Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer 1 Ta 191/15 Beschluss Arbeitsvertrag - Inbezugnahme - Kündigungsfrist - Hinweis - Prozesskostenhilfe

Arbeitsvertrag - Inbezugnahme - Kündigungsfrist - Hinweis - Prozesskostenhilfe - Transparenz Leitsatz

1. Ein Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, wenn der Kläger schlüssig das Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung vorgetragen hat. (Rn.36)
2. Der allgemeine Verweis im Arbeitsvertrag, es gelte der Manteltarifvertrag ist intransparent, wenn auch eine Auslegung des Arbeitsvertrags nicht erkennen lässt, welcher Tarifvertrag in Bezug genommen werden soll. (Rn.45) (Rn.46)
3. Ein ausdrücklicher Hinweis des Arbeitgebers im Einstellungsgespräch auf die Geltung eines Haustarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis kann die schriftliche Bezugnahme auf den Manteltarifvertrag wirksam werden lassen. (Rn.46)
4. Wird in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist vereinbart, ist dieser regelmäßig dahin auszulegen, dass der Vertrag ordentlich kündbar sein soll. (Rn.37) Verfahrensgang vorgehend ArbG Flensburg,
5. Oktober 2015, 2 Ca 760/15, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 28.10.2015 - 2 Ca 760/15 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 17.11.2015 teilweise geändert. Der Klägerin wird zusätzlich Prozesskostenhilfe für den Antrag zu
6. bewilligt, soweit damit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 15.08.2015 geltend gemacht wird. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin begehrt im Rahmen eines derzeit beim Arbeitsgericht Flensburg anhängigen Hauptsacheverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klageanträge. Randnummer 2 Die Klägerin war ab dem 07.04.2015 als Saisonkraft auf Grundlage eines schriftlichen „Arbeitsvertrags für Saisonkräfte” (Anlage K1, Bl. 7-10 d. A.) bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: Randnummer 3 § 3 KÜNDIGUNGSFRIST Randnummer 4 Die Kündigungsfrist beträgt nach § 2 Ziff. 6 Manteltarifvertrag in den ersten 4 Wochen der Beschäftigung 1 Tag zum Schluss des nachfolgenden Werktages, ab der
7. Woche 6 Tage zum Wochenschluss. Randnummer 5 § 4 BEFRISTUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES Randnummer 6 Das Arbeitsverhältnis ist befristet und gilt als abgeschlossen bis zum 30.09.
8. Randnummer 7 Es endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, wenn es nicht vorher ausdrücklich verlängert oder in einen unbefristeten Arbeitsvertrag überführt wird. Randnummer 8 § 11 TARIFVERTRÄGE UND BETRIEBSVEREINBARUNGEN Randnummer 9 Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, finden die Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung sowie Betriebsvereinbarungen Anwendung. Randnummer 10 Nach § 9 des Arbeitsvertrags richtet sich der Urlaub „nach den tariflichen Bestimmungen”, nach § 10 erlöschen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht „innerhalb der tariflich vorgeschriebenen Ausschlussfrist” geltend gemacht werden. Die Klägerin selbst ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Randnummer 11 Die Beklagte ist an einen mit der zuständigen Gewerkschaft NGG als Firmentarifvertrag geschlossenen Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Firma B. P. GmbH & Co. KG vom
9. Juni 2000 (MTV) gebunden. § 2 Nr. 6 MTV lautet auszugsweise: Randnummer 12 Für Arbeitnehmer, die für saisonmäßig bedingte Arbeiten zusätzlich eingestellt werden (Saisonarbeitnehmer), gilt das Arbeitsverhältnis zum jeweiligen Saisonschluß als von vornherein befristet und ist zum Saisonschluß beendet. Randnummer 13 Die Kündigungsfrist während der Saison beträgt in den ersten 4 Wochen der Beschäftigung 1 Tag zum Schluß des nachfolgenden Werktages, ab der
10. Woche 6 Tage zum Wochenschluß. Randnummer 14 Mit Schreiben vom 06.07.2015, der Klägerin am 11.07.2015 zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis „fristgerecht” zum 17.07.
