hauptsache (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO –). Randnummer 7 Zutreffend hat das Sozialgericht den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Hinweis auf den fehlenden Anordnungsgrund im Sinne der erforderlichen besonderen Eilbedürftigkeit der vom Antragsteller erstrebten Regelung abgelehnt, weil dieser seit dem
19. April 2015 Arbeitslosengeld erhält. Damit ist sein Lebensunterhalt gegenwärtig und in naher Zukunft gesichert, worauf das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat. Es fehlt damit an der erforderlichen Eilbedürftigkeit im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld bei der Entscheidung darüber, ob ein Anspruch auf Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz besteht, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom
20. Dezember 2010 – L 5 KR 173/10 B ER –) und anderer Landessozialgerichte (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
21. Juli 2011 – L 6 U 38/11 B ER –; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom
22. August 2010 – L 11 KR 3364/10 ER – B –). Randnummer 8 Dass das Arbeitslosengeld nur zeitlich begrenzt gewährt wird, steht dem Fehlen des Anordnungsgrundes hier nicht entgegen. Zum einen besteht der Anspruch des Antragstellers ausweislich des Bewilligungsbescheides der Agentur für Arbeit Hamburg vom
23. April 2015 bis zum
24. November 2015, also noch über drei Monate, zum anderen trägt der Antragsteller selbst vor, dass aus Sicht seines Hausarztes eine Besserung absehbar sei, so dass auch nach Einschätzung des Hausarztes Arbeitsfähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt eintreten kann. Randnummer 9 Folglich konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben. Randnummer 10 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Randnummer 11 Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001235594