11. Gegen diese Kündigung hat die Klägerin am 27.07.2015 Kündigungsschutzklage erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Randnummer 15 Sie vertritt die Auffassung, ihr Arbeitsverhältnis sei ordentlich überhaupt nicht kündbar. Der MTV sei durch den Arbeitsvertrag nicht wirksam in Bezug genommen worden. Die entsprechenden Klauseln seien intransparent. Sie habe den MTV auch nicht anlässlich der Vertragsverhandlungen ausgehändigt erhalten oder sei auf eine Einsichtnahmemöglichkeit hingewiesen worden. Im Übrigen sei die Regelung über die Beendigung zum Wochenschluss ebenfalls intransparent. Da eine Kündigungsmöglichkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht vereinbart worden sei, bestehe ihr Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Befristung am 30.09.2015 fort. Randnummer 16 Die Klägerin hat folgende Anträge angekündigt: Randnummer 17
12. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 06.07.2015, zugegangen am 11.07.2015, zum 17.07.2015 nicht aufgelöst worden ist. Randnummer 18
13. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 17.07.2015 hinaus bis zum 30.09.2015 fortbesteht. Randnummer 19
14. Die beklagte Partei wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt. Randnummer 20 Hilfsweise hierzu, für den Fall, dass der Antrag zu
15. abgewiesen wird: Randnummer 21
16. Die beklagte Partei wird verurteilt, der klägerischen Partei ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt. Randnummer 22 Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklären, dass sie die klägerische Partei weiter beschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellt die Klägerin folgenden weiteren Antrag: Randnummer 23
17. Die beklagte Partei wird verurteilt, die klägerische Partei für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu Ziffer 1 zu den im Arbeitsvertrag vom 27.03.2015 geregelten Arbeitsbedingungen als Produktionshelferin in S… bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiter zu beschäftigen. Randnummer 24 Ferner hat die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für diese Anträge beantragt. Randnummer 25 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 26 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen und die Klage abzuweisen. Randnummer 27 Sie meint, eine Auslegung des Arbeitsvertrags ergebe, dass dieser kündbar sei. Auch sei die Bezugnahmeklausel in § 3 des Arbeitsvertrags hinreichend transparent. Der MTV werde bei der Einstellung allen gewerblichen Arbeitnehmern der Beklagten vorgelegt, so auch der Klägerin. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass Einsicht in den MTV beim Betriebsrat oder in der Personalabteilung genommen werden könne. Die Regelung zum Fristablauf am Wochenende sei ebenfalls nicht intransparent. Randnummer 28 Das Arbeitsgericht hat der Klägerin mit Beschluss vom 28.10.2015 Prozesskostenhilfe für den Antrag zu
18. sowie für den Antrag zu
19. insoweit bewilligt, als die Klägerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 18.07.2015 geltend gemacht hat und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. Ferner hat das Arbeitsgericht angeordnet, dass sich die Klägerin mit monatlichen Raten von 233,00 € an den Kosten der Prozessführung zu beteiligen habe. Randnummer 29 Gegen diesen am 02.11.2015 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 13.11.2015 „Beschwerde” eingelegt, soweit ihr Prozesskostenhilfe für den Antrag zu
20. versagt und hinsichtlich des Antrags zu
21. lediglich für die Zeit bis zum 18.07.2015 bewilligt worden ist. Ferner richtet sich die Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen. Randnummer 30 Das Arbeitsgericht hat mit Verfügung vom 17.11.2015 die Ratenzahlungsanordnung abgeändert und festgestellt, dass sich die Klägerin nicht mit Raten an der Prozessführung zu beteiligen habe. Im Übrigen hat es die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 31 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Akte verwiesen. II. Randnummer 32 II. Die als sofortige Beschwerde, dem statthaften Rechtsbehelf, auszulegende „Beschwerde” der Klägerin ist form- und fristgemäß eingelegt und damit zulässig. In der Sache ist sie auch nach teilweiser Abhilfe durch das Arbeitsgericht noch teilweise begründet. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für den Antrag zu
22. zu bewilligen, soweit sie mit diesem Antrag den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 15.08.2015 geltend macht. Im Übrigen ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Das weitergehende Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin hat das Arbeitsgericht zu Recht abgewiesen. Randnummer 33 Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Randnummer 34 Für ein mutwilliges Vorgehen der Klägerin bestehen keine Anhaltspunkte. Die Klageanträge zu
23. und 2., die allein Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden sind, haben aber nur zum Teil Aussicht auf Erfolg. Randnummer 35
24. Der Antrag zu
25. hat Aussicht auf Erfolg, soweit die Klägerin den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 15.08.2015 geltend macht, im Übrigen besteht eine Erfolgsaussicht für den Antrag nicht. Randnummer 36 Von hinreichender Erfolgsaussicht ist in der Regel auszugehen, wenn ein Klagevorbringen schlüssig ist. Das ist hier der Fall, soweit die Klägerin geltend macht, ihr Arbeitsverhältnis habe durch die Kündigung vom 11.07.2015 nicht vor dem 15.08.2015 geendet. Randnummer 37 a) Allerdings ist das Arbeitsverhältnis der Parteien entgegen der Auffassung der Klägerin ordentlich kündbar. Das ergibt eine Auslegung des Arbeitsvertrags. In § 3 ihres Arbeitsvertrags haben die Parteien die Länge einer Kündigungsfrist geregelt. Eine derartige Regelung ergibt nur dann Sinn, wenn damit zugleich auch die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses vereinbart ist. Das ist für den verständigen Erklärungsempfänger (§§ 133, 157 BGB) ohne weiteres erkennbar. Hierzu hat bereits das Arbeitsgericht in seinem Beschluss vom 28.10.2015 alles Erforderliche gesagt. Auf die entsprechenden Ausführungen, die sich das Beschwerdegericht zu Eigen macht, wird Bezug genommen. Randnummer 38 Eine Transparenzkontrolle erfolgt hinsichtlich der Vereinbarung der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nicht. Die Auslegung des Vertrags geht nämlich der Transparenzkontrolle vor (ständige Rechtsprechung, Nachweise bei Erfurter Kommentar/Preis, §§ 305-310 BGB, Rn. 31). Randnummer 39 Ob die im Arbeitsvertrag ausgewiesene Kündigungsfrist selbst transparent ist, ist unerheblich. Vorstehend geht es zunächst einmal nur um die Frage, ob überhaupt eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde. Daran bestehen aus den vom Arbeitsgericht benannten Gründen keine Zweifel. Randnummer 40 b) Die Kündigungsfrist der Klägerin im bestehenden Arbeitsverhältnis beträgt 4 Wochen zum
26. eines Monats oder Monatsende. Das folgt aus § 622 Abs. 1 BGB. Das hat die Klägerin zumindest schlüssig vorgetragen. Randnummer 41 aa) Die Kündigungsfrist der Klägerin ergibt sich nicht aus § 3 ihres Arbeitsvertrags in Verbindung mit § 2 Ziffer 6 MTV. Randnummer 42 Zwar können grundsätzlich tarifvertragliche Kündigungsfristen auch einzelvertraglich übernommen werden, § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB. Dabei muss die entsprechende Verweisung aber so eindeutig sein, dass es zweifelsfrei möglich ist, den anwendbaren Tarifvertrag zu ermitteln (ErfKom., § 622 BGB, Rn. 37). Danach ist die Bezugnahme des MTV im vorliegenden Fall ausgehend vom Vortrag der Klägerin intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Randnummer 